IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz.

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1 Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 121 C 22340/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz. gegen - Beklagter - Prozessbevollmächtigtei wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München durch den Richter ^ a u f Grund der mündlichen Verhandlung vom folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 956,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit d e m ^ ^ ^ ^ ^ z u bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

2 121 C 22340/13 - Seite 2 Beschluss Der Streitwert wird auf 956,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Internettauschbörse. A m ^ ^ ^ ^ ^ lv o n ^ ^ ^ H b i s I Uhr kam es unter der IP-Adresse P - A d r e s s e i n einer Internettauschbörse zu einem Angebot des Musikalbums Greatest Hits der Künstler ^ ^ ^ ^ ^ b z w. von Teilen dieses Albums durch den Beklagten. Die vorgenannte IP-Adres se war hierbei nach Angabe des zuständigen Providers (T-Online) dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Die Klägerin verfügt über die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers gemäß 85 UrhG an diesem Werk. Sie hatte dem Beklagten an dem Album keine Verwertungsrechte eingeräumt. Die Bevollmächtigten der Klägerin mahnten namens der Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom wegen dieses Angebots ab und forderten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz und den Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Daraufhin verpflichtete sich der Beklagte uneingeschränkt zur Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen. Die Klägerin mahnte die streitgegenständlichen Forderungen mehrfach an (vgl. Aktenkonvolut K 4). Eine Zahlung seitens der Beklagtenpartei erfolgte indes nicht. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 450,00 im Wege der Lizenzanalogie zustünde. Ferner seien die für die Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 zu erstatten (1,0 Geschäftsgebühr gem. Nr W RVG aus einem Gegenstandswert von ,00 zzgl. Auslagenpauschale). Die Klägerin beantragt: Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 1. einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 450,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit d e m ^ ^ ^ ^ ^ l sowie ,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem zu zahlen.

3 * 121 C 22340/13 - Seite 3 Der Beklagte beantragt, Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte ist der Auffassung, der eingeklagte Schadensersatz von mindestens 450,00 sei unangemessen hoch. Ein Betrag in Höhe von 150,00 sei ausreichend. Ferner seien die Abmahnkosten auf 100,00 zu deckeln. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch aus 97 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 UrhG auf Schadensersatz in Höhe von 450, Die Klägerin ist aktivlegitimiert und verfügt unstreitig über die Rechte des Tonträgerherstellers an dem streitgegenständlichen Werk nach 85, 10 UrhG Seitens des Beklagten wurde das Recht der Klägerin zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung nach 85, 19 a UrhG verletzt, da dem Beklagten entsprechende Rechte nicht eingeräumt worden waren. Das streitgegenständliche Werk wurde unstreitig unter der o.g. IP-Adresse zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet angeboten. Der Beklagte hat eingeräumt, dass er die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen hat Es liegt jedenfalls auch fahrlässiges Handeln vor, wollte man das Verschulden nicht bereits von der Vermutungswirkung der persönlichen Verantwortlichkeit erfasst wissen. An das erforderliche Maß der Sorgfalt sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Danach muss sich, wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit besteht eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht ( v g l. ^ ^ ^ ^ ^ ^ H, Urhebergesetz, 97, Rdn. 57) des Beklagten. Der Beklagte hätte sich somit sowohl über die Funktionsweise einer Tauschbörse als auch über die Rechtmäßigkeit des Angebots kundig machen und vergewissern müssen. Hierzu wird vom Beklagten nichts vorgetragen Der Beklagte ist damit der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet. Durch das Angebot zum Herunterladen des streitgegenständlichen Albums verursachte er einen Schaden, den das Gericht gemäß 287 ZPO auf 450,00 schätzt.

4 121 c 22340/13 -S eite 4 - Bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten wie hier, ermöglicht die Rechtsprechung dem Ver letzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die dieser hat, neben dem Einsatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden (BGH GRUR 1990, 1008, Lizenzanalogie). Der Verletzte hat das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die gegebene Sachlage gekannt hätten. Diese Schadensberechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließlich Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als es im Fall einer ordnungsgemäßen erteilen Erlaubnis durch den Rechteinhaber gestanden hätte. Damit läuft die Lizenzanalogie auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus. In welchem Ausmaß und Umfang es konkret zu einem Schaden gekommen ist, spielt dabei keine Rolle. Aufgrund der Spezialisierung des erkennenden Gerichtes besitzt dieses aus seiner täglichen Arbeit hinreichende eigene Sachkunde, um beurteilen zu können, dass der geforderte Schadensersatz von 450,00 der Höhe nach angemessen ist. Der Sachvortrag der Klägerseite in der Klage bietet hierzu eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Der angesetzte Betrag ist angesichts der gerichtsbekannten Funktionsweise eines Filesharing-Netzwerks (Tauschbörse), die mit je dem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, angemessen. Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß 287 ZPO auf 450, Auch hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 506,00 aus 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG Eine Urheberrechtsverletzung des Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Klägerin liegt vor. Der Beklagte wurde daraufhin mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Damit kann die Klägerin von dem Beklagten die Kosten für die Abmahnung nach 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG in Höhe von 506,00 verlangen, da dies die erfor derlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen. Gegen den angesetzten Streitwert von ,00 sowie die geltend gemachte 1,0-Geschäftsge bühr bestehen keine Bedenken. Die Abmahnung erfolgte in Bezug auf ein vollständiges Musikalbum mit mehreren Stücken. Es wurden neben der Unterlassungserklärung auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht Hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung greift 97a Absatz 2 UrhG nicht ein, da es vorliegend an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt. Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Dafür genügt der Hinweis auf ein Handeln im Privatbereich nicht, da dies eine zusätzliche und eigenständige Voraussetzung für die Reduzierung des Erstattungsanspruchs ist UrhG, 3. Auflage, 97a Rn. 36). Dabei ist der Begriff der unerheblichen Rechtsverletzung sehr eng auszulegen. In aller Regel indiziert

5 121 C 22340/13 ' - Seite 5 die Erforderlichkeit der Abmahnung bereits die Erheblichkeit der Rechtsverletzung. Beim Anbieten eines vollständigen Musikalbums im Internet wird die qualitative Erheblichkeit auf der Hand liegen (vgl. UrhR, 10. Auflage, 97a Rn. 34). Im konkreten Fall braucht unter diesen Voraussetzungen nicht entschieden werden, ob die gesetzliche Deckelung des Anwaltshonorars nach 97a Abs. 2 UrhG generell bei Tauschbörsengeschäften ausgeschlossen ist, da jedenfalls im konkreten Fall von einer nicht unerheblichen Rechtsverletzung auszugehen ist. Vorliegend wurde ein vollständiges Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten. Unter diesen Gesichtspunkten kann dies keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr darstellen. 3. Die Nebenforderungen ergeben sich aus 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 BGB. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus 3 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem einzulegen. Landgericht München I Prielmayerstr München Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde. Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung. Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem einzulegen. Amtsgericht München Pacellistraße München

6 121 C 22340/13 - Seite 6 Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. gez. Richter Verkündet am JAng Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit Urkundsbeamtejf defgeschäftsstelle

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