Kooperationsmodelle für die öffentliche Hand im Bereich Infrastruktur

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1 Kooperationsmodelle für die öffentliche Hand im Bereich Infrastruktur Building Competence. Crossing Borders. Prof. Dr. Andreas Abegg, Rechtsanwalt

2 Ausgangslage und Fragestellung Deckung des öffentlichen Investitionsbedarfs in Infrastruktur von Informatik bis zu Bauten von der Digitalisierung des Grundbuchs bis zum Bau neuer Verwaltungszentren Einbezug von Privaten als Frage des Selbstverständnisses Eigenleistung oder know how und Ressourcen von Privaten? Besitzverhältnisse: Eigentum des Gemeinwesens? Finanzierung: Eigenfinanzierung oder Finanzierung durch Private? Zeitliche Auswirkung des Investitionsentscheides Zentrale Themen der Planung: Will das Gemeinwesen Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung der Infrastruktur? auf den Lebenszyklus der Infrastruktur? auf die Risikoverteilung? 2

3 Die Palette von Kooperationsmöglichkeiten: 1. Miete / einfache Beschaffung Beispiel: X-eine «ausgelagerte» Behörde in einem Mietobjekt Kooperationsmodus: Privater stellt Räumlichkeiten zur Miete zur Verfügung. Gemeinwesen mietet für begrenzte oder unbegrenzte Dauer und sorgt für den Mieterausbau. Gemeinwesen sorgt für den «kleinen Unterhalt», Privater für den «grossen Unterhalt». 3

4 Die Palette von Kooperationsmöglichkeiten: 2. Investorenmodell Beispiel aus dem Bereich Informatik: egris elektronisches Grundbuchinformationssystem: Zentrales, elektronisches, kantonsübergreifendes Auskunftssystem für Grundbuchdaten Elektronischer Bezug von Grundbuchdaten für Behörden und Wirtschaft Elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch Kooperationsmodus: SIX Group erstellt in Kooperation mit Bund und Kantonen die Infrastruktur, welche danach der öffentlichen Hand und der Wirtschaft zur Nutzung offensteht. Beispiel aus dem Bereich Bau: Pädagogische Hochschule Zürich Kooperationsmodus: SBB als Investor, Bauherr und Vermieter, Kanton Zürich als Mieter und die PH Zürich als Nutzerin. Gemeinsame Steuerung bei Planung, Ausführung und Nutzung 4

5 Die Palette von Kooperationsmöglichkeiten: 3. PPP Public Private Partnership Beispiel aus dem Hochbau Bern Neumatt Burgdorf: Erstellung eines Verwaltungszentrums, Werkhofs und Regionalgefängnisses mit 110 Haftplätzen Betrieb Kooperationsmodus: Planung, Bau und Betrieb durch Private gemäss Resultat eines Wettbewerbs unter Anleitung des Gemeinwesens Der Kanton Bern amortisiert das Projektvolumen gestaffelt ab dem Zeitpunkt des Bezugs. 5

6 1. Einbezug von Privaten durch Miete / einfache Beschaffung Eigentum bleibt beim Privaten Wettbewerb / Auswahl: wenn Angebot vorhanden Vertragsgestaltung durch den Privaten tiefe Kosten für das Gemeinwesen kein Einfluss des Gemeinwesens auf die Risikoverteilung Aufrechterhaltung der Infrastruktur durch den Privaten («grosser Unterhalt») Betrieb: bei «Vollmiete» i.d.r. durch das Gemeinwesen, bei «Zeitmiete» durch die Privaten Prüfung der Wirtschaftlichkeit: wenn Vergleich von Marktpreisen möglich i.d.r. kein Einfluss des Gemeinwesens auf den Lebenszyklus der Infrastruktur Bilanzierungspflicht: nein Planerische und rechtliche Komplexität: tief Realisierbarkeit: rasch, wenn Angebot vorhanden ist 6

7 2. Einbezug von Privaten als Investoren Eigentum bleibt beim Privaten (wie bei Miete) aber Gemeinweisen kann Einfluss auf den Ausbau nehmen Wettbewerb / Auswahl: wenn Angebot vorhanden Vertragsgestaltung in der Regel durch den Privaten aber Einflussmöglichkeiten des Gemeinwesens Möglichkeit, Risikoverteilung vorzunehmen Kosten der Vertragsgestaltung Aufrechterhaltung der Infrastruktur durch den Privaten Gefahren: Heimfall, Bauruine am Ende des Lebenszyklus Betrieb nach Vereinbarung: durch das Gemeinwesen oder den Privaten (Wettbewerb, zeitliche Beschränkung) Notwendigkeit des ständigen Austausches Wirtschaftlichkeit: bei Ausschreibung oder wenn Vergleich mit Marktmieten möglich Einfluss auf den Lebenszyklus der Infrastruktur je nach Verhandlungsgegenstand Bilanzierungspflicht: ja, bei HRM2/IPSAS und wenn Finanzierungsleasing (Investitionsrisiko wird übertragen) Planerische und rechtliche Komplexität: mittel 7

8 3. Einbezug von Privaten mit PPP Public Private Partnership Eigentum bei Gemeinwesen Gemeinwesen kann Bedarf vorgeben Wettbewerb / Auswahl: Ja, Beschaffungsverfahren Vertragsgestaltung durch das Gemeinwesen Möglichkeit, Risikoverteilung vorzunehmen Kosten der Vertragsgestaltung Aufrechterhaltung der Infrastruktur durch das Gemeinwesen (Einfluss, Kosten) nach Bedarf an Private ausgelagert (insb. Synergieeffekte mit Bau) Betrieb nach Vereinbarung: durch das Gemeinwesen oder den Privaten (Wettbewerb, zeitliche Beschränkung) Notwendigkeit des ständigen Austausches Wirtschaftlichkeit: durch Ausschreibung Planung auf Lebenszyklus der Infrastruktur: für Planung, Bau und Finanzierung Bilanzierungspflicht: in der Regel: ja Planerische und rechtliche Komplexität: hoch 8

9 Fazit Welche Fragen sind bei der Wahl des Kooperationsmodells zu stellen? Bedarf des Gemeinwesens an Nutzungsdauer Leistungen von Privaten: in der Form von know how und Flexibilität. Finanzierung? Wettbewerb der Angebote / ergebnisoffenem Ideenwettbewerb Mitsprache: bei Ausbaustandard, bei Betrieb Planung des Lebenzyklus gestaltbare Risikoverteilung Von der zentralen umfassenden Leistungserbringung des Gemeinwesens zur punktuellen Erfüllungsverantwortung 9

10 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Andreas Abegg Prof. Dr. iur., LL.M., Privatdozent, Rechtsanwalt Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht ZHAW School of Management and Law Gertrudstrasse 15, CH-8401 Winterthur T , F Birmensdorferstr. 83, CH-8003 Zürich T , F

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