Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

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1 Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN ,80

2 Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Teil A Das neue Verbrauchervertragsrecht I. Einleitung Wesentlicher Inhalt des neuen Verbrauchervertragsrechts a) Änderungen bei den Informationspflichten b) Änderungen beim Widerrufsrecht c) Sonstige Änderungen d) Umsetzungskosten Die EU-VerbraucherrechteRL a) Vollharmonisierungsansatz und Anwendungsbereich der RL b) Verhältnis zu anderen Rechtsakten c) Bedeutung der Erwägungsgründe der RL d) Zwingendes Recht der RL Rechtstechnische Umsetzung der EU-VerbraucherrechteRL Ausblick II. Das neue Recht der Verbraucherverträge Verbraucherverträge a) Unternehmer- und Verbraucherbegriff b) Beweislast Bereichsausnahmen a) Reichweite der Ausnahmetatbestände b) Schutz kraft besonderen Rechts aa) Verträge über Finanzdienstleistungen bb) Verträge über Versicherungen cc) Verträge über Pauschalreisen dd) Verträge über die Beförderung von Personen ee) Behandlungsverträge ff) Verträge zur Nutzung einzelner Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen gg) Verträge über Teilzeitwohnrechte VII

3 hh) Verträge über soziale Dienstleistungen ii) Verträge über die Vermietung von Wohnraum c) Unzumutbarkeit aa) Verträge über die Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs bb) Unter Verwendung von Warenautomaten geschlossene Verträge cc) Unter Verwendung von Telefonautomaten geschlossene Verträge dd) Notariell beurkundete Verträge ee) Verträge über die Übertragung von Rechten an Grundstücken und über die Errichtung von Bauvorhaben ff) Direktvertriebsgeschäfte bis 40 Euro gg) Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung Allgemeine Grundsätze a) Telefonische Kommunikation, 312a Abs. 1 BGBnF b) Kostenfreies Zahlungsmittel für den Verbraucher, 312a Abs. 4 BGB nf c) Kostenfreie telefonische Auskünfte, 312a Abs. 5 BGBnF d) Entgeltliche Nebenabreden, 312a Abs. 3 BGBnF e) Kündigungen, 312h BGB nf f) Abweichende Vereinbarung und Beweislast, 312k BGB Vertragstypen a) Direktvertriebsverträge b) Fernabsatzverträge Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Informationspflichten im Direktvertrieb und im Fernabsatz a) Inhalt aa) Informationen zum Unternehmer bb) Informationen zum Produkt cc) Informationen zum Preis und weiteren Kosten dd) Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen ee) Informationen zum Widerrufsrecht ff) Gültigkeitsdauer b) Erleichterte Informationspflichten bei Reparaturund Instandsetzungsarbeiten VIII

4 c) Zeitpunkt der Informationserteilung d)form aa) Vorvertragliche Informationserteilung bb) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit cc) Bestätigungen und Abschriften Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr a) Anwendungsbereich b) Form und Zeitpunkt der Informationserteilung Informationspflichten im stationären Handel a) Anwendungsbereich b)form c) Inhalt Verletzung von Informationspflichten a) Partielle Unwirksamkeit des Vertrags b) Verlängerung der Widerrufsfrist c) Weitere Sanktionsmöglichkeiten Die Muster-Widerrufsbelehrung a) Angaben zum Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung b) Angaben zu den Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung c) Form der Widerrufsbelehrung d) Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausdnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB) a Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen a) Regelungstechnik b) Voraussetzungen/Ausnahmen aa) Recht zum Widerruf (1) Direktvertriebs- und Fernabsatzverträge (a) Ausnahmen vom Widerrufsrecht (b) Verhältnis zu anderen Widerrufsrechten (2) Ratenlieferungsverträge bb) Ausübung des Widerrufs (1) Grundsatz (a) Widerrufserklärung (b) Widerrufsfrist IX

5 (c) Erlöschen des Widerrufsrechts (2) Besonderheiten bei Direktvertriebs- und Fernabsatzverträgen (a) Widerrufserklärung (b) Widerrufsfrist (c) Regelmäßiges Erlöschen des Widerrufsrechts (d) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen (e) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (3) Besonderheiten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (4) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen (5) Besonderheiten bei Ratenlieferungsverträgen c) Widerrufsfolgen aa) Grundsatz (1) Ende der Verpflichtungen (2) Rückgewähr der empfangenen Leistungen, Gefahr der Rücksendung bb) Besonderheiten bei Direktvertriebs- und Fernabsatzverträgen (1) Höchstfrist für Rückgewähr der empfangenen Leistungen (2) Zahlungsmittel für Rückzahlung (3) Hinsendekosten (4) Zurückbehaltungsrecht (5) Rücksendekosten (6) Rücksendung auch nicht paketversandfähiger Waren (7) Wertersatz (8) Weitere Ansprüche cc) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen (1) Höchstfrist und weitere Besonderheiten für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen (2) Wertersatz X

6 (3) Herausgabe des Gebrauchsvorteils (4) Weitere Ansprüche dd) Besonderheiten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen ee) Besonderheiten bei Ratenlieferungsverträgen d) Verbundene Verträge e) Einwendungen bei verbundenen Verträgen f) Zusammenhängende Verträge g) Abweichende Vereinbarungen III. Besonderheiten im Kaufrecht, bei der Wohnungsvermittlung und bei Fernunterrichtsverträgen Neues Garantierecht Begriff des Verbrauchsgüterkaufrechts und anwendbare Vorschriften Neugestaltung des Rücktrittsrechts wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung IV. Übergangsvorschriften Allgemeine Rechtslage für Altverträge Übergangsvorschrift/Erlöschensregel beim Widerrufsrecht bei Altverträgen Teil B Synopse Die Verbraucherschutzvorschriften (neuer und alter Gesetzestext) Seite BGB EGBGB FernUSG Stichwortverzeichnis XI

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