1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts"

Transkript

1 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede 323 BGB Rücktritt wegen verzögertet und nicht vertragsgemäßer Leistung; 324 ( 241 Abs. 2) BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht; 326 Abs.5 BGB Rücktritt wegen Verletzung der Leistungspflicht 313 Abs.3 Satz 1 BGB Rücktritt bei Störung der Geschäftsgrundlage ( subsidiär) Kauf- und Werkvertrag: 323 BGB 437 Nr.2 BGB und 634 Nr. 3 BGB gewähren dem Käufer/Besteller das Recht zum Rücktritt soweit die nicht vertragsgemäße Leistung auf Rechts- bzw./ und Sachmängel beruht Abs. 3 BGB: Voraussetzung: Anpassung des Vertrages ist nicht möglich oder einem Vertragsteil nicht zumutbar. In diesem Fall kann der benachteiligte Teil zurücktreten Abs. 2 BGB Unsicherheits- Einrede Voraussetzung: Gegenseitiger Vertrag, der für einen Vertragsteil eine Vorleistungspflicht begründet; nach Abschluss des Vertrages muss für den vorleistungspflichtigen Vertragsteil erkennbar werden, dass sein Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird ( Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungsunfähigkeit,nicht jedoch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 103 InsO; Haftungsbeschränkung nach $ 1629a Abs. 1 BGB kann ebenfalls zur Vermögensverschlechterung führen);

2 Bestimmung einer angemessenen Frist, in welcher der andere Vertragsteil die Leistung Zug-um-Zug nach seiner Wahl die Gegenleistung zu erbringen oder Sicherheit zu leisten hat. Erfolgloser Ablauf der Frist. Beweislast: Sie liegt beim Vorleistungspflichtigen ( 437,634 BGB) Normzweck: Verbraucher soll bei Vertragswidrigkeit vorrangig ein Recht auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung haben und nachrangig das Recht haben, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Leistung im Sinne des 323 Abs. 1 sind synallagmatische Leistungspflichten. Allerdings muß die konkret verletzte Pflicht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen ( Otto, Staudinger, BGB, 2005, 323 II. A7) Voraussetzungen: gegenseitiger Vertrag; Schuldner erbringt fällige Leistung nicht (Nichtleistung ist somit die Verzögerung der Leistung und nicht die Unmöglichkeit ihrer Erbringung; die Leistung muss somit grundsätzlich nachholbar sein); ist die Leistung noch nicht fällig, wird deren Erbringung aber ernsthaft und endgültig verweigert, so kann ebenfalls das Rücktrittsrecht ausgeübt werden ( vorweggenommener Vertragsbruch, Otto, aao, 323 III A 27 b). oder nicht vertragsgemäße Leistung: Dazu gehören : die mangelhafte Hauptleistung, absprachewidrige Teilleistungen; die Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten, soweit durch diese Verletzung der geschuldete Leistungserfolg droht auszubleiben und damit der Zweck des Vertrages insgesamt gefährdet ist ( Otto, aao, III, A31 2); Beispiele: vorzeitige, ernsthafte Erfüllungsverweigerung, Unzuverlässigkeit ( dafür sprechen fehlerhafte oder falsch erbrachte Leistung), Störungen im Vertrauensbereich). Allerdings ist Voraussetzung, dass das Verhalten des Schuldners den Vertragszweck in einer Weise gefährdet, dass für den anderen Vertragsteil ein Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist) angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung ( wichtig: mit der Aufforderung zur Leistung oder Nacherfüllung ist die Pflichtverletzung so genau wie möglich zu konkretisieren. Dies bedeutet:: der Rechts- oder Sachmangel ist zu bezeichnen. Im Falle eines Kaufvertrages hat der Käufer auch das Wahlrecht gemäß 439 Abs. 1 BGB ( Beseitigung des Mangels

3 oder Neulieferung) auszuüben, sofern er nicht auf die Ausübung des Wahlrechts verzichtet) die Pflichtverletzung darf nicht unerheblich sein ( 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Ausschluss des Rücktrittsrechts: siehe 323 Abs. 5 und 6 BGB; Allerdings: Im Kaufrecht kann der Käufer auch im Falle eines unerheblichen Pflichtverletzung zurücktreten, wie sich dies aus 441 Abs. 1 BGB ergibt. Statt Rücktritt kann der Käufer selbst bei einem unerheblichen Mangel Minderung geltend machen, der Ausschlussgrund des 323 Abs. 5 Satz 2 BGB findet hier keine Anwendung; dies gilt in gleicher Weise auch für das Werkvertragsrecht, 638 Abs. 1 Satz 2 BGB. Rücktrittserklärung ( formfrei, einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft Für das Werkvertragsrecht: Das Rücktrittsrecht ist wie das Recht zur Minderung gegenüber der Nacherfüllung ein nachrangiges Gewährleistungsrecht. Daher kann der Besteller grds. erst dann sein Rücktrittsrecht ausüben oder mindern, wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung, folgt jedoch daraus, dass 634 Nr. 3 auf 636 und 326 Abs. 5, 323 BGB verweist. Nacherfüllung, Voraussetzungen: wirksamer Werkvertrag Vorliegen eines Rechts- oder Sachmangels Kein Ausschluss der Gewährleistung Rechtsfolge: 635 BGB: der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder das Werk neu herstellen Verjährung des Anspruches: 634a BGB 635 Abs. 3 BGB gewährt dem Unternehmer ein Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. ( Folgen der Leistungsveweigerung: Dem Besteller ist es in diesem Fall verwehrt, seine Rechte aus 634 Nr. 2, 637 BGB geltend zu machen- Selbstvornahme-, er behält aber seinen Anspruch auf Minderung, ggf. seinen Anspruch auf Schadensersatz, 634 Nr. 4) Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrecht beim Werkvertrag: wirksamer Werkvertrag Sach- Rechtmangel Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. deren Entbehrlichkeit

4 erfolgloser Fristablauf Rücktrittsrecht darf nicht ausgeschlossen sein Rücktrittserklärung BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht aus 241 Abs.2 BGB Es handelt sich vorliegend um einen Rücktritt, der eine Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten ( Nebenpflichten) voraussetzt.im Unterschied zu 323 bedarf zur Ausübung des Rücktrittsrechts keiner grds. keiner Fristsetzung. Voraussetzungen: Gegenseitiger Vertrag; Pflichtverletzung nach 241 Abs. 2 BGB; es müssen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten verletzt worden sein. Unter 241 Abs. 2 BGB lassen sich nicht leistungsbezogene Pflichten subsumieren. Leistungsbezogene Pflichten sind solche Pflichten, die die Rechtzeitigkeit, die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der geschuldeten Leistung berühren, die also einen unmittelbaren Leistungsbezug haben. Dazu gehören auch solche Pflichten, die der Vorbereitung oder Sicherung der zu erbringenden Leistung betreffen ( Beschreibungen der Geräte, Auskunft) sowie leistungsbezogene Fürsorge- Treue- und Obhutspflichten ( Otto, aao, A26).Zu den nicht leistungsbezogenen Pflichten gehören danach alle Pflichten, die die Rechtsgüter und Interessen der Vertragsparteien außerhalb der eigentlichen Leistungsbeziehungen schützen ( Otto, aao, RN 27). Festhalten am Vertrag ist für den Gläubiger unzumutbar Rücktrittserklärung Abs. 1 1 Satz 1 BGB, Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe Abs, 4 Satz 2 ; 634a Abs. 4 Satz 2 BGB, Rücktrittseinrede des Käufers bzw. des Bestellers Ist der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt, so ist nach 438 Abs. 4, 218 BGB der Rücktritt unwirksam und sich der Verkäufer auf die Verjährung beruft.

5 Wenn der Käufer den Kaufpreis allerdings noch nicht bezahlt hat, so kann er den Mangel im Wege einer Einrede geltend machen und die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Voraussetzung: 441 setzt keine Anzeige des Käufers vor Ablauf der Frist voraus! Damit kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises auch dann verweigern, wenn die Mängel erst nach Eintritt der Verjährung entdeckt hat ( Matusche- Beckmann, Staudinger, BGB, 2005, 438 RN 124). Allerdings setzt die Einrede voraus, soweit der Käufer- unter Außerachtlassung der Verjährung- zum Rücktritt berechtigt sein würde. Ob der Käufer zum Rücktritt berechtigt wäre, bestimmt sich nach 323 BGB ( Vorrang der Nacherfüllung) Rücktritt auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung 1 Copyright Volker C. Karwatzki, Stand

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte I. KV, Nacherfüllung AGL.: 437 Nr. 1 ivm 439 I, 434 (genau zitieren, welche Art Mangel vorliegt) (3) bei Gefahrübergang, 434 I S. 1, 446 oder 447 (4) kein Ausschluss

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN Part of BRAAS MONIER BUILDING GROUP 1 ALLGEMEINES a) Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) gelten für alle Kaufverträge, die wir als Verkäufer mit Unternehmern, juristischen

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB?

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Grundkurs BGB IIa Sommersemester 2016 Materialien von Prof. Dr. Florian Bien Woche 3: Einführungsfälle zum Leistungsstörungsrecht - Gliederung A. Einführungsfall

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG 1 Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas 76 1. Allgemeines Unmöglichkeit: wenn der geschuldeten Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht Nachträgliche Unmöglichkeit: tritt erst zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit ein Unterscheide dazu:

Mehr

Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung

Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R42 Stand: Juli 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung Was ist typisch

Mehr

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben.

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 1. Geltungsbereich Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.b. Gutscheine,

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Eferest GmbH Wilnsdorf Stand Oktober 2015

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Eferest GmbH Wilnsdorf Stand Oktober 2015 I. Allgemeines, Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: Käufer ). Die AVB gelten nur, wenn der

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands)

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Prof. Dr. Franz Dorn Januar 2010 Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Die folgende Zusammenfassung zeigt sowohl die Struktur im Werkvertragsrecht

Mehr

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien 6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien Weiterführende Literatur: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 23; Ermann/Seiler, Handkommentar zum BGB, 633 ff; Haas, Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes:

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im nicht kaufmännischen Verkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im nicht kaufmännischen Verkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen im nicht kaufmännischen Verkehr DCT Delta GmbH, D 78315 Bodman 1 Geltungsbereich (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Personen, die weder in Ausübung

Mehr

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB BGB IV Dienstvertrag, 611BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Dienstvertrag und Abgrenzungen = Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt Abgrenzungen: 1. Werkvertrag, 631 BGB = geschuldet ist ein

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen GWM GmbH Klaus-Lamberti-Weg 9 D-58566 Kierspe-Bollwerk Tel.: +49 (0)2351 97 81 0 Fax: +49 (0)2351 97 81 16 info@gwm.de www.gwm.de Allgemeine Verkaufsbedingungen 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1. Die vorliegenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den ENGEL & VÖLKERS Interiors Online Shop 1 Vertragsgegenstand 1.1 Engel & Völkers AG (im Folgenden E&V genannt) vertreibt über die Internet Plattform www.engelvoelkersinteriors.com

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH K. H. Dewert GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der K.H. Dewert GmbH I. Geltung der Bedingungen 1. Wir schließen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen)

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. der Fahrrad Graf OHG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. der Fahrrad Graf OHG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Fahrrad Graf OHG - Stand: 2002 - Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Geschäftsbedingungen: 1. Geltungsbereich Für alle unsere Lieferungen und

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 33 - (Pauschal )Reisevertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 33 - (Pauschal )Reisevertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 33 - (Pauschal )Reisevertrag Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt) Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche

Mehr

Juristisches IT-Projektmanagement

Juristisches IT-Projektmanagement LMU Ludwig- Maximilians- Universität München Lehr- und Forschungseinheit für Programmierung und Softwaretechnik Vorlesung im Wintersemester 2008 / 2009 Juristisches IT-Projektmanagement Notwendige Vorbereitungen

Mehr

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht,

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG:

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG: S2 AG 5: Einstürzende Neubauten SCHRBT: WERKVERTRAG, ABNAHME, MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, ABGRENZUNG ERFÜLLUNGSANSPRUCH UND ANSPRUCH AUF NEUHERSTELLUNG, LEISTUNGSVERWEIGERUNG LÖSUNG: 1. Teil: Der Bau des Eigenheims

Mehr

Lösungsvorschlag. Frage 1: Ansprüche K gegen U

Lösungsvorschlag. Frage 1: Ansprüche K gegen U Fallbesprechung Grundkurs BGB II Sommersemester 2012 Surena Koller AG 14: WH Widerruf, Rücktritt, Minderung, 474 ff. Surena Koller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Martin Maties, Professur

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Zustandekommen des Vertrages 1.1 Der Übersetzungsauftrag kommt zustande, wenn der zu übersetzende Text zusammen mit einem Auftragsschreiben des Kunden

Mehr

WIR VERKAUFEN UND LIEFERN

WIR VERKAUFEN UND LIEFERN WIR VERKAUFEN UND LIEFERN ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes bestimmt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der noxa solutions GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der noxa solutions GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen der noxa solutions GmbH & Co. KG 1 Allgemeines Sämtliche Leistungen der noxa Solutions GmbH & Co. KG im Folgenden noxa erfolgen unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen.

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben von Rechtsanwalt Andreas Karsten / Dr. iur. Stefanie Jehle Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: Februar 2011 Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben 1. Einleitung...

Mehr

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen I. Allgemeine Regelungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der

Mehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung

Mehr

c) Schadensersatz statt der Leistung

c) Schadensersatz statt der Leistung 47 c) Schadensersatz statt der Leistung Lit.: Looschelders, 29; Lorenz, JuS 2008, 203 ff. (sehr lesenswert); Katzenstein, Jura 2005, 217 Übungsfall: Jurastudent Justus (J) möchte seinen gebrauchten Rolf

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Vertragstypen im Überblick

Vertragstypen im Überblick Vertragstypen im Überblick Verträge zur dauernden Überlassung - Kauf 433 ff. - Tausch 480 - Schenkung 516 ff. Verträge zur vorübergehenden Überlassung - Miete 535 ff. - Pacht 581 ff. - Leihe 598 ff. -

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Modern Golfacademy 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Modern Golfacademy und den

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. Vorbemerkung: Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung zu Fall 11: Gedankliche Vorüberlegung: Was möchte B? er will die 120,- Euro ersetzt bekommen 1.) Diese kann man zum einen über den Aufwendungsersatz bei Selbstvornahme gem.

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Modul 1.7: Übungen im Bürgerlichen Recht SS 2015 4. Übungsfall Lösungsvorschlag Behandelte Gebiete: 311a BGB, anfängliche

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht)

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht) Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standard-Software Stand: 1. Februar 2001 1. Gegenstand 1.1 Sämtlichen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Standard-

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vitanu.de ist ein Handelsname der Nutri-Dynamics Deutschland B.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vitanu.de ist ein Handelsname der Nutri-Dynamics Deutschland B.V. Allgemeine Geschäftsbedingungen Vitanu.de ist ein Handelsname der Nutri-Dynamics Deutschland B.V. 1 Allgemeines 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche

Mehr

Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau

Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau Kauf- und Werkvertragsrecht am Bau Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Vertragsbeziehungen 3. Vertragsrecht 4. Abgrenzung Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht 5. Kaufvertragsrecht 6. Werkvertragsrecht

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6 c: Briefmarkensammler A und B sind Briefmarkensammler. Dem A gehört eine Briefmarke, die gut in die Sammlung des B passt; umgekehrt gehört dem B eine Briefmarke, die A gern hätte. Deshalb beschließen

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Franziska Neumann, Übersetzungen

Franziska Neumann, Übersetzungen 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Franziska Neumann und den Auftraggebern. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hernandez Edelstahl GmbH, Hockenheim

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hernandez Edelstahl GmbH, Hockenheim Allgemeine Verkaufsbedingungen der Hernandez Edelstahl GmbH, Hockenheim 1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Unsere (nachfolgend: Verkäufer) vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für

Mehr

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Beschichtungstechnik GmbH Chemnitz Straßburger Straße 3 09120 Chemnitz Telefon: 0371/ 58 68 32 Fax: 0371/ 52 02 258 Internet: www.btc-chemnitz.de Mail: kontakt@btc-chemnitz.de Geschäftsführer: Robert Guhlmann

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Giorgi Tvalavadze Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung aus der Sicht des Verkäufers Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung 1 Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen RRsteps Agentur für Mediengestaltung (Inh.: Ruth Rohden),

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 6: Folie Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I A könnte gegen B ein Anspruch aus 437 Nr.

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Fall 10 Lösung

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Fall 10 Lösung ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Fall 10 Lösung A. Anspruch K gegen V auf Lieferung von 5 Tonern Black Ink 2000 aus 433 I 1 I. Wirksamer

Mehr

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts 0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts Gesetzliches Leistungsstörungsrecht bei Verletzung aller Pflichten außer der Mangelfreiheit 280 ff. direkt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH 1 - Leistungsverpflichtung Der Umfang der vertraglichen Verpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im verbindlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AIR Broadband Solutions GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1. Allgemeines 1. Für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen.

Mehr