Handlungsfelder Finanzmarktregulierung

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1 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Wilhelmstraße 43 / 43 G, Berlin Postfach , Berlin Tel. 0 30/ , Fax 0 30/ Handlungsfelder Finanzmarktregulierung Rahmenbedingungen setzen für Stabilität, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Finanzmärkte

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3 Handlungsfelder Finanzmarktregulierung Rahmenbedingungen setzen für Stabilität, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Finanzmärkte Ein Positionspapier der deutschen Versicherungswirtschaft zu aktuellen Regulierungsfragen

4 Impressum Herausgeber: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Wilhelmstraße 43 / 43 G Berlin Telefon (030) Telefax (030) Bildnachweis: Fotolia August

5 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 9 II. Die Rolle der Versicherer an den Kapitalmärkten III. Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung Rahmenbedingungen und Aufsichtsumfeld Solvency II und Risikomanagement Kapitalmarktregulierung und Rechnungslegung Vertriebs- und Produktregulierung IV. Übersicht zu bisherigen und geplanten Regulierungsmaßnahmen V. Übersicht zu aktuellen GDV-Positionspapieren und Stellungnahmen... 55

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7 Abkürzungsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis AnlV BaFin BRRD BCR CRA EBA EZB EIOPA EMIR ESMA FSB G-SIIs GuV ICS IAIS IASB IFRS KMU LVRG OCI OTC SRM UFR VAG Anlageverordnung Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Banking Recovery and Resolution Directive Basic Capital Requirement Credit Rating Agency European Banking Authority Europäische Zentralbank European Insurance and Occupational Pensions Authority European Market Infrastructure Regulation European Securities and Markets Authority Financial Stability Board Global Systemically Important Insurers Gewinn- und Verlustrechnung Insurance Capital Standard International Association of Insurance Supervisors International Accounting Standards Board International Financial Reporting Standards Kleine und mittlere Unternehmen Lebensversicherungsreformgesetz Other comprehensive income Over the Counter Single Resolution Mechanism Ultimate Forward Rate Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

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9 Zusammenfassung 7 Zusammenfassung Versicherer investieren als vorsichtig agierende Kapitalanleger in sichere und langfristige Anlagen und haben damit ein besonderes Interesse an stabilen und transparenten Finanzmärkten. Trotz der mittlerweile durch die Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) erreichten Entspannung an den Kapitalmärkten ist das Vertrauen vieler Investoren in die Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte noch nicht wieder vollständig hergestellt. Zudem trägt die zur Rettung der Banken und zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der europäischen Krisenstaaten verfolgte expansive Geldpolitik zu einem unnatürlichen Niedrigzinsniveau bei, welches die Risikotragfähigkeit der Assekuranz zusätzlich belastet. Als Antwort auf die Folgen der Finanzmarktkrise sind weltweit eine Vielzahl aufsichtsrechtlicher Maßnahmen diskutiert und teilweise bereits umgesetzt worden. Eine der Maßnahmen ist das Lebensversicherungsreformgesetz. In dem vorliegenden Positionspapier erläutern die deutschen Versicherer ihre Rolle an den Kapitalmärkten und benennen Kriterien für eine weitere vernünftige zukunftsorientierte Finanzmarktregulierung. Die Kernpositionen der Versicherungswirtschaft sind: Rahmenbedingungen und Aufsichtsumfeld Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer im Niedrigzinsumfeld stärken Behutsame Wende in der Geldpolitik einleiten Rückkehr zum geldpolitischen Normalmodus Staatshaushalte konsolidieren, übermäßige Liquidität wieder abbauen Zusammenwirken der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften durch sachgerechte Umsetzung von Solvency II im VAG sicherstellen Makroprudenzielle Aufsicht auf wesentliche Risiken beschränken Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der ICS-Entwicklung sicherstellen Keine Gefährdung von Solvency II durch die Entwicklung des Insurance Capital Standard (ICS) Keine unrealistischen Zeitpläne für ICS-Entwicklung setzen Geschäftsmodellkonforme Beaufsichtigung systemischer Risiken sicherstellen EZB-Aufsicht über Finanzkonglomerate muss im Einklang mit Prinzipien der Versicherungsaufsicht stehen Zusatzbelastungen durch den Aufbau von Versicherungsstatistiken bei EZB und Deutscher Bundesbank vermeiden Bankenabwicklungsregime nicht auf Versicherer übertragen Versicherer nicht in die Schattenbankenregulierung einbeziehen Bürokratieabbau ernst nehmen Solvency II und Risikomanagement Sinnvolles Design der Zinsstrukturkurve und der Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Garantien sowie der Kreditrisikoadjustierung gewährleisten

10 8 Zusammenfassung Prinzipien der Proportionalität und Materialität konsequent anwenden und Vereinfachungen zulassen Angemessene Kalibrierung des Zinsänderungsrisikos sicherstellen Strafbarkeitsvorschriften für den Versicherungsbereich nicht ausweiten Zuständigkeiten und Arbeitsweise von EIOPA anpassen, ESA-Evaluierung ernst nehmen Schlagkraft der BaFin hinsichtlich Solvency II auch in Zukunft sicherstellen Kapitalmarktregulierung und Rechnungslegung Bedingungen für langfristige Investitionen verbessern Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energie erleichtern Mit der neuen Anlageverordnung (AnlV) nicht in bestehende Investitionen eingreifen, aufsichtsrechtliche Anlagevorschriften moderat erweitern Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften sinnvoll erweitern Anforderungen aus der CRA III an unternehmensinterne Kreditrisikoanalysen praktikabel umsetzen Versicherer nicht aus dem OTC-Derivatehandel drängen EIOPA-Stresstests auf die gesetzlichen Anforderungen beschränken Relevanz angemessener Rechnungslegungsvorgaben nicht unterschätzen Bilanzierung der Versicherungsverträge konsistent am Geschäftsmodell der Versicherer ausrichten Bilanzierungsregeln für Finanzinstrumente konsequent fortentwickeln Neukonzeption der Investmentfondsbesteuerung darf keine negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge haben Finanztransaktionssteuer muss bestimmte Bedingungen erfüllen Versicherungsverbriefung nicht einschränken Vertriebs- und Produktregulierung Das bestehende Provisionsabgabeverbot im Versicherungsbereich festigen Regelungen zu Rückkaufswerten für Lebensversicherungen anpassen Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD 2) darf nicht zu einem Rückgang der Altersvorsorge in der Bevölkerung führen Honorarberatung kann Versicherungsvermittlung nicht ersetzen Keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen des Versicherungsvertriebs durch den Aufbau eines Beschwerdemanagements durch Versicherungsvermittler Klare Abgrenzung zwischen privatem und staatlichem Kreditversicherungsmarkt unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sicherstellen Mehr Transparenz im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge erzielen

11 Einleitung 9 I. Einleitung Die vor mehr als sechs Jahren ausgebrochene internationale Finanz- und Staatsschuldenkrise ist noch nicht vollständig überwunden und es werden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Instrumente und Regelungen weiterentwickelt, die künftige Krisen vermeiden oder zumindest deren Folgen begrenzen sollen. Die deutsche Versicherungswirtschaft ist bereits heute hochgradig reguliert. Das Versicherungsaufsichtsrecht hat sich in der Krise bewährt und maßgeblich dazu beigetragen, dass in der Finanz- und Staatsschuldenkrise kein deutscher Versicherer durch den Staat gestützt werden musste. Die deutsche Assekuranz ist wegen ihrer umsichtigen Anlagepolitik und eines effektiven Risikomanagements von den direkten Auswirkungen der Krise in weitaus geringerem Maße als andere Akteure am Finanzmarkt in Mitleidenschaft gezogen worden. Allerdings sind die Versicherer wie auch private Sparer massiv von dem gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld betroffen. Das Niedrigzinsumfeld birgt vielfältige Risiken und hat negative Auswirkungen auf die Kapitalanlagen der Versicherer und damit auf die Altersvorsorge vieler Sparer. Als Reaktion auf die neuen Herausforderungen haben die Versicherer ihre Kapitalanlagen noch stärker diversifiziert und ihre Risikomanagementsysteme weiter verbessert. Die Suche nach den richtigen Rahmenbedingungen für stabile, nachhaltige und funktionsfähige Finanzmärkte ist im ureigensten Interesse der Assekuranz. Deshalb wollen die deutschen Versicherer einen Beitrag zu der aktuellen Debatte leisten. Bei der Erarbeitung ihrer Positionen und Vorschläge stützt sich die Versicherungswirtschaft auf ihre umfassende Erfahrung im Umgang mit Risiken, die Kernkompetenz der Assekuranz. In allen Sparten der Branche steht die Erkennung, Bewertung und Absicherung von Risiken im Zentrum des Handelns. Das vorliegende Positionspapier beleuchtet die Rolle der Versicherungswirtschaft als Kapitalmarktteilnehmer und stellt die wichtigsten Handlungsfelder für eine vernünftige und verantwortungsbewusste Finanzmarktregulierung vor.

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13 Die Rolle der Versicherer an den Kapitalmärkten 11 II. Die Rolle der Versicherer an den Kapitalmärkten Versicherer gehören mit einem Kapitalanlagebestand von ca Milliarden Euro (Stand ) zu den größten institutionellen Anlegern in Deutschland. Die Kapitalanlagen der Assekuranz gliedern sich in einen sehr hohen Anteil an diversifizierten Renteninvestments und in nur geringe Beimischungen von risikoreicheren Anlagen. Als langfristig orientierte Kapitalanleger sind sie in erster Linie an sicheren, beständigen und lang laufenden Kapitalflüssen interessiert, um ihre ebenfalls lang laufenden Verbindlichkeiten begleichen zu können. Ein Großteil der von den Versicherern getätigten Anlagen wird üblicherweise bis zur Fälligkeit gehalten. So beläuft sich die durchschnittliche Restlaufzeit im Rentenportfolio der Lebensversicherer auf mehr als elf Jahre. Die lange Duration der Kapitalanlagen hilft, kurz- bis mittelfristige Schwankungen an den Kapitalmärkten auszugleichen und trägt maßgeblich zur Stabilität der Branche und der Finanzmärkte insgesamt bei. Damit streben Versicherer im Gegensatz zu anderen, eher auf kurzfristige Gewinnmaximierung fixierten Finanzmarktakteuren die Investition in nachhaltig wertschöpfende und stabile Kapitalanlagen an. Erst- und Rückversicherer: Portfoliostruktur Erst- und Rückversicherer: Struktur der Rentenanlagen Andere 2,3% Immobilien 3,3% Hypotheken 4,0% Darlehen 20,3% Beteiligungen 10,1% Aktien 3,5% Renten 80,8% Andere Renten 3,5% Quelle: BaFin, GDV ( ); ohne Pensionskassen, -fonds Tages, Termin- und Festgelder 1,7% Nachränge und Genussrechte 1,8% über Fonds gehaltene Renten 20,4% Pfandbriefe 18,4% Staatsanleihen 4,5% Unternehmensanleihen 6,1% Abb. 1: Kapitalanlagenbestand der deutschen Erst- und Rückversicherer per : Mrd. Euro; Quelle: BaFin. Versicherer haben die Finanzmarktkrise weder ausgelöst noch sind sie in gleicher Weise wie z. B. Banken von deren Auswirkungen betroffen. Die Hauptgründe hierfür sind: Versicherer investieren nach den im Versicherungsaufsichtsgesetz und der Anlageverordnung festgeschriebenen Grundsätzen der Sicherheit, Liquidität, Rentabilität, Mischung und Streuung. Dadurch sind sie jederzeit in der Lage, selbst bei extremen Änderungen an den Kapitalmärkten ihren Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen ohne Einschränkungen nachzukommen.

14 12 Die Rolle der Versicherer an den Kapitalmärkten Versicherer dürfen aufgrund der strengen aufsichtsrechtlichen Vorgaben keine versicherungsfremden Geschäfte betreiben. Das heißt, dass sie z. B. Zweckgesellschaften von Banken keine Liquiditätslinien oder Refinanzierungsstrukturen zur Verfügung stellen dürfen. Zudem versichern oder garantieren sie keine mit Kreditforderungen besicherten Wertpapiere. Versicherer haben aufgrund von laufenden Prämieneinnahmen keine kurzfristigen Refinanzierungsprobleme, sondern können stattdessen eine verlässliche Liquiditätsplanung vornehmen. Aufgrund ihres im Vergleich zu Banken fundamental unterschiedlichen Geschäftsmodells bilden sie in der Finanzmarktkrise einen stabilen und verlässlichen Faktor. Die Anlagetätigkeit der Versicherungsunternehmen erfüllt aber nicht nur den Zweck, den Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen. Versicherer nehmen als bedeutendste institutionelle Investorengruppe zugleich eine wichtige gesamtwirtschaftliche Funktion wahr, da sie sehr vielen Unternehmen in Deutschland neben Versicherungsschutz auch vielfältige Formen der Fremd- und Eigenmittelfinanzierung zur Verfügung stellen. Auf diese Weise fördern sie Wachstum und Beschäftigung. Die neue Finanzarchitektur auf globaler, europäischer und nationaler Ebene muss aus Sicht der deutschen Versicherer einerseits die dauerhafte Stabilität der Finanzmärkte und eine nachhaltige Ausrichtung der Marktakteure sichern sowie andererseits die Funktionsfähigkeit und Dynamik der Märkte weiter gewährleisten. Die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass Finanzmarktentwicklungen heute nicht mehr an Grenzen haltmachen. Deshalb müssen nationale und europäische Regulierung und Aufsicht immer in den globalen Kontext eingebettet werden. In jedem Fall müssen die Möglichkeiten zur Einschätzung von Risiken außerhalb der Europäischen Union deutlich verbessert werden. Stabilität schaffen Die Situation an den Kapitalmärkten ist seit einigen Jahren von einer deutlich zunehmenden Volatilität an den Renten- und Aktienmärkten gekennzeichnet, welche besonders den auf Langfristigkeit und Stabilität angewiesenen Versicherern eine nachhaltige Kapitalanlage erschwert. Stabile Finanzmärkte sind wichtig, damit Versicherungsunternehmen die Prämien ihrer Kunden sicher und gewinnbringend langfristig anlegen und Risiken zuverlässig übernehmen können. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge für die Absicherung im Alter bekommt die Wahrung der Funktionsfähigkeit, Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte eine noch stärkere ordnungspolitische Bedeutung.

15 Die Rolle der Versicherer an den Kapitalmärkten 13 MSCI World Historische Volatilität in % VOLATILITY_90D Volatilität Tage Durchschnitt Abb. 2: Volatilität (90 Tage) des Aktienindex MSCI World sowie die Durchschnittsvolatilität im gesamten Zeitraum. Die senkrechte Achse beschreibt die Standardabweichung. (Quelle: Bloomberg) Dafür sind aus Sicht der deutschen Versicherer insbesondere erforderlich: eine effiziente Aufsicht, eine verantwortungsvolle Geldpolitik, intelligente und krisenfeste Eigenkapitalanforderungen, ein effizientes Risikomanagement, erhöhte Transparenz, die Vermeidung systemischer Risiken und pro-zyklischer Effekte sowie die Beachtung sektorspezifischer Unterschiede zwischen Banken und Versicherern. Nachhaltigkeit sicherstellen Notwendig ist zudem eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Funktion der Finanzmärkte, nämlich die effiziente Allokation von Kapital. Eine nachhaltige Dienstleistung für die Realwirtschaft und nicht die Verselbstständigung der Kreisläufe innerhalb der Finanzmärkte sollte Priorität genießen. Das Finanzsystem muss auf globaler Ebene gewährleisten, dass das verfügbare Kapital zu den besten Bedingungen dort zur Verfügung steht, wo es gebraucht wird. Deshalb muss die Regulierung eine Dynamik im Marktgeschehen ermöglichen. Dabei muss an dem Grundgedanken der nachhaltigen Rechtsetzung festgehalten werden. So sollte auch in Krisenzeiten Rechtsetzung nicht ohne Folgenabschätzung und intensive Konsultation der betroffenen Anspruchsgruppen erfolgen. Eine Überreaktion des Gesetzgebers könnte zu einer Erstarrung des Marktgeschehens führen, mit negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

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17 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung 15 III. Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung Auf nationaler wie auch auf europäischer und internationaler Ebene haben Gesetzgeber und Aufseher als Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eine Vielzahl von Reformen angestoßen, die sich um die Themen Aufsichtsumfeld, Risikomanagement, Rechnungslegung und Transparenz sowie Vertriebs- und Produktregulierung drehen. Zu den aktuellen Reformvorhaben vertreten die deutschen Versicherer die folgenden Positionen. Rahmenbedingungen und Aufsichtsumfeld Das weltweite Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass eine zunehmende globale und europäische Harmonisierung der Finanzmarktregulierung auch im Interesse der deutschen Versicherungswirtschaft ist. Für diese neue Aufsichtsphilosophie müssen auch neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dieser Prozess muss insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung globaler Aufsichtsstandards offen und transparent erfolgen, um den berechtigten Interessen der Versicherungswirtschaft angemessen Gehör zu verschaffen. Im Unterschied zum Bankensektor ist die europäische Versicherungslandschaft sehr heterogen, Produkte und Struktur der Kapitalanlagen unterscheiden sich teils deutlich in den einzelnen Mitgliedstaaten. Von diesem Wettbewerb profitieren in erster Linie die Kunden, welche aus einem breiten Angebot auswählen können. Daher muss eine verantwortungsbewusste Regulierung auch immer die jeweiligen nationalen Besonderheiten angemessen im Auge behalten. Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer im Niedrigzinsumfeld stärken Modifikation der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven wird begrüßt, um eine faire Verteilung zwischen den Versichertengenerationen sicherzustellen. Einführung einer Ausschüttungssperre für Dividendenzahlungen ist kontraproduktiv für die nach Solvency II geforderte Stärkung der Eigenmittelausstattung. Erhöhung der Mindestbeteiligung am Risikoüberschuss ist kritisch, da dies den Spielraum der Versicherer zur Eigenkapitalbildung unter Solvency II einschränkt. Angesichts des Erfordernisses, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherer an die besonderen Bedingungen eines Niedrigzinsumfelds anzupassen, ist es aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft unerlässlich, die Bestimmungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven neu zu regeln. In der anhaltenden Niedrigzinsphase sind Lebensversicherer nach der bisherigen Rechtslage gezwungen, Bewertungsreserven auf festverzinsliche Papiere aufzulösen und hohe Sonderausschüttungen zugunsten weniger Kunden zu leisten, de-

18 16 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung ren Verträge ausgerechnet jetzt auslaufen oder gekündigt werden. Für die weit überwiegende Mehrheit der Lebensversicherungskunden bedeuten diese Sonderausschüttungen künftig stärker sinkende Überschüsse. Dies ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Vor diesem Hintergrund wird die im Lebensversicherungsreformgesetz enthaltene Neuregelung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven ausdrücklich unterstützt. Kritisch ist die an die Modifikation der Bewertungsreservenbeteiligung gekoppelte gesetzliche Ausschüttungssperre im Hinblick auf die Verknüpfung mit den Garantiezusagen. Mit der Verhängung einer Ausschüttungssperre besteht für Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr, neues Kapital aufzunehmen. Dies ist mit Blick auf die nach Solvency II geforderte Stärkung der Eigenmittelausstattung kontraproduktiv. Die vorgesehene Erhöhung der Mindestbeteiligung am Risikoüberschuss konterkariert ebenfalls das Ziel der Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer. Diese würde den Spielraum zur Eigenkapitalbildung unter Solvency II erheblich einengen. In Verbindung mit der Ausschüttungssperre wären den Unternehmen Möglichkeiten zur Eigenkapitalstärkung entzogen. Behutsame Wende in der Geldpolitik einleiten Rückkehr zum geldpolitischen Normalmodus Zeitnaher nachhaltiger schrittweiser Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik notwendig. In Reaktion auf die Krise der Eurozone hat die EZB den Leitzins mehrfach abgesenkt und zusätzlich die Geldversorgung deutlich ausgeweitet. Der Leitzins befindet sich mittlerweile mit 0,1 % auf einem historischen Tiefststand. Gleichzeitig haben die liquiditätsfördernden Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors in Verbindung mit einer Flucht in als sicher eingestufte Bundesanleihen zu einem anhaltend niedrigen Zinsumfeld geführt. Leidtragende des niedrigen Zinsumfeldes sind vor allem die Sparer und ihre Altersvorsorge. Um langfristige Garantien in der Lebensversicherung zu finanzieren, sind die Unternehmen auf sichere und stabile Langfristinvestments mit auskömmlicher Rendite angewiesen. Entsprechend sind bei den Lebensversicherern inzwischen rund 90 % der Anlagen in lang laufende festverzinsliche Wertpapiere vorrangig von bonitätsstarken Emittenten investiert. Die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 1,6 % und damit in etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Politik hoher Liquidität und künstlich niedriger Zinsen ist mit hohen Risiken verbunden und trifft insbesondere die Versicherungsnehmer und die Altersvorsorge. Gleichzeitig ist zweifelhaft, ob mit einer fortgesetzten oder sogar verschärften expansiven Geldpolitik noch wesentliche positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Euroländern erreicht werden können.

19 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung 17 Europa befindet sich inzwischen auf einem langsamen, aber fortschreitenden Kurs der wirtschaftlichen Erholung. Die von vielen Ökonomen für dieses und das nächste Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum spricht gegen weitere geldpolitische Maßnahmen. Deshalb sollte zeitnah ein nachhaltiger schrittweiser Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik erfolgen, damit die mit den niedrigen Zinsen einhergehenden Fehlanreize nicht zu lange fortbestehen. Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik Lebensversicherer sind zu rund 90 % in Rentenpapiere investiert und damit in besonderer Weise von der Entwicklung an den Zinsmärkten abhängig. Die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors haben zur Folge, dass die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden, Renditen von Bundesanleihen bewegen sich auf historischem Tiefststand. Bei Annahme eines langfristigen realistischen Zinsniveaus von 4,3 % (Durchschnitt des Swapsatzes von 2002 bis 2008) ergibt sich aktuell ein Rückgang der Rendite um mehr als 2 %punkte. Dies entspricht zinsbedingten Mindereinnahmen alleine für 2013 in Höhe von 6 Mrd. Euro oder 16,2 % des Nettokapitalanlageergebnisses des Jahres 2013 (36,7 Mrd. Euro). Vor dem Hintergrund durchschnittlich vergebener Garantien im Bestand von ca. 3,1 % in der Lebensversicherung wird eine nachhaltige Neuanlage deutlich erschwert. Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld schwächt die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer. Sinkende Kapitalanlageergebnisse führen zu einem Absinken der Überschussbeteiligungen von mehreren Millionen Vorsorgesparern. Staatshaushalte konsolidieren, übermäßige Liquidität wieder abbauen Die Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten konsequent weitergeführt werden. Sanierung des Bankensektors voranbringen. Nur so kann das Vertrauen der Finanzmärkte wiedererlangt und es der EZB ermöglicht werden, aus der expansiven Geldpolitik auszusteigen. Mit der Ankündigung der EZB im Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, haben sich die Finanzmärkte im Euroraum wieder stabilisiert. Inzwischen hat die Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Euroraums weiter abgenommen. Die Krise im Euroraum ist jedoch trotz der zuletzt leichten konjunkturellen Belebung nach wie vor nicht überwunden. Die europäische Wirtschaftspolitik bleibt daher gefordert, die richtigen kurz- und langfristigen Maßnahmen zu treffen, um die Lage im Euroraum nachhaltig zu stabilisieren

20 18 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung und zu verbessern. Hierzu zählt die Weiterführung der von den EU-Staaten ergriffenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatshaushalte. Zudem muss die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder durch strukturelle Reformen verbessert und müssen die Probleme im Bankenbereich abgebaut werden. Notwendig ist darüber hinaus auch weiterhin die Etablierung einer stabilen Architektur für die Europäische Währungsunion. Zusammenwirken der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften durch sachgerechte Umstellung von Solvency II im Versicherungsaufsichtsgesetz sicherstellen Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. Juli 2014 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vorgelegt. Die Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes dient primär der Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie in nationales Recht, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens Ende März 2015 vorzunehmen ist. Der Anwendungsbeginn der neuen Aufsichtsregelungen ist der 1. Januar Der Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird als gute Basis für die Umsetzung von Solvency II in Deutschland gesehen. Aufgrund der Anforderungen der europäischen Solvency II-Richtlinie muss das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht von Grund auf neu geregelt werden. An verschiedenen Stellen des Referentenentwurfs gibt es jedoch Änderungsbedarf. Folgende Kernaspekte gilt es dabei unter anderem zu beachten: Die Bestimmungen des Lebensversicherungsreformgesetzes müssen Eingang in das neue VAG finden und umgesetzt werden. Es sollte die Möglichkeit genutzt werden, in Teilbereichen weitere Verbesserungen (z. B. Ausschüttungssperre) vorzunehmen. Im Interesse der Unternehmen und der Versicherten muss ein nahtloses und widerspruchsfreies Zusammenwirken der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sichergestellt werden. Es muss eine weitgehende 1:1 Umsetzung der Solvency II-Richtlinie erfolgen. Es darf zu keinen überschießenden, rein nationalen Regelungen kommen. Es muss unnötiger bürokratischer Aufwand bei der Umsetzung der Vorschriften für die Geschäftsorganisation vermieden werden. Die Anwendung der neuen Regelungen muss konsequent dem Proportionalitätsprinzip folgen und praktikable Lösungen ausdrücklich zulassen. Die VAG-Novellierung sollte als Chance genutzt werden, ergänzende Regulierungsnotwendigkeiten neben der Umsetzung von Solvency II in nationales Recht anzugehen.

21 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung 19 Die ab 2016 anzuwendenden Regeln bedeuten einen grundlegenden Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht. Die Kapitalanforderungen orientieren sich künftig stärker an den Risiken, die die Unternehmen eingehen. Ebenso werden die Governance-Anforderungen und Berichtspflichten reformiert. Für die Unternehmen ist die Umsetzung gerade durch den engen Zeitplan ein enormer Kraftakt. Das Solvency II-Projekt ist eines der großen Reformvorhaben und sollte als Chance genutzt werden die Herausforderungen der Branche im aktuellen Niedrigzinsumfeld anzugehen. Makroprudenzielle Aufsicht auf wesentliche Risiken beschränken Stärkung des makroprudenziellen Aufsichtsrahmens in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene. Für eine effektive und effiziente makroprudenzielle Aufsicht kommt es darauf an, dass Doppelstrukturen vermieden werden und sich der neue Ausschuss für Finanzstabilität in Deutschland und andere makroprudenzielle Aufseher auf die wesentlichen Risiken für das Finanzsystem konzentrieren. Da von einzelnen Versicherern kein systemisches Risiko ausgeht, sollte sich die makroprudenzielle Aufsicht im Wesentlichen auf eine Betrachtung der Versicherungswirtschaft im Aggregat beschränken. Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt nachdrücklich die aus den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise begründete Stärkung der makroprudenziellen Aufsicht, wie sie in den letzten Jahren auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erfolgt ist. Die kontinuierliche makroprudenzielle Überwachung und der hohe Stellenwert, den Analysen zur Stabilität des Finanzsystems zwischenzeitlich gewonnen haben, können einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Gewährleistung stabiler Finanzmärkte und Finanzsektoren leisten. Für den Erfolg der makroprudenziellen Aufsicht ist es aber von essenzieller Bedeutung, dass eine sachgerechte Aufgabenteilung zwischen mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsichtsbehörden erfolgt. Hierzu gehören insbesondere die Festschreibung klarer Zuständigkeiten. Unnötige Doppelstrukturen oder Doppelarbeiten müssen vermieden werden. Vor allem sollte die Schaffung umfassender Datensammlungen unterbleiben, bevor überhaupt klar ist, welche Aufgaben konkret mithilfe dieser Daten und Mitarbeiter bewältigt werden sollen. Wichtig erscheint zudem, dass sich die makroprudenzielle Aufsicht auf die wesentlichen Risiken beschränkt. Warnungen sollten vom Ausschuss für Finanzstabilität oder anderen makroprudenziellen Aufsehern nur dann herausgegeben werden, wenn eine signifikante Gefahr für die Finanzstabilität vorliegt. Anders als im Bankensektor, kommt den einzelnen Versicherern keine systemische Relevanz für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu. Im Unterschied zum Bankensektor ist es daher in der Versicherungswirtschaft ausreichend und

22 20 Positionen der deutschen Versicherer zur Finanzmarktregulierung sinnvoll, wenn sich die makroprudenzielle Aufsicht auf die Betrachtung der Versicherungswirtschaft im Aggregat beschränkt. Daten zu einzelnen Versicherungsunternehmen sind aufgrund der gegenüber dem Bankensektor völlig anderen Geschäfts- und Kapitalanlagerisiken in der Assekuranz kaum erforderlich. Allenfalls in besonders begründeten Einzelfällen oder etwa im Fall von sektorübergreifenden Finanzgruppen könnte jeweils ad hoc auch die Bezugnahme auf einzelne Versicherungsunternehmen im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht in Betracht kommen. Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der ICS-Entwicklung sicherstellen Offener und transparenter Diskussionsprozess. Einbeziehung der Versicherungswirtschaft in die Entwicklung des ICS notwendig. Die fortschreitende Vernetzung der internationalen Finanzmärkte führt dazu, dass sich auch die Versicherer zunehmend dem globalen Wettbewerb stellen müssen. Auf diese Entwicklung muss die Versicherungsaufsicht durch eine Harmonisierung der teilweise grundlegend verschiedenen Aufsichtsanforderungen reagieren, um ein vergleichbares Regulierungsumfeld für international agierende Versicherer zu schaffen. Vor diesem Hintergrund geht die von der International Association of Insurers Supervisors (IAIS) im Jahr 2010 angestoßene Erarbeitung eines Com- Frame grundsätzlich in die richtige Richtung. Gleiches gilt für die 2013 erfolgte Ankündigung, ComFrame um einen globalen Kapitalstandard für international aktive Versicherungsgruppen zu erweitern ( Risk Based Global Insurance Capital Standard ICS ). Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der notwendige Entwicklungsund Diskussionsprozess offen und transparent abläuft. Dies ist umso wichtiger, als das Verfahren vom Financial Stability Board (FSB) und von der IAIS mit äußerst ambitionierten Zeitvorgaben vorangetrieben wird. Die Erfahrungen mit Solvency II haben deutlich gemacht, dass ein Verfahren von dieser Tragweite nur dann zum Erfolg führen kann, wenn die Entwicklung der Standards im konstruktiven Dialog mit den Betroffenen erfolgt. Daher muss die Versicherungsindustrie angemessen in den weiteren Prozess eingebunden werden. Neben der notwendigen direkten Einbindung in die Entwicklungsarbeit bei der IAIS, wäre die Einrichtung einer Expertengruppe für Versicherungen beim FSB, analog zum Bankenbereich, ein wichtiger Schritt. Damit könnte beim FSB ein verbessertes Verständnis für und das notwendige Know-how über die speziellen Eigenschaften des Versicherungsgeschäfts, insbesondere im Unterschied zum Bankengeschäft, hergestellt werden.

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