4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

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1 Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte Landesarbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht Gerichtshof der Europäischen Union Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit...23 III. Außergerichtliche Streitbeilegung/ Güterichterverfahren Schiedsgerichtsbarkeit Mediation Schlichtungsverfahren und Gütestellen Verweisung an den Güterichter...29 B. Allgemeine Verfahrensfragen...33 I. Abgrenzung von Urteilsverfahren und Beschlussverfahren...33 II. Zulässigkeit des Rechtswegs Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidung Entsprechende Anwendung des Vorabentscheidungsverfahrens...40 III. Parteien...40 IV. Prozessfähigkeit und Prozessführungsbefugnis...43 V. Prozessvertretung Kein Vertretungszwang beim Arbeitsgericht Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht Prozessvertretung vor dem Bundesarbeitsgericht.46 7

2 4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Kostenrechtliche Besonderheiten/Streitwert Kostenerhebung und Kostenerstattung Streitwert...52 VIII. Verfahrensgrundsätze...53 C. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren erster Instanz...59 I. Örtliche Zuständigkeit/Gerichtsstand Allgemeiner Gerichtsstand, 46 Abs. 2 ArbGG, 12 ff. ZPO Besonderer Gerichtsstand des Arbeitsortes, 48 Abs. 1a ArbGG Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung, 46 Abs. 2 ArbGG, 21 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes, 46 Abs. 2 ArbGG, 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand in Miet- oder Pachtsachen, 46 Abs. 2 ArbGG, 29a ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, 46 Abs. 2 ArbGG, 32 ZPO Gerichtsstand der gleichgerichteten Entschädigungsklagen, 61b Abs. 2 ArbGG Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarungen, 46 Abs. 2 ArbGG, 38 ZPO...66 II. Streitigkeiten zur Entscheidung im Urteilsverfahren Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG

3 2. Streitigkeiten über Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG Streitigkeiten über Eingehung und Nachwirkung aus dem Arbeitsverhältnis, 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG Streitigkeiten aus unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG Streitigkeiten über Arbeitspapiere, 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG Zuständigkeit nach 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 bis 10 ArbGG Zuständigkeit für Arbeitnehmererfindungen, 2 Abs. 2 ArbGG Zusammenhangsklage, 2 Abs. 3 ArbGG Zuständigkeit kraft Vereinbarung zwischen juristischen Personen und Organvertretern nach 2 Abs. 4 ArbGG Widerklage und Aufrechnung...76 III. Klageerhebung, Klageinhalt und Klagearten Leistungsklage...78 a) Zahlungsklage...79 b) Klage auf zukünftige Lohnleistungen...81 c) Klage auf (Weiter-)Beschäftigung...82 d) Klage auf Urlaubsgewährung oder Urlaubsabgeltung...84 e) Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte...84 f) Klage auf Zeugniserteilung und -berichtigung

4 g) Klage wegen Benachteiligung Feststellungsklage Gestaltungsklage...89 IV. Gang des Klageverfahrens Güteverhandlung...91 a) Anordnung des persönlichen Erscheinens...92 b) Inhalt der Güteverhandlung...93 c) Vergleich...94 d) Entscheidung durch den Vorsitzenden...95 aa) Klagerücknahme, 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG...95 bb) Klageverzicht, 55 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG...96 cc) Anerkenntnis, 55 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG...96 dd) Säumnis einer Partei, 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG...96 ee) Säumnis beider Parteien, 55 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG...97 ff) Erfolglose Güteverhandlung Fristen Verhandlung vor der Kammer V. Urteil und Rechtsmittel D. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zweiter Instanz, Berufung I. Statthaftigkeit der Berufung Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Beschwer b) Berufungsfähige Urteile Statthaftigkeit nach 64 Abs. 2 ArbGG

5 a) Zulassung durch das Arbeitsgericht, 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG b) Wert des Beschwerdegegenstandes, 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG c) Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG d) Versäumnisurteil ohne schuldhafte Versäumung, 64 Abs. 2 lit. d) ArbGG II. Berufungsverfahren Einlegung der Berufung Berufungserwiderung Vortrag neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz a) Sachvortrag nach Ablauf einer gesetzten Frist b) Verspäteter Vortrag wegen Nachlässigkeit..115 c) Im ersten Rechtszug zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel Ablauf des Berufungsverfahrens Besonderheiten des Verfahrens über die zulässige Berufung Güteverhandlung Urteil des Landesarbeitsgerichts III. Anschlussberufung E. Das arbeitsgerichtliche Revisionsverfahren I. Statthaftigkeit der Revision II. Zulassung der Revision III. Revisionsbegründung und -beantwortung IV. Nichtzulassungsbeschwerde

6 V. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts F. Sonstige arbeitsrechtliche Verfahren I. Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde II. Anhörungsrüge III. Nichtigkeitsklage IV. Restitutionsklage V. Einstweiliger Rechtsschutz VI. Mahnverfahren VII. Zwangsvollstreckung G. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren I. Gegenstände des Beschlussverfahrens II. Gang des Beschlussverfahrens Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Antragstellung Zustellung und Ladung Rücknahme des Antrags Beteiligtenfähigkeit Nebenintervention und Streitverkündung Gütetermin Anhörungstermin Beendigung des Verfahrens Entscheidung durch die Kammer Rechtskraft und Bindungswirkung III. Rechtsmittelverfahren Beschwerde Rechtsbeschwerde IV. Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren V. Einstweiliger Rechtsschutz VI. Einigungsstelleneinsetzung Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Dezember

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