D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen

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1 62 IV. Vorvertragliche Informationen 3. Ergebnis Als Ergebnis dieser Untersuchung steht daher fest, dass bei der Erteilung der vorvertraglichen Standardinformationen gem 6 Abs 1 VKrG keine aktive Übermittlungspflicht für den Kreditgeber besteht. Es ist vielmehr ausreichend, wenn er sie zur Abholung für den Verbraucher bereithält. Diese Auffassung entspricht auch dem Verständnis des Gesetzgebers bzgl der die vorvertraglichen Informationspflichten regelnden 5 FernFinG, 26 ZaDiG sowie 5c KSchG und ist daher systemkonform, da diesen verbraucherschützenden Vorschriften ebenso jeweils die Wertung zugrunde liegt, dass hinsichtlich der Art der Informationserteilung im vorvertraglichen Bereich geringere Anforderungen an den Informationsschuldner gestellt werden, als dies bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung der Fall ist. Die Lösung findet ihre Stütze in den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage, ist von den Wortlauten sowohl des 6 VKrG als auch des Art 5 der Richtlinie gedeckt und widerspricht auch nicht deren vollharmonisierendem Charakter. D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 1. Informationen nach Abs 1 6 Abs 1 legt den Inhalt fest, über den jedenfalls aufzuklären ist. Es sind dies die in Z 1 19 genannten Punkte. Einige dieser Ziffern sind auch später im Vertragsdokument über den geschlossenen Kreditvertrag aufzunehmen ( 9 Abs 2). 300 ) Die aufzuklärenden Informationen lassen sich wie folgt einteilen: 301 ) Es sind dies Informationen über Tatsachen (zb Identität des Kreditgebers), über den Kreditvertrag selbst (zb Art des Kredits und Laufzeit), über die Kosten (Zinssätze) und Belehrungspflichten (zb Rücktrittsrecht). Abstrakt gesprochen lassen sie sich den Kategorien Parteien, Leistungsgegenstand und Preis, Vertragsbedingungen und gesetzliche Rechtsbehelfe zuordnen. 302 ) Für die einzelnen verpflichtend in das Standardinformationsformular aufzunehmenden Angaben wird auf den Gesetzestext verwiesen. Es sollen an dieser Stelle vier ausgewählte Ziffern behandelt werden: 300 ) Dazu siehe Seite 191 ff. 301 ) Einteilung nach Zöchling-Jud in Wendehorst/Zöchling-Jud, Verbraucherkreditrecht 6 VKrG Rz ) Vgl Angermann, Informationspflichten 129.

2 D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 63 Z 7: Im Standardinformationsformular sind der effektive Jahreszins sowie der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag anzugeben. Da dem Kreditgeber in diesem Stadium idr die persönlichen Eigenschaften und finanziellen Verhältnisse des Kreditwerbers noch nicht bekannt sind, ist es ausreichend, dass er die Berechnung des effektiven Jahreszinses und den zu zahlenden Gesamtbetrag anhand eines repräsentativen Beispiels darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die Vertragsverhandlungen fortgeschritten sind. Umso konkreter die Gestalt des in Aussicht genommenen Kreditvertrages ist, desto repräsentativer hat das Beispiel zu sein, bis hin zur Angabe des tatsächlichen effektiven Jahreszinses bzw Gesamtbetrages, wenn alle Eckpunkte bereits feststehen. 303 ) Z 11: Der Kreditgeber hat im Formular einen Hinweis anzubringen, wenn für die Gewährung des Kredits der Abschluss weiterer zusammenhängender Verträge eine von ihm geforderte Voraussetzung ist. Diese Kosten sind gem 2 Abs 5 auch in den Gesamtkosten des Kredits zu berücksichtigen, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung zwingendes Erfordernis dafür ist, dass der Kreditvertrag überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird. Auch hier besteht in der Praxis ebenso wie bei den Pflichtangaben in der Werbung 304 ) die Gefahr einer Umgehungsmöglichkeit dadurch, dass die Verpflichtung zur Erbringung einer Nebenleistung (wie insb der Abschluss einer Restschuldversicherung) formal nie zur zwingenden Voraussetzung für den Abschluss des Kreditvertrages erklärt wird (womit diese zusätzlichen Kosten in diesem frühen Stadium der vorvertraglichen Informationen nicht angegeben werden müssten), bei Abschluss des Vertrages später dann allerdings sehr wohl regelmäßig vom individuellen Verbraucher verlangt wird, wodurch die frühzeitige Vergleichbarkeit diverser Angebote erschwert wird. Dieser Umgehungsmöglichkeit wird man allerdings dadurch entgegnen können, indem man wie auf Seite 42 ff vertreten wird die neuerliche Verpflichtung zur Aushändigung angepasster vorvertraglicher Informationen bejaht, sobald der Kreditgeber die Erbringung einer Nebenleistung verlangt bzw seiner Berechnung zugrunde legt. Z 18: Der Kreditgeber ist verpflichtet, auf das Recht des Verbrauchers hinzuweisen, dass dieser unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsent- 303 ) Zöchling-Jud in Wendehorst/Zöchling-Jud, Verbraucherkreditrecht 6 VKrG Rz ) Siehe Seite 29.

3 64 IV. Vorvertragliche Informationen wurfes erhalten kann. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt des Verlangens nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages bereit ist. 305 ) Z 19: Gegebenenfalls ist der Zeitraum anzugeben, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist. Ob durch eine solche Angabe auf einen rechtsgeschäftlichen Abschlusswillen geschlossen werden kann, wurde bereits untersucht. 306 ) 2. Weitere Informationen Neben den Informationen nach Abs 1 bestehen für den Kreditgeber noch weitere Verpflichtungen zur Aufklärung im Rahmen des 6: So ist er zunächst ganz allgemein verpflichtet, etwaige zusätzliche über die Z 1 19 des Abs 1 hinausgehende Informationen gesondert vom Standardinformationsformular zu erteilen ( 6 Abs 1 fünfter Satz). Dies betrifft Zusatzinformationen und Hinweise, die der Kreditgeber aus Eigenem außerhalb einer gesetzlichen Verpflichtung zur Verfügung stellen möchte, 307 ) bspw um die Vorzüge des von ihm angebotenen Vertragsverhältnisses hervorzustreichen. 308 ) Bei Ferngesprächen im Sinne des 6 FernFinG treffen den Kreditgeber auch die im FernFinG statuierten Informationspflichten ( 6 Abs 2). Wird ein Kredit mit Tilgungsträger abgeschlossen, birgt dies für den Kreditnehmer das zusätzliche Risiko, dass der Tilgungsträger am Ende der Laufzeit nicht jenen Wert erreicht hat, der ursprünglich veranschlagt wurde, was dazu führen kann, dass ein Ausfall bei der Rückzahlung des Kredits entsteht. 309 ) Deshalb muss bei derartigen Verträgen gem 6 Abs 6 klar und prägnant aus den Informationen hervorgehen, welche Risiken mit einem solchen Kredit im Vergleich zu einem Ratenkredit verbunden sind und darüber hinaus ist anhand einer grafischen Darstellung das Veranlagungsrisiko anschaulich zu verdeutlichen. 305 ) Zur Frage, ob dem Kreditvertragsentwurf eine zivilrechtliche Bindungswirkung zukommt, siehe Seite 65 ff. 306 ) Siehe Seite 39 ff. 307 ) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP ) Stabentheiner, ÖJZ 2010, ) Donath, Konsumentenschutzrecht 59.

4 D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 65 Bei Fremdwährungskrediten muss gem 6 Abs 7 über das mit der anderen Währung verbundene Wechselkurs- und Zinsänderungsrisiko, grafisch dargestellt, sowie über alle gegenüber einem gleichartigen Kredit in Euro zusätzlich anfallenden Kosten klar und prägnant in den nach Abs 1 zur Verfügung gestellten Informationen aufgeklärt werden. Der Vollständigkeit halber soll auch auf die bei Ehegattenkrediten und Interzessionen zu beachtenden 25a 25c KSchG hingewiesen werden, welche weiterhin neben 6 zusätzliche Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Stadium vorsehen. 310 ) 3. Aushändigung des Kreditvertragsentwurfs Als Teil der vorvertraglichen Informationserteilung hat gem 6 Abs 4 der Kreditgeber dem Verbraucher auf dessen Verlangen eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zur Verfügung zu stellen. 311 ) Auf dieses Recht ist gem 6 Abs 1 Z 18 im Standardinformationsformular hinzuweisen. Es stellt sich hierbei ebenso wie beim Standardinformationsformular 312 ) die Frage nach der zivilrechtlichen Verbindlichkeit, die einem Kreditvertragsentwurf zukommt. a) Zivilrechtliche Verbindlichkeit Hinsichtlich der zu erteilenden Standardinformationen wurde dargelegt, dass diese keine zivilrechtliche Bindungswirkung entfalten, da es idr an inhaltlicher Bestimmtheit und am mangelnden Bindungswillen fehlt. 313 ) Dies kann nicht ungeprüft auf den Kreditvertragsentwurf übertragen werden, wie in der Folge zu zeigen ist. (1) Inhaltliche Bestimmtheit und Bindungswille Die Aushändigung eines Kreditvertragsentwurfes ist dem österreichischen Recht nicht fremd. Schon bisher sah 33 Abs 2 BWG af vor, dass das Kreditinstitut auf Verlangen des Kreditwerbers diesem einen Entwurf des in 310 ) Siehe dazu etwa Bollenberger in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht IV 2 Rz 1/283 ff; Dullinger in Dullinger/Kaindl, Jahrbuch 2008, 103 ff; Graf, Bankvertragsrecht 53 ff; Heinrich, JBl 2012, 359 ff. 311 ) Zur Frage, ob der Kreditvertragsentwurf übermittelt werden muss, siehe Seite 49 f. 312 ) Siehe Seite 35 ff. 313 ) Siehe Seite 41 f.

5 66 IV. Vorvertragliche Informationen Aussicht genommenen Vertrages auszuhändigen hatte. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Vertragsentwurf ein Anbot zum Abschluss eines Kreditvertrages zu bestimmten Bedingungen darstelle. 314 ) Es sei dies ein Angebot, das der Unternehmer dem Verbraucher macht, nachdem er seine Vorstellungen über den Inhalt des Kreditvertrages zur Kenntnis genommen und entschieden hat, wie weit er darauf eingehen möchte. 315 ) Diese Auffassung kann für die neue Rechtslage übernommen werden. Sie findet in den Bestimmungen des VKrG zusätzliche Stützen: Gem 6 Abs 1 Z 18 bzw Abs 4 kann der Kreditgeber die Aushändigung eines Vertragsentwurfes verweigern, wenn er nicht zum Abschluss des Kreditvertrages bereit ist. Verweigert er die Herausgabe allerdings nicht, oder übergibt den Vertragsentwurf sogar aus eigenem Antrieb, kann daraus geschlossen werden, dass er zu einem Abschluss bereit ist und Bindungswille insofern gegeben ist. 316 ) Der Anspruch des Verbrauchers auf Aushändigung des Vertragsentwurfs besteht somit nur, wenn der Kreditgeber zum Vertragsschluss bereit ist. 317 ) Nach Koch muss die angeordnete Aushändigung dann erfolgen, wenn der Kreditgeber erklärt, hic et nunc auch zum Abschluss des Kreditvertrages bereit zu sein. 318 ) Die Übergabe des Vertragsentwurfs kann somit als starkes Indiz dafür gesehen werden, dass auf Seite des Kreditgebers Abschlussbereitschaft besteht. Es lässt sich hier auch die inhaltliche Bestimmtheit des Anbots ermitteln, da im Kreditvertragsentwurf soweit als möglich sämtliche Angaben enthalten sein müssen, die nach 9 zwingend in den Kreditvertrag aufzunehmen sind, 319 ) womit die Angaben im Vertragsentwurf nicht mehr bloß anhand reprä sentativer Beispiele und abstrakter Hinweise wie im Standardinformationsblatt, sondern anhand der tatsächlichen Belastungen anzugeben sind. Unter diesem Entwurf ist somit ein Dokument zu verstehen, das den beabsichtigten Vertragsinhalt insgesamt genau wiedergibt und nicht nur die wesentlichen Vertragsbestandteile oder die nach 6 Abs 1 Z 1 19 erforderlichen 314 ) Graf, ÖBA 1994, 6; Writze in Dellinger, BWG 33 BWG Rz ) Graf, ÖBA 1994, ) So auch Lenz/Rericha, ZFR 2010, 112. Ebenso die Auffassung zum deutschen Recht, wonach sich der Kreditgeber zum Vertragsabschluss unter den im Entwurf genannten Konditionen bereit erklärt, siehe Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 7 491a BGB Rz 45; vgl auch Merz in Kümpel/Wittig, Bankrecht 4 Rz ) Merz in Kümpel/Wittig, Bankrecht 4 Rz ) Koch, ÖBA 2009, ) Zöchling-Jud in Wendehorst/Zöchling-Jud, Verbraucherkreditrecht 6 VKrG Rz 15.

6 D. Inhalt der vorvertraglichen Informationen 67 Angaben enthält. 320 ) Insofern ist diese Offerte ausreichend bestimmt, da sich die essentialia negotii ermitteln lassen. Als Zwischenfazit kann daher festgehalten werden, dass der Vertragsentwurf im Zweifel ein bindendes Anbot darstellt. (2) Bindungsdauer Hinsichtlich der Bindungsdauer dieses Anbots ist 862 ABGB einschlägig, wonach der Kreditgeber die Bindungsfrist grds frei festlegen kann. In Ermangelung einer solchen Festlegung ist ein Offert unter Anwesenden sogleich, unter Abwesenden binnen angemessener Überlegungsfrist anzunehmen. 321 ) Jedoch kann sich, wie schon bisher zur alten Rechtslage vertreten wurde, aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass der Verbraucher den Entwurf als ein Angebot verstehen darf, an das sich der Kreditgeber über einen längeren Zeitraum gebunden sieht. Damit kann das Angebot auch eine längere Bindungswirkung als von 862 ABGB vorgesehen entfalten, bspw über den Zeitpunkt der Übergabe hinausgehend. 322 ) Für diese Auslegungsfrage hinsichtlich der Bindungsdauer kann me aus einer möglicherweise vorhandenen Angabe isd 6 Abs 1 Z 19 eine Erkenntnis gewonnen werden: Wird im Rahmen des vorvertraglichen Informationsformulars eine Angabe gem 6 Abs 1 Z 19 getätigt und zusätzlich dazu der zivilrechtlich bindende Kreditvertragsentwurf ausgehändigt, in welchem eine Bindungsdauer nicht ausdrücklich festgehalten ist, so kann auf 6 Abs 1 Z 19 Bezug genommen werden, wodurch der dort angegebene Zeitrahmen als Dauer der Bindungswirkung des Anbots anzusehen ist. Diese Angabe beinhaltet für den Verbraucher die Information, wie lange der Kreditgeber seine Vertragskonditionen nicht ändert. An sich kann aus dieser Angabe alleine noch nicht auf einen Bindungswillen geschlossen werden. 323 ) Nachdem dem Kreditvertragsentwurf aber im Zweifel eine zivilrechtliche Bindungswirkung zukommt, kann die in den vorvertraglichen Standardinformationen freiwillig anzugebende Bindungsfrist bei der Auslegung eines ebenso übergebenen Vertragsentwurfs durchaus berücksichtigt werden. Der objektive Erklärungswert kann hier in diese Richtung deuten, wobei es sich dabei natürlich stets um ein stark einzelfallbezogenes Problem handelt. 320 ) So die Auffassung zur deutschen Umsetzungsnorm, siehe Schürnbrand in Säcker/Rixecker, Münchener Kommentar III 6 491a BGB Rz ) Bollenberger in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, KBB ABGB Rz 3 ff. 322 ) Lenz/Rericha, ZFR 2010, 112; Writze in Dellinger, BWG 33 BWG Rz ) Siehe Seite 39 ff.

7 68 IV. Vorvertragliche Informationen Fehlt es also an einer ausdrücklichen Angabe der Bindungsdauer, so kann für die Ermittlung dieser Bindungsfrist auf eine Angabe isd 6 Abs 1 Z 19 rekurriert werden. Gibt es eine solche nicht, so gilt die allgemeine Regel des 862 ABGB, wonach ein Anbot unter Anwesenden sofort angenommen werden muss. b) Ergebnis In der Aushändigung des Kreditvertragsentwurfs ist auch weiterhin im Zweifel ein bindendes Anbot des Unternehmers zu sehen, einen Kreditvertrag zu den darin genannten Konditionen abschließen zu wollen. Hinsichtlich der Bindungsdauer dieses Anbots ist allgemeinen Grundsätzen entsprechend primär eine ausdrückliche Festlegung des Kreditgebers maßgeblich. Fehlt es an einer solchen, so kann für die Ermittlung der Bindungsfrist zunächst auf die freiwillig zu tätigende Angabe isd 6 Abs 1 Z 19 abgestellt werden, subsidiär dazu ist auf 862 ABGB zurückzugreifen, wonach ein Anbot unter Anwesenden sofort angenommen werden muss. 4. Zusätzliche Erläuterungen a) Allgemeines Nach 6 Abs 5 hat der Kreditgeber dem Kreditwerber angemessene Erklärungen zu geben, gegebenenfalls durch Erläuterung der erteilten vorvertraglichen Informationen gem Abs 1, der Hauptmerkmale der angebotenen Produkte und der möglichen spezifischen Auswirkungen der Produkte auf den Verbraucher, einschließlich der Konsequenzen des Zahlungsverzugs. Dies dient dem Zweck den Verbraucher in die Lage zu versetzen, beurteilen zu können, ob der Vertrag seinen Bedürfnissen und seiner wirtschaftlichen Lage entspricht. 324 ) Die Pflicht zur zusätzlichen Erläuterung der vorvertraglichen Informationen soll vorbeugen, dass sich der Kreditgeber bloß darauf beschränkt, das bereits ausgefüllte Standardinformationsblatt einfach nur auszufolgen. Durch die Erörterung erhält der Kreditwerber den Erwägungen der Richtlinie entsprechend noch weitere Unterstützung, die er benötigt, um in voller Sachkenntnis entscheiden zu können. 325 ) Damit ist vorgegeben, dass mit der Erör- 324 ) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 16; vgl auch den Gesetzestext des 6 Abs ) Erwägungsgrund 27: Obgleich der Verbraucher Anspruch auf vorvertrag liche Informationen hat, kann es sein, dass er darüber hinaus noch weitere Unterstützung braucht, um entscheiden zu können, welcher der ihm angebotenen Kreditverträge seinen

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