VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II

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1 VIII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Struktur der Beteiligungsrechte (Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungsrecht) sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede, Zulässigkeit, Inhalt, Abschluss und Kündigung 4. Tarifvorrang und Regelungssperre 5. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, BetrVG 6. Beteiligung in der Berufsbildung, BetrVG

2 Struktur der Beteiligungsrechte Mitbestimmung Mitwirkungsrechte echte Mitbestimmung Verhandlungspflicht des AG - vorherige Zustimmung des BR - bei Verweigerung entscheidet Einigungsstelle Letztentscheidungsrecht liegt beim AG Beratung - Initiativrecht des BR beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht - Gründe und Gegengründe ggü. AG darzulegen Anhörung - vorherige Zustimmung des BR - Zustimmungsverweigerung nur aus den im Gesetz genannten Gründen - Initiative zu Gespräch bleibt BR überlassen Unterrichtung - Arbeitsgericht entscheidet - kein Initiativrecht des BR - selbständiges Informationsrecht des BR

3 Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte Erfüllungsanspruch, durchsetzbar nach 2a I 1 Nr. 1, II i.v.m. 80 ff. ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei groben Verstößen Unterlassungsanspruch nach 23 III BetrVG allgemeiner Unterlassungsanspruch im Bereich des 87 BetrVG; str., ob auch bei 99 BetrVG neben den 100, 101 BetrVG einstweiliger Rechtsschutz nach Auffassung einiger LAGs besteht in wirtschaftlichen Angelegenheiten ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungen i.s.d. 111 BetrVG, und zwar solange Verhandlungen über Interessenausgleich nicht stattgefunden haben

4 Betriebliche Einigung Betriebsvereinbarung im Sinne des 77 BetrVG Regelungsabrede (= formlose Abrede) mitbestimmte freiwillige teilmitbestimmte normative Wirkung gemäß 77 IV BetrVG in Bezug auf das einzelne AV; daneben schuldrechtliche Wirkung zwischen AG und BR lediglich schuldrechtliche Bindungswirkung zwischen AG und BR Umsetzung erforderlich (Vertragsänderungen, Änderungskündigungen)

5 Tarifvorrang und Regelungssperre obligatorische Mitbestimmung, 87 BetrVG freiwillige Betriebsvereinbarung, 88 BetrVG Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag (Einleitungssatz des 87 I BetrVG) kein Raum für Regelungssperre des 77 III BetrVG Regelungssperre des 77 III BetrVG

6 Beteiligung in personellen Angelegenheiten, BetrVG Personalplanung, 92 Beschäftigungssicherung, 92a Ausschreibung von Arbeitsplätzen, 93 Aufstellung von Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen, 94 Erlass von Auswahlrichtlinien, 95 Unterrichtungsund Beratungsrecht, 92 I Vorschlags- und Beratungsrecht, 92a echtes Mitbestimmungsrecht echtes Mitbestimmungsrecht Aufstellung durch AG: Mitbestimmung bei > 500 AN: Initiativrecht des BR Abs. 3: Definition Versetzung

7 Beteiligung in der Berufsbildung, BetrVG Allgemeine Förderung der Berufsbildung, 96 Förderungspflicht nach 96 I S. 1 Beratungsanspruch und Vorschlagsrecht nach 96 I S. 2 und 3 Mitberatungsrechte bei der Errichtung betrieblicher Berufsbildungseinrichtungen, 97 Beratung hinsichtlich: Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, 98 Mitbestimmung bei der Durchführung, Abs. 1 Widerspruchs- und Abberufungsrecht hinsichtlich des Ausbilders, Abs. 2 Vorschlagsrecht für Teilnahme, Abs. 3 keine erzwingbare Mitbestimmung zur Einführung bzw. Durchführung der betreffenden Maßnahmen. Ausnahme: 97 II Mitbestimmung! Unterrichtungspflicht nach 81 BetrVG

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