Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Rechtliche Rahmenbedingungen / Internationale Hintergründe

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1 Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge Rechtliche Rahmenbedingungen / Internationale Hintergründe Prof. Dr. H. Jessen, LL.M. Institut für Seerecht und Seehandelsrecht Universität Hamburg

2 1. Ausgangslage / Praxisprobleme / Sinneswandel 2. Seevölkerrecht 3. Vorbild: IMO-Interimsleitlinien 4. Nationales Recht: Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen + SeeschiffsbewachungsVO + SeeschiffsbewachungsdurchführungsVO

3 Tötung von zwei indischen Fischern durch zwei italienische marines Vorgestellte Nothilfesituation ( soft approach )

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5 Lloyds List

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11 BGBl. I 2013, S

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13 Lloyds List, Umfrage:

14 Lloyds List, Umfrage,

15 Lloyds List, Umfrage,

16 Lloyds List, Umfrage,

17 Lloyds List, Umfrage,

18 Häufige Abkürzungen im Folgenden: PMSC private (maritime) Bewachungsunternehmen PCASP private bewaffnete Sicherheitskräfte Klarstellende Vorbemerkungen: Einsatz war in der Vergangenheit in Deutschland NICHT ausdrücklich verfassungsrechtlich / gesetzlich verboten und / oder völkerrechtlich untersagt, allerdings bis heute: ERHEBLICHE Rechtsunsicherheit über Einsatzdetails / Einsatzfolgen

19 Es ist in Deutschland leichter ein Sicherheitsunternehmen aufzumachen, als eine Pommesbude. (Zitat bei: Stober, Novellierung und Zertifizierung des Sicherheitsgewerbes im Dienstleistungsmarkt, 2011, S. V; Fundstelle: Salomon/tho Pesch, License to Kill? Staatshaftung und die Zertifizierung von maritimen Sicherheitsdiensten, ZRP 2012, S. 4 Reaktion: Es sollen - bis Juli/August in Deutschland (und auch international) umfassende Regelungslücken / Kontrollmängel für den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord Handelsschiffen geschlossen werden

20 Praxisprobleme Rechtsunsicherheit in Deutschland (und in anderen Ländern) bestätigte strategische Ausflaggungshaltung bzw. führte auch zu ad hoc -Ausflaggungen für einzelne Reisen

21 Praxisprobleme, z.b. - Ausflaggung - unterschiedliche staatliche Haltungen

22 Bsp.: Niederlande

23 Gegenbeispiel: USA, seit 2008/2009 Ausdrückliche staatliche Anweisung zum Einsatz von PMSC/PCASP an Bord von US- Handelsschiffen in der high risk area Maritime Security Directive (Rev 5) Guidelines for U.S. Vessels Operating in High Risk Waters (Docket No. USCG , Federal Register / Vol. 76, No 9/2011, Department of Homeland Security US Coast Guard, 2009.)

24 anderes Praxisproblem, z.b. unterschiedliche Haltungen von Reedereien und Charterern

25 Shell Piracy Clause (sv6) "5. It is a condition of this Charter that if Owners deploy Guards or Protection personnel to sail on the vessel such Guards or Protection personnel shall be at Owners' expense and shall not be armed and any equipment they employ shall be non-lethal.

26 Seit ca. 2010/2011: Sinneswandel / Strategiewechsel bei: Reedereien weltweit Interessenverbänden (ICS, BIMCO, VDR ) Staaten (UK, JP, DK, NOR, ITA, ESP, IND )

27 Beispiel UK: Zunächst Ablehnung, vgl. Lloyds List, : Kehrtwende seit Oktober 2011, vgl. Lloyds List, :

28 Seevölkerrecht Flaggenstaatsjurisdiktion gem. Seerechtsübereinkommen, Art. 92 i.v.m. Art. 94 (hier insb. Abs. 3 b)

29 2. Seevölkerrecht Rechtsquellen: Flaggenstaatsjurisdiktion bedeutet: Rechtlich sind die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten (+ das nationale Recht am Sitz des Auftraggebers!) entscheidende Faktoren für die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes privater Sicherheitsdienste und des Tragens von Waffen an Bord von Handelsschiffen. Entscheidender Grund für aktuelles gesetzgeberisches Handeln, auch in Deutschland

30 Einzelfallabhängige Analyse

31 Einzelfallabhängige Analyse

32 Einzelfallabhängige Analyse

33 Seevölkerrecht Recht auf friedliche Durchfahrt: - Art. 19 UNCLOS: - spricht nicht gegen den Einsatz von PMSCs Küstenstaatsjurisdiktion: - Art. 21 UNCLOS - Art. 27 UNCLOS s.o., küstenstaatliche Befugnisse sprechen nicht gegen den Einsatz von PMSCs, passen tatbestandlich nicht

34 Einzelfallabhängige Analyse

35 Seevölkerrecht Sonderregeln für Künstliche Wasserstraßen, insb. Suez-Kanal: - (Convention respecting the free navigation of the Suez Canal) + nationales ägyptisches Recht Hafenstaatsjurisdiktion! Territorialitätsprinzip = nationales Recht des Hafenstaates (+ politische Situation ) entscheidend

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38 Seevölkerrecht Hafenstaatsjurisdiktion: - Territorialitätsprinzip schwer einschätzbare Konsequenzen für Reeder, mögliche Gefahren, u.a.: - Verweigerung des Hafenzugangs - strafrechtliche Sanktionierung von Kapitän/Crew/PCASPs - Beschlagnahme der Waffen - insgesamt erheblicher Zeitverlust

39 Seevölkerrecht Hafenstaatsjurisdiktion: - Territorialitätsprinzip = nationales Recht des Hafenstaates (und politische Situation ) ist entscheidend - manche Staaten haben übrigens die Regulierung von PMSCs/PCASPs im inländischen Hafen als Geschäftsmodell entdeckt, z.b. Eritrea, Jemen, Sri Lanka

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42 3. Supranationales Recht EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) - schließt bislang private Sicherheitsdienste tatbestandlich aus, Art. 2 Abs. 2 lit. k) - ergänzende EU-weite Harmonisierung für private Sicherheitsdienste wird zukünftig angestrebt, Art. 38 lit. b) - PMSC/PCASP passen tatbestandlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie - ABER: Bezugnahme auf zukünftigen ISO PAS in EU-Rechtsakten denkbar

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45 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien

46 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien

47 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien

48 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien

49 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien - Alle Leitlinien nehmen aufeinander Bezug + ähnliche Struktur - keine Befürwortung/Empfehlung des Einsatzes von PCASP - Beitrag zur Qualitätskontrolle von Anbietern - Orientierung für Klienten von PMSC bzgl. eigener Risikobewertung und Auswahl - Betonung der VERSICHERUNGSPFLICHTEN!

50 Betonung dokumentenbasierter Qualitätskontrolle:

51 Neues Berufsbild: PMSC-Zertifizierer

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55 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien - Stellung der Schiffsführung / Verhältnis des Kapitäns zu bewaffneten Sicherheitskräften? Derzeit keine Änderung von Art SOLAS The Owner, Charterer, the Company operating the ship as defined in Regulation X/1 or any other person shall not prevent or restrict the Master of the ship from taking or executing any decision which, in the Master s professional judgment is necessary for the safety of life at sea and protection of the marine environment.

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57 Das Dilemma in der Praxis

58 Das Eskalationsargument

59 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien - Stellung der Schiffsführung / Verhältnis des Kapitäns zu bewaffneten Sicherheitskräften

60 Vorbild: IMO-Interimsleitlinien - Stellung der Schiffsführung / Verhältnis des Kapitän zu bewaffneten Sicherheitskräften

61 100 series = private Richtlinien

62 Änderung der GewO neuer 31 GewO Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung nicht personenbezogen sondern unternehmens- und organisationsbezogener Prüfungsansatz

63 Änderung der GewO Neuer 31 GewO Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung KEINE NACHSCHAU KEIN UNTERRICHTUNGS- bzw. SACHKUNDENACHWEIS der auf deutschen Schiffen eingesetzten bewaffneten Kräfte erforderlich

64 Neuer 31 GewO Befristete Zertifizierung Kompromiss zwischen öffentlich-rechtlicher Beleihung und unverbindlicher Empfehlung Ähnlich: 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG: Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist

65

66 Weitere Schritte: - Änderung der See-EigensicherungsVO Information/Mitwirkung des BSH - Ergänzung des WaffG zentrale Zuständigkeit der Waffenbehörde Hamburg - RechtsVO des BMWi Prozesshandbuch

67 Durchführung über VO Weitere Schritte: - RechtsVO des BMWi bereits verzögert ( In einem Prozesshandbuch sollen Bewachungsunternehmen insbesondere Verfahrensabläufe zur Planung und Durchführung von Einsätzen auf See festhalten. Sofern ein Bewachungsunternehmen vor Antragstellung noch kein Prozesshandbuch besitzt, muss ein erheblicher Zeitaufwand für dessen Erstellung einkalkuliert werden. )

68 RdTW 2013, Heft 4, S : Der Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsunternehmen auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Internationale Hintergründe der neuen gesetzlichen Regelungen Werbung

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