Rechtskunde Kanuwandern

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1 vom Autor für genehmigte, auszugsweise Veröffentlichung: Rechtskunde Kanuwandern Büro für Freizeitrecht Dr. Wolfgang Stock Graz, März 2009 W. Stock 1

2 Hinweis: Dieses Skriptum ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, bedarf der Zustimmung durch den Autor, Dr. Wolfgang Stock. Zuwiderhandeln ist zivil- und strafrechtlich verfolgbar. 2

3 1) KANUWANDERN Hauptrechtsquelle: Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz), BGBl I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2008. Wie müssen Kanus beschaffen sein? Kanus brauchen keine behördliche Zulassung. (Das wäre erst ab einer Schiffskörperlänge von 20m nötig.) Ausnahme: wenn sie der gewerbsmäßigen Schifffahrt dienen ( 101 Abs 4 Schiffahrtsgesetz). Allgemein gilt aber, dass auch ein Kanu fahrtauglich und in gutem Erhaltungszustand sein muss, mit anderen Worten: es muss verkehrs- und betriebssicher sein ( 107 Schiffahrtsgesetz). Keine gesetzlichen Vorschriften gibt es für die Sicherheitsausrüstung (Schwimmwesten, Schwimmhilfen). Auch in der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Anforderungen an Sportboote (BGBl II 2004/276 idf BGBl II 2008/182) sind gemäß 1 Abs 2 lit a ii) Kanus, Kajaks, Gondeln und Tretboote ausgenommen. Wo darf man mit Kanus fahren? Gemäß dem schifffahrtsrechtlichen Gemeingebrauch ist Fahren mit Booten auf öffentlichen Gewässern nach 4 Abs 1 Schiffahrtsgesetz unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften jedem gestattet. (Auf privaten Gewässern entscheidet der jeweilige Besitzer.) Öffentliche Gewässer sind in der Regel große Seen und die meisten Flüsse (in Salzburg: die Salzach von der Krimmler Ache an, die Gasteiner Ache vom Anlaufbach an, die Saalach vom Spielbergbach an, die Krimmler Ache vom Windbach an, die Felber Ache vom Hintersee an, die Stubache vom Tauernmoosbach an, die Kapruner Ache vom Griesbach an, die Fuscher Ache vom Bockenaybach an, die Rauriser Ache auch Hüttwinkelache genannt vom Ritterkarbach an, die Großarler Ache vom Schöderbach an, die Lammer vom Weißenbach an, die Mur vom Rotgüldenbach an). Naturschutzrechtliche Beschränkungen (z.b. örtliche oder saisonale Verbote) sind aber zu beachten. In Naturschutzgebieten kann die Verwendung von Wasserfahrzeugen überhaupt verboten sein. Nähere Auskünfte bekommt man bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Auch fischereirechtliche Beschränkungen kann es geben. 3

4 Zu beachten ist, dass der schifffahrtsrechtliche Gemeingebrauch nur für das Gewässer selbst, nicht aber für die Ufergrundstücke gilt. Für die Ein- und Ausstiegsstellen braucht man also die Zustimmung der Grundstücksbesitzer (Gestattungsverträge). In Notfällen ist es aber auch ohne einen solchen Vertrag gestattet, an jeder Stelle des Ufers zu landen bzw. im Kanu befindliche Personen, Ladung und Ausrüstung oder das Kanu selbst bis zur möglichen Weiterbeförderung auf das Ufer zu setzen. Es ist sogar erlaubt, die Ufergrundstücke sowie die diesen benachbarten Grundstücke zu Hilfeleistungs-, Rettungs- oder Bergungszwecken auch von der Landseite her zu benützen (Notlanderecht gemäß 30 Schiffahrtsgesetz). Vermögensrechtliche Nachteile müssen aber (vom Verfügungsberechtigten des Kanus entschädigt werden. Wer darf mit Kanus fahren? Man benötigt dafür gemäß 118 Abs 1 Z 6 Schiffahrtsgesetz keinen Befähigungsnachweis und kein Schiffsführerpatent. (Im Gegensatz zur gewerbsmäßigen Schifffahrt sowie dem Rafting.) Kanufahrer müssen aber trotzdem geistig und körperlich geeignet sowie befähigt sein (d.h. entsprechende nautische Kenntnisse und Kenntnisse der Verkehrsvorschriften besitzen). Als geistig und körperlich geeignet gilt insbesondere nicht, wer sich in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befindet (Grenze: 0,8 Promille; im Zuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt: 0,1 Promille). Das Mindestalter, um alleine mit einem Kanu zu fahren, ist 12 Jahre ( 3 Abs 8 Seen- und Flussverkehrsordnung). Zu beachten ist, dass sich die genannten Vorschriften nur auf die aktiven Paddler beziehen. Für Gäste, die nicht paddeln, gelten sie nicht. 2) VERMIETEN VON KANUS Die Vermietung von Booten ist eine gewerbliche Tätigkeit. Was gilt beim Vermieten von Kanus? Zivilrechtlich kommt es bei der Vermietung eines Kanus zu einem Mietvertrag. Dieser kann wie die meisten Verträge schriftlich, mündlich oder durch schlüssige Handlung abgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass Rechte und Pflichten aus einem Vertrag bereits mit der Willensübereinstimmung (dem Vertragsabschluss) und nicht erst etwa mit der Übergabe des Mietgegenstandes entstehen. Wenn bei den Vertragsverhandlungen keine Einigung erzielt werden 4

5 kann (wenn auch nur über wichtige Nebenelemente wie z.b. eine Kaution), kommt kein Vertrag zustande. Für Mietverträge gelten die Bestimmungen der 1090 ff. ABGB. Der Vermieter ist gemäß 1096 ABGB verpflichtet, das Kanu in brauchbarem Zustand zu übergeben. Ob er eine Kaution verlangt, bleibt ihm überlassen. Wird das Kanu während einer Tour ohne Verschulden des Mieters beschädigt und unbrauchbar, ist der Mieter für die die Dauer und das Ausmaß der Unbrauchbarkeit vom Mietentgelt befreit. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter ohne Verzug davon zu informieren ( 1097 ABGB). Wenn er das beschädigte Kanu repariert oder reparieren lässt, ist er berechtigt, vom Vermieter Kostenersatz zu verlangen. Dieser Anspruch verjährt binnen 6 Monaten nach Zurückstellung des Kanus ( 1097 ABGB). Muss der Vermieter den Mieter einschulen? Dies ist eine Frage nach den sog. vertraglichen Nebenpflichten. Nach allgemeiner Rechtsauffassung besteht eine Aufklärungspflicht jedenfalls dann, wenn der Gebrauch des Mietgegenstandes für den Mieter eine nicht zu erkennende Gefahr darstellt. Das ist z.b. dann der Fall, wenn dem Kanu Teile fehlen, die nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt werden können. Eine Überprüfung der Kanutauglichkeit des Mieters wird darüber hinaus zu den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Vermieters zu zählen sein, die allerdings nicht überspannt werden dürfen. Der Mieter ist berechtigt, das Kanu bestimmungsgemäß zu benützen. Zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt muss er das Kanu in dem Zustand, in dem er es übernommen hat, am vereinbarten Ort zurückstellen ( 1109 ABGB). Die Ankündigung des Mieters, das Kanu könne in XY abgeholt werden, ist keine ordnungsgemäße Zurückstellung. Was gilt, wenn jemand das gemietete Kanu nicht rechtzeitig zurückgibt? Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist ein Benützungsentgelt auch für den Zeitraum zu zahlen, in dem das Mietobjekt nach Vertragsende ohne Rechtstitel benützt wird. Bei Verschulden des Mieters ist auch ein Schadenersatzanspruch denkbar (z.b. Verdienstentgang durch Nutzungsausfall). Mietdauerverlängerungsmöglichkeiten (z.b. telefonisch) könnten aber im Mietvertrag vorgesehen sein. Eine vorzeitige Rückgabe verpflichtet den Vermieter nicht zur Rückerstattung des anteiligen Mietentgeltes. Entgegenstehendes könnte aber vertraglich vereinbart werden. Wird das Kanu beschädigt, so haftet der Mieter sowohl für eigenes Verschulden als auch für das Verschulden derjenigen Personen, denen er das Kanu überlassen hat, nicht aber für Zufall. Mehrere Mieter haften solidarisch (d.h. es bleibt dem Vermieter überlassen, von welchem Mieter er den Schadenersatz verlangt). Dieser Schadenersatzanspruch des Vermieters verjährt binnen 1 Jahr nach 5

6 Zurückstellung des Kanus ( 1111 ABGB). Der Ersatz des Schadens kann vom früheren Mieter auch dann gefordert werden, wenn das Kanu in der Folge ohne Behebung der Schäden nochmals vermietet worden ist. Für Abnützung muss der Mieter nicht aufkommen, wenn er vom Kanu einen vertragsmäßigen Gebrauch gemacht hat. Er haftet aber für übermäßige Abnützung und Missbrauch (z.b. durch Fahren in nicht geeigneten Gewässerabschnitten). Zu beachten ist, dass im Rahmen von Haftpflichtversicherungen (z.b. auch in Haushaltsversicherungen inkludierte) nicht für Schäden an gemieteten oder ausgeborgten Gegenstände gehaftet wird (Versicherungsausschluss). Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Was gilt, wenn es zu Beschädigungen fremder Sachen oder Verletzungen fremder Personen kommt? Die zivilrechtliche Haftung ist versicherbar, z.b. durch eine eigene Haftpflichtversicherung oder auch im Rahmen einer Haushaltsversicherung. Diese erstreckt sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers und seiner Familienmitglieder als Privatpersonen aus der Haltung und Verwendung von nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen. Kommt es allerdings zu Personenschäden ist eine strafrechtliche Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht auszuschließen. Dagegen hilft auch keine Versicherung. 3) GEFÜHRTE KANUTOUREN Was ist eine Vereinstour? Wenn sich mehrere Kanusportler auf eine gemeinsame Tour begeben entsteht kein Führungsvertrag. Es handelt sich vielmehr um eine gemeinsame Sportausübung. Die dabei zu bewältigenden Aufgaben (Vorbereitung, Organisation, Durchführung und allenfalls vorzeitige Beendigung) treffen jede einzelne Person oder verteilen sich auf sämtliche Gruppenmitglieder. Übernimmt ein Vereinsmitglied unentgeltlich (oder allenfalls gegen bloßen Ersatz seiner Auslagen) die Leitung einer Kanutour, so tritt es in der Regel als Tourenführer aus Gefälligkeit auf, womit keine Vertragspflichten verbunden sind. Als Führer einer Gefahrengemeinschaft muss dieser seine überdurchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnisse, über die er verfügt, im 6

7 Interesse der Sicherheit der gesamten Gruppe einsetzen. Der Tourenführer aus Gefälligkeit darf daher die Geführten in einer Gefahrenlage, der sie ausgesetzt sind oder in die er sie geführt hat, nicht im Stich lassen und muss ihnen die erforderliche und ihm zumutbare Hilfe leisten. Was ist eine geführte Tour? Bei einer geführten Kanutour verpflichtet sich der Kanuführer (Vereinsfunktionär / Lehrwart / Übungsleiter) den geführten Personen (oder allenfalls einem Dritten) gegenüber zur Durchführung der Tour. Die Kanutour findet also auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses statt. Die Leitung der Tour erfolgt typischerweise gegen Entgelt. Kanutouren mit und ohne Mitwirkungspflicht Mitwirkungspflicht bedeutet, dass alle geführten Personen selber paddeln. Somit handelt es sich um keinen schifffahrtsrechtlichen Personentransport. Wenn allerdings die geführten Personen nicht selber paddeln, sondern nur passiv im Boot mitfahren, handelt es sich um einen schifffahrtsrechtlichen Personentransport. Was ist bei geführten Kanutouren noch zu beachten? Zivilrechtlich gesehen handelt es sich bei der Vereinbarung, dass eine Person aus der Vermietersphäre mit einem Kanu mitfährt, um eine vertragliche Nebenabrede zum Mietvertrag. 4) DER FÜHRUNGSVERTRAG Der Führungsvertrag ist nicht gesetzlich vertypt (besitzt also keine "Typengenehmigung") wie etwa der Kaufvertrag. Bisweilen schließt der Führungsvertrag als Bündelleistungsvertrag Elemente anderer Vertragstypen ein. Dies könnten beispielsweise ein Mietvertrag oder eventuell auch ein Verwahrungsvertrag sein. Bisweilen steckt auch ein Kaufvertrag im Leistungsbündel. Grundsätzlich lässt sich aber für den Kernbereich des Führungsvertrages sagen: 7

8 Hauptpflicht ist auf der einen Seite die sachkundige Führung und auf der anderen Seite die Bezahlung des Entgelts. Bei Unfällen oder Verletzungen von Teilnehmenden, die auf eine Sorgfaltspflichtverletzung der Führungsperson zurückzuführen sind, trifft die Führungsperson die sog. Beweislast: D.h. sie müsste ihre Schuldlosigkeit beweisen. Unaufgeklärtheiten und Zweifel gehen zu ihren Lasten. Hat allerdings ein Teilnehmer bei der Anmeldung die Neigung zu gewissen physischen oder psychischen Zuständen (z.b. Allergien, Höhenangst) oder Krankheiten (z.b. Epilepsie) verschwiegen oder sonst Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit unterlassen (z.b. Teilnahme mit ungeeigneter Kleidung bzw. Ausrüstung), kann nach der Rechtsprechung des OGH ein Mitverschulden im Sinne des 1304 ABGB gegeben sein, wodurch sich ein allfälliger Schadenersatzanspruch vermindert. Allgemeine Pflichten bei der Gestaltung von Führungen 1) Beachtung des Prinzips der Überschaubarkeit der Gruppe (Gruppengröße!) 2) Verschaffung eines zuverlässigen Bildes vom körperlichen Zustand, den Kenntnissen und Fertigkeiten der teilnehmenden Personen 3) Überprüfung der Teilnehmerausrüstung auf ihre Tauglichkeit 4) Überprüfung der Rahmenbedingungen (Wetterlage, Wasserstand, Strömungen usw.) 5) Wahl einer dem Können der Gruppe angepassten Strecke bzw. Tour 6) Aufklärung bzw. Anleitung über alle sicherheitsrelevanten Umstände 7) Sicherheitsvorkehrungen für gefährliche Vorhaben, wobei auch typische Fehlreaktionen der teilnehmenden Personen einzukalkulieren sind 8) Berücksichtigung der konkreten Fähigkeiten der teilnehmenden Personen (Überforderung der Geführten vermeiden!) 9) Schutz der teilnehmenden Personen vor führungsspezifischen Gefahrensituationen Handlungen in Erfüllung der Gefahrvermeidungspflicht 1) Anweisungen (Warn- und Instruktionspflichten) 2) Führungsgestaltung (Schutz- und Fürsorgepflichten) Warnpflichten Was im Bereich allgemeiner Lebenserfahrung liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden. 8

9 Inhalt und Umfang der Warnungen sind an den schwächsten Teilnehmern auszurichten. Eine Warnung muss umso deutlicher ausfallen, - je größer das Ausmaß der potenziellen Schadensfolgen und - je versteckter die Gefahr ist. 6) AUFENTHALT AM UFER Allgemeines zu Wegenutzung und Grundeigentum Grundsätzlich gilt das Eigentumsrecht, wie es in 354 ABGB geregelt ist: Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden andern davon auszuschließen. Nur ausnahmsweise erlaubt die Rechtsordnung, fremden Grund ohne Zustimmung des Eigentümers zu benützen. Die wichtigsten Ausnahmen sind die folgenden: 1. Die "Wegefreiheit im Wald" 33 Abs. 1 des Forstgesetzes ist der juristische Sitz der berühmten "Wegefreiheit im Wald". Wörtlich steht im Gesetz: "Jedermann darf, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 und des 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten." Dabei fällt auf, dass der Begriff "Wegefreiheit" insofern unpassend ist, als es sich nämlich nicht nur um die Freiheit handelt, Waldwege zu begehen, sondern ein Betretungs- und Aufenthaltsrecht für den gesamten Waldbereich vorliegt. Was ist "Wald"? Eine Legaldefinition findet sich in 1a des Forstgesetzes. Dort heißt es: "(1) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht. (2) Wald im Sinne des Abs. 1 sind auch Grundflächen, deren forstlicher Bewuchs infolge Nutzung oder aus sonstigem Anlass vorübergehend vermindert oder beseitigt ist. (3) Unbeschadet ihrer Nutzung gelten als Wald im Sinne des Abs. 1 auch dauernd unbestockte Grundflächen, insoweit sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und dessen 9

10 Bewirtschaftung dienen (wie forstliche Bringungsanlagen, Holzlagerplätze, Waldschneisen)." Wer ist "jedermann"? Die Formulierung lässt keinerlei Einschränkung zu: Jedermann und "jederfrau", Einheimische wie Touristen, Kinder (auch ohne Begleitung) wie Erwachsene. Zu beachten ist allerdings, dass nach den Landesjugendschutzgesetzen Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (dazu zählen auch Wälder) zur Nachtzeit ohne Begleitung einer Aufsichtsperson verboten sein kann. Auch (Wander-)Gruppen steht das Recht ohne jede zahlenmäßige Begrenzung zu. Der Begriff "jedermann" ist aber eindeutig auf Menschen beschränkt, sodass die Mitnahme von Tieren aller Art durch diese Bestimmung nicht gedeckt erscheint (und zudem jagd- und naturschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen kann). Was bedeutet "betreten"? Betreten bedeutet in einer ersten Annäherung "Nicht-Befahren". Jede Art des Fahrzeugverkehrs (auch das Mountainbiken) bedarf einer Zustimmung des Waldeigentümers bzw. Forststraßenerhalters (entweder persönlich oder durch Tafeln). Die Benützung von unselbständigen "Hilfsmitteln" zum Gehen (z.b. Stelzen) fällt unter "betreten". Reiten ist aber nicht (menschliches) Betreten. Folgerichtig ist gemäß 33 Abs. 3 auch Reiten im Wald zustimmungspflichtig. Was bedeutet "sich aufhalten"? Darunter ist wohl jede Form des Aufenthalts in stehender, sitzender oder liegender Position zu verstehen. Im Umkehrschluss zu 33 Abs. 3, der "eine über Abs. 1 hinausgehende Benützung wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten..." an die Zustimmung des Waldeigentümers knüpft, daher auch das "Lagern" bei Tageslicht. Das heißt z. B. auch picknicken, sitzen auf Klappstühlen, liegen auf Decken, Liegestühlen, in Schlafsäcken usw. Durch den Umkehrschluss ausgeschlossen bleibt aber das Campieren (Zelten), worunter auch das Aufstellen von Kuppelzelten ohne Bodenfixierung fallen würde. Auch eine Inanspruchnahme von Wald, die selbst keine menschliche Tätigkeit, sondern nur ihr Ergebnis ist (z.b. das Stehen- und Liegenlassen von Sachen) scheidet aus dem Aufenthaltsrecht aus. Was bedeutet "zu Erholungszwecken"? Wenn man den Begriff "zu Erholungszwecken" eng auslegt, führt dies zu absurden Ergebnissen, die der Gesetzgeber so nicht gewollt haben kann. Ein Beispiel: Ein staatlich geprüfter Bergführer, der diese Tätigkeit hauptberuflich ausübt, führt eine Gruppe von Bergwanderern durch einen Wald. Da der Bergführer streng genommen nicht "zu Erholungszwecken", sondern aus beruflichem Interesse, somit aus kommerziellen Gründen, den Wald betreten hat, stünden wir vor der absurden Situation, dass er selbst illegal, die Gruppe der 10

11 Geführten jedoch legal im Wald wäre. Wie ist das aufzulösen? Die Materialien halten nur fest, dass "jedenfalls...alle kommerziellen Veranstaltungen über den 33 Abs. 1 hinausgehende Benützungszwecke sind. Eine taugliche Auslegung wäre m. E., dass sämtliche Tätigkeiten, die - seien sie kommerzieller oder nichtkommerzieller Art - unmittelbar auf Erholung (u. U. auch nicht der eigenen Person) abzielen oder dazu geeignet sind, unter "zu Erholungszwecken" fallen würden. Somit kann mit guten Gründen die Ansicht vertreten werden, dass auch kommerziell organisierte Waldwanderungen (z.b. Waldmeditationsführungen gegen Entgelt) legal sind, wenn die Teilnehmenden zu Erholungszwecken unterwegs sind, denn worin läge letztlich der Unterschied zu ohne Gewinnabsicht organisierten Veranstaltungen wie z.b. Vereinswanderungen oder Fitmärschen? Ohne Zustimmung des Waldeigentümers illegal sind sie jedoch, wenn die Teilnehmenden selbst zu Nichterholungszwecken (z.b. militärischen, wissenschaftlichen usw.) unterwegs sind. 2. Straßenrechtlicher Gemeingebrauch an Straßen und Wegen Auf öffentlichen Straßen und Wegen gilt auch eine Art "Wegefreiheit", der straßenrechtliche Gemeingebrauch. D.h. dass ihre Benützung im Rahmen der straßenpolizeilichen Vorschriften jedermann offensteht. Der straßenrechtliche Gemeingebrauch ist gegenüber dem forstrechtlichen weiter. Er ist nämlich nicht auf Erholungszwecke beschränkt und gestattet außer dem Gehen je nach Art des Weges auch andere Fortbewegungsarten (Reiten, Fahren). 3. Rechte aufgrund bestehender Servituten (zugunsten der Allgemeinheit) Ein Wegerecht kann auch z.b. durch eine Gemeinde ersessen sein, wenn eine Benützung durch eine Vielzahl von Wanderern innerhalb der ganzen Ersitzungszeit (30 Jahre) stattgefunden hat, die Wanderer und die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit der Ausübung gutgläubig angenommen haben und die Gemeinde den Besitzwillen durch Beschluss wenigstens im nachhinein dargetan. Was den Wald betrifft, müsste eine solche Ersitzung für die Allgemeinheit aber spätestens am begonnen haben, da seit durch die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken eine Ersitzung nicht mehr möglich ist. Möglich wären solche Wegeservituten aber für Nichtwaldflächen, wie z.b. Schipisten. 4. Betretungs- und Aufenthaltsrechte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen In Gärten und Weingärten, auf Äckern und Wiesen wird man keine Zustimmung zum Betreten annehmen können. Sind aber Acker- oder Wiesenwege angelegt, 11

12 kann der Wanderer -- wenn kein Zweifel besteht -- von einer stillschweigenden Zustimmung des Verfügungsberechtigten ausgehen. Dies ist allerdings noch nicht ausjudiziert. Ein Argument für eine stillschweigende Zustimmung wäre, dass gegen Wandern auf Wegen meist nichts eingewendet wird, das Gegenteil aber meist durch Verbotsschilder ausdrücklich erklärt wird. Damit wäre aber die Tatsache, dass ein Acker- oder Wiesenweg nicht mit einer Verbotstafel versehen oder abgeschrankt ist, nach den "im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen" ( 863 Abs 2 ABGB) als Erklärung der Duldung zu verstehen. Das Recht, fremde Grundstücke zu Fuß zu überqueren kann auch vertraglich vereinbart oder ersessen werden. Das Wegerecht setzt einen gebahnten, also einen infolge seiner Anlegung oder wenigstens seiner ständigen Benützung als solchen erkennbaren Weg nicht voraus. Es dürfte also etwa eine Wiese in Ausübung des Fußsteigerechtes im Rahmen der darüber getroffenen Vereinbarung oder des ersessenen Rechts auch ohne einen solchen erkennbaren Weg unter Beachtung einer etwa vorhandenen Kultur und deren Nutzung durchquert werden. Will der Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundes eine Ersitzung durch Wanderer verhindern, muss er sich widersetzen (z.b. einen Zaun errichten oder eine Verbotstafel aufstellen). Uferrecht Zu beachten ist, dass der schifffahrtsrechtliche Gemeingebrauch nur für das Gewässer selbst, nicht aber für die Ufergrundstücke gilt. Für die Benutzung von Ufergrundstücken braucht man also wenn es keine gesetzliche Ausnahme gibt die Zustimmung der Grundstücksbesitzer (Gestattungsverträge). In Schifffahrtsnotfällen ist es aber gestattet, an jeder Stelle des Ufers zu landen bzw. im Boot befindliche Personen, Ladung und Ausrüstung oder das Boot selbst bis zur möglichen Weiterbeförderung auf das Ufer zu setzen. Es ist sogar erlaubt, die Ufergrundstücke sowie die diesen benachbarten Grundstücke zu Hilfeleistungs-, Rettungs- oder Bergungszwecken auch von der Landseite her zu benützen (Notlanderecht gemäß 30 Schiffahrtsgesetz). Vermögensrechtliche Nachteile müssen aber (vom Verfügungsberechtigten des Bootes) entschädigt werden. Gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 (BGBl 1959/215, zuletzt geändert durch BGBl I 2006/123), 4, sind wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet (als solches gilt gemäß 38 Absatz 3 WRG das bei 30jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. Die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete sind im Wasserbuch ersichtlich.) öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist. Sie gelten aber bis zum Beweis des Gegenteiles auch dann als öffentliches Wassergut, wenn sie wegen ihrer Eigenschaft als 12

13 öffentliches Gut in kein öffentliches Buch aufgenommen sind oder in den öffentlichen Büchern ihre Eigenschaft als öffentliches Gut zwar ersichtlich gemacht, aber kein Eigentümer eingetragen ist. Öffentliches Wassergut ist somit in jedem Fall nicht das Wasser selbst, sondern eine Grundfläche. Es dient unter Bedachtnahme auf den Gemeingebrauch ( 8 WRG) insbesondere a) der Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer, b) dem Schutz ufernaher Grundwasservorkommen, c) dem Rückhalt und der Abfuhr von Hochwasser, Geschiebe und Eis, d) der Instandhaltung der Gewässer sowie der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten und gewässerkundlicher Einrichtungen, e) der Erholung der Bevölkerung. Ufergrundstücke stehen also der Erholungsnutzung offen, wenn der Bund der Grundstückseigentümer ist. Auch Inseln (z.b. Schotterbänke), die in einem Flussbett entstehen, das zum öffentlichen Wassergut gehört, gehören dem Bund. Eisenbahngrundstücke sowie Grundstücke, die zu einer öffentlichen Straßenoder Wegeanlage gehören oder in der Verwaltung eines Bundesbetriebes stehen, zählen nicht zum öffentlichen Wassergut. Wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet, die die Österreichische Bundesforste AG im eigenen oder fremden Namen verwaltet, sind nicht öffentliches Wassergut. Sie werden aber öffentlichem Wassergut soweit gleichgehalten, dass die oben genannten Funktionen auch für diese Flächen sinngemäß gelten. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (V 478/90) steht aber niemandem ein subjektives öffentliches Recht auf diese Erholungsnutzung zu. Das bedeutet, dass die Erholungsnutzung nicht einklagbar ist und einzelne Erholungsnutzungen (z.b. Radfahren oder Reiten) auch untersagt werden können. Ist nicht der Bund der Eigentümer der Ufergrundstücke, so entscheidet gemäß 354 ABGB der Grundstückseigentümer über die Nutzung. Auch Eisenbahngrundstücke sowie Grundstücke, die zu einer öffentlichen Straßenoder Wegeanlage gehören oder in der Verwaltung eines Bundesbetriebes stehen, zählen nicht zum öffentlichen Wassergut und unterliegen daher nicht wasserrechtlichen, sondern eisenbahn- bzw. straßenrechtlichen Regelungen. Zu beachten ist auch noch, dass es naturschutzrechtliche Beschränkungen geben kann. Beispielsweise ist gemäß 2 der Salzburger Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995 (Salzburger LGBl. Nr. 89/1995, zuletzt 13

14 geändert durch LGBl Nr. 32/2001) in Landschaftsschutzgebieten Folgendes nur mit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung zulässig (Auszug): Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder wesentliche Änderung von privaten Ankündigungen zu Reklamezwecken sowie von besonders auffälligen privaten Verbotsschildern u.dgl. (Z. 3); Die Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Liegeplätzen für Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmenden Anlagen durch Verankerung am Gewässergrund, Setzen von Bojen oder Piloten oder deren längerdauernde oder mehrfach wiederholte Befestigung bzw. Lagerung am Ufer (Z. 4); Jede Veränderung oberirdischer stehender Gewässer, die größer als m2 sind, einschließlich eines 50 m breiten Uferbereiches. Für die Berechnung des 50 m breiten Uferbereiches ist, wenn das stehende Gewässer als eigene Grundparzelle ausgeschieden ist, die Parzellengrenze, ansonsten die durch die Höhe des mittleren Wasserstandes gebildete Uferlinie maßgeblich (Z. 6); Das Befahren solcher Straßen und Wege, die in der Natur als Wanderwege gekennzeichnet und nicht für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr bestimmt sind, mit Kraftfahrzeugen sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen in der freien Landschaft abseits öffentlicher Verkehrsflächen (Z. 8); Das Campieren, das Zelten oder Abstellen von Wohnwägen, Wohnmobilen u.dgl. im Freien (Z. 9); Jeder Eingriff in Bestände von Schilf, Rohrkolben, Großseggen oder Binsen (Z. 10); Wichtige Internetadressen (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes; bietet umfassende Suchmöglichkeiten im gesamten Bundes- und Landesrecht sowie in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung) (Projekt von Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen und Bundesrechenzentrum; bietet Information über Behördenwege, erforderliche Dokumente, Gebühren sowie Fristen und einige Formulare zum Herunterladen) 14

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