Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

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1 Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen Änderungen in den Immaterialgüterrechten III. Besonderheiten im Markenrecht IV. Besonderheiten im Urheberrecht V. Besonderheiten im Recht der Grenzbeschlagnahme VI. Inkrafttreten Teil 1. Anspruchsgrundlagen I. Einführung (Vassilaki/Czernik) Das Urheberrecht Das Patentrecht Das Gebrauchsmusterrecht Das Geschmacksmusterrecht Das Markenrecht II. Unterlassung Allgemeines (Schmid-Petersen) Aktiv- und Passivlegitimation (Schmid-Petersen) a) Aktivlegitimation b) Passivlegitimation Begehungsgefahr (Schmid-Petersen) a) Wiederholungsgefahr aa) Tatbestand bb) Wegfall der Wiederholungsgefahr b) Erstbegehungsgefahr aa) Tatbestand bb) Wegfall der Erstbegehungsgefahr Verschuldensunabhängigkeit (Heydn) Störerhaftung (Heydn) Umfang des Unterlassungsanspruchs (Schmid-Petersen) a) Kerntheorie b) Aufbrauchsfrist III. Auskunft (Heydn) Auskunft vom Verletzer Auskunft von Dritten... 65

2 VIII a) Typische Dritte... K67 b) Auskunftsanordnung c) Kosten der Auskunft des Dritten Umfang des Auskunftsanspruches Ausschluss des Auskunftsanspruches Ergänzung der Auskunft und eidesstattliche Versicherung Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunft IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen) Allgemeines Anspruchsgrundlagen a) Sonderdeliktsrechtliche Ansprüche b) Weitere Anspruchsgrundlagen Verletzungshandlung a) Haftung für eigenes Verhalten b) Haftung für Dritte Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden a) Vorsatz und Fahrlässigkeit b) Rechtsirrtum c) Mitverschulden Schadensberechnung a) Allgemeines aa) Dreifache Schadensberechnung bb) Kodifizierung der Berechnungsgrundlage b) Berechnungsmethoden aa) Konkreter Schaden bb) Herausgabe des Verletzergewinns cc) Lizenzanalogie c) Wahlrecht V. Bereicherungsanspruch (Schmid-Petersen) VI. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn) Vorlage von Urkunden und Sachen zur Beweissicherung Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Sicherung der Erfüllung des Schadensersatzanspruches Schadensersatzanspruch bei Nichtvorliegen einer Rechtsverletzung VII. Vernichtung (Schmid-Petersen) Allgemeines Voraussetzungen a) Rechtsverletzung b) Gegenstand der Vernichtung aa) Erzeugnisse, Waren, Vervielfältigungsstücke bb) Vorrichtungen c) Passivlegitimation aa) Gegenstände bb) Vorrichtungen d) Verhältnismäßigkeit e) Ausnahmen

3 KIX 3. Überlassung Durchführung VIII. Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen (Schmid-Petersen) Allgemeines Voraussetzungen a) Rechtsverletzung b) Verhältnismäßigkeit Durchführung IX. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen) Allgemeines Voraussetzungen Durchführung Teil 2. Verfahren zur Durchsetzung I. Einführung (Vassilaki/Czernik) II. Grenzbeschlagnahmeantrag (Heydn) Verhältnis zwischen ProduktpiraterieVO und nationalen Grenzbeschlagnahmevorschriften Antrag Kosten Durchführung des Grenzbeschlagnahmeverfahrens III. Abmahnung (Schmid-Petersen) Allgemeines a) Begriff und Bedeutung b) Abmahnung im Urheberrecht Form der Abmahnung Inhalt der Abmahnung Entbehrlichkeit der Abmahnung Reaktion des Abgemahnten a) Berechtigte Abmahnung b) Unberechtigte oder strittige Abmahnung c) Reaktionen zur Abwehr aa) Hinterlegung einer Schutzschrift bb) Gegenabmahnung cc) Negative Feststellungklage Erstattung der Abmahnkosten a) Umfang des Erstattungsanspruchs b) Kappungsgrenze bei Bagatellfällen im Urheberrecht aa) Voraussetzungen bb) Kritik c) Missbräuchliche Abmahnung IV. Das einstweilige Verfügungsverfahren (Schmid-Petersen) Allgemeines Zuständiges Gericht a) Gericht der Hauptsache b) Besondere Zuständigkeitsregeln aa) Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte bb) Konzentrationsermächtigungen

4 X c) Örtliche Zuständigkeit... K Antragsvoraussetzungen a) Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund Antrag a) Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot b) Sonstige Anforderungen Glaubhaftmachung Erlass der einstweiligen Verfügung a) Beschlussverfügung b) Verfahren nach Widerspruch aa) Vollwiderspruch bb) Kostenwiderspruch c) Verfahren nach mündlicher Verhandlung Vollziehung a) Form der Vollziehung b) Vollziehungsfrist Das Abschlussverfahren a) Abschlussschreiben b) Abschlusserklärung Rechtsmittel a) Sofortige Beschwerde b) Berufung Verfahren nach 926, 927 ZPO a) 926 ZPO aa) Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach 926 ZPO 154 bb) Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung b) Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach 927 ZPO Prozesskosten a) Allgemeines b) Streitwert c) Kostenentscheidung im Beschlussverfahren aa) Stattgabe und Zurückweisung bb) Rücknahme cc) Beschwerde d) Kostenentscheidung im Urteilsverfahren aa) Stattgabe und Zurückweisung bb) Rücknahme cc) Anerkenntnis, Erledigung dd) Sofortige Beschwerde ee) Berufung e) Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren V. Das Hauptsacheverfahren (Heydn) Zuständiges Gericht Klage a) Aktivlegitimation b) Besonderheiten bei vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren c) Eingehen auf zu erwartende Einwendungen des Verletzers d) Konkrete Verletzungsform

5 KXI e) Gliederung der Klage f) Stufenklage Beweiserhebung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Kosten VI. Internationale Durchsetzung (Heydn) Anwendbares Recht Zuständiges Gericht Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes Einstweiliger Rechtsschutz VII. Strafrechtliche Verfolgung (Vassilaki) Einführung Strafantrag Einziehung Bekanntgabe der Verurteilung Teil 3. Zwangsvollstreckung I. Einführung (Vassilaki/Czernik) II. Unterlassung (Schmid-Petersen) Allgemeines Voraussetzungen und Verfahren Zuwiderhandlung a) Kerntheorie b) Verschulden c) Beweislast Höhe der Zumessung Titelfortfall III. Auskunft (Heydn) IV. Schadensersatz (Schmid-Petersen) V. Vorlage und Sicherung von Beweismitteln (Heydn) VI. Vernichtung (Schmid-Petersen) VII. Urteilsveröffentlichung (Schmid-Petersen) VIII. Internationale Zwangsvollstreckung (Heydn) Vollstreckung nach EuGVVO/LugÜ Besonderheiten bei der Vollstreckung von Auskunftstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ Besonderheiten bei der Vollstreckung von Unterlassungstiteln gemäß EuGVVO/LugÜ Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland gemäß 722, 723, 328 ZPO Ordre-Public-Vorbehalt Anhang: Zentral zuständige Landgerichte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Sachverzeichnis

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