Stadt Ennepetal Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2013

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1 Stadt Ennepetal Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2013 Stadt Ennepetal, Fachbereich 1, Du/Pb

2 Stadt Ennepetal, Fachbereich 1, Du/Pb

3 Die Stadtverwaltung bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerhaushaltes für die Vielzahl und Vielfalt an eingereichten Sparvorschlägen und n! Bis zum konnten drei Wochen lang Vorschläge zu Einsparmaßnahmen und möglichen Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt per Internet oder handschriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden. Der Bürgerhaushalt 2013 schließt mit insgesamt 57 Vorschlägen ab, wovon lediglich drei interne Vorschläge von der Verwaltung selbst eingestellt wurden. So wurden gegenüber dem letzten Bürgerhaushalt in diesem Jahr 15 Bürgervorschläge mehr eingereicht! Die Verwaltung bedankt sich sehr herzlich für das Interesse und die eingereichten Ideen, die erkennen lassen, dass die TeilnehmerInnen sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben! Es wird in Abstimmung mit den politischen Gremien geprüft, welche Vorschläge umgesetzt werden können. In der 30. KW hat Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen unter allen VorschlaggeberInnen die Preisträger ausgelost! Zu gewinnen gab es: 1 Familienkarte für die Bade- und Saunawelt im platsch (1. Preis), 1 Stadtrundfahrt "Von Schmiedefeuern und Weltmarktführern" für 4 Personen (2.Preis) und eine Führung durch die Kluterthöhle für 2 Erwachsene und 2 Kinder (3. Preis). Zur Preisübergabe wurden die Gewinner ins Rathaus eingeladen! v.l.n.r. Fynn Meese, Fabian Jacobs und Adriana Rippel von den Ennepetaler Jusos (1. Preis), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, Rolf und Petra Hönicke (3. Preis), Adriane Dulk, Ansprechpartnerin für den Bürgerhaushalt v.l.n.r. Adriane Dulk, Matthias Griesch (2. Preis) und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen

4 stadt ennepetal Der Bürgermeister Bürgerhaushalt 2013 Liebe Ennepetalerinnen und Ennepetaler, liebe Bürgerhaushaltinteressierte, ich lade Sie herzlich ein, sich am zweiten Bürgerhaushalt der Stadt Ennepetal zu beteiligen! Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei denen die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des städtischen Haushaltes mitwirken können. Der Erfolg gibt vielen Städten, die einen Bürgerhaushalt innitiiert haben, Recht und so entschied sich auch die Stadt Ennepetal im Jahre 2011 erstmals für einen Bürgerhaushalt. Ausgangssituation war hierbei die schlechte Haushaltslage der Stadt. Es drohten spürbare Einsparungsmaßnahmen und so erschien es mir sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Haushaltsplanung einzubeziehen. Seit dem letzten Jahr werden regelmäßig Bereiche des städtischen Leistungsangebotes auf den Prüfstand gestellt, immer unter dem Bemühen, möglichst wenig an Attraktivität unserer Stadt einzubüßen. Mein Vorschlag zum Bürgerhaushalt Name: Vorname: Straße: Hausnummer: Postleitzahl: Wohnort: Telefonnummer (für evtl. Gewinnbenachrichtigung): Beschreibung des Vorschlages Der Fokus des Ennepetaler Bürgerhaushaltes liegt daher auf den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Mein Wunsch ist es, dass Sie sich einen Überblick über die angestrebten städtischen Sparbemühungen verschaffen und diese gleichzeitig aktiv mitgestalten, denn unser Ziel ist es, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen! Ich möchte Ihnen das Angebot machen, sich an einem für jedermann zugänglichen und transparenten Verfahren mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen, um damit die städtische Finanzlage zu verbessern und vielleicht auch bei Ihnen mehr Verständnis für die Mittelverteilung in der Stadt zu erzielen. In der Zeit vom bis einschließlich zum können Sie eigene Vorschläge - im Internet unter über die Schaltfläche Bürgerhaushalt 2013 oder auf der Rückseite dieses Schreibens- einbringen oder auch die Vorschläge anderer Teilnehmer auf unserer Internetseite bewerten. Alle eingereichten Vorschläge, die Möglichkeiten für Mehreinnahmen oder Einsparpotentiale beinhalten, werden dem Rat der Stadt Ennepetal am Ende zur Entscheidung vorgelegt! Auch wenn letztlich sicherlich nicht alle Vorschläge (aus rechtlichen oder anderen Hinderungsgründen) berücksichtigt und umgesetzt werden können, so ist die Verwaltung bemüht, sich mit jedem Ihrer Vorschläge auseinanderzusetzen und eine Stellungnahme dazu abzugeben, denn insbesondere der Dialog mit dem Bürger steht für mich im Vordergrund dieser Beteiligung! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass anonyme Vorschläge nicht berücksichtigt werden können. Die Teilnahme am Bürgerhaushalt ist bewusst nicht auf Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern kann unter den o.g. Voraussetzungen durch jeden erfolgen. Als kleines Dankeschön für Ihre Beteiligung werden in diesem Jahr unter allen Vorschlägen drei Preise verlost (Näheres dazu finden Sie auf den Seiten 5-6)! Ich hoffe, dass auch dies ein weiterer Anreiz für Sie ist, sich aktiv, mit kreativen Vorschlägen und Ideen, am Bürgerhaushalt 2013 zu beteiligen! Vielen herzlichen Dank! Ihr Datum: Unterschrift: Ihren Vorschlag können Sie während des o.g. Zeitraumes im Rathaus, in der Bücherei im Mehrgenerationenhaus, im Büro der AVU in der Voerder Str. 70 und in den Sparkassenfilialen Voerde und Milspe in die dafür vorgesehenen Boxen einwerfen. Sie können sich auch im Internet am Bürgerhaushalt beteiligen! Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage Fragen beantworten wir auch gerne über:

5 1 von :04 Vorschlag: Vermarktung der Gewerbegebiete verbessern (von DanielGräfe) Auf der Internetseite der Stadt Ennepetal muss in Zukunft mehr für die Vermarktung der Flächen für Gewerbe geworben werden. Vielleicht eine extra-seite einrichten und mit den niedrigen Gewerbesteuersatz anpreisen. Lockt neue Firmen an, gerade über google.de! Anzahl 1 1x 0x 0x die städtische Wirtschaftsförderung hat sich bereits in der vergangenen Zeit verstärkt Gedanken über bessere Vermarktungsstrategien gemacht. So gelangt man beispielsweise über die städtische Homepage,über den Link zur EN-Agentur, auf die " EN Site", die in Zusammenarbeit mit der EN-Agentur ständig aktualisiert wird. Zur Zeit sind dort 24 Immobilien eingestellt. Dort wird u.a. mit den Ennepetaler Gewerbeflächen in Oelkinghausen und Lanfert geworben. Weiterhin wird seitens der Wirtschaftsförderung versucht, die Vermarktung der Gewerbeflächen durch Inserate in Fachzeitschriften, zuletzt in der Zeitschrift der SIHK, zu verbessern. Diesbezüglich findet ein ständiger Kontakt mit der EN-Agentur, mit Architekten und Maklern statt. Im Laufe der nächsten Monate werden auch Hinweistafeln produziert, die über den Verkauf von Gewerbeflächen informieren und im Bereich der B 7 aufgestellt werden sollen. Darüber hinaus ist die Stadt Ennepetal Mitglied in der "Wirtschaftsförderung metropoleruhr"; in dem Programm "ruhragis", ein Gewerbeflächenatlas, sind neben allen Firmen des Ruhrgebietes auch alle Firmen Ennepetals aufgezeigt. Ihr Vorschlag wird - wie alle anderen Vorschläge zum Bürgerhaushalt- natürlich noch mal im Rahmen der Vorlage in den politischen Gremien zur Diskussion und Beschlussfassung aufgenommen, denn möglicherweise lässt sich die Vermarktung der Gewerbegebiete tatsächlich noch optimieren!

6 1 von :13 Vorschlag: Möglichkeit der Förderung durch die EU prüfen (von DanielGräfe) Die Europäische Union (EU) fördert im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und anderer Programme zum Beispiel Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplaẗze beitragen, Investitionen in die Infrastruktur und Maßnahmen zur Unterstuẗzung der regionalen und lokalen Entwicklung. Die Stadt sollte sich um solche Sonderförderungen bemühen, denn sie werden nur auf Antrag bewilligt und kommen nicht automatisch. Es sollte auch an gemeinsame Projekte der Stadt und KMUs (kleine und mittelständische Unternehmen) gedacht werden, die oft besonders gefördert werden. Anzahl 1 1x 0x 0x Was haben die Anträge für Ennepetal bis jetzt erreicht? die Förderprogramme der EU werden seitens der Verwaltung geprüft und bei entsprechendem Bedarf und den passenden Anspruchsvoraussetzungen auch beantragt.

7 1 von :16 Vorschlag: In finanziell schlechten Zeiten muss man auch auf einen 3. Stellvertretende Bürgermeister/in verzichten können! (von DanielGräfe) Ich habe mich schon immer gewundert, warum eine Stadt wie Ennepetal 3 stellvertretende Bürgermeister braucht!? Bisher habe ich mir gesagt: Wenn so was finanziell tragbar und vertretbar ist, warum dann nicht. Nun denke ich, dass unsere Stadt Ept. in den nächsten Jahren vielleicht den Gürtel etwas enger Schnallen muss. Warum kann man dann nicht auf einen 3. Stellvertretenden Bürgermeister/in verzichten? Gibt es dort etwa persönliche Befindlichkeiten? Ich finde, dass man an solchen Posten wirklich das Geld zum Fenster raus wirft. Der 1. stellv. Bürgermeister erhält neben seiner Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied nochmal die dreifache Entschädigung, die überlicherweise ein Ratsmitglied erhält hinzu (siehe Hauptsatzung der Stadt Ennepetal). = 735 pro Monat. Die anderen beiden stellv. Bürgermeister erhalten das 1.5 fache des Standardsatzes hinzu. = 367,50 pro ;Monat Warum ist die Politik noch nicht darauf gekommen hier zu kürzen? Anzahl 1 1x 0x 0x die Entscheidung über die Anzahl der stellvertretenden BürgermeisterInnen trifft der Rat der Stadt Ennepetal. Dieser hat sich für 4 (nicht 3)stellvertretende BürgermeisterInnen entschieden. Die aktuellen Sätze belaufen sich auf 777,30 für den/die 1. stellvertretende(n) BürgermeisterIn und 388,65 für die restlichen drei stellvertretenden BürgermeisterInnen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist in der Entschädigungsverordnung geregelt und wird nicht durch die Stadt Ennepetal festgesetzt. Kristina Unglaublich! Menschen die Hartz4 leider beziehen, müssen mit ca. 350 im Monat auskommen, wobei ein Anteil an Stromkosten noch abgeht. Unsere Politiker, hier 3. oder 4. stellv. Bürgermeister/in bekommen das mal eben so noch nebenbei. Wahnsinn! Da erzählt man uns Bürgern, wir sollen beim sparen helfen.fangt bei euch selbst an!

8 1 von :17 Vorschlag: Vorschlagswesen (von DanielGräfe) Einführung einer Rubrik "Vorschlagswesen" auf der Internetpräsenz der Stadt Ennepetal. Hierdurch ließen sich über den Stichtag hinaus wertvolle Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln und auswerten, denn in der Regel kommen die Ideen spontan. Anzahl 1 1x 0x 0x seitens der Verwaltung wurde/wird der Bürgerhaushalt regelmäßig auf der städtischen Homepage, bei den Marktplatzsprechstunden des Bürgermeisters in Milspe und Voerde, durch Plakate, Flyer und aufgestellte Einwurfboxen in den Sparkassenfilialen Voerde und Milspe, in der Bücherei, im AVU-Büro und natürlich im Rathaus beworben. Darüber hinaus wurden im Stadtgebiet 2 Werbeflächen mit Großplakaten zum Bürgerhaushalt beklebt. Entsprechende Pressemitteilungen zum Bürgerhaushalt wurden von der Verwaltung an die örtliche Presse weitergeleitet. DanielGräfe Gerade junge Menschen nutzen häufig das Internet als Informationsquelle oder für sonstigen Datentechnischen Austausch.Jugendliche nehmen ihr Umfeld meist sehr genau wahr. Sie haben einen Blick für Stärken und Schwächen. Sie merken, ob es jemand ehrlich meint. In Ennepetal kann man schnell den Eindruck bekommen, dies sei nicht der Fall. Denken Sie nurmal an die negative Medien-Berichterstattung über Ennepetal und der angeblichen Kinderfeindlichkeit. Ein großer Imageverlust. Warum sollte man sich dann noch beteiligen, wenn viele den Eindruck haben, es bringt eh nix!? Den Schuh muss sich die Stadtverwaltung nicht alleine anziehen, im besonderem Maße die Ennepetaler Politik. Menschen und vorallem Jugendliche wollen überzeugt werden und sind bereit, sich überzeugen zu lassen. Jugendliche wollen für unser Gemeinwesen gewonnen werden. Gelingt dies der Stadt Ennepetal, sind sie umso mehr bereit, sich für unsere Gesellschaft einzubringen. Dahher verstehe ich nicht, warum es die Webung für den Bürgerhaushalt teilweise zu spät gestartet wird.siehe Wap-Bericht, erst vom 11.Juli, da aber der Bürgerhaushalt bereits am 16.Juli endet. Des Weiteren müssten eigentlich Sie eine Fehleranalyse starten und nicht ich! auch dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht sehr interessant! Was meinen Sie; warum nutzen eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger nicht jetzt schon die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen per an die Stadt zu richten (denn dies war und ist natürlich jederzeit möglich)? Und warum glauben Sie, dass die Motivation dafür bei der Umsetzung Ihres Vorschlages steigen würde?

9 1 von :27 Vorschlag: Besen statt Laubbläser (von Thomas) Keine Wartung, keine Spritkosten, keine Abgase, geringe Anschaffungskosten, "sportliche" Betätigung statt Haltungsschäden durch das schwere Gerät und ganz wichtig: kein nervender Lärm am Montagmorgen ab 6:00 Uhr! Anzahl 2 2x 0x 0x bei der beispielsweise am Montag stattfindenden Stadtreinigung werden seitens der Stadtbetriebe Ennepetal AÖR in den 3 Stadtteilen Milspe, Altenvoerde und Voerde die Hauptverkehrsflächen gereinigt. Diese großen Flächen sind mit einer herkömmlichen Besenreinigung nicht zu bewältigen! Der anfallende Schmutz wird mittels Laubblasgeräte der parallel fahrenden Kehrmaschine zugeführt und von dieser aufgenommen. Bedenken Sie bitte auch die Laubmengen, die im Herbst entstehen und das nasse Blattwerk, was nur schwerlich mit einem Besen zu entfernen wäre. Die eingesetzten Laubblasgeräte sind immer auf dem aktuellen Stand der Technik und der Arbeitsschutzvorschriften. Sie werden mit "Biotreibstoff" zu den gesetzlich vorgegebenen Zeiten betrieben. Vereinzelt wird in kleineren Teilbereichen, bei denen es sinnvoll ist, wie z.b. auf Friedhöfen, in Parkbuchten, auf Verkehrsinseln und Treppenanlagen, seitens der Stadtbetriebe auf einen Besen zurückgegriffen.

10 1 von :28 Vorschlag: Energiewettbewerb der Schulen (von DanielGräfe) Die hiesigen Schulen könnten durch Auslobung eines Wettbewerbs zur Energieeinsparung den Titel des Sparfuchses ( Wanderpokal?) erlangen. Als Anreiz könnte zum Beispiel durch Unterstützung von Sponsoren, wie dem hiesigen Energieversorger AVU oder ortsansässigem Handwerk, gekoppelt an den Titel ein Sachpreis verliehen werden. Denkbar wäre auch die eintägige Nutzung des städtischen Freibads. Licht im Klassenraum, gekippte Fenster, nicht regulierte Heizkörper, Toilettenspülungen und tropfende Wasserhähne wären nur Beispiele, bei denen kinderleicht Verantwortung übernommen werden kann. Außerdem weckt man durch die Übertragung von Verantwortung auf den Nachwuchs ein wichtiges Energiebewusstsein. Erfolgskontrolle wird im Rahmen der nächsten Abrechnung frei Haus mitgeliefert. Anzahl 1 1x 0x 0x Keine

11 1 von :30 Vorschlag: Spart Verwaltungskosten: Vorschläge genau lesen (von Enni) Wie hier ersichtlich ist, werden seitens der Stadt abgegeben, ohne die Vorschläge richtig zu lesen. Bei meinen 2 Vorschläge war das jedes Mal der Fall. Ich habe darauf per Kommentar noch einmal reagiert, aber da ich nicht weiß, ob die Stadt die noch einmal liest, stelle ich das hier als eigenen Vorschlag ein. 08/15 Antworten nützen hier nichts. Es wäre schon schön, wenn Sie genau lesen. So ergibt sich doppelte Arbeit aus der Betreuung dieser Seite und das kostet dann wieder Geld, das sich leicht einsparen lässt! Wäre schön, wenn Sie nun noch einmal bei den Vorschlägen nachlesen könnten! Anzahl 2 2x 0x 0x Keine

12 1 von :29 Vorschlag: Bessere Zusammenarbeit der Mitarbeiter (von Enni) Spart Verwaltungskosten: Wegen des Kindergartenplatzes muss man alle Einkommensnachweise einreichen. Wird dann Tagespflege für ein anderes Kind beantragt, soll man nochmal alles einreichen, damit es wieder geprüft wird. Da müsste es doch möglich sein (zumindest in einer Abteilung!!), dass man einfach auf die vorliegende Berechnung zurückgreift. Dieser Vorschlag wurde von der Mitarbeiterin leider abgelehnt, es ist also kein hypothetischer Fall. Wenn ein Kind dann in die Musikschule geht, wird das Einkommen zum 3. Mal geprüft. Hier kann man auf jeden Fall Zeit und Geld sparen! Anzahl 2 2x 0x 0x die zum Zwecke der Anmeldung erforderlichen Einkommensnachweise werden auch in Ihrem Fall dann erneut angefordert, wenn sie älter als ein Jahr sind. Da es sich offensichtlich um einen konkreten Sachverhalt handelt, möchten wir Ihnen gerne anbieten, diesen mit dem zuständigen Abteilungsleiter für Kindertagesbetreuung, Herrn Ihmels unter der Rufnummer , zu besprechen! Enni Liebe Stadt Ennepetal, Sie lesen die Vorschläge nicht richtig. Es geht um Tagespflege für ein 2. Kind, nicht um Randzeitenbetreuung. Wie ich geschrieben habe, sollten die Nachweise erneut eingereicht werden, obwohl sie aktuell vorliegen!! Es ist also keine gängige Praxis. Es geht nicht um das Ausfüllen von Unterlagen für uns Bürger, sondern darum, dass Ihre Mitarbeiter alles doppelt und dreifach prüfen! Kristina Viel schlimmer muss wohl die Genehmigung von Hartz4 in Ennepetal sein.da müssen Sie bei jeder Änderung wieder alles neu einreichen.zumal das JobCenter durch das viele umziehen Unterlagen verliert. Stadt Ennepetal Sehr geehrte(r) Kommentatorin, es handelt sich hier um ein gängiges Verfahren; Eltern melden ihr Kind im Kindergarten an und reichen dann die so genannte Verbindliche Erklärung ein. Dies ist ein Formblatt, in dem sie ihre Einkommensstufe festlegen und Einkommensnachweise einreichen. Wenn sie über den Kindergartenplatz hinaus eine zusätzliche Betreuung in der Kindertagespflege benötigen, sieht es der Fachbereich Jugend und Soziales grundsätzlich als Auftrag an, auch diese Randzeitenbetreuung zu gewährleisten, obwohl das Gesetz dies gar nicht mehr vorsieht. In diesem Falle müssen sie für die Kindertagespflege ein weiteres Formblatt zur Kindertagespflege ausfüllen. Dieses Formblatt unterscheidet sich von dem der Tageseinrichtungen, allein schon weil hier flexible Betreuungszeiten gelten. Diese Verbindlichkeitserklärungen sind auch Bestandteil der Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Unabhängig davon wird, wenn die Einkommensnachweise nicht älter als ein Jahr sind (dies ist ohnehin Standard der jährlichen Überprüfung der Elterneinkommen zu ihrem eigenen Schutz, damit sie z.b. nicht im Nachhinein zu viel nachzahlen müssen),abgeklärt, ob die Einkommensnachweise aus dem Bereich Tageseinrichtungen verwendet werden können. Zusammengefasst: Der Verbesserungsvorschlag ist insofern schon gängige Praxis im Fachbereich Jugend und Soziales.

13 1 von :34 Vorschlag: Gebührendeckung bei der Musikschule (von ZohanRicardelli) Die Ennepetaler Musikschule arbeitet nicht kostendeckend, da die durch Unterricht eingenommenen Gebühren die Ausgaben bei weitem nicht decken. In irgendeinem Haushaltsplan der Stadt hat mal ein Fehlbetrag von über gestanden. Evtl. sollte man hier die Gebührensatzung anpassen, bzw. mein Vorschlag wäre von derzeitigen Einkommensabhängigen Gebühr abzuweichen. Das Problem ist, dass Familien mit geringem Einkommen keine oder kaum Gebühren zahlen, das heißt die Musikschulbildung der Kinder subventioniert werden muss. Familien mit höherem Einkommen, müssen dann entsprechend höhere Gebühren bezahlen. Genau das tun sie aber nicht, da es für diese Familien günstiger ist, einem Musikstudenten oder wem auch immer 20,- pro Stunde in die Hand zu drücken, also die Musikschulgebühren zu bezahlen. Es müssten also eine Gebühr erhoben werden, die abhängig von der Leistung ist (Gruppen- oder Einzelunterricht, Instrumentenwahl). Blockflöte wäre also in der Gebühr günstiger als Geige (Beispiel). Nach dem Motto: Wer die Musik bestelt, muss sie auch bezahlen. Ich denke hierdurch würde die Gebühreneinnahme insgesamt steigen. Durschnittliche Bewertung: 0,3333 Anzahl 3 2x 0x 1x der Kulturausschuss und der Hauptausschuss der Stadt Ennepetal haben sich im letzten Jahr dafür ausgesprochen, zur Verbesserung der finanziellen und organisatorischen Struktur der Musikschule, einen Arbeitskreis einzurichten, der in der Vergangenheit mehrfach getagt hat. An den Arbeitskreissitzungen nahmen Vertreter der Fraktionen, des Fördervereins der Musikschule, der Verwaltung und die Musikschulleitung teil. In intensiven Diskussionen wurde die nunmehr vom Rat beschlossene Gebührensatzung unter Berücksichtigung der sozialen Belange erarbeitet. Mit der organisatorischen Struktur wird sich der Arbeitskreis nach den Sommerferien befassen. ZohanRicardelli Ich muss mich korrigieren, hier ist ja der aktuelle Haushaltsplan hinterlegt, es ist "nur" ein Fehlbetrag von (laufende Verwaltungstätigkeit). Enni Stimme absolut zu! Man könnte auch die Einnahmen der Musikschule erhöhen, indem das Angebot etwas transparenter gemacht wird, z.b. durch eine Veröffentlichung der Unterrichtszeiten für die Gruppen auf der Homepage, gerade für Musikwichtel, Früherziehung etc., zudem mit der Angabe der freien Plätze oder zum nächsten Termin freiwerdenden Plätze. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, dass man als Inetressent mit seinem Kind einmal teilnimmt, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. Bei über 200 Euro Jahresgebühr möchte ich mich nämlich nicht blind anmelden. Herr Minor lehnt dient leider ab, weil er meint, dass es nicht vorgesehen ist, kostenlos mitzumachen. Darum geht es ja auch nicht! Eine Schnupperstunde sollte aber zumindest drin sein, wenn man soviel Gelld bezahlen muss, da man ja gleich ein halbes oder ganzes Jahr gebunden ist. Von mir aus kann er ja auch 5 Euro dafür nehmen. Wenn das Angebot offenkundiger ist und es Schnupperstunden geben kann, würde auch die Nachfrage steigen und es könnten weitere Gruppen eingerichtet werden.

14 1 von :16 Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger einsetzen (von DanielGräfe) Langfristige Hartz4-Empfänger sollten für einige Tage pro Jahr, unentgeltlich für die Stadt arbeiten und z.b. Grünanlagen säubern oder Reparaturarbeiten übernehmen. Anzahl 1 1x 0x 0x ZohanRicardelli Das gibt es doch schon, die nennt man 1- -Jobber.

15 1 von :18 Vorschlag: Schwarzarbeit der Hartz4 Empfänger stoppen! (von Kristina) Schwarzarbeit ist eine Form der "illegalen Beschäftigung". Dabei werden gesetzliche Pflichten - vor allem steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Art - umgangen. Eine Haushaltshilfe, die ohne Rechnung gegen Barzahlung putzt, arbeitet schwarz. Gleiches gilt für den Handwerker, der ohne Rechnung eine bar bezahlte Reparatur vornimmt. Hier muss das Jaobcenter besser kontrollieren. Anzahl 1 1x 0x 0x Sozialleistungsmissbrauch bzw. Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte und werden bei Bekanntwerden auch streng geahndet; Sozialleistungsbetrug wird hier stets zur Anzeige gebracht. Ihr Vorschlag, Leistungsmissbrauch/ Leistungsbetrug stärker als bisher zu kontrollieren - womit natürlich auch ein höheres Personalaufkommen verbunden wäre -, wird an den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger der Leistungen nach dem SGB II weitergeleitet!

16 1 von :20 Vorschlag: Wirtschaftliche Nutzung der alten Kruse-Gießerei (von DanielGräfe) Als Altenvoerder und Anwohner der Mittelstraße muss ich seit Jahren zusehen, wie das alte Gebäude der Kruse Gießerei in sich zerfällt. Es sieht auch heute noch wie in der Nachkriegszeit aus. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Gelände nicht schon längst mal abgerissen wird und dort eventuell etwas "neues" wie z.b. Berlet,etc. angesiedelt wird? Mit diesem Vorschlag haben sie nicht nur eine Einsparung, sondern ein Investitionsprojekt, was letztendlich wieder Gewerbesteuern zahlen würde. Anzahl 1 1x 0x 0x Kristina Eine Disco könnte man dort ansiedeln, diese würde dort auch keinen stören. die angesprochenen Flächen befinden sich im Privateigentum. Ein Abriss ist somit nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich. In der Vergangenheit gab es bereits Bestrebungen, in den leerstehenden Immobilien neue Nutzungen anzusiedeln. In Teilbereichen ist dies bereits gelungen (z.b. bei der Firma Rutenbeck). Mit Blick auf den Ansiedlungsvorschlag "Berlet" wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um sogenannte "zentrenrelevante Sortimente" handelt. Diese sind gemäß Einzelhandelskonzept, welches der Rat der Stadt Ennepetal im Jahr 2010 beschlossen hat, nur in den zentralen Versorgungsbereichen anzusiedeln. Die Grundstücke der ehemaligen Gießerei Kruse liegen außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche.

17 1 von :01 Vorschlag: Gewerbesteuer erhöhen! (von Kristina) Die Gewerbesteuer auf etw Prozentpunkte erhöhen. Pro Prozentpunkt erhöhen sich die Einnahmen für die Kommune auf etwa Bei der jetzigen "guten" Wirtschaftslage wäre es der "richtige" Zeitpunkt, denn die Unternehmer sind immer am klagen. Wenn nicht jetzt, dann wird es nie was. Anzahl 3 3x 0x 0x die Gewerbesteuereinnahmen pro Hebesatzpunkt sind immer stark vom jeweiligen Gesamtertrag des Jahres abhängig, so dass man nicht pauschal sagen kann, eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 %-Punkte bringt x zusätzliche Einnahme. Dies macht die Konsolidierung über eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze grundsätzlich schwierig, da sie schwer planbar, weil konjunkturabhängig ist. Nach dem momentan aktuellen Gewerbesteuer-Soll würde eine Erhöhung pro einem %-Punkt tatsächlich ca zusätzlich einbringen. Das aktuelle Haushaltsicherungskonzept (HSK) sieht für das Jahr 2013 eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 450 %-Punkte vor, dies unterliegt allerdings noch der konkreten Beschlussfassung durch den Rat zum Haushalt für das Jahr 2013.

18 1 von :03 Vorschlag: Gewerbesteuer nicht am Gewinn, sondern am Umsatz fest machen (von DanielGräfe) Die Gewerbesteuer sollte nicht (nur) aus dem Gewinn, sondern aus dem Umsatz der Firmen berechnet werden. Dann ergäben sich viel gleichmäßigere Einnahmen und die unberechenbaren Einbrüche (wie bei Porsche nach der geplatzen VW-Übernahme) könnten vermindert werden. Anzahl 1 1x 0x 0x Kristina Gewerbesteuer generell auf 420 Prozentpunkte erhöhen. Schätzungsweise bringt jeder weitere Prozentpunkt etwa Mehreinnahmen.

19 1 von :04 Vorschlag: Trau dich Rapunzel! Für ein Trauzimmmer im Bahnhof. (von DanielGräfe) Liebe Bewerterinnen und Bewerter, sind sie schon verheiratet? Oder haben sie noch vor zu heiraten? Wie wäre es dann mit einem Trauzimmer im denkmalgeschützten Bahnhof? Ganz Ennepetal und Gevelsberg haben in den letzten Jahren über den denkmalgeschützten DB Bahnhof geredet. Also warum sollen sie nicht auch mal mitreden und einfach nur ja sagen ja zu ihrer Frau zu ihrem Mann und natürlich zu diesem Vorschlag! Wenn man auf Leuchttürmen heiraten kann, dann ja wohl auch auf dem Bahnhof. Der hat sogar einen Fahrstuhl! Genießen sie das Highlight mit Musik,Tanz,etc. am schönsten Tag ihres Lebens! Wer Lust hat, könnte dann auch gleich seine Koffer mit nehmen und in die Flitterwochen starten. In diesem Sinne: Ja, ich will!! Anzahl 1 1x 0x 0x Kristina In Ennepetal ist es so: Wenn Ideen von anderen kommen, dann ist das alles erstmal nix! aus Sicht des für das Standesamt zuständigen Fachbereiches 2 könnten im Bahnhofsgebäude - auch nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Fördervereines Denkmal Bahnhof Ennepetal (Gevelsberg) e.v. - aufgrund des gegenwärtigen Ausbauzustandes (noch) keine Trauungen stattfinden. Sobald die Gebäudesanierung zu einem späteren Zeitpunkt einmal soweit fortgeschritten ist, dass das dortige Umfeld dem Rahmen einer Trauung würdig ist, könnte erneut über den Bahnhof als Außentraustelle des Standesamtes nachgedacht werden. Die bereits hier diskutierte Geräuschkulisse könnte allerdings in der Tat ein Ausschlusskriterium darstellen. DanielGräfe Bezüglich der "Geräusche" sehe ich keine Bedenken, da 1. Es sich generell um eine Trauung und nicht um eine Beerdigung handelt. 2. In vielen anderen Städten haben sich auch Läden am Bahnhof, dort wurde ich nie duch eine zu Hohe Geräuschekulisse gestört. Zumal man auch überlegt hatte etwaiges dort anzusiedeln. ZohanRicardelli Ich stelle es mir gerade bildlich vor, der Standesbeamte befragt die aufgeregte Frau, ob Sie diesen hier stehenden Mann zu ihrem rechtmäßigen Ehemann nehmen will. Die Frau öffnet den Mund, die Angehörigen lauschen und: Ein 200 Meter langer Güterzug lässt den Bahnhof erbeben... die von Ihnen aufgeführten Kriterien sind hier bekannt und berücksichtigt worden! Sie finden im Vorwort des Bürgermeisters klare Aussagen zu der Definition des Ennepetaler Bürgerhaushaltes 2013! Hieraus nur einige Auszüge: Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei denen die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des städtischen Haushaltes mitwirken können. Der Fokus des Ennepetaler Bürgerhaushaltes liegt daher auf den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Mein Wunsch ist es, dass Sie sich einen Überblick über die angestrebten städtischen Sparbemühungen verschaffen und diese gleichzeitig aktiv mitgestalten, denn unser Ziel ist es, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen! Ich möchte Ihnen das Angebot machen, sich an einem für jedermann zugänglichen und transparenten Verfahren mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen, um damit die städtische Finanzlage zu verbessern und vielleicht auch bei Ihnen mehr Verständnis für die Mittelverteilung in der Stadt zu erzielen.

20 2 von :04 In der Zeit vom bis einschließlich zum können Sie eigene Vorschläge - im Internet unter ( falls Sie sich bereits am Bürgerhaushalt 2012 beteiligt haben, ist Ihre Benutzerkennung noch gültig) über die Schaltfläche Bürgerhaushalt 2013" - oder auch handschriftlich im Rathaus, in der Bücherei im Haus Ennepetal, im Büro der AVU in der Voerder Str. 70 und in den Sparkassenfilialen Voerde und Milspe in die dafür vorgesehenen Boxen einreichen. Weiterhin haben Sie im Internet die Möglichkeit, auch die Vorschläge anderer Teilnehmer auf unserer Internetseite zu bewerten. Alle eingereichten Vorschläge, die Möglichkeiten für Mehreinnahmen oder Einsparpotentiale beinhalten, werden dem Rat der Stadt Ennepetal am Ende zur Entscheidung vorgelegt! Die Teilnahme am Bürgerhaushalt ist bewusst nicht auf Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern kann unter den o.g. Voraussetzungen durch jeden erfolgen. DanielGräfe Auf langer Sicht gesehen: Mehreinahmen der Stadt, dadurch das das Stadtbild insgesamt aufgewertet wird. Des Weiteren fallen doch auch Gebühren für den Standesbeamten an,oder? Gerade an externen Orten, sprich ausserhalb des Rathauses. Bisher gab es keine eindeutige Definition dessen, was einen Bürgerhaushalt ausmacht. Einige Akteure bezeichnen bereits Informationsbroschüren als Bürgerhaushalt, andere benutzen den Begriff exklusiv für das Verfahren von Porto Alegre, bei dem es um eine Beteiligung am Investitionshaushalt geht. Daneben gibt es Beteiligungsverfahren, die einen anderen Namen tragen, vom Prinzip her jedoch einem Bürgerhaushalt entsprechen. Aus dieser Situation heraus, möchte ich eine Definition vorschlagen, die auf der einen Seite einfach genug für die praktische Anwendung ist, auf der anderen aber ausreichend Spielraum für unterschiedliche Varianten des Bürgerhaushalts lässt. Ich greife hier die Definition auf, die wir im Projekt Europäische Bürgerhaushalte mit unseren Kooperationspartnern aufgestellt haben und mit der bereits Praktiker und Wissenschafter in verschiedenen Ländern arbeiten. Für einen Bürgerhaushalt sind demnach folgende fünf Bedingungen zu erfüllen: 1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen. 2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt. 3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts- oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt. 4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie. 5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden. Damit soll nicht gesagt werden, dass Partizipationsformen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, weniger interessant sind. Ganz im Gegenteil, mit einem hochdotierten Stadtteilfonds oder einem Referendum zur Ausgestaltung von Steuern, wie es im britischen Milton Keynes geschehen ist, kann man einiges bewegen. Gleichermaßen kann eine Informationsbroschüre oder eine Umfrage sinnvoll sein, wenn sie zur Beantwortung spezieller Fragen dient. Aus den eingangs aufgezählten Gründen der Vergleichbarkeit und der Markierung einer neuen Partizipationsstufe sollte der Begriff Bürgerhaushalt aber nur verwendet werden, wenn er den beschriebenen fünf Kriterien entspricht. die Vorschläge zum Bürgerhaushalt sollten mögliche Mehreinnahmen bzw. Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt enthalten. Können Sie diese bitte näher erläutern? Vielen Dank schon mal vorab! Kristina Cooler Vorschlag, zumal ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Es würde den Bahnhof weiter aufwerten und der alte "Western"-Flair ist auch dabei. Zumal man in der Kluterthöhle ebenfalls heiraten kann.

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