Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1. Allgemeines 1. Für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 2. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von 310 Abs. 1 BGB. 3. Dem Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. 2 Angebot und Vertragsabschluss 1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei aufgeben, schicken wir Ihnen eine schriftliche Bestätigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. 3. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Übermittlung der Auftragsbestätigung oder der Versendung der Ware. Sollte bestellte Ware des Kunden kurzfristig nicht lieferbar sein, wird dieser unverzüglich informiert. 3 Preise, Zahlung, Handlingskosten 1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. 2. Alle angegeben Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. 3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 4. Bei Erstbestellung ist nur eine Lieferung bei Zahlung gegen Vorkasse möglich. 5. Es fallen zusätzlich Handlingskosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorganges gesondert hingewiesen wird. 6. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet (Speditionskosten, Expresslieferung etc.) 4 Lieferung 1. Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2. Alle Lieferungen nach Übergabe an das Transportunternehmen erfolgen auf Gefahr des Käufers.

2 3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 4. Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist die Fa. als auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden diesem unverzüglich zurückerstattet. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Speziell auf Kundenwunsch konfigurierte Aufträge (Projekte und/oder Systeme) sind hiervon ausgenommen. 5. Das Lieferdatum entspricht dem Leistungsdatum. 6. Die Fa. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Hier gilt ebenso 4. Abs Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist. 5 Fehlmenge/Liefermenge 1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen uns sofort bei Warenerhalt schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mengendifferenzen hat der Kunde innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen. 2. Der Kunde verpflichtet sich, bei versehentlich durch uns ohne Bestellung gelieferten Waren innerhalb von 14 Tagen schriftlich gegenüber uns anzuzeigen. Der Fa. muss die Ware zur Abholung bereit gestellt werden. 3. Sollte der Kunde eine Fehlmengenanzeige nicht oder nicht fristgerecht gestellt haben, verpflichtet sich der Kunde, den angemessenen Kaufpreis für die Ware an Fa. zu zahlen. 6 Widerrufsrecht 1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Am Borsigturm Berlin Fax: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.

3 3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für mit deren Empfang. 7 Eigentumsvorbehalt 1. Alle von der Firma gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma. 2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG in vollem Umfang ab. Bis zum Eingang aller Zahlungen des Kunden aus rechtsverbindlichen Geschäften bleibt die Eigentümer der Waren. 3. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. 4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. 5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. (u.a. Pfändung etc.) 6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger Rücksprache mit der Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG berechtigt. 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz der Firma. 3. Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenen Streitigkeiten ist Berlin. 9 Datenschutz 1. Die Firma ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. ( 28 f. Bundesdatenschutzgesetz/BDSG) Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG ist weiter berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit das zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. 2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und über die oben genannten Fälle hinaus nicht an Dritte weitergegeben. Datenschutzrechtliche Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung muss der Kunde schriftlich geltend machen.

4 3. Der Kunde verpflichtet sich, sämtlich ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen durch uns zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und auch nicht an Dritte weiterzugeben. 4. Durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde mit der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen. 10 Gewährleistung 1. Die Firma übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtware gekennzeichnet sind, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Zugang beim Kunden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind. 2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wählt der Kunde Mängelbeseitigung, soll er die reklamierte Ware in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an die Firma einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Die Firma AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden. 3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. 377, 378 HGB bleiben unberührt. 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung 1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 12 Mängelhaftung 1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an auf Kosten von AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. 3. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. 4. haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5 5. Ferner haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7. Soweit die Haftung von ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Stand November 2013

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