Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

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1 Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Mitbestimmung Jean-Martin Jünger, Carsten Gebel Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Verlag Dashöfer

2 Jean-Martin Jünger, Carsten Gebel Die Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Verlag Dashçfer GmbH Fachinformationen. Business-Seminare. Online-Medien Barmbeker Straße 4a Hamburg Telefon: Fax: Internet:

3 Stand: November 2015 Copyright 2015 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH, Hamburg. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern. Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Luisenstraße 62, Krefeld Druck: Einfachmüller, Hamburg

4 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Wirtschaftsausschuss, 106 ff. BetrVG Bildung des Wirtschaftsausschusses Errichtungsvoraussetzungen Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Besonderheit: Absehen von der Bildung eines Wirtschaftsausschusses Rechtsstellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Besonderheiten bei Tendenzunternehmen Einleitung zum Unterrichtungsanspruch des Wirtschaftsausschusses Begriff der wirtschaftlichen Angelegenheiten Nr.1. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens Nr. 2. Die Produktions- und Absatzlage Nr. 3. Das Produktions- und Investitionsprogramm Nr. 4. Rationalisierungsvorhaben Nr. 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere Einführung neuer Arbeitsmethoden Nr. 5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes Nr. 6. Die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen Nr. 7. Die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen Nr. 8. Der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder von Betrieben Nr. 9. Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks Nr. 9a Die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist Nr.10. Sonstige Vorgänge, die die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Detail Rechtzeitigkeit der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Umfang der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Vorzulegende Unterlagen...17

5 2.6.4 Streit über die Unterrichtungspflicht Erzwingung der Auskunftserteilung durch den Unternehmer Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, 108 BetrVG Sitzungsperiode Teilnehmer Einsichtnahme in die Unterlagen Berichtspflicht des Wirtschaftsausschusses Erläuterung des Jahresabschlusses Entsprechende Anwendung für den Betriebsratsausschuss Streitigkeiten Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, 109 BetrVG Unternehmensübernahme, 109a BetrVG Unterrichtung der Arbeitnehmer, 110 BetrVG Betriebsänderungen gem. 111 BetrVG Einleitung Voraussetzungen für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Einzelne Betriebsänderungen gem. 111 BetrVG Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, 111 S. 3 Nr.1 BetrVG Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, 111 S. 3 Nr. 2 BetrVG Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen, 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG Sonderfall Betriebsübergang und Betriebsspaltung Sonstige Arten der Betriebsänderung Informations- und Beratungsrecht bei Betriebsänderungen Interessenausgleich, 112 BetrVG Form des Interessenausgleichs Abgrenzung des Interessenausgleichs zum Sozialplan... 36

6 7.3 Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts Nachteilsausgleich Abweichen vom Interessenausgleich Unzureichender Interessenausgleichsversuch Inhalt des Nachteilsausgleichs Beschlussverfahren bei Streit über das Bestehen einer Mitbestimmungspflicht Sozialplan Sozialplan bei Personalabbau Ausnahme von der Pflicht zum Sozialplan Aufstellung des Sozialplans Erzwingbarkeit des Sozialplans Wirkung des Sozialplans Persönlicher Geltungsbereich des Sozialplans Ermessensrichtlinien für einen Sozialplan Sozialplan im Insolvenzverfahren... 45

7 1 Einleitung Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist in den BetrVG geregelt. Kernpunkt ist die Bildung eines Wirtschaftsausschusses gem. 106 BetrVG. Ziel des Gesetzgebers war dabei nicht, die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers zu beschränken oder durch Beteiligungsrechte zu binden. Die Betriebsverfassung enthält daher kein Mitspracherecht über Fragen der Errichtung und Schließung von Betrieben, über Investitionen, Absatzstrategien und Preise. Die Betriebsverfassung soll vielmehr sicherstellen, dass der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss die wesentlichen wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens berät und die Belegschaft regelmäßig vom Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens unterrichtet wird. Nur soweit der Arbeitgeber eine Betriebsänderung ( 111 BetrVG) plant, bestehen weitergehende Beteiligungsrechte. Nach 112 Abs. 2 BetrVG muss der Unternehmer versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zu vereinbaren, ansonsten macht sich der Unternehmer gegenüber allen Arbeitnehmern, die durch die Betriebsänderung einen Nachteil erleiden, gem. 113 Abs. 3 BetrVG ausgleichspflichtig. Schließlich kann der Betriebsrat auch einen Sozialplan zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die die Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung erleiden, gem. 112 Abs. 4 BetrVG erzwingen Verlag Dashöfer GmbH 1

8 2 Wirtschaftsausschuss, 106 ff. BetrVG Der Wirtschaftsausschuss hat nach 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG eine Doppelfunktion zu erfüllen. Er soll einerseits die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer bzw. Arbeitgeber beraten und andererseits den Betriebsrat über das Ergebnis der Beratungen mit dem Unternehmer unterrichten. Damit der Wirtschaftsausschuss diese beiden Aufgaben auch erfüllen kann, hat der Unternehmer gem. 106 Abs. 2 BetrVG den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Grenzen für diese umfassende Informationspflicht des Unternehmers finden sich dann, wenn durch die Weitergabe der Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden (unten ausführlich). 106 Wirtschaftsausschuss (1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird Verlag Dashöfer GmbH 2

9 (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; 2. die Produktions- und Absatzlage; 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; 4. Rationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; 5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; 8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; 9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; 9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. Da der Wirtschaftsausschuss nur ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist, haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses unverzüglich und vollständig dem Betriebsrat gem. 108 Abs. 4 BetrVG zu berichten (dazu unten). Bevor auf die verschiedenen Aspekte der wirtschaftlichen Angelegenheiten nach 106 Abs. 3 BetrVG eingegangen wird, kommen wir, entgegen der Reihenfolge im Gesetz, zunächst auf die Bildung, Zusammensetzung und Rechtsstellung des Wirtschaftsausschusses nach 107 BetrVG zu sprechen Verlag Dashöfer GmbH 3

10 2.1 Bildung des Wirtschaftsausschusses Ein Wirtschaftsausschuss ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern zu bilden ( 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Er wird vom zuständigen Betriebsverfassungsorgan gebildet. Zuständig ist der Betriebsrat, wenn nur ein Betrieb im Unternehmen einen Betriebsrat gewählt hat. Bestehen mehrere Betriebe, in denen die Arbeitnehmer Betriebsräte gewählt haben, so ist der Gesamtbetriebsrat für die Bildung des Wirtschaftsausschusses zuständig. Ein Konzernbetriebsrat kann keinen Wirtschaftsausschuss bilden Errichtungsvoraussetzungen Die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses setzt voraus, dass insgesamt im Unternehmen in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden. Der Wirtschaftsausschuss wird für das gesamte Unternehmen gebildet, unabhängig von der Zahl der einzelnen Betriebe oder Betriebsräte. Bei der Zählung ist der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zugrunde zu legen. Leitende Angestellte im Sinne von 5 Abs. 3 BetrVG zählen deshalb bei der Berechnung nicht mit. Auch Arbeitnehmer ausländischer Betriebe eines Unternehmens sind nicht mitzuzählen. Zu beachten ist jedoch, dass auch die Arbeitnehmer aus inländischen Betrieben ohne Betriebsrat zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist das gewöhnliche Erscheinungsbild sämtlicher Betriebe des Unternehmens bei normaler Geschäftstätigkeit. Dazu sind regelmäßig ein Rückblick und eine Prognose der zukünftigen Personalentwicklung vorzunehmen. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer sind als ständig Beschäftigte im Sinne des 106 BetrVG anzusehen, sofern sie auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, die zur Erfüllung einer dauerhaften Arbeitsaufgabe eingerichtet sind Verlag Dashöfer GmbH 4

11 Die Autoren JEAN-MARTIN JÜNGER ist als Rechtsanwalt in der renommierten Bürogemeinschaft Bretschneider und Kollegen in Mannheim tätig, Schwerpunkt Arbeitsrecht. Er ist Autor zahlreicher arbeitsrechtlicher Veröffentlichungen und verfügt über eine mehrjährige Erfahrung als Referent im Bereich Arbeitsrecht. Seit 2004 ist er Lehrbeauftragter für das Fach Arbeitsrecht im Studiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Heidelberg sowie der DHBW Mannheim. Daneben ist Jean-Martin Jünger Moderator und Ambassador der Gruppe Arbeitsrecht sowie Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei dem Netzwerk XING. CARSTEN GEBEL ist seit Oktober 2015 als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei tätig, zuvor war er seit 2011 als Rechtsanwalt in den Bereichen Arbeitsrecht, Lebensmittelrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und Internetrecht in der Kanzlei k+r kropfrehberger, seit 2014 kk kropf+kollegen, tätig. In seinem Schwerpunkt Arbeitsrecht wirkt er außerdem als Referent und Autor. Er ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) und im Saarländischen Anwaltverein (SAV). Fachinformationen für Ihren Berufsalltag Mit einem umfangreichen Programm an Fachbroschüren in elektronischer Form (Edocs) und im Printformat (Eprints) greift der Hamburger Wirtschaftsverlag Dashöfer zahlreiche interessante Themen auf vom Arbeitsrecht über Steuerfragen bis hin zum Patentrecht oder zur Persönlichkeitsentwicklung. Das Themenspektrum ist groß und wächst stetig. Unser Programm teilt sich in unterschiedliche Rubriken auf. In jeder Rubrik finden Sie kontinuierlich neue Themen: Arbeitsrecht und Personal Bauwesen und Architektur Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Öffentliche Verwaltung und Non-Profit Organisationen Soziale Kompetenz Steuern, Finanzen und Controlling Unternehmensführung und Management Frau und Beruf Vertrieb und Marketing Zoll und Außenhandel Expertinnen und Experten schreiben kompakt, aktuell und informativ. Unser Ziel ist es, Fachwissen auf den Punkt zu bringen. Nähere Informationen zu den einzelnen Bereichen finden Sie unter Verlag Dashöfer GmbH Fachinformationen Business-Seminare Online-Medien Barmbeker Straße 4a Hamburg Telefon: Fax: Internet: 19,80 d zzgl. gesetzl. MwSt. ISBN

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