Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht

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1 Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht von Dr. Ulrich Tschöpe, Werner Ziemann, Stephan Altenburg, Dirk Paschke, Dr. Martina Schulz 1. Auflage Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht Tschöpe / Ziemann / Altenburg / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Tschöpe/Ziemann/Altenburg Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht Erstversand

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4 Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht Bearbeitet von Dr. Ulrich Tschöpe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh Werner Ziemann Vorsitzender Richter am LAG Hamm Stephan Altenburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München unter Mitarbeit von Dirk Paschke Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh qq Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitiervorschlag: TZA/Bearbeiter, Streitwert und Kosten 1 A 27 (Teil, Kapitel, Rn.) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C.H.Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Der Rechtsanwalt ist hochverehrlich, obwohl die Kosten oft beschwerlich. Wilhelm Busch Erstversand Vorwort Vorwort Vorwort Seit dem Erscheinen der dritten (und seither letzten) Auflage des Beck schen Kommentars Das Kostenrecht in Arbeitssachen von Tschischgale/Satzky im Jahr 1982 sind mittlerweile 30 Jahre vergangen. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist vor gut acht Jahren in Kraft getreten. Es war also an der Zeit, eine umfassende Darstellung des gesamten Kosten- und Vergütungsrechts speziell für den arbeitsrechtlich tätigen Nutzer vorzulegen. Unser Werk richtet sich gleichermaßen an Richter und Kostenbeamte auf der einen und die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht sowie die in den Kanzleien mit Abrechnungsfragen befassten Mitarbeiter und Fachangestellten auf der anderen. Ihnen wollen wir eine Arbeitshilfe für die tägliche Praxis an die Hand geben. Der erste Teil behandelt sämtliche Fragen der Streitwertfestsetzung, getrennt nach Urteils- und Beschlussverfahren und den besonderen Verfahren. Das Streitwertlexikon soll die praktische Handhabung erleichtern. Wo immer möglich, haben wir uns um eine detaillierte Darstellung auch der regionalen Unterschiede in der Spruchpraxis der Landesarbeitsgerichte bemüht. Im zweiten Teil stellen wir die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit den entstehenden Kosten sowie der Kostenerstattung durch den Gegner, die Staatskasse oder eine bestehende Rechtsschutzversicherung dar. Auch die verfahrensübergreifenden Kosten werden behandelt. An dem Entstehen dieses Werkes waren zahlreiche Personen beteiligt. An erster Stelle gebührt den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte unser Dank, die uns mit der Übersendung von Entscheidungen in Kostensachen und der Erläuterung der Spruchpraxis der jeweiligen Kostenkammern unterstützt und damit die Darstellung der regionalen Besonderheiten gefördert haben. Aber auch allen anderen, die uns von der wissenschaftlichen Recherche bis zur zuverlässigen Erstellung der Manuskripte aufopferungsvoll unterstützt haben, sei hier herzlich gedankt. Und nicht zuletzt ist Herr Thomas Wilting vom Verlag C. H. Beck in unseren Dank einzuschließen, der das Buchprojekt verlegerisch betreut und die Verfasser stets mit der ihn auszeichnenden Geduld und Hartnäckigkeit an die drohenden Abgabetermine erinnert hat. Das Werk soll die Nutzer in der täglichen Arbeit unterstützen. Deshalb wünschen wir uns ein reges Feedback aus der Leserschaft, um eine mögliche Folgeauflage noch mehr an den praktischen Bedürfnissen der Leser auszurichten. Für die Zusendung von Kostenentscheidungen und Urteilen insbesondere auch zu Auseinandersetzungen mit Rechtsschutzversicherungen sind die Verfasser außerordentlich dankbar. Der Verlag hat eine -Adresse eingerichtet, an die solche Zusendungen gerichtet werden können: Gütersloh/Hamm/München, im November 2012 Ulrich Tschöpe Werner Ziemann Stephan Altenburg Dirk Paschke V

7 Vorwort VI

8 Erstversand Teil 1: Streitwerte im Arbeitsrecht. 1 A. Urteilsverfahren... 1 I. Allgemeines zur Streitwertbestimmung... 3 a) Einführung... 3 b) Streitwert und Gegenstandswert... 4 c) Wert des Streitgegenstands... 5 d) Zeitpunkt der Wertberechnung... 8 e) Normative Streitwerte... 8 II. Einzelne Streitwerte im Urteilsverfahren in der Rechtsprechung Abfindung Abgabe einer Willenserklärung Ablehnung von Gerichtspersonen Abmahnung Abrechnung Altersteilzeit Altersversorgung Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses Änderungsschutzklage Änderungsvertrag Anfechtung des Arbeits-, Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags Anspruchsmehrheit Arbeitsbescheinigung Arbeitskampf Arbeitsleistung Arbeitspapiere Arbeitsplatz Arbeitsvergütung Arbeitszeitänderung Arrest Aufgabenentziehung Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9, 13 KSchG Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 78 a BetrVG Aufrechnung Ausgleichsklausel Auskunft Außerordentliche Kündigung Aussetzung Bedingungsabrede Beförderung Befreiung von einer Verbindlichkeit Befristungsabrede Berufsausbildungsverhältnis Beschäftigung/Weiterbeschäftigung Bestandsschutz a) Anwendungsbereich von 42 Abs. 3 S. 1 GKG.. 71 b) Streitwertrahmen oder Regelstreitwert bei einem Beendigungstatbestand. 72 c) Maßgebende Arbeitsvergütung Vierteljahresentgelt d) Objektive Klagehäufung (Bestandsschutz, Zahlung) Betriebsübergang Beweissicherungsverfahren. 130 VII

9 38. Chefarzt Dienstverhältnis Dienstwagennutzung Dienstwohnung Direktionsrecht Drittschuldnerklage Eingruppierung Einstellung/Wiedereinstellung Einstweilige Verfügung Entschädigung nach 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG Erhöhungsklage Feststellungsklage Freie Mitarbeiter Freistellung Gesamtschuldner Handelsvertreter Herausgabe Hilfsantrag Hilfsbegründung Hilfswiderklage Insolvenz Insolvenzsicherung Klageänderung Klagehäufung Klagerücknahme Konkurrentenklage Kündigungsschutzverfahren Kündigungszustimmung einer Behörde Künftige Leistung Leistungsklage Nachträgliche Klagezulassung Nachweis der Arbeitsbedingungen nach dem NachwG Nebenforderungen Nebenintervention Negative Feststellungsklage Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit Ordnungsmittel Organmitglieder nach 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG Personalakten Rechnungslegung Rechtswegbestimmungsverfahren Schadensersatz Sonderkündigungsschutz Sozialplanabfindung Statusklage Streitgenossen Stufenklage Teilkündigung Teilzeitanspruch Unbezifferte Anträge Unterlassungsklage Unvertretbare Handlung Urlaub Vergleich Versetzung VIII

10 94. Versorgungszusage Vertragsänderung Vollstreckungsabwehrklage Vorruhestand Weisungsrecht Wettbewerbsverbot Widerklage Wiedereinstellungsanspruch/Einstellungsanspruch Wiederkehrende Leistungen Willenserklärung Zahlungsklage Zeugnis/Ausbildungszeugnis Zwangsvollstreckung III. Verfahren der Streitwertfestsetzung Arbeitsgerichtliche Wertfestsetzung Urteilsstreitwert nach 61 Abs. 1 ArbGG Gerichtsgebührenstreitwert. 219 a) Wertfestsetzung aa) Zeitpunkt der Wertfestsetzung bb) Antragsrecht cc) Form der Entscheidung dd) Inhalt der Entscheidung ee) Nachträgliche Abänderung b) Beschwerdeverfahren aa) Anfechtbare Wertfestsetzungen bb) Beschwerdegericht cc) Beschwerdeberechtigte dd) Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde ee) Beschwerdefrist ff) Beschwerdeeinlegung gg) Abhilfeverfahren hh) Beschwerde gegen Abhilfeentscheidung ii) Verfahren vor dem Beschwerdegericht jj) Kosten Rechtsanwaltsgebührenstreitwert a) Allgemeines b) Abgrenzung der Verfahren nach 32 RVG und 33 RVG c) Wertfestsetzung d) Beschwerdeverfahren B. Beschlussverfahren I. Allgemeines zur Streitwertbestimmung Grundlagen der Wertbemessung a) Keine Gerichtskosten jedoch Rechtsanwaltsgebühren b) Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes aa) Entsprechende Anwendung der Kostenordnung bb) Wertermittlung nach billigem Ermessen gemäß 23 Abs. 2 S. 2 RVG Unterscheidung zwischen vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten a) Allgemeine Unterscheidungskriterien b) Meinungsstreit über die Einordnung als vermögensrechtliche Streitigkeit aa) Kein grundsätzlich nicht-vermögensrechtlicher Streitgegenstand bb) EUR als Regel- oder Hilfswert c) Zusammenfassung Entsprechende Anwendung des 42 Abs. 3 GKG im Beschlussverfahren a) Argumente gegen eine Anwendbarkeit des 42 Abs. 3 GKG IX

11 b) Für die Anwendbarkeit des 42 Abs. 3 GKG sprechende Argumente c) Entsprechende Anwendung des 42 Abs. 3 GKG zutreffend Besonderheiten im einstweiligen Verfügungsverfahren a) Generelle Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einstweiligen Verfügungen b) Keine besondere Berücksichtigung der Vorläufigkeit einstweiliger Verfügungen c) Stets geringerer Gegenstandswert im Eilverfahren nicht der Regelfall d) Stellungnahme Zwangsvollstreckung aus Beschlüssen a) Kostenfreiheit des Zwangsvollstreckungsverfahrens b) Bemessung des Gegenstandswertes in der Zwangsvollstreckung c) Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln Antragshäufung II. Einzelne Gegenstandswerte im Beschlussverfahren Grundlegende betriebsverfassungsrechtliche Fragen. 254 a) Feststellung von Betrieben und Gemeinschaftsbetrieben b) Zuordnung von Arbeitnehmern zur Gruppe leitender Angestellter Betriebsratswahl a) Vorbereitung und Durchführung der Wahl aa) Streit über Wahlberechtigung bb) Bestellung und Pflichten des Wahlvorstandes. 259 cc) Berücksichtigung und Prüfung von Wahlvorschlägen dd) Herausgabe von Wählerlisten b) Wahlanfechtungsverfahren gemäß 19 BetrVG aa) Ausgangswert EUR plus EUR pro Stufe bb) Ausgangswert EUR plus EUR pro Stufe cc) Ausgangswert EUR plus EUR pro Stufe dd) Ausgangswert EUR plus EUR pro Betriebsratsmitglied ee) Ausgangswert EUR plus je EUR pro Betriebsratsmitglied ff) Wertbemessung ausschließlich nach Anzahl der Betriebsratsmitglieder 264 gg) Einzelfallbetrachtung ohne schematische Erhöhung hh) Stellungnahme c) Wahlnichtigkeitsverfahren d) Wahlabbruchverfahren Amtszeit, Zuständigkeit und Ausschüsse des Betriebsrates a) Betriebsrats-Vorsitz b) Amtszeit des Betriebsrates und einzelner Mitglieder c) Zuständigkeitsfragen aa) Abgrenzung von Betrieben und Betriebsteilen bb) Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat d) Bildung von Ausschüssen und Entsendung von Mitgliedern e) Schwerbehindertenvertretung f) Rest- und Übergangsmandat g) Auflösung eines Betriebsrates Allgemeine Pflichten der Betriebsparteien a) Zutrittsrecht der Gewerkschaft und einzelner Betriebsratsmitglieder b) Unterlassungsanspruch bei Verletzung gesetzlicher Pflichten gemäß 23 Abs. 3 BetrVG c) Anspruch auf Durchführung von Betriebsvereinbarungen d) Überwachungspflichten und Auskunftsanspruch e) Beschwerdeverfahren gemäß 84, 85 BetrVG f) Betriebsversammlungen Sachmittel, Freistellung von Betriebsräten und Sachverständige a) Sach- und Personalausstattung des Betriebsrates gemäß 40 BetrVG X

12 b) Freistellung von Betriebsräten gemäß 37 BetrVG aa) Tatsächliche Freistellung von der Arbeitspflicht bb) Abgeltung von Betriebsratsarbeit gemäß 37 Abs. 3 BetrVG c) Schulung und Fortbildung des Betriebsrates aa) Nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit bb) Annahme einer vermögensrechtlichen Streitigkeit cc) Stellungnahme d) Sachverständige gemäß 80 BetrVG Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß 87 BetrVG a) Allgemeine Grundsätze für die Wertbemessung aa) Allgemeiner Unterlassungsanspruch bb) Streitigkeiten über das Bestehen und die Reichweite von Mitbestimmungsrechten aus 87 Abs. 1 BetrVG cc) Wert-Addition bei Antragshäufung dd) Kein Unbelehrbarkeitsbonus bei der Wertbemessung ee) Staffelung entsprechend 9 S. 1 BetrVG b) Einzelne Gegenstände der Mitbestimmung gemäß 87 Abs. 1 BetrVG aa) Ordnung und Verhalten von Arbeitnehmern ( 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG) bb) Arbeitszeitfragen cc) Entgeltfragen dd) Urlaub und Urlaubsgrundsätze ee) Sozialeinrichtungen. 297 ff) Betriebliches Vorschlagswesen und Gruppenarbeit Beteiligung bei der Personalplanung a) Personalplanung, Ausschreibungserfordernis und Beurteilungsgrundsätze ( 92 ff. BetrVG) aa) Beteiligung bei der Personalplanung bb) Ausschreibung von Arbeitsplätzen cc) Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze b) Auswahlrichtlinien gemäß 95 BetrVG c) Berufungsbildung und betriebliche Bildungsmaßnahmen gemäß 97 ff. BetrVG Personelle Einzelmaßnahmen gemäß 99 ff. BetrVG a) Allgemeine Grundsätze der Wertbemessung in Verfahren gemäß 99 ff. BetrVG aa) Wertbemessung auf Basis des Hilfswertes gemäß 23 Abs. 3 S. 2 RVG 303 bb) Entsprechende Anwendbarkeit des 42 Abs. 3 GKG cc) Stellungnahme b) Einzelne Maßnahmen in Verfahren gemäß 99 Abs. 4 BetrVG aa) Einstellungen bb) Versetzungen cc) Ein-/Umgruppierungen c) Vorläufige Maßnahme gemäß 100 BetrVG d) Verbindung mehrerer Anträge und mehrerer Fälle aa) Keine Abschläge bei der Wertbemessung bb) Pauschalierung cc) Schematische prozentuale Herabsetzung dd) Staffelung nach Fallzahlen ee) Hilfsanträge ff) Stellungnahme und empfohlene Vorgehensweise e) Unterlassung und Zwangsgeldantrag aa) Wertfestsetzung in eigenständigen Verfahren nach 101 BetrVG bb) Antragsmehrheit cc) Stellungnahme und empfohlene Vorgehensweise XI

13 XII f) Beteiligung des Betriebsrates vor Kündigungen ( 102, 103 BetrVG) aa) Rechtsprechung zur Wertbemessung in Verfahren gemäß 103 BetrVG bb) Stellungnahme cc) Besondere Fallkonstellationen im Verfahren gemäß 103 BetrVG g) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer gemäß 104 BetrVG Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich gemäß 111 ff. BetrVG a) Rechtsstreit über das Vorliegen einer Betriebsänderung und Unterlassungsanspruch aa) Hilfswert von EUR bb) Berücksichtigung der Staffel des 17 Abs. 1 KSchG cc) Stellungnahme b) Durchführung von Interessenausgleich und Sozialplan c) Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum Interessenausgleich und Sozialplan aa) Behauptete Überdotierung bb) Unterdotierung d) Nachteilsausgleichsansprüche Einigungsstelle a) Errichtung einer Einigungsstelle gemäß 98 ArbGG aa) Wertaddition bei verschiedenen Streitgegenständen bb) Höhe des Gegenstandswertes cc) Beschlussverfahren über die (Un-)Zuständigkeit einer Einigungsstelle 333 dd) Rechtsstreit über die Abberufung eines/einer Einigungsstellenvorsitzenden b) Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle aa) Nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit bb) Differenzierung nach Gegenstand des Einigungsstellenspruchs cc) Stellungnahme c) Verfahren über Kosten der Einigungsstelle d) Durchführung von Beschlüssen der Einigungsstelle Sprecherausschuss Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Schwerbehindertenvertretung 338 a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Schwerbehindertenvertretung Tendenzbetriebe, Seebetriebe etc Personalräte Mitarbeitervertretungen III. Verfahren zur Streitwertfestsetzung Wertfestsetzung trotz Kostenfreiheit Verfahrensgrundsätze bei der Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Streitwertbeschluss und gerichtliche Entscheidung a) Antragsbefugnis b) Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts aa) Verschlechterungsverbot bb) Überprüfung auf Ermessensfehler c) Kosten des Beschwerdeverfahrens C. Besondere Verfahren I. Verwaltungsverfahren zum Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderte Arbeitnehmer Mutterschutz Elternzeit II. Ausbildungsverhältnis III. Einigungsstelle Bestellungsverfahren

14 2. Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle a) Einigungsstellenspruch über einen Sozialplan b) Sonstiger Einigungsstellenspruch Sonstige Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Einigungsstelle IV. Schiedsgericht V. Kirchen VI. Bühnen VII. Sozialversicherungsrechtliche Fragen nach dem SGB III 359 Teil 2: Kosten und Kostenerstattung A. Urteilsverfahren I. Gerichtskosten Allgemeines a) Verweisungen b) Verjährung, Verzinsung Fälligkeit Vorschuss und Vorauszahlung Kostenansatz Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz Unrichtige Sachbehandlung Kostenhaftung a) Kostenschuldner b) Mehrere Kostenschuldner Gerichtsgebühren Gebühren- und Auslagentatbestände vor den Gerichten für Arbeitssachen a) Erster Rechtszug b) Zweiter Rechtszug c) Dritter Rechtszug d) Nichterhebung von Dolmetscherkosten II. Anwaltskosten Abrechnungsmöglichkeiten 371 a) RVG aa) Gebühren bb) Auslagen b) Vergütungsvereinbarung. 373 aa) Formelle Anforderungen bb) Inhaltliche Anforderungen cc) Rechtsfolgen einer unangemessenen/fehlerhaften Vergütungsvereinbarung dd) Vergütungsvereinbarung und AGB-Kontrolle 386 ee) Muster für Vergütungsvereinbarungen Rechnung Gebührenklage a) Zulässigkeit aa) Rechtsweg bb) Örtliche Zuständigkeit cc) Rechtsschutzbedürfnis b) Begründetheit aa) Vergütungsvereinbarung bb) Abrechnung nach dem RVG Außergerichtliche Tätigkeit 400 a) Gebührenvereinbarung gemäß 34 RVG aa) Tätigkeitsbereiche bb) Sonderregelung für Verbraucher cc) Abschluss einer Gebührenvereinbarung dd) Muster für eine Gebührenvereinbarung XIII

15 XIV b) Außergerichtliche Vertretung aa) Geschäftsgebühr bb) Einigungsgebühr c) Auslagen Verfahren erster Instanz a) Kostentragungspflicht nach 12 a ArbGG aa) Grundsatz des Ausschlusses der Kostenerstattung bb) Ausnahmen vom Kostenerstattungsausschluss 417 cc) Kein Kostenerstattungsausschluss Kosten der Partei dd) Anwaltliche Hinweispflicht b) Anwaltsgebühren der ersten Instanz aa) Gebührentatbestände bb) Gebührenhöhe Verfahrensdifferenzgebühr und Gebührenabgleich cc) Anrechnung außergerichtlicher Kosten, 15 a RVG dd) Auslagen c) Vergütungsfestsetzungsverfahren, 11 RVG aa) Anwendungsbereich 435 bb) Einwendungen cc) Gebührenklage Verfahren zweiter Instanz a) Kostenerstattung, 91 ff. ZPO aa) Kosten des Prozessbevollmächtigten bb) Kosten der Partei b) Anwaltsgebühren der zweiten Instanz aa) Verfahrensgebühr bb) Terminsgebühr cc) Einigungsgebühr c) Kostenfestsetzungsverfahren 103 ff. ZPO Verfahren dritter Instanz a) Kostenerstattung, 91 ff. ZPO b) Anwaltsgebühren der dritten Instanz Nichtzulassungsbeschwerde 442 a) Kostenerstattung, 91 ff. ZPO b) Anwaltsgebühren in der Nichtzulassungsbeschwerde aa) Verfahrensgebühr bb) Terminsgebühr cc) Einigungsgebühr dd) Anrechnung Anhörungsrüge, 78 a ArbGG B. Beschlussverfahren I. Kostenfreiheit gemäß 2 Abs. 2 GKG II. Kosten der anwaltlichen Vertretung Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gemäß 40 Abs. 1 BetrVG a) Ordnungsgemäße Beauftragung und Beschlussfassung durch den Betriebsrat aa) Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung bb) Nachholbarkeit erforderlicher Betriebsratsbeschlüsse cc) Darlegungs- und Beweislast dd) Rechtsfolgen bei Mängeln in der Beschlussfassung ee) Praxistipp b) Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung des Betriebsrates aa) Allgemeine Grundsätze bb) Mögliche Gegenstände der Beauftragung cc) Einzelne Fallgruppen für die (fehlende) Erforderlichkeit

16 dd) Höhe der anwaltlichen Vergütung ee) Praxistipp c) Keine widerstreitenden Interessen d) Rechtsfolge bei fehlender Kostenübernahmepflicht e) Vorschusspflicht des Arbeitgebers Insolvenz des Arbeitgebers Verjährung Streitigkeiten III. Eigene Auslagen des Betriebsrates IV. Kosten einer anwaltlichen Vertretung einzelner Betriebsratsmitglieder C. Besondere Verfahren I. Verwaltungsverfahren zum Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderte Arbeitnehmer Mutterschutz Elternzeit II. Ausbildungsverhältnis III. Einigungsstelle Vertretung vor der Einigungsstelle Tätigkeit als Vorsitzender oder Beisitzer in der Einigungsstelle Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle IV. Kirchen V. Bühnen D. Verfahrensübergreifende Kosten I. Sachverständige Honorar ( 9, 10 JVEG) Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand und Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen II. Zeugen Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand und Ersatz für sonstige Aufwendungen Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung und für Verdienstausfall III. Ehrenamtliche Richter Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand und Ersatz für sonstige Aufwendungen Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung und für Verdienstausfall IV. Gerichtsvollzieherkosten V. Kostenfestsetzung E. Prozesskostenhilfe und Beiordnung nach 11a ArbGG I. Prozesskostenhilfe Anwendungsbereich Antrag und Verfahren Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Erfolgsaussichten Beiordnung eines Rechtsanwalts PKH bei Klageerweiterung und Mehrvergleich Nachträgliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechtsmittel Anwaltliche Pflichten II. Beiordnung nach 11 a ArbGG Antrag und Verfahren Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Anwaltliche Vertretung der gegnerischen Partei Fehlende Vertretungsmöglichkeit durch Verbandsvertreter Erfolgsaussichten XV

17 XVI 6. Folgen der Beiordnung Rechtsmittel Verhältnis zum Prozesskostenhilferecht III. Beratungshilfe F. Abwicklung mit Rechtsschutzversicherungen I. Überblick zur Rechtsschutzversicherung Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Entwicklung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Der Rechtsschutzvertrag a) Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages b) Beendigung des Rechtsschutzvertrages aa) Ordentliche Kündigung bb) Außerordentliche Kündigung II. Arbeits-Rechtsschutz nach 2 lit. b) ARB Umfang des Arbeits-Rechtsschutzes a) Eigenschaft des Versicherungsnehmers aa) Arbeitgeber bb) Arbeitnehmer b) Wahrnehmung rechtlicher Interessen aa) Allgemeine Voraussetzungen bb) Sonderfälle Entstehung des Anspruchs auf Arbeits-Rechtsschutz 509 a) Allgemeine Voraussetzungen aa) Eintritt eines Rechtsschutzfalls bb) Versicherter Zeitraum cc) Wartezeit dd) Ausschlussgründe ee) Verjährung b) Besonderheiten im Arbeitsverhältnis aa) Vertretung von Arbeitnehmern bb) Vertretung von Arbeitgebern Risikoausschlüsse a) Allgemein b) Risikoausschlüsse im Arbeits-Rechtsschutz aa) Ursächlicher Zusammenhang mit Streik oder Aussperrung bb) Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht cc) Recht der Handelsgesellschaften und Anstellungsverhältnisse gesetzlicher Vertreter juristischer Personen dd) Ursächlicher Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat Obliegenheiten a) Allgemein b) Sonderfälle aa) Weiterbeschäftigungsanspruch bb) Sofortige Erhebung der Kündigungsschutzklage cc) Schleppnetzantrag dd) Nachteilsausgleich nach 113 BetrVG III. Leistungen in Zusammenhang mit Arbeits-Rechtsschutz Erstattungsfähige Kosten a) Rechtsanwaltsgebühren aa) Gesetzliche Vergütung bb) Sonderfälle b) Gerichtskosten c) Kosten des Gegners d) Nicht erstattungsfähige Kosten aa) Selbstbeteiligung

18 bb) Unangemessene Kostenverteilung im Rahmen einer einverständlichen Erledigung cc) Sonderfall: Vergleichsmehrwert IV. Auswirkungen der Rechtsschutzversicherung auf das anwaltliche Mandat Rechtsbeziehungen im Verhältnis Rechtsanwalt, Mandant und Rechtsschutzversicherung Auswahl und Beauftragung des Rechtsanwalts V. Vorgehensweise bei bestehender Rechtsschutzversicherung Allgemeines Deckungsschutzanfrage Reaktionsmöglichkeiten der Rechtsschutzversicherung a) Deckungszusage b) Deckungsablehnung Rechte des Versicherungsnehmers bei Deckungsablehnung a) 18 ARB aa) Stichentscheid bb) Schiedsgutachten b) Ombudsmann für Versicherungen e. V c) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht d) Deckungsklage Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung a) Fälligkeit der Versicherungsleistung b) Honorarberechnung c) Schuldnerverzug der Rechtsschutzversicherung d) Einwendungen der Rechtsschutzversicherung gegen die Streitwertfestsetzung Anwaltsvergütung bei Versagung des Deckungsschutzes Stichwortverzeichnis XVII

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