Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container Lehrerstellen - Weniger Schulden

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1 Medien-Information 19. Mai 2015 Sperrfrist: Dienstag, 19.Mai, 15:00 Uhr Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container Lehrerstellen - Weniger Schulden - Neuverschuldung sinkt um 84 Mio. Euro - Mittel für Flüchtlinge steigen auf 287 Mio. Euro - Finanzierung der Interimslösung Internistische Intensivstation UKSH - Hochschulen erhalten mehr Flexibilität bei Verwendung von Rücklagen Kiel. Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2015 zugestimmt. Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegte Entwurf berücksichtigt die Mehrausgaben für Flüchtlinge, stellt die Finanzierung einer Interimsunterbringung der internistischen Intensivstation am UKSH sicher, schafft die Voraussetzung für 240 neue Lehrerstellen, gibt den Hochschulen Flexibilität bei der Verwendung ihrer Rücklagen und berücksichtigt das Ergebnis der Mai- Steuerschätzung. Die Mehrausgaben in Höhe von rund 146 Mio. Euro werden komplett gegenfinanziert, neue Schulden werden dafür nicht aufgenommen. Im Gegenteil: Die Nettokreditaufnahme sinkt um 84 Mio. Euro, da die Steuermehreinahmen aus der Steuerschätzung komplett zur Reduzierung der Verschuldung eingesetzt werden. Die Investitionsquote steigt rein rechnerisch auf 7,9 Prozent. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des jetzt eingesetzten Sondervermögens bereits 2012 als Investition gebucht wurde. Um diesen Effekt bereinigt, liegt die Investitionsquote mit dem Nachtragshaushalt bei 7,5 Prozent. Monika Heinold: Mit dem Nachtragshaushalt leisten wir die notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge. Wir können das, weil wir unseren Haushalt mit Risikovorsorge geplant haben, und weil sich alle Ministerien solidarisch an der Finanzierung beteiligen. Wir schichten um, sparen ein und nehmen für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtungen Geld aus einem Sondervermögen. Wir gehen damit bis an die Grenze unserer finanziellen Belastbarkeit, und können dennoch nicht ausschließen, dass wir im Haushaltsvollzug noch höhere Ausgaben haben werden. Deshalb appellieren wir nach

2 wie vor an die Bundesregierung, Länder und Kommunen bei der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsversorgung spürbar zu unterstützen. Sollten die Ausgaben für Flüchtlinge höher sein als mit dem Nachtragshaushalt geplant, kann das Land auch dieses innerhalb der zulässigen Verfassungsgrenze leisten. Der Abstand zu der zulässigen Verschuldungshöhe beträgt nach wie vor 137 Mio. Euro. Mehrausgaben für Flüchtlinge: Insgesamt 140,6 Mio. Euro Mit dem Nachtragshaushalt werden die Mittel für Flüchtlinge um insgesamt 140,6 Mio. Euro auf 287 Mio. Euro aufgestockt. Im Vergleich zu 2014 ist das eine Steigerung um 207 Mio. Euro. Der Mehrbedarf setzt sich wie folgt zusammen: Versorgung/Flüchtlingspakt (55,2 Mio. Euro): Die Landesregierung plant für 2015 mit Versorgungskosten für durchschnittlich Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Zusammen mit den Maßnahmen des Flüchtlingspaktes entstehen dadurch Mehrausgaben in Höhe von rund 55,2 Mio. Euro. Die Kommunen erhalten aus dem Maßnahmenpaket des Flüchtlingspakts 1 Mio. Euro in 2015 für die Einrichtung von 30 Koordinierungsstellen für die integrationsorientierte Aufnahme. Zusätzlich erhalten sie eine Integrationspauschale in Höhe von 900 Euro pro Flüchtling. Nach derzeitiger Prognose wird dies zu einem Anspruch der Kommunen in Höhe von 13,9 Mio. Euro führen. Bisher war für die kommunalen Betreuungskosten ein Betrag von 3,2 Mio. Euro vorgesehen. Die Kommunen erhalten somit 10,7 Millionen Euro mehr. Grundlage der Berechnung der Flüchtlingszahlen ist die aktualisierte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 2015 einschließlich eines Sicherheitsaufschlages von ca. 10 Prozent. Rein rechnerisch entspricht das bei gleich bleibender Dauer der Asylverfahren einem Zugang von ca Flüchtlingen. Bei einer schnelleren Bearbeitung der Verfahren wäre mit den eingeplanten Haushaltsmitteln ein höherer Zugang abgedeckt. Erstaufnahme (68,4 Mio. Euro): Für die Schaffung, Herrichtung und Bewirtschaftung von insgesamt Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie zur Abdeckung von Ausgaben, die im Zuge der Interimsunterbringung entstehen, plant die Landesregierung zusätzlich 68,4 Mio. Euro ein, davon 61 Mio. Euro für die Schaffung zusätzlicher Plätze. Die neuen Wohnkapazitäten sollen so gestaltet werden, dass sie bei einem Rückgang der Flüchtlingszahlen für studentisches Wohnen umgewidmet werden können.

3 Zur Finanzierung der zusätzlichen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorübergehend bis zu 35 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung entnommen. Ab 2018 wird der entnommene Betrag aus Mitteln des Infrastrukturprogrammes bedarfsgerecht wieder zugeführt. Alternativ prüft die Landesregierung die Möglichkeit eines privaten Investorenmodells, das aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der IB.SH gefördert werden könnte. Die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der Alternativlösung wird mit dem Nachtragshaushalt 2015 geschaffen. Sie ist wegen der geringeren Haushaltsbelastung zu bevorzugen, wenn sie wirtschaftlich ist. Unterrichtsversorgung (5 Mio. Euro): Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, werden 240 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahresbeginn 2015/2016 befristet bis zum 31. Januar 2017 geschaffen. Die Kosten im Jahr 2015 betragen 5 Mio. Euro, in 2016 sind es 12 Mio. Euro. Sie werden aus dem Entlastungsbetrag des Bundes finanziert. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (6,9 Mio. Euro): Für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge plant die Landesregierung 25,5 Mio. Euro ein. Das sind 6,9 Mio. Euro mehr als bisher veranschlagt. Asylbewerberleistungsgesetz Kommunen (5,1 Mio. Euro): Die Kommunen erhalten mit 5,1 Mio. Euro 30 Prozent der vom Bund zur Entlastung bei den Flüchtlingskosten bereitgestellten Mittel. Das entspricht ihrem Anteil der Kostentragung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Monika Heinold: Ich kann rechnen, aber nicht wahrsagen. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden. Vielleicht haben wir zu viel Geld eingeplant, vielleicht zu wenig. Das werden wir erst Ende des Jahres wissen. Mit über 135 Mio. Euro Abstand zur Verfassungsgrenze kann ich aber sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir auch bei höheren Kosten die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, sehr groß ist. Weitere Punkte des Nachtragshaushaltes Intensiv-Container UKSH (5 Mio. Euro): In Folge der Keimkrise am UKSH werden Mittel zur Errichtung einer vorübergehenden Intensivstation in Modulbauweise bereitgestellt. Die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme betragen rd. 6,5 Mio. Euro, davon Gesamtbaukosten in Höhe von 5,7 Mio. Euro sowie Ersteinrichtungskosten in Höhe von 0,8 Mio. Euro. Für 2015 plant die Landesregierung 5 Mio. Euro ein.

4 Infrastrukturmodernisierungsprogramms des Landes: Hierfür werden für die Jahre 2020 bis 2029 pro Jahr 10 Mio. Euro Planungsmittel als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sollen die notwendigen Planungsprozesse finanziell gesichert werden. Hochschulen: Die Hochschulen können zukünftig Teile ihrer Rücklagen auch für Baumaßnahmen ausgeben. Dazu erfolgt eine Neufassung von 34 Haushaltsgesetz (Änderung des Hochschulgesetzes). Inklusion: Für den Abschluss einer Vereinbarung für die Finanzierung schulischer Assistenzkräfte werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt 66 Mio. Euro eingestellt, fällig in den Jahren mit jeweils 13,2 Mio. Euro. Finanzielle Auswirkungen Um die Mehrausgaben in Höhe von rund 145,6 Mio. Euro zu finanzieren, werden die Zinsen um 35 Mio. Euro, der Landesanteil am Wohngeld um 10 Mio. Euro und die Beihilfeausgaben um 10 Mio. Euro reduziert. Das lassen aktuelle Berechnungen zu. Die bisher vorhandene Risikovorsorge in Höhe von 12,4 Mio. Euro wird aufgelöst. Die Fachressorts beteiligen sich mit einer globalen Minderausgabe von 10 Mio. Euro in ihren Einzelplänen und im Einzelplan 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) wird eine weitere Globale Minderausgabe in Höhe von 14,8 Mio. Euro ausgebracht. Die eingestellten Globalen Minderausgaben werden im Haushaltsvollzug aufgelöst. Sollte der Bund seine finanzielle Unterstützung im Flüchtlingsbereich erhöhen, und sollten die Ausgaben für die Flüchtlinge nicht weiter steigen, kann die Auflösung der Globalen Minderausgaben ganz oder teilweise daraus gedeckt werden. Wie bereits oben beschrieben, wird in 2015 ein Betrag in Höhe von bis zu 35 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung entnommen, um damit zusätzliche Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu finanzieren. Monika Heinold: Der jetzt vorgelegte Entwurf ist eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2016, die angesichts der Dynamik der Flüchtlingszahlen eine Konzentration auf das Wesentliche erfordert. Aber auch das wird die Küstenkoalition gemeinsam meistern. Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte Finanzministerium Düsternbrooker Weg 64, Kiel Telefon Telefax Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter

5 Haushaltsdaten Nachtrag 2015 Soll Nachtrag Differenz in Mio. Euro bereinigte Einnahmen Anstieg bereinigte Einnahmen 122 Anstieg bereinigte Einnahmen in % 1,2% bereinigte Ausgaben Anstieg bereinigte Ausgaben 39 Anstieg bereinigte Ausgaben in % 0,4% bereinigte Ausgaben ohne KFA Anstieg bereinigte Ausgaben ohne KFA 38 Anstieg bereinigte Ausgaben ohne KFA in % 0,4% Finanzierungssaldo Nettokreditaufnahme struktureller Finanzierungssaldo - Land Obergrenze Steuereinnahmen (inkl. LFA/ BEZ) Personalausgaben Personalausgabenquote 37,2% 37,0% 0 Zinsausgaben Kommunaler Finanzausgleich Budget Budget Investitionsausgaben Investitionsquote* 7,3% 7,9% 0,6% *) Erhöhte Investitionsausgaben zum Teil gedeckt durch Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung, deren Zuführung bei früheren Planungen bereits als Investitionsausgabe gewertet wurde.