12. Wahlperiode Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Heinz Troll u. a. REP und Stellungnahme des Justizministeriums Integrität von Dolmetschern im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. nach welchen Auswahlkriterien Dolmetscher für Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes die Polizei und den Verfassungsschutz die Kommunalbehörden im Land im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren, Einbürgerungsverfahren und sonstigen ausländerrechtlichen und anderen Verwaltungsverfahren herangezogen und auf ihre sprachliche Leistungsfähigkeit, die persönliche Integrität und die Unabhängigkeit gegenüber Staat und Interessengruppen überprüft werden; 2. wo und in welcher Form die Überprüfungsergebnisse fixiert werden und wie diese für welche Institutionen einer späteren Nachprüfung zur Verfügung stehen; 3. in welcher Form grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlleistungen dokumentiert und in geeignetem Umfang allen deutschen und europäischen Behörden zur Verfügung stehen; 4. welche Honorare nach welchen Kriterien für die Tätigkeiten nach Ziffer 1 im Land bezahlt werden; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5.in welcher Form gewährleistet wird, daß sicherheits- und datenschutzrechtliche Belange bei Tätigkeiten, wie Übersetzungen von Telefonüberwachungen, polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Ermittlungsvorgängen, Verfassungsschutzbeobachtungen u. a. behördeninternen Übersetzungen berücksichtigt bleiben; 6. welche strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen nach Ziffer 3 greifen Troll, König, Käs, Wilhelm, Huchler REP Begründung Aufgrund von Prozeßbeobachtungen, Medienberichten und Angaben aus Kreisen verschiedener Behörden, besteht der begründete Verdacht, daß aus Kostengründen und der z. T. problematischen zeitnahen Beschaffung von Dolmetschern exotischer Sprachen und Dialekte, Eignungs- und Sicherheitsbedenken bestehen. Die sozialen und materiellen und ausländerrechtlichen Verflechtung der Dolmetscher in ethnische Gruppierungen hinein sind geeignet, in bestimmten Fällen eine freie unabhängige Tätigkeit in Frage zu stellen. Zur Aufrechterhaltung einer loyalen langfristig gesicherten Tätigkeit durch zuverlässige Dolmetscher ist daher ein Pool national und europaweit überprüfter Dolmetscher erforderlich, die entsprechend bezahlt werden müssen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 7. April 2000 Nr / 0086 nimmt das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu Ziffer 1: Nach welchen Auswahlkriterien werden Dolmetscher für Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes die Polizei und den Verfassungsschutz die Kommunalbehörden im Land im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren, Einbürgerungsverfahren und sonstigen ausländerrechtlichen und anderen Verwaltungsverfahren herangezogen und auf ihre sprachliche Leistungsfähigkeit, die persönliche Integrität und die Unabhängigkeit gegenüber Staat und Interessengruppen überprüft? Die Gerichte entscheiden über die Heranziehung und Auswahl von Dolmetschern auf der Grundlage der 185 bis 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes in richterlicher Unabhängigkeit. Die Heranziehung von Dolmetschern durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgt durch die jeweilige Dienststelle in eigener Zuständigkeit. Dabei hat die jeweilige Dienststelle zu gewährleisten, dass nur zuverlässige und fachlich geeignete Dolmetscher in Anspruch genommen werden. 2 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

3 Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei wählen die benötigten Dolmetscher regelmäßig aus dem Gesamtverzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer in Baden-Württemberg aus. Die Polizei greift teilweise auch auf Verzeichnisse der Mitglieder des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) zurück. Das Gesamtverzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer in Baden-Württemberg wird einmal jährlich im Amtsblatt des Justizministeriums Die Justiz regelmäßig im Juli-Heft veröffentlicht. Im Gesamtverzeichnis sind nur allgemein beeidigte Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellte und beeidigte Urkundenübersetzer aufgeführt. Die Kriterien für die allgemeine Beeidigung von Verhandlungsdolmetschern richten sich nach den 14, 14 a des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz. Die sprachliche Fähigkeit muss ein Antragsteller durch eine staatliche Prüfung oder eine dieser gleichwertigen Prüfung oder falls im Inland in der betreffenden Sprache eine staatliche Prüfung nicht angeboten wird anderweitig nachweisen. An den anderweitigen Nachweis sind im Interesse einer Gleichbehandlung strenge Anforderungen zu stellen. Näheres ist in der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums vom 27. Juli 1998 (Die Justiz S. 514) geregelt. Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers wird ebenfalls geprüft. Unter anderem wird hierzu eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die einzelnen Kriterien der Überprüfung ergeben sich ebenfalls aus der bereits zitierten Allgemeinen Verfügung. Die Gerichte können sich auch eines Dolmetschers bedienen, der nicht allgemein beeidigt ist. Die Entscheidung über die Eignung des Dolmetschers steht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens darüber zu wachen, dass der Dolmetscher seinen Aufgaben gerecht wird und notfalls das Erforderliche zu veranlassen. Gemäß 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat der Dolmetscher zu beeiden, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. Auch die Staatsanwaltschaften und die Polizei greifen in Einzelfällen auf nicht allgemein beeidigte Dolmetscher zurück, die, teilweise über längere Zeit hinweg, zuverlässig für die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder andere Behörden gearbeitet haben. Soweit es erforderlich ist, wird die Zuverlässigkeit von Dolmetschern, die von der Polizei oder den Staatsanwaltschaften in Anspruch genommen werden, mit dem Einverständnis des Betroffenen geprüft. Ergeben sich hierbei sicherheitsrelevante Bedenken, wird von einer Zusammenarbeit abgesehen. Die für das Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Dolmetscher werden ebenfalls anhand des genannten Verzeichnisses ausgewählt. Soweit sie Texte oder Gespräche übersetzen, die als Verschlusssache einem Geheimhaltungsgrad unterliegen, werden die Dolmetscher vor der vertraglichen Verpflichtung mit ihrem Einverständnis einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Landessicherheitsüberprüfungsgesetz unterzogen. Das Ergebnis dieser Sicherheitsüberprüfung lässt auch Schlüsse auf die Integrität und die Unabhängigkeit der Dolmetscher zu. Die Auswahl geeigneter Dolmetscher bei den Ausländerbehörden im Lande im Zusammenhang mit der Durchführung ausländerrechtlicher Verfahren erfolgt in eigener Verantwortung der unteren Verwaltungsbehörden. Soweit kommunale Körperschaften in anderen Verwaltungsverfahren Dolmetscher heranziehen müssen, entscheiden sie darüber ebenfalls in eigener Verantwortung. Eine Umfrage bei den Gemeinden und den Landkreisen zu den Auswahlkriterien wurde wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes nicht durchgeführt. 3

4 Zu Ziffer 2: Wo und in welcher Form werden die Überprüfungsergebnisse fixiert und wie stehen diese für welche Institutionen für eine spätere Nachprüfung zur Verfügung? Zuständig für die allgemeine Beeidigung sind die Präsidenten der Landgerichte, in deren Bezirk der antragstellende Dolmetscher wohnt oder seine berufliche Niederlassung hat, für Antragsteller außerhalb Baden-Württembergs ist der Präsident des Landgerichts Stuttgart zuständig. Die Präsidenten der Landgerichte nehmen die Überprüfung der fachlichen und persönlichen Eignung der Antragsteller vor. Die Dokumentation erfolgt in den bei den Landgerichten für jeden Dolmetscher geführten Akten. Soweit die Polizei im Einzelfall die Überprüfung eines Dolmetschers als erforderlich ansieht, werden die Ergebnisse bei den zuständigen Dienststellen dokumentiert und stehen grundsätzlich allen Polizeidienststellen auf Anfrage zur Verfügung, sofern die rechtlichen Voraussetzungen einer Datenweitergabe vorliegen. Die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden in einer Sicherheitsüberprüfungsakte festgehalten. Zu Ziffer 3: In welcher Form werden grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlleistungen dokumentiert und stehen in geeignetem Umfang allen deutschen und europäischen Behörden zur Verfügung? Die Eintragung eines Dolmetschers ist aus dem Gesamtverzeichnis der Dolmetscher zu löschen, wenn bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen nach 14 Abs. 2 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz nicht vorgelegen hat oder später entfallen ist oder wenn sich die persönliche Unzuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit des Dolmetschers herausstellt ( 14 Abs. 7 AGGVG). Die Löschung wird dadurch dokumentiert, dass der Dolmetscher nicht mehr im Gesamtverzeichnis aufgeführt wird. Grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlleistungen im Strafverfahren werden in den jeweiligen Ermittlungsakten vermerkt. Darüber hinaus werden Anhaltspunkte auf persönliche Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit von Dolmetschern von den Dienststellen der Polizei an das Landeskriminalamt gemeldet, das diese Erkenntnisse landesweit an alle Landespolizeidirektionen und die Wasserschutzpolizeidirektion sowie dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern der anderen Länder, der Grenzschutzdirektion und dem Zollkriminalamt übermittelt. Handelt es sich dabei um einen Dolmetscher, der in das veröffentlichte Gesamtverzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer des Justizministeriums oder in das Verzeichnis der Mitglieder des Bundesverbandes der Dolmetscher aufgenommen ist, werden diese Einrichtungen ebenfalls verständigt. Soweit Dolmetscher, die für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig sind, grob fahrlässig oder vorsätzlich Fehlleistungen erbringen, werden diese in einem Vermerk dokumentiert und führen zur sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit. Das Innenministerium wird in solchen Fällen über das Vorkommnis unterrichtet. 4

5 Zu Ziffer 4: Welche Honorare nach welchen Kriterien werden für die Tätigkeiten nach Ziffer 1 im Land bezahlt? Die Entschädigung der Dolmetscher im Justizbereich erfolgt nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG). Nach 17 Abs. 2 in Verbindung mit 3 ZuSEG sind Stundensätze von 50 bis 100 DM vorgesehen, die noch um einen Berufszuschlag nach 3 Abs. 3 b) ZuSEG von maximal 50 % überschritten werden können. Die Gerichte und Justizbehörden haben auch die Möglichkeit, mit häufig herangezogenen Dolmetschern Rahmenverträge nach 13 ZuSEG abzuschließen. Im Polizeibereich werden Dolmetscherleistungen in Anlehnung an das Zu- SEG mit einem Stundensatz zwischen 45 DM und 82 DM vergütet. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wird berücksichtigt, ob der Dolmetscher beeidigt ist und die Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf ausübt. Für Tätigkeiten an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit werden Zulagen in Höhe von 10 DM pro Stunde, bei besonders schwierigen Leistungen (z. B. besondere Fachkenntnisse oder Dialekte) in Höhe von 5 DM pro Stunde gewährt. Das Landesamt für Verfassungsschutz vergütet die bei Gericht üblichen Honorare. Zu Ziffer 5: In welcher Form wird gewährleistet, dass sicherheits- und datenschutzrechtliche Belange bei Tätigkeiten, wie Übersetzungen von Telefonüberwachungen, polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Ermittlungsvorgängen, Verfassungsschutzbeobachtungen u. a. behördeninternen Übersetzungen berücksichtigt bleiben? Im Zusammenhang mit der allgemeinen Beeidigung sind Dolmetscher auch nach 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen zu verpflichten. Nach dieser Bestimmung wird derjenige auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet, der, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist. Der Dolmetscher ist außerdem durch den nach 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leistenden Dolmetschereid an die gewissenhafte Übertragung gebunden. Soweit von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei Dolmetscher herangezogen werden, die nicht allgemein beeidigt sind, werden sie in der Regel ebenfalls nach 1 des Verpflichtungsgesetzes verpflichtet. Dabei werden sie auch über die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Falle eines Fehlverhaltens in Kenntnis gesetzt. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Dolmetscher werden über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Geheimhaltungsverpflichtungen belehrt und auf ihre Einhaltung verpflichtet. Zu Ziffer 6: Welche strafrechtlichen Sanktionen greifen bei Verstößen nach Ziffer 3? 5

6 Die bewusst falsche Übertragung in einer Gerichtsverhandlung kann als Meineid nach 154 StGB geahndet werden. Daneben, sowie in den Fällen der Übersetzung außerhalb eines Gerichtsverfahrens, kommt je nach Konstellation eine Strafbarkeit wegen Begünstigung ( 257 StGB), Strafvereitelung ( 258 StGB) oder Beihilfe zu den Taten desjenigen, dessen Angaben zu übersetzen sind, in Betracht. Dr. Goll Justizminister 6

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