Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds

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1 Die EU-Fonds Neuerungen ab D1 Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds D 1 Die EU-Fonds Neuerungen ab In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 gibt es in der EU-Förderpolitik insgesamt fünf Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die einander ergänzen und im Rahmen der Strategie Europa 2020 die europäische Wirtschaft durch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln sollen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Kohäsionsfonds Europäischer Sozialfonds Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Europäischer Meeres- und Fischereifonds. Es gibt also wieder zwei Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung =EFREundEuropäischer Sozialfonds =ESF)undeinenKohäsionsfonds. Letzterer ist für Deutschland nicht relevant. Innerhalb des EFRE ist ebenfalls wieder die Förderung von grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Projekten im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ), sog. IN- TERREG-Programme möglich, die zu einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung beitragen sollen. Auch gibt es erneut Fördermöglichkeiten für die öffentliche Hand im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), hierbei insbesondere im Rahmen des bewährten Leader-Programms. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist für die Förderung für die Meeres- und Fischereipolitik der EU. Für die öffentliche Hand in Bayern sind insbesondere der EFRE, der ESF und der ELER von Bedeutung. Künftig spiegelt sich in den europäischen Fonds die sog. Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wider. Die Struktur der neuen Förderperiode wurde parallel zu dieser EU-Wachstumsstrategie entwickelt, die im Juni 2010 vom Europäischen Rat angenommen wurde. Die fünf Kernziele der Strategie zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum sind maßgeblich für die inhaltliche Ausgestaltung der Förderprioritäten der Strukturfonds (siehe oben Teil C EU 2020-Strategie ). Ziel der Europäischen Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik ist es, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten abzubauen. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sollen damit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hinwirken. Alle Regionen in der Europäischen Union partizipieren an der Kohäsionspolitik. Gehler EU-FÖRDERPROGRAMME 37

2 D Die EU-Struktur- und Investitionsfonds Abb. 2: Reformierte Kohäsionspolitik für Europa (Teil 1) Quelle: EU-Kommission 38 EU-FÖRDERPROGRAMME Gehler

3 Die EU-Fonds Neuerungen ab D1 Abb. 3: Reformierte Kohäsionspolitik für Europa (Teil 2) Quelle: EU-Kommission Die Höhe der zugebilligten Fördermittel spiegeln die Entwicklungsbedürfnisse wider, die Regionen werden nach dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) als stärker entwickelt, Übergangsregion oder weniger entwickelt eingestuft. Abhängig davon können die Fonds zwischen 50 % und 85 % der Gesamtfinanzierung eines Projekts übernehmen. Der restliche Finanzierungsanteil die sog. Kofinanzierung muss von öffentlichen (nationalen, regionalen oder lokalen) oder privaten Quellen beigesteuert werden. Zu den potenziellen Antragstellern der EU-Regionalpolitik zählen öffentliche Stellen, Unternehmen (insbesondere KMU), Universitäten, Forschungseinrichtungen, Verbände, NROs und Freiwilligenorganisationen, etc. Anträge können bei den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden, die das jeweilige Programm verwalten, gestellt werden. Im Dezember 2013 sind die neuen Verordnungen für die EU-Kohäsionspolitik in Kraft getreten. Der Rat und das Europäische Parlament haben auf der Basis der Vorschläge der EU-Kommission die folgenden sieben Verordnungen verhandelt: Allgemeine Verordnung für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds: VO (EU) 1303/2013 Gehler EU-FÖRDERPROGRAMME 39

4 D Die EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE-Verordnung: VO (EU) 1301/2013 ESF-Verordnung: VO (EU) 1304/2013 ETZ-Verordnung: VO (EU) 1299/2013 Kohäsionsfonds-Verordnung: VO (EU) 1300/2013 ELER-Verordnung: VO (EU) 1305/2013 EMFF-Verordnung: VO (EU) 508/ / Europäische Union Mitgliedstaaten Regionen EU-Verordnungen: Europa Strategie Gemein samer strategischer Rahmen EFRE ESF ELER EMFF Partner schaftsvereinbarung EU-Kommissionon Deutschland Bayern EFRE-OP 2014 ESF-OP 2014 ELER-EPLR 2015 strategisch operationell Abb. 4: Von der EU-2020-Strategie zu den Operationellen Programmen in Bayern Quelle: Andrea Gehler Hinzu kommt ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen für diese EU-Fördertöpfe, der für die nächsten Jahre klare Förderschwerpunkte setzt und die Wirksamkeit der EU-Investitionen optimieren soll, in dem die verschiedenen Fonds auch besser miteinander kombiniert werden. Die Struktur- und Investitionsfonds EFRE, Kohäsionsfonds, ESF, ELER und EMFF wurden unter dem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst und noch stärker auf das Ziel Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet. Es werden folglich in den wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen zu denen Bayern zählt 80 %, in den Übergangsregionen 60 % und in den weniger entwickelten Regionen 50 % der EFRE-Mittel für die Bereiche Forschung & Innovation, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, CO 2 -arme Wirtschaft/Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt. Dem ESF ist erstmalig mit mindestens 80 Mrd.e ein Mindestanteil zugewiesen. Eine lokale und regionale Forderung war es dabei, neben der thematischen Konzentration auf die Europa 2020-Strategie auch noch ausreichende Flexibilität für passgenaue Förderstrategien in den Regionen selber zuzulassen. Jeder EU-Mitgliedstaat hat sich in der neuen Förderperiode durch eine sog. Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission auf Investitionsprioritäten konzentriert, 40 EU-FÖRDERPROGRAMME Gehler

5 Die EU-Fonds Neuerungen ab D1 um das Erreichen der Europa 2020-Ziele anzugehen. Die Vereinbarung beschreibt die Gesamtstrategie für Deutschland im Rahmender EU-Strukturförderung. Dabei sind neben den Strukturfonds auch der Landwirtschaftsfonds (ELER) und der Fischereifonds (EMFF) mit einbezogen. Auf der Basis der Partnerschaftsvereinbarung, die verpflichtende Ziele festlegt, um die politischen Zielsetzungen der EU zu erreichen und die den Nationalen Strategischen Rahmenplan der vorangegangenen Förderperiode weiterentwickelt, wurde die strategische Ausrichtung der verschiedenen Operationellen Programme in jedem Bundesland erstellt. Die EU-Kommission hat im Mai 2014 die Partnerschaftsvereinbarung zur Umsetzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds in Deutschland angenommen. Ein wesentlicher Schritt für die künftige EU-Regionalpolitik war die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR), der für den Zeitraum die Höchstbeträge festlegt, die in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen. Der EU-Finanzrahmen hat ein Volumen von 1082 Milliarden e (7 Jahre). Im Vergleich zum vorherigen Rahmen kommt es somit erstmals zu einem leichten Rückgang der EU-Ausgaben. Die Strukturfonds machen über ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Insgesamt werden durch die Reform der Kohäsionspolitik bis zu 351,8 Mrd. e für Investitionen in den Regionen zur Verfügung gestellt. Es partizipieren alle EU-Regionen an der Kohäsionspolitik, in ärmere Regionen wird jedoch in wesentlich höherem Umfang investiert. Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU wurden auch die EU-Strukturfondsmittel für Deutschland festgelegt. Die Bundesrepublik erhält in der Förderperiode insgesamt 19,2 Mrd. e, davon ca. 9,7 Mrd. e für die Übergangsregionen (neue Bundesländer ohne Leipzig aber einschließlich Lüneburg), 8,6 Mrd. e für die weiter entwickelten Regionen(darunter Bayern)und 0,9 Mrd.e für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit. Davon entfällt auf den ESF ein Anteil von 7,5 Mrd. e. Unionsbürgschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 2% 6% 6% Verwaltung Außenpolitik Agrarpolitik 39% Forschung und Technologie 13% Strukturpolitik 34% Abb. 5: Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union Quelle: Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen Gehler EU-FÖRDERPROGRAMME 41

6 D Die EU-Struktur- und Investitionsfonds Mit der neuen EU-Förderperiode wird auch noch eine Reihe weiterer Reformen eingeführt, um die Verwendung der Mittel effektiver zu gestalten. Es werden nachvollziehbare, messbare Ziele und Bedingungen für eine bessere Verantwortlichkeit festgelegt. Es gelten neue spezifische Vorbedingungen, ehe Mittel investiert werden können. Ferner wird eine leistungsgebundene Reserve eingerichtet, die einen Teil der Finanzmittel an die Ergebnisse knüpft. Auch soll durch die Vereinfachung der Bestimmungen weiter Bürokratie abgebaut werden. Es wird überdies eine Zweckbindung von Ressourcen für die integrierte Stadtentwicklung vorgesehen. Insgesamt gesehen rückt die Ergebnisorientierung stärker in den Mittelpunkt der Förderpolitik. Damit besteht erstmals ein direkter Zusammenhang zwischen der Vergabe von EU-Mitteln und den Ergebnissen. Ziel der EU-Ebene ist es auch, künftig mehr vom Zuschusswesen abzukommen und zu revolvierenden Fonds überzugehen, um damit eine Hebelwirkung bei den Fördermitteln zu erreichen. Mittels dieser Finanzinstrumente werden nur rückzahlbare Unterstützungen ausgereicht, die wieder zurückfließen und erneut für dieselben Zwecke zur Verfügung stehen. Finanzinstrumenten wie JEREMIE (finanziert KMU) oder JESSICA (nachhaltige Stadtentwicklung) wurden bereits in der vergangenen Förderperiode eingerichtet. Im EFRE-Programm Bayern kommen Finanzinstrumente ausschließlich in der Prioritätsachse 2 (Risikokapital für Unternehmen) und Prioritätsachse 3 (Darlehensprogramm für Unternehmen zur energetischen Sanierung und energieeffizienten Neubau) zum Einsatz, es handelt sich dabei aber um eigene bayerische Finanzinstrumente. D 2 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), ein Strukturfonds der EU, der den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa durch den Ausgleich regionaler Unterschiede stärken soll, wird in Bayern in der Förderperiode in zwei Förderzielen umgesetzt: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB) Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG V) Hinweis Nähere Informationen zum EFRE in Bayern sind abrufbar unter: 42 EU-FÖRDERPROGRAMME Gehler

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