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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober DI Christoph Walchhofer, MBA Bereichsleiter Energiemanagement Linz AG-Strom 9. April 2014 im Büro LR Anschober, Promenade 37, Linz, 11:00 Uhr zum Thema Proteststurm gegen Milliardensubventionen für neue Atomkraftwerke Einwendungsfrist bei Wettbewerbskommission gegen staatliche Beihilfe für AKW-Projekt Hinkley Point endete: Bürger/innen, Wirtschaft und Politik wurden aktiv"

2 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 1 Proteststurm gegen Milliardensubventionen für neue Atomkraftwerke Einwendungsfrist bei Wettbewerbskommission gegen staatliche Beihilfe für AKW-Projekt Hinkley Point endete: Bürger/innen, Wirtschaft und Politik wurden aktiv" Die historische Weichenstellung über Europas Energiepolitik entweder in Richtung Renaissance der Atomenergie oder einem schrittweisen Atomausstieg wird die EU durch die derzeit laufende Überprüfung der geplanten Milliardensubvention für das britische AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C bis Sommer treffen. Hinkley Point soll dreimal höher als PV-Kraftwerke in Deutschland und mit vier Millionen Euro täglich subventioniert werden. Ohne Subvention kein Neubau. Falls die EU- Kommission Nein sagt zur Subvention für Hinkley Point, dann ist auch Temelín 3 & 4 gestoppt. Denn beide Projekte planen dasselbe Subventionskonzept durch einen "Contract for Difference", der einen dramatischen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht darstellt. Der von LR Anschober initiierte breite Widerstand gegen diesen Subventions-Wahnsinn, der auf Kosten der Konsument/innen zu Gunsten der Betreiber aus einem Milliardengrab die Gelddruckmaschine machen soll, zeigt nun bereits zum zweiten Mal Wirkung: Erstens hat die EU- Kommission in einer ersten Stellungnahme alle Kritikpunkte übernommen, zweitens wurde Anschobers Appell, die vierwöchige Einspruchsfrist engagiert zu nutzen, großartig Folge geleistet Einsprüche der Bürger/innen sind abgeschickt worden, das Land OÖ, dessen Einwendung weitgehend von der Bundesregierung übernommen wurde, sowie große Energieversorger inkl. Verbund, Energie AG und Linz AG haben Stellung bezogen. Ebenso Deutschland, wo Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl zudem Beschwerde beim

3 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 2 Espoo-Komitee einreichte, da Großbritannien eine Baugenehmigung für Hinkley Point ohne vorherige Notifizierung des Vorhabens erteilt hat. Eine Neuaufrollung der Öffentlichkeitsbeteiligung könnte Zeit und Geld kosten. Ganz aktuell hat der Generaldirektor des Temelin-Betreibers CEZ, Daniel Benes, eine Errichtung von Temelin 3 & 4 ohne Staatsgarantien ausgeschlossen, er will das Ausschreibungsverfahren abbrechen, wenn es bis Juni keine Zusage gibt. Damit ist klar: Ohne Genehmigung der Milliardensubvention in Hinkley Point kein Ausbau von Temelin! Das Grundmodell Contracts for Difference (CfDs) Das Modell der Contracts for Difference (CfDs), deutsch: Differenzkontrakt, ist an sich ein Finanzinstrument, bei dem zwei Parteien den Barausgleich aus der Differenz zwischen dem Kaufund Verkaufspreis während einer bestimmten Laufzeit vereinbaren. Konkret wird durch einen CfD einem Energieerzeuger für die Laufzeit des Vertrags ein fixer (über dem zu erwartenden Marktpreis liegender) Strike Price zugesichert. Dieser Strike Price ist üblicherweise auch noch durch Preisgleitklauseln ( Escalators ) abgesichert, die etwa eine Inflationsanpassung oder eine Anpassung an steigende Rohstoffkosten vorsehen. Wenn also der Marktpreis unter dem Strike Price liegt, bekommt der Energieerzeuger den Marktpreis vom Markt und die Differenz zum vereinbarten Strike Price von einem Vertragspartner. Pläne für CfDs zur Atomsubvention in Großbritannien In Großbritannien wurde im Jahr 2010 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Erfüllung der Ziele zur Treibhausgasreduktion eine Elektrizitätsmarktreform eingeleitet. In der neuen Energiegesetzgebung (Energy Bill 2012/13) wurde zur

4 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 3 Förderung der kohlenstoffarmen Energieerzeugung (worunter auch die Kernenergie verstanden wird) ein rechtlicher Rahmen für ein Modell der Contracts for Difference (CfD) zur langfristigen Preisgarantie für Atomstrom vorgesehen. Konkreter Fall Hinkley Point die EU-Kommission entscheidet Nachdem der Versuch über die Energie- und Umweltbeihilfen nationale Förderungen für Atomkraft zu erleichtern zunächst gescheitert ist, wird die EU-Kommission auch weiterhin von Fall zu Fall über die Genehmigung von staatlichen Subventionen entscheiden. Im Zuge des britischen Antrags zur Förderung für das geplante AKW Hinkley Point ist am Montag, 7. April die offizielle Einwendungsfrist bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, abgelaufen. Die Höhe des garantierten Einspeisetarifs, der das unwirtschaftliche AKW zu Lasten der britischen Steuerzahler/innen rentabel für den französischen Betreiberkonzern EDF machen soll, ist eine absolute Bankrotterklärung für die Atomenergie-Branche: Fast 11 Cent/kWh auf 35 Jahre! Der derzeitige Strombörsepreis liegt hingegen bei 38 Euro/MWh, wird daher durch die Preisgarantie mittelfristig um das dreifache überschritten. Rechnet man die Anfangsvergütung und den zugesicherten Inflationsausgleich im Zeitverlauf weiter, so erhält der AKW-Betreiber EDF in Großbritannien bei einer konservativ angenommen Inflationsrate von zwei Prozent eine Vergütung von 34,5 Cent/kWh in 20 Jahren. "Atomstrom aus Hinkley Point würde damit massiv stärker subventioniert als Solarstrom und Windenergie, die beispielsweise in Österreich derzeit mit circa 9 Cent/kWh auf 13 Jahre, allerdings ohne jegliche Inflationsanpassung, gefördert werden. Dies ist der offizielle

5 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 4 Nachweis für das Märchen vom billigen Atomstrom", so Landesrat Rudi Anschober. Zudem werden die geplanten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (18,9 Mrd. Euro) zu 65 Prozent mit staatlichen Kreditgarantien abgesichert. Ob die EU-Kommission diese AKW-Förderung genehmigt oder nicht wird zum Testfall für die weiteren Entwicklungen für oder gegen Atomkraft in Europa sein. Besonders Tschechien hat ein Auge darauf, denn die Temelin-Betreiberfirma CEZ fordert offen Fördergelder von der Regierung, um den Ausbau Temelins wirtschaftlich stemmen zu können. Proteststurm gegen Atom-Subventionen Nach dem britischen Antrag zur Förderung für das geplante AKW an die Kommission, kündigte diese eine vertiefte Prüfung an. Eine Entscheidung wird für Sommer erwartet. Am Montag, 7. April ist die öffentliche Konsultationsfrist bei der Kommission, GD Wettbewerb abgelaufen, im Zuge derer Bürger/innen, Verbände, wirtschaftliche Mitbewerber oder Politik Stellung beziehen konnten. Auf Initiative Oberösterreichs wurde wahrlich ein Proteststurm gegen die britischen AKW-Pläne ausgelöst: Einwendungen von Bürger/innen gingen über die Petitionsseite Stopp Atomförderung! nach Brüssel. Die Energieerzeuger Linz AG, Energie AG und Verbund AG übermittelten ebenso ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Die Politik auf Landesebene, das Wirtschaftsministerium, ebenso wie der Deutsche Bundestag deponierten ihre massiven Bedenken. 1. Bürger/innen: Petition Stopp Atomförderung Unter oder via konnten Bürger/innen Petitionen direkt an die

6 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 5 Kommission, Generaldirektion Wettbewerb abschicken, unter folgenden Schlagzeilen Atomstrom ist kein Klimaretter, Förderwürdigkeit von Atomenergie ist fraglich und Erneuerbare Energien weiter ausbauen. Insgesamt sind rund Appelle abgeschickt worden. LR Anschober: Die österreichische Bevölkerung steht klar gegen Atomenergie und mit ihr viele weitere in Europa. Jetzt ist es an der Zeit für die Politik in ganz Europa, aktiv zu werden, für eine atomstromfreie Zukunft einzustehen. Eine Petition von zehntausenden EU-Bürger/innen wird die ohnehin schon sensibilisierte Kommission nicht ignorieren. 2. Unternehmen: Einwendungen heimischer Energieversorger Da eine staatliche Förderung für Atomkraft einen maßgeblichen Eingriff in den freien Energie-Markt darstellen würde, waren innerhalb dieses Konsultationsverfahrens auch die Unternehmer/innen der Energiebranche gefordert. Nach Information durch LR Anschober über die Pläne aus Großbritannien und die damit einhergehende ungeheure Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten einer Uralttechnologie, haben die heimischen Unternehmen Linz AG, Energie AG und Verbund AG ihre negativen Stellungnahmen bei der Kommission eingereicht. Die Linz Strom GmbH protestiert auf das Heftigste gegen eine solche aus unserer Sicht sogar wettbewerbsverzerrende Energiepolitik der EU, die bei Umsetzung zum Totalverlust umweltfreundlicher Assets führen würde! Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie ein weiterer EU-Staat einen neuen geschützten Markt gegen den liberalisierten Strommarkt aufstellt.

7 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 6 Die Energie AG Oberösterreich äußert in ihrer Stellungnahme gravierende Bedenken und weist daraufhin: Mit den geplanten Maßnahmen würde in massiver Art und Weise ein Produktionszweig bevorzugt. Die erheblichen Bedenken der Verbund AG: Die geplanten Maßnahmen begünstigen in eklatanter und selektiver Weise einen Produktionszweig.... Damit wird der Wettbewerb am Strommarkt verfälscht. Wir können nicht erkennen, dass es für dieses Finanzierungsmodell EU-rechtliche Rechtfertigungsgründe gibt, insbesondere nicht, dass es sich dabei um eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse handelt, die eine Ausnahme rechtfertigen würde. LR Anschober: Wir haben die Protestwelle auf sehr breite Beine gestellt. Für die Energieunternehmen war es jetzt Zeit zu handeln, denn ist das Ansuchen auf staatliche AKW-Subventionierung erst mal durch, wird es als Türöffner der Atomenergie in vielen anderen Ländern auch Anwendung finden. 3. Politik: Negative Stellungnahmen von Land, Bund, Nachbarn Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober hat schon kurz nach Bekanntwerden der britischen Pläne über CfDs eine Studie zur rechtlichen Einschätzung an der JKU Linz (Prof. Franz Leidenmühler) beauftragt, die Ergebnisse an die Kommission sowie an viele weitere Meinungsführer übermittelt. Die klare Aussage der Rechtsstudie: Der Abschluss von CfDs mit Erzeugern von Atomstrom, die diesen durch Differenzzahlungen eine langfristige Preisgarantie bieten, ist daher als verbotene Beihilfe gemäß Art 107 Abs 1 AEUV zu qualifizieren.

8 LR Anschober + DI Walchhofer Seite 7 Auf Initiative von LR Anschober und dem Druck der Öffentlichkeit wurde eine negative Stellungnahme der Republik Österreich unter Federführung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vorbereitet. Die Bundesländer wurden um Beiträge ersucht Oberösterreich hat seine Ablehnung gegenüber dem Projekt erneut geäußert und die Studie als Rechtsgrundlage übermittelt. Auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, britische Parlamentarier und Mitglieder des EU-Parlaments haben Einwendung erhoben. Zudem wurden von Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen, Beschwerden vor dem Espoo- als auch vor dem Arhus-Komitee eingereicht. Die Baugenehmigung für Hinkley Point C wurde im März 2013 erteilt, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, sich an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen. Großbritannien hatte das Vorhaben nicht notifiziert und damit den Vorgaben der Espoo-Konvention zuwider gehandelt. Die Espoo-Beschwerde hat bereits dazu geführt, dass Großbritannien Ende des Jahres vor dem Komitee erscheinen muss. Wenn die Beschwerde erfolgreich ist, muss Großbritannien eine neue Öffentlichkeitsbeteiligungs-Schleife drehen und das kostet Zeit und damit Geld!

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