Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung

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1 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung Proseminararbeit eingereicht der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern Betreuender Professor: Prof. Dr. Thorsten Teichert Betreuender Assistent: Steffen Scheunemann, Dipl.-Kfm. Institut für Innovationsmanagement Engehaldenstrasse 4 CH-3012 Bern von: Caroline Kramer aus Biel (Bern) Beaumontweg Bern Matr.-Nr.: Bern, 5. Januar 2004

2 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung I Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... I Abbildungsverzeichnis... II Abkürzungsverzeichnis... II 1 Einleitung Notwendigkeit der Ausschliessbarkeit von Innovationen Schutzinstrumente zur Sicherung der Ausschliessbarkeit Überblick über die Schutzinstrumente für Innovationen Formale Schutzinstrumente Definition von formalen Schutzinstrumenten Patent Design Marke Urheberrecht Strategische Schutzmechanismen Definition von strategischen Schutzmechanismen Geheimhaltung Zeitlicher Vorsprung Konstruktive Vorkehrungen an Produkten Nutzung von Schutzrechten durch Innovatoren Literaturverzeichnis... III

3 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung II Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Anstieg der Patentanmeldungen in den USA... 2 Abbildung 2: Schutzmechanismen für Innovationen... 4 Abbildung 3: Verbreitung von Schutzmechanismen für Innovationen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor Deutschlands im Zeitraum Abkürzungsverzeichnis DesG... Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz) EPA... Europäisches Patentamt EPUe... Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) HRegV... Handelsregisterverordnung IGE... Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum MMG... Bundesgesetz bereffend die gewerblichen Muster und Modelle (aufge- hoben per 1. Juli 2002) MSchG... Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsbezeich- nungen (Markenschutzgesetz) OR... Schweizerisches Obligationenrecht PatG... Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente (Patentgesetz) PCT... Patent Coperation Treaty = Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag) SoSchG... Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) ToG... Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz) URG... Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) ZEW... Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH

4 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 1 1 Einleitung Die vorliegende Proseminararbeit widmet sich der Frage, welche Schutzinstrumente für neues Wissen zur Verfügung stehen und wie diese Instrumente in der Praxis verwendet werden. In einem ersten Teil (vgl. Ziffer 2) wird die Notwendigkeit zum Schutz von neuem Wissen aufgezeigt und im darauf folgenden Teil (vgl. Ziffer 3) werden mögliche Schutzinstrumente für Innovationen vorgestellt. Der letzte Teil dieser Arbeit (vgl. Ziffer 4) widmet sich schliesslich der Nutzung sowie Verbreitung einiger exemplarischer Instrumente. 2 Notwendigkeit der Ausschliessbarkeit von Innovationen Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Unternehmungen können nur dann finanziert werden, wenn den Aufwendungen mindestens Erträge in der gleichen Höhe gegenüberstehen. 1 Ausreichende Erträge können aber nur dann entstehen, wenn das durch Forschung und Entwicklung erworbene Wissen wenigstens zeitweise vor einer Nutzung durch den Wettbewerb geschützt werden kann. 2 Der Schutz von Wissen gegenüber dem Wettbewerb ist erforderlich, da es im Normalfall die Eigenschaften eines öffentlichen Gutes besitzt. Wissen ist ohne hohe Kosten unbegrenzt sowie ohne Abnutzung teilbar und weist damit keine Verwendungskonkurrenz auf (auch Nicht-Rivalität genannt). Im Gegensatz zu den geringen Kosten der Wissensaneignung stehen die hohen Kosten, die zur Generierung neuen Wissens aufgewendet werden müssen. Damit Unternehmen von ihren Investitionen in die Forschung und Entwicklung profitieren können und somit Anreize zur Forschung geschaffen werden, muss neu erworbenes Wissen durch verschiedene Schutzinstrumente wenigstens temporär Ausschliessbarkeit erlangen können (vgl. Ziffer 3). Insbesondere für die rohstoffarme Schweiz sind Wissen und Know-how ein wichtiges Kapital. Beispielsweise im Pharmabereich, in welchem die Schweiz eine führende Rolle einnimmt, stehen den sehr hohen Kosten für die Entwicklung eines neuen Medikamen- 1 Vgl. Brockhoff (1999), S Brockhoff (1999), S. 93

5 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 2 tes nur sehr geringe Kosten zur Nachahmung des Herstellungsprozesses gegenüber. 3 Die hohen Investitionen in der Pharmaindustrie können nur getätigt werden, wenn sich die Erkenntnisse aus der Forschung während einer gewissen Zeit schützen lassen. Stünden den Unternehmen keine Möglichkeiten zum Schutz ihrer Innovationen zur Verfügung, wäre der Anreiz, neue Medikamente zu entwickeln, nicht vorhanden. Die Kosten für die Forschung und Entwicklung könnten langfristig nicht finanziert werden. Die zunehmende Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum und die zunehmende unternehmerische Wertschöpfung durch den Einsatz von wissensintensiven Produkten, Prozessen und Dienstleistungen zeigen sich unter anderem auch in den weltweit steigenden Patentanmeldungszahlen. 4 Exemplarisch für diese Tendenz stellt Abbildung 1 die steigenden Patentanmeldungen beim Amerikanischen Patentamt dar. Abbildung 1: Anstieg der Patentanmeldungen in den USA 5 3 Vgl. Pharma Information (2003), S Vgl. Ernst (o. J.), S. 1 5 Quelle: Kortum/Lerner (1999), S. 1

6 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 3 Insbesondere seit 1985 ist ein erheblicher Anstieg der Patentanmeldungen in den USA festzustellen. 6 Dieser Anstieg ist unter anderem durch gesetzlich verstärkte Patentrechte Anfang der 80er Jahre erklärbar. 7 Aber auch in Europa kann bis heute ein genereller Anstieg der Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt (EPA) beobachtet werden. 8 3 Schutzinstrumente zur Sicherung der Ausschliessbarkeit 3.1 Überblick über die Schutzinstrumente für Innovationen Damit der Wissenserzeuger aus seinem neuen Wissen Erträge generieren und andere von diesem Wissen ausschliessen kann, besteht eine Fülle von Schutzinstrumenten für Innovationen. In der Literatur ist eine Vielfalt von Instrumenten und deren Systematisierung zu finden. 9 Diese unterschiedlichen Systematisierungen setzen jeweils etwas andere Schwerpunkte und weichen insbesondere bezüglich der gewerblichen Schutzrechte leicht vom schweizerischen Immaterialgüterrecht ab. Die folgende Systematisierung (vgl. Abbildung 2) stützt sich auf die gewerblichen Schutzrechte der Schweiz und verwendet im Weiteren solche Schutzmechanismen, auf welche im Rahmen dieser Arbeit spezifisch eingegangen wird. 6 Vgl. Kortum/Lerner (1999), S. 1 7 Hall/Ham Ziedonis (2001), S Vgl. Europäisches Patentamt (2003), S Vgl. u. a. Brockhoff (1999), S. 95 und Ernst (o. J.), S. 5

7 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 4 Schutzmechanismen für Innovationen Formale Schutzrechte Strategische Schutzmechanismen Gewerbliche Schutzrechte Geheimhaltung Patente Topographien Design Marken Zeitlicher Vorsprung Konstruktive Vorkehrungen an Produkten Geografische Herkunftsbezeichnungen Wettbewerbsrechte Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abbildung 2: Schutzmechanismen für Innovationen 10 Um Dritte von der Nutzung der eigenen Innovation auszuschliessen, bestehen grundsätzlich zwei Arten von Schutzmechanismen. Einerseits können Innovationen durch formale Schutzinstrumente Ausschliessbarkeit erlangen, andererseits können strategische Schutzinstrumente den Spillover eigener Innovationsleistungen verhindern. 11 Die Instrumente der formalen Schutzrechte und der strategischen Schutzmechanismen werden im Folgenden genauer erklärt. 10 Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an die Systematisierung im Text von Rammer (2002), S. 1 sowie der Einteilung der Schutzrechte nach dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (o. J.a) 11 Vgl. Rammer (2002), S. 1

8 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung Formale Schutzinstrumente Definition von formalen Schutzinstrumenten Formale Schutzinstrumente sind staatliche garantierte Instrumente, die Innovatoren ein exklusives, in der Regel zeitlich begrenztes Recht auf die Nutzung von verwertungsrelevanten Tatbeständen von Innovationsaktivitäten geben. 12 Die formalen Schutzrechte können auch als juristische Schutzrechte bezeichnet werden und sind dem Immaterialgüterrechte zugeordnet. Zum Immaterialgüterrecht gehören der gewerbliche Rechtsschutz sowie das Urheberrecht und die mit ihm verwandten Schutzrechte. 13 Immaterialgüterrechte sind vom Gesetz gewährte Ausschliesslichkeitsrechte, die gegenüber jedermann wirken [ ]. Man spricht auch von geistigem Eigentum und es ist das Institut für geistiges Eigentum, welches in der Schweiz verwaltungsrechtlich für die Belange des Immaterialgüterrechts zuständig ist. [ ] Das Immaterialgüterrecht ist eines der am stärksten international verflochtenen Rechtsgebiete. 14 Die Erlasse des Immaterialgüterrechts sind sehr vielseitig und umfassen die Schutzbereiche Marken 15 bzw. Firmenbezeichnungen 16, das Patentrecht 17, den Designschutz 18, das Urheberrecht 19, das Sortenschutzgesetz 20 und das Topographiengesetz Rammer (2002), S Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (o. J.a) 14 Von Büren/Marbach (2002), S Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) 16 Firmenrecht im Schweizerischen Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR) und Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV) 17 Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) und Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPUe) 18 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG) bzw. Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (MMG), letzteres aufgehoben per 1. Juli Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) 20 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz, SoSchG) 21 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG) 22 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S. 1

9 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 6 Gerade im Bereich des Innovationsschutzes wird die Interdisziplinarität zwischen Technik, den Wirtschaftswissenschaften und den Rechtswissenschaften deutlich. Der gewerbliche Rechtschutz wurde lange als eine rein juristische Domäne angesehen, und die historisch gewachsene Arbeitsteilung zwischen Forschungs- und Entwicklungs- Managern und Patentanwälten führt noch heute zu scharf definierten Schnittstellen der Beteiligten. 23 Ein erfolgreiches Management des geistigen Eigentums setzt ein effektives und effizientes Zusammenspiel von Patentanwälten und Forschungs- und Entwicklungs-Managern voraus. Als Auswahl der wichtigsten formalen Schutzinstrumente werden im Folgenden das Patent, das Design, die Marke und das Urheberrecht kurz erläutert Patent Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Grundlage des Patentes bildet der Erfindungsbegriff: 24 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungspatente erteilt. 25 Obwohl der Erfindungsbegriff einen zentralen Stellenwert bei der Patentierung besitzt, fehlt im Patentgesetz eine Legaldefinition. Es existiert hingegen ein Negativkatalog, 26 in welchem beschrieben wird, welche Leistungen explizit vom Erfindungsbegriff ausgeschlossen werden. Nicht als Erfindungen gelten Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele und geschäftliche Tätigkeiten sowie für Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen. Vom Patentschutz sind im Weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten ausgeschlossen, 27 wobei das blosse Missbrauchspotential noch kein Verbot rechtfertigt (z. B. sind Waffen patentierbar). Vom Patentschutz sind auch Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden ausgeschlossen. 28 Grundsätzlich war bis anhin auch lebendige Ma- 23 Vgl. Harhoff/Reitzig (2001), S Vgl. von Büren/Marbach (2002), S PatG I 1 26 Vgl. EPUe 52 II 27 Vgl. PatG 2 a 28 Vgl. PatG 2 b

10 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 7 terie nicht patentierbar, doch die Gründe für die Verhinderung aus patentrechtlicher Systematik sind kaum länger haltbar. Dagegen stellen sich in diesem Bereich immer mehr ethische Fragen. 29 Grundsätzlich sind Erfindungen patentierbar, wenn sie ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik lösen und die Erfindung gewerblich anwendbar ist. 30 Damit die Patentierbarkeit gewährleistet ist, muss die Erfindung neu sein. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 31 Als weitere Voraussetzung muss eine Erfindung auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung. 32 Verlangt ist eine erfinderische Tätigkeit. 33 Dieselbe fehlt, sobald sich eine Lösung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 34 Lagen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents vor und wurde dieses erteilt, verschafft das Patent seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. 35 Der räumliche Schutzumfang bei schweizerischen oder für die Schweiz erteilter europäischer Patente bezieht sich auf das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins. 36 Neben einer Anmeldung in der Schweiz besteht die Möglichkeit, ein Patent direkt in einem anderen Land anzumelden. Oft ist jedoch eine europäische Patentanmeldung zweckmässig. Sie kann entweder beim Europäischen Patentamt (EPA) in München, bei dessen Zweigstelle in Den Haag oder beim Institut für Geistiges Eigentum in der Schweiz (nur für Firmen mit Domizil in der Schweiz oder Liechtenstein) eingereicht werden. Bei der europäischen Patentanmeldung kann mit einem Verfahren der Schutz in bis zu 20 europäischen Staaten erhalten werden. Eine internationale Anmeldung ermöglicht, mit einer einzigen Anmeldung eine Erfindung in den über 90 Mitgliedstaaten des Vertra- 29 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S. 6, 18 f. 30 Vgl. PatG 1 I 31 PatG 7 I 32 PatG 1 II 33 EPUe 52 I 34 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S Vg. PatG 8 I 36 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S. 31

11 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 8 ges über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) anzumelden. 37 Das Patentrecht will den Erfinder für seine innovative Leistung belohnen, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass der technische Fortschritt durch Patente nicht übermässig behindert wird. 38 Aus diesem Grund beträgt die maximale Laufzeit eines Patentes 20 Jahre Design Das frühere Muster- und Modellrecht wurde überarbeitet und nennt sich heute Designrecht. Dieses neue Bundesgesetz über den Schutz von Design ist seit dem 1. Juli 2002 in Kraft. Das Designrecht schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. 40 Dementsprechend beinhaltet der Designschutz die ästhetisch motivierte, äusserlich wahrnehmbare Gestaltung von Gegenständen. Im neuen Gesetz hat der Gesetzgeber bewusst auf die frühere Differenzierung zwischen flächenhafter Gestaltung (Muster) und dreidimensionaler Gestaltung (Modelle) verzichtet. 41 Um die Schutzvoraussetzungen zu erfüllen, muss die Gestaltung neu sein und eine Eigenart aufweisen. 42 Die Schutzdauer des Designs beträgt ab dem Datum der Hinterlegung vorerst fünf Jahre. 43 Die Schutzdauer kann jedoch anschliessend viermal um fünf Jahre verlängert werden. 44 Die maximale Schutzdauer beläuft sich somit auf 25 Jahre Vgl. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (o. J.b) 38 Von Büren/Marbach (2002), S Vgl. PatG 14 I 40 DesG 1 41 vgl. von Büren/Marbach (2002), S Vgl. DesG 2 43 Vgl. DesG 5 II 44 Vgl. DesG 5 III 45 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S. 94

12 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung Marke Als Marke gilt ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 46 Die Marke soll dem Verbraucher ermöglichen, ein bestimmtes Produkt in der Menge des Angebotes wieder zu finden. Die Marke ermöglicht somit eine Individualisierung und erfüllt eine Unterscheidungsfunktion. Im Weiteren erfüllt sie auf der Ebene des Marketings eine Kommunikationsfunktion. 47 Da die Marke nie einen Selbstzweck erfüllt, sondern stellvertretend zur Wiedererkennung eines Produkts dient, erfüllt jedes Ausdrucksmittel, das der Individualisierung des Angebotes des Herstellers dient, die gesetzliche Markendefinition. Schranken setzt jedoch die Bedingung, dass Marken wegen ihrer Publikation im Handelsblatt grafisch darstellbar sein müssen. Als Beispiele von Erscheinungsformen nennt das Gesetz: 48 Worte, Buchstaben (nicht aussprechbare Buchstabenkombinationen 49 ), (mehrstellige 50 ) Zahlen, bildliche Darstellungen und dreidimensionale Formen. Neben diesen explizit erwähnten Markentypen gelten auch Slogans und akustische Zeichen (wenn diese als Notenschrift niedergeschrieben werden können) als Marken. 51 Die Gültigkeitsdauer der Eintragung der Marke beträgt 10 Jahre ab dem Hinterlegungsdatum. 52 Jedoch kann die Schutzdauer beliebig oft um 10 weitere Jahre verlängert werden Urheberrecht Das Urheberrecht entspricht dem angelsächsischen Copyright und schützt den Urheber von Werken der Literatur und Kunst. 54 Das Gesetz definiert die Begriffe Literatur und Kunst jedoch nicht. Es umschreibt aber den Begriff des Werkes 55 und zählt im Sinne von 46 MSchG 1 I 47 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S Vgl. MSchG 1 II 49 Vgl. von Büren/Marbach (2002), S Vgl. von Büren/Marbach (2002), S Vgl. von Büren/Marbach (2002), S. 101 f. 52 Vgl. MSchG 10 I 53 Vgl. MSchG 10 II 54 Vgl. URG 1 I 55 Vgl. URG 2 I

13 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 10 Beispielen verschiedene Kategorien von Werken auf. 56 Der Bereich Literatur und Kunst wird in einem sehr weiten Sinn verstanden. Dadurch gelten sogar Computerprogramme als urheberrechtlich schützbare Werke 57. Der Schutz des Urheberrechts entsteht automatisch mit der Schaffung des Werkes. 58 Er hängt nicht von einer Anmeldung oder Registrierung ab. Der Urheberrechtsschutz endet 70 Jahre (beziehungsweise 50 Jahre bei Computerprogrammen) nach dem Tod des Urhebers Strategische Schutzmechanismen Definition von strategischen Schutzmechanismen Strategische Schutzmechanismen umfassen verschiedene Maßnahmen von Unternehmen, um Spillovers eigener Innovationsleistungen zu verhindern und dadurch die eigenen Innovationserträge zu maximieren. Typische Formen sind die Geheimhaltung, eine sehr rasche Umsetzung von Innovationsprojekten (zeitlicher Vorsprung) oder die komplexe Gestaltung von neuen Produkten und Dienstleistungen. 60 In der Literatur werden die Massnahmen des strategischen Schutzes auch als faktischer Schutz des Wissenstransfers bezeichnet Geheimhaltung Bei der Patentierung muss der Öffentlichkeit das technische Wissen offen gelegt werden. Im Gegensatz dazu erlaubt eine erfolgreiche Geheimhaltung den Ausschluss Dritter von dem in der Unternehmung entwickelten Wissen. Dieses strategische Instrument kann vor allem von Bedeutung sein, wenn Neuerungen eine umfangreiche Einführung von Folgeinnovationen nach sich ziehen. Durch die Geheimhaltung der Erstinnovation erhöht sich damit die Wahrscheinlichkeit, auch bei den Folgeinnovationen der Erstanbieter am Markt zu sein Vgl. URG 2 II 57 Vgl. URG 2 III 58 Vgl. URG 29 I 59 Vgl. URG 29 II 60 Rammer (2002), S Vgl. u. a. Brockhoff (1999), S. 94 f. 62 Vgl. Rammer (2002), S. 8

14 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 11 Um erfolgreich das interne Wissen vor Abfluss nach Aussen zu schützen, müssen beispielsweise Vorkehrungen gegen den Know-how Transfer getroffen, Betriebsbesichtigungen verweigert und der Mitwisserkreis beschränkt werden. 63 Die Geheimhaltung von Wissen stellt sich in der Praxis jedoch als sehr schwierig heraus. Gemäss einer älteren Studie gelangen technische Informationen schnell zu Wettbewerbern. Durchschnittlich innerhalb eines Jahres nach Abschluss einer technischen Entwicklung liegen dem Wettbewerb schon detaillierte technische Informationen vor. 64 Die langfristige Geheimhaltung dürfte sich heute durch die zunehmende Vernetzung der Untenehmen mit externen Partnern immer schwieriger gestalten Zeitlicher Vorsprung Der zeitliche Vorsprung als strategischer Schutzmechanismus, um eine temporäre Monopolstellung zu erlangen, verschafft dem Innovator First Mover Advantages. Dieser Schutzmechanismus verfügt über mehrere Vorteile. Einerseits kann der Erstanbieter am Markt als einziger Anbieter einen hohen Preis erzielen und andererseits verfügt er in der späteren Phase der breiten Marktdurchdringung als Erstinnovator über Reputationsvorteile. Auch für Prozessinnovationen spielt der zeitliche Vorsprung eine sehr wichtige Rolle, da durch die Nutzung von Kostensenkungseffekten Produkte günstiger angeboten und dadurch Marktanteile gewonnen werden können Konstruktive Vorkehrungen an Produkten Konstruktive Vorkehrungen an Produkten können als strategischer Schutzmechanismus die Imitation von Neuerungen erschweren. Als Vorkehrungen sind beispielsweise die Einbettung und Kapselung der Neuerung, die Selbstzerstörung derselben oder der Schutz gegen eine Nachkonstruktion (reverse engineering) denkbar Vgl. Brockhoff (1999), S Vgl. Mansfield (1985), S Vgl. Rammer (2002), S Vgl. Rammer (2002), S. 7 f. 67 Vgl. Brockhoff (1999), S. 95

15 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 12 Eine komplexe Produktgestaltung, die Imitation verhindern soll, führt jedoch oft zu höheren Kosten in der Produktion. Dieselben müssen dabei auf die Verkaufskosten des Produktes übertragen werden, was zu einem geringeren Kundennutzen führen kann Nutzung von Schutzrechten durch Innovatoren Den Unternehmen stehen zum Schutz ihres Wissens, wie in Ziffer 3 beschrieben, verschiedene Schutzmechanismen zur Verfügung. Jedoch finden nicht für jede Branchengruppe sowie Produkt- und Prozessinnovationen die selben Schutzmechanismen Anwendung. Im Vergleich der Anwendung von Schutzrechten gegenüber den strategischen Schutzmechanismen beziehungsweise dem faktischen Schutz werden schon seit längerer Zeit wichtige Tendenzaussagen festgehalten: (1) Geht das zu schützende Wissen vollständig in Absatzleistungen ein, so ist tendeziell der Erwerb von Schutzrechten zweckmässig. Diese Tendenz wird um so stärker, je leichter und schneller das betreffende Wissen von Fachleuten aus der Kenntnis der Absatzleistungen reproduziert werden kann und je geringer die für ihre Anwendung erforderlichen Mittel sind. [ ] (2) Für neue Verfahrenskenntnisse ist tendenziell die Nichtanmeldung von Schutzrechten zweckmässig. Die Tendenz zur Nichtanmeldung wird um so ausgeprägter sein, je zuverlässiger die Geheimhaltung der Verfahrenserkenntnisse [ ] und je grösser [ ] der Aufwand für die Anwendung der Verfahrenskenntnisse ist. (3) [ ] Die Bereitschaft zur Anmeldung von Schutzrechten [ist] tendenziell desto geringer, je kürzer die voraussichtliche Nutzungsdauer der Kenntnisse ist. 69 In einem sehr aktuellen Vergleich über die Verbreitung von Schutzmechanismen für Innovationen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor Deutschlands im Zeitraum , entfällt auf die strategischen Schutzmechanismen eine deutlich höhere Bedeutung als auf formale Schutzrechte (vgl. Abbildung 3) Vgl. Rammer (2002), S Kern/Schröder (1977), S. 67 f. 70 Vgl. Rammer (2002), S. 7

16 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 13 Zeitlicher Vorsprung Geheimhaltung Patent Komplexe Gestaltung hoch mittel niedrig Handelsmarke Gebrauchsmuster Verarbeitendes Gewerbe Dienstleistungssektor Urheberrecht Anteil der Innovatoren, die das jeweilige Schutzinstrument nutzen (in %), differenziert nach der Bedeutung des Schutzinstruments. Abbildung 3: Verbreitung von Schutzmechanismen für Innovationen im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor Deutschlands im Zeitraum Der am meisten verbreitete Schutzmechanismus ist der zeitliche Vorsprung, welcher knapp 50% aller Innovatoren im verarbeitenden Gewerbe und ca. 40 % der Innovatoren im Dienstleistungssektor einsetzen. An der zweiten Stelle der bedeutendsten Schutzinstrumente steht mit der Geheimhaltung ein weiterer strategischer Schutzmechanismus. Das Patent als wichtigstes formales Schutzrecht steht beim verarbeitenden Gewerbe an dritter, beim Dienstleistungssektor an fünfter Stelle. Die geringere Bedeutung der komplexen Gestaltung gegenüber dem Patent beim verarbeitenden Gewerbe kann durch die

17 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 14 Tatsache erklärt werden, dass oft durch Nachkonstruktion (reverse engeneering) von Produkten technologisches Wissen offen gelegt werden kann. Dagegen erweist sich die Nachkonstruktion von Produkten des Dienstleistungssektors schwieriger. 72 Bei der Betrachtung der Verbreitung der Schutzmechanismen darf nicht vergessen werden, dass einige Instrumente nur für eine bestimmte Art von Innovationen angewendet werden können. So lässt sich die verhältnismässig geringere Verbreitung des Patents unter anderem dadurch erklären, dass der Patentschutz nur für Marktneuheiten herangezogen werden kann und für Produktimitatoren kaum eine Rolle spielt. Der Anteil an Unternehmen mit Marktneuheiten an allen Innovatoren lag im Jahre 2000 bei 47%. 73 Neben den in Abbildung 3 dargestellten Schutzmechanismen finden sich in der Literatur vor allem zwei weitere strategische Mechanismen. 74 Einerseits werden Erfahrungskurvenvorteile und andererseits Marketing- und Service-Anstrengungen als Instrumente untersucht. Diese bilden zusammen mit dem zeitlichen Vorsprung für Produktinnovationen die drei bedeutendsten Instrumente. Bei den Prozessinnovationen dagegen verlieren die Marketing- und Service-Anstrengungen an Wichtigkeit. Die Bedeutung beziehungsweise die Verwendung der Instrumente für die Innovatoren hängt, wie schon angedeutet, von unterschiedlichen Faktoren ab. Exemplarisch seien im Folgenden einige davon angesprochen. Erstens ist entscheidend, ob es sich um eine Produkt- oder Prozessinnovation handelt. Eine Reihe von Studien erfassen die Bedeutung der verschiedenen Schutzinstrumente getrennt nach Produkt- und Prozessinnovationen und stellen erhebliche Unterschiede aber auch gewisse Gemeinsamkeiten fest. Beispielsweise nimmt die Geheimhaltung bei Prozessen eine wesentlich grössere Rolle ein als bei Produkten. Hingegen ist bei beiden der zeitliche Vorsprung eines der wichtigsten Instrumente, wenn nicht sogar das wichtigste Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW): Mannheimer Innovationspanel Berechnungen des ZEW. Rammer (2002), S Vgl. Rammer (2002), S. 7 f. 73 Vgl. Rammer (2002), S Vgl. Levin et al. (1987), S und Brockhoff (1990), S Vgl. u. a. Levin et al. (1987), S und Brockhoff (1990), S. 462

18 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 15 Zweitens gestaltet sich die Auswahl eines oder häufig mehrerer Schutzinstrumente je nach Branche sehr unterschiedlich. So spielt in der Pharmaindustrie die Patentierung eine weitaus grössere Rolle als in anderen Industriezweigen. Dieser Umstand ist darauf zurück zu führen, dass es sich meist um einfach darstellbare und leicht imitierbare Produkte, wie chemische Formeln, handelt. 76 Drittens scheint die Wahl der bevorzugten Schutzinstrumente von den jeweiligen Marketing-, Forschungs- und Entwicklungsstrategien abzuhängen. 77 Viertens spielt die Grösse der Unternehmung eine Rolle. Tendenziell nimmt mit der Grösse der Unternehmung die Patentierneigung sowie die Markennutzung zu. 78 Grosse Firmen setzen eher auf die Patentierung als kleine, da sie über grössere finanzielle Ressourcen verfügen, um das Patent nötigenfalls auch gerichtlich zu verteidigen. 79 Selbstverständlich spielen weitere Faktoren eine Rolle. Die vier ausgewählten zeigen jedoch bereits eindrücklich, welche vielfältigen Einflüsse bei der Entscheidung für ein Schutzinstrument oder eine Kombination derer auf die Unternehmungen einwirken. Ein Vergleich zweier um dreizehn Jahre auseinanderliegender Studien ermöglicht einen interessanten Rückschluss auf die Entwicklung verschiedener Schutzinstrumente. 80 Die Hauptveränderung liegt in der Zunahme der Wichtigkeit der Geheimhaltung. Dieses Instrument gewinnt an Bedeutung, weil dadurch Spillovers sehr effektiv verhindert werden können. 81 Gestärkt wird dieser Trend durch die zunehmende Besorgnis der Firmen, bei der Patentierung sehr viele Informationen preisgeben zu müssen. 82 Das Patent betreffend ist weiter zu beobachten, dass der Stärkung der eigenen Verhandlungsposition zunehmend mehr Bedeutung beigemessen und die Blockierung der Konkurrenz als Hauptziel abgeschwächt wird. 83 Zusammenfassend lässt sich bei der Nutzung von Schutzrechten durch Innovatoren festhalten, dass alle Studien deutlich zeigen, dass die strategischen den rein formalen 76 Vgl. u. a. Cohen et al. (2000), S. 2 und Ernst (o. J.), S. 12 ff. 77 Vgl. Brockhoff (1999), S. 101 und Brockhoff (1990), S. 461 ff. 78 Vgl. u. a. Ernst (o. J.), S. 14 und Rammer (2002), S. 2 f. und Cohen (2000), S. 15 f. 79 Vgl. Cohen (2000), S Dieser Vergleich beruht auf der sogenannten Yale survey Studie von Levin et al. (1987) und der Studie von Cohen (2000) 81 Vgl. Cohen (2000), S Vgl. Cohen (2000), S. 15

19 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung 16 Schutzinstrumenten allgemein vorgezogen werden. Unternehmen greifen jedoch fast immer auf eine Kombination verschiedener Schutzmechanismen zurück, um ihre Erträge aus Innovationen zu maximieren. 83 Vgl. Cohen (2000), S. 1

20 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung III Literaturverzeichnis Brockhoff, Klaus (1999) Forschung und Entwicklung. Planung und Kontrolle, 5. erg. und erw. Aufl., München/Wien 1999 Brockhoff, Klaus (1990) Funktionsbereichsstrategien, Wettbewerbsvorteile und Bewertungskriterien. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Biotechnologie, Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Vol. 60 (4), S Cohen, Wesley M./Nelson, Richard R./Walsh, John P. (2000) Protecting Their Intellectual Assets: Appropriability Conditions and Why U.S. Manufacturing Firms Patent (or Not), NBER Working Paper No. w7552, Issued in February 2000, Ernst, Holger (o. J.) Strategisches IP-Management in schnell wachsenden Technologieunternehmen, Aufsatz, Management.pdf, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (o. J.a) Das Geistige Eigentum, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (o. J.b) Patent. Anmeldung im Ausland, Europäisches Patentamt (Hrsg.) (2003) Fakten und Zahlen, München 2003, Hall, Bronwyn/Ham Ziedonis, Rosemarie (2001) The patent paradox revisited: an empirical study of patenting in the U.S. semiconductor industry, , RAND Journal of economics, Vol. 32, S Harhoff, Dietmar/Reitzig, Markus (2001) Strategien zur Gewinnmaximierung bei der Anmeldung von Patenten, Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Vol. 71 (05), S Kern, Werner/Schröder, Hans-Horst (1977) Forschung und Entwicklung in der Unternehmung, Hamburg 1977 Kortum, Samuel/Lerner, Josh (1999) What is behind the recent surge in patenting?, Research Policy, Vol. 28 (01), S. 1-22

21 Instrumente zum Schutz von Innovationen und deren Nutzung IV Levin, Richard C./Klevorick, Alvin K./Nelson, Richard R./Winter, Sidney G. (1987) Appropriating the Returns from Industrial Research and Development, Brookings Papers on Economic Activity; Spezialausgabe Vol. 3, S Mansfield, Edwin (1985) How rapidly does new industrial technology leak out?, The Journal of Industrial Economics, Vol. 34 (12), S Pharma Information (Hrsg.) (2003) Pharma-Markt Schweiz, 10. Aufl., Basel 2003 Rammer, Christian (2002) Patente und Marken als Schutzmechanismen für Innovationen, Studien zum deutschen Innovationssystem, Nr , Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim 2003, Von Büren, Roland/Marbach, Eugen (2002) Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. vollst. überarb. Aufl., Bern 2002

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