Antrag auf Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für erlittene Elementarschäden an landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben

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1 Nr. 4 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Seite 301 Antrag auf Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für erlittene Elementarschäden an landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben Muster A Schadensereignis am Name: Bankverbindung: Vorname: Konto-Nr.: Straße: BLZ: PLZ, Ort: Telefon: Kreis: Einheitswert: Reg. Bez.: Einreihungswert: Flächen Eigentum gepachtet verpachtet bewirtschaftet ha a) Ackerland: b) Wiesen: c) Weiden: d) Wald: e) Sonstiges: Viehbesatz im Durchschnitt des Jahres: Art Anzahl Art Anzahl a) Pferde: f) Zuchtsauen: b) Fohlen: g) Mastschweine: c) Milchkühe: h) Ferkel: d) Jungvieh: i) Schafe: e) Mastvieh: j) Federvieh: Vermögen: a) Barvermögen: b) Guthaben: c) Spareinlagen: d) Beteiligungen: e) Wertpapiere: f) Forderungen: g) Bausparguthaben: h) Haus- und Grundbesitz, der nicht zum Betrieb gehört: i) Gewerbliche Betriebe: j) Sonstiges:

2 Seite 302 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Nr. 4 Gesamtverschuldung Muster A Antrag auf Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für erlittene Elementarschäden an landwirtschaftlichen oder Gläubiger Höhe Höhe der Zinsen Tilgung Insgesamt gärtnerischen Restschulden Betrieben (jährlich) (jährlich) (jährlich) Schadensereignis am Name: Bankverbindung: Vorname: Konto-Nr.: Straße: BLZ: PLZ, Ort: Telefon: Kreis: Einheitswert: Reg. Bez.: Einreihungswert: Flächen Eigentum gepachtet verpachtet bewirtschaftet ha a) Einkommenssituation: Ackerland: b) Wiesen: c) a) Weiden: Gewinn lt. Buchführung im letzten Wj /bzw. Standardd) Wald: Gewinn 1) lt. Ermittlung des Hessischen Dienstleistungszentrums e) Sonstiges: für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz: b) Nicht landwirtschaftliche Einkünfte im Jahr (z.b. Lohn- und Gehaltseinkommen, Mieten, Zinsen, Pachten und gewerbliche Ein- künfte): Viehbesatz im Durchschnitt des Jahres: Art Anzahl Art Anzahl Angaben über persönliche Verhältnisse: a) Pferde: f) Zuchtsauen: b) Zum Fohlen: Haushalt Alter Geschlecht Mitarbeiter g) Mastschweine: im Sonstige Einkünfte aus Tätigkeit c) gehörende Milchkühe: Familienangehörige h) Betrieb Ferkel: Erwerbstätigkeit (Spalte 5 netto/jahr) d) Jungvieh: Jahre m/w Tage i) im Schafe: Jahr Art e) Mastvieh: j) 4Federvieh: 5 6 Betriebsinhaber Vermögen: Ehefrau 1. Kind a) 2. Kind Barvermögen: b) 3. Kind Guthaben: c) 4. Kind Spareinlagen: d) Weitere Beteiligungen: Person e) Weitere Wertpapiere: Person f) Forderungen: g) Bausparguthaben: h) Haus- und Grundbesitz, der nicht zum Betrieb gehört: i) 1) Nach Gewerbliche dem Formular Betriebe: Ermittlung des Betriebstyps und Standardbetriebseinkommens. j) Sonstiges:

3 Nr. 4 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Seite 303 Schadensfestsetzung 2) A. Gebäudeschäden: Gebäudeart Art des Schadens Höhe des Schadens Wiederherstellungskosten B. Schäden an lebendem und totem Inventar: Inventarart Art des Schadens Höhe des Schadens Festgestellt durch Schadenskommission Wiederbeschaffungskosten Festgestellt durch Schadenskommission C. Erosionsschäden (Abschwemmung, Versandung usw.): Art des Schadens Art der Kulturschäden Abschwemmung, Versandung usw. ha Ernteausfall Wiederherstellungskosten Festgestellt durch Schadenskommission 2) Für die Berechnung des Schadens gelten die örtlichen Erzeugerpreise. 3

4 Seite 304 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Nr. 4 D. Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen (Minderung gegenüber dem Normalertrag): Kulturen Geschädigte Kulturen Normaler Durchschnittsertrag Ertrag im Schadensjahr Höhe des Schadens ha dz/ha Festgestellt durch Schadenskommission a) Getreidebau: - Weizen: - Roggen: - Gerste: - Hafer: - Körnermais: b) Hackfrüchte: - Kartoffeln: - Zuckerrüben: - Futterrüben: c) Grünland: - Wiese: - Feldfutterbau (auch Grünmais): d) Sonderkulturen: Schadenshöhe: Buchstabe Gesamtschadenshöhe Festgestellt durch Schadenskommission A. B. C. D. Von den Schäden sind durch Versicherungen gedeckt: Art des Schadens Versicherung Entschädigungsbetrag

5 Nr. 4 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Seite 305 Unvollständig ausgefüllte Fragebogen können keine Berücksichtigung finden. Die Angaben über die Vermögensverhältnisse sind anhand von z.b. Einkommensteuerbescheide, Rentenbescheide, Kreditverträge sowie sonstigen Unterlagen nachzuweisen und dem Antrag beizufügen. Erklärung: Ich versichere, vorstehende Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben und durch den erlittenen Schaden in eine außergewöhnliche Notlage geraten zu sein, die ich aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht beseitigen kann. Mir ist bekannt, dass - unvollständig oder falsch gemachte Angaben evtl. Finanzhilfe ausschließen oder ihren Widerruf bewirken; - in den Fällen, in denen die tatsächlichen Wiederherstellungskosten unter dem Betrag liegen, der der Bemessung der Finanzhilfe zugrunde gelegt wurde, die Finanzhilfe entsprechend gekürzt wird; - in dem Bewilligungsbescheid über eine gewährte Finanzhilfe dem Regierungspräsidium, dem Fachministerium und Hessischen Rechnungshof ein Prüfrecht über die Verwendung vorbehalten wird und dass bei Zahlung einer Finanzhilfe ein Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung im Rahmen des Gesamtbetrags der Wiederherstellungs- oder Anschaffungskosten gefordert werden kann; - alle Tatsachen, von denen die Gewährung einer Finanzhilfe abhängig ist, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches sind. Hierzu gehören insbesondere meine Angaben über die persönlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse sowie über den Verwendungszweck der beantragten Finanzhilfe. Vorsätzliche oder leichtfertige falsche Angaben über die angegebenen Tatsachen sowie das Unterlassen von Angaben, die der Gewährung einer Finanzhilfe entgegenstehen, können nach 264 des Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt werden. (Ort) (Datum) (Unterschrift)

6 Seite 306 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Nr. 4 Stellungnahme der Schadenskommission Beschreibung des entstandenen Schadens (ggf. Verweisung auf Antrag): Der Schaden wird festgestellt auf: Der Schaden kann vom Antragsteller abgefangen werden mit: Verbleibender Schaden: Eine außergewöhnliche Notlage, aus der sich der Antragsteller aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht befreien kann, liegt vor/liegt nicht vor. Vorschlag für eine Soforthilfe in Höhe von: Vorschlag für eine Kredithilfe in Höhe von: Vorschlag für eine Beihilfe in Höhe von: Bemerkungen: (Ort) (Datum) (Unterschrift des Vorsitzenden der Schadenskommission)

7 Nr. 4 Staatsanzeiger für das Land Hessen 28. Januar 2002 Seite 307 Entscheidung des Regierungspräsidiums Ich befürworte die Gewährung einer: - Kredithilfe in Höhe von: - Beihilfe in Höhe von: anzurechnen ist eine Soforthilfe in Höhe von: Dem Antragsteller wird gewährt eine: - Soforthilfe in Höhe von: - Beihilfe in Höhe von: Bemerkungen: (Ort) (Datum) (Unterschrift)