Allgemeine Verkaufsbedingungen der TiCad GmbH & Co KG

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1 Allgemeine Verkaufsbedingungen der TiCad GmbH & Co KG Artikel 1: Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AVB ) gelten für die Leistungserbringung der TiCad GmbH & Co KG, Heegwaldstr., Altenstadt (im Folgenden TiCad ) gegenüber Bestellern der von TiCad hergestellten und vertriebenen Produkte, insbesondere Golftrolleys und Zubehör (im Folgenden Produkt oder Produkte ), soweit die Besteller natürliche Personen sind, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher i.s.d. 13 BGB) (im Folgenden Kunde ). Artikel 2: Vertragsabschluss (1)Die Präsentation der Produkte in Prospekten oder auf der Internetseite von TiCad stellt kein bindendes Angebot von TiCad auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2)Die von dem Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. TiCad kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung/Auslieferung/Übergabe der Produkte annehmen. Artikel 3: Preise und Zahlung (1)In den Preisen sind Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer- und Versandkosten innerhalb D und A sind in den Preisen enthalten. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Produkte, dem Versendungsort sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. (2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasseüberweisung, in bar bzw. per EC-Karte bei Abholung, oder per Nachnahme. Bei Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung die Bankverbindung von TiCad. Bei Nachnahmelieferungen fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von (Euro 15,00) an, die der Zusteller erhebt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. (3)Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu entrichten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass TiCad einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Artikel 4: Lieferbedingungen (1)Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, handelt es sich bei dem Liefertermin bzw. der durch TiCad angegebenen Lieferfrist ausschließlich um unverbindliche Angaben. 1

2 (2)Der Kunde kann TiCad 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins TiCad schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte TiCad einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn TiCad die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. (3)Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TiCad berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. (4)Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. (5)TiCad wird die bestellten Produkte unter Verwendung der vom Kunden gewählten Versandmethode an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse liefern. Artikel 5: Eigentumsvorbehalt (1)Die gelieferten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag, insbesondere des Kaufpreises, im Eigentum von TiCad. (2)Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Produkte pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde TiCad unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das gelieferte Produkt gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TiCad die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den TiCad entstandenen Ausfall. Artikel 6: Gewährleistung und Haftungsbegrenzung (1)Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von TiCad ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend, (2)Soweit das Produkt nicht die zwischen TiCad und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder es nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von TiCad erwarten konnte, hat, so ist TiCad zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn TiCad aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. (3)Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TiCad ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der 2

3 Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Produktes oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat TiCad die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, wobei die Nutzungsdauer in Abzug kommt. (4)Die durch die TiCad gewährte freiwillige Garantie auf ihre Produkte beträgt für neu hergestellte Produkte 2 Jahre auf elektronische Bauteile und 5 Jahre auf Rahmenteile. Auf den Kauf eines gebrauchten Produktes gewährt die TiCad insgesamt 1 Jahr Garantie, jeweils gerechnet ab Gefahrübergang. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht bleibt hiervon unberührt, verringert sich jedoch bei gebrauchten Produkten auf ein Jahr. (5)TiCad übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch folgende Umstände mitverursacht worden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch von ihm eingeschaltete Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, unsachgemäße chemische elektromechanische oder elektrische Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf Verschulden von TiCad zurückzuführen sind. (6)Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder TiCad die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. TiCad haftet nicht für Schäden an Golftrolleys und etwaige Folgeschäden, die bei Nutzung der optionalen Fernbedienung durch Kollision, Sturz und Wässerschäden auftreten. (7)TiCad haftet uneingeschränkt soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TiCad oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TiCad beruht. Ferner haftet TiCad für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet TiCad jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TiCad haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung von TiCad ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 3

4 Artikel 7: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von TiCad ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Artikel 8: Datenschutz Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von TiCad Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. TiCad versichert, dass personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass TiCad dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei einer Bestellung oder per mitteilt (z. B. Name, Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie der Kunde TiCad zur Verfügung gestellt hat. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt TiCad Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Sollte der Kunde mit der Speicherung personenbezogener Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird TiCad auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die TiCad über den Kunden gespeichert hat. Artikel 9: Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG) Einige der TiCad Produkte sind mit Batterien oder Akkus bestückt. TiCad weist die Kunden daher gemäß dem BattG auf folgendes hin: Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Kunden kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: Ticad GmbH & Co KG, Heegwaldstr., Altenstadt. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Artikel 10: Sonstiges Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen TiCad und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl 4

5 ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg in zulässiger Weise soweit wie möglich erreicht. Die gilt in gleicher Weise für Regelungslücken. 5