Betriebsänderungen Interessenausgleich Sozialplan

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsänderungen Interessenausgleich Sozialplan"

Transkript

1 18. November 2003 Schä-Co Ausgabe 2 Thema: Betriebsänderung - Interessenausgleich Sozialplan Ansprechpartner: Volker Cosfeld Betriebsänderungen Interessenausgleich Sozialplan Leider eine häufige Situation: Der Unternehmer oder Geschäftsführer informiert den Betriebsrat darüber, dass aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Teil der Beschäftigten entlassen werden muss. Was ist eine Betriebsänderung? Wo und wie kann der Betriebsrat sich schlau machen und was bedeutet das für die Betriebsratsarbeit? Darum geht es! Betriebsänderungen sind massive Eingriffe des Unternehmens in den Betriebsablauf und möglicherweise in den Betriebsbestand. Haben diese Eingriffe wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge, so finden die BetrVG Anwendung. In Unternehmen mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Beschäftigte gelten die nicht ( 111 Satz 1 BetrVG). Aber: Der Gesamtbetriebsrat kann in einem Unternehmen zuständig sein für Betriebe mit bis zu 20 wahlberechtigten Beschäftigten und für Betriebe, die keinen Betriebsrat gewählt haben ( 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat ist dann zuständig, wenn die Betriebsänderung das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft. Zu den Betriebsänderungen zählen ( 111 Satz 3 BetrVG) 1) die Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen; 2) die Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesendlichen Betriebsteilen; 3) der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben; 4) die grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen; 5) die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

2 Zur Begriffserklärung: Wesentliche Nachteile sind z.b. Entlassungen, Versetzungen, Verdienstminderung, längere Anfahrtswege, Ortswechsel, Leistungsverdichtung, Qualifikationsverlust, auch psychische Belastungen durch zusätzliche Kontrollen mit oder ohne Verwendung technischer Einrichtungen. Für den Begriff für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft ( 111 Satz 1 BetrVG) bietet nach der Rechtsprechung die in 17 KSchG genannte Zahl von betroffenen Beschäftigten ein Anhaltspunkt zur näheren Bestimmung. In der Firma Bau & Schlau GmbH kommt es zu einem interessanten Gespräch zwischen einem Interessenausgleich (IA) und einem Sozialplan (SP)*. IA: Hallo, ich bin der Interessenausgleich. SP: Und ich bin der Sozialplan. IA: Betriebsrat und Arbeitgeber verhandeln über mich bei einer Betriebsänderung. SP: Über mich müssen Arbeitgeber und Betriebsrat auch verhandeln. IA: Ich bin wichtiger, über mich muss zuerst verhandelt werden, bevor der Arbeitgeber überhaupt etwas tun darf. SP: Das ist zwar richtig, aber du bist leider nur freiwillig, während ich erzwinbar bin und die rechtliche Wirkung einer Betriebsvereinbarung habe, also bin ich wichtiger. IA: Du musst nur aufpassen, dass Du rechtzeitig vorher abgeschlossen wirst und der Betriebsrat nicht später hinterherlaufen muss. Im übrigen bin ich auch ein Vertrag, allerdings ohne Individualansprüche für den 2 einzelnen Beschäftigten. Bei mir wird nämlich geregelt, ob, wann und wie eine Betriebsänderung erfolgt. Bei der Frage Ob kann der Betriebsrat seine ganze Kreativität in die Waagschale werfen und auch Alternativvorschläge entwickeln. Beim Wann werden Beginn und Ende der betriebsändernden Maßnahmen festgelegt. Bei der Frage Wie müssen alle Änderungen in der Organisation und in den Betriebsabläufen festgelegt werden. SP: Bei mir macht der Betriebsrat ganz konkrete Regelungsvorschläge über den möglichen Nachteilsausgleich der geplanten Betriebsänderung. Er stellt den betroffenen Personenkreis und die wirtschaftliche und sozialen Nachteile fest. Bei mir werden solche Inhalte geregelt wie z.b.: Versetzungen, Qualifikationsmaßnahmen, Besitzstandswahrung und - wenn`s gar nicht anders geht Abfindungen. IA: Für mich muss die Einigung schriftlich niedergelegt werden. SP: Auch meine Einigungsergebnisse müssen in schriftlicher Form festgehalten werden und falls keine Einigung zustande kommt, legt mich dann die Einigungsstelle fest. IA: Ein guter Interessenausgleich ist ein solcher, der die ursprünglich vom Arbeitgeber geplante Maßnahmen verhindert. Durch die rechtzeitige Einflussnahme des Betriebsrates kann die Betriebsänderung zumindest entschärft und zeitlich gestreckt werden. SP: Tja, und ein guter Sozialplan ist einer, der nicht angewendet werden muss und den betroffenen Beschäftigten durch die

3 Betriebsänderung keine sozialen und wirtschaftlichen Nachteile entstehen. So etwas nennt man sozialverträgliche Umsetzung. IA: Aber das ist gar nicht so einfach, denn ich bin nicht erzwingbar und du im nachhinein verhandelbar. SP: Dazu habe ich eine Idee: Wir sollten dem Betriebsrat klar machen, dass es am taktisch geschicktesten ist, wenn es ihm gelingt, dich solange zu verzögern, bis ich abgeschlossen bin. Dann haben wir beides in Sack und Tüten und den bestmöglichen Schutz für die Beschäftigten. IA: Tolle Idee, lass uns damit anfangen. (*Auszug aus Beständig ist allein der Wandel ver.di -Bereich Gewerkschaftliche Bildung & ver.di b+b) Bedeutung für die Betriebsrätearbeit. Betriebänderungen stellen hohe Anforderungen an die Arbeit des Betriebsrates. Immerhin geht es um einen schwerwiegenden Engriff in die Arbeits- und Lebenssituation einer großen Anzahl von Beschäftigten. Interessenvertretung bei geplanten Betriebsänderungen bedeutet, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, konkrete und realistische Alternativen zu Entlassungen und sonstigen Nachteile zu entwickeln (z.b. Beschäftigungspläne) und für deren Verwirklichung durch innerbetriebliche und gegebenenfalls auch außerbetrieblichen Aktionen zu kämpfen. Plant der Unternehmer eine Betriebsänderung, so hat er bereits sehr frühzeitig den Betriebsrat bzw. den Wirtschaftsausschuss umfassend zu informieren und mit ihm zu beraten ( 106 Abs. 1-3, 111 BetrVG). Des Weiteren ist der Unternehmer verpflichtet, mit dem Betriebsrat in ernsthafte Verhandlungen über einen Interessenausgleich einzutreten. In diesen Verhandlungen geht es um das Ob, Wie, Wann und den Umfang der Betriebsänderung, insbesondere um die Frage, ob Alternativen möglich sind. Wenn der Unternehmer von einem vereinbarten Interessenausgleich abweicht, entstehen für die betroffenen Beschäftigten Nachteilsausgleichsansprüche ( 113 BetrVG). Der Unternehmer muss mit dem Betriebsrat einen Sozialplan verhandeln und abschließen. Hierbei geht es um einen insbesondere finanziellen Härteausgleich in Form von Abfindungen und dergleichen. Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so ist er durch einen verbindlichen Einigungsstellenspruch erzwingbar ( 76 BetrVG). Sonderregelungen gelten bei Betriebsänderungen in der Insolvenz. Missachtet der Unternehmer die Informations-, Beratungs- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats, so kann dieser durch Anrufen des Arbeitsgerichts (einstweiliges Verfügungsverfahren) versuchen, die Durchführung der Betriebsänderung zu stoppen. 3

4 Übersicht über den Ablauf der Verhandlungen zu Betriebsänderungen Der Unternehmer plant eine Betriebsänderung (erheblicher Eingriff in den Betrieb bzw. Betriebsablauf) z.b.: Stilllegung oder Teilstilllegung oder Verlagerung des Betriebs, grundlegende Rationalisierungsmaßnahmen organisatorischer oder technischer Art Der Unternehmer hat den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu informieren. ( 111 BetrVG) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss zu informieren ( 106 Abs. 2 und 3 BetrVG). Wirtschaftsausschuss informiert den Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat ( 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Der Wirtschaftsausschuss berät im Auftrag und im Rahmen der Beschlüsse des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrat mit dem Unternehmer ( 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Beratung zwischen Unternehmer und Betriebsrat ( 111 BetrVG) Unternehmer und Berater verhandeln über einen Interessenausgleich: d.h. über das Ob, Wann, in welchem Umfang der geplanten Betriebsänderung, insbesondere über Alternativen. Bei Nichteinigung kann der Präsident des Landesarbeitsamts um Vermittlung gebeten werden. Unternehmer und Betriebsrat verhandeln über einen Sozialplan ; d.h. über einen Härteausgleich für die Beschäftigten, die infolge der Betriebsänderung einen Nachteil (z.b. Entlassungen, Versetzungen) erleiden. Bei Nichteinigung kann der Präsident des Landesarbeitsamts um Vermittlung gebeten werden. Bei Erfolglosigkeit der Vermittlung kann die Einigungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle kann über Inhalt des Interessenausgleichs keinen verbindlichen Beschluss fassen. Das Letztentscheidungsrecht liegt beim Unternehmer. Bei Erfolglosigkeit der Vermittlung kann die Einigungsstelle angerufen werden. Die Einigungsstelle entscheidet verbindlich über Volumen und Inhalt des Sozialplans. Der Unternehmer ist an den Beschluss der Einigungsstelle gebunden. Über die Regelungsinhalte des Interessenausgleichs/Sozialplan ist parallel zu verhandeln, um zum Abschluss eines Sozialplans vor der Umsetzung der Betriebsänderung zu kommen! 4

5 Inhalte eines Interessenausgleichs: Ob - Wann Wie Umfang Ob andere Vorschläge, deren konkrete Ausgestaltung in ergänzenden Betriebsvereinbarungen geregelt werden, könnten sein: Investitionen in neue Maschinen/Anlagen; Entwicklung und Herstellung neuer Produkte; Ausdehnung der Lagerhaltung, zeitlich und quantitativ; Zurückholen von fremdvergebenen Fertigungsaufträgen; Abbau der Werksvertrags- und Leiharbeit; Abbau von Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen; Freiwilliges Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen; Teilstilllegung statt Vollstilllegung des Betriebes; Verkauf des Betriebes an einen investitionswilligen und fähigen Unternehmer; Einführung einer Personalplanung; Versetzung innerhalb des Betriebs/Unternehmens statt Entlassung; Einstellungsstopp kein Ausgleich der Fluktuation; Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften; Aufstellung eines Umschulungs- und eines Qualifizierungsprogramms; Vereinbarung über notwendige Reparatur-, Renovierungs-, Sicherheits- und sonstigen Arbeiten sowie die dazu notwendigen personellen Maßnahmen (befristete Versetzungen); Andere EDV-Systeme als das vorgeschlagene System. Wann Zeitlichen Ablauf der Betriebsänderung festlegen, also Beginn, Zeitabschnitte und Ende; Verschiebung und Verzögerung der Einzelmaßnahmen (Zeitplan); Ablauf der Einzelschritte einer Einzelmaßnahme. Wie Reihenfolge der Maßnahmen nach der Stärke ihrer negativen Auswirkungen; Personalwirtschaftliche Abwicklung der Betriebsänderung; Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte des BR, z.b.: im Bereich Personalplanung, Kündigung; Ablauf und Inhalt zukünftiger Betriebsratsinformation, (Vereinbarung eines Informationssystems für den Betriebsrat); Maßnahmen zu menschengerechten Arbeitsgestaltung bei Änderung von Arbeitsplätzen; Sozialverträglicher Technikeinsatz bei EDV-Einsatz. Umfang Definition der Betriebsänderung, welche Maßnahmen dazu gehören; Festlegung des betroffenen Personenkreises; Festlegung der betroffenen Abteilungen. 5

6 Mögliche Gliederung und Inhalt eines Sozialplans Festlegung des Geltungsbereichs: Definition und Abgrenzung der betriebsändernden Maßnahmen; Geltungsdauer des Sozialplans und die Beschreibung der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten bzw. eine allgemeine Beschreibung aller von der Betriebsänderung betroffenen Beschäftigten. Versetzungsregelungen: Angebot eines funktionell, materiell, örtlich und sozial zumutbaren Arbeitsplatzes; Zustimmungserfordernis des Beschäftigten; Einarbeitungszeit, Fortbildung, Umschulung und dessen Kostenerstattung; Abgruppierungsschutz nach Versetzungen; Fahrtkostenerstattung, Umzugskosten, Maklerkosten etc. Regelungen über Nachteile durch neue Arbeitsformen Ausgleichsmaßnahmen bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Qualifikations- oder Kompetenzverlust; Bei Einführung von Gruppenarbeit oder Arbeitsteilung; Zusätzliche Pausen oder Arbeitszeitverkürzung bei Einführung oder Veränderung von Schichtarbeit, bei Änderung des Entgelts (wo tariflich möglich); Detaillierte Regelung bei Verringerung der Arbeitszeit auf Teilzeit oder bei Kurzarbeit; Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (Mischarbeit/Pausen/Beteiligungsrecht). Qualifizierungsregelungen: Verrechnung mit der Arbeitszeit; Kostenerstattung; Drittmittelfinanzierung; Regelung über die Berufsbildung. Regelungen bei Entlassungen: Berechnung der Abfindungen; Abfindungskriterien und Berechnungsverfahren; Sicherung betrieblicher Sozialleistungen; Allgemeine Abwicklungsregelungen; Bezahlte Freistellung für Arbeitsplatzsuche; Übernahme von Bewerbungskosten; Verlängerung der Kündigungsfristen; Wiedereinstellungsregelung. Regelungen zum vorzeitigem Ausscheiden älterer Beschäftigter: Altersteilzeit; Vorruhestand; Anspruchssicherung. Härtefonds und Konfliktregelung Regelungen zu Verfahrensfragen: Zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten; Auszahlungsmodalitäten. 6

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc.

Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Interessenvertretung bei Interessenausgleich Sozialplan etc. Stand Mai 2006 L. Loop, 1 Was ist eine Betriebsänderung? Jede Maßnahme des Arbeitgebers, die wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft

Mehr

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2

Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Willkommen im ifb-seminar: BetrVG III Part 2 Ihr Referent: Urs Peter Janetz Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftliche Angelegenheiten (WA & BR) Mehr als 100 ständig beschäftigte AN Wirtschaftsausschuss

Mehr

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung

Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Betriebsänderung Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung 2. überarbeitete und erweiterte

Mehr

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung Das Beschlussverfahren bei wiederholtem Verstoß gegen Pflichten aus dem BetrVG - 23 Abs. 3 BetrVG Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich und Sozialplan Prof. Dr. Gerhard Röder und Dr. Ulrich Baeck Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart und Frankfurt 3., überarbeitete Auflage 3ur!sflscRe GesamtbibÜotheR

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 3. Vorlesung, 2. Juni 2006 Restrukturierung - Beteiligungsrechte des Betriebsrats (1) 2 Das BetrVG sieht unterschiedlich

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Maßnahmen der Personalfreisetzung. Sonja Rottmann & Inga Schirrmann Referat Personal I, WS 06/07

Maßnahmen der Personalfreisetzung. Sonja Rottmann & Inga Schirrmann Referat Personal I, WS 06/07 Maßnahmen der Personalfreisetzung Sonja Rottmann & Inga Schirrmann Referat Personal I, WS 06/07 Inhalt Definition Personalfreisetzung Ursachen für Personalfreisetzungen Maßnahmen zur Personalfreisetzung

Mehr

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III

IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III IX. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG insbesondere Betriebsänderungen,

Mehr

extra Fusionen* Der Zweck einer Fusion Das Gesetz kennt zwei Fälle der Verschmelzung:

extra Fusionen* Der Zweck einer Fusion Das Gesetz kennt zwei Fälle der Verschmelzung: 27. September 2004 Schä/Co Ausgabe 11 Thema: Fusionen Ansprechpartner: Volker Cosfeld 069 957 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Fusionen* Unternehmen aller Branchen und Größenklassen fusionieren. Die wirtschaftliche

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Mitbestimmung Jean-Martin Jünger, Carsten Gebel Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger,

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis 1 5 Vorwort Das vorliegende Handbuch hat seinen Ausgangspunkt in den Ergebnissen eines von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten empirischen Forschungsprojektes über die»praxis von Interessenausgleich und

Mehr

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf

Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Peter Staufenbiel Der Sozialplan Entwicklungen und Neuerungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis - Bürlstische GesamtbibliotheR {technische Universität Darmstadf Inhaltsverzeichnis Einführung

Mehr

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes

Rechtliche Grundlagen. des Arbeitsschutzes Rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzes Inhalt des Vortrags 1. Handlungspflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz 2. Mitbestimmungsrechte beim Arbeitsschutz 3. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zu psychischen

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Thema Interessenausgleich und Sozialplan

Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Thema Interessenausgleich und Sozialplan Gestaltungsraster für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Thema Interessenausgleich und Sozialplan Berthold Göritz; Detlef Hase; Anna Krehnke; Rudi Rupp; Betriebs- und Dienstvereinbarungen: Interessenausgleich

Mehr

INTERESSENAUSGLEICH. wird gemäß 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgender Interessenausgleich geschlossen: 1 Betriebsänderung

INTERESSENAUSGLEICH. wird gemäß 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgender Interessenausgleich geschlossen: 1 Betriebsänderung INTERESSENAUSGLEICH Zwischen der Niederlassungsleitung der Goldfinger GmbH, Niederlassung Köln - nachfolgend "Arbeitgeber genannt - und dem Betriebsrat der Goldfinger GmbH, Niederlassung Köln - nachfolgend

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Darstellungsverzeichnis... XV 1 Grundlagen...1 2 Unternehmen in einer Krisensituation...

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Darstellungsverzeichnis... XV 1 Grundlagen...1 2 Unternehmen in einer Krisensituation... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Darstellungsverzeichnis... XV 1 Grundlagen...1 1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit...1 1.2 Gang der Untersuchung...2 1.3 Begriffsabgrenzungen...3

Mehr

Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen

Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen Seminare 2014 für Betriebs- und Personalräte/innen nach 37,6 BetrVG, 47,5 LPVG und 46,6 BPersVG Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder in Jugend - vertretungen können

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern.

Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter. in Unternehmen der Kommunikation und Logistik. sowie in Callcentern. Seminare für Betriebsratsmitglieder und Ersatzvertreter in Unternehmen der Kommunikation und Logistik sowie in Callcentern Anbieter Kommunikationsgewerkschaft DPV Regionalverband Mitte An den Drei Steinen

Mehr

wird folgende über abgeschlossen:

wird folgende über abgeschlossen: Zwischen der und dem der Firma wird folgende über Geschäftsführung Betriebsrat XY Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilungen - Erfassung von physischen und psychischen Belastungen Regelung der Beurteilung

Mehr

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19

AbkÅrzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 Inhaltsverzeichnis AbkÅrzungsverzeichnis................................ 15 Literaturverzeichnis................................... 19 I. Eingehen eines Arbeitsverhåltnisses A. Vertragsanbahnung... 21

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede 4. Tarifvorrang

Mehr

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Mehr

extra Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Was ist eine Spaltung? Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte

extra Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Was ist eine Spaltung? Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte 30. November 2004 Schä/Co Ausgabe 13 Thema: Spaltung Ansprechpartner: Volker Cosfeld 069 957 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Spaltung von Betrieben und Unternehmen* Unternehmen werden aufgespalten. Teilbereiche

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Muster (vgl. auch Anhang)

Muster (vgl. auch Anhang) Muster (vgl. auch Anhang) 1. Abfindungssozialplan 19. Sozialplan 139 Zwischen der...... und dem Betriebsrat der...... wird folgender Sozialplan nach 112 BetrVG vereinbart. 1. Alle Arbeitnehmer, die sich

Mehr

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q)

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) 1 Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) vom 28. April 2006 zwischen dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.v. und der IG Metall Bezirksleitung Bayern wird folgender Tarifvertrag zur

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 3 Grundlagen des Personaiabbaus...21

Inhaltsverzeichnis. 3 Grundlagen des Personaiabbaus...21 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XI11 Darstellungsverzeichnis... XV 1 Grundlagen... 1 1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 2 1.3 Begriffsabgrenzungen...

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratsfähigkeit: Betriebsratsfähig sind Betriebe mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind ( 1 BetrVG). Wahlberechtigt

Mehr

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN

MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN MITDENKEN, MITBESTIMMEN, MITMACHEN Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse

Mehr

Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II

Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II Arbeitspapier 11: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten II I. Betriebsänderungen ( 111-113 BetrVG) (zweiter Teil) 1. Begriff der Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Grundsatzpositionen zur Betriebsänderung

Mehr

Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung

Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung Download von www.boeckler.de Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Qualifizierung und Personalentwicklung 1. Vorwort Betriebsrat und Unternehmensleitung sind sich einig in dem Ziel, die Leistungsfähigkeit

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. E. Betriebsverfassungsrecht Überblick I. Allgemeine Grundlagen II. III. IV.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision

Inhaltsverzeichnis. Druckerei C. H. Beck ... Schoof, Rechtsprechung zum Arbeitsrecht von A Z. Revision Revision, 02062010 Druckerei C H Beck Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 7 Revision Die mit (CD-ROM) versehenen Stichworte sind auf die beiliegende CD-ROM ausgelagert! Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz...7 I. Begriff übertragende

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 7. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen... 21 1 Die Betriebsvereinbarung.... 21 1.1 Begriff... 21 1.2 Parteien der Betriebsvereinbarung.... 21 1.3 Arten der Betriebsvereinbarung... 23 1.3.1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... IX Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII Erster Teil. Grundlagen der Betriebsverfassung 1 Das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und seine Bedeutung für die Betriebsverfassung...

Mehr

Der Sozialplan als Nachteilsausgleich oder -milderung bei der Betriebsänderung

Der Sozialplan als Nachteilsausgleich oder -milderung bei der Betriebsänderung Mitbestimmung Der Sozialplan als Nachteilsausgleich oder -milderung bei der Betriebsänderung von RA Rainer Polzin, Berlin Bei Verhandlungen über geplante Betriebsänderungen steht die Einigung über den

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen

Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen Deutsches Anwaltsinstitut F A C H I N STITUT F Ü R A R B E I TSREC H T Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen 15. bis 16. April 2005 Jetzt 5 % Rabatt auf alle Internetbuchungen W W W. A N W A L

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13

Abkürzungsverzeichnis 6. Teil 1: Arbeitszeitrecht 13. 1. Einleitung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Teil 1: Arbeitszeitrecht 13 1. Einleitung 13 1.1 Regelungen zur Arbeitszeit 13 1.1.1 Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz 13 1.1.2 Gesetzliche Regelungen

Mehr

Seminare 2016 für Betriebs- und Personalräte/innen

Seminare 2016 für Betriebs- und Personalräte/innen Seminare 2016 für Betriebs- und Personalräte/innen nach 37,6 BetrVG, 44 LPVG und 46,6 BPersVG Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräte sowie Mitglieder in Jugendvertretungen können ihre

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Intensivschulungen Programm

Intensivschulungen Programm Intensivschulungen Programm Seminar 1: Kündigungsrecht (13.06.2007) A) Kündigung: personenbedingt, betriebsbedingt, verhaltensbedingt; - 102 Abs. 1-3 BetrVG Widerspruch des Betriebsrates: Formulierung,

Mehr

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten. Betriebsverfassungsgesetzes. Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten. Betriebsverfassungsgesetzes. Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes Round-Table-Jahrestagung, 24. Oktober 2007, Berlin Dr. Horst-Udo Niedenhoff 1 Der Betriebsrat als Produktionsfaktor Mitwirkungs- und

Mehr

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I I. Allgemeines 1. Begriff der sozialen Angelegenheiten = Grds. sämtliche arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Herzlich Willkommen zum redmark Online-Seminar:

Herzlich Willkommen zum redmark Online-Seminar: Herzlich Willkommen zum redmark Online-Seminar: Praxisorientiertes Arbeitsrecht im Überblick mit Gerhard Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ von >>redmark die gmbh

Mehr

MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG

MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG MEHR BEWIRKEN! BESCHÄFTIGTE ENTLASTEN FORDERUNGEN ZUR PERSONALPLANUNG 23.08.2013 EVG VB Mitbestimmung 1 SELBSTVERSTÄNDNIS DER EVG Zuhören und spiegeln Einfach im Hier und Jetzt sein Eigene, klare Position

Mehr

Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung

Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung Recht ist für alle da Arbeitswelt 4.0 und die Rolle der Mitbestimmung Nichts geht mehr! Arbeitswelt 4.0 Wenn der Druck zu groß wird. IPAA-Schulungstage 2016 06.04.2016 www.mosebach-partner.de 1 Problembeschreibung:

Mehr

Einfach. Fachtagungen 2016. durchblicken

Einfach. Fachtagungen 2016. durchblicken Mein Vorteil: Praxisnahe Workshops, spannende Vorträge und ein intensiver Erfahrungsaustausch mit anderen Betriebsräten das gefällt mir an den W.A.F. Fachtagungen. Einfach durchblicken Fachtagungen 2016

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Was tun bei... Outsourcing

Was tun bei... Outsourcing Was tun bei... Outsourcing Detlev Beyer-Peters 1 Rahmenbedingungen Druck der Sozialhilfeträger auf Einsparungen in den stationären Einrichtungen Konkurrenz der Heimträger ist politisch gewollt und wird

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09.

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09. Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates Fachvortrag am 09. März 2012 Sandra Meinke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Barkhoff

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht, Berlin 2. neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bibliografische

Mehr

Der Betriebsrat. Geografie Referat 14.12.02 1. Der Betriebsrat betreut vom Eintritt in den Betrieb bis zur Pension alle Mitarbeiter.

Der Betriebsrat. Geografie Referat 14.12.02 1. Der Betriebsrat betreut vom Eintritt in den Betrieb bis zur Pension alle Mitarbeiter. Geografie Referat 14.12.02 1 Der Betriebsrat Der Betriebsrat betreut vom Eintritt in den Betrieb bis zur Pension alle Mitarbeiter. Die Arbeitnehmer werden auf Betriebsebene durch den Betriebsrat vertreten.

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011 Burnout erkennen und begrenzen Gesetzliche Grundlagen Holzminden, 17.08.2011 : Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) EU Richtlinie DIN EN ISO 10075 Die aktuelle Rechtsprechung

Mehr

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah.

Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau Bildungsprogramm für das Jahr 2012 Die Einladungen zu den jeweiligen Seminaren erfolgen zeitnah. Seminare nach 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Einführung 1. Einführung. I. Einleitung

Einführung 1. Einführung. I. Einleitung Einführung 1 Einführung I. Einleitung Der Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern, die eine Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer mit sich bringt. Damit hat

Mehr

Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss. Dresden, 17. April 2007

Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss. Dresden, 17. April 2007 Betriebsräteschulung Wirtschaftsausschuss Dresden, 17. April 2007 Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Beratung von wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer Unterrichtung und Beratung des (Gesamt-)

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Abschluss: 19.05.2012 Gültig ab: 20.05.2012 Kündbar zum: 31.12.2015 Frist: 3 Monate

Mehr

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe

Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Navigator Transportrecht 2 Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe von Dieter Janßen, Dr. Lars Figura 1. Auflage Arbeitsrecht und soziale Sicherung im Transportgewerbe Janßen / Figura schnell

Mehr

Information für Betriebsräte

Information für Betriebsräte Ressourceneffizienz: Eine Thema!? An welche Vorschriften im BetrVG kann man anknüpfen? 28 BetrVG (Ausschuss) 28a BetrVG (Arbeitsgruppe) 80 Abs. 2 BetrVG (Informationsanspruch) 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (sachkundige

Mehr

VI. Interessenausgleich

VI. Interessenausgleich VI. Interessenausgleich gige Veränderung genügt nicht. Führt das freiwillige Ausscheiden von Arbeitnehmern nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste dazu, dass Kündigungen einzelner, in

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 44

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 44 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 44 Betriebsverfassungsrecht Von Dr. Klaus Pawlak Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Jan Ruge Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2., neu bearbeitete

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

extra Teil 1: Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Fort- und Weiterbildung*.

extra Teil 1: Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Fort- und Weiterbildung*. 27. Mai 2004 Schä/Co Ausgabe 7 Thema: Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Fort- und Weiterbildung Ansprechpartner: Volker Cosfeld 069 957 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Teil 1: Beteiligung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung... 11 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 11 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf... 13 A. Arten des Unternehmenskaufvertrags... 13 B. Form des Unternehmenskaufvertrags... 13 C. Rolle der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

Dieser Arbeitsplatz wird ins Ausland verlagert. Entlassungen werden angedroht. Nicht alles kann ein Betriebsrat lösen aber vieles ist möglich

Dieser Arbeitsplatz wird ins Ausland verlagert. Entlassungen werden angedroht. Nicht alles kann ein Betriebsrat lösen aber vieles ist möglich Ich soll immer mehr übernehmen Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Werkverträge nehmen zu Dieser Arbeitsplatz wird ins Ausland verlagert Entlassungen werden angedroht Wenn ich mich beschwere habe ich nur

Mehr

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008)

Powerschulungen Programm 2008. Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Powerschulungen Programm 2008 Seminar 1: Mitbestimmung bei Kündigungen (28.05.2008) Der Kündigung widersprechen oder nicht widersprechen? Wenn ja, wie? Die gekonnte Formulierung des Widerspruches des BR

Mehr

Fachakademie für Arbeitsrecht. Das Kompetenzzentrum für Individualarbeitsrecht. Seminartermine 2016 Grundlagen des Arbeitsrechts I, II, III

Fachakademie für Arbeitsrecht. Das Kompetenzzentrum für Individualarbeitsrecht. Seminartermine 2016 Grundlagen des Arbeitsrechts I, II, III Jahre IG Metall: Gute Bildung Gute Arbeit Gewerkschaftliche Bildungsarbeit Vorstand Notiz zur Schnittmaske: In der Ebenen-Palette die Bild-Ebene unter der Schnittmaskenebene auswählen. Bild über Platzieren

Mehr

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Muster-Betriebsvereinbarung Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Um die allgemeine Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Gleichbehandlung und Integration ausländischer

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit

Tarifvertrag Leih- / Zeitarbeit Zwischen dem und der wird folgender Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.v. - Südwestmetall - IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg vereinbart: 1. Geltungsbereich Tarifvertrag

Mehr

Betriebsräte Grundqualifizierung

Betriebsräte Grundqualifizierung Stand: 26.06.2013 BR 1: Aller Anfang ist gar nicht so schwer Einführung und Überblick Betriebsräte Grundqualifizierung Um die Interessen der Arbeitnehmer/-innen konsequent und wirksam zu vertreten, muss

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Was will, macht, darf der Betriebsrat?

Was will, macht, darf der Betriebsrat? Was will, macht, darf der Betriebsrat? Was will, macht, darf der Betriebsrat? In vielen Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, kommt irgendwann der Tag, an dem Teile der Belegschaft unzufrieden

Mehr

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung

Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Die Betriebsratsanhöning bei Kündigung Von Dr. jur. Peter Feichtinger Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadi Rudolf Haufe Verlag

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Eine systematische Darstellung von Dr. jur. Gerhard Etzel, Richter am Arbeitsgericht Kassel Anhangtexte: Betriebsverfassungsgesetz 1972 Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952

Mehr

Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung

Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung BDAktuell Nr. 1 Rainer Huke / Thomas Prinz Das Betriebsverfassungsgesetz Praxisbezogene Erläuterung und vollständige Textausgabe inklusive Wahlordnung 11. Auflage BDAktuell Nr. 1 Rainer Huke / Thomas Prinz

Mehr

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Seite 1 BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Köln - 17.09.2008-3 Sa 653/08 Vorvorinstanz: ArbG Köln - 13.02.2008-7 Ca 10049/07 Normenkette des Gerichts

Mehr

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen

Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Alternde Belegschaften Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen Dr. Frank Lorenz schneider : schwegler rechtsanwälte Düsseldorf - Berlin - Frankfurt/Main 7. Düsseldorfer

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Gummersbach. Flexibel erfolgreich Wie Mittelständler sich mit intelligenten Arbeitszeitmodellen attraktiv und wettbewerbsfähig aufstellen können.

Gummersbach. Flexibel erfolgreich Wie Mittelständler sich mit intelligenten Arbeitszeitmodellen attraktiv und wettbewerbsfähig aufstellen können. Flexibel erfolgreich Wie Mittelständler sich mit intelligenten Arbeitszeitmodellen attraktiv und wettbewerbsfähig aufstellen können. Interessenlagen und Wünsche im Widerspruch? Individuelle Balance zwischen

Mehr