KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT

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1 KUNDENINFORMATION UND BELEHRUNG ÜBER DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT zum Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) mit der Energie AG Oberösterreich Data GmbH (im Folgenden Energie AG Data ), FN t, Postfach 298, Böhmerwaldstraße 3, 4021 Linz. 1. Diese Kundeninformation richtet sich an Kunden, die Verbraucher im Sinn des 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Unternehmer isd 1 Abs 1 Z 1 KSchG. 2. Kundeninformation gemäß 4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) 2.1. Die wesentlichen Eigenschaften der Dienste (Leistungen) der Energie AG Data und die Leistungsbedingungen ergeben sich aus Punkt 2. und Punkt 6. des Nutzungsvertrages Fiber to the Home (im Folgenden Nutzungsvertrag FTTH ), jeweils in Verbindung mit dem vom Kunden gewählten FTTH-Produkt und der gewählten Mindestvertragslaufzeit. Die Herstellung des Glasfaseranschlusses erfolgt längstens binnen 6 Monaten ab Schaffung der Voraussetzungen gemäß Vertragspunkt 7. des Nutzungsvertrages FTTH Energie AG Data berechnet für die Herstellung des Glasfaseranschlusses (inkl. Zurverfügungstellung eines Endgerätes) ein einmaliges Herstellungsentgelt; für die Nutzung der Dienste gelangt ein monatliches Nutzungsentgelt zur Verrechnung. Die Höhe von Herstellungs- und Nutzungsentgelt hängt von dem vom Kunden gewählten FTTH-Produkt und der gewählten Mindestvertragslaufzeit ab (siehe Deckblatt zum Nutzungsvertrag FTTH, Preisangaben inkl. USt; es gilt Punkt 5. des Nutzungsvertrages FTTH) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wobei der Kunde für die von ihm gewählte Mindestvertragsdauer (12 oder 24 Monate, gerechnet ab Fertigstellung und erstmaliger Freischaltung des Anschlusses) auf die ordentliche Kündigung verzichtet. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag FTTH erstmals zum Ablauf der Mindestvertragsdauer und sodann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich kündigen. Es gilt Punkt 3. des Nutzungsvertrages FTTH Es gelten die Entgelt- und Zahlungsbedingungen gemäß Punkt 4. und Punkt 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PowerPrimeNet in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter Verbraucher können im Fall der 11 ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom geschlossenen Vertrag oder in den Fällen des 3a KSchG vom geschlossenen Nutzungsvertrag FTTH oder der von ihnen abgegebenen Vertragserklärung unter den in diesen Bestimmungen jeweils genannten Voraussetzungen zurücktreten (siehe unten Punkte 3 bis 6) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. EAG 04/14 1 / 5

2 2.7. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag FTTH stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass im Erschließungsgebiet zumindest die am Deckblatt des Nutzungsvertrages FTTH genannte Mindestteilnehmerzahl solche Nutzungsverträge FTTH mit der Energie AG Data abschließt. Tritt diese Bedingung nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Vertragsabschluss ein, und hat die Energie AG Data auch sonst nicht ihre Leistungsbereitschaft erklärt, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Nutzungsvertrag FTTH zurückzutreten. 3. Das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß 11 ff FAGG 3.1. Dem Verbraucher steht das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß 11 ff FAGG zu, wenn der Nutzungsvertrag FTTH im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume der Energie AG Data abgeschlossen wurde. Gemäß 11 ff FAGG hat der Verbraucher das Recht, binnen der Rücktrittsfrist vom Nutzungsvertrag FTTH ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist die Ausfolgung dieser Belehrungsurkunde unterblieben, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Wenn die Energie AG Data die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so setzt dies den Fristenlauf in Gang und endet die Rücktrittsfrist in diesem Fall 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Urkunde erhält. In den Fällen des 18 FAGG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht Erklärung des Rücktritts Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; sie kann mündlich oder schriftlich (per Post, oder Telefax) abgegeben werden. Der Verbraucher kann hierfür auch das Formblatt ( Muster-Widerrufsformular ) verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist mündlich erklärt oder abgesendet wird. Eine Rücktrittserklärung ist zu richten an: Energie AG Oberösterreich Data GmbH per Post an: Postfach 298, Böhmerwaldstraße 3, 4021 Linz oder per an: power-speed@energieag.at oder per Fax an: +43 (0) oder per Telefon unter: +43 (0) Folgen des Rücktritts Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Energie AG Data dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie bereits erhalten hat, zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat allenfalls bereits zur Verfügung gestellte Endgeräte (Modems) und TV-Set-Top-Box(en) (im Folgenden zusammengefasst bezeichnet als Geräte ) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Abgabe oder Absendung der Rücktrittserklärung an Energie AG Data an die unter Punkt 3.2 angeführte Post-Adresse zurückzusenden oder dort zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Geräte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Geräte. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Geräte aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Geräte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. EAG 04/14 2 / 5

3 Energie AG Data kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Geräte wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Geräte zurückgesandt hat. Hat der Verbraucher verlangt, dass Energie AG Data mit der Erbringung ihrer Dienste/Leistungen noch während laufender Rücktrittsfrist beginnen soll, hat der Verbraucher einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe oder Absendung der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienste/Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienste/Leistungen entspricht. 4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß 3a KSchG 4.1. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Nutzungsvertrag FTTH weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die die Energie AG Data im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Dieses Rücktrittsrecht kann unabhängig von oder neben einem Rücktrittsrecht gemäß den 11 ff FAG bestehen. Maßgebliche Umstände im Sinne des 3a KSchG, die zum Rücktritt berechtigen, sind die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann. In diesem Zusammenhang wird besonders auf Punkt 7. des Nutzungsvertrages FTTH hingewiesen, wonach die Energie AG Data für Fälle, in denen der Kunde (Verbraucher) nicht zugleich auch Liegenschaftseigentümer ist, zwar ihr redliches Bemühen, mit dem dritten Liegenschaftseigentümer eine Einigung über die Herstellung, das Vorhalten und die Wartung der Glasfaserverbindung und der zugehörigen technischen Anlagen zu erzielen, nicht aber den erfolgreichen Abschluss eines Gestattungsvertrages zusagt und auch keine Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines solchen Vertragsabschlusses treffen kann. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und die Aussicht auf einen Kredit Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher diese Urkunde erhalten hat, beginnt die Frist zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die oben angeführten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, oder sich die Energie AG Data im Einzelfall zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt Erklärung und Folgen des Rücktritts gemäß 3a KSchG Für die Erklärung des Rücktritts gilt Punkt 3.2 sinngemäß. EAG 04/14 3 / 5

4 Tritt der Verbraucher nach 3a KSchG vom Vertrag zurück, so hat die Energie AG Data dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie bereits erhalten hat, samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten. Im Übrigen gilt für die Folgen des Rücktritts gemäß 3a KSchG Punkt 3.3 sinngemäß. 5. Die vorstehenden Regelungen lassen Schadenersatzansprüche unberührt. 6. Soweit in dieser Urkunde auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. EAG 04/14 4 / 5

5 Muster-Widerrufsformular1 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Energie AG Oberösterreich Data GmbH per Post an: Postfach 298, Böhmerwaldstraße 3, 4021 Linz oder per Fax an: +43 (0) oder per Telefon unter: +43 (0) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Nutzungsvertrag Fiber to the Home ( FTTH ) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen. 1 Basierend auf der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (89 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Anhang I (Normativer Teil)). EAG 04/14 5 / 5