Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013

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1 Medienmappe Medienkonferenz 07. Mai 2013 Andreas Hinnen, Präsident vpod Gruppe VBSG Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin vpod Bettina Surber, Präsidentin SP Stadt St.Gallen

2 Bettina Surber, Präsidentin SP Stadt St.Gallen In der Vorlage wird beantragt, die VBSG in zwei Aktiengesellschaften umzuwandeln. Damit sollen, wie es heisst, Doppelspurigkeiten im ÖV-Angebot und daraus folgend unnötige Kosten für die Stadt vermieden werden. Zwar erkennt die Vorlage tatsächlich ein Problem: Auf dem Platz St.Gallen verkehren mit der VBSG, der Postauto AG, der Regiobus AG sowie den Appenzeller Bahnen vier einigermassen schlecht koordinierte Anbieter. Jedoch ist das Ziel einer besseren Koordination auf kommunaler Ebene nicht zu erreichen, hat die Rechtsform der VBSG AG darauf keinerlei Einfluss. Eine bessere Koordination kann nur durch den Besteller, den Kanton erreicht werden, dieser finanziert beinahe sämtliche Linien auf dem Stadtgebiet und in der Agglomeration und bestimmt so, wer wo wie fährt. Offensichtlich ist diese Problematik Stadtrat Fredy Brunner sehr wohl bewusst, wenn er immer wieder einräumt, dass er nicht wisse, ob er durch die Umwandlung der VBSG in zwei AG s dieses Ziel der besseren Koordination erreichen kann. Hätten die ÖV-Anbieter ein Interesse an einer Koordination, so wäre eine solche völlig unabhängig von der Rechtsform möglich. Wenn dieses Interesse aber nicht vorhanden ist, so kann eine bessere Koordination wie gesagt nur durch den Kanton erreicht werden. Zudem werden sich die St.Gallerinnen und St.Galler auch fragen, welcher Nutzen für sie durch als ÖV-Benutzerinnen und Benutzer resultiert, wenn die VBSG als AG und nicht mehr als städtischer Betrieb funktionieren. Und hier muss festgestellt werden: keiner, es gibt keinen Nutzen. Es resultieren durch den Demokratieverlust nur Nachteile darauf werde ich noch eingehen Vorteile sind aber keine ersichtlich. Wer Ja zu dieser Vorlage sagt, sagt einzig Ja zu einer ungewissen Strategie und einer ungewissen Zukunft der VBSG. Heute funktionieren die VBSG gut und wir sind nicht bereit, mögliche Nachteile durch eine Umwandlung in Aktiengesellschaften zu riskieren. Wir sind überzeugt, dass in diesem Falle das Bewahrende das Fortschrittliche ist: Heute stehen die VBSG unter der Kontrolle der Bevölkerung und des Parlamentes, bei einer Umwandlung der VBSG in zwei Aktiengesellschaften würde dieser Einfluss völlig entfallen. Die Vertretung in einem Verwaltungsrat gewährleistet keinerlei Einfluss des Parlamentes, da die Verwaltungsratsmitglieder der AG und nicht dem Parlament verpflichtet sind. Wenn gesagt wird, das Parlament habe heute bereits keinen Einfluss mehr, so fragen wir uns, warum Stadtrat Fredy Brunner immer wieder betont hat, es brauche diese Ausgliederung, damit er ohne Einflussnahme des Parlamentes und der Bevölkerung verhandeln könne. Heute hat das Parlament sehr wohl Einfluss, es können mit politischen Vorstössen Anfragen zur Strategie und zum Betrieb der VBSG gestellt werden. Ist die VBSG erst einmal eine Aktiengesellschaft, so werden aus Betriebsgeheimnisgründen keine Auskünfte mehr erteilt werden.

3 Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin vpod Die Grundsätze für einen starken Service Public Der öffentliche Dienst hat eine hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Er unterstützt mit seinen Infrastrukturen auch die wirtschaftliche Entwicklung und ist mit einem Anteil von über einem Fünftel der Erwerbstätigen selber ein gewichtiger Wirtschaftssektor. Unser Engagement für den öffentlichen Dienst bedeutet, dass wir diesen nicht nur erhalten, sondern auch fördern und ausbauen wollen. Dazu gehört unter anderem die Rückführung von privatisierten Betrieben in staatlichen Besitz. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat den Service Public, das heisst die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit unverzichtbaren Gütern und Dienstleistungen, nicht nur garantiert, sondern auch selber und in hoher Qualität erbringt. Wo immer gemeinnützige oder soziale Aufgaben zu lösen sind, wo es um kollektive Interessen geht, soll die öffentliche Hand die Aufgabe erfüllen, einen bürgerfreundlichen Service Public zu gestalten. Dies gilt für die Bereiche Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung, Transport, Elektrizität, Gas, Wasser, Kommunikation, Umweltdienste, interne und externe Sicherheit, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, bei öffentlichen Arbeitgebern vorbildliche Anstellungsund Arbeitsbedingungen zu erreichen. Der vpod setzt sich für den Erhalt von einheitlichem Personalrecht mit guten Anstellungsund Arbeitsbedingungen ein. Wir wenden uns grundsätzlich gegen Ausgliederungen und gegen eine Abkoppelung von öffentlichen Betrieben oder Betriebsteilen aus der Wirkung des Personalrechts

4 Warum ein Nein - die VBSG kann auch ohne Ausgliederung betriebliche Kooperationen eingehen und sich weiterhin positiv weiterentwickeln. Die Zielsetzung, wonach die VBSG ihre Kundenfreundlichkeit und Verkehrsleistungen optimieren sowie mit anderen Transportunternehmungen besser kooperieren soll, kann die VBSG auch ohne Änderung der Rechtsform erreichen. - die VBSG gehört dem Volk. Die Gründung einer privat-rechtlichen Aktiengesellschaft bietet die Grundlage für einen möglichen Verkauf der VBSG. - Der Service Public der VBSG nach wie vor gesicherter Bestandteil der Stadt St.Gallen sein soll. - Die Gründung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zielt daraufhin, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Wie sich das Verhältnis der Eigner der öffentlichen Hand (Stadt St.Gallen) zu einer VBSG AG inskünftig entwickeln würde, ist vom politischen Willen abhängig. - Ein Beispiel Busbetrieb Aarau das heute mehrheitlich in Besitz von Kantonen und Gemeinden ist zeigt auf, dass ein Aktienverkauf an private Investoren relativ schnell aufs politische Tapet kommen kann. Am 2008 hat das Aarauer Stimmvolk mit rund 2800 zu 980 Stimmen den beantragten Aktienverkauf des Busbetriebs abgelehnt und zudem den Stadtrat beauftragt, die zum Kauf angebotenen Aktien der umliegenden Gemeinden zu erwerben, dass der Busbetrieb Aarau wie in den letzten 50 Jahren im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Wir erachten es als positiv, wenn sich der öffentliche Verkehr in der Region St. Gallen weiterentwickelt und daraus ein attraktives öv-angebot entstehen kann.

5 Andreas Hinnen, Präsident vpod Gruppe VBSG Aus Sicht des Personals Die geplante Ausgliederung für das Personal mit dem Wegfall des städtischen Personalrechts weitreichende Konsequenzen hat. Daher darf diese Übung nicht auf Kosten des Personals erfolgen. Das Personalrecht der Stadt St.Gallen bietet den VBSG-Mitarbeitenden verbindliche und zeitgemässe Anstellungsbedingungen. Der ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag GAV ist der Notnagel für die Angestellten der VBSG, sollte die Bevölkerung der Stadt St.Gallen die Privatisierung annehmen. Die Angestellten der VBSG haben dem GAV zugestimmt und nicht der Privatisierung der VBSG. Weil die Zielsetzung des Stadtrates, kooperationsfähiger, kundenfreundlicher und günstiger zu werden, speziell beim Prädikat günstiger zwangsläufig auf die Anstellungsbedingungen fokussiert sein wird, da die Personalkosten in einem öv- Unternehmen rund 60-70% umfassen. Der GAV ist für 5 Jahre garantiert. Muss die VBSG aus finanziellen Überlegungen sparen, geraten als erstes die Löhne des Personals unter Druck, da sie den grössten Kostenfaktor ausmachen.