Geistiges Eigentumsrecht als Geschäftsbestandteil managen

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1 Kostenlose, vertrauliche und Geistiges Eigentumsrecht als Geschäftsbestandteil managen Rentabilität managen und Leistung steigern Sicherheit für die Finanzierung Steuern Strukturierung von Geschäftsarrangements in China zum Schutz des geistigen Eigentums Erstellen einer Strategie für geistiges Eigentum Bestandteile einer Strategie für geistiges Eigentum Checkliste praktischer Schritte/Überlegungen unternehmensorientierte Beratung zu geistigen Eigentumsrechten innerhalb von sieben Werktagen question@chinaiprhelpdesk.eu Kofinanziert von: Für die meisten Unternehmen stellen immaterielle Vermögenswerte mehr als 50% des Unternehmenswerts dar. Die signifikanteste Gruppe der immateriellen Vermögenswerte stellen dabei jene dar, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, wie Erfindungen, Designs und Marken. Da diese einen so beträchtlichen Teil des Gesamtwertes einnehmen, ist deren Management als finanzieller Geschäftsbestandteil wichtig für den Erfolg eines Unternehmens. Unternehmen, die aktiv ihre geistigen Eigentumsrechte als finanziellen Bestandteil managen, sind um bis zu 30% besser als ihre Mitbewerber. Dies geschieht durch die Maximierung der Effektivität von Investitionen in das Unternehmen, die Steigerung von Leistung auf Gebieten die das beste Ergebnis bringen, Management von Betriebsrisiken und Minimierung von Steuerrisiken. Sie verwenden ihr geistiges Eigentumsrecht als Sicherheit um verschiedene Finanzierungsformen zu erschließen. Außerdem gibt es Möglichkeiten strategische Vorteile beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen zu erzielen. Eine gute Managementstrategie des geistigen Eigentums verbessert die Finanzierungsfähigkeit des Unternehmens durch das Managen der Faktoren, die die Bewertung des geistigen Eigentums betreffen. Das Bewusstsein für die finanziellen Werte von geistigem Eigentum für ein Unternehmen ist von besonderer Bedeutung, wenn man einen neuen Markt erschließen will sei es Produkt bezogen oder geografisch da es bei neuen Risiken und auch neue Möglichkeiten gibt. Die speziellen Herausforderungen Chinas und praktische Schritte zum Schutz von geistigem Eigentum sind oftmals ebenso wichtig wie die rechtlichen Möglichkeiten. Dieser Leitfaden betrachtet geistiges Eigentum von der finanziellen Perspektive und erklärt wie dieses zu managen ist, um den größten Vorteil für das Unternehmen zu erhalten. 1. Rentabilität managen und Leistung steigern Bei mehreren Posten mit geistigem Eigentum ist das Wissen um die Rentabilität jedes einzelnen Postens ausschlaggebend für die gesamte Geschäftsstrategie zur Fokussierung auf diejenigen Posten, die die beste Rentabilität versprechen. Es kann auch das Risiko für das Bestehen des Unternehmens eingeschätzt werden, wenn bestimmtes geistiges Eigentum verloren geht. Dies ist wichtig für die Entscheidung wie die kommerziellen China IPR SME Helpdesk

2 Geistiges Eigentumsrecht als Geschäftsbestandteil managen Beziehungen und Handlungen in China zu strukturieren sind. Für materielle Anlagen wird das Wissen um deren Wert und die Investition über eine bestimmte Periode benötigt um die Rentabilität zu messen. Zur Ermittlung des Werts von geistigem Eigentum gehört auch die Identifikation der Technologie und der Marken in jedem einzelnen Produkt und jeder Marke die für mehr als ein Produkt verwendet wird. Unternehmen A entwickelt, produziert und verkauft eine Bandbreite von modernen, Premium Digitalradios. Die proprietäre Technologie ermöglicht einen Wettbewerbsvorteil. Die eigene Hausmarke besitzt bereits eine Reputation für deren innovative Produkte. Die Posten des geistigen Eigentums sind: Die Hausmarke Die Technologie und das Design jedes Radios der Produktlinie und deren Namen 2. Sicherheit für die Finanzierung Geistiges Eigentum kann als Sicherheit für eine Bandbreite von Finanzierungsmethoden verwendet werden. China war in der vordersten Reihe bei der Verwendung von Patenthypotheken und eine Vielfalt an Finanzierungsstrukturen sind bei chinesischen Finanzinstituten verfügbar, ebenso wie bei den europäischen Instituten. Die Finanzierungsoptionen beinhalten: 1) Sicherheit für bestehende Darlehen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass das geistige Eigentum eines Unternehmens allgemein von dem Darlehen der Bank zu einem nominellen oder Nullwert abgedeckt wird. Eine separate Bewertung erhöht oftmals den Wert der Sicherheit des Darlehens. Dies kann zur Aufstockung des Darlehens oder zur Senkung des Darlehenszinses verwendet werden. Sollte das geistige Eigentum für eine andere Form der Absicherung verwendet werden, müssen diese zuerst von allen Darlehen frei sein. Dies ist dasnn einfacher, wenn sie nur zu einem nominellen Wert veranlagt worden sind. 2) Sicherheit für Schulden: Dies kann zur Unterstützung von Darlehen für den Cashflow oder für Darlehen mit langer Laufzeit zur Finanzierung neuer Produkte oder Märkte verwendet werden. Darlehen für geistiges Eigentum ist eine spezielle Form für Darlehen, die normalerweise von spezialisierten Teams innerhalb größerer Geldgeber oder von kleineren darauf spezialisierten Häusern vergeben werden. 3) Hypotheken auf Patente (und anderes geistiges Eigentum): Eine Patenthypothek ist eine Form von Darlehen auf Patente oder geistiges Eigentum. Der bedeutendste Unterschied zwischen dieser Form und der Sicherheit eines Darlehens ist, dass eine Hypothek normalerweise den Titel sofort an den Verleiher überträgt. Dies ist eine bereits etablierte Darlehensform einiger chinesischer Banken, die mehr damit vertraut sind, als ihre internationalen Mitbewerber. 4) Eine Möglichkeit das Stammkapital zu steigern: Für geistiges Eigentum das von einem Unternehmen gehalten wird, für einen bestimmten Zweck erstellt wurde und Lizenzeinkommen generiert können Anteile ausgegeben werden um das Stammkapital zu erhöhen. 5) Sicherheit (Anleihen): Eine Alternative zur Vergabe von Anteilen in einem Unternehmen welches geistiges Eigentum besitzt, ist die Verwendung dieser Posten als Sicherheit für Anleihen am Markt. Dies ist eher eine attraktive Option für Unternehmen mittlerer Größe, die Marken oder Technologien besitzen die bereits in dem jeweiligen Marktsegment bekannt sind. 6) Absicherung von Posten zum Nutzen von Dritten: Ein weiterer Nutzen für ein Unternehmen ist das Absichern von eigenen Rentenfonds oder für ein neues Engagement in der gleichen 2

3 Unternehmensgruppe. Geistiges Eigentum wird in den Unternehmensposten oftmals unterschätzt. Die Identifikation und Bewertung kann in einer lohnenden Steigerung des Werts resultieren, die Geldgeber als Sicherheit für deren Darlehen sehen. Dies kann bei Kreditknappheit nützlich werden. Ein Portfolio an geistigem Eigentum (wie eine Anzahl an Patenten, die die verschiedenen Innovationen im Bezug auf die Radios und Marken von Unternehmen A schützen) ist wesentlich attraktiver als ein einziger Posten geistigen Eigentums, da so das Risiko für Geldgeber und Investoren verteilt wird. Die Akzeptanz von geistigem Eigentum zur Finanzierung hängt zu einem bedeutendem Teil davon ab: Welcher Wert diesen zugeschrieben wird Ob diese von einem angemessenen Rechtsgebilde gehalten werden. Punkte, die die Bewertung von geistigem Eigentum beeinflussen sind, ob: diese eindeutig zu Identifizieren sind in einer Einheit gebündelt sind und nicht über die gesamte Gruppe verteilt geschützt sind vor Insolvenzrisiken in Verbindung mit operationellen Aktivitäten geschützt sind durch angemessene Registrierung einem strukturierten Durchsetzungsprogramm unterliegen an eine Unternehmensgruppe/Dritte lizenziert sind, um ein Einkommen zu generieren diese verwendet werden, um die Rentabilität des Unternehmens zu steigern. Unternehmen A entscheidet sich, das Stammkapital zu erhöhen. Es wird eine Firma gegründet ( Spezialfahrzeuge oder SF ), um das geistige Eigentum zu halten. Die Firma SF vergibt nun Lizenzen an das operationelle Unternehmen zur Verwendung des geistigen Eigentums. Die Firma SF besitzt nun wertvolle Posten, die ein Einkommen generieren und ist vor den operationellen Risiken geschützt. Diese verkaufen nun 30% der Anteile an SF an eine private Beteiligungsgesellschaft. 3. Steuern Die Vorteile, die geistiges Eigentum auf die zu zahlenden Steuern eines Unternehmens hat sind im Wesentlichen: Viele Länder haben spezielle Steuerregulierungen, um Innovationen zu fördern allgemein oder in speziellen Sektoren, wie etwa für nachhaltige Technologien. China fördert sowohl nachhaltige Technologien, als auch nationales geistiges Eigentum (in China registriert); so können Steuervorteile aus Forschung und Entwicklung in China resultieren. Dies muss gegen andere Steuern, gesetzliche und operationelle Überlegungen abgewägt werden. Rechte an geistigem Eigentum werden oft von verschiedenen Teilen eines Unternehmens genutzt, separate Unternehmen in einer Gruppe oder Überseeabteilungen. Dies geschieht gewöhnlicherweise auf einer informellen Basis und weniger unter vergebenen Lizenzen. Jeder Teil des Unternehmens muss wie ein normaler Lizenznehmer eine Lizenzgebühr an den Teil des Unternehmens bezahlen, der offizieller Inhaber ist,.wird dies nicht eingehalten, können die Steuerbehörden die Steuer für das aktuelle und die vorhergehenden Jahre neu berechnen. Dies wird als Transferpreissetzung bezeichnet und wird in China ähnlich gehandhabt wie in der EU. Die meisten Länder erheben eine Steuer auf den Transfer von geistigem Eigentum. In China wird die Unternehmenssteuer auf Transfers innerhalb Chinas angewendet und die Steuer auf Transfers außerhalb Chinas wird einbehalten. In den oben genannten en ist Unternehmen A der operationelle Teil. Es zahlt normale Lizenzgebühren an die Firma SF für die Lizenzen am 3

4 Geistiges Eigentumsrecht als Geschäftsbestandteil managen geistigen Eigentum. Die Zahlung erfolgt innerhalb des Unternehmens, damit keine weiteren Kosten entstehen. Dies ist konform zu den Anforderungen der verschiedenen Transferpreissetzungen, womit keine weitere Steuer für den laufenden Handel entsteht. Hinweis: Es besteht die Möglichkeit einer Abgabe beim Transfer des geistigen Eigentums an SF, dies ist jedoch ungewöhnlich in einer Unternehmensgruppe, wenn der operationelle Teil und SF in der EU eingetragen sind. Es ist eher wahrscheinlich, dass seine Abgabe fällig wird, wenn SF in einem steuerfreundlichen Territorium gegründet wird. 4. Strukturierung von Geschäftsarrangements in China zum Schutz des geistigen Eigentums Viele Unternehmen wollen in China aktiv werden, sind aber besorgt, dass Herstellung und andere Geschäfte dort mit dem Verlust des geistigen Eigentums enden. Dabei steht die Sorge um ein Kopieren der Designs, Erfindungen oder Methoden im Zentrum. Dies kann zu ernsthaften Problemen nicht nur in Asien, sondern auch auf den Heimatmärkten führen, wenn die kopierten Produkte exportiert und dort verkauft werden. Dieses Risiko kann dadurch gemanagt werden, dass nur Geschäfte mit potentiellen chinesischen Partnern gemacht werden, die vertrauenswürdig sind, sowie durch Strukturierung der Geschäftsbeziehungen, um sicherzustellen, dass nicht eine Person oder ein Unternehmen das Wissen um alle essentiellen Elemente eines Produkts inne hat. Womöglich sollte das geistige Eigentum, das den Kern des Erfolgs des Unternehmens stellt in verschiedene Abläufe aufgeteilt werden. Jeder Ablauf kann dann mit einem anderen Geschäftspartner und anderem chinesischem Personal durchgeführt werden, um so zu vermeiden, dass nur eine Person (oder Unternehmen) das gesamte Wissen um die Technologie besitzt. In jedem Fall ist es entscheidend, dass das Management der chinesischen Abläufe von jemandem verfolgt wird, der loyal zu dem Hauptunternehmen ist und der fähig ist zu Prüfen, was vor Ort und in der Praxis vorgeht. Weitere Details, wie Technologietransfers durchzuführen sind, finden Sie in der Publikation des China IPR SME Helpdesk: Technology Transfers to China: Guidance for Business. 5. Erstellen einer Strategie für geistiges Eigentum Eine gut gemanagte Strategie für geistiges Eigentum bringt einen bedeutenden Vorteil in der Bewertung des geistigen Eigentums eines Unternehmens. Obwohl es bei der Evaluierung der ökonomischen Bedeutung des geistigen Eigntums verschiedene Bewertungsmethoden gibt, berücksichtigen alle Evaluierer die Risiken für das geistige Eigentum. Eine realistische Strategie für das geistige Eigentum, die dokumentiert ist und effektiv die Unternehmensstrategie unterstützt, wird stets den Wert des geistigen Eigentums stark verbessern. Die Strategie für das geistige Eigentum stärkt die Unternehmensstrategie, sie ändert sich aber auch wenn das Unternehmen durch die verschiedenen Stufen seiner Entwicklung geht. Sie wird sich oft auch von Markt zu Markt unterscheiden, da das Unternehmen sich in jedem Markt in unterschiedlichen Entwicklungsstufen befindet. Die Evaluierung der ökonomischen Bedeutung von spezifischem geistigem Eigentum in den verschiedenen Phasen Ihres Unternehmens ist von wesentlicher Bedeutung; deshalb sollte das Investment und die aufgewendete Zeit für das Management vorrangig hierauf ausgerichtet sein. Ein anderer Weg das Risiko zu managen ist, alle Abläufe in Bezug auf das wichtigste geistige Eigentum in Europa zu belassen und nur die weniger wertvollen oder das ältere geistige Eigentum in China zu verwenden. 4

5 Wird ein neuer Markt erschlossen, ist die Registrierung der Marke, Patente, Designs und des Urheberrechts zum Schutz des Produkts wichtiger als die Verfolgung von Rechtsverletzern. Nachdem ein Unternehmen sich etabliert hat wird die Verfolgung wichtiger. Wird eine Steigerung des Marktanteils gegenüber Mitbewerbern angestrebt kann der Fokus wiederum mehr auf Gerichtsprozessen liegen. Es ist von essentieller Bedeutung, dass das Management eines Unternehmens in die Entwicklung einer Strategie für geistiges Eigentum involviert ist und sich dabei dessen bewusst ist, wie eine solche Strategie die Geschäftsziele unterstützen wird. Die involvierten Schlüsselpersonen sollten dabei der Vorstand, Finanzvorstand, Steuerberater, Leiter der Rechtsabteilung, technischer Direktor und der Geschäftsführer sein. Die Strategie für geistiges Eigentum sollte immer wieder nachgeprüft werden, wenn sich die Unternehmensstrategie ändert oder zumindestens ein Mal pro Jahr. 6. Bestandteile einer Strategie für geistiges Eigentum Es ist wichtig eine Strategie für Schutz und Durchsetzung zu haben. Normalerweise ist es zu kostenaufwendig den idealen Schutz sofort zu etablieren. Der Aufbau eines Schutzes über eine gewisse Zeitspanne hinweg kann realistischer sein. Dabei sollte die Strategie demjenigen geistigen Eigentum die höchste Priorität einräumen, das eine Schlüsselposition in der Unternehmensstrategie einnimmt. Andere Maßnahmen, die sich um die Beziehungen zu und dem Verhalten gegenüber von Angestellten, Geschäftspartnern und anderen Handelskontakten drehen sind entscheidend für eine effektive Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums. a. Schutz Die Maxime registrieren oder verlieren gilt für geistiges Eigentum in China noch mehr als in anderen Ländern. Besonders zu beachtende Punkte in China, die sich von denen in Europa unterscheiden, sind: Produkte sollten immer einen chinesischen Namen haben andernfalls wird der Markt einen erfinden. Die Registrierung der Marke wird für den chinesischen Namen, den europäischen Namen und dessen Übersetzung in chinesische Schriftzeichen benötigt so wird für jeden Namen eine Registrierung benötigt, insgesamt also drei. In China gilt die Regel Wer zuerst kommt..., daher ist eine möglichst frühe Registrierung notwendig. Die Volksrepublik China, Hong Kong und Macau sind eigene Gebiete im Bezug auf die Registrierung geistigen Eigentums, daher sollte Ihnen bewusst sein, dass Schutz in jedem Gebiet notwendig ist. Jedes Urheberrecht, das für das Unternehmen von Bedeutung ist, sollte bei der nationalen Urheberrechtsadministration (National Copyright Administration) registriert werden. Dies ist freiwillig, jedoch hat sich in der Praxis herausgestellt, dass nicht registriertes Urheberrecht wesentlich schwerer durchzusetzen ist. In China erstellte Software muss registriert werden, bevor Rechte durchgesetzt werden können. Die Registrierung für ausländische Software ist freiwillig, hilft jedoch bei der Durchsetzung von Rechten. Markenlizenzen müssen beim Markenamt der Volksrepublik China (PRC Trademark Office) registriert werden, bevor diese verwendet werden. Unternehmen A besitzt keinen Patentschutz in China für seine früheren Patente, die noch einige Jahre in Europa laufen. Da die Informationen bereits öffentlich verfügbar sind, besteht kein Schutz in China. Jedoch befinden sich deren neuere Entwicklungen bereits in der Patentphase, die auch unter dem Patent- Kooperationsabkommen (Patent Co-operation Treaty, PCT ) Anwendung in China finden. Das Unternehmen hat die Registrierung der Marke, deren europäischem Hauptmarkennamen und chinesischen Namen, sowie die entsprechenden chinesischen 5

6 Geistiges Eigentumsrecht als Geschäftsbestandteil managen Schriftzeichen für die Volksrepublik China, Hong Kong und Macau bereits beantragt, um deren Produkte und die Internetnutzung zu schützen. Nächstes Jahr sind Registrierungen für die Marken einzelner Radiosets geplant und im Folgejahr sollen der Hauptmarkenname für die Werbung und Werbematerial folgen. Die Domainnamen Registrierung für alle drei Versionen des Namens für die Hauptmarke und die einzelnen Radiosets wurde ebenfalls bereits durchgeführt. Weitere Details, wie Patente und Handelsmarken zu registrieren sind, finden Sie in der Publikation des China IPR SME Helpdesk: Patent & Trademark Protection in China. b. Durchsetzung Es gibt drei Hauptmöglichkeiten der Durchsetzung: durch die Verwaltung, Zivilprozesse, oder Strafverfahren. Diese werden immer effektiver, sind jedoch nicht überall in China konsistent. Auch wenn ausländische Firmen die Zivilgerichte in Peking und Shanghai bevorzugen, ist die Erfolgsrate für Kläger in anderen Gerichten höher und der Arbeitsrückstand geringer. Richter in Kanton, Shenzhen und Nanjing haben zunehmend Erfahrung bei geistigem Eigentum und das spezialisierte Gericht der High-tech-Zone in Chengdu gewinnt an Reputation. Es gibt nur wenige Strafverfahren bei Verletzungen von geistigem Eigentum und diese sind in der Regel das Ergebnis einer Razzia oder Beschlagnahmung durch den Zoll. Der administrative Weg ist der beliebteste und ist im Allgemeinen effektiv bei eindeutigen Fällen von Rechtsverletzungen. Neueste Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzungsstandards beinhalten eine Kooperationsvereinbarung zwischen den neun Provinzen und Regionen des Perlflussdeltas. hergestellt, verteilt oder verkauft werden. Es kann sich deshalb eher lohnen, die Messe als Gelegenheit zum Sammeln von Beweisen für einen späteren Schritt zu sehen. Es besteht auch ein etabliertes System zur Aufnahme von Marken und registrierten Urheberrechten in der allgemeinen Administration des Zolls (General Administration of Customs). Der Zoll hat das Recht unter Verdacht stehende Güter am Hafen zu beschlagnahmen. Weitere Details zu speziellen Verfahren verfügbar für die Durchsetzung von Patenten und Handelsmarken auf einigen Handelsmessen finden Sie in der Publikation des China IPR SME Helpdesk: IP Strategy for European SMEs at Trade Fairs in China und für Zollverfahren in Guide to Using Customs to Protect Your IPR in China. Unternehmen A weiß, dass das Hauptrisiko bei dem Aufbau einer Fertigung in China die Gefahr des Imports kopierter Produkte auf den europäischen Markt ist. Da das Unternehmen nicht in Asien verkaufen will, konzentrieren sich deren Durchsetzungsbemühungen auf den Zoll in China und der EU und auf Zivilprozesse bei Rechtsverletzungen jeglicher importierter Güter in die EU. Es wird auch ein kostengünstiges Programm mit Unterlassungsanordnungen in China durchgeführt. c. Management der Beziehungen und des Verhaltens Das chinesische Gesetz erkennt vertrauliche Geschäftsinformationen als schützenswert Auf den großen Handelsmessen kooperieren die lokalen administrativen Büros um eine schnelle Durchsetzung der Rechte direkt auf der Messe zu ermöglichen. Dies kann aber nur von begrenztem Nutzen sein, da dabei nur die Messe abgedeckt wird und nicht die Orte, an denen die kopierten Produkte 6

7 an. Nachdem es jedoch für Angestellte und Geschäftspartner einige gesetzlich festgelegte Rechte gibt, sollte man sich jedoch besser nicht darauf verlassen. Alle Verträge mit den Angestellten sollten daher eine ausdrückliche Vertraulichkeitsklausel beinhalten und die Besitzverhältnisse des von Angestellten erstellten geistigen Eigentums klären. Ähnliche Klauseln sollten in allen Verträgen mit Geschäftspartnern, inklusive Herstellern und Händlern stehen, private wie auch staatliche. Es ist besonders wichtig, dass die Besitzverhältnisse der Einrüstung, Maschinen und Ausrüstung, die geistiges Eigentum betreffen, in dem Unternehmen verbleiben und der Partner daran gehindert wird, diese zu kopieren oder für andere Zwecke als den durch das Unternehmen autorisierten zu verwenden. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung sollte immer vor der Weitergabe jeglicher vertraulicher Informationen an eine andere Person unterschrieben werden. Der Schlüssel dazu liegt in der exakten Festlegung der vertraulichen Information in dem Dokument. Sind Informationen vertraulich, sollten diese mit Sorgfalt behandelt werden und mit VERTRAULICH markiert sein. Diese sollten an einen sicheren Platz aufbewahrt werden und nur denjenigen, die diese Dokumente benötigen und eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben haben zugänglich gemacht werden. Angestellte und andere, die Einblick in die Dokumente haben, sollten zuvor darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese vertraulich sind, und regelmäßig daran erinnert werden. Unternehmen A weiß, dass deren Technologie verletzbar ist, da deren frühere Patente in China nicht geschützt sind. Nur die älteren Radios und eine Komponente des neuesten Modells verwenden diese Patente. Es wird entschieden, eine Lizenz an einen chinesischen Partner zu vergeben, um alle Modelle außer dem neuesten in China zu vertreiben. Unternehmen A baut dann eine gemeinsameprodukion mit dem chinesischen Partner für die älteren Modelle und die einzelnen Komponenten auf. In einer anderen Provinz wird eine davon vollständig unabhängige Produktion für die neuesten Modelle aufgebaut, jedoch wird eine wichtige Komponente, die nicht Reverse-Engineered werden kann in Europa produziert und für den Zusammenbau an die zweite chinesische Firma geliefert. 7. Checkliste praktischer Schritte/ Überlegungen 1) Was ist die Unternehmensstrategie? 2) Welches geistige Eigentum ist von besonderer Bedeutung, um das Geschäft voranzubringen? 3) Sind die Schlüsselposten durch Registrierung geschützt? 4) Soll die Forschung und Entwicklung in China oder in Europa sein? 5) Kann Herstellung/Verarbeitung so strukturiert werden, dass kein chinesischer Partner Zugang zu dem gesamten geistigen Eigentum hat das für die Produktion notwenid ist? 6) Wenn geistiges Eigentum nicht in China geschützt werden kann, ist es lohnenswert Unterstützung füuer den Schutz durch Lizenzierung eines chinesischen Unternehmens zu erhalten? 7) Befindet sich das geistige Eigentum im Besitz eines Unternehmens der Gruppe und wird an die anderen lizenziert? 8) Sind die Besitzstrukturen des geistigen Eigentums geeignet für jeglichen geplanten Gebrauchn dieser als Sicherheit für Finanzierungen? 9) Wurden die Steuerrisiken bewertet und eine optimale Struktur für die Unternehmensstrategie erstellt? 7

8 Der China IPR SME Helpdesk bietet europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) eine kostenlose, vertrauliche, unternehmensorientierte Beratung zum Thema geistige Eigentumsrechte in China. Helpdesk-Anfrage-Service: Kontaktieren Sie das Helpdesk per Telefon, oder persönlich für weitere Fragen. Innerhalb von sieben Werktagen erhalten Sie eine kostenlose und vertrauliche Erstberatung, durchgeführt von einem Experten für geistiges Eigentum in China. Schulung: In Europa und China bietet das Helpdesk auf die Bedürfnisse von KMUs zugeschnittene Schulungen über den Schutz und die Durchsetzung geistigen Eigentums an. Materialien: Vom Helpdesk publizierte branchenbezogene Anleitungen und Schulungsmaterialien zum Thema geistiges Eigentum in China sind per Download auf der Internetseite erhältlich. Online-Dienstleistungen: Das mehrsprachige Helpdesk-Onlineportal ( bietet einen leichten Zugang zu Helpdesk-Anleitungen, Fallstudien, E-Learning-Modulen, Veranstaltungsinformationen und Webinaren. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Helpdesk: Leitfaden Runterladen: Room 900, Beijing Sunflower Tower No. 37 Maizidian Street Chaoyang District Beijing , P.R. China Tel: +86 (10) Fax: +86 (10) Haftungsausschluss: Projekt durchgeführt von: Die Inhalte dieser Veröffentlichung spiegeln nicht zwingend den Standpunkt oder die Meinung der Europäischen Kommission wider. Die Dienstleistungen des China IPR SME Helpdesk sind nicht gesetzlicher oder beratender Natur. Es wird keine Verantwortung für die Ergebnisse jeglicher Handlungen, die auf deren Dienstleistung basieren, übernommen. Es wird allen Kunden empfohlen, vor dem Ergreifen von spezifischen Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte eine zweite Meinung einzuholen. 8 Zuletzt akualisiert 2010 China IPR SME Helpdesk 2012