Bürgerinitiative NIAG Bahnlärm Protokoll

Transkript

1 Gründungssitzung Bürgerinitiative NIAG Bahnlärm Daniela Eisenreich

2 Bürgerinitiative NIAG Bahnlärm Protokoll Veranstaltung Gründungssitzung Ort Datum Uhrzeit Schwarzer Adler, :00 Teilnehmer Dr. Eva Hellmis (Einladende) Gründungsmitglieder (siehe Gründungsliste) Abwesend Diverse Krankmeldungen Verteiler/ Distribution list An alle Mitglieder der Bürgerinitiative Nr. Tagesordnungspunkt Beschluss/Ergebnis Top 1:Begrüßung aller Teilnehmer durch Dr. Hellmis Benennung des Schriftführers für die Gründungssitzung 1 Vorstellung der Tagesordnung: 1. Begrüßung, Benennung Schriftführer 2. Formulierung des Zwecks der BI und Namensgebung 3. Wahl der Satzung 4. Abstimmung über Spendenkonto/Mitgliedsbeitrag 5. Wahl des Vorstands 6. Definition der Ziele der BI 7. Aufgabenverteilung und weitere zeitliche Schritte 8. Nächstes Treffen 9. Verschiedenes Schriftführer: Daniela Eisenreich 2 Top 3: Satzung 2.1 Aufgrund einer Rückfrage aus dem Plenum, ob denn nun ein Verein oder eine Bürgerinitiative gegründet werden soll wurde der Punkt 3 Satzung Mehrheitsbeschluss für BI Gründung ohne Satzung. Ein Verein kann bei Bedarf zu Seite 2 von 7

3 aus der Tagesordnung vorgezogen. Herr Hartmann informierte über den Unterschied von BI und Verein und Pro/Contras. Die Satzung wurde zur Wahl gestellt Top 2: Formulierung des Zwecks der Bürgerinitiative und Namensgebung Präsentation von Namensvorschläge: Bürgerinitiative NIAG BI NIAG-Bahnlärm BI NIAG-Orsoy-Baerl BI...??? Es wurden keine weiteren Namensvorschläge gemacht Als möglichen Zweck und Ziele der Bürgerinitiative wurden folgende Vorschläge gemacht: Sicherung der 4 Übergänge Bendstege- Siedlerweg-Lohmühlerweg-Baerler Strasse Reduktion der Zuggeschwindigkeit Reduktion der Zugfahrten Abstellen der Wochenend- und Nachtfahrten Verringerung der Lärm- und Vibrationsemissionen Lärmgutachten Kohlenstaub Nach Rückmeldung aus dem Plenum wurde ein weiterer Punkt als Ziel aufgenommen: Umweltbelastung Der Punkt Umweltbelastung beinhaltet vor allem die mögliche Belastung des Wasserschutzgebiets durch Pestizide, die von der NIAG zur Verringerung des Unkrauts entlang der Bahnlinie eingesetzt werden. einem späteren Zeitpunkt immer noch gegründet werden. BI NIAG-Bahnlärm wurde durch Top 6 der Agenda (Definition der Ziele) wurde somit zusammen mit Top 2 besprochen:: Alle Ziele wurden durch Mehrheitsbeschluss angenommen 4 Top 5: Wahl des Vorstands Die zu benennenden Positionen und Aufgaben des Vorstands wurden vorgestellt. Der Vorstand einer BI muss aus folgenden Personen bestehen: 4.1 Vorsitz stellvertretender Vorsitz Duisburg: stellvertretender Vorsitz Rheinberg: Kassenwart: Schriftführer: wird bei den Treffen jeweils bestimmt Beisitzer: Die Aufgaben bestehen darin Kontakt zu den Medien und zur Politik zu halten, die Mitglieder der Seite 3 von 7

4 BI zu informieren, Gutachter zu benennen und den ständigen Kontakt zur NIAG und weiteren Beteiligten zu pflegen, die Versammlungen vorzubereiten und die BI Gelder zu verwalten Frau Dr. Hellmis wurde aus dem Plenum zur Wahl als Vorsitz vorgeschlagen Herr Helmut Gawel stellte sich zur Wahl als stellvertretender Vorsitz für Baerl Herr Jürgen Hartmann stellte sich zur Wahl als stellvertretender Vorsitz für Rheinberg Frau Kostkowski stellte sich zur Wahl als Kassenwart Herr Peter Gehnen wurde auf Vorschlag von Herrn Gawel als Beisitzer zur Wahl gestellt. Herr Gehnen selber war allerdings selber verhindert und konnte dem Treffen nicht beiwohnen. Herr Schmidt stellte sich zur Wahl als Beisitzer Frau Eisenreich wurde als Schriftführerin aus dem Plenum vorgeschlagen, konnte sich aber aus beruflichen Gründen nicht zur Wahl stellen, da sie eine Teilnahme an jeder Versammlung nicht garantieren kann Top 4: Abstimmung über Spendenkonto/Mitgliedsbeitrag Herr Hartmann erklärte die Notwendigkeit einer BI Geldgrundausstattung für die Begleichung der grundsätzlichen Kosten wie Porto, Papier, Druck und Anzeigen. Aus dem Plenum kam der Vorschlag pro Haushalt einen Betrag von 24 /Jahr (2 /Monat) und für Einzelpersonen von 15 /Jahr festzulegen Herr Hartmann wies darauf hin, dass ggf. Sonderauslagen für höhere Kosten wie z.b. Gutachten und Rechtsanwaltstätigkeiten anfallen können, die über den Grundbetrag nicht abgedeckt wein werden (z.b. ein Gutachten kostet schnell bis zu 2000 ) Frau Dr. Hellmis wurde durch Frau Dr. Hellmis wies explizit darauf hin, dass sie die Wahl nur annehmen kann, wenn sie in ihrer Arbeit auf die tatkräftige Unterstützung der Vorstandsmitglieder und aller Beteiligten setzen kann. Herr Gawel wurde per Herr Hartmann wurde per Frau Kostkowski wurde per Herr Gehnen und Herr Schmidt wurden per Mehrheitsbeschluss gewählt und Herr Gehnen wird über die Wahl durch Herrn Gawel informiert Es wurde beschlossen, den Schriftführer bei jeder Versammlung neu zu bestimmen. Der Vorschlag 24 /Haushallt, 15E/Einzelperson wurde mehrheitlich angenommen Sonderausgaben werden zum gegebenen Zeitpunkt über die BI Mitgliederversammlung gemeinschaftlich beschlossen und dann von den Mitgliedern gesondert auf das BI Konto eingezahlt Seite 4 von 7

5 5.3 Frau Koskowski wird ein BI Konto eröffnen und dieses bekannt gehen. Der Mitgliedsbeitrag wird dann von den einzelnen Haushalten dort eingezahlt. 6 Top 7: Aufgabenverteilung 6.1 Frau Dr. Hellmis machte auf die Notwendigkeit einer BI Adresse und der Vorteile eines eigenen Internetauftritts aufmerksam. Herr Schoss erklärte sich bereit, die Internetseite zu erstellen und zu betreuen 7 Information zur aktuellen Situation Die NIAG zeigt sich verhandlungsbereit Es hat bereits eine Ortsbesichtigung mit der NIAG stattgefunden Die NIAG wird innerhalb der nächsten 2 Wochen ein Konzept vorlegen Das Problem kann nur mit Hilfe aller beteiligten Parteien (Gemeinden Duisburg und Rheinberg, NIAG und Land) gelöst werden. Ziel der BI ist es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen Die finanzielle Lage der Stadt Duisburg ist angespannt. Geplante Gelder für den Bahnübergang Baerler Strasse wurden nicht abgerufen, da von der NIAG kein Bauantrag vorlag. Diese Gelder sind inzwischen anderweitig verwendet/verplant. Es handelt sich um einen Betrag über Die Stadt Duisburg versucht aktuell diesen Betrag wieder für den Bahnübergang einzuplanen und bereit zu stellen Die NIAG bietet die Möglichkeit einer Vorfinanzierung an, falls einer der kostenpflichtigen Parteien zeitnah die Mittel nicht zur Verfügung stellen kann. Die NIAG erklärte sich bereit ein von der Stadt Rheinberg und der BI gefordertes Lärmgutachten zu finanzieren Der BI Vorsitz prüft welcher Gutachter bestellt werden soll (Beispiel: Gutachter aus Kamp-Lintfort, die in einem ähnlich gelagerten Situation mit der Bahn in Herten erfolgreich waren) und wo die Messungen erfolgen sollen Die NIAG prüft, die Geschwindigkeit der Züge zu drosseln Meldung aus dem Plenum: Die Reaktionszeit der Stadt Rheinberg wird als zu langsam empfunden 8 Empfehlungen Herr Dr. Lefknecht zu BI Arbeit Seite 5 von 7

6 Herr Dr. Lefknecht hat sehr viel Erfahrung in der Arbeit von Bürgerinitiativen. Er merkt an, dass die BI NIAG-Bahnlärm in kurzer Zeit schon sehr weit gekommen ist. Er empfiehlt: Schnellstmöglich Gutachten mit Zielsetzung in Auftrag geben Weiterhin bei Versammlungen oder Anhörungen mit möglichst vielen Teilnehmern aufzutreten, da dies einen großen Eindruck auf Politik und Medien macht Es ist extrem wichtig, dass die einzelnen Mitglieder sich vernetzen, um auch außerhalb von Versammlungen schnell reagieren oder Treffen kurzfristig einberufen zu können Wortmeldung Herr Radny (stellvertr. Bezirksbürgermeister Ruhrort-Homberg-Baerl) Herr Radny macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Duisburg so viele Probleme hat, dass ggf. nicht genug Augenmerk auf die Belange Baerls gelegt wird Herr Radny verspricht, sich für die Freigabe der in 2013 bei der Stadt Duisburg einzusetzen, bei der nächsten versammlung am wird ein Antrag für außerplanmäßige Bereitstellung formuliert Herr Radny prognostiziert eine weitere Erhöhung des Bahnverkehrs wegen der Aufschüttung der geplanten Deponie Lohmannsheide Herr Radny empfiehlt, Lärmschutzwände zu fordern. Herr Radny sieht das Problem in der fehlenden Zusammenarbeit der Häfen Duisburg und des Hafens Orsoy Fragen aus dem Plenum und Bemerkungen aus dem Umfeld der Protokollführerin: Frage: Wenn die Stadt Duisburg auch kein Geld hat, könnte doch zumindest die Betriebserlaubnis erneut geprüft werden, die doch noch nicht auf Basis der heutigen Emissionsgesetze erteilt wurde Frage: Wo kann man die Betriebserlaubnis einsehen? Bemerkung: Das Aufstellen von Lärmschutzwänden verringert den Wert einiger Häuser entlang der Linie um ein Weiteres, da dieser sich auch durch den freien Blick auf Wald, Felder und See ergibt. Es wäre daher fast schon eher mit einer Einrichtung der Internetpräsens und einer Verteilerliste Frau Hellmis bittet alle Mitglieder wenn irgend möglich an den Versammlungen teilzunehmen und Einzelaktionen zahlreich zu unterstützen Der Vorschlag von Lärmschutzwänden wurde nicht weiter verfolgt Seite 6 von 7

7 Gegeninitiative dieser Hausbesitzer zu rechnen. Bemerkung: Die Forderung nach Lärmschutzwänden beinhaltet die Akzeptanz des erhöhten Verkehrs. Sollte die NIAG dieser Forderung Rechnung tragen, wäre das für den Versuch das Verkehrsaufkommen etwas zu begrenzen kontraproduktiv 10 Top 8 : Nächste Treffen 10.1 Vorschlag: alle 14 Tage Schwarzer Adler Montags 19:00 im kleinen Kreis alle 4-8 Wochen Schwarzer Adler Montags 19:00 Alle Kleiner Kreis Vorsitz und ggf. weitere Personen Mehrheitlich angenommen wurde: Kleiner Kreis alle 2 Wochen Alle jetzt zu Anfang alle 4 Wochen 10.2 Nächstes Treffen am im Schwarzen Adler um 19:00 für Alle 11 Top 9 Verschiedenes Alle Mitglieder sind aufgefordert Frau Dr. Hellmis per Mail Messpunkte für das NIAG Gutachten vorzuschlagen. Wichtig: Bitte mit Begründung. Die Beitrittserklärungen wurden an alle zum Ausfüllen verteilt und danach eingesammelt Vorschlag aus dem Plenum: Bitte in die Ziele auch eine Beschränkung der Betriebsgenehmigung an sich (Quote der Züge) mit aufzunehmen Die Vorschläge sollen bitte bis Mitte nächster Woche vorliegen Nicht anwesende Mitglieder werden postalisch über die Versammlung informiert und die Beitrittserklärung wird ihnen ebenfalls zugesandt. Ist im Punkt Reduktion der Zugfahrten mit aufgenommen Seite 7 von 7