Möglichkeiten und Risiken des langfristigen Investitionsschutzes für Erneuerbare Energie Projekte

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1 Möglichkeiten und Risiken des langfristigen Investitionsschutzes für Erneuerbare Energie Projekte Dr. Nikos Lavranos, LLM (handy) Head of Legal Affairs Global Investment Protection AG Schweiz

2 Spezifische Risiken für Erneuerbare Energien Weil Erneuerbare Energien mit Fossilen Energien noch nicht konkurrenzfähig sind, müssen Erneuerbare Energien mit staatlicher Unterstützung finanziell unterstützt werden. In Europa besteht die staatliche Unterstützung aus einem Mix verschiedener Instrumente, wie z.b. Garantierte Feed-in Tarife (FiT) Subventionen Steuererleichterungen Diese Unterstützung wird regelmäßig langfristig gewährt (auf Jahre). Dadurch haben die Investoren eine gewisse Planungssicherheit und garantierte Einkommen. Die Erfahrungen in Europa haben allerdings gezeigt, dass die staatlichen Haushalte durch Verschlechterung der eigenen Wirtschaft oder anderer internationaler Krisen sehr belastet werden und daher zu Sparmaßnahmen gezwungen sind. Viele EU Mitgliedsstaaten sind dazu übergegangen die staatliche Unterstützung durch retroaktive Maßnahmen einzuschränken bzw. abzuschaffen. Das hat zu einer Welle von Schiedsgerichtsverfahren geführt. Spanien ist in 25 Verfahren verwickelt, Tschechien in 11, Slowakei in 5, Italien in 2. Die Schadensersatzforderungen belaufen sich auf viele hunderte Millionen Euros.

3 Wo lauern im Allgemeinen die Gefahren? staatliche Eingriffe in den gesetzlichen und finanziellen Rahmen, regelmäßig mittels retroaktiver Maßnahmen; haushaltspolitische Dringlichkeiten; Regierungswechsel; Eingriffe durch die Energieregulierungsbehörden, die zwar formell unabhängig sind, tatsächlich aber unter politischem Druck stehen; mangelhafte Rechtsprechung, korrupte oder nicht unabhängige Gerichte; mangelhafte oder korrupte Verwaltung;

4 Investitionsklima und Investitionsrisiken in Ghana Ghana steht auf Platz 61 von 175 Ländern im Corruption Perceptions Index (2014) von Transparency International mit 48/100 Punkten. Ghana steht im WorldBank Doing Business (2016) Index auf Platz 114 von 189 Ländern, das sind 2 Plätze niedriger im Vergleich zu Ghana steht im WorldBank Doing Business (2016) Protecting Minority Investors Index auf Platz 66, das sind 2 Plätze niedriger im Vergleich zu Allgemein kann Ghana als eine low/medium-risk investment destination eingestuft werden.

5 Wie kann man sich gegen diese Risiken schützen? Bilaterale Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treatie, BITs); Weltweit haben Staaten bisher über 3,000 BITs miteinander abgeschlossen. Deutschland hat über 130 BITs abgeschlossen; Ghana hat zwar 26 BITs abgeschlossen, aber nur einige wenige BITs sind tatsächlich in Kraft getreten. Hierzu gehören die BITs mit Deutschland (1998), der Schweiz (1993), die Niederlande (1991) und das VK (1991). In diesen BITs garantieren die Staaten den Investoren des jeweils anderen Staates bestimmte Schutzstandards und Mindestbehandlung, sowie Zugang zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit.

6 Wer kann sich auf den BRD-Ghana BIT berufen? Der Begriff Staatsangehörigen umfasst: a) in Bezug auf die BRD: Alle Deutschen Staatsangehörigen und jede juristische Person, die ihren Sitz in der BRD hat. b) in Bezug auf die Republik Ghana: Alle Ghanaische Staatsangehörige und jede (Kapital)Gesellschaft, die in Ghana eingetragen ist oder gegründet wurde.

7 Welche Investitionen werden durch den BRD-Ghana BIT geschützt? Der Begriff Kapitalanlagen (bzw. Investitionen) umfasst Vermögenswerte jeder Art, wie z.b.: Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen; Aktien und andere Beteiligungen an Gesellschaften; Urheberrechte, Rechte des geistigen Eigentums, technische Verfahren, Marken, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen;

8 Schutzstandards und Mindestbehandlung Der BRD-Ghana BIT garantiert Investoren und deren Investitionen in jedem Fall eine gerechte und billige Behandlung; Schützt Investoren und deren Investitionen gegen willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen; Verpflichtet beide Staaten Investoren aus dem jeweils anderen Land im Vergleich zu eigenen und anderen ausländischen Investoren gleich zu behandeln; Garantiert den freien Kapitaltransfer; Garantiert eine Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung, die dem Marktwert der Investitionen entspricht;

9 Zugang zur Schiedsgerichtsbarkeit Der BRD-Ghana BIT gibt dem Investor das Recht bei Streitigkeiten mit einem Vertragsstaat die Streitigkeit einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen. Der Investor kann aus drei verschiedene Schiedsgerichtsregeln wählen: a) ICSID Schiedsgericht b) UNCITRAL Schiedsgericht c) einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris Die BRD und Ghana sind beide ICSID-Vertragsparteien, so dass die ICSID Konvention voll anwendbar ist. Das hat den Vorteil, dass ICSID- Schiedssprüche automatisch in 150 ICSID-Vertragsstaaten weltweit anerkannt und vollstreckt werden können. Demgegenüber müssen alle anderen Schiedssprüche erst durch nationale Gerichte anerkannt werden, bevor sie vollstreckt werden können.

10 Laufzeit des BITs und Nachwirkungsfrist Der BRD-Ghana BIT ist am 23.November 1998 in Kraft getreten. Der BIT schützt auch für Investitionen, die schon vor in Kraft treten des BITs getätigt wurden. Der BIT wurde zunächst für 10 Jahre abgeschlossen, also bis zum 23. November Danach verlängert sich die Geltungsdauer auf unbegrenzte Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gilt der BIT noch für weitere 15 Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Vertrags an. D.h., sollte der BIT zum 18. Januar 2017 gekündigt werden, dann wären alle bis dahin getätigten Investitionen noch bis 2032 geschützt. Der BIT zielt also auf einen langfristigen Schutz der getätigten Investitionen.

11 Bisherige BIT-Schiedsgerichtsverfahren gegen Ghana Bisher war Ghana an 2 BIT-Schiedsverfahren beteiligt: Im Jahr 2003 leitete Telekom Malaysia ein UNCITRAL-Schiedsgerichtsverfahren gegen Ghana auf der Grundlage des Malaysia-Ghana BITs ein. o o Die Investitionen betrafen die Beteiligung an der nationalen Telekommunikationsgesellschaft in Ghana und einem Management-Vertrag um das Unternehmen für eine bestimmte Laufzeit zu leiten. Die Streitigkeit entstand weil Ghana entschied den Managementvertrag nicht zu verlängern. Der Fall wurde einvernehmlich geschlichtet. Im Jahr 2007 initiierte Gustav FW Hamester GmbH & Co KG ein ICSID- Schiedsgerichtsverfahren gegen Ghana auf der Grundlage des BRD-Ghana BITs ein. o o o Die Investitionen betrafen Rechte im Rahmen einer mit der Ghana Cocoa Board (staatliches Unternehmen) für die Renovierung einer Kakao-Fabrik, die im Rahmen eines Joint Venture-Vertrags vereinbart wurden. Der Antragsteller (Hamester) verklagte Ghana auf 100 Millionen Euro Entschädigung wegen angeblicher Verstöße gegen die Joint-Venture-Vereinbarung. Der Fall wurde zu Gunsten von Ghana entschieden.

12 Wie Global Investment Protection (GIP) AG Investoren hilft Global Investment Protection (GIP) ist eine kleine, spezialisierte Beratungsfirma, die Investoren hilft den optimalen Investitionsschutz zu realisieren. GIP bietet eine vollständige Beratung von der Strukturierung der Investitionen bis hin zum Führen der Schiedsgerichtsverfahren. GIP sucht für den Investor nach dem optimalen BIT-Schutz - weltweit. GIP beobachtet die gesetzliche und wirtschaftliche Lage im Zielland und schlägt ggf. Alternativen vor. Auch bereits getätigte Investitionen werden auf mögliche (neue) Risiken überprüft. Bei drohenden staatlichen Eingriffen, interveniert GIP im Namen des Investors. GIP koordiniert und begleitet Schiedsgerichtsverfahren, so dass die Kosten niedrig bleiben und die Erfolgschancen steigen. Wenn möglich fasst GIP mehrere vergleichbare Klagen zu Massenklagen zusammen, so dass die Kosten für den einzelnen Investor sich verringern. GIP hat berät insbesondere Investoren im Erneuerbaren Energie Bereich.

13 Zusammenfassung Der BRD-Ghana BIT ist ein wichtiges Instrument zum langfristigen Schutz von Investitionen auch im Bereich Erneuerbare Energien. Die Schutzstandards, Mindestbehandlung und Zugang zur internationaler Schiedsgerichtsbarkeit sind für alle Investoren auch für mittelständische Unternehmen eine wichtige Risikoversicherung. Ghana bietet durchaus interessante Investitionsmöglichkeiten mit einem überschaubarem Risikoniveau. Allerdings zeigen die Erfahrungen in Europa, dass Erneuerbare Energien einem erhöhten Risiko durch staatliches Eingreifen unterliegen. Die notwendige, langfristige, staatliche Unterstützung Erneuerbare Energien steht im Spannungsfeld haushaltspolitischer Entscheidungen, die oft nicht vorhersehbar sind und durch kurzfristige Interessenlagen bestimmt werden. Deshalb ist es für alle Investoren notwendig sich bereits vor einer Investitionsentscheidung das Investitionsrisiko und mögliche Garantien, wie etwa ein BIT, einzuschätzen und abzuklären. Aber auch bereits getätigte Investitionen sollten regelmäßig auf mögliche (neue) Risiken überprüft und ggf. umstrukturiert werden. Da es sich bei den BITs um eine spezielle Nische handelt, sollten Investoren für eine Risikoanalyse sich ausschließlich an Investitionsschutzexperten wenden. GIP steht Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

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