Unterrichtung durch die Bundesregierung

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1 Drucksache Deutscher 18/2001 Bundestag Deutscher Drucksache Bundestag /2001 Wahlperiode 18. Wahlperiode Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung ist erreicht Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2014 bis Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis Entwicklung der Schuldenstandsquote Die Ausgaben des Bundes Überblick Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen Soziale Sicherung Verteidigung Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz Wirtschaftsförderung und Energie Verkehr Bau und Stadtentwicklung Bildung, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten Umweltschutz Sport Innere Sicherheit, Zuwanderung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Allgemeine Finanzwirtschaft Sondervermögen Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes Überblick Konsumtive Ausgaben Investive Ausgaben Aufteilung nach Ausgabearten Aufteilung nach Aufgabenbereichen Gemäß 9 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) und 50 Absatz 3 Satz 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) zugeleitet mit Schreiben der Bundeskanzlerin vom 8. August 2014.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3.4 Die Finanzhilfen des Bundes Die Personalausgaben und Stellenentwicklung des Bundes Die Einnahmen des Bundes Überblick Steuereinnahmen Steuerpolitik: Rückblick und laufende Projekte Ergebnisse der Steuerschätzung Steuerpolitik: Vorschau Sonstige Einnahmen Überblick Privatisierungspolitik Bundesimmobilienangelegenheiten Gewinne der Deutschen Bundesbank Kreditaufnahme Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens Bundesergänzungszuweisungen Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen (ohne Beiträge an den EU-Haushalt) Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanzeitraums Zinsausgaben Versorgungsausgaben Gewährleistungen Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen Öffentlich Private Partnerschaften Verpflichtungsermächtigungen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung Ausblick auf Mittelfristige Wirtschaftsentwicklung bis

3 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabellen im Finanzplan Seite 1. Berechnung der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum Der Finanzplan des Bundes 2014 bis Die Ausgaben des Bundes 2013 bis 2018 nach Aufgabenbereichen Versorgungsausgaben des Bundes 2014 bis Übersicht zum Finanzplan Energie- und Klimafonds 2014 bis Aufteilung der Ausgaben 2013 bis 2018 nach Ausgabearten Die Investitionsausgaben des Bundes 2013 bis aufgeteilt nach Ausgabearten Die Investitionsausgaben des Bundes 2013 bis aufgeteilt nach den größten Einzelaufgaben Entwicklung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes ab Die Steuereinnahmen des Bundes 2014 bis Sonstige Einnahmen des Bundes im Jahre Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis Kreditfinanzierungsübersicht 2013 bis Eigenmittelabführungen des Bundes an den EU-Haushalt 2014 bis Versorgungsausgaben des Bundes bis Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen Öffentlich Private Partnerschaften Erwerbstätige, Produktivität und Wirtschaftswachstum Verwendung des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (in jeweiligen Preisen) Schaubilder im Finanzplan 1. Entwicklung der Schulden des Bundes 2000 bis Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2015 nach Einzelplänen Entwicklung der Rentenversicherungsleistungen des Bundes 2009 bis Entwicklung der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen 2005 bis Ausgaben für Bildung und Forschung aus dem Bereich des BMBF 2000 bis Entwicklung der Zinslasten des Bundes 2005 bis Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes 2002 bis Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt Entwicklung des Stellenbestandes in der Bundesverwaltung 1992 bis Einnahmenstruktur des Bundes im Jahre Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte bis Entwicklung des Einkommensteuertarifs bis Anteile von Bund, Ländern, Gemeinden und EU am Gesamtsteueraufkommen 2005 bis Tatsächliche Anteile am Umsatzsteueraufkommen 2005 bis

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode

5 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 1 Der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung ist erreicht 1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2014 bis 2018 Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung hat zum Beginn des Jahres 2014 an Dynamik gewonnen. Darüber hinaus profitierte die Wirtschaftstätigkeit auch von dem außergewöhnlich milden Winterwetter. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gegenüber dem Schlussquartal 2013 kräftig gestiegen. Positive Wachstumsimpulse (preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal) kamen vor allem aus dem Inland. So konnten die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten erneut deutlich ausgeweitet werden. Die Bauinvestitionen haben dabei von den günstigen Witterungsbedingungen besonders profitiert. Der private Konsum erwies sich - nach einer leichten Abschwächung im Schlussquartal wieder als Wachstumsstütze. Ein merklicher Lageraufbau begünstigte ebenfalls das BIP-Ergebnis. Im 1. Quartal 2014 wurden weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als zum Ende des vergangenen Jahres. Die Importe stiegen dagegen deutlich an. Daher dämpften die Nettoexporte rein rechnerisch den Anstieg des Wirtschaftswachstums. Wegen der witterungsbedingten Überzeichnung der wirtschaftlichen Aktivität im ersten Vierteljahr wird es im nachfolgenden Quartal in saisonbereinigter Betrachtung im Vorquartalsvergleich zu einer Gegenreaktion kommen. Diese ist jedoch rein technischer Natur und darf nicht als eine Verlangsamung der konjunkturellen Gangart interpretiert werden. Die Frühindikatoren signalisieren zusammen mit dem sich verbessernden weltwirtschaftlichen Umfeld, dass sich die konjunkturelle Expansion im weiteren Jahresverlauf fortsetzen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Deutschland in einem breit angelegten Aufschwung befindet. So erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion für 2014 ein jahresdurchschnittliches reales Wirtschaftswachstum von 1,8 %. Für das Jahr 2015 wird eine Zunahme der preisbereinigten Wirtschaftsleistung um 2,0 % prognostiziert. Der BIP-Anstieg wird in beiden Jahren voraussichtlich von der Inlandsnachfrage getragen. Wie bereits im vergangenen Jahr werden vom preisbereinigten Konsum der privaten Haushalte spürbare Wachstumsimpulse erwartet. In diesem Jahr dürften die privaten Konsumausgaben um 1,5 % (2015: +1,7 %) ausgeweitet werden. Maßgeblich hierfür ist eine beschleunigte Zunahme der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Sie profitieren von einer hohen Dynamik des Anstiegs der Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmer (Bruttolöhne und -gehälter 2014: +3,6 %, 2015: +3,7 %). Auch die vorgesehene Ausweitung der monetären Sozialleistungen - insbesondere aufgrund steigender Renten - sowie das zu erwartende deutliche Plus bei den Selbstständigen- und Vermögenseinkommen begünstigen die Einkommenssituation der privaten Haushalte. Zusätzlich wird die Kaufkraft dadurch gestärkt, dass die Preisniveauentwicklung auf der Konsumentenstufe in ruhigen Bahnen verläuft. Die Zurückhaltung bei den Ausrüstungsinvestitionen hat sich aufgelöst. Die im 2. Quartal 2013 begonnene Erholung der Investitionen wird sich daher in diesem Jahr fortsetzen. Dies lassen u. a. die verbesserten Absatzperspektiven, eine gute Gewinnsituation der Unternehmen sowie - insbesondere aufgrund der Niedrigzinsphase - die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten erwarten. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe befand sich im 1. Quartal im Bereich des langjährigen Durchschnitts. Das Erweiterungsmotiv gewinnt daher allmählich an Bedeutung. Die Expansion der Ausrüstungsinvestitionen wird sich im nächsten Jahr beschleunigen (+6,3 %). Die Bauinvestitionen werden in diesem Jahr sowohl im gewerblichen als auch im öffentlichen Bereich deutlich steigen. Die Ausweitung des Wohnungsbaus wird dabei von Einkommenszuwächsen der privaten Haushalte sowie den nach wie vor niedrigen Zinsen begünstigt. Vom Wirtschaftsbau sind ebenfalls deutlich positive Wachstumsimpulse zu erwarten. Die im langjährigen Vergleich hohe Auslastung der Kapazitäten im Baugewerbe dürfte dagegen einer beschleunigten Zunahme der Bauinvestitionen entgegenstehen. Sie werden daher voraussichtlich mit 3,7 % etwas weniger stark zunehmen als im Jahr Für dieses Jahr wird mit einer weltwirtschaftlichen Erholung gerechnet. Hiervon wird die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen profitieren. Gleichzeitig tragen Zunahmen der Ausfuhrtätigkeit sowie der Ausrüstungsinvestitionen - aufgrund ihres hohen Importgehalts - wesentlich zu einer Ausweitung der Importe bei. Daher werden die Einfuhren voraussichtlich stärker ansteigen als die Exporte. Der rechnerische Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird in beiden Jahren damit bei nahe Null liegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass von der Auslandsnachfrage keine Wachstumsimpulse ausgehen. Das Gegenteil ist der Fall: Über verschiedene Transmissionskanäle springen die außenwirtschaftlichen Impulse auf die Binnennachfrage über, vor allem durch zusätzliche Investitionen sowie durch positive Beschäftigungsund Einkommenseffekte, die schlussendlich zu mehr privatem Konsum führen.

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Der Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom konjunkturellen Aufschwung. In diesem Jahr wird mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um Personen gerechnet (2015: Personen). Die Zahl der Erwerbstätigen (Inlandskonzept) dürfte um 0,6 % (2015: +0,3 %) auf 42,1 Millionen Personen steigen. Stützend wirken dabei die hohe Zuwanderung sowie eine zunehmende Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen. Der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus wird im Jahr 2014 moderat ausfallen (+1,4 %). Die Kerninflation, also die Preisentwicklung ohne Einbeziehung von Nahrungsmittel- und Energiepreisen, liegt mit voraussichtlich +1,8 % über dem zehnjährigen Durchschnitt (+1,2 %). Die Preisentwicklung dürfte - trotz eines Anstiegs des Verbraucherpreisniveaus um 1,9 % - auch 2015 in ruhigen Bahnen verlaufen. Bedingt durch das nur moderate Wachstum im Jahr 2013 sind genügend freie Produktionskapazitäten für einen von inflationären Verspannungen freien Aufschwung vorhanden. So hat sich die negative Produktionslücke im Jahr 2013 gegenüber 2012 deutlich vergrößert; d. h. die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten waren merklich unterausgelastet. Vor dem Hintergrund der positiven Wachstumserwartungen wird sich die gesamtwirtschaftliche Unterauslastung in diesem und im nächsten Jahr wieder partiell reduzieren. Für den Zeitraum 2016 bis 2018 wird eine durchschnittliche reale Wachstumsrate des BIP von 1,4 % p. a. angenommen. Das Potentialwachstum wird im Zeitraum 2016 bis 2018 auf 1,3 % veranschlagt. Damit schließt sich annahmegemäß die negative Produktionslücke graduell bis zum Ende des mittelfristigen Projektionszeitraums, was eine Normalauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten im Jahr 2018 impliziert. In der mittleren Frist wird sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzen. Die Zahl der Erwerbstätigen wird bis 2018 auf etwa 42,4 Mio. Personen steigen. Risiken ergeben sich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Erholung im Euroraum ist immer noch störungsanfällig. Eine Eintrübung der Wachstumsperspektiven in den Entwicklungs- und Schwellenländern würde die deutschen Exporteure aufgrund ihres Produktsortiments besonders treffen. Mit dem Russland- Ukraine-Konflikt sind neue geopolitische Risiken hin-

7 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode zugekommen. Die Auswirkungen einer möglichen Verschärfung des Konflikts können allerdings nicht quantitativ beurteilt werden, da Ablauf und Intensität der Auseinandersetzung nicht vorhersehbar sind. 1.2 Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 Der Bund setzt seine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik erfolgreich fort Der vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 ist der erste seit dem Jahr 1969, in dem der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgeglichen wird. Die schwarze Null im Jahr 2015 markiert zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Das ist eine historische Leistung. Mit rund 299,5 Mrd. werden die Ausgaben im nächsten Jahr gegenüber 2014 nur leicht (1 Prozent) ansteigen. Im Finanzplanungszeitraum liegt die jahresdurchschnittlich Veränderung bei 2,6 Prozent. Damit übersteigt das Wachstum der Ausgaben - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - über die Legislaturperiode gerechnet nicht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung weiterhin dämpfend auf die Entwicklung wesentlicher Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt wirkt, u. a. bei den Zinsund Sozialausgaben, während sich die Steuereinnahmen im Finanzplan weiter positiv entwickeln. Tabelle 1 Berechnung der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum Entwurf 2015 Finanzplan Mrd Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in % des BIP... 0,66 0,35 0,35 0,35 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres , , , ,3 Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme... 18,3 10,8 10,5 11,1 abzüglich Konjunkturkomponente... -1,7-1,4-0,6 0,0 abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen (einschl. Energie- und Klimafonds). 1,4 0,5 0,5-0,5 Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme... 18,1 9,9 10,3 10,6 Differenzen durch Rundung möglich

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel im Jahr 2011 wird der Bund bis zum Ende des Jahres 2015 die zulässige Neuverschuldung kumuliert um voraussichtlich rund 110 Mrd. Euro unterschreiten. Dieser Saldo wird zum 31. Dezember 2015, also mit dem Auslaufen der Übergangsregelung für die Schuldenregel nach Artikel 143d Grundgesetz auf null gestellt. In den nächsten Jahren wird weiter ein großer Sicherheitsabstand zu der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme eingehalten (vgl. Tabelle 1). Mit dieser vorsorgenden Haushaltspolitik ist der Bund auch für die sich bereits jetzt abzeichnenden demographischen Herausforderungen gut gerüstet. Zugleich besteht so auch Spielraum, um auf konjunkturelle Schwankungen und mögliche Risiken, die z. B. durch internationale politische Krisen entstehen, reagieren zu können. Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Finanzplanungszeitraum Mit dem Regierungsentwurf 2015 und dem Finanzplan bis 2018 werden die haushaltspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags weiter umgesetzt und die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Mrd. Euro für diese Legislaturperiode konkret veranschlagt: Länder und Gemeinden werden in Höhe von 6 Mrd. Euro entlastet, um ihre Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können. Dies erfolgt insbesondere durch die vollständige Übernahme der Finanzierung des BAföG ab dem Jahr 2015, die weitere Stützung der 2. und 3. Phase des Hochschulpaktes mit einer Verstetigung des Bundesanteils, eine Aufstockung des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau um bis zu 550 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum sowie eine Erhöhung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder um jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2017 und Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 um 1 Mrd. Euro jährlich, hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Für das prioritäre Politikfeld Öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden in der laufenden Wahlperiode insgesamt zusätzlich 5 Mrd. Euro bereitgestellt. Erkennbar ist dies an der ansteigenden Investitionslinie für die klassischen Verkehrsträger und den Kombinierten Verkehr. Die mit dem Bundeshaushalt 2014 spürbar erhöhten Programmmittel für die Städtebauförderung werden im Bundeshaushalt 2015 und im weiteren Finanzplanzeitraum auf diesem erhöhten Niveau verstetigt. Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit wurden den Ressorts insgesamt 2 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Schließlich engagiert sich der Bund auch im Forschungsbereich mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Mrd. Euro, insbesondere zur Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation, zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative sowie zur Stärkung der ressortspezifischen Forschungsaufgaben. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem im Rahmen der Strategie "Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum vereinbarten Ziel, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf insgesamt 3 % des BIP zu steigern. Weitere Entlastung der Länder und Gemeinden Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen der Länder und Gemeinden setzen die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolgte massive Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fort. So führen allein die bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte stufenweise Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 16 auf 100 Prozent und die Umstellung der Abrechnungsmodalitäten auf die Erstattung der aktuellen Nettoausgaben für Länder und Kommunen im Zeitraum von 2013 bis 2017 zu Entlastungen von insgesamt 24,1 Mrd. Euro. Zudem wurden die Entflechtungsmittel, die die Länder vom Bund bis 2019 als Kompensation für die mit der Föderalismusreform II abgeschafften Mischfinanzierungen in den Bereichen Hochschulbau, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Wohnraumförderung und Bildungsplanung erhalten, auf dem unverändert hohem Niveau von jährlich 2,6 Milliarden Euro fortgeschrieben. Gemäß Koalitionsvertrag wurde außerdem eine Regelung getroffen, nach der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab dem Haushaltsjahr 2015 Konversionsgrundstücke an Kommunen/Gebietskörperschaften bzw. an Unternehmen, an denen Kommunen/Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind, unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswerts abgeben kann. Der Zeitraum der verbilligten Abgabe ist auf die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 und die Summe aller Abschläge in diesem Zeitraum auf insgesamt 100 Mio. Euro beschränkt.

9 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 2 Entwicklung der Schuldenstandsquote Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte) erzielt. Mit einem gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2013 wurde die Maastricht-Defizit-Grenze von 3 % des BIP mit großem Abstand eingehalten. Auch im laufenden und im kommenden Jahr wird der Staatshaushalt voraussichtlich annähernd ausgeglichen bleiben. Alle Ebenen des Staates tragen zum positiven Gesamtergebnis bei: Bund und Länder setzen die Konsolidierung ihrer Haushalte fort, die Gemeindeebene bewahrt ihre Überschüsse und die Haushalte der Sozialversicherungen sind im Projektionszeitraum nahezu ausgeglichen. Darüber hinaus erzielte der Staatshaushalt im Jahr 2013 erneut einen strukturellen Überschuss. Auch für das laufende und die kommenden Jahren werden weiterhin strukturelle Überschüsse erwartet (+ ½ % des BIP). Damit hält Deutschland das mittelfristige Haushaltsziel (strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP) mit deutlichem Abstand ein. Unser Land hat die Schwelle zur Rückführung der jahrzehntelang gewachsenen Schuldenstandsquote überschritten; die erforderliche Trendumkehr ist erreicht. Die Maastricht-Schuldenstandsquote ist 2013 um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 % des BIP gesunken. Im Jahr 2014 wird die Schuldenstandsquote voraussichtlich erneut um rund 2 ½ Prozentpunkte auf 76 % des BIP sinken. Die positive Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten von Bund und Ländern werden auch weiterhin zu einem kontinuierlichen Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote führen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf weniger als 70 % des BIP zu senken, um damit die Grundlage zu schaffen, den Schuldenstand innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 % des BIP zu reduzieren. Tabelle 2 Der Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Gesamtübersicht Ist 2013 Soll 2014 Entwurf 2015 Finanzplan Mrd I. Ausgaben... Ausgaben bereinigt um Tilgungen ITF/Aufbauhilfefonds... Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent... II. Einnahmen... Steuereinnahmen... Nettokreditaufnahme ,8 296,5 299,5 310,6 319,9 329,3 307,8 296,5 299,5 310,6 319,9 329,3 +0,4-3,7 +1,0 +3,7 +3,0 +2,9 307,8 296,5 299,5 310,6 319,9 329,3 259,8 268,2 278,5 292,9 300,7 311,8 22,1 6, nachrichtlich: Ausgaben für Investitionen... 29,2 1) 29,9 1) 26,1 27,2 27,9 27,2 Rundungsdifferenzen möglich 1) einschließlich Zahlung in Höhe von 4,3 Mrd. an den ESM

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode

11 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3 Die Ausgaben des Bundes 3.1 Überblick Die Ausgaben des Bundes lassen sich unter verschiedenen Aspekten ordnen. Nach ihrer prozentualen Verteilung auf die einzelnen Ministerien (bzw. Einzelpläne) ergibt sich das in Schaubild 3 dargestellte Bild. Eine Darstellung nach Aufgabenbereichen findet sich in Kap Diese Untergliederung der Ausgaben des Bundes orientiert sich weitgehend am Funktionenplan zum Bundeshaushalt. Dadurch sind die Haushaltsmittel ersichtlich, die für einzelne Aufgabenbereiche/ Politikbereiche vorgesehen sind, unabhängig davon, in welchem Einzelplan sie etatisiert sind. Von ökonomischem Interesse ist darüber hinaus die Unterteilung in konsumtive und investive Ausgaben, die in Kap. 3.3 ausführlicher behandelt wird. 3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen Die Abgrenzung und Gliederung der einzelnen Aufgabengebiete in Tabelle 3 und in der nachfolgenden Darstellung entsprechen weitgehend - jedoch nicht in allen Einzelheiten - dem Funktionenplan zum Bundeshaushalt. Um das Zahlenmaterial zum Finanzplan aussagefähiger und transparenter zu machen, werden die Aufgabenbereiche teils in anderer Zuordnung, teils in tieferer Aufgliederung sowie in anderer Reihenfolge dargestellt Soziale Sicherung Der Bereich der sozialen Sicherung ist der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Im Haushaltsentwurf

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 2015 sind hierfür rd. 152,4 Mrd. vorgesehen. Dies sind rd. 50,9 % der gesamten Ausgaben des Bundes. Am Ende des Finanzplanzeitraums betragen die Ausgaben für die soziale Sicherung rd. 171,6 Mrd Rentenversicherungsleistungen Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabeposition im Bundeshaushalt. Für das Jahr 2015 sind hierfür rd. 84,9 Mrd. vorgesehen. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöhen sie sich nochmals um rd. 300 Mio.. Bis zum Jahr 2018 werden die Leistungen voraussichtlich auf rd. 94,1 Mrd. steigen (vgl. Schaubild 4). Dabei wird die Entwicklung der Ausgaben durch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages beeinflusst, die zur Finanzierung der aktuellen Reformvorhaben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung eine Festschreibung des Beitragssatzes auf 18,9 % vorsehen. Weiterhin berücksichtigt ist die vorübergehende Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Mrd. als Beitrag der Rentenversicherung zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Den Hauptanteil dieses sich aus verschiedenen Bereichen zusammensetzenden Ausgabenblocks bilden die Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung einschließlich des zusätzlichen Bundeszuschusses (rd. 62,9 Mrd. ). Hinzu kommen die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von rd. 12,1 Mrd.. Darüber hinaus erstattet der Bund der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen, die ihr aufgrund der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR entstehen. Hierfür sind im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 rd. 16,0 Mrd. vorgesehen (für 2015 rd. 3,1 Mrd. ). Seit 2010 trägt der Bund von diesen Aufwendungen - nach Erstattung des restlichen Anteils durch die Länder - dauerhaft 40 %. Des Weiteren leistet er Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen. Im Jahr 2015 ist hierfür ein Betrag von 1,2 Mrd. vorgesehen. Die Ausgaben des Bundes für die Defizitdeckung in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinken gegenüber 2014 im Jahr 2015 leicht um 50 Mio. auf rd. 5,35 Mrd Arbeitsmarkt Die Bundesausgaben für den Bereich Arbeitsmarkt werden im Jahr 2015 mit insgesamt rd. 31,9 Mrd. veranschlagt. Der Aufwuchs um rd. 700 Mio. gegenüber dem Soll für das Jahr 2014 ist im Wesentlichen auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. Die Bundesagentur für Arbeit wird bei der erwarteten guten Entwicklung am Arbeitsmarkt im gesamten Finanzplanungszeitraum Überschüsse erzielen und weiterhin nachhaltig finanziell stabil aufgestellt sein. Ein Darlehen des Bundes gem. 365 SGB III wird sie folglich im gesamten Zeitraum nicht benötigen. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Haushalt 2015 insgesamt rd. 31,8 Mrd. eingeplant, rd. 700 Mio. mehr als im Vorjahr. Dabei sind für das Arbeitslosengeld II (Alg II) unverändert 19,2 Mrd. veranschlagt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Zahl der Arbeitslosen 2015 auf 2,855 Mio. sinken wird. Zudem wurden eine eventuelle Regelbedarfsanpassung sowie Beitragssteigerungen infolge von Beitragssatzerhöhungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung berücksichtigt. Außerdem werden - in Umsetzung des Zukunftspakets der Bundesregierung vom Juni Effizienzsteigerungen durch gezielt gesetzte Handlungsschwerpunkte bei der Vermittlung und Betreuung besonderer Personenkreise (v.a. Langzeitbezieher von ALG II- Leistungen) erwartet. Die Ansätze für die weiteren Finanzplanjahre (2016: 19,2 Mrd. ; 2017: 19,6 Mrd. ; 2018: 19,8 Mrd. ) beruhen auf der Annahme eines weiteren, moderaten Rückgangs der Arbeitslosenzahlen (vgl. Schaubild 5) und weiterer Anhebungen der Regelbedarfe. Im Haushalt 2015 sind für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) 4,6 Mrd. vorgesehen, 700 Mio. mehr als im Soll 2014 (2016: 4,6 Mrd. ; 2017: 4,6 Mrd. ; 2018: 4,1 Mrd. ). Hierbei ist für das Haushaltsjahr 2015 eine feste Bundesbeteiligung von bundesdurchschnittlich 28,2 % berücksichtigt. Außerdem wird für 2015 eine variable Bundesbeteiligung von bundesdurchschnittlich 3,5 Prozentpunkten als finanzieller Ausgleich für die Erbringung der Bildungs- und Teilhabe-Leistungen für bedürftige Kinder durch die Kommunen unterstellt. Im Laufe des Jahres 2015 wird diese Quote anhand der tatsächlichen Ausgabenentwicklung des Jahres 2014 für diese Leistungen neu berechnet und entsprechend rückwirkend zum 1. Januar angepasst. In den Jahren 2015 bis 2017 wurde zudem eine Entlastung der Kommunen vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hälftig über eine insoweit befristet erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU im Umfang von 500 Mio. jährlich berücksichtigt. Die Ansätze für die Finanzplanjahre beruhen im Übrigen auf einem weiteren moderaten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anfallenden Verwaltungskosten werden im Jahr 2015 mit rd. 7,95 Mrd. veranschlagt (davon rd. 3,9 Mrd. für Eingliederungsleistungen) und über den Finanzplanzeitraum verstetigt.

13 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Familienbezogene Leistungen Der Regierungsentwurf 2015 und der Finanzplan bis 2018 berücksichtigen beim Elterngeldansatz die dynamische Entwicklung insbesondere aufgrund der Lohnsteigerungen. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung wird der Elterngeldansatz im Jahr 2015 auf 5,4 Mrd. angehoben. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung in Höhe von 65 % bis 67 % des vorherigen Nettoeinkommens von Eltern, die ihr Kind in den ersten zwölf bzw. vierzehn Monaten selbst betreuen möchten. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und höchstens monatlich. Ein Elternteil kann für mindestens zwei und höchstens 12 Monate Elterngeld beziehen. Zwei weitere Monate werden gewährt, wenn auch der Partner Elterngeld bezieht. Für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder soll das Elterngeld Plus mit dem Partnerschaftsbonus eingeführt werden. Das Elterngeld Plus wird insbesondere Eltern unterstützen, die während ihres Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten möchten. Auf Grund des Teilzeiteinkommens fällt bei diesen Eltern der monatliche Elterngeldbetrag geringer aus. Das Elterngeld Plus schafft einen Ausgleich, indem es den Eltern einen längeren Elterngeldbezug erlaubt (bis zu Monate). Zusätzlich wird ein Partnerschaftsbonus für vier Monate gewährt, wenn beide Eltern zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Der Ansatz für das Betreuungsgeld steigt im Haushaltsjahr 2015 auf 1 Mrd.. erheblich an, da aufgrund der gesetzlichen Stichtagsregelung im Jahr 2015 erstmals für zwei nahezu vollständige Geburtsjahrgänge Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden kann. Das Betreuungsgeld beträgt 150 monatlich für Eltern, deren Kinder ab dem 1. August 2012 geboren wurden und die für ihre Kinder keine öffentlich verantwortete Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Im Jahr 2016 steigen die Ausgaben für das Betreuungsgeld letztmalig aufgrund der Stichtagsregelung auf rd. 1,1 Mrd. an. Für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren hat der Bund im Finanzplanungszeitraum Vorsorge in Höhe von 550 Mio. Euro getroffen. Diese sind für Finanzhilfen für Investitionen im Rahmen des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau vorgesehen. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten der Kitas im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung in Höhe von 845 Mio. jährlich. In den Jahren 2017 und 2018 wird dieser Festbetrag zugunsten der Länder um je 100 Mio. auf 945 Mio. angehoben. Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten Kinder unter 12 Jahren einen Unterhaltsvorschuss, wenn sie bei einem alleinstehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig ausreichenden Unterhalt erhalten. Die Unterhaltsvorschussleistung beträgt bis zu 180 monatlich und wird für eine Dauer von bis zu 6 Jahren gezahlt. Der Bund finanziert hiervon ein Drittel, zwei Drittel tragen die Länder und Kommunen. Im Jahr 2015 sind hierfür 295 Mio. etatisiert. Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Bedarf, nicht jedoch den Bedarf ihrer Kinder decken können. Für diese Familien soll der Kinderzuschlag den Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII vermeiden helfen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld und dem Anteil an dem Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern. Die Ausgaben für den Kinderzuschlag sind rückläufig, für das Haushaltsjahr 2015 sind 337 Mio. etatisiert Wohngeld Zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens in einem grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierten Wohnungswesen wird Anspruchsberechtigten Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährt. Das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Im Bundeshaushalt 2015 sind hierfür rd. 0,6 Mrd. vorgesehen Wohnungsbauprämie Der Bund fördert insbesondere Beiträge an Bausparkassen mit einer Prämie, wenn das Einkommen des Bausparers jährlich / (Alleinstehende/Verheiratete) nicht übersteigt. Die Höhe der Prämie beträgt seit dem Jahr ,8 % der prämienbegünstigten Aufwendungen (Höchstbeträge 512/1024 für Alleinstehende/Verheiratete). Die Wohnungsbauprämie wird in der Regel erst nach Ablauf einer Sperrfrist von 7 Jahren nach Vertragsabschluss oder Zuteilung und Verwendung der Bausparsumme für den Wohnungsbau ausgezahlt. Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes ist die Gewährung der Wohnungsbauprämie für Verträge, die ab dem Jahr 2009 neu abgeschlossen werden, generell an die Verwendung zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken gekoppelt. Hierdurch wird es erst ab dem Jahr 2016 zu Einsparungen kommen, da die Neuregelung erst nach Ablauf der siebenjährigen Bindungsfrist kassenwirksam wird. Im Jahr 2015 sind Ausgaben nach dem Wohnungsbauprämiengesetz in Höhe von rd. 0,4 Mrd. vorgesehen. In den Folgejahren sind Bundesmittel in einer Höhe von rd. 0,2 Mrd. eingeplant.

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 3 Die Ausgaben des Bundes 2013 bis 2018 nach Aufgabenbereichen Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Soziale Sicherung Rentenversicherungsleistungen... 81,104 82,960 84,861 87,279 91,521 94, Arbeitsmarkt... 32,291 31,220 31,917 31,927 32,323 31, Familienpolitische Leistungen... 6,006 6,786 7,285 7,456 7,641 7, Wohngeld... 0,492 0,500 0,630 0,630 0,630 0, Wohnungsbauprämie... 0,357 0,321 0,365 0,217 0,223 0, Kriegsopferleistungen... 1,403 1,339 1,153 1,085 1,037 0, Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Lastenausgleich, Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen... 0,705 0,698 0,709 0,691 0,655 0, Landwirtschaftliche Sozialpolitik... 3,659 3,680 3,696 3,728 3,767 3, Gesetzliche Krankenversicherung... 11,500 10,500 11,500 14,000 14,500 14, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... 3,755 5,471 5,884 6,296 6,714 7, Sonstige Maßnahmen im Sozialbereich... 4,830 4,779 4,860 5,229 5,309 10, Verteidigung Militärische Verteidigung... 27,741 27,699 27,054 27,451 27,673 27, Weitere Verteidigungslasten... 0,039 0,037 0,038 0,038 0,040 0, Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"... 0,575 0,590 0,590 0,590 0,590 0, Sonstige Maßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes... 0,467 0,488 0,498 0,533 0,523 0, Wirtschaftsförderung und Energie Energie... 1,355 1,523 1,485 1,657 1,406 1, Sonstige sektorale Wirtschaftsförderung... 0,662 0,734 0,725 0,741 0,744 0, Mittelstand, industrienahe Forschung und Technologieförderung... 0,980 0,978 0,993 1,008 0,994 0, Regionale Wirtschaftsförderung... 0,796 0,602 0,613 0,610 0,607 0, Gewährleistungen und weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung... 1,192 1,503 1,761 1,774 1,684 1, Verkehr Eisenbahnen des Bundes... 10,128 10,149 10,464 10,538 10,540 11, Bundesfernstraßen... 5,915 5,951 6,190 6,519 7,020 6,220

15 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 3 Die Ausgaben des Bundes 2013 bis 2018 nach Aufgabenbereichen Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Bundeswasserstraßen... 1,869 1,978 2,113 2,117 2,158 2, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden... 1,634 1,672 1,672 1,672 1,672 1, Sonstige Maßnahmen im Verkehrsbereich... 2,214 2,141 1,761 1,773 1,773 1, Bauwesen Wohnungs- und Städtebau... 1,946 1,870 1,665 1,599 1,570 1, Forschung, Bildung und Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen 8,890 9,301 9,700 10,109 10,893 11, Hochschulen... 3,398 3,422 3,367 3,714 4,105 3, Ausbildungsförderung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses... 2,686 2,708 3,489 3,590 3,970 3, Berufliche Bildung sowie sonstige Bereiche des Bildungswesens... 1,658 1,753 1,845 1,904 1,975 2, Kulturelle Angelegenheiten... 1,797 1,984 1,920 1,919 1,927 1, Umweltschutz... 0,947 1,276 1,228 1,246 1,241 1, Sport... 0,132 0,135 0,135 0,138 0,135 0, Innere Sicherheit, Zuwanderung 4,328 4,237 4,123 4,168 4,181 4, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 5,899 6,324 6,323 6,563 6,598 6, Allgemeine Finanzwirtschaft Zinsausgaben... 31,334 27,652 27,011 30,019 31,759 34, Versorgungsausgaben des Bundes.. 7,938 8,083 8,178 8,227 8,263 8, Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt... 0,272 0,276 0,314 0,306 0,288 0, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)... 8,687 4, Sondervermögen... 8,164 0,905 0,981 1,049 0,776 1, Sonstiges... 18,096 18,777 19,065 19,487 19,472 18, Globalposten (Globale Mehr-/Minderausgaben, Personalverstärkungsmittel) ,847 1,337 1,003 1,000 0,972 Rundungsdifferenzen möglich

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Soziale Entschädigung (Kriegsopferleistungen) Für den Bereich der Sozialen Entschädigung sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 insgesamt rd. 1,24 Mrd. (Epl. 11 rd. 1,15 Mrd. ; Epl. 14 rd. 0,09 Mrd. ) veranschlagt. Es werden die Bereiche der Kriegsopferversorgung (KOV) und der Kriegsopferfürsorge (KOF) unterschieden. Der Schwerpunkt liegt bei der KOV mit rd. 0,96 Mrd. und umfasst die staatlichen Leistungen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Personen, die durch Krieg, Militärdienst oder militärähnlichen Dienst gesundheitlich geschädigt worden sind, oder an deren Hinterbliebene erbracht werden (im wesentlichen Versorgungsbezüge und Heil- und Krankenbehandlung.). Darüber hinaus werden Mittel für die soziale Entschädigung von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, Opfer von Gewalttaten und SED-Unrecht sowie Wehr- und Zivildienstgeschädigte zur Verfügung gestellt. Die Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wird ab 2015 überwiegend aus dem Epl. 14 gezahlt (rd. 84 Mio. Versorgungsbezüge sowie Kosten der Heil- und Krankenbehandlung), der Rest aus dem Epl. 11 (rd. 7,2 Mio. ). Insgesamt erhielten Ende 2013 rd Personen Versorgungsleistungen; hiervon lebten rd Personen in den alten und rd in den neuen Ländern sowie rd im Ausland. Die KOF umfasst alle Fürsorgeleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht. Sie dient der Ergänzung der übrigen Leistungen nach dem BVG durch besondere Hilfen für Beschädigte und Hinterbliebene im Einzelfall. Hierzu gehören u. a. Hilfen zur Pflege für Beschädigte und Hinterbliebene, soweit der Bedarf nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt ist, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Beschädigte und ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Leistungen sind grundsätzlich einkommens- und vermögensabhängig. Im Bundeshaushalt 2015 werden hierfür rd. 0,28 Mrd. veranschlagt Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Lastenausgleich, Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen Für die Wiedergutmachungsleistungen zur Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung sind im Haushaltsentwurf 2015 insgesamt rd.

17 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 645 Mio. zugunsten von Menschen vorgesehen, die in der Zeit des Nationalsozialismus wegen politischer Gegnerschaft oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt wurden und hierdurch Schaden (z. B. an Körper oder Gesundheit oder im beruflichen/wirtschaftlichen Fortkommen) erlitten haben. Die Leistungen des Bundes und der Länder betragen bis Ende 2014 insgesamt rd. 72 Mrd.. Ein Teil der Wiedergutmachungsleistungen des Bundes entfällt auf die Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), das durch die Länder ausgeführt wird. Die Aufwendungen werden im Rahmen der Lastenverteilung nach 172 BEG anteilig vom Bund und den alten Bundesländern getragen (Bundesanteil 2015: rd. 115 Mio. ). Die Bundesregierung hat sich auf der Grundlage von Art. 2 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages gegenüber der Jewish Claims Conference (JCC) am 29. Oktober 1992 verpflichtet, für Härteleistungen an jüdische Verfolgte zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Danach hat der Bund bis 2014 über 5 Mrd. geleistet. Außerdem wurden an einen Fonds der JCC Zuschüsse für jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa geleistet ( : rd. 489 Mio. ). Die beiden Fonds wurden 2014 zusammengelegt. Die Mittel betragen für 2015 insgesamt rd. 510 Mio.. Ferner werden 2015 Mittel in Höhe von 20 Mio. eingesetzt für die Wiedergutmachung für andere als die oben genannten NS-Verfolgten, u. a. für Sinti und Roma und sog. Nichtglaubensjuden sowie für die Verwaltungskostenerstattung an die JCC. Für den Lastenausgleich wurden von 1949 bis 2014 rd. 75,2 Mrd. an öffentlichen Mitteln eingesetzt. Heute bestehen diese Ausgaben vor allem in der Zahlung der Unterhaltshilfe als Form der Kriegsschadenrente, die nach 5, 6 Lastenausgleichsgesetz (LAG) von Bund und Ländern zu finanzieren ist. Mit zunehmendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen sowie nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Ausgaben von in der Spitze über 2 Mrd. p. a. (50er und 60er Jahre) auf rd. 16,6 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen Die Schwerpunkte für die Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen in Höhe von insgesamt rd. 43,5 Mio. (2015) liegen bei den Erstattungen an die Länder und an sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften (2015: 25 Mio. ), bei den Nachversicherungen ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) (2015: 10,5 Mio. ), beim finanziellen Ausgleich an Rheinland-Pfalz für die Übernahme von Sicherungspflichten an ehemaligen Westwallanlagen (2015: 5 Mio. ), bei der Beseitigung von Gefahrenstellen an Luftschutz- und Verteidigungsanlagen (2015: 1,5 Mio. ) und bei den abschließenden Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG (2015: 1,2 Mio. ) Landwirtschaftliche Sozialpolitik Die landwirtschaftliche Sozialpolitik dient der sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und bildet eine stabile Basis für die Berücksichtigung der sozialen Belange der Landwirte und ihrer Familien bei deren sozialen Absicherung. Agrarsozialpolitik ist zugleich zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und Altenteiler und damit Teil der Politik für den ländlichen Raum. Mit einem Ansatz von rd. 3,7 Mrd. bleibt die Agrarsozialpolitik das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik. Sie umfasst im Wesentlichen die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte sowie zur landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung. Mit fortlaufenden Reformen wird dem Ziel Rechnung getragen, die landwirtschaftliche Sozialversicherung als eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Landwirte zugeschnittenes System der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu gestalten. Zuletzt wurde die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) zum 1. Januar 2013 grundlegend modernisiert. Der Bundeszuschuss zur Alterssicherung der Landwirte als größter Ausgabeposten der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bleibt bis zum Jahr 2018 mit dann voraussichtlich rd. 2,17 Mrd. relativ konstant (2014: rd. 2,15 Mrd. ). Auch künftig werden somit mehr als drei Viertel der Ausgaben in der Alterssicherung der Landwirte im Rahmen der Defizitdeckung durch Bundeszuschüsse finanziert. Die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft wirken sich nicht auf die Beitragshöhe aus, sondern werden allein vom Bund getragen. Die Ansätze stützen sich auf den Rechtsstand im Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013 vom 20. November 2013 (BT-Drs. 18/83) sowie aktuelle Schätzungen. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung übernimmt der Bund die Leistungsausgaben der Altenteiler, soweit diese nicht durch deren Beiträge und den in den Beiträgen der aktiven Landwirte enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. Dieser Solidarbeitrag verändert sich jährlich entsprechend dem übrigen Beitragsaufkommen und beträgt im Jahr 2014 rd. 76 Mio.. Die Zuschüsse des Bundes für die landwirtschaftliche Krankenversicherung steigen in Folge höherer Leistungsausgaben bis zum Jahre 2018 voraussichtlich auf rd. 1,45 Mrd. an (2014: rd. 1,35 Mrd. ). In diesen Beträgen für die Jahre 2014 und 2015 ist auch ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von insgesamt 62 Mio. enthal-

18 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode ten, um die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzufedern. Die Zuschüsse an die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Bundesmittel LUV) dienen der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge, um damit die zuschussberechtigten land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer finanziell zu entlasten. Als flankierende Maßnahme zu der Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der stufenweisen Einführung bundeseinheitlicher Beitragsmaßstäbe bis 2017 wurden von 2012 bis 2014 zusätzlich insgesamt 150 Mio. Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Die Rückführung dieser zusätzlichen Bundesmittel LUV erfolgte gleitend: von 200 Mio. im Jahr 2011 in Schritten von 25 Mio. /Jahr auf 100 Mio. im Jahr Gesetzliche Krankenversicherung Der Bund leistet an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Mrd. Euro ( 221 SGB V). Aufgrund der weiterhin positiven Finanzentwicklung der GKV kann der Bundeszuschuss - als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts - vorübergehend abgesenkt werden: für das Jahr 2014 auf 10,5 Mrd. und für das Jahr 2015 auf 11,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 wird der Bundeszuschuss wieder auf seine ursprüngliche Höhe von 14 Mrd. Euro angehoben und ab 2017 auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätzlich werden die Kosten der Sozialhilfe von den Kommunen und Ländern getragen. Seit dem Jahr 2003 beteiligt sich der Bund jedoch an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung). Ab dem Jahr 2009 wurde die bis dahin geltende Festbetragsregelung i.h.v. 409 Mio. p.a. in eine quotale Beteiligung des Bundes umgewandelt. Bezugsgröße waren die Nettoausgaben des Vorvorjahres. Danach sollte die Beteiligung des Bundes im Jahr % betragen und anschließend pro Jahr um 1 Prozentpunkt bis zum dauerhaften Anteil von 16% im Jahr 2013 anwachsen. Im Ergebnis der Gemeindefinanzkommission beteiligte sich der Bund im Jahr 2012 mit 45 Prozent an den Nettoausgaben des Vorvorjahres; im Jahr 2013 mit 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 mit 100 Prozent der Ausgaben des laufenden Kalenderjahrs. Damit trat ab 2013 eine (Bundes-) Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG in Kraft. Für das Jahr 2015 sind im Bundeshaushalt rd. 5,88 Mrd. veranschlagt. Darüber hinaus werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach 109a Abs. 2 SGB VI für das vorangegangene Jahr entstanden sind, erstattet (2015: 5 Mio. ) Sonstige Maßnahmen im Sozialbereich Für die Erstattung von Fahrgeldausfällen, die durch die unentgeltliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Begleitpersonen im öffentlichen Personenverkehr entstehen, leistet der Bund im Rahmen der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen im Haushaltsjahr 2015 einen Beitrag von 260 Mio.. Durch die Eigenbeteiligung eines Teils der Betroffenen ergeben sich für den Bund Einnahmen von 15 Mio.. Bund und Länder wenden für die unentgeltliche Beförderung rd. 500 Mio. jährlich auf. Der Bund stellt darüber hinaus für die weitere Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Haushaltsjahr 2015 einen Betrag von rd. 0,8 Mio. zur Verfügung. Zum 1. Juli 2011 ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt worden. Der BFD wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) administrativ begleitet. Der BFD bietet - ähnlich wie die Jugendfreiwilligendienste (JFD) - Frauen und Männern die Möglichkeit zum gemeinwohlorientierten Einsatz. Der Dienst kann im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in weiteren Bereichen wie Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivilund Katastrophenschutz geleistet werden. Die Dauer der Dienste beträgt mindestens sechs Monate und in der Regel höchstens 18 Monate, in Ausnahmefällen kann die Dienstzeit auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Grundsätzlich ist eine Vollzeittätigkeit Voraussetzung. Anders, als in den JFD können am BFD auch Freiwillige teilnehmen, die älter als 27 Jahre sind. Für diese lebensälteren Freiwilligen besteht auch die Möglichkeit den BFD in Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden zu leisten. Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert. Der Ansatz für den BFD beträgt 167,2 Mio. im Jahr Der Haushaltsansatz für die Verwaltungsausgaben des BAFzA in Höhe von 85,6 Mio. beinhaltet auch die Ausgaben für die Bildungszentren, die insbesondere die Seminare zur politischen Bildung im Rahmen der pädagogischen Begleitung des BFD durchführen. Im Jahr 2013 gab es im Jahresdurchschnitt rund Freiwillige, davon viele in Teilzeit. Für die Jugendfreiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) stehen 92,9 Mio. im Jahr 2015 für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen im FSJ und FÖJ sowie zusätzlich für teilnehmerbezogene Leistungen im IJFD zur Verfügung. Insgesamt leisten rd Menschen jährlich einen Freiwilligendienst in Deutschland, darunter auch einige hundert Jugendliche, die aus anderen Staaten kommen ( Incoming ).

19 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Für die Förderung der privaten Pflegevorsorge durch Zahlung einer staatlichen Zulage sind für das Jahr Mio. vorgesehen Verteidigung Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik im multilateralen Rahmen erfolgt unter den Bedingungen sich wandelnder, vielfältiger Herausforderungen, wie etwa der Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionalen Konflikten und dem internationalen Terrorismus. Um den Auswirkungen auch neuer Risiken und Bedrohungen auf Europa und Deutschland angemessen und möglichst gezielt begegnen zu können, muss eine Vielzahl sicherheits- und verteidigungspolitischer Handlungsoptionen bereitgestellt werden, welche die Nutzung militärischer Instrumente mit einschließt. Die Sicherheitspartnerschaft in der Nordatlantischen Allianz bleibt dabei das Fundament der Friedensordnung in Europa. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich an den Leitlinien präventiven Engagements, umfassender Kooperation und dauerhafter Integration auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit. Eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft leistet Deutschland einen aktiven Beitrag zu politischen Konfliktlösungen, der dem politischen Gestaltungsanspruch und dem Gewicht Deutschlands in der Welt angemessen ist. Bündnissolidarität und ein verlässlicher, glaubwürdiger Beitrag zur Allianz sind Teil deutscher Staatsraison. Dementsprechend müssen deutsche Streitkräfte breit und möglichst passgenau befähigt, effizient und zugleich hochqualifiziert aufgestellt und zur Landes- und Bündnisverteidigung bereit sein, wirksam zur Lösung internationaler Krisen und Konflikte beitragen können, Partnerschaft und Kooperation pflegen sowie zur Rettung und Hilfeleistung befähigt sein Militärische Verteidigung Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 formulieren sicherheitspolitische Zielsetzungen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung gegenwärtiger sowie künftig wahrscheinlicher Entwicklungen. Sie basieren auf dem Weißbuch der Bundesregierung von 2006 und bilden sowohl den strategischen Rahmen für das militärische Fähigkeitsspektrum als auch für die Neuausrichtung der Bundeswehr. Da Bedrohungen für die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten heute nicht mehr vorrangig geographisch oder militärisch definiert sind, müssen Streitkräfte im 21. Jahrhundert über ein breites Fähigkeitsspektrum sowie ein hohes Maß an Einsatzbefähigung verfügen. Flexible und professionelle Strukturen, hochqualifiziertes Personal sowie eine entsprechende Ausrüstung sind unverzichtbar, um Stabilisierungsoperationen bis hin zu hochintensiven Kampfeinsätzen, Beobachtermissionen sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen bis hin zu humanitären Hilfeleistungen erbringen zu können. In Ausbildung, Übung und möglichen zukünftigen Einsätzen können bestehende oder neue Formen von Kooperationen - besonders im Rahmen der Weiterentwicklung bilateraler Beziehungen - eine gewichtige Bedeutung erhalten. Der zukünftige Umfang der Bundeswehr wird aus bis zu Soldatinnen und Soldaten und Stellen für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen. Der mit der Neuausrichtung der Bundeswehr fortgesetzte Personalabbau hin zu den vorgenannten Zielgrößen wird hinsichtlich der Ausgaben für ziviles Personal oberhalb der Zielstruktur weiterhin mit einer Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60 finanziell flankiert. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2015 sind im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung Ausgaben in Höhe von rd. 32,26 Mrd. veranschlagt, im Finanzplan bis 2018 für das Jahr 2016 rd. 32,42 Mrd., für das Jahr 2017 rd. 32,71 Mrd. und für das Jahr 2018 rd. 32,88 Mrd. Mrd Weitere Verteidigungslasten Der Bund trägt neben den Ausgaben für die eigenen Streitkräfte nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sind jeweils Ausgaben in Höhe von rd.41 Mio. veranschlagt. Wegen der verstärkten Aufgabe von militärischen Standorten werden die Ausgaben in den Jahren 2017 ff. (2017 und 2018 jeweils rd. 43 Mio. ) durch die Zahlung von Überbrückungsleistungen an ehemalige zivile Arbeitskräfte der Entsendestaaten vorübergehend ansteigen bevor sie langfristig wieder sinken werden Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz Für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind im Haushaltsentwurf 2015 insgesamt rd. 5,31 Mrd. veranschlagt. Ziele der Agrarpolitik sind die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft und lebensfähige ländliche Räume mit vielfältigen Kulturlandschaften. Darüber hinaus soll die Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume durch koordinierte Fördermaßnahmen unterstützt werden. Wesentliche Ausgabenschwerpunkte der nationalen Agrarpolitik

20 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode bilden die Leistungen des Bundes für die landwirtschaftliche Sozialpolitik (vgl. Ziff ) sowie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (vgl. Ziff ) Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Qualitativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sind Kernanliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Die Gewährleistung der Lebensmittel- und Produktsicherheit, gesunde Ernährung, Wertschätzung für unsere Lebensmittel und transparente und nachhaltige Erzeugung gehören deshalb zu den wichtigen Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Bundesregierung trägt darüber hinaus unmittelbar oder im Wege der Projektförderung zu einer besseren Information der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Schwerpunkte sind dabei die Themen gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Für diese Aufgaben sind insgesamt rd. 140,7 Mio. vorgesehen. Darin sind rd. 83,9 Mio. für die Erstattung der Verwaltungskosten sowie für Zuschüsse für Investitionen an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und rd. 37,1 Mio. für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) enthalten. Außerdem werden die Projekte der Verbraucherinformation in 2015 mit Mitteln in Höhe von 16 Mio. fortgesetzt Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) stellt das wichtigste nationale Förderinstrument der Bundesregierung zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik in Deutschland dar. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, die GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterzuentwickeln. Die Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind ein zentrales Instrument, um die nationale Mitfinanzierung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes umzusetzen. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Fördermaßnahmen im Rahmen der GAK im Bereich der Agrarstrukturverbesserung grundsätzlich mit 60 %; bei Maßnahmen zur Verbesserung des Küstenschutzes beträgt die Bundesbeteiligung 70 %. Im Bundeshaushalt 2015 sind für die GAK - wie in den letzten Jahren Mio. veranschlagt. Durch Verstärkungsmöglichkeiten können insgesamt 600 Mio. Bundesmittel verfügbar gemacht werden; davon entfallen auf den regulären Rahmenplan 575 Mio. und auf den Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 25 Mio.. Von den regulären Rahmenplanmitteln werden 10 Mio. Euro zweckgebunden für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Forschung und Innovation nehmen bei der Bewältigung von Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimawandel, Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen eine zentrale Rolle ein. Für die Bereiche Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sind Mittel in Höhe von insgesamt rd. Mio. rd. 509 Mio. vorgesehen. Bei seinen Entscheidungen stützt sich das BMEL auf wissenschaftliche Erkenntnisse seiner Forschungseinrichtungen: Julius Kühn-Institut, Friedrich-Loeffler-Institut, Max Rubner-Institut, Thünen-Institut sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Für das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe sind 59 Mio. veranschlagt. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt mit 36,2 Mio. ist das Programm zur Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Ziel des Programms ist die Unterstützung von technischen und nichttechnischen Innovationen in Deutschland in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft werden die Durchführung von Forschungsund Entwicklungsvorhaben sowie der Technologie- und Wissenstransfer gefördert. Hierfür sind auch in 2015 wieder 17 Mio. vorgesehen. Darüber hinaus werden Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen unterstützt. Außerdem sind 14 Mio. zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben im Haushaltsjahr 2015 veranschlagt. Wie in den Vorjahren nehmen Modellvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung einen Schwerpunkt ein. Hierfür sind 2015 rd. 5 Mio. eingeplant. Die mit dem Haushalt 2014 begonnene Förderpolitik in den Bereichen Eiweißpflanzenstrategie und nachhaltige Waldbewirtschaftung wird fortgesetzt. Gefördert werden Projekte zur Verbesserung der Versorgung mit heimischen Eiweißfuttermitteln in Höhe von 4 Mio. sowie nationale und internationale Forstprojekte zur Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung mit einem Ansatz von 5 Mio.. Beginnend in 2015 wird darüber hinaus ein Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgelegt, welches 2015 und 2016 mit einem Ansatz von jährlich 10 Mio. dotiert ist.

21 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Sonstige Maßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Wesentliche internationale Herausforderungen im Aufgabenbereich des BMEL sind die Sicherung der Ernährung und eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, bei gleichzeitiger Erhaltung von Biodiversität und Eindämmung des Klimawandels. Hier handelt das BMEL insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen (u. a. FAO). Für diesen Bereich sind im Haushaltsjahr 2015 rd. 65 Mio. veranschlagt Wirtschaftsförderung und Energie Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu steigern, steht für die Wirtschaftsförderung im Vordergrund. Neue Produkte und Verfahren werden in erster Linie in den Unternehmen selbst entwickelt, die Bundesregierung unterstützt die Generierung von Innovationen in der Wirtschaft, indem sie vor allem Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen fördert. Damit wird der Technologietransfer von der Forschung in die Wirtschaft erleichtert. Die neue Innovationsstrategie der Bundesregierung, die voraussichtlich im Sommer 2014 veröffentlicht werden wird, sieht einen breiten, von allen Ressorts getragenen Ansatz vor, um Innovationen in Deutschland als wesentliche Säule zukünftigen Wachstums zu stimulieren. Schwerpunkte werden die Mittelstandsförderung, das Gründungsgeschehen und die Technologieoffenheit in der Gesellschaft sein Energie Mit der Energiewende wird ein langfristiger Umbauprozess unserer Energieversorgung mit ehrgeizigen Zielen zur Steigerung der Effizienz und zur Ausweitung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung beschrieben. Zur Umsetzung der Energiewende und der Gewährleistung einer bezahlbaren, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Deutschland werden im Finanzplan bis 2018 erhebliche Mittel bereitgestellt. Das 6. Energieforschungsprogramm Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung hat, an den Zielen der Energiewende ausgerichtet, eine Neufestlegung von Förderschwerpunkten vorgenommen. Im Vordergrund der Förderaktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stehen Forschungsmaßnahmen zu Energieeffizienztechnologien und erneuerbaren Energien sowie zur Optimierung und besseren Verzahnung der verschiedenen Handlungsfelder der Energiewende, u. a. durch die Entwicklung von Speichertechnologien und Netztechnologien sowie die Integration erneuerbarer Energien in das Gesamtsystem der Energieversorgung. Die Mittel für diese Forschungsmaßnahmen belaufen sich im Finanzplanzeitraum bis 2018 auf insgesamt 1,94 Mrd. (Titel Energieeffizienzforschung 881,5 Mio., Titel Erneuerbare Energien 1,06 Mrd. ). Zusätzlich werden Mittel für die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung in Höhe von rund 170 Mio. zur Verfügung gestellt. Der Einsatz erneuerbarer Energien wird über das Marktanreizprogramm, das vor allem die Errichtung von Anlagen zur Kälte- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien beinhaltet, unterstützt. Die Förderung erfolgt durch Tilgungszuschüsse des Bundes zur vorzeitigen Tilgung von zinsverbilligten Darlehen (KfW-Bankengruppe) sowie durch Investitionskostenzuschüsse (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Hierfür stellt das BMWi in den Jahren 2014 bis 2018 Ausgaben in Höhe von rd. 1,28 Mrd. im Bundeshaushalt zur Verfügung. Zur Steigerung der Energieeffizienz wird der Dreiklang von Information, Beratung und Förderung ausgebaut. Hierfür stehen im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 insgesamt Mittel in Höhe von 149 Mio. zur Verfügung. Davon werden Projekte der Deutschen Energie- Agentur GmbH (dena), die Energieberatung für private Verbraucher und die Vor-Ort-Beratung bei Bestandsgebäuden gefördert. Darüber hinaus wird die Energieberatung im Mittelstand unterstützt, auf deren Grundlage die KfW zinsgünstige Darlehen für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen des Energieeffizienzprogramms gewährt. Seit 2011 werden darüber hinaus für den Bereich Energie und insbesondere für zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz weitere Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) bereitgestellt. Ein weiterer zentraler Bereich zur Erreichung der Energieeinsparziele ist der Gebäudebereich und hier insbesondere der Gebäudebestand. Die im Rahmen des CO 2 - Gebäudesanierungsprogramms aufgelegten KfW- Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren unterstützen Gebäudeeigentümer mit zinsgünstigen Darlehen oder Investitionszuschüssen bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, die weit über das gesetzlich Geforderte hinausgehen. Seit 2006 bis Ende 2013 konnte allein durch das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm die energieeffiziente Sanierung oder Errichtung von über 3,4 Mio. Wohnungen und Energiesparmaßnahmen an rund Gebäuden der sozialen und kommunalen Infrastruktur unterstützt werden. Zur Finanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen sind für 2015 Mittel in Höhe von 552,5 Mio. veranschlagt (Titel , und ). Neuzusagen im CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm werden seit 2012 über die Mittel des EKF finanziert. Für 2014 bis

22 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 2018 sind Programmmittel in Höhe von jährlich 1,8 Mrd. vorgesehen. Um die heimischen Hersteller und Anbieter von Anlagen und Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz international zu stärken, wurden die Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gegründet. Beide Initiativen koordiniert und finanziert das BMWi. Im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 stehen dafür insgesamt 92,5 Mio. zur Verfügung. Wichtiger Bestandteil der Umsetzung der Energiewende bildet zudem ein kontinuierlicher Monitoringprozess. Für das Monitoring der Energiewende und für internationale Berichterstattungen müssen Verfügbarkeit und Qualität der energiestatistischen Datenbasis gewährleistet sein, insbesondere für die Erstellung der Energiebilanzen, die u. a. als Grundlage für die Berechnung der energiebedingten Treibhausgase dienen. Insgesamt stehen hierfür 6,6 Mio. für den Finanzplanzeitraum bis 2018 zur Verfügung. Zur Umsetzung der kohlepolitischen Verständigung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Saarland vom 7. Februar 2007 regelt das Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung vom 11. Juli 2011 die Steinkohlebeihilfen des Bundes. Auf dieser Grundlage wurde am 15. Dezember 2012 ein Zuwendungsbescheid an die RAG Aktiengesellschaft für die Jahre 2013 und 2014 erteilt. Er beinhaltet Bundesanteile von 1,37 Mrd. bzw. 1,29 Mrd. für 2013 bzw Der Zuwendungsbescheid für die Jahre 2015 bis 2019 wurde am 9. Oktober 2013 an die RAG AG erteilt. Die Bundesanteile für 2015, 2016 und 2017 belaufen sich auf bis zu 1,33 Mrd., 1,05 Mrd. bzw. 1,02 Mrd.. Haushaltswirksam werden die festgelegten Beihilfen jeweils erst im Folgejahr, da die Auszahlung stets im Januar des Folgejahres erfolgt. NRW ist mit folgenden Höchstbeträgen beteiligt: 2013: 389,2 Mio., 2014: 363,8 Mio., 2015: 171,4 Mio., 2016: 170,9 Mio. ; 2017: 161,2 Mio.. Gemäß Rahmenvereinbarung von 2007 beteiligt sich NRW nach dem Jahr 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen für die laufende Produktion. Das Saarland beteiligt sich nicht. Ab 2013 leistet die RAG AG jährlich einen Eigenbeitrag von 32 Mio.. Der Ansatz für die Steinkohlehilfen wird gegenüber den Festlegungen im Steinkohlefinanzierungsgesetz - in Erwartung hoher Erlöse durch noch vergleichsweise hohe Weltmarktpreise - für 2015 um 200 Mio. und für 2016 um 50 Mio. abgesenkt. Die Kohleverständigung vom 7. Februar 2007 wird damit nicht aufgekündigt. Die Anpassungsgeldregelung für Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlenbergbaus, die aufgrund von Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen ausscheiden, ist entsprechend den Festlegungen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes bis zum Auslaufen des Steinkohlenbergbaus verlängert worden. Für die Jahre 2014 bis 2018 hat der Bund für seinen Anteil insgesamt rd. 558,4 Mio. vorgesehen. NRW und das Saarland beteiligen sich insgesamt mit einem Drittel. Die Wismut GmbH wickelt die ehemaligen Uranbergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt, Strahlen- und Bergbausicherheitsaspekten ab. Hierfür sind 682,8 Mio. im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 eingestellt. Die Kernsanierung wird voraussichtlich nach 2022 beendet sein. Danach verbleiben Nachsanierungs- und Langzeitaufgaben Sonstige sektorale Wirtschaftsförderung Die Ausrichtung der Schiffbaupolitik zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung der Innovationskraft. Hierbei werden wichtige Industriestandorte in oftmals strukturschwachen Regionen unterstützt. Für das Innovationsbeihilfeprogramm sind im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 insgesamt 75 Mio. etatisiert. Seit dem Jahr 2008 werden die Innovationsbeihilfen in gleicher Höhe durch die Küstenländer kofinanziert, soweit der Bund für die Finanzierung eines Schiffbauauftrages einer Werft dieses Landes eine Zusage für eine CIRR-Zinsausgleichsgarantie des Bundes erteilt. Mit diesem Garantiesystem wird das Zinsrisiko der Banken bei der Refinanzierung von attraktiven CIRR- Festzinssatzkrediten für Besteller von Schiffen in Deutschland abgesichert. Mit Fördermaßnahmen für die forschungs- und technologieintensive Luftfahrtindustrie sollen vor allem hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland vor dem Hintergrund eines sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerbs gesichert werden. Die Bundesregierung unterstützt - in Übereinstimmung mit dem EU- und dem internationalen Recht - durch Gewährleistungen die anteilige Finanzierung von Entwicklungskosten neuer Luftfahrzeugprogramme durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen. Der Bund unterstützt Forschungs- und Technologieprojekte der Luftfahrtindustrie seit 1995 in verschiedenen Luftfahrtforschungsprogrammen. Für das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes sind für die Jahre 2014 bis 2018 insgesamt 782,7 Mio. vorgesehen. Für Maßnahmen der Außenwirtschaft werden 2015 rd. 234 Mio. bereitgestellt. Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten gebündelt. Das Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh. Sie bietet

23 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode in- und ausländischen Unternehmen Informations- und Beratungsunterstützung an mit dem Ziel, den Standort Deutschland für den Export und für ausländische Investitionen zu stärken und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern oder zu schaffen und so zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beizutragen. Daneben wird das weltweite Netz der deutschen Auslandshandelskammern gefördert. Diese unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung der Märkte vor Ort Mittelstand, industrienahe Forschung und Technologieförderung Die Förderung des Mittelstandes konzentriert sich auf die Förderbereiche: Innovative Unternehmensgründungen Die High-Tech Gründerfonds (HTGF I und II) haben zum Ziel, Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen bereitzustellen. Die Beteiligung an beiden Fonds ist zum 01. Januar 2013 an das ERP-Sondervermögen (ERP-SV) übergegangen, das seither alle Be- und Entlastungen der Fonds trägt. Als Ausgleich der zusätzlichen Belastungen des ERP-SV wurden für die Jahre 2014 bis 2016 Zuweisungen aus Bundesmitteln von jeweils 5 Mio. veranschlagt. Bereits im Vorfeld der Gründung innovativer Unternehmen setzt das Programm Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) an. Mit dem EXIST- Wettbewerb Die Gründerhochschule wird die Entwicklung und Umsetzung hochschulweiter Gesamtstrategien zur Etablierung von Unternehmergeist, der Verwirklichung einer Gründungskultur und der Positionierung als gründungsprofilierte Hochschule unterstützt. Mit dem EXIST-Gründerstipendium und dem EXIST-Forschungstransfer werden individuelle Gründungsvorhaben an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Vorgründungsphase gefördert. Insgesamt sind für das EXIST-Programm in den Jahren 2015 bis 2018 rund 150 Mio. Fördermittel vorgesehen. EXIST wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital werden private Investoren - insbesondere Business Angels - unterstützt, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Durch den Zuschuss sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen werden, zugleich soll somit auch die Kapitalausstattung dieser Unternehmen deutlich verbessert werden. In 2015 und 2016 sind 23 Mio. bzw. 28 Mio. Bundesmittel vorgesehen. Junge Start-ups erhalten durch den German Silicon Valley Accelerator (GSVA) und weitere Akzeleratoren die Möglichkeit zu wachsen und sich zu internationalisieren. In den Jahren sind jährlich durchschnittlich ca. 3 Mio. für internationale Akzeleratoren vorgesehen. Beratungen und Seminare zur Steigerung von unternehmerischem Know-how und Innovationen Verschiedene Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Know-hows sollen die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Freien Berufen verbessern. Insgesamt stehen ,7 Mio. zur Förderung unternehmerischen Knowhows zur Verfügung. Außerdem fördert der Bund die Innovationskompetenz in KMU mit einer Reihe von Innovationsberatungsprogrammen, hierfür stehen im Jahr 2015 insgesamt 9,2 Mio. bereit (für die Maßnahme BMWi-Innovationsgutscheine (go-inno) und die Zentralen Beratungsstellen). Innovationsförderung Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bleibt das Basisprogramm für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen in ganz Deutschland. Mit der Förderung wird ein aktiver und wirksamer Beitrag zur marktorientierten Forschung, zum Technologietransfer, zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und zur Internationalisierung von KMU erbracht. Für das Programm sind im Jahr 2015 Mittel in Höhe von rund 543 Mio. vorgesehen (davon 30 Mio. aus dem 3 Mrd. - Paket für prioritäre Maßnahmen im Forschungsbereich laut Koalitionsvertrag). Zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung durch mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige werden zinsverbilligte Darlehen im Rahmen des ERP- Innovationsprogramms gewährt; teilweise als Nachrangdarlehen. Für die Zinsverbilligung sind rund 45 Mio. im Bundeshaushalt 2015 vorgesehen. Die Zinsverbilligung wird bis zur Hälfte und mit maximal einem Prozentpunkt aus dem Bundeshaushalt finanziert, die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung. Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand Die Forschungsinfrastruktur dient dem Mittelstand, indem vorwettbewerbliche und marktorientierte Forschungsleistungen angeboten werden. Hierfür werden insgesamt im Jahr 2015 rund 200 Mio. bereitgestellt. Mit der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) werden Forschungsvorhaben unterstützt, bei denen für ganze Branchen Problemlösungen erarbeitet werden sollen. Im Jahr 2015 stehen für die IGF rund 135 Mio. zur Verfügung. Mit der Förderung der externen Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) unter-

24 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode stützt der Bund nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten, innovativen ostdeutschen Industrie. Im Jahr 2015 stehen hierfür 65 Mio. zur Verfügung. Technologie- und Innovationstransfer für den Mittelstand Aus dem Titel für Technologie- und Innovationstransfer (TuIT) verbessert das BMWi den Transfer von innovativen Ansätzen und Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung aus der Wissenschaft in die Wirtschaft. Hierfür stehen rund 27 Mio. im Jahr 2015 zur Verfügung (u. a. für die Maßnahmen SIGNO-Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung und die Förderung des Normenwesens durch das DIN) Regionale Wirtschaftsförderung Die regionale Wirtschaftsförderung ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) werden mit Beteiligung des Bundes in strukturschwachen Regionen gewerbliche Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Kooperation und Vernetzung gefördert. In den neuen Ländern und Berlin sowie in den strukturschwachen Regionen der alten Länder stellt die GRW auch 2015 weiterhin ein zentrales Instrument der Investitionsförderung dar. Für die GRW sind im Jahr wie im gesamten Finanzplanzeitraum - Barmittel in Höhe von 600 Mio. p. a. vorgesehen. Rückflüsse nach 8 Abs. 3 des GRW- Gesetzes, die bei Nichteinhaltung von Bedingungen durch die Zuwendungsempfänger anfallen, können bei Überschreitung des veranschlagten Einnahmeansatzes von ca. 33 Mio. für Mehrausgaben im Rahmen der GRW verwendet werden. Die Bundesmittel werden von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert. Die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Länder erfolgt nach den im Koordinierungsrahmen der GRW festgelegten Quoten. Deutschland erhält in der Förderperiode aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) insgesamt 17,1 Mrd. (in konstanten Preise). Davon sind ca. 8,67 Mrd. für die Übergangsregionen (neue Länder ohne Leipzig, aber einschließlich Lüneburg), 7,54 Mrd. für die weiter entwickelten Regionen (alte Bundesländer und Leipzig) und 0,845 Mrd. für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) vorgesehen. Ein Teil der EFRE-Mittel wird weiterhin im Rahmen der GRW eingesetzt werden. Das Investitionszulagengesetz 2010 vom 7. Dezember 2008 ist zum Ende des Jahres 2013 planmäßig ausgelaufen. Die Investitionszulage führt für die Anspruchsjahre 2010 bis 2013 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014 zu folgenden jährlichen kassenwirksamen Steuermindereinnahmen beim Bund: 2014: -208 Mio., 2015: -80 Mio. und ab 2016: Gewährleistungen und weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung Der Bund übernimmt Garantien für förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben sowohl im außen- als auch im binnenwirtschaftlichen Bereich (siehe dazu auch 6.3.). Das Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (siehe dazu unter ) durfte bis Ende des Jahres 2010 u. a. Garantien von insgesamt bis zu 400 Mrd. für Unternehmen des Finanzsektors übernehmen. Alle vom Finanzmarktstabilisierungsfonds gewährten Garantien wurden inzwischen ohne Inanspruchnahme zurückgeführt. Ab dem Jahr 2011 durften keine neuen Maßnahmen mehr aus diesem Sondervermögen finanziert werden. Im Zuge der Verschärfung der Staatsschuldenkrise wurde mit dem 2. FMStG der Finanzmarktstabilisierungsfonds befristet bis Ende 2012 reaktiviert und mit dem 3. FMStFG befristet bis Ende 2014 verlängert. Hierdurch können in Summe mit dem Vorgängergesetz Kapitalhilfen bis zu 80 Mrd. und Garantien bis zu 400 Mrd. an den definierten Empfängerkreis vergeben werden. Der mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStrukFG) zum 31. Dezember 2010 neu errichtete Restrukturierungsfonds (siehe dazu unter ) speist sich aus der Bankenabgabe. Er ist mit einer Garantieermächtigung in Höhe von 100 Mrd. und einer Kreditermächtigung in der Höhe, in der die Kreditermächtigung nach 9 FMStFG nicht in Anspruch genommen wurde, jedoch begrenzt auf maximal 20 Mrd., ausgestattet. Im Jahr 2015 wird eine neue, nach Vorgaben der europäischen Bankensanierungsund Abwicklungsrichtlinie (BRRD) gestaltete Bankenabgabe an die Stelle der bisherigen deutschen Bankenabgabe treten. Die Beiträge unter der neuen Bankenabgabe sollen in den Restrukturierungsfonds eingezahlt werden. Dieser wird die bis zum 31. Dezember 2014 erhobenen Beiträge von den ab dem 1. Januar 2015 erhobenen Beiträgen getrennt verwalten. Die Details der Beitragsbemessung sind allerdings noch offen, da insoweit der von der EU-Kommission nach Artikel 103 Absatz 7 der BRRD zu erlassende delegierte Rechtsakt maßgeblich sein wird. Diese Beiträge werden ab 2016 schrittweise in den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds überführt werden. Wie mit den bis zum 31. Dezember 2014 erhobenen Beiträgen aus der deutschen Bankenabgabe umzugehen ist, befindet sich derzeit noch in Prüfung.

25 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Informationsgesellschaft Mit einer Reihe von Fördermaßnahmen unterstützt das BMWi die Entwicklung und Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in Wirtschaft und Gesellschaft: Im Rahmen des Schwerpunkts Entwicklung konvergenter Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) wird die Entwicklung und Erprobung neuartiger IKT-basierter Technologien und Dienste, die ein starkes Anwendungs- und Transferpotenzial im Hinblick auf mittelständische Unternehmen aufweisen, gefördert. Im Jahr 2015 sind für dieses Programm 47,9 Mio. vorgesehen. Im Fokus der Förderung stehen dabei die Themen Autonomik für Industrie 4.0, Smart Home, Trusted Cloud, Smart Data sowie der neue Schwerpunkt Smart Services für die Wirtschaft. Der Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital - IKT- Anwendungen in der Wirtschaft unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk beim intelligenten Einsatz von modernen Informationsund Kommunikationstechnologien. Im Jahr 2015 sind für diesen Förderschwerpunkt insgesamt 17,7 Mio. vorgesehen. Seit 2014 wird das neue Programm Potentiale der digitalen Wirtschaft gefördert. Für diese Maßnahme sind bis einschließlich 2018 insgesamt 29,2 Mio. eingeplant. Die Schwerpunkte Digitale Wirtschaft / Junge Digitale Wirtschaft, Strategie Intelligente Vernetzung, IT-Sicherheit in der Wirtschaft sowie Digitale Botschafterin Deutschland sind Bestandteile der Digitalen Agenda und der Cyber- Sicherheitsstrategie für Deutschland Verkehr Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Verkehrsinvestitionen leisten darüber hinaus einen wichtigen konjunkturund beschäftigungspolitischen Beitrag. Im internationalen Vergleich weisen die nationalen Netze der drei klassischen Verkehrsträger - Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen - eine große Dichte und einen hohen Ausbaustandard auf. Um diesen Standortvorteil nachhaltig zu sichern, stellt der Bund auch in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau sowie für die Erhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur bereit. Die Investitionen für die klassischen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) und den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen von 10,8 Mrd. im Jahre 2015 bis auf 11,9 Mrd. zum Ende der Legislaturperiode. Die ansteigende Verkehrsinvestitionslinie berücksichtigt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. für dieses prioritäre Politikfeld, von denen 1,0 Mrd. im Jahr 2015 eingesetzt werden Eisenbahnen des Bundes Um dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen (Art. 87e Grundgesetz), finanziert der Bund Neu-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen in die Schienennetze der Eisenbahnen des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege werden von den Eisenbahnen des Bundes getragen. Im Finanzplan bis 2018 werden die Schienenwegeinvestitionen auf hohem Niveau fortgeführt. Schwerpunktmäßig werden dabei Ersatzinvestitionen an Schienenwegen gefördert. Die neue fünfjährige Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB AG zum Bestandsnetz soll im Jahr 2015 in Kraft treten. Für den Infrastrukturbeitrag des Bundes im Rahmen der LuFV sind für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt Mittel in Höhe von rd. 12,4 Mrd. vorgesehen (d. h. rd. 3,1 Mrd. im Durchschnitt der hier betrachteten 4 Jahre). Für den Neu- und Ausbau wichtiger Schienenprojekte und Lückenschlüsse stehen bis 2018 Bundesmittel in Höhe von insgesamt rd. 5,8 Mrd. zur Verfügung (jahresdurchschnittlich rd. 1,44 Mrd. ). Daneben trägt der Bund die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Das BEV ist Dienstherr der der DB AG zugewiesenen Beamten und zuständig für die Betreuung der Versorgungsempfänger. Es verwaltet und verwertet die nicht-bahnnotwendigen Immobilien. In den Jahren 2015 bis 2018 leistet der Bund - insbesondere im Rahmen der Defizitdeckung des BEV-Wirtschaftsplans - insgesamt rd. 22,9 Mrd. bzw. jahresdurchschnittlich rd. 5,7 Mrd. im Bereich des BEV Bundesfernstraßen Das Bundesfernstraßennetz gehört zu den leistungsfähigsten Europas und spiegelt damit die Bedeutung Deutschlands als führende Wirtschaftsnation und eines der wichtigsten und am meisten belasteten Transitländer wider. Im Bundeshaushalt 2015 sind für die Bundesfernstraßen einschließlich Neubau und Erweiterung, Grunderwerb, betriebliche Unterhaltung sowie bauliche Erhaltung rd. 6,3 Mrd. vorgesehen, wovon rd. 5,2 Mrd. auf Straßenbauinvestitionen entfallen. Hiervon werden im Jahre 2015 rd. 3,1 Mrd. aus Mitteln der Lkw-Maut finanziert. Insgesamt übersteigen die Investitionen in die Bundesfernstraßen durch die zusätzlichen Mittel aus dem 5 Mrd. -Programm das Niveau der Vorjahre deutlich. Für Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) sind 2015 insgesamt rd. 1,0 Mrd. eingeplant. Davon entfallen rd. 0,6 Mrd.

26 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode auf die Bundesautobahnen und rd. 0,4 Mrd. auf die Bundesstraßen. Aufgrund der voraussichtlich anhaltenden Zunahme des Güter- und damit des Schwerlastverkehrs ist auf die substanzerhaltenden und funktionssichernden Maßnahmen ein immer stärkeres Augenmerk zu richten und eine entsprechende Prioritätensetzung vorzunehmen. Daher werden die Ausgaben für reine Erhaltungsmaßnahmen im Jahr 2015 auf rd. 2,8 Mrd. angehoben. Davon sollen für Bundesautobahnen rd. 1,8 Mrd. und für Bundesstraßen rd. 1,0 Mrd. verwendet werden. Die Bundesregierung setzt ihr Engagement im Bereich Öffentlich Private Partnerschaften fort. Neben weiteren rd. 84 Mio. für die Zins- und Tilgungszahlungen der Privaten Vorfinanzierung von noch 10 Bundesfernstraßenprojekten sind für das Jahr 2015 für die sechs laufenden A-Modell-Vorhaben Mittel aus Mauteinnahmen in Höhe von 215 Mio. für die Betreiber eingeplant. Für die Ausschreibung und Weiterentwicklung sind im Haushalt 2015 für weitere A-Modell-Projekte insgesamt 3,3 Mrd. an Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht (siehe auch 6.4.) Bundeswasserstraßen Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen steigen von rd. 1,9 Mrd. im Jahr 2014 auf rd. 2,0 Mrd. im Jahr 2015 an und werden in dieser Höhe in der Finanzplanung bis 2018 fortgeschrieben. Knapp die Hälfte der Ausgaben entfällt dabei auf Investitionen, die ganz überwiegend Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an der wasserverkehrlichen Infrastruktur betreffen. Darüber hinaus stehen im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms I Ausgabemittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee- Kanal zur Verfügung. Wesentlicher Ausgabezweck bleibt die Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und Regionalisierungsmittel Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden steht insgesamt ein Finanzrahmen von 1,672 Mrd. p. a. zur Verfügung. Er verteilt sich auf drei Bausteine: Aus dem Bundesprogramm einschließlich der Investitionshilfen für die Deutsche Bahn AG bis 2019 (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden; GVFG) können Schienenverkehrswege im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 50 Mio. gefördert werden. Der Fördersatz beträgt 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Dafür stehen jährlich rd. 332,6 Mio. zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2007 erhalten die Länder bis Ende 2019 außerdem Mittel in Höhe von 1,336 Mrd. jährlich als Kompensation für den Wegfall von Bundesfinanzhilfen gem. Artikel 143c Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit 3 Abs. 1 Entflechtungsgesetz (EntflechtG). Diese werden den Ländern nach einem gem. 4 Abs. 3 EntflechtG vorgegebenen Schlüssel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Bis 2013 mussten die Länder die Mittel investiv in den Ausgabenbereichen der ehemaligen Mischfinanzierungen verwenden. Seit dem Jahr 2014 ist aufgrund der Vorgabe des Artikels 143c Absatz 3 GG die aufgabenbereichsbezogene Zweckbindung entfallen; lediglich die investive Zweckbindung bleibt bestehen. Nach der Übergangsvorschrift des Artikels 143c GG laufen die Entflechtungsmittel zum 31. Dezember 2019 aus. Das Forschungsprogramm Stadtverkehr (FOPS) als dritter Baustein umfasst zur Zeit ca. 4,2 Mio. jährlich. Es ist das einzige bundesweite und praxisorientierte Programm zur Behandlung städtischer Verkehrsprobleme. Darüber hinaus erhalten die Länder gemäß Artikel 106a Grundgesetz einen Finanzierungsbetrag aus dem Steueraufkommen des Bundes, da sie im Zuge der Bahnreform zum 1. Januar 1996 die Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernahmen. Im Jahr 2014 erhalten die Länder rund 7,290 Mrd Bau und Stadtentwicklung Impulse für mehr Energieeffizienz in den Kommunen setzt das Ende 2011 bei der KfW aufgelegte Förderprogramm Energetische Stadtsanierung" der Bundesregierung. Hier wird der Sanierungsprozess vom Einzelgebäude auf eine breitere städtebauliche Basis gestellt. Insbesondere sollen erneuerbare Energien breitere Einsatzmöglichkeiten in innerstädtischen Altbauquartieren erhalten. Das Programm bietet somit die Chance für eine stärkere Berücksichtigung baukultureller Aspekte. Durch die konzeptionelle Vorbereitung der Maßnahmen im Quartier werden die verschiedenen Eigentümergruppen, insbesondere auch die privaten Vermieter, verstärkt in den Sanierungsprozess einbezogen. Hierfür stehen 2014 im EKF Programmmittel in Höhe von rund 50 Mio. für zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung, In 2015 sind Programmmittel in gleicher Höhe vorgesehen. Eigenmittelprogramme der KfW-Förderbank ergänzen die Bundesinitiativen im Modernisierungs- und Neubaubereich. Alternativ zu den KfW-Programmen können seit 2006 steuerliche Anreize durch die begrenzte

27 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen entsprechend 35a EStG in Anspruch genommen werden. Auf der Grundlage von Art. 104b des Grundgesetzes gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Städtebauförderung. Die Städtebauförderung hilft Städten und Gemeinden, sich nachhaltig an den wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandel anzupassen. Insoweit unterliegen die Förderschwerpunkte einer stetigen inhaltlichen Weiterentwicklung. Die Förderung erfolgt im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen entsprechend des Baugesetzbuches (BauGB). Dazu stehen aktuell die Programme Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Soziale Stadt sowie Kleinere Städte und Gemeinden zur Verfügung. Diese Programme bieten jeweils Lösungen für spezielle Problemlagen. Im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2014 wurde außerhalb der Finanzhilfen nach Art. 104 b GG ein neues Bundesprogramm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus aufgelegt. Ab 2014 erfolgt eine deutliche Aufstockung der Programmmittel für die Städtebauförderung um 245 Mio. auf insgesamt 700 Mio. jährlich (davon 50 Mio. für das neue Bundesprogramm). Diese werden im Haushalt 2015 und im Finanzplan fortgeschrieben. In Bezug auf das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm wird auf Ziffer verwiesen Bildung, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten Der politische Schwerpunkt Bildung und Forschung wird auch im Bundeshaushalt 2015 und im Finanzplan bis zum Jahr 2018 abgebildet. Die Bundesregierung trägt so dem Ziel Rechnung, gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Privaten die Aufwendungen für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für die Bildung als Querschnittsaufgabe wurde bereichsübergreifend ein Bündel von Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen entwickelt. Folgende Schwerpunkte stehen dabei auch weiterhin im Vordergrund: Stärkung des Fachkräftenachwuchses und der Hochschulen sowie Maßnahmen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche und die frühkindliche Bildung. Die Mittel für Forschung und Entwicklung (FuE) werden vorrangig für innovations- und wachstumsfördernde Forschungsmaßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie eingesetzt, die zu mehr Beschäftigung in Deutschland führen und eine Hebelwirkung auf zusätzliche FuE-Investitionen der Wirtschaft und der Länder ausüben sollen. Weitere Schwerpunkte sind der Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative und der Aufbau der neuen Zentren der Gesundheitsforschung. Der Hauptteil der entsprechenden Ausgaben entfällt auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (vgl. Schaubild 6) Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen Die Hightech-Strategie wird in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt. Übergreifendes Ziel der neuen Strategie ist es, Deutschlands Position im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften weiter zu stärken, Ressourcen effektiver zu bündeln und neue Impulse für die Innovationstätigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Durch noch besseren Wissensund Technologietransfer, d. h. die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen, sollen neue Wertschöpfung und zukunftssichere Beschäftigungspotenziale generiert werden. Um dies zu erreichen, sieht die Strategie prioritäre Zukunftsaufgaben, Aktivitäten zur Optimierung der Rahmenbedingungen und der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur Stärkung der Technologieaufgeschlossenheit und Partizipation in der Gesellschaft vor. Dafür stehen im Jahr 2015 rd. 146 Mio. zur Verfügung. Ein weiterer großer Schwerpunkt ist die Fortsetzung des Strukturwandels im deutschen Wissenschaftssystem. Dazu zählt die mit den Ländern vereinbarte Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation für die Jahre 2011 bis Dieser unterstützt die Wissenschaftsund Forschungsorganisationen und gibt ihnen langfristige Planungssicherheit. Bund und Länder steigerten die Mittel im genannten Zeitraum für die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. sowie für die großen Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. und Hermann von Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. nochmals um 5 % jährlich (ab 2016 sind jährliche Steigerungen von 3 % vorgesehen) und haben in diesem Zusammenhang im Einvernehmen mit den Wissenschafts- und Forschungsorganisationen forschungspolitische Ziele vereinbart, um den angestoßenen Strukturwandel in der Wissenschaftslandschaft fortzusetzen und

28 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode weiterzuentwickeln. Zu diesen Zielen gehören die dynamische Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems und ihre Vernetzung, neue Strategien der internationalen Zusammenarbeit, nachhaltige Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Gewinnung der Besten für die deutsche Wissenschaft. Die zwischen 2009 und 2012 gegründeten Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG), das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, das Deutsche Konsortium für Translationale Krebsforschung sowie die Deutschen Zentren für Diabetes-, Herz-Kreislauf-, Infektions- und Lungenforschung werden im Jahr 2015 ihre Aufbauphase weitgehend abschließen. Gemeinsam mit 13 Bundesländern stellt das BMBF in den Jahren 2011 bis 2015 rund 770 Mio. für den Auf- und Ausbau der DZG bereit. Ziel ist es, Ergebnisse aus der biomedizinischen Grundlagenforschung rascher und besser zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Form von neuen Therapien, Diagnoseverfahren und Präventionsmaßnahmen in die klinische Anwendung und medizinische Praxis zu überführen. Dabei entstehen weltweit beachtete, innovative Forschungsstrukturen, die bei der Bekämpfung der großen Volkskrankheiten jeweils die Kompetenz der besten deutschen Forschungsinstitute und Wissenschaftlerinnen sowie Wissenschaftler unter einem Dach zusammenführen. Die Charité Universitätsmedizin Berlin und das Max- Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) werden in einer Körperschaft, dem neuen Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG), zusammengeführt. Damit werden die Grundlagen für den Aufbau und die Etablierung einer neuartigen Einrichtung der biomedizinischen translationalen Forschung geschaffen. Zu diesem Zweck werden die molekularbiologische und systembiologische Expertise einer außeruniversitären Einrichtung der Grundlagenforschung dauerhaft mit der klinisch-patientenorientierten Forschung einer Universitätsmedizin institutionell zusammengeführt und international sichtbar gemacht. Ziel ist es, durch interdisziplinäre Ansätze innovative Konzepte der Prävention, Diagnostik und Therapie für den Patienten zu entwickeln und rasch zur Anwendung zu bringen. Im Unterschied zu den DZG arbeitet das BIG unter dem Paradigma der Systemmedizin und ist nicht indikationsbezogen ausgerichtet. Für den Aufbau und die Etablierung des BIG stellt der Bund von 2013 bis 2018 gemäß der mit dem Land Berlin geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des BIG bis zu 285 Mio. Euro zur Verfügung. Ab 2015 liegt der Finan-

29 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode zierung des BIG ein Finanzierungsschlüssel von 90% Bund und 10% Land Berlin zugrunde. Schließlich wird auch der Aufbau von Forschungsinfrastrukturen (deutsche Forschungsflotte, internationale Großprojekte XFEL, FAIR etc.) gefördert. Die Investitionsmittel im Bereich Klima, Energie, Umwelt liegen zusammen mit den Investitionsmitteln im Bereich naturwissenschaftliche Grundlagenforschung bei rd. 335 Mio.. Für die Arbeit des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.v. (DLR) sowie weitere Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt werden in 2015 Mittel in Höhe von rund 1,263 Mrd. bereitgestellt. Hiervon entfallen 626,6 Mio. auf Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation ESA und 273,4 Mio. auf Aktivitäten im Rahmen des Nationalen Weltraumprogramms. Einen besonderen Schwerpunkt stellen die anwendungsbezogenen Programme wie Robotik, Erdbeobachtung, Navigation und Telekommunikation dar. Das DLR als nationales Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt, das sich in den Forschungsbereichen Luft- und Raumfahrt, Energie, Verkehr sowie Sicherheit mit umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten, aber auch operationellen Aufgaben im Rahmen nationaler und internationaler Kooperationen beschäftigt, erhält eine institutionelle Grundfinanzierung in Höhe von 393,7 Mio. (einschließlich Zuwendung des Bundesministeriums der Verteidigung in Höhe von rd. 31 Mio. ). Für den Bereich Maritime Technologien ist im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 ein Ansatz in Höhe von rund 161,4 Mio. vorgesehen. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse, wobei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine Eigenbeteiligung von regelmäßig mindestens 50 Prozent erbringen müssen. Schwerpunkte des Programms sind Forschung und Entwicklung im Bereich innovativer Schiffstypen und -komponenten sowie effiziente Technologien der Schiffsfertigung und der Meerestechnik. Die Aktivitäten im Forschungsprogramm Mobilität und Verkehrstechnologien werden im Jahr 2015 mit rd. 56 Mio. gefördert; im Finanzplanzeitraum 2014 bis 2018 beträgt der Ansatz insgesamt 284 Mio.. Mit den geplanten FuE-Aktivitäten sollen insbesondere Lösungen für einige bedeutende Herausforderungen aus dem Verkehrsbereich erarbeitet werden (z. B. CO 2 - Reduktion durch Verzicht auf fossile Kraftstoffe, Lärmbekämpfung insbes. im Schienengüterverkehr, Weiterentwicklung von Fahrerassistenzsystemen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, Vernetzung von Transportströmen in der Logistik). Die Förderung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss, wobei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine Eigenbeteiligung von mindestens 50 Prozent erbringen müssen. Die Verkehrsforschung weist (traditionell) einen relativ hohen KMU-Anteil auf (zeitweise über 40 Prozent). Auf Basis der Evaluation des laufenden (3.) Verkehrsforschungsprogramms ist ein Nachfolgeprogramm geplant. Eine zentrale Querschnittaktivität ist die internationale Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung. Mit der Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung gibt die Bundesregierung Antworten auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs an unser Wissens- und Innovationssystem. Für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten werden im Jahr 2015 rd. 94 Mio. zur Verfügung gestellt Hochschulen Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 enthält ein Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger (erste Säule) sowie ein Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben (zweite Säule). Der Hochschulpakt ist bis zum Jahr 2020 konzipiert. Die Vereinbarung wurde zunächst für eine erste Programmphase vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 geschlossen. Die Länder verpflichteten sich mit der ersten Säule des Hochschulpaktes zunächst bis 2010 zur Aufnahme von insgesamt zusätzlichen Studienanfängern gegenüber dem Basisjahr Darüber hinaus wurde vereinbart, dass bei der Verrechnung und Fortschreibung der Vereinbarung auch die Studienanfänger berücksichtigt werden, die über dieser Zahl liegen. Insgesamt wurden in der ersten Programmphase rd zusätzliche Studienanfänger verzeichnet. Mit der zweiten Säule des Hochschulpaktes wird eine Programmpauschale für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben gewährt, die zu 100 % vom Bund finanziert wird. Bund und Länder haben am 4. Juni 2009 eine zweite Programmphase vereinbart, die die Jahre 2011 bis 2015 umfasst. Ziel ist es, auch für diesen Zeitraum ein bedarfsgerechtes Studienangebot zu schaffen und voraussichtlich zusätzlichen Studienanfängern ein Studium zu ermöglichen. Aufgrund des Aussetzens von Wehr- und Zivildienst zum 1. Juli 2011 haben Bund und Länder ihre Finanzierungszusage auf rd zusätzliche Studienmöglichkeiten angehoben. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 13. Juni 2013 aufgrund der aktualisierten Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) von 2012 beschlossen, in den Jahren 2011 bis 2015 die Bundesmittel für den Hochschulpakt 2020 um rund 2,2 Mrd. auf über 7 Mrd. erhöhen. Auch die Länder werden vergleichbare zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen und die Gesamtfinanzierung sicherstellen. Zur Ausfinanzierung der zweiten Förderphase des Hochschulpakts sind bis zum Jahr 2018 weitere Bundesmittel in Höhe von rund 2,7 Mrd. vorgesehen, das sind 1,7 Mrd. mehr als bisher vereinbart. Des Weiteren soll

30 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode die Programmpauschale für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben weitergeführt werden, wofür im Jahr 2014 rd. 354 Mio. bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation eine Erhöhung des Etats der DFG um 5 % auf nunmehr über 1,1 Mrd. im Jahr 2015 vorgesehen, mit der die allgemeine und strukturierte Forschungsförderung an Hochschulen gesichert wird. Bund und Länder haben am 10. Juni 2010 eine weitere Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre beschlossen und damit den Hochschulpakt um eine dritte Säule erweitert. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember In der Breite der Hochschullandschaft werden seit dem Wintersemester 2011/12 Maßnahmen zur Personalgewinnung, Personalqualifizierung und Weiterentwicklung der Lehrqualität gefördert. In zwei Auswahlrunden wurden 186 Hochschulen aus allen 16 Ländern für eine zunächst fünfjährige Förderung ab dem Wintersemester 2011/12 bzw. ab dem Sommersemester 2012 ausgewählt. Im Jahr 2015 stellt der Bund hierfür 200 Mio. zur Verfügung. Insgesamt beabsichtigt der Bund, in den Jahren 2011 bis 2020 rd. 2 Mrd. für den Qualitätspakt Lehre als dritte Säule des Hochschulpaktes bereitzustellen, das jeweilige Sitzland stellt die Gesamtfinanzierung sicher. Die Exzellenzinitiative, ein weiteres gemeinsames Programm von Bund und Ländern, eröffnet den deutschen Hochschulen die Chance, ihre Profile zu schärfen und Spitzenzentren mit hoher internationaler Attraktivität zu schaffen. In der dritten und letzten Förderrunde werden insgesamt 45 Graduiertenschulen, 43 Exzellenzcluster und 11 Zukunftskonzepte bis 2017 gefördert. Im Jahr 2015 sind knapp 400 Mio. aus dem Bundeshaushalt für die Exzellenzinitiative vorgesehen stellt die Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses insbesondere durch internationale Mobilität rd. 60 Mio. bereit, für die Forschung über das Wissenschafts- und Hochschulsystem sowie Monitoring des Hochschul- und Wissenschaftssystems knapp 20 Mio.. Auch die Weiterbildung wird durch den Wettbewerb Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen deutlich gestärkt. Bis 2020 sollen hierfür 250 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Für den Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken werden jährlich 695 Mio. auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes als Kompensationszahlungen an die Länder gezahlt. Für die Jahre ab 2014 bis zum Auslaufen der Entflechtungsmittel am 31. Dezember 2019 hat sich der Bund im Rahmen der Verständigung zwischen Bund und Ländern vom 19. Juni 2013 zur Finanzierung des Fonds Aufbauhilfe bereit erklärt, die Mittel in unveränderter Höhe fortzuführen. Ein entsprechendes Gesetz ist am 5. Juli 2013 vom Bundesrat beschlossen worden. Ab dem Januar 2014 entfällt die aufgabenspezifische Zweckbindung; lediglich die investive Zweckbindung bleibt bestehen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn alle Länder, wie es in einigen Ländern bereits geschehen ist, ihre Bereitschaft erklärten, die Entflechtungsmittel weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen einzusetzen. Aufgrund Artikel 91b Absatz 1 GG wirken Bund und Länder bei der Förderung von Hochschulbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten zusammen. Hierfür stellt der Bund den Ländern bis zum Ende des Jahres 2019 jährlich 298 Mio. Euro zur Verfügung ( 9 Abs. 2 Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an Hochschulen einschl. Großgeräte - AV-FuG) Ausbildungsförderung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Durch das BAföG wird eine individuelle Förderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ermöglicht. Der dem einzelnen Auszubildenden hierfür zustehende Förderbetrag orientiert sich an dem Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung. Der Förderungshöchstsatz beträgt zurzeit 670 monatlich, dazu kann ein Betreuungsgeldzuschlag von 113 für jedes eigene Kind kommen. Mit dem über das BAföG zusätzlich zur Verfügung gestellten Geld für Unterhalts- und Ausbildungskosten wird vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium erst ermöglicht. Die geplante volle Übernahme der Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG durch den Bund ab dem Jahr 2015 soll es den Ländern ermöglichen, die in ihren Haushalten entsprechend frei werdenden Mittel zugunsten der Hochschulen und Schulen einzusetzen. Daneben wird eine BAföG-Novelle zum Wintersemester 2016/2017 angestrebt. Auch die Stipendien, die über die 13 vom Bund unterstützten Begabtenförderungswerke zur Verfügung gestellt werden, dienen der Erleichterung der Studienentscheidung. Damit mehr junge Menschen von der Förderung der Begabtenförderungswerke profitieren können, wurde die Förderung bereits auf 1 % der Studierenden ausgedehnt. Zum Wintersemester 2013/14 wurde das Büchergeld (neu: Studienkostenpauschale) von 150 auf 300 monatlich erhöht sind für die Begabtenförderungswerke insgesamt rd. 233 Mio. vorgesehen. Zum Sommersemester 2011 startete zudem das Deutschlandstipendium. Ziel dieses Programms ist es, begabte und leistungsfähige Studierende an allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland gemeinsam mit privaten Mittelgebern durch ein einkommensunabhängiges Stipendium (in Höhe von 300 pro Monat) zu unterstützen. Von 0,45 Prozent der Studierenden einer Hochschule in 2011 über ein Prozent im Jahr 2012 ist die Höchstförderquote

31 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode zum Wintersemester 2013/14 auf 1,5 Prozent angehoben worden. Zusätzlich kann seit dem Wintersemester 2012/13 durch ein Umverteilverfahren gewährleistet werden, dass innerhalb eines Bundeslandes nicht ausgeschöpfte Mittel an andere Hochschulen übertragen werden, die mehr Stipendien einwerben konnten. Finanzielle Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums sollen so abgebaut und Anreize für Spitzenleistungen geschaffen werden. Ergänzt wird diese Ausbildungsförderung durch das Bildungskreditprogramm des Bundes und den allgemeinen Studienkredit, ein Eigenmittelprogramm der KfW. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung bei der Förderung des hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses. Hierfür stehen beispielhaft die Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung der Promotionsphase (DFG-Programm Graduiertenkolleg, die Förderung von Graduiertenschulen im Rahmen der von Bund und Ländern gestarteten Exzellenzinitiative sowie das vom BMBF finanzierte Programm International Promovieren in Deutschland - for all (IPID4all) des DAAD, das vielfältige Möglichkeiten zur Internationalisierung der Promotionsphase eröffnet. Zudem wird durch das Professorinnenprogramm zielgerichtet der Anteil von Wissenschaftlerinnen an den Professuren gesteigert. Hierfür stellen Bund und Länder bis 2017 insgesamt 150 Mio. Fördermittel (Förderquote 50/50) bereit. Insgesamt (Bundesanteil zum Professorinnenprogramm einbezogen) sind für Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung Mio. vorgesehen Berufliche Bildung sowie sonstige Bereiche des Bildungswesens Das Berufsorientierungsprogramm regt mit Potenzialanalyse und praktischen Werkstatttagen in Berufsbildungsstätten bei Schülerinnen und Schülern in der 7./8. Klasse die Beschäftigung mit dem Thema Beruf an. Um den Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen, läuft seit 2010 das Programm Bildungsketten mit mittlerweile fast Berufseinstiegsbegleitern als Bildungslotsen. Mit dem Programm JOBSTARTER unterstützt der Bund die Entwicklung der Ausbildungsstruktur und leistet einen wichtigen flankierenden Beitrag zu den Aktivitäten des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland bzw. der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Neben der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze wird ein wichtiger Beitrag zur Strukturentwicklung geleistet (grenzüberschreitende Bildungskooperationen, Verbundausbildung, Erprobung der neuen Handlungsspielräume des Berufsbildungsgesetzes). Die fast 1000 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) ergänzen bundesweit mit ihrem Lehrangebot die betriebliche Ausbildung solcher Klein- und Mittelbetriebe, die aufgrund ihrer Größe oder Spezialisierung nicht in der Lage sind, die geforderten Ausbildungsinhalte in ihrer Gesamtheit zu vermitteln. Erst durch die ergänzenden Lehrangebote der ÜBS werden diese Betriebe in die Lage versetzt, ausbilden zu können. Außerdem unterstützt das flächendeckende Netz der ÜBS die praxisorientierte Weiterbildung im Mittelstand. Mit der Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) unterstützt der Bund auch die betriebliche Ausbildung im Handwerk bei der Vermittlung technischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildungsinhalte, um eine gleichmäßig hohe Qualität der Ausbildung, unabhängig vom Spezialisierungsgrad und der Ausbildungsfähigkeit des einzelnen Betriebes sicher zu stellen. Durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Meisterlehrgängen und ähnlichen auf vergleichbare Fortbildungsabschlüsse vorbereitenden Maßnahmen finanziell mit dem Meister-BAföG unterstützt. Im Jahr 2015 sind im Einzelplan des BMBF rd. 184 Mio. Fördermittel vorgesehen. Die Situation der Studienabbrechern/innen soll verbessert werden, indem ihnen in relativ kurzer Zeit ein berufsqualifizierender Abschluss (nicht nur Zertifikate) in der beruflichen Aus- und/oder Fortbildung ermöglicht wird. Im Bereich der beruflichen Begabtenförderung fördert die Bundesregierung begabte junge Berufstätige, die ihre Berufsausbildung besonders erfolgreich abgeschlossen haben. Ihnen werden anspruchsvolle Weiterbildungsmaßnahmen finanziert. Des Weiteren wurde das Programm Aufstiegsstipendium eingeführt, durch das beruflich Begabte einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines Studiums und damit zur weiteren Qualifizierung erhalten sollen. Jährlich vergibt das BMBF rund Stipendien an Stipendiatinnen und Stipendiaten an über 300 Hochschulen in Deutschland und im europäischen Ausland. Zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung und der Qualität in der Kindertagesbetreuung fördert der Bund die Qualifizierung des entsprechenden Personals, etwa mit der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte und unterstützt Kitas bei der Teilnahme an der Initiative Haus der kleinen Forscher, um Kinder frühzeitig an naturwissenschaftlich-technische Themen heranzuführen. Seit 2013 fördert das BMBF außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher im Alter von drei bis 18 Jahren. Mit dem Programm Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung werden Maßnahmen von Bildungskooperationen auf lokaler Ebene, insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung, durchgeführt. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt, für 2015 sind 59 Mio. vorgesehen.

32 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Das BMBF stärkt schließlich auch die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, indem es institutionell und durch Projektförderung unterstützt. Schwerpunkte im letztgenannten Bereich sind das Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung sowie Fördermaßnahmen im Rahmen der Bund-Länder- Initiative Bildung durch Sprache und Schrift. Das von vom BMBF als Großprojekt geförderte Nationale Bildungspanel wurde zum 1. Januar 2014 in das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.v. überführt. Zudem fördert der Bund im Bereich der außerschulischen Maßnahmen der kulturellen Bildung seit vielen Jahren junge Nachwuchskünstlerinnen und -künstler aus den Kulturbereichen Theater, Tanz und Musik, Film und bildender Kunst. Im Rahmen von 10 kulturellen Bundeswettbewerben präsentieren junge Kulturschaffende ihre Werke unter professionellen Bedingungen, tauschen sich darüber aus und suchen den Dialog mit erfahrenen Kunst- und Kulturschaffenden. Hierzu sieht das BMBF für 2015 eine Fördersumme von rd. 1,8 Mio. Euro vor. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs ab 2014 als Allianz für Aus- und Weiterbildung mit dem Schwerpunkt Jugendliche passgenau zu vermitteln fortgeführt. Sie soll u. a. Potenziale bei den Jugendlichen erschließen, die es bislang nicht in Ausbildung geschafft haben aber auch leistungsstarke Jugendliche für die berufliche Ausbildung begeistern. Für Jugendliche mit Schwierigkeiten auf ihrem Weg in betriebliche Ausbildung werden unter anderem Schulungsprogramme für Ausbilder und Betriebsinhaber in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt. Die Informationsoffensive Berufliche Bildung - praktisch unschlagbar, die zum Jahresende 2013 vorerst ausgelaufen war, soll gemeinsam mit dem BMBF auch in der neuen Legislaturperiode mit neuen Schwerpunkten über die Karrierechancen in der beruflichen Bildung informieren und dafür mit einer Vielfalt von Aktionen werben. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wird derzeit unter Leitung des BMWi der Ausbildungspakt gemeinsam mit Sozialpartnern und Ländern zur Allianz für Ausund Weiterbildung weiterentwickelt. In engem Zusammenwirken aller Akteure sollen praktikable Lösungen für die aktuellen Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt erarbeitet und durch konkrete Maßnahmen realisiert werden (zu den Herausforderungen im Einzelnen siehe Berufsbildungsbericht 2014). Während der mehrjährigen Laufzeit der Allianz werden u.a. Schwerpunktthemen im Bereich Aus- und Weiterbildung vertieft, die Wirkung der Maßnahmen analysiert und ggf. angepasst bzw. neue Initiativen auf den Weg gebracht. Zur Erhaltung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU sollen diese bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs durch Konzeptentwicklungen, Qualifizierungen und Projekte unterstützt werden. Dafür ist u. a. in 2011 das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung für KMU eingerichtet worden, das seit Juni 2014 vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) und IW Medien fortgeführt wird und praxisorientierte Handlungsempfehlungen, Beispiele guter Praxis und auf KMU zugeschnittene Informationen zur Fachkräftesicherung anbietet. Das BMWi fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit dem Programm Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beratung und Hilfe bei der Rekrutierung von Auszubildenden. Die Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Vorauswahl geeigneter Bewerber und der Durchführung von Bewerbungsgesprächen mit potenziellen Auszubildenden durch Mitarbeiter der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, der Kammern der Freien Berufe sowie anderer Organisationen der Wirtschaft. Ziel ist es, passgenaue Bewerber und Bewerberinnen für KMU insbesondere im Handwerks- und Dienstleistungsbereich zu finden und damit einen Beitrag zur Befriedigung des zukünftigen Fachkräftebedarfs zu leisten. Mit Hilfe des Förderprogramms wurden bis Ende 2013 mehr als Ausbildungsplätze und rund Einstiegsqualifizierungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen besetzt. Darüber hinaus werden KMU auch bei der Integration von Auszubildenden aus der EU beraten und über Maßnahmen informiert, die für eine Willkommenskultur für internationale Fachkräfte hilfreich sind. Dies ergänzt das BMAS-Programm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus pa - MobiPro-EU". Die Fachkräfteoffensive von BMWi, Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit unterstützt das Fachkräftekonzept der Bundesregierung und informiert und sensibilisiert die Öffentlichkeit, Unternehmen und Fachkräfte zum Thema Fachkräftesicherung (www.fachkräfteoffensive.de). Sie bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote und zeigt, wie bestehende und bisher vernachlässigte Potenziale im In- und Ausland besser erkannt und aktiviert werden können. Das in 2012 gestartete Willkommensportal ist Teil der Fachkräfteoffensive. Es flankiert die inländischen Maßnahmen der Fachkräfteoffensive durch ein mehrsprachiges Internetportal für internationale Fachkräfte. Es informiert zuwanderungsinteressierte Fachkräfte über ihre Karrierechancen und zeigt, wie sie erfolgreich ihren Weg nach Deutschland gestalten können und warum es sich lohnt, hier zu leben und zu arbeiten. Das Willkommensportal enthält aktuelle Jobangebote in Engpassbe-

33 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode rufen und Informationen darüber, in welchen Branchen Fachkräfte gesucht werden. Zudem stellen sich internationale Fachkräfte vor, die bereits hierzulande erfolgreich Karriere machen. Arbeitgeber in Deutschland erhalten Tipps bei der Rekrutierung internationaler Fachkräfte. Darüber hinaus unterstützen in Indien, Indonesien und Vietnam vor Ort tätige Make it in Germany Beraterinnen und Berater im Rahmen von Pilotprojekten zuwanderungsinteressierte Fachkräfte. Rund drei Millionen der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten haben vor ihrer Zuwanderung einen Bildungsabschluss in ihrem Herkunftsland erworben. Davon entfallen 1,7 Mio. auf berufliche Ausbildungen und rd auf berufliche Fortbildungen. Dieses Beschäftigungspotenzial wurde bisher kaum aktiviert, da zu den Abschlüssen keine aussagekräftigen Informationen vorlagen. Damit alle hier lebenden Fachkräfte eine Chance haben, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten, müssen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse vergleichbaren deutschen Referenzberufen gegenübergestellt werden können. Genau hier setzt das BQ-Portal an. Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (www.bq-portal.de) unterstützt Entscheidungsträger und Arbeitgeber bei der Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse. Mit seinen umfassenden Informationen zu ausländischen Berufsabschlüssen und Berufsbildungssystemen und zu vorhandenen Erfahrungen mit Gleichwertigkeitsprüfungen macht es ausländische Berufsabschlüsse für Unternehmen transparenter sowie Bewertungsverfahren einheitlicher und schneller. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich 57 veröffentlichte Länderprofile und mehr als 770 Berufsprofile im BQ-Portal, die kontinuierlich ausgebaut werden. Seit April 2012 ist das Anerkennungsgesetz des Bundes ( Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ) in Kraft. Für Menschen, die ihre beruflichen Qualifikationen im Ausland erworben haben, verbessert das Gesetz die Chancen, in Deutschland in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Die Verfahren und Kriterien für berufliche Anerkennung wurden vereinheitlicht, erweitert und verbessert. Das Anerkennungsgesetz erweist sich als ein effektives Instrument der Fachkräftesicherung: Allein im Jahr 2012 sind Anträge auf Anerkennung gestellt und die Mehrzahl der beruflichen Auslandsabschlüsse als gleichwertig anerkannt worden - das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und ein Signal an die dringend benötigten Fachkräfte im Ausland Kulturelle Angelegenheiten Inländische Kulturpolitik Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder folgende Zuständigkeiten: Kulturelle und Medienangelegenheiten - eingeschlossen die Zuständigkeit für die Pflege deutscher Kultur des östlichen Europas ( 96 Bundesvertriebenengesetz) sowie die kulturelle Betreuung für heimatlose Ausländerinnen und Ausländer und fremde Volksgruppen, Medienpolitik, Medien- und Filmwirtschaft, Verlagswesen, Hauptstadtkulturförderung in Berlin, Gedenkstätten und Suchdienste. Hierfür stehen der Beauftragten einschließlich des ihr nachgeordneten Bundesarchivs, des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Jahr 2015 insgesamt rd. 1,24 Mrd. zur Verfügung. Das hohe Niveau der Vorjahre wird damit aufrechterhalten. Schwerpunkte der Arbeit der Kulturbeauftragten sind: Förderung von kulturellen Einrichtungen und Projekten von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung, Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Investitionen für die Sanierung am Gebäudebestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Filmförderung - u. a. Förderung der Produktion von Kinofilmen durch den Deutschen Filmförderfonds - sowie Pflege des Geschichtsbewusstseins und Förderung von Gedenkstätten und Projekten auf der Grundlage der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Neben der durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien durchgeführten Förderung wird auf dem Gebiet der Kunst und Kultur eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, insbesondere durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weist der Regierungsentwurf 2015 rd. 1,62 Mrd. aus. Über

34 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode die Hälfte dieses Betrages entfällt auf den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, das den Kulturaustausch mit den traditionellen europäischen und transatlantischen Partnern, aber auch z. B. mit den asiatischen oder islamisch geprägten Kulturen sowie zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fördert. Zu den wichtigsten mit Bundesmitteln geförderten Mittlerorganisationen gehören das Goethe-Institut, die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst und die durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Rundfunkanstalt Deutsche Welle. Im Bereich des BMBF werden in 2015 rd. 319 Mio. u. a. für internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation, die Max- Weber-Stiftung und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ausgegeben Umweltschutz Eine intakte Umwelt und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind Voraussetzung für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der Bund ergreift im Rahmen seiner Umweltpolitik Maßnahmen, die sich an der ökologischen Modernisierung sowie an der Nachhaltigkeit orientieren. Mit Klimaschutz, Naturschutz und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle sind nur einige Politikfelder genannt. Für die Umsetzung umweltpolitischer Ziele verfügt der Bund über eine grundgesetzlich verankerte Gesetzgebungskompetenz. Die Länder können jedoch abweichende gesetzliche Regelungen beschließen (grundgesetzliche Abweichungskompetenz). Zudem liegen Durchführung und Finanzierung der Gesetze im Umweltbereich grundsätzlich bei den Ländern. Darüber hinaus engagiert sich der Bund im Umwelt- und Naturschutz in Form von Förderprogrammen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben für die Umweltpolitik entfällt auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Einen wichtigen Schwerpunkt bildet dabei der Klimaschutz. Im Jahr 2015 werden für die Internationale Klimaschutzinitiative rund 262,9 Mio. bereitgestellt, die im weiteren Finanzplanzeitraum auf hohem Niveau fortgeschrieben werden. Gefördert werden Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die eine am Bedarf der Partnerländer orientierte Unterstützung beim Klimaschutz leisten. Für die nationale Klimaschutzinitiative, durch die innovative Konzepte und Modellprojekte zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland erprobt und vorangebracht werden, stehen im Jahr Mio. zur Verfügung. Einen weiteren Akzent im Bereich der Umweltpolitik setzt das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Dieses Programm baut auf der 2007 beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf und stellt jährlich 15 Mio. bereit, um Artenvielfalt und bedrohte Lebensräume zu erhalten. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des BMUB sind die Projekte im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle (Konrad, Gorleben, Morsleben, Asse). Hierfür werden 2015 insgesamt 400 Mio. Euro bereitgestellt. Zudem wird die Zuweisung für den Asse-Fonds, durch den Projekte in den der Schachtanlage benachbarten Gemeinden finanziell gefördert werden, mit 3 Mio. in 2015 veranschlagt. Für das nach dem Standortauswahlgesetz in 2014 zu errichtende Bundesamt für kerntechnische Entsorgung sind ,2 Mio. Euro vorgesehen. Zudem sind Maßnahmen, die (auch) dem Umweltschutz zugute kommen, in den Haushalten anderer Bundesministerien veranschlagt. Zu nennen sind insbesondere: Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende, sowie zur Energieeffizienz (u.a. Gebäudesanierung) sind im Haushalt des BMWi veranschlagt bzw. werden vom BMWi mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) gefördert (siehe Kapitel Energie und Kapitel Sondervermögen). Für den internationalen Klimaschutz werden im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere Haushaltsmittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt, z.b. zur Auffüllung des Green Climate Fonds. Im Jahr 2015 beträgt die Projektförderung auf dem Gebiet Klima, Energie und Umwelt aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung rd. 429 Mio.. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Entwicklung und Anwendung umweltfreundlicher Technologien (z.b. Wasser- und Brennstofftechnologie, Umweltkomponente bei den De- Minimis-Hilfen an das Güterverkehrsgewerbe, Förderung umweltfreundlicher Schiffsmotoren) und investiert in Umweltschutzmaßnahmen bei den Verkehrswegen (insbesondere Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen). Auch Finanzhilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a Grundgesetz kommen teilweise dem Umweltschutz zugute. Darüber hinaus werden Maßnahmen für den Umweltschutz auch aus dem EKF finanziert. Hinzu kommen zinsverbilligte Förderkredite bzw. Zuschüsse für Umwelt- und Energieeffizienzmaßnahmen aus der ERP- Wirtschaftsförderung und KfW-Programmen.

35 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Sport Für die Förderung des deutschen Spitzensports stehen im Bereich des Bundesministeriums des Innern im Regierungsentwurf 2015 rd. 140 Mio. zur Verfügung. Weitere Mittel, die mittelbar oder unmittelbar der Förderung des Sports dienen, sind u. a. im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (rd. 68,7 Mio. ), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (rd. 18,6 Mio. ), des Auswärtigen Amtes (4,1 Mio. ), des Bundesministeriums der Finanzen (rd. 2,3 Mio. ) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (rd. 0,8 Mio. ) veranschlagt. Für das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, dessen Aufgabenschwerpunkte bei der Initiierung, Förderung und Koordinierung sportwissenschaftlicher Projekte sowie dem Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis liegen, sieht der Regierungsentwurf 2015 rd. 3,1 Mio. vor Innere Sicherheit, Zuwanderung Für die Innere Sicherheit sind im Jahr 2015 insgesamt rd. 3,59 Mrd. vorgesehen. Damit entfallen wiederum knapp zwei Drittel der Ausgaben des Bundesministeriums des Innern (rd. 5,73 Mrd. ) auf diesen Bereich. Neben den Mitteln für die Bundespolizei in Höhe von rd. 2,45 Mrd., für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Höhe von rd. 74,8 Mio. und für das Bundeskriminalamt in Höhe von rd. 416 Mio. stehen hier u. a. auch Mittel in Höhe von rd. 95,4 Mio. für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in Höhe von rd. 178 Mio. zur Verfügung. Für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung ist für das Jahr 2015 ein Ansatz von rd. 244 Mio. vorgesehen Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Bundesregierung bekennt sich zu den Millenniums- Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und unterstützt im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik aktiv die Entwicklung und Umsetzung der globalen Partnerschaft zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländern. In absoluten Zahlen lag Deutschland im Jahr 2013 nach der vorläufigen OECD-Statistik mit rd. 14,1 Mrd. US-$ nach den USA (rd. 31,5 Mrd. US-$) und Großbritannien (rd. 17,9 Mrd. US-$) bei den öffentlichen Leistungen an Entwicklungsländer (ODA = Official Development Assistance) an dritter Stelle der Gebernationen. Am Bruttonationaleinkommen (BNE) gemessen erzielte Deutschland damit eine vorläufige ODA-Quote von 0,38 %. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und dem Finanzplan bis 2018 dokumentiert die Bundesregierung ihre entwicklungspolitische Verantwortung auch im Rahmen des übergeordneten Ziels eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und der damit einhergehenden Konsolidierungserfordernisse. Das Ausgabenniveau des Einzelplans des BMZ aus dem Jahr 2014 wird mit knapp 6,45 Mrd. Euro für das Jahr 2015 fortgeschrieben. Neben den Ausgaben des Einzelplans des BMZ tragen auch die Entwicklungsleistungen anderer Ressorts, der EU, der Bundesländer, Marktmittel der KfW sowie Schuldenerlasse zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung bei. Zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 % des BNE müssen auch über innovative Finanzierungsinstrumente zusätzliche Einnahmequellen für die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden Allgemeine Finanzwirtschaft Zinsausgaben Im Bundeshaushalt 2015 sind knapp 27 Mrd. für Zinsausgaben veranschlagt (9,0 % der gesamten Bundesausgaben). Die Zinsausgaben werden bis zum Jahr 2018 auf rd. 34,4 Mrd. (dies entspricht 10,4 % der Gesamtausgaben) ansteigen (vgl. Schaubild 7). Die Haushaltsansätze für Zinsausgaben basieren auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der geplanten neuen Kreditaufnahme zur Finanzierung der Tilgungen und des letztmalig in 2014 ausgewiesenen Nettokreditbedarfs, den bestehenden und geplanten Swapverträgen und der Kassenfinanzierung. Sie berücksichtigen ferner die historisch durchschnittliche Schwankungsbreite der Zinsen. Die Ansätze für Zinsausgaben liegen für 2015 um rd. 4,3 Mrd. unter dem alten Finanzplanansatz. Seit Mitte 2013 haben sich die Zinssätze für Bundeswertpapiere nach einem vorübergehenden Anstieg bis zum Jahresende 2013 tendenziell nach unten bewegt. Die Kosten der im vergangenen Jahr aufgenommenen Kredite liegen in Folge dessen im Mittel unter den im alten Finanzplan unterstellten Ansätzen und die zukünftige Kreditaufnahme wird mit niedrigeren Zinssätzen geplant als im alten Finanzplan unterstellt wurde. Die Ansätze der neuen Finanzplanung basieren auf einer Hochrechnung aus der aktuellen Zinssituation und der historischen Schwankungsbreite.

36 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Versorgungsausgaben Die Versorgungsausgaben des Bundes (ohne Bahn und Post) Die Versorgungsausgaben umfassen direkte Pensionszahlungen einschließlich der Beihilfen an ehemalige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten des Bundes und an Versorgungsberechtigte nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 Grundgesetz fallenden Personen (G 131) sowie an deren Hinterbliebene. Die Gesamtzahl der Versorgungsberechtigten ist in den letzten fünf Jahren um rd. 5 % zurückgegangen. Bis 2018 wird deren Anzahl bei rd stagnieren (vgl. Tabelle 4). Grund hierfür ist die Abnahme der Zahl der Versorgungsberechtigten nach dem G 131 und das gleichzeitige Ansteigen der Zahl der Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten des Bundes. Aufgrund des Versorgungsrücklagegesetzes wird seit 1999 über verminderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungen das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Bundes gebildet. Es soll den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2018 von Versorgungsausgaben entlasten. Die Mittelzuführungen zum Sondervermögen beliefen sich im Jahre 2013 auf rd. 747 Mio.. Nach den Anlagerichtlinien wurden diese Mittel von der Deutschen Bundesbank in handelbaren Schuldverschreibungen des Bundes sowie anderer EWU-Staaten zu marktüblichen Bedingungen angelegt. Ende des Jahres 2013 betrug der Marktwert des Sondervermögens rd. 6,7 Mrd.. Für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten des Bundes wurde das auf Dauer angelegte Sondervermögen Versorgungsfonds des Bundes eingerichtet. Für diese Beschäftigten werden Zuweisungen an das Sondervermögen in Höhe der durch die Versorgungsfondszuweisungsverordnung festgelegten Sätze zwischen 27,9 % und 36,9 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge geleistet. Ab dem Jahr 2020 werden sämtliche Versorgungsbezüge und Beihilfeleistungen in Krankheitsfällen für diesen Personenkreis aus dem Fonds bestritten. Ende 2013 betrug der Marktwert des Sondervermögens rd. 1, 1 Mrd.. Langfristig sollen die Versorgungsausgaben vollständig aus dem Versorgungsfonds getragen werden.

37 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 4 Versorgungsausgaben 1) des Bundes 2014 bis Mrd. - Beamte, Richter und Soldaten 7,7 7,8 7,8 7,9 8,0 Anzahl der Versorgungsempfänger rd G 131-Fälle 0,4 0,4 0,4 0,3 0,3 Anzahl der Versorgungsempfänger rd Summe Bund 8,1 8,2 8,2 8,2 8,3 Ehemalige Bahnbeamte 4,8 4,9 4,8 4,8 4,8 Anzahl der Versorgungsempfänger rd Ehemalige Postbeamte 7,3 7,5 7,7 8,0 7,7 Anzahl der Versorgungsempfänger rd Summe Bahn und Post 20,2 20,6 20,7 21,0 20,8 Nachrichtlich: Leistungen für die Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern 1,8 1,9 1,9 2,0 2,0 1) Einschl. Versorgungsrücklage Daneben beteiligt sich der Bund an den Versorgungslasten anderer Dienstherren und erbringt Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern. Die neuen Bundesländer erstatten dem Bund die Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem der Volkspolizei (einschl. Feuerwehr und Strafvollzug). Die Ausgaben sind in der Tabelle 3 unter Sonstige Maßnahmen im Sozialbereich erfasst. Die Versorgungsausgaben bei der Bahn Beim BEV werden im Jahresdurchschnitt 2015 voraussichtlich für Ruhegehaltempfänger und Hinterbliebene Versorgungsbezüge sowie Beihilfen, Unterstützungen u. ä. gezahlt. Hieraus entstehen Belastungen des BEV in Höhe von rd. 4,9 Mrd.. Die Anzahl der Versorgungsberechtigten ist rückläufig. Innerhalb des Finanzplanzeitraums bleiben die Versorgungsausgaben nahezu unverändert. Der Bund ist verpflichtet, die sich aus den Einnahmen und Ausgaben des BEV ergebenden Defizite zu decken. Die Ausgaben sind in der Tabelle 3 unter Eisenbahnen des Bundes ausgewiesen. Die Versorgungsausgaben bei den Postnachfolgeunternehmen Ehemalige Postbeamte erhalten Versorgungs- und Beihilfeleistungen von der Postbeamtenversorgungskasse. Die Finanzierung der Gesamtleistungen tragen der Bund und die Postnachfolgeunternehmen. Der Finanzierungsanteil der Postnachfolgeunternehmen beträgt seit dem Jahr % der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamtinnen und Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer ruhegehaltfähig beurlaubten Beamtinnen und Beamten. Der größere Finanzierungsanteil entfällt auf den Bund, der gesetzlich zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit

38 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode der Postbeamtenversorgungskasse verpflichtet ist. Durch die Verwertung des überwiegenden Teils der Forderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen und die Verwendung der Verwertungserlöse zur Finanzierung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen wurde der Bundeshaushalt in der Vergangenheit entlastet. Die Versorgungsleistungen sind jetzt fast vollständig durch den Bund zu finanzieren. Die Ausgaben sind in der Tabelle 3 unter Sonstiges erfasst Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Der Finanzbedarf der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen wird aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt hat die noch verbliebenen Restaufgaben in den Bereichen Vertragsmanagement, Reprivatisierung, Abwicklung und Verwertung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen geschäftsbesorgend auf andere Einrichtungen übertragen. Die BvS konnte ihre Ausgaben bislang durch eigene Einnahmen decken und wird auch im Jahr 2015 ohne Zuwendungen auskommen. Für die folgenden weiteren Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 Zuwendungen in Höhe von rd. 314 Mio. vor: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) saniert und verwertet die Flächen der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen Braunkohletagebaue und - verarbeitungsanlagen. Die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbh (GVV) befasst sich mit der Stilllegung der unwirtschaftlichen Bergwerksbetriebe des Kali-, Erz- und Spatbergbaus sowie langfristigen Nachsorgeaufgaben z.b. bei den Kalirückstandshalden. Die Energiewerke Nord GmbH (EWN) ist mit der Stilllegung, dem Rückbau und der notwendigen Entsorgung der anfallenden radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg betraut Europäischer Stabilitätsmechanismus Im Jahr 2010 wurde durch die Einrichtung eines temporären Euro-Schutzschirms, bestehend aus einem EU- Gemeinschaftsinstrument (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), auf die akute Staatsschuldenkrise reagiert. Durch das Stabilisierungsmechanismusgesetz (Stab- MechG) ist das BMF ermächtigt, Gewährleistungen für Notmaßnahmen der EFSF bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Mrd. zu übernehmen. Die EFSF konnte bis zum 30. Juni 2013 Hilfsprogramme an einen Mitgliedstaat der Eurozone vergeben, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu wahren. Der deutsche Garantieanteil für die bereits bestehenden Rettungsprogramme der EFSF für Irland (seit Dezember 2010), Portugal (seit Mai 2011) und das zweite Griechenland-Programm (seit März 2012) beläuft sich auf insgesamt 100,1 Mrd.. Der Europäische Rat hat sich am 17. Dezember 2010 auf die Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen hat. Er hat die EFSF und den EFSM zum 1. Juli 2013 abgelöst. Der Vertrag zur Einrichtung des ESM ist am 27. September 2012 in Kraft getreten, der ESM hat am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen. Nach dem Beitritt Lettlands am 13. März 2014 beträgt das ESM-Stammkapital rd. 701,9 Mrd., und setzt sich zusammen aus einzuzahlendem Kapital in Höhe von rd. 80,2 Mrd. und abrufbarem Kapital in Höhe von rd. 621,7 Mrd.. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden Kapital beträgt rd. 21,7 Mrd. und der Anteil am abrufbaren Kapital rd. 168,3 Mrd. (vgl. 1 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am ESM (ESM-Finanzierungsgesetz - ESM-FinG) vom 13. September 2012; BGBl. I S. 1918). Die Eurogruppe hatte am 30. März 2012 vereinbart, dass die ESM-Mitglieder das einzuzahlende Kapital beschleunigt bereitstellen. Das einzuzahlende Kapital wurde von Deutschland in den Jahren 2012 bis 2014 in insgesamt fünf Tranchen an den ESM überwiesen. Dem ESM stehen als Instrumente für die Stabilitätshilfe an seine Mitglieder vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Darlehen sowie Primär- und Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilitäten zur Verfügung. Die gemäß Art. 115 Abs. 1 GG erforderliche gesetzliche Ermächtigung für die Übernahme einer Gewährleistung zur Zeichnung des abrufbaren Kapitals wurde mit dem ESM-FinG geschaffen. Es bildet zusammen mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus die gesetzliche Grundlage für die deutsche Beteiligung am ESM. Neben seiner Mitgliedschaft bei der EFSF und beim ESM hat sich Deutschland auch an den bilateralen Hilfen für Griechenland beteiligt, die im Jahr 2010 beschlossen worden sind. Auf Grundlage des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vom 7. Mai 2010 wurde das BMF ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe

39 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode von insgesamt 22,4 Mrd. für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen. Diese Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten der KfW an Griechenland, die gemeinsam mit den Krediten der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt werden sollen. Für das erste Griechenland-Programm hat die KfW insgesamt 15,17 Mrd. ausgezahlt. Die restlichen Kreditzusagen aus dem ersten Griechenland-Programm sind inzwischen in das zweite Griechenland-Programm, das von der EFSF im März 2012 übernommen worden ist, übergegangen Sondervermögen Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) Der EKF wird auch künftig das zentrale Instrument zur Finanzierung der zusätzlichen Programmausgaben zur Umsetzung der beschleunigten Energiewende in Deutschland sein. Um trotz gesunkener Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel die Finanzierung der verschiedenen Förderprogramme des EKF sicherzustellen, kann der EKF ab dem Wirtschaftsjahr 2014 einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Epl. 60) nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes erhalten. Um die Voraussetzungen für die zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 2. Juli 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des EKF- Errichtungsgesetzes beschlossen. Im Regierungsentwurf 2015 ist ein Bundeszuschuss in Höhe von 781 Mio. vorgesehen. Zusammen mit den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel hat der Wirtschaftsplan des EKF im Jahre 2015 ein Volumen von rd. 1,7 Mrd.. Dabei ist berücksichtigt, dass die Programmausgaben für den internationalen Klima- und Umweltschutz in die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes (Epl. 05), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Epl. 16) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23) verlagert wurden Sondervermögen Aufbauhilfe Mit dem im Juli 2013 in Kraft getretenen Aufbauhilfegesetz wurde ein nationaler Solidaritätsfonds Aufbauhilfe als Sondervermögen des Bundes errichtet. Die Fondsmittel stehen für Maßnahmen zur Beseitigung der im Sommer 2013 entstandenen Hochwasserschäden bereit. Darüber hinaus werden aus dem Fonds die Kostenanteile des Bundes und der Länder an den Soforthilfen der Länder erstattet. Der Fonds wird vom Bund mit 8 Mrd. in voller Höhe vorfinanziert. Die Länder leisten ihren Beitrag über zwanzig Jahre wie folgt: Für die Jahre 2014 bis 2019 wurde das Finanzausgleichsgesetz dahingehend geändert, dass jährlich ein zusätzlicher Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 202 Millionen von den Ländern an den Bund übertragen wird. Nach Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes zahlen die Länder in den Jahren 2020 bis 2033 jährlich einen Betrag in Höhe von 202 Millionen direkt an den Bund. Die Beteiligung der Länder an den Kosten der Finanzierung (Zinsen und Tilgung) ist abgeleitet von einem Finanzierungsanteil von 3,25 Mrd.. Dabei ist berücksichtigt, dass der Bund die Kosten für die Wiederherstellung seiner Infrastruktur alleine trägt. Einheitliche Maßstäbe zur Verwendung der Mittel des Fonds sind in der Aufbauhilfeverordnung (AufbhV) und in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und betroffenen Ländern vom 2. August 2013 festgelegt. Die Grundsätze für Hilfszusagen der Länder im Einzelnen ergeben sich aus den in der Verwaltungsvereinbarung definierten sieben Hilfsprogrammen. Bis zum 30. Juni 2014 sind Zusagen für Leistungen aus dem Fonds in Höhe von rd. 3,2 Mrd. durch Bund, Länder und Gemeinden bzw. deren Beauftragte erteilt worden. Der Mittelabfluss ist nachlaufend und erfolgt bedarfsgerecht bzw. im Erstattungsverfahren, soweit die Länder in Vorleistung getreten sind. Zum Stichtag 30. Juni 2014 waren knapp 1 Mrd. aus dem Fonds abgeflossen. Anträge auf Hilfen aus dem Fonds können gemäß Verwaltungsvereinbarung zur AufbhV noch bis zum 31. Juni 2015 gestellt und bis Ende 2015 bewilligt werden. Erst danach wird sich ein vollständiges Bild zum Schadensumfang ergeben. So sind z. B. Schätzungen zur endgültigen Gesamtschadenshöhe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft aufgrund des immer noch dynamischen Fördergeschehens zurzeit nicht möglich; dies liegt u. a. an der Komplexität der Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen. Gleiches gilt für Maßnahmen im Infrastrukturbereich der Länder und Gemeinden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft dürfte sich der Gesamtschaden zudem erst nach dem Ende der diesjährigen Vegetationsperiode in vollem Umfang zeigen. Lediglich bei den Mitteln für die Beseitigung der Schäden an der Bundesinfrastruktur steht jetzt schon fest, dass diese nicht in voller Höhe benötigt werden. Der hier voraussichtlich nicht benötigte Betrag in Höhe von 1 Mrd. aus dem Sondervermögen wird im Haushalt 2014 plangemäß vereinnahmt. Die hierfür erforderliche rechtliche Regelung wurde mit dem vom Bundeskabinett am 28. Mai 2014 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens Aufbauhilfe und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung auf den Weg gebracht.

40 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 5 Übersicht zum Finanzplan Energie- und Klimafonds 2014 bis 2018 Soll 2014 Entwurf 2015 Finanzplan in T Einnahmen Erlöse aus der Versteigerung der Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt Entnahme aus der Rücklage Einnahmen gesamt Ausgaben nach Politikschwerpunkten CO 2 - Gebäudesanierungsprogramme und Energetische Stadtsanierung Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen Programmausgaben Elektromobilität Erneuerbare Energien Energieeffizienz Versch. Programme nationaler Klimaschutz und Klimawandel und verschiedene internationale Einzelprogramme Ausgaben gesamt Rundungsdifferenzen möglich

41 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Weitere Sondervermögen Der konsolidierte Öffentliche Gesamthaushalt umfasst auch die Sonderrechnungen des Bundes, die sich in unmittelbarer Bundesverwaltung befinden oder von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden. Aktuell sind neben dem gesondert abgehandelten EKF und dem Aufbauhilfefonds besonders hervorzuheben das Sondervermögen Finanzmarktstabilisierung, der Restrukturierungsfonds und das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds. Rechtlich und wirtschaftlich sind die Mittel der Sondervermögen vom Bundeshaushalt grundsätzlich getrennt zu halten. Das Sondervermögen Finanzmarkstabilisierungsfonds (FMS) wurde durch das Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG) vom 17. Oktober 2008 errichtet. Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch befristete Maßnahmen zur Überwindung von Liquiditätsengpässen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Investmentgesetzes sowie bestimmten Finanzholding-Gesellschaften. Zur Erfüllung seiner Aufgaben war der FMS bis einschließlich 30. Dezember 2010 mit einer Gewährleistungsermächtigung von 400 Mrd. ausgestattet, die Kreditermächtigung betrug insgesamt 90 Mrd.. Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStrukFG) am 31. Dezember 2010 reduzierte sich die Garantieermächtigung auf 300 Mrd., die Kreditermächtigung auf 70 Mrd.. Im Jahr 2011 durften keine neuen Maßnahmen mehr aus diesem Sondervermögen finanziert werden. Im Zuge der Verschärfung der Staatschuldenkrise wurde mit dem 2. FMStG der Finanzmarktstabilisierungsfonds befristet bis Ende 2012 reaktiviert. Hierdurch stehen in Summe mit den Regelungen des Vorgängergesetzes Kapitalhilfen bis zu 80 Mrd. und Garantien bis zu 400 Mrd. zur Verfügung. Mit Wirksamwerden des Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (3. FMStG) zum 1. Januar 2013 wurde die Antragsfrist und mithin die o. g. Grenzen für neue Maßnahmen des FMS bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Der Einsatz von Instrumenten des FMS wurde auf Kreditinstitute beschränkt. Zudem ist für Maßnahmenbewilligungen ab dem 1. Januar 2013 ein Verlustausgleich durch den Restrukturierungsfonds vorgesehen. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die der Rechts- und Fachaufsicht durch das BMF unterliegt. Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund, der auch die Verwaltungskosten des Fonds trägt. Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStrukFG) zum 31. Dezember 2010 wurde der Restrukturierungsfonds (RSF) errichtet, der ebenfalls von der FMSA verwaltet wird. Im Bedarfsfall kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Übertragung (von Teilen) des Vermögens sowie der Verbindlichkeiten einer bestandsgefährdeten systemrelevanten Bank auf ein bestehendes Kreditinstitut bzw. ein vom RSF gegründetes Brückeninstitut anordnen. In der Folge können weitere Maßnahmen des RSF für das aufnehmende Institut wie Rekapitalisierung oder Garantiegewährung erforderlich sein. Die Mittel des Fonds für diese Maßnahmen stammen in erster Linie aus der Bankenabgabe, die von Banken in Deutschland jährlich erhoben wird und in den RSF fließt. Soweit die angesammelten Mittel nicht zur Deckung der Kosten der Maßnahmen sowie für die Errichtung und Verwaltung des RSF ausreichen, können von den Kreditinstituten Sonderbeiträge erhoben werden. Sollte durch Jahres- und Sonderbeiträge eine zeitgerechte Deckung des Mittelbedarfs nicht möglich sein, kann der RSF darüber hinaus Kredite aufnehmen. Er ist mit einer Garantieermächtigung i. H. v. maximal 100 Mrd. ausgestattet, zusätzlich beschränkt auf das 20fache der Summe der angesammelten Mittel des Restrukturierungsfonds und besteht nur in der Höhe, in der die Garantieermächtigung nach 6 FMStFG nicht in Anspruch genommen wurde. Der Restrukturierungsfonds ist mit einer Kreditermächtigung in der Höhe ausgestattet, in der die Kreditermächtigung nach 9 FMStG nicht in Anspruch genommen wurde, zusätzlich begrenzt auf maximal 20 Mrd.. Die letzte Änderung des RStruktFG erfolgte durch Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (3. FMStG) vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2777). Soweit Verluste aus nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Stabilisierungsmaßnahmen des FMS entstehen, wird zukünftig der RSF zum Verlustausgleich herangezogen. Ab dem Jahr 2015 soll die Bankenabgabe in Deutschland nach der sog. Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) erhoben werden. Die Umsetzung in Deutschland soll im Laufe des Jahres 2014 auf Basis eines BRRD-Umsetzungsgesetzes erfolgen. Über das zum 2. März 2009 errichtete Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) finanzierte der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur im Umfang von rd. 20,0 Mrd.. Davon wurden rd. 10,0 Mrd. für Finanzhilfen des Bundes für Zukunftsinvestitionen der Länder

42 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode und Kommunen, rd. 3,9 Mrd. für Bundesinvestitionen, rd. 4,8 Mrd. für das Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage (Umweltprämie), rd. 0,8 Mrd. für die Ausweitung des zentralen Investitionsprogramms Mittelstand und rd. 0,5 Mrd. für die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich der Mobilität ausgegeben. Seit 2012 werden keine Fördermittel mehr ausgezahlt. Das Sondervermögen besitzt eine eigene Kreditermächtigung und eine verbindliche Tilgungsregelung. Danach erhält der ITF zur Tilgung seiner Schulden Zuführungen in Höhe der Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn, die den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigen und nicht zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds benötigt werden. Im Jahr 2014 fließen dem ITF rund 2,2 Mrd. aus dem Bundesbankgewinn zur Schuldentilgung zu (vgl. Ziffer 4.3.4). Die Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie der Postbank (ehemals DSL-Bank) und das Bergmannssiedlungsvermögen (BSV) zählen zu den Sondervermögen, die von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden (Treuhandvermögen). Das BSV ist, soweit dieses von der THS Wohnen GmbH verwaltet wurde, durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen am 13. Dezember 2007 aufgelöst worden. Durch das Schuldenmitübernahmegesetz hat der Bundeshaushalt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 die Zinsund Tilgungsverbindlichkeiten der sich in unmittelbarer Bundesverwaltung befindlichen Sondervermögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen und des (Ende 2000 aufgelösten) Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes (Verstromungsfonds) mit übernommen. Die ursprünglichen Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds, die rd. 181 Mrd. ausmachten, sind inzwischen nahezu vollständig getilgt, zum einen durch Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn und der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000, zum anderen durch die Anschlussfinanzierung durch den Bund. Aus dem ERP-Sondervermögen werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen gefördert. Die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung wurde zum 1. Juli 2007 neu geordnet. Im Rahmen der Neuordnung wurde ein Großteil des Vermögens des ERP (7,9 Mrd. ) in die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebracht, davon 4,65 Mrd. als Eigenkapital und 3,25 Mrd. als Nachrangdarlehen. Die aus dem Vermögen generierten Erträge gewährleisten langfristig die Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung und den Substanzerhalt. Der Fonds Deutsche Einheit (FDE) wurde 1990 als Sondervermögen des Bundes errichtet, um eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet an das Niveau in den alten Bundesländern zu ermöglichen. Zum 1. Januar 2005 entfielen die Schuldendienstanteile der alten Bundesländer am FDE und der Bund übernahm als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des FDE. Hierbei wurden die Verbindlichkeiten des FDE in die Bundesschuld integriert (Art. 8 6 a Solidarpaktfortführungsgesetz). Als Kompensation für den entfallenen Länderanteil an der weiteren Abfinanzierung des FDE erhält der Bund jährlich bis 2019 von den Ländern u. a. einen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 1,32 Mrd.. Weist der Bund auf Basis einer Modellrechnung nach, dass aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung die fiktive Restschuld des FDE Ende 2019 den Betrag von 6,54 Mrd. übersteigt, erhält er im Jahr 2020 von den alten Bundesländern 53,3 % des übersteigenden Betrages. Durch den Fonds nach 5 Mauergrundstücksgesetz werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost- Berlin) gefördert. Hierzu werden Überschüsse aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken herangezogen; bis Ende des Jahres 2013 insgesamt rd. 50,4 Mio.. Das durch Erlass des BMF vom 7. Oktober 1991 errichtete, nicht rechtsfähige Sondervermögen Entschädigungsfonds (EF) bündelt die Rechte und Verpflichtungen, die sich für den Bund aus dem Vermögensgesetz sowie dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) ergeben. Rechtsgrundlage ist 9 des Entschädigungsgesetzes. Gespeist wird der EF seit 2008 im Wesentlichen durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Für Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen wurden bis Ende 2013 Barleistungen in Höhe von rd. 1,66 Mrd. aus dem EF erbracht. Für die Wiedergutmachung der NS-verfolgungsbedingten Vermögensschädigungen wurden von 1994 bis 2013 Leistungen in Höhe von rd. 2,18 Mrd. aus dem Fonds gezahlt. Nach dem am 11. Juli 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere wurde ein Sondervermögen zur Vorsorge für die aus der Indexierung resultierenden Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere errichtet. Diesem werden aus dem Bundeshaushalt jährlich anteilig die am Ende der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren fällig werdenden Beträge zugeführt. Es handelt sich um eine zweckgebundene Rücklagenbildung, so dass bei Fälligkeit die aus der Indexierung resultierenden Schlusszahlungsbeträge unmittelbar aus dem Sondervermögen geleistet werden.

43 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3.3 Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes Überblick Die Ausgaben des Bundes lassen sich mit Blick auf ihre Wirkung auf gesamtwirtschaftliche Abläufe in konsumtive und investive Ausgaben gliedern. In 10 Abs. 3 Nr. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz ist geregelt, welche Ausgaben zu den Investitionen zu zählen und welche als konsumtive Ausgaben anzusehen sind. Danach ist der bei weitem größere Anteil der Ausgaben des Bundeshaushaltes den konsumtiven Ausgaben zuzuordnen. Außer durch eigene Investitionsausgaben unterstützt der Bund die Investitionstätigkeit in erheblichem Umfang auch auf der Einnahmenseite, z. B. durch Einnahmenverzichte im Rahmen der steuerlichen Investitionsförderung und im Rahmen von Zuweisungen an die Länder, z. B. aus dem Mineralölsteueraufkommen zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs nach 5 Regionalisierungsgesetz oder infolge der Umwidmung der Finanzhilfen an die neuen Länder nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen Konsumtive Ausgaben Im Jahr 2015 werden die konsumtiven Ausgaben des Bundes (ohne sonstige Vermögensübertragungen) mit 273,3 Mrd. etwa 91 % der Gesamtausgaben ausmachen (vgl. Tabelle 6). Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sowie für Zinsen belaufen sich dabei auf insgesamt 219,2 Mrd.. Die Ausgaben für Personal und den laufenden Sachaufwand betragen 54,1 Mrd.. Insgesamt konnte der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben seit dem Jahr 1992 von 12,1 % auf 10 % im Jahr 2015 reduziert werden Investive Ausgaben Nach Maßgabe von 10 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft in Verbindung mit 50 Abs. 5 des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Folgenden näher auf Volumen und Struktur der Investitionsausgaben des Bundes im Finanzplanzeitraum eingegangen. Einerseits lassen sich die Investitionen in Sachinvestitionen und Finanzierungshilfen (vgl ), andererseits nach Aufgabenbereichen gliedern (vgl ). Die Investitionsausgaben des Bundeshaushalts 2015 liegen mit 26,1 Mrd. unter dem Soll des Vorjahres von 29,9 Mrd. (vgl. Tabelle 7). Grund hierfür ist allerdings insbesondere, dass in 2014 noch eine Rate für die deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 4,3 Mrd. angefallen ist. Bereinigt man die Investitionsausgaben um diesen Sondereffekt, sind die Investitionen über den gesamten Finanzplanungszeitraum betrachtet insgesamt leicht steigend, was vor allem auf die Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2017 zurückzuführen ist Aufteilung nach Ausgabearten Die Finanzierungshilfen des Bundes zugunsten von Investitionsvorhaben Dritter werden im Jahr ,3 Mrd. betragen (vgl. Tabelle 7) und liegen in den Folgejahren zwischen 19 und 19,4 Mrd.. Die Finanzierungshilfen teilen sich auf in Hilfen für den öffentlichen Bereich (2015: 4,9 Mrd. ) sowie auf sonstige Bereiche (2015: 13,4 Mrd. ). Der Bund tätigt im Jahr 2015 Sachinvestitionen in Höhe von 7,8 Mrd.. Bis zum Jahr 2017 steigen sie weiter auf 8,7 Mrd. an. Von den Sachinvestitionen entfallen durchschnittlich knapp 81 % auf Baumaßnahmen (vgl. Tabellen 6 und 7). Die Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen bewegen sich auf einem Niveau von rd. 1 Mrd. jährlich, während die Ausgaben für den Erwerb von unbeweglichen Sachen bei rd. 0,5 Mrd. liegen. Nicht zu den Sachinvestitionen gehören die Ausgaben für militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung und -entwicklung sowie für militärische Anlagen. Diese Ausgaben der Obergruppe 55 betragen im Planungszeitraum 2015 bis 2018 durchschnittlich rd. 10,3 Mrd. pro Jahr. Die eigenen Sachinvestitionen des Bundes machen nur einen relativ geringen Teil der öffentlichen Investitionen aus. Vielmehr liegt das Schwergewicht bei den Finanzierungshilfen zugunsten von Investitionsvorhaben Dritter. Allerdings tragen auch die Kreditinstitute des Bundes (z. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau) in erheblichem Umfang zu öffentlichen und privaten Investitionen bei.

44 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 6 Aufteilung der Ausgaben 2013 bis 2018 nach Ausgabearten *) Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Laufende Rechnung 1.1 Personalausgaben... 28,6 28,9 29,8 30,0 29,9 29, Aktivitätsbezüge... 20,9 21,1 21,9 22,1 21,9 21, Versorgung... 7,6 7,8 7,9 8,0 8,0 8,1 1.2 Laufender Sachaufwand... 23,2 24,2 24,3 24,8 25,1 25, Unterhaltung unbeweglichen Vermögens 1,5 1,3 1,4 1,3 1,3 1, Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 8,6 10,0 9,7 10,2 10,5 10, Sonstiger laufender Sachaufwand... 13,1 12,9 13,3 13,3 13,3 13,3 1.3 Zinsausgaben... 31,3 27,6 27,0 30,0 31,7 34, An Verwaltungen An andere Bereiche... 31,3 27,6 27,0 30,0 31,7 34,3 1.4 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse ,8 187,2 192,2 199,0 205,7 212, An Verwaltungen... 27,3 20,7 22,5 23,1 23,6 28,8 - Länder... 13,4 14,0 15,7 16,2 17,0 21,9 - Gemeinden... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 - Sondervermögen... 13,8 6,7 6,9 6,9 6,7 6,9 - Zweckverbände... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0, An andere Bereiche ,5 166,5 169,6 175,9 182,1 184,1 - Unternehmen... 25,0 26,7 26,8 27,8 28,8 28,3 - Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen... 27,1 27,5 27,8 28,0 28,5 28,8 - Sozialversicherung ,7 104,3 107,3 112,3 117,1 119,7 - private Institutionen ohne Erwerbscharakter... 1,7 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 - Ausland... 6,1 6,0 5,7 5,8 5,6 5,3 - Sonstige... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe Ausgaben der laufenden Rechnung ,8 267,9 273,3 283,8 292,4 302,4 2. Kapitalrechnung 2.1 Sachinvestitionen... 7,9 7,8 7,8 8,2 8,7 7, Baumaßnahmen... 6,3 6,3 6,2 6,6 7,1 6, Erwerb von beweglichen Sachen... 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1, Grunderwerb... 0,6 0,5 0,5 0,6 0,6 0,7 *) Bei den konsumtiven Ausgaben handelt es sich um die Ausgaben der laufenden Rechnung ohne die nicht investiven Vermögensübertragungen, welche den Ausgaben der Kapitalrechnung zugeschrieben werden. Die Ausgaben der Kapitalrechnung beinhalten neben den investiven Ausgaben gem. 13 BHO auch die nichtinvestiven Vermögensübertragungen der Obergruppe 69.

45 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 6 Aufteilung der Ausgaben 2013 bis 2018 nach Ausgabearten *) Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Vermögensübertragungen... 15,3 16,9 17,4 18,1 18,3 18, Zuweisungen/Zuschüsse für Investitionen 14,8 16,3 16,8 17,4 17,6 18, An Verwaltungen... 4,9 4,8 4,9 5,2 5,3 5,2 - Gemeinden... 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 - Sondervermögen ,0 0,0 0,2 0,3 0, An andere Bereiche... 9,8 11,5 11,8 12,2 12,3 12,8 - Inland... 6,4 6,3 6,8 6,9 7,0 7,4 - Ausland... 3,5 5,1 5,1 5,4 5,3 5, Sonstige Vermögensübertragungen... 0,6 0,6 0,7 0,7 0,6 0,6 2.3 Darlehensgewährung, Erwerb von Beteiligungen... 10,8 5,8 1,6 1,6 1,6 1, Darlehensgewährung... 2,0 1,3 1,6 1,6 1,5 1, An Verwaltungen... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0, An andere Bereiche... 2,0 1,3 1,6 1,6 1,5 1,5 - Sozialversicherung Sonstige - Inland (auch Gewährleistungen)... 0,6 0,9 1,2 1,2 1,1 1,0 - Ausland... 1,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0, Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen 8,8 4,5 0,0 0,0 0,1 0,0 - Inland... 0,1 0,1 0,0 0,0 0,1 0,0 - Ausland... 8,7 4, Summe Ausgaben der Kapitalrechnung... 34,0 30,5 26,8 27,9 28,5 27,8 3. Globalansätze ,9-0,6-1,1-1,1-1,0 4. Ausgaben zusammen ,8 296,5 299,5 310,6 319,9 329,3 Rundungsdifferenzen möglich *) Bei den konsumtiven Ausgaben handelt es sich um die Ausgaben der laufenden Rechnung ohne die nicht investiven Vermögensübertragungen, welche den Ausgaben der Kapitalrechnung zugeschrieben werden. Die Ausgaben der Kapitalrechnung beinhalten neben den investiven Ausgaben gem. 13 BHO auch die nichtinvestiven Vermögensübertragungen der Obergruppe 69.

46 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 7 Die Investitionsausgaben des Bundes 2013 bis aufgeteilt nach Ausgabearten - Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Sachinvestitionen... 7,9 7,8 7,8 8,2 8,7 7,8 1.1 Baumaßnahmen... 6,3 6,3 6,2 6,6 7,1 6,1 - Hochbau... 0,8 0,8 0,8 0,8 0,7 0,7 - Tiefbau... 5,4 5,4 5,5 5,8 6,3 5,4 1.2 Erwerb von beweglichen Sachen... 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1.3 Erwerb von unbeweglichen Sachen... 0,6 0,5 0,5 0,6 0,6 0,7 2. Finanzierungshilfen... 25,6 22,0 18,3 19,0 19,2 19,4 2.1 Finanzierungshilfen an öffentlichen Bereich... 4,9 4,8 4,9 5,2 5,3 5,2 - Darlehen... 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 - Zuweisungen... 4,9 4,8 4,9 5,2 5,3 5,2 2.2 Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche 20,7 17,2 13,4 13,8 13,9 14,2 - Darlehen... 1,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 - Zuschüsse... 9,8 11,5 11,8 12,2 12,3 12,8 - Beteiligungen... 8,8 4,5 0,0 0,0 0,0 0,0 - Inanspruchnahme aus Gewährleistungen... 0,6 0,9 1,2 1,2 1,1 1,0 Investive Ausgaben insgesamt... 33,5 29,9 26,1 27,2 27,9 27,2 Rundungsdifferenzen möglich

47 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Aufteilung nach Aufgabenbereichen Die Investitionen in Bundesfernstraßen, Eisenbahnen des Bundes, Bundeswasserstraßen, den kommunalen Straßenbau und sonstige Verkehrsbereiche bilden auch im Jahr 2015 den größten investiven Ausgabenblock (vgl. Tabelle 8). Weitere Schwerpunkte liegen in den folgenden Bereichen: Wirtschaftsförderung Im Jahr 2015 sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 600 Mio. für regionale Fördermaßnahmen vorgesehen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die investiven Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegen 2015 bei rund 4,4 Mrd.. Bildung und Forschung Der Bund stellt den Ländern Mittel auf der Grundlage von Art. 143c Abs. 1 GG für den Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken und die Bildungsplanung sowie nach Art. 91b Abs. 1 GG für überregionale Fördermaßnahmen im Hochschulbereich bereit. Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung gem. Art. 91b GG über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen stellt der Bund 75 % der Mittel zur projektbezogenen Förderung zur Verfügung, den übrigen Anteil von 25 % tragen die Länder. Der Bund hat mit den Ländern im Hochschulpakt 2020 vereinbart, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Weitere Steigerungen der Studierendenzahlen durch Aussetzung der Wehrpflicht bzw. des Zivildienstes sind berücksichtigt. Es ist Vorsorge für die weitere Stützung der zweiten und dritten Phase des Hochschulpakts mit einer Verstetigung des Bundesanteils getroffen. Darüber hinaus wurde ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre beschlossen. Mit dem Ziel des Ausbaus einer international wettbewerbsfähigen und leistungsstarken Wissenschaftsinfrastruktur werden im Bereich der institutionellen Förderung insbesondere die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Zentren der Helmholtz- Gemeinschaft sowie die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz durch erhebliche Finanzmittel nach Artikel 91b Abs. 1 GG gefördert. Wohnungsbau Die Schaffung von Wohnraum wird auch durch die soziale Wohnraumförderung unterstützt. Die Zuständigkeit ist durch die Föderalismusreform I ab 2007 vollständig auf die Länder übergegangen. Als Ausgleich für den Wegfall der bis dahin gewährten Bundesfinanzhilfen erhalten sie bis zum Jahr 2019 vom Bund Kompensationsmittel in Höhe von jährlich 518,2 Mio., die bis Ende 2013 für investive Maßnahmen der Wohnraumförderung zweckgebunden waren. Mit den Zahlungen sind mit Ausnahme der gewährten Rückbürgschaften alle Altverpflichtungen des Bundes abgegolten. Die Kompensationsmittel werden auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Sie unterliegen gemäß Art. 143c Absatz 3 Grundgesetz weiterhin einer investiven Zweckbindung. Städtebau Die Städtebauförderung ist von hoher städtebaulicher, sozial- und kommunalpolitischer Bedeutung. Sie hilft zudem, den aktuellen Folgen des demografischen Wandels in der Gesellschaft gezielt zu begegnen sowie die energie- und klimaschutzrelevanten Ziele des Bundes zu verwirklichen. Aufgrund ihrer hohen Anstoßwirkung (private Nachfolgeinvestitionen) ist die Städtebauförderung ein erheblicher Wirtschaftsfaktor vor Ort. Für die Städtebauförderung sind für 2015 Kassenmittel in Höhe von 528,5 Mio. vorgesehen, diese steigen bis 2018 auf 700 Mio. an. Darin enthalten sind die Ausgaben für das im Jahr 2014 gestartete neue Bundesprogramm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Umweltschutz Die Ausgaben des Bundes im Umweltschutzbereich stellen nur einen Teil der gesamten Umweltschutzinvestitionen dar, da laut Grundgesetz die Länder für den Vollzug im Bereich des Umweltschutzes zuständig sind. Der Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in den Umweltschutz in Deutschland liegt daher bei Ländern und Gemeinden. Schwerpunkte der Investitionen des Bundes für Umweltschutz im Einzelplan des BMUB sind die Projekte im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle (Konrad, Gorleben, Morsleben, Asse) mit einem Volumen von insgesamt 400 Mio. im Jahr 2015 und die Internationale Klimaschutzinitiative (Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland) mit rund 263 Mio. im Jahr 2015.

48 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 8 Die Investitionsausgaben des Bundes 2013 bis aufgeteilt nach den größten Einzelaufgaben - Ist 2013 Soll 2014 Entwurf Finanzplan in Mrd Bundesfernstraßen... 4,8 5,0 5,2 5,6 6,1 5,3 2. Entwicklungshilfe... 4,0 4,4 4,4 4,7 4,7 4,9 3. Eisenbahnen des Bundes... 4,3 4,2 4,5 4,6 4,7 5,2 4. Gewährleistungen... 0,6 0,9 1,2 1,2 1,1 1,0 5. Bildung und Forschung... 1,8 1,8 1,9 2,0 2,1 2,1 6. Kommunaler Straßenbau/ÖPNV/ Kompensation... 1,6 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 7. Wohnungsbau (einschl. Wohnungsbauprämie)/Kompensation... 0,9 0,9 0,9 0,7 0,8 0,7 8. GA Aus- und Neubau von Hochschulen / Kompensation... 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 9. Bundeswasserstraßen... 0,7 0,9 1,0 1,0 1,0 0,9 10. GA Regionale Wirtschaftsstruktur... 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 11. Städtebau... 0,6 0,5 0,5 0,6 0,7 0,7 12. Umwelt- und Naturschutz, Strahlenschutz.. 0,6 0,9 0,9 0,9 0,9 0,8 13. Bundesliegenschaften... 0,2 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 14. GA Agrarstruktur und Küstenschutz u. Ä.. 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 15. Innere Sicherheit... 0,3 0,3 0,2 0,3 0,3 0,3 16. Kulturelle Angelegenheiten... 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 17. Verteidigung einschl. zivile Verteidigung... 0,3 0,2 0,2 0,2 0,3 0,2 18. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)... 8,7 4, Sonstiges... 1,9 1,6 1,2 1,4 1,3 1,1 Insgesamt... 33,5 29,9 26,1 27,2 27,9 27,7 Rundungsdifferenzen möglich

49 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3.4 Die Finanzhilfen des Bundes Unter Finanzhilfen im Sinne des Subventionsberichts werden nach 12 StWG Hilfen des Bundes für private Unternehmen und Wirtschaftszweige verstanden. Daneben werden sonstige Hilfen berücksichtigt, die bestimmte Güter und Dienstleistungen für private Haushalte verbilligen und gleichzeitig mittelbar dem Wirtschaftsgeschehen zugeordnet werden können (z. B. Hilfen für den Wohnungsbau). Subventionen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden. Dauerhaft gewährte Subventionen können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und so Fehlallokationen von Ressourcen hervorrufen. Ein verzögerter Strukturwandel und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft insgesamt wären dann die Folge. Es bleibt weiterhin unerlässlich, sämtliche Subventionen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Bis zum Jahr 2007 wurden die Finanzhilfen des Bundes kontinuierlich abgesenkt, wobei sich das Subventionsvolumen im Vergleich zu den Vorjahren nahezu halbierte. Zur Begrenzung der realwirtschaftlichen Folgekosten der Finanzkrise wurden jedoch staatliche Unterstützungsmaßnahmen nötig, die das Volumen der Finanzhilfen im Jahr 2009 sprunghaft auf 10 Mrd. ansteigen ließen. Aufgrund der zeitlichen Befristung der bedeutendsten Stabilisierungsmaßnahmen war jedoch bereits in den Jahren 2010 und 2011 ein deutlicher Rückgang der Finanzhilfen zu verzeichnen. Bis zum Jahr 2013 wurden die Finanzhilfen des Bundes in Abgrenzung des 24. Subventionsberichts weiter abgesenkt und unterschritten mit 5,4 Mrd. das Vorkrisenniveau (vgl. Schaubild 8). Aufgrund der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und im Energiebereich steigen die Finanzhilfen ab dem Jahr 2014 wieder an. Daher bewegen sich die Finanzhilfen des Bundes im Zeitraum 2014 bis 2018 auf nahezu gleichbleibendem Niveau zwischen 6,1 und 6,2 Mrd.. Im Jahr 2015 verteilen sich die Finanzhilfen des Bundes in Abgrenzung des 24. Subventionsberichts im Wesentlichen auf die Bereiche gewerbliche Wirtschaft (Anteil: 51,1 %), Wohnungswesen (Anteil: 23,8 %) und Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft (Anteil: 10,0 %). In der Summe erhalten die genannten Wirtschaftsbereiche im Jahr 2015 etwa 85 % der Finanzhilfen des Bundes.

50 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode 3.5 Die Personalausgaben und Stellenentwicklung des Bundes Der Bereich der Personalausgaben des Bundes wird maßgeblich bestimmt von den Bezüge- und Entgeltzahlungen an die aktiven Beschäftigten (Zivil- und Militärpersonal) sowie von den Versorgungsleistungen an die Pensionäre. Trotz der Tarif- und Besoldungsrunden der vergangenen Jahre konnte die Personalausgabenquote nahezu konstant gehalten werden. Diese Entwicklung wird sich auch in der Zukunft fortsetzen (Schaubild 9). Die Gesamtzahl der zivilen Planstellen/Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen) im Bundeshaushalt 2014 wird gegenüber dem einigungsbedingten Höchststand von 1992 insgesamt um rd reduziert, davon sind rd im Zuge der haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparung der Jahre 1993 bis 2014 weggefallen. Die im Regierungsentwurf 2015 ausgebrachten neuen Planstellen/Stellen werden durch einen gezielten Stellenwegfall an anderer Stelle und durch die Aufnahme von neuen kw-vermerken zumindest teilweise ausgeglichen. Der Stellenbestand 2015 des Bundes im zivilen Bereich - ohne Ersatz(plan)stellen - wird sich unter Einbeziehung des Stellenwegfalls aufgrund der Stelleneinsparung gem. 22 Haushaltsgesetz 2014 voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres (rd Planstellen/Stellen) bewegen (vgl. Schaubild 10). 4 Die Einnahmen des Bundes 4.1 Überblick Bei den Einnahmen des Bundes im Jahre 2015 (299,5 Mrd. ) lassen sich drei große Bereiche unterscheiden (vgl. Schaubild 11). Den größten Anteil (278,5 Mrd. ) stellen die Steuereinnahmen dar (Kap. 4.2), bestehend aus den Bundesanteilen an den großen Gemeinschaftssteuern (Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), speziellen Verbrauchsteuern (z. B. Energie-, Tabak-, Versicherungs- und Stromsteuer) und weiteren Bundessteuern (Solidaritätszuschlag). Die Steuern machen im Jahre 2015 knapp 93 % der Gesamteinnahmen des Bundes aus.

51 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode

52 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Neben den Steuereinnahmen erzielt der Bund im Jahre 2015 sonstige Einnahmen (Kap. 4.3) in Höhe von 21 Mrd.. Hierzu gehören insbesondere ein Anteil am Gewinn der Deutschen Bundesbank, Einnahmen aus Gewährleistungen, die LKW-Maut, Erstattungen der Länder, Einnahmen aus Privatisierungen und Grundstücksverkäufen sowie Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse. 4.2 Steuereinnahmen Steuerpolitik: Rückblick und laufende Projekte Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und Abbau unnötiger Steuerbürokratie Mit ihrem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung vom 28. März 2012 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau gehalten werden soll. Dieses anspruchsvolles Reduktionsziel für den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand sowie Transparenz, Verständlichkeit und eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen sollen zugleich dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsnormen als Kernelement einer besseren Rechtsetzung zu erhöhen. Auf Grundlage des Arbeitsprogramms hat das BMF gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt (StBA), der Geschäftsstelle Bürokratieabbau und anderen das Projekt Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten stärken durchgeführt, damit mögliche Hemmnisse einer elektronischen Archivierung in Unternehmen identifiziert werden können. Hierdurch soll eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten zur rechtssicheren elektronischen Archivierung erreicht und damit Bürokratiekosten der Wirtschaft bei der Archivierung und Aufbewahrung von Rechnungen und anderen Belegen reduziert werden. Das StBA hat die Ergebnisse der Untersuchung ausgewertet und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Der Bericht soll im zweiten Halbjahr 2014 veröffentlicht werden. Die Bestrebungen des BMF und der obersten Finanzbehörden der Länder, das Besteuerungsverfahren weiter zu vereinfachen, konzentrierten sich in den letzten Jahren auf den Ausbau von IT-basierten Verfahren und die damit verbundene Ablösung der bisherigen papierbasierten Verfahrensabläufe. Ein Beispiel hierfür ist das seit Januar 2014 bundesweit zur Verfügung stehende Serviceangebot der vorausgefüllten Steuererklärung, das den Bürgern erstmals die Möglichkeit bietet, sich über die bei der Steuerverwaltung vorliegenden Daten, die z. B. von Arbeitgebern oder Versicherungen an die Steuerverwaltung übermittelt wurden, bereits vor Abgabe der Einkommensteuererklärung zu informieren. Neben allgemeinen Daten wie z. B. der Identifikationsnummer oder der Religionszugehörigkeit werden die folgenden Daten angezeigt, die dann zu der späteren Erstellung der Einkommensteuererklärung verwendet werden können: vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuer-bescheinigungen, Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen und Vorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zu Riester-Verträgen). Das Serviceangebot ist erfolgreich angelaufen und stößt bei den Bürgern auf breite Akzeptanz. Aktuell verzeichnet die vorausgefüllte Steuererklärung über Teilnehmer (Stand: 4. Juni 2014). In einer nächsten Stufe soll die Anzeige der Lohnersatzleistungen, die nicht in der Lohnsteuerbescheinigung erfasst werden, ermöglicht werden. Steuerpolitik im internationalen und europäischen Kontext Die Steuerpolitik im internationalen und europäischen Kontext war und ist geprägt von dem G20/OECD- Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ( Base Erosion and Profit Shifting - BEPS ). Im Juli 2013 wurde ein Aktionsplan mit 15 Maßnahmen vorgestellt, welche bis Ende 2015 erarbeitet werden sollen. Die Bundesregierung beteiligte sich aktiv an allen Aktionspunkten. Erste Ergebnisse des Projekts werden bereits im September 2014 vorliegen, z. B. im Bereich des steuerschädlichen Wettbewerbs und Abkommensmissbrauch. Auch auf EU-Ebene wurden die Arbeiten gegen Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung unter Abstimmung mit den Arbeiten bei der OECD weiter vorangetrieben. Im November 2013 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften. Das insoweit vordringliche Ziel - die Einführung einer Besteuerungspflicht im Fall von sog. hybriden Finanzierungen, um die Keinmalbesteuerung auszuschließen - wurde mit der politischen Einigung in der Sitzung des ECOFIN-Rates im Juni 2014 erreicht. Daneben wird seit März 2011 der Richtlinienentwurf der Kommission über eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe verhandelt. Nicht zuletzt befasst sich die EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) regelmäßig mit schädlichen steuerlichen Regimen in den Mitgliedstaaten. Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug Die EU-Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, den Steuerbetrug im Bereich der indirekten Besteuerung effektiv und entschieden zu bekämpfen. Auf Grundlage der von der Europäischen Kommission am 6. Dezember 2011 vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer (vgl. Abschnitt 4.2.3) konnten bereits erste Ergebnisse erzielt werden: Der Rat hat am 22. Juli 2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs verabschiedet. Mit der

53 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Richtlinie 2013/42/EU zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei MwSt-Betrug und der Richtlinie 2013/43/EU zur Änderung der Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, zeitnah und flexibel auf Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer zu reagieren. Mit der Richtlinie 2013/43/EU wird insbesondere die im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 enthaltene Regelung, nach der zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung im Bereich der Lieferungen von Gas und Elektrizität im unternehmerischen Bereich der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach 13b UStG wird, unionsrechtlich abgesichert. Diese nationale Regelung ist zum 1. September 2013 in Kraft getreten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die sich als ausgesprochen betrugsanfällig erweisenden Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (Computerbauteilen) zu gewähren, bis 2018 verlängert. Hiervon hatte Deutschland durch Art. 6 i.v.m. Artikel 7 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) mit Wirkung vom 1. Juli 2011 Gebrauch gemacht. Damit wurden wichtige Schritte für die weitere Stabilisierung des Umsatzsteueraufkommens umgesetzt. Finanztransaktionsteuer Mit dem Ziel, den Finanzsektor mit einem zusätzlichen und angemessenen Beitrag an den Folgekosten der Finanzkrise zu beteiligen, setzte sich die Bundesregierung stark für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit ein. Im ECOFIN-Rat am 6. Mai 2014 gaben die Finanzminister der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine politische Erklärung ab, die Finanztransaktionsteuer stufenweise einzuführen. Gesetz zum Abbau der kalten Progression Dieses Gesetz stellt das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei. Bei unverändertem Eingangssteuersatz wird der Grundfreibetrag in zwei Schritten - im Jahr 2013 um 126 auf und ab dem Jahr 2014 um 224 auf erhöht. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif wird durch die Bundesregierung im Steuerprogressionsbericht alle zwei Jahre stattfinden. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Die Neuregelung beseitigt die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der 26, 26b, 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz und stellt als Generalnorm die Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz sicher. Nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind für Lebenspartnerschaften die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zum Ehegattensplitting rückwirkend, zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001, anzuwenden, wenn die Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz diente primär der Anpassung diverser steuerrechtlicher Regelungen - insbesondere des Investmentsteuerrechts - und außersteuerrechtlicher Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch. Darüber hinaus wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für einen neuen Investmentfondstyp für die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen multinationaler Konzerne (sog. Pension Asset Pooling) geschaffen und es wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt. Zudem wurden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA und zukünftige ähnliche Abkommen mit anderen Staaten geschaffen. Schließlich wurden einige einkommensteuerliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden Vorschriften zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen und zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmodellen im Bereich des Erwerbs von Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen (sog. Goldfinger-Steuersparmodell ) eingeführt. Energiesteuer und Stromsteuer Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5. Dezember 2012 sind maßgebliche Vorschriften des Energiesteuer- und des

54 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 9 Entwicklung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes ab ab 2010 in Kinderfreibeträge Sächliches Existenzminimum.. Betreuung und Erziehung oder Ausbildung 1) Kindergeld 2) 1. Kind Kind Kind Kind ) In 2000/2001 Betreuungsfreibetrag nur für Kinder unter 16 Jahre 2) In 2009 Einmalzahlung in Höhe von 100 je Kind ( Kinderbonus )

55 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 10 Die Steuereinnahmen des Bundes 2014 bis ) in Mrd Steuerschätzung 1)... - Bundesanteil an Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer... 90,6 96,1 101,4 106,7 112,2 - Bundesanteil an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und Körperschaftsteuer... 20,7 22,4 23,6 24,3 26,1 - Bundesanteil an Steuern vom Umsatz (nach Abzug EU - MwSt-Eigenmittel) ,6 108,7 114,1 117,7 121,4 - Bundesanteil an Gewerbesteuerumlage... 1,6 1,7 1,7 1,8 1,8 - Tabaksteuer... 14,3 13,9 14,0 13,9 13,8 - Branntweinsteuer... 2,1 2,0 2,0 2,0 2,0 - Energiesteuer... 39,5 39,4 39,3 39,2 39,2 abzüglich: Länderbeteiligung - 7,3-7,3-7,3-7,3-7,3 - Stromsteuer... 6,9 7,1 7,1 7,1 7,1 - Sonstige Bundessteuern... 39,0 39,5 40,4 40,1 40,7 abzüglich: - Ergänzungszuweisungen ,5-9,9-9,3-8,7-8,2 - EU-BNE-Eigenmittel ,5-25,6-24,4-26,2-27,3 - Kompensation Kfz-Steuer (ab 07/2009) ,0-9,0-9,0-9,0-9,0 - Konsolidierungshilfen ,8-0,8-0,8-0,8-0,8 2. Auswirkungen von geplanten Steuerrechtsänderungen, die unter Nr. 1 nicht erfasst sind und Anpassungen an die aktuelle Einnahmeentwicklung 0,0-0,0-0,0-0,0-0,0 Steuereinnahmen ,2 278,5 292,9 300,7 311,8 Rundungsdifferenzen möglich 1) Ergebnis AK Steuerschätzungen vom Mai 2014

56 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Stromsteuergesetzes geändert worden. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24. Juli 2013 (BGBl. I S. 2763) wurden deshalb u. a. die Vorschriften zur Beantragung der Steuerentlastungen nach 55 Energiesteuergesetz und 10 Stromsteuergesetz (sog. Spitzenausgleich) und die Vorgaben zur Beantragung und Nachweisführung für die Steuerentlastungen nach den 53 bis 53b Energiesteuergesetz für KWK- Anlagen angepasst. Luftverkehrsteuer Ebenfalls mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erfolgte eine Anpassung der Ausgangssteuersätze des 11 Abs. 1 Luftverkehrsteuergesetz. Ab dem 1. Januar 2013 galt damit für Abflüge in Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten, die in diesem Entfernungskreis liegen, ein Steuersatz von 7,50, für Abflüge in andere Zielländer mit einer Entfernung bis zu Kilometern ein Steuersatz von 23,43 und für Abflüge in Zielländer mit einer Entfernung über Kilometer ein Steuersatz von 42,18. Zudem entfiel durch das Gesetz ab dem 1. Januar 2013 aufgrund der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben die Verpflichtung für Luftverkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen steuerlichen Beauftragten benennen zu müssen. Am 1. Januar 2014 trat die Verordnung zur Festlegung der Steuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes für das Jahr 2014 in Kraft. Mit dieser Verordnung werden die Steuersätze unter Anrechnung der Einnahmen aus dem luftverkehrsbezogenen Treibhausgas-Emissionshandel jährlich neu festgesetzt. Mangels anrechenbarer Einnahmen blieb der Steuersatz 2014 gegenüber dem Jahr 2013 unverändert Ergebnisse der Steuerschätzung Die Einnahmeerwartungen bei den Steuern für die Jahre 2014 bis 2018 basieren auf den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai Neben dem federführenden BMF gehören diesem Arbeitskreis das BMWi, die Obersten Finanzbehörden der Länder, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Bundesamt, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und führende wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute an. Der Schätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung für den Zeitraum bis 2018 zugrunde gelegt. Danach erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2015 eine reale Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität um 2,0 %. Im Schätzzeitraum 2014 bis 2018 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Veränderungsraten von 3,5 % (2014), 3,8 % (2015) und jeweils 3,1 % für die restlichen Schätzjahre 2016 bis 2018 prognostiziert. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht grundsätzlich vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2014 bis 2018 wurden gegenüber der Schätzung im November 2013 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Steuerrechtsänderungen berücksichtigt: Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM- Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013, BFH-Urteil III R 22/13 vom 17. Oktober 2013 zur Gewährung von Kindergeld für verheiratete Kinder, Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 14. November 2013, Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 19. November 2013, Schleswig-Holstein: Haushaltsbegleitgesetz 2014 vom 13. Dezember 2013; Artikel 3: Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer sowie Niedersachsen: Haushaltsbegleitgesetz 2014 vom 16. Dezember 2013; Artikel 9: Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen Verglichen mit der letzten Steuerschätzung im November 2013 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2014 voraussichtlich um - 0,4 Mrd. niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich daraus im Jahr 2014 Mindereinnahmen von - 0,8 Mrd.. In den Jahren 2015 bis 2018 wird das Steueraufkommen insgesamt deutlich über dem Schätzergebnis vom November 2013 liegen: ,8 Mrd. (Bund: + 1,1 Mrd. ), ,2 Mrd. (Bund: +1,4 Mrd. ), 2017 um + 5,7 Mrd. (Bund: + 1,9 Mrd. ) und 2018 um + 7,0 Mrd. (Bund: + 2,6 Mrd. ).

57 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Für die Jahre 2014 bis 2018 beträgt das geschätzte Steueraufkommen: Insgesamt davon Bund ,9 Mrd. 268,2 Mrd ,6 Mrd. 278,5 Mrd ,6 Mrd. 292,9 Mrd ,4 Mrd. 300,7 Mrd ,5 Mrd. 311,8 Mrd.. In der nachfolgenden Tabelle 9 sind zusätzlich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung (Nr. 1) die Auswirkungen von geplanten Steuerrechtsänderungen beziffert, die nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt wurden, aber Bestandteil der Finanzplanansätze sind Steuerpolitik: Vorschau Kontinuierliche Fortentwicklung eines wettbewerbsfähigen Steuerrechts Deutschland hat derzeit ein insgesamt zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Die Bundesregierung nimmt den internationalen Wettbewerb an und wird auch künftig die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit durch kontinuierliche Verbesserungen sichern, wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen dies erfordern. Die Handlungsschwerpunkte sind zum einen weitere Schritte im Prozess der Steuervereinfachung zu gehen und zum anderen Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuervermeidung einzudämmen. Internationale Arbeiten zur Eindämmung von Steuervermeidung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung Die Arbeiten im Rahmen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung werden fortgeführt und aktiv vorangetrieben. Dabei sollen international abgestimmte Standards erarbeitet werden. Für die Wirkung der zu erarbeitenden Regeln ist es besonders wichtig, dass auch die G20-Staaten, die nicht OECD-Mitgliedstaaten sind (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien und Südafrika), als gleichberechtigte Partner in die Verhandlungen einbezogen wurden. Darüber hinaus ist die OECD daran interessiert, Beiträge von (anderen) Entwicklungsländern aus deren Sicht zu erhalten. Bereits im September 2014 werden erste Ergebnisse vorliegen, z. B. im Bereich der hybriden Gestaltungen. Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende 2015 vorgesehen. Die OECD hat im Auftrag der G20 zusammen mit den G5 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien - einen gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten erarbeitet und im Januar 2014 verabschiedet. Die G20 Finanzminister haben in Sydney am 22./23. Februar 2014 alle Staaten und Gebiete aufgefordert, den neuen Standard für den steuerlichen automatischen Informationsaustausch zügig umzusetzen. Der neue Standard wird die Möglichkeiten zur Bekämpfung und Verhinderung der Steuerhinterziehung erheblich verbessern, da zukünftig im Ausland angelegtes Vermögen und die Erträge daraus den zuständigen Finanzbehörden automatisch gemeldet werden. Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard nun schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren und gleichzeitig andere Staaten dazu eingeladen, sich dieser Frühanwender-Initiative anzuschließen. Mittlerweile haben sich weitere 39 Staaten dieser Initiative angeschlossen. Strafbefreiende Selbstanzeige Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige wird weiterentwickelt. Dazu sind im Einvernehmen von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet worden, die darauf abzielen, die Möglichkeit der Selbstanzeige beizubehalten, die Voraussetzungen jedoch enger zu fassen. Es wird angestrebt, die entsprechenden gesetzlichen Neuregelungen zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten zu lassen. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und Abbau unnötiger Steuerbürokratie Eine moderne elektronische Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen stellt einen wichtigen Baustein dar, um zukünftig die Handhabbarkeit des Steuerrechts zu vereinfachen. Das Besteuerungsverfahren hat sich bereits im letzten Jahrzehnt unter Nutzung moderner IT-Technologie spürbar verändert. Neben weiter notwendigen technischen Neuerungen sollen in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die heutigen elektronischen Möglichkeiten zum Vorteil für beide Seiten - Steuerpflichtige und Verwaltung - optimal eingesetzt werden können. Zu diesem Zweck hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf Fachebene konstituiert und ihre Arbeiten aufgenommen. Sie soll bis zum Herbst 2014 konkrete Maßnahmen zur Modernisierung erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe werden auch der Umgang mit Belegen bzw. die Belegvorlagepflichten thematisiert. Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 Das von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossene Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 hat zum Ziel, den bestehenden Erfüllungsaufwand zu verringern und sich dabei besonders auf Bereiche zu konzentrieren, in denen die Entlastungen für die Betroffenen auch tatsächlich spürbar sind. Das Programm enthält hierzu nachstehende steuerliche Projekte: Modernisierung des steuerlichen Verfahrensrechts, Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von

58 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Unternehmen sowie eine weitere Konzentration der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit. Auch auf EU-Ebene wird sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kommission Regelungsbereiche identifiziert, die das größte Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten bieten, vor allem soweit sie für kleine und mittlere Unternehmen besonders relevant sind. Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist dabei stets eine ausgewogene Balance herzustellen, denn die Bundesregierung versteht Bürokratieabbau als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung. Steuerpolitik im internationalen und europäischen Kontext Die Bundesregierung setzt ihre erfolgreiche internationale Steuerpolitik für eine bessere internationale Zusammenarbeit, faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen und die Wahrung der nationalen Besteuerungsrechte fort. Im Zentrum stehen dabei die Arbeiten im Rahmen der G20 Initiative gegen Steuerverkürzung und Gewinnverschiebung (BEPS). Hier engagiert sich die Bundesregierung auf OECD und EU-Ebene nachdrücklich für konsistente Lösungsansätze. Dies beeinflusst auch zwangsläufig die Arbeiten in der EU. Die Bundesregierung tritt für eine starke Verzahnung mit den OECD- Aktivitäten ein. In diesem Kontext ist die Bundesregierung auch weiterhin im Global Forum Prozess (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) aktiv. Hierbei geht es um die Prüfung der tatsächlichen Umsetzung des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch in Steuersachen durch alle wichtigen Finanzzentren der Welt. Der Prüfungsprozess begann im März 2010 und wird bis 2015 die Prüfung der Verhältnisse in mehr als 120 Staaten und Gebieten zum Gegenstand haben. Daneben wirkt die Bundesregierung auf OECD-Ebene weiterhin an der laufenden Überarbeitung des OECD- Musters für Doppelbesteuerungsabkommen und dessen Kommentierung sowie an der Weiterentwicklung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen zur Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen mit. Durch einen breiten internationalen Konsens in diesen Bereichen, der mit den innerstaatlichen Regelungen übereinstimmt, trägt die Bundesregierung sowohl dazu bei, potenzielle Besteuerungskonflikte zu reduzieren als auch die nationalen Besteuerungsrechte zu sichern. Innerhalb der EU geht es vorrangig um die Beförderung des automatischen Informationsaustauschs für Steuerzwecke. Die im Zusammenhang mit der Neubelebung des Binnenmarktes unterbreiteten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung im Bereich der direkten Steuern müssen im Einzelnen geprüft und diskutiert werden. Ein weiteres Thema innerhalb der EU ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Deutschland steht dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Auf UN-Ebene wirkt das Bundesministerium der Finanzen an den Arbeiten des UN-Steuerkomitees am UN- Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen mit, welches die besondere Situation von Entwicklungsländern berücksichtigt. Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug Auf EU-Ebene wird die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs konsequent weiterverfolgt. In diesem Zusammenhang ist auch die von Seiten der Europäischen Kommission am 6. Dezember 2011 vorgelegte Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer wichtig. Die Kommission strebt eine Vereinfachung, eine Steigerung der Effizienz und eine Verringerung der Betrugsanfälligkeit des bestehenden Mehrwertsteuersystems an. Hier wird es wichtig sein, eine ausgewogene Balance zwischen diesen gegenläufigen Zielsetzungen zu finden. Bund und Länder messen der effektiven Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung auch weiterhin eine hohe Priorität bei. Daher wurde mit dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossenen Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen und unedlen Metallen an Unternehmer ausgedehnt. Finanztransaktionsteuer In den Beratungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit setzt sich Deutschland intensiv für eine Einführung der Finanztransaktionsteuer ein. Einnahmen aus einer voraussichtlich stufenweise einzuführenden Finanztransaktionsteuer werden nicht veranschlagt. Reform der Investmentbesteuerung Im Bereich des Investmentsteuerrechts besteht nicht zuletzt aufgrund EU-rechtlicher Risiken Reformbedarf. Daher wurde eine Reform des Investmentsteuerrechts auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Derzeit werden die Auswirkungen der Reformvorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den deutschen Finanzmarkt und Altersvorsorgeeinrichtungen in einem Gutachten untersucht. Im Anschluss wird dann über das weitere Vorgehen entschieden.

59 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013, BGBl. I S. 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, ob Folgeänderungen notwendig sind und diese gegebenenfalls im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu Beginn der 18. Legislaturperiode umzusetzen. Mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das am 5. Juni 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, wird der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts der Republik Kroatien zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das am 3. Juli 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Weitere Maßnahmen dienen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung. Energiesteuer und Stromsteuer Aufgrund der Beihilferechtsreform der Europäischen Kommission und zur Umsetzung von Vorgaben und Anregungen der Kommission im Rahmen von durchgeführten beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren werden Anpassungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz vorzunehmen sein. Die Kommission hat am 13. April 2011 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003) vorgelegt, der auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der politischen Aussprache des ECOFIN vom 22. Juni 2012 weiter verhandelt wird. Aufgrund der zahlreichen vorgeschlagenen Änderungen, der politischen, haushälterischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Energiebesteuerung und des Einstimmigkeitserfordernisses für einen Beschluss des Rates ist trotz intensiver Verhandlungen unter dem Vorsitz von nunmehr sieben Präsidentschaften nicht von einer kurzfristigen Verabschiedung auszugehen. In der Folge ist - unter Einbeziehung der durch die Verhandlungen noch möglichen Änderungen an dem Vorschlag - eine Überarbeitung des Energie- und Stromsteuergesetzes zu erwarten. 4.3 Sonstige Einnahmen Überblick Neben den Steuereinnahmen erzielt der Bund im Jahr 2015 noch sonstige Einnahmen in Höhe von 21 Mrd. (vgl. Tabelle 11) Privatisierungspolitik Durch Privatisierung gewinnen Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten. Der Bund setzt Reformpotenziale frei und die Unternehmen steigern ihre Effizienz, um sich im Wettbewerb zu positionieren. Das Haushaltsrecht des Bundes verleiht der ökonomischen und politischen Grundüberzeugung Ausdruck, dass privater Initiative und Eigentümerschaft grundsätzlich Vorrang vor Beteiligungen des Bundes zu geben ist. Dem entsprechend sollen Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen nur bei Vorliegen eines wichtigen Interesse des Bundes gehalten werden, sofern sich der vom Bund mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, 65 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung. Ein wesentlicher Bestandteil der Privatisierungspolitik des Bundes ist die regelmäßige Überprüfung der Bundesbeteiligungen. Das Ergebnis der Prüfung wird alle zwei Jahre im Bericht zur Verringerung der Beteiligungen des Bundes veröffentlicht, zuletzt aktualisiert am 12. Dezember 2012 (vgl. Tabelle 12). Der aktuelle Bericht ist derzeit in Vorbereitung und soll dem Bundeskabinett turnusgemäß Ende 2014 vorgelegt werden.

60 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Bundesimmobilienangelegenheiten Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde die mit unternehmerischen Strukturen ausgestattete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gegründet. Als zentraler Immobiliendienstleister auf Bundesebene nimmt sie folgende Kernaufgaben wahr: Wirtschaftliche Verwaltung des dienstlich genutzten Bundesliegenschaftsvermögens auf der Basis eines nachhaltigen, wert- und kostenoptimierten zentralen Liegenschaftsmanagements, wirtschaftliche Verwertung der nicht mehr für dienstliche Zwecke benötigten Liegenschaften, zentrale Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM), Wahrnehmung übernommener Aufgaben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) im Bereich des Altlastenmanagements und der Beteiligungsführung sowie Wahrnehmung bestimmter liegenschaftsbezogener öffentlicher Verwaltungsaufgaben des Bundes. Gemäß 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) ist die Bundesanstalt schrittweise bis 1. Januar 2013 Eigentümerin grundsätzlich aller Dienstliegenschaften des Bundes geworden, die sie den bisherigen Nutzern auf der Grundlage eines Mietverhältnisses (Vermieter-Mieter-Modell) zur weiteren Nutzung überlässt. Im Rahmen des ELM führt die Bundesanstalt auch investive Baumaßnahmen für die Bundesbehörden auf den ihr übertragenen bzw. von ihr zu beschaffenden Liegenschaften durch, die sie grundsätzlich aus selbst erwirtschafteten Mitteln entsprechend ihrem Wirtschaftsplan finanziert; die Refinanzierung wird durch die von den Nutzern jeweils an die Bundesanstalt zu entrichtenden Mieten gewährleistet. Auch die Finanzierung energetischer Sanierungsmaßnahmen an in das ELM einbezogenen Dienstliegenschaften des Bundes erfolgt nach Maßgabe des Wirtschaftsplans aus Eigenmitteln. Die Bundesanstalt unterstützt auf diese Weise die energiepolitischen Beschlüsse und Vorgaben der Bundesregierung.

61 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 11 Sonstige Einnahmen des Bundes im Jahre in Mrd. - Steuerähnliche Abgaben (Münzeinnahmen und dgl.)... 0,3 Verwaltungseinnahmen... 7,9 davon - Gebühren, Entgelte... 6,9 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen (ohne Zinsen)... 6,5 davon - Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen (u.a. Gewinnabführung Bundesbank/EZB)... 6,5 - Mieten, Pachten u.a.m.... 0,1 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen... 1,1 davon - Privatisierungserlöse... 0,9 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen... 0,3 Zinseinnahmen... 0,2 Darlehensrückflüsse... 0,9 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen, besondere Finanzierungseinnahmen... 3,7 Zusammen... 21,0 Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 leistet die Bundesanstalt in Abhängigkeit von Geschäftsentwicklung und Liquidität jährlich Abführungen an den Bundeshaushalt, die zentral bei Kapitel 6004 (Bundesimmobilienangelegenheiten) veranschlagt werden (2015: 2,712 Mrd. ). Zudem erwirtschaftet die Bundesanstalt sämtliche ihr entstehenden Aufwendungen unter anderem für Personal, Verwaltungsaufgaben, Bau- oder energetische Sanierungsmaßnahmen, Grundstücksverpflichtungen z. B. infolge von Altlasten ehemals militärisch genutzter Liegenschaften Gewinne der Deutschen Bundesbank Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2013 einen Jahresüberschuss von rd. 4,6 Mrd. (Vorjahr: 664 Mio. ) erzielt. Der Gewinn wurde am 13. März 2014 an den Bund abgeführt. In den Bundeshaushalt sind 2,5 Mrd. eingeflossen. Der darüber hinaus gehenden Betrag von knapp 2,1 Mrd. wurde gemäß 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds (ITFG) zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Sondervermögens eingesetzt, da die Einnahmen nicht zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds benötigt wurden. Wichtigste Einnahmequelle ist der Nettozinsertrag, der im Geschäftsjahr 2013 aufgrund des Niedrigzinsumfelds (EZB-Leitzinssenkungen im Mai und November 2013) von 8,26 Mrd. auf 5,57 Mrd. sank. Dennoch lag der Gewinn deutlich höher als im Vorjahr, weil sich für das Geschäftsjahr 2013 kein Bedarf für eine weitere Aufstockung der Risikovorsorge ergeben hat. Die Deutsche Bundesbank hatte die über drei Jahre planmäßige Erhöhung der Rückstellungen für allgemeine Wagnisse zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen. Für den Haushalt 2015 bis 2018 werden jeweils Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn in - nach 6 ITFG - maximaler Höhe von 2,5 Mrd. veranschlagt. 4.4 Kreditaufnahme Die Nettokreditaufnahme ist der Teil der Bruttokreditaufnahme, der nicht zur Anschlussfinanzierung anstehender Kreditverbindlichkeiten des Bundes, sondern zur Ausgabenfinanzierung (= Nettoneuverschuldung) verwendet wird. Im Jahr 2015 ist für den Bund keine Nettokreditaufnahme geplant. Für die Anschlussfinanzierung des Bundes ist ein Betrag von 188,5 Mrd. vorgesehen. Hinzu tritt die Kreditaufnahme durch drei Sondervermögen des Bundes, den Finanzmarktstabilisierungsfonds, den ITF sowie den

62 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Restrukturierungsfonds (vgl. Nr ), deren Höhe sich nicht belastbar prognostizieren lässt, da sich die Kreditermächtigungen der Sondervermögen über mehrere Haushaltsjahre erstrecken. Die für den Bundeshaushalt nach der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebene Nettoveranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben (Anschlussfinanzierung) wird im Kreditfinanzierungsplan (Gesamtplan des Bundeshaushalts, Teil IV) dargestellt (vgl. auch Tabelle 12). 5 Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen 5.1 Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund Das Volumen des EU-Haushalts 2014 beläuft sich auf rund 135,5 Mrd.. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist Deutschland mit einem Finanzierungsanteil von rd. 21 % am EU-Haushalt der größte Beitragszahler unter den 28 EU-Mitgliedstaaten, vor Frankreich und Italien. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der EU wird allein vom Bund erbracht - im Wesentlichen durch Abzug von Mehrwertsteuer (MwSt)- und Bruttonationaleinkommen (BNE)-Eigenmitteln vom Steueraufkommen des Bundes. Im so genannten Eigenmittelbeschluss sind die Regelungen für die Finanzierung des EU-Haushalts festgelegt. Dieser wird durch folgende drei Eigenmittelarten finanziert: Traditionelle Eigenmittel (Zölle und Zuckerabgaben), auf einer vereinheitlichten Bemessungsgrundlage basierende MwSt-Eigenmittel und BNE- Eigenmittel. Um die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen zu gestalten und die Haushaltsungleichgewichte zu reduzieren, sind befristet für den Finanzrahmen folgende Regelungen vorgesehen: Absenkung des MwSt-Eigenmittel-Abrufsatzes von 0,30 % auf 0,15 % für Deutschland, Niederlande und Schweden. Pauschale Absenkung der BNE-Eigenmittel jährlich in Preisen 2011: für Dänemark 130 Mio., für die Niederlande 695 Mio., für Schweden 185 Mio. sowie für Österreich 30 Mio. im Jahr 2014, 20 Mio. im Jahr 2015 und 10 Mio. im Jahr Die so genannte Erhebungskostenpauschale, die die Mitgliedstaaten für die Erhebung der Traditionellen Eigenmittel einbehalten, wurde von 25 % auf 20 % abgesenkt. Der neue Eigenmittelbeschluss muss nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden und tritt dann rückwirkend ab 2014 in Kraft. So lange gilt der bisherige Eigenmittelbeschluss fort. 5.2 Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen betrug 1970 noch 54,2 % und ging bis zum Jahre 1998 auf 41,0 % zurück. In den Folgejahren stieg der Bundesanteil wieder bis auf 43,5 % im Jahre 2002 an (vgl. Schaubild 14). Ursächlich hierfür war vor allem die ökologische Steuerreform mit einer stufenweisen Anhebung der Energiesteuer und der Einführung einer Stromsteuer, deren Sätze ebenfalls bis zum Jahre 2003 kontinuierlich angehoben wurden. Mit den Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform stabilisiert der Bund die Beiträge zur Rentenversicherung. Der Bundesanteil am Steueraufkommen sank in den Jahren 2003 bis 2006 von 43,4 % bis auf 41,7 % und stieg bis 2009 vor allem infolge des höheren Bundesanteils an der Umsatzsteuer wieder auf 43,5 %. Im Jahr 2012 war ein Anteil von 42,7 % zu verzeichnen. Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014 wird sich der Bundesanteil am Steueraufkommen im Verlauf der Jahre 2013 bis zum Ende des Prognosezeitraums 2018 auf einem Niveau von ca. 42 % stabilisieren Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens Nach Artikel 106 Absatz 3 GG werden die Anteile von Bund und Ländern am Umsatzsteueraufkommen durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder dabei gleichmäßigen Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Entwickeln sich die Deckungsverhältnisse von Bund und Ländern auseinander, sind nach Art. 106 Absatz 4 GG die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer anzupassen. Aktuell stellt sich die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern folgendermaßen dar: Der Bund erhält vorab 4,45 % des Aufkommens. Vom danach verbleibenden Umsatzsteueraufkommen erhält der Bund zur Refinanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung, den er seit 1998 leistet, vorab 5,05 %. Von dem verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer erhalten die Gemeinden vorab 2,2 % als Kompensation für den Wegfall der

63 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 1994 Bayerischer Lloyd AG (Bundesanteil: 26,2 %) Vollprivatisierung (26,2 %) Wohnungsbau Rupertwinkel eg (Bundesanteil 3,67 %) OFD gibt Anteile bei fehlendem Belegungsbedarf zurück Deutsche Lufthansa AG (Bundesanteil: 51,4 %) Börsengang (6,9 %) mit Kapitalerhöhung ohne Beteiligung des Bundes; verbleibender Bundesanteil: 35,7 % 1995 Osthavelländische Eisenbahn AG (Bundesanteil: 5,3 %) Vollprivatisierung (5,3 %) Rhein-Main-Donau AG (Bundesanteil: 66,2 %) Vollprivatisierung (66,2 %) Deutsche Aussenhandelsbank AG (Bundesanteil: 46,3 %) Vollprivatisierung (46,3 %) Deutsche Vertriebsgesellschaft für Publikationen und Filme mbh (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH (Bundesanteil: 50 %) Vollprivatisierung (50 %) Heimbetriebsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) NILEG Niedersächsische Gesellschaft für Landesentwicklung und Wohnungsbau mbh (Bundesanteil: 20,2 %) Vollprivatisierung (20,2 %) 1996 Neckar AG (Bundesanteil: 63,5 %) Vollprivatisierung (63,5 %) Deutsche Lufthansa AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (35,7 %) Deutsche Telekom AG (Bundesanteil: 100 %) Erst-Börsengang mittels Kapitalerhöhung ohne Beteiligung des Bundes; verbleibender Bundesanteil: 74 % 1997 Mon Repos Erholungsheim Davos AG (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbh (Bundesanteil: 58,3 %) Vollprivatisierung (58,3 %) Deutsche Lufthansa AG Vollprivatisierung durch Börsengang (35,7 %) Deutsche Telekom AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (13,5 %); verbleibender Bundesanteil: 60,5 % Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 57,8 %) Vollprivatisierung (57,8 %) DSK Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbh (Bundesanteil 57,8 %) Vollprivatisierung (57,8 %) GBB Genossenschaftsholding Berlin (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Münchner Tunnelgesellschaft mbh (Bundesanteil: 10 %) Vollprivatisierung (10 %)

64 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 1998 Deutsche Telekom AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (11,2 %); KfW-Anteil 23,9 % verbleibender Bundesanteil: 48,1 % Autobahn Tank & Rast AG (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 70 %) Teilprivatisierung (34,9 %); verbleibender Bundesanteil: 35,1 % Saarbergwerke AG (Bundesanteil: 74 %) Vollprivatisierung (74 %) Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern mbh (Bundesanteil: 25,1 %) Vollprivatisierung (25,1 %) Gesellschaft für Lagereibetriebe mbh (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH (Bundesanteil: 25,8 %) Vollprivatisierung (25,8 %) DG Bank Deutsche Genossenschaftsbank (Bundesanteil: 0,04 %) Vollprivatisierung (0,04 %) Lübecker Hafengesellschaft (Bundesanteil: 50 %) Vollprivatisierung (50 %) 1999 Deutsche Postbank AG (Bundesanteil: 100 %) Veräußerung an die Deutsche Post AG (100 %) Deutsche Telekom AG (Bundesanteil 48,1 %) Kapitalerhöhung ohne Beteiligung des Bundes; Bundesanteil 43,6 % Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft (Bundesanteil: 27,5 %) Vollprivatisierung (27,5 %) Deutsche Telekom AG Zweit-Börsengang mittels Kapitalerhöhung ohne Beteiligung des Bundes; verbleibender Bundesanteil: 43,2 % Deutsche Post AG (Bundesanteil: 100 %) Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (50,0 %); verbleibender Bundesanteil: 50,0 % DSL Bank AG Veräußerung an die Deutsche Post AG (51,5 %) 2000 Deutsche Telekom AG Dritt-Börsengang aus KfW-Bestand (6,6 %); verbleibender KfW-Anteil: 16,8 %; verbleibender Bundesanteil: 43,2 % Flughafen Hamburg GmbH (Bundesanteil: 26 %) Vollprivatisierung (26 %) Deutsche Post AG Erst-Börsengang aus KfW-Bestand (28,8 %); verbleibender KfW-Anteil: 21,2 %; verbleibender Bundesanteil: 50,0 % Bundesdruckerei GmbH (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %)

65 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 2001 Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung GmbH (GAW) (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung (100 %) Deutsche Telekom AG (Bundesanteil: 43,2 %) Kapitalerhöhung zur Ausgabe neuer Aktien zum Erwerb von VoiceStream/PowerTel; verbleibender Bundesanteil: 30,9 %; verbleibender KfW-Anteil: 12,1 % juris GmbH (Bundesanteil: 95,34 %) Teilprivatisierung (45,33 %); verbleibender Bundesanteil: 50,01 % Fraport AG (Bundesanteil: 25,87 %) Erst-Börsengang mittels Kapitalerhöhung ohne Beteiligung des Bundes; verbleibender Bundesanteil: 18,4 % DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 100 %) Veräußerung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau-KfW (100 %) Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 72,65 %) Vollprivatisierung (72,65 %) 2002 GEWOBAG, Gemeinnützige Wohnungsbau-AG Berlin (Bundesanteil: 2,65 %) Vollprivatisierung (2,65 %) 2003 LEG Saar, Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbh (Bundesanteil: 25,28 %) Vollprivatisierung (25,28 %) Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh (Bundesanteil: 6,99 %) Vollprivatisierung 6,99 % Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbh (Bundesanteil: 2,55 %) Vollprivatisierung: 2,55 % Gemeinnützige Baugenossenschaft Donauwörth eg (Bundesanteil: 2,82 %) Vollprivatisierung 2,82 % Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eg Bonn (Bundesanteil: 0,25 %) Vollprivatisierung: 0,25 % Gemeinnütziger Bauverein eg, Koblenz (Bundesanteil: 0,92 %) Vollprivatisierung 0,92 % Deutsche Telekom AG Umtauschanleihe aus KfW-Bestand, Volumen 5 Mrd., Laufzeit 5 Jahre Deutsche Post AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (30,0 %); KfW-Anteil: 48,3 %; Bundesanteil: 20,0 % Deutsche Telekom AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (4,7 %); KfW-Anteil: 16,7 %; Bundesanteil: 26,0 % Baugenossenschaft Holstein eg (Bundesanteil: 3,08 %) Vollprivatisierung 3,08 %

66 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 2003 Deutsche Post AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Acceleriertes Bookbuilding-Verfahren); verbleibender KfW- Anteil: 42,6 %; verbleibender Bundesanteil: 20,0 % Deutsche Post AG Umtauschanleihe aus KfW-Bestand; Volumen 1,15 Mrd. ; Laufzeit 3 Jahre 2004 Deutsche Telekom AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Acceleriertes Bookbuilding-Verfahren); KfW-Anteil 11,9 %; Bundesanteil: 26,0 % Deutsche Telekom AG Verkauf von kurzfristigen Optionen (Warrants) aus KfW-Bestand, Volumen 1 Mrd., Laufzeit 6, 12, 18 Monate Deutsche Post AG Direktverkauf aus KfW-Bestand; verbleibender KfW-Anteil 36,1 %; verbleibender Bundesanteil: 20,0 % Deutsche Telekom AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (3,3 %); KfW-Anteil: 15,3 %; Bundesanteil: 22,7 % 2005 Deutsche Post AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (12,7 %); KfW-Anteil: 48,8 %; Bundesanteil: 7,3 % Deutsche Post AG Umtauschanleihe Japan aus KfW-Bestand; Volumen 1,1 Mrd. ; Laufzeit 5 Jahre Deutsche Baurevision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Bundesanteil: 30 %) Vollprivatisierung (30 %) Deutsche Telekom AG Ausübung von kurzfristigen Optionen (Warrants) aus KfW-Bestand; Volumen 333,3 Mio., Laufzeit 6 Monate, KfW-Anteil: 14,8 %; Bundesanteil: 22,7 % Deutsche Post AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Acceleriertes Bookbuilding-Verfahren); verbleibender KfW- Anteil: 37,4 %; verbleibender Bundesanteil: 7,3 % Bauverein Bentheim eg (Bundesanteil 0,38 %) Vollprivatisierung (0,38 %) Deutsche Post AG Veräußerung von Anteilen an die KfW/Platzhaltervertrag (7,3 %); KfW-Anteil 44,7 %; Bundesanteil 0 % Deutsche Telekom AG Veräußerung von Anteilen an die KfW / Platzhaltervertrag (7,3 %); KfW-Anteil 22,1 %; Bundesanteil 15,4 % Fraport AG (Bundesanteil 18,2 %) Veräußerung von 11,6 % Bund sowie 6,6 % Umtauschanleihe

67 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 2006 Deutsche Telekom AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Einzelinvestor) KfW-Anteil 17,5 %, Bundesanteil 15,4 %) Deutsche Telekom AG Umwandlung von Aktien der T-Online-International AG in Aktien der DTAG Verwässerung der Anteile (insg. 0,48 %); KfW-Anteil 17,3 %, Bundesanteil 15,2 % Deutsche Telekom AG Umwandlung einer 2003 begebenen Pflichtwandelanleihe der DTAG Verwässerung der Anteile (insg. 1,23 %); KfW-Anteil 16,6 %, Bundesanteil 14,6 % Baugenossenschaft Aschendorf-Hümmling e.g. (Bundesanteil 7,7 %) OFD gibt Anteile bei fehlendem Belegungsbedarf zurück Deutsche Post AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Accelerated Bookbuilding-Verfahren) KfW-Anteil 35,5 % Deutsche Telekom AG Rücknahme der Verwässerung von 0,48 % durch Einziehung von DTAG Aktien und somit Verringerung des Grundkapitals: KfW-Anteil 16,9 %, Bundesanteil 14,8 % Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh (Bundesanteil 35,10 %) Vollprivatisierung (35,10 %) 2007 Deutsche Post AG Ausübung der im Dezember 2003 von der KfW begebenen Wandelanleihe KfW-Anteil 30,6 % Osthannoversche Eisenbahnen AG (Bundesanteil 33,8 %) Vollprivatisierung (33,8 %) Fraport AG Ausübung der in 2005 festgelegten Umtauschanleihe des Bundes i.h.v. 6,6 % Vollprivatisierung (6,6 %) Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos (Bundesanteil 100 %) Vollprivatisierung (100 %) DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Bundesanteil 50,0 %) Rückführung des Bundesanteils auf 46,42 % durch Erweiterung des Gesellschafterkreises Vivico Real Estate GmbH (Bundesanteil 5,01 %, Bundeseisenbahnvermögen 94,99 %) Vollprivatisierung (5,01 %, 94,99 %)

68 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 2008 Deutsche Telekom AG Umtauschanleihe aus KfW-Bestand, Volumen 3,3 Mrd., Laufzeit 5 Jahre Flughafen München Baugesellschaft mbh, München (Bundesanteil 26 %) Vollprivatisierung (26 %) DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Bundesanteil 46,42 %) Rückführung des Bundesanteils auf 42,88 % durch Erweiterung des Gesellschafterkreises 2009 Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft GmbH (Bundesanteil 15,88 %) Vollprivatisierung (15,88 %) DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Bundesanteil 42,88 %) Rückführung des Bundesanteils auf 39,44 % durch Erweiterung des Gesellschafterkreises Deutsche Post AG Umtauschanleihe aus KfW-Bestand; Volumen 750 Mio. ; Laufzeit 5 Jahre Bundesdruckerei GmbH Rückkauf/Rückübertragung der in 2000 veräußerten Anteile (100 %) durch/auf den Bund 2010 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Bundesanteil 39,44 %) Rückführung des Bundesanteils auf 35,38 % durch Erweiterung des Gesellschafterkreises 2011 Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH Deutscher Entwicklungsdienst (DED) Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWent) ggmbh Verschmelzung der Gesellschaften zu Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Baugenossenschaft Mellrichstadt e.g. (Bundesanteil: 5,9%) Vollprivatisierung (5,9%) Wohnungsbau-Genossenschaft Kiel-Ost (Bundesanteil: 2,18%) Vollprivatisierung (2,18%) Gemeinnützige Baugenossenschaft Donauwörth eg, Donauwörth (Bundesanteil: 1,53%) Vollprivatisierung (1,53%)

69 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode noch Tabelle 12 Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Bundes 1994 bis 2013 (Stand: Juni 2014) Haushaltsjahr Unternehmen 2012 Ge-Mi-Bau Mittelbadische Baugenossenschaft eg (Bundesanteil: 0,11%) Vollprivatisierung: 0,11% Genossenschaft für Wohnungsbau Oberland eg (Bundesanteil: 2,09%) Vollprivatisierung: 2,09% Neue Lübecker Norddeutsche Baugenossenschaft eg (Bundesanteil: 0,06%) Vollprivatisierung: 0,06% Baugenossenschaft Familienheim Heidelberg eg (Bundesanteil: 0,03%) Vollprivatisierung: 0,03% Deutsche Post AG Direktverkauf aus KfW-Bestand (Accelerated Bookbuilding-Verfahren) KfW-Anteil 25,5 % 2013 TLG IMMOBILIEN GmbH (Bundesanteil: 100 %) Vollprivatisierung: 100 % TLG WOHNEN GmbH (Bundesanteil: 100 % Vollprivatisierung: 100 % Gästehaus Petersberg GmbH (Bundesanteil: 100 %.) Der Geschäftsanteil des Bundes an der Gästehaus Petersberg GmbH wurde durch Kauf- und Abtretungsvertrag auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen. Deutsche Post AG Ausübung der 2009 begebenen Umtauschanleihe aus KfW-Bestand; KfW-Anteil: 21,0 % Duisburger Hafen AG (Bundesanteil: 33,3%) Bundesanteil vollständig veräußert

70 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 13 Kreditfinanzierungsübersicht 2013 bis 2018 Ist Entwurf Finanzplan in Mrd Bruttokreditaufnahme 1.1 Kreditaufnahme zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen.. 224,4 200,3 188,5 203,9 187,6 197, Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)... 4,7 1,9-0,1 0,6 0,3-0, Bestandsveränderung der Verwahrgelder. -7,4 1,9 1,0 3,1-0,8-0,2 1.2 Nettokreditaufnahme... 22,1 6,5 0,0 0,0 0,0 0,0 1.3 haushaltsmäßige Umbuchung (- = Minderung der BKA)... -0,6-4,5 0,0 0,0 0,0 0,0 Zusammen ( ) ,2 206,1 189,4 207,6 187,1 197,2 2. Tilgung von Schulden 2.1 mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren... 92,1 85,6 94,3 113,7 87,5 103,8 2.2 mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren... 62,7 55,6 56,0 49,8 50,1 53,7 2.3 mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr... 69,6 59,1 38,3 40,3 50,0 40,2 Tilgung von Schulden gesamt ( ) 224,4 200,3 188,5 203,9 187,6 197,7 2.4 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung... 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Zusammen ( ) ,4 200,3 188,5 203,9 187,6 197,7 Rundungsdifferenzen möglich

71 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Tabelle 14 Eigenmittelabführungen des Bundes an den EU-Haushalt 2014 bis in Mrd. - Zölle... Zuckerabgaben... Mehrwertsteuer - Eigenmittel... Bruttonationaleinkommen - Eigenmittel... 4,30 4,35 4,40 4,45 4,50 0,04 0,04 0,04 0,04 0,04 4,14 4,20 2,41 2,47 2,52 23,48 25,55 24,39 26,23 27,31 Eigenmittelabführung insgesamt *)... 31,96 34,14 31,24 33,19 34,37 *) Rundungsdifferenzen möglich

72 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag Wahlperiode Gewerbekapitalsteuer. Von dem danach noch verbleibenden Umsatzsteueraufkommen stehen dem Bund 49,7 % und den Ländern 50,3 % zu. Darin sind enthalten Kompensationsbeträge für den Familienleistungsausgleich in Höhe von 6,3 Prozentpunkten. Der Bundesanteil wird um einen Festbetrag erhöht. Dieser Betrag liegt im Jahr 2013 bei , im Jahr 2014 bei und im Jahr 2015 bei Der Länderanteil vermindert bzw. erhöht sich entsprechend. Der Festbetrag errechnet sich aus verschiedenen politischen Maßnahmen wie zum Beispiel als Teilkompensation bei der Übernahme der Verbindlichkeiten des Fonds Deutsche Einheit durch den Bund zum 1. Januar 2005 im Rahmen des Solidarpakts II, den Erhöhungen des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar 2010, der finanziellen Beteiligung des Bundes am Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen, der Übernahme der gesamten Steuermindereinnahmen aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 durch den Bund sowie der Länderbeteiligung an der Abfinanzierung des Sondervermögens Aufbauhilfe ab dem Jahr Die tatsächlichen Anteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen errechnen sich aus den dargestellten gesetzlich definierten Umsatzsteueranteilen. Dabei werden die Prozentsätze für den Bund und die Länder auf das nach Abzug der Vorabbeträge für den Bund und für die Gemeinden verbleibende Umsatzsteueraufkommen angewendet. Anschließend wird der Festbetrag berücksichtigt. Der Bund erhält im Jahr 2014 einen tatsächlichen Anteil am Umsatzsteueraufkommen von 53,5 % zur Erfüllung seiner Aufgaben (vgl. Schaubild 15). Seit 1990 hat sich der tatsächliche Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer um 6,6 Prozentpunkte verringert. Ursache hierfür ist vor allem die wiederholte Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder sowie die Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. So wuchs im Zeitraum von 1990 bis heute der tatsächliche Länderanteil an der Umsatzsteuer um 4,6 Prozentpunkte auf 44,5 % (2014). Die Mittelabführungen an die EU, teilweise in Form von MWSt-Eigenmitteln, erfolgen aus dem Gesamtsteueraufkommen des Bundes.

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