Geschäftsbericht 2013/2014

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1 Geschäftsbericht 2013/2014

2 Impressum Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Haus der Architekten Zollhof Düsseldorf (c) 2014 Texte Geschäftsstelle der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Gestaltung Christof Rose / Nicole Ehnes, AKNW Fotos Die Fotos, die zur Illustration des Geschäftsberichts verwendet wurden, zeigen u. a. Objekte, die mit dem Kitapreis NRW 2014 ausgezeichnet wurden bzw. am Tag der Architektur 2014 teilgenommen haben. Diese Fotos wurden der AKNW von den beteiligten Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Fotos Titelseite: Thilo Saltmann, Ingo Lammert Redaktionsschluss für diesen Geschäftsstellenbericht war der 1. Juli Einige aktuellere Veranstaltungen und Entwicklungen konnten im Zuge des Layouts eingefügt werden. Redaktioneller Hinweis Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Sie erachtet es als wichtig, diese Haltung auch in der bewussten Verwendung von Sprache zum Ausdruck zu bringen. Die Architektenkammer achtet deshalb in allen Veröffentlichungen darauf, dass z. B. bei der Nennung von Berufsbezeichnungen nicht allein die maskuline Form verwendet wird. Nach Möglichkeit wird immer wieder im Laufe des Textes auch die feminine Form genannt. Im Interesse der Leserinnen und Leser dieser Publikation wird dem Textfluss und einer guten Lesbarkeit höchste Priorität eingeräumt. 2

3 Geschäftsbericht 2013/14 Inhalt 0. Einleitung: Wechsel 5 1. Berufspolitik Bauordnung: Keine Abschaffung der Schlusspunkttheorie! Wohnungsbaupolitik AKNW begrüßt neues Wohnaufsichtsgesetz Impulse für den Wohnungsbau NRW Denkmalschutz und Denkmalförderung in NRW Klimaschutz Hochschulzukunftsgesetz tritt zum WS 2014/15 in Kraft Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften Building Information Modeling: Neue Methode im Planungsprozess Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Bundeseinheitliche Richtlinie für Planungswettbewerbe Clearingstelle Verbandsstrafgesetzbuch Novellierung Baukammerngesetz: PartmbB kommt! Weiterentwicklung des Berufsbildes / Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Energieeffizientes Bauen Expertenlisten für Bundesförderprogramme Deutscher Baugerichtstag Strukturuntersuchung unter freischaffenden Kammermitgliedern Europaangelegenheiten StadtBauKultur NRW 2020: Architektenkammer bleibt engagierter Partner Veranstaltungsreihe Regionale Baukultur Architektenkongress Venedig NRW-Architektentag Kreativwirtschaft: Leitfaden für kreative Stadtquartiere Architektur und Stadtplanung als außerunterrichtliches Bildungsangebot Landeswettbewerb 2013 in Arnsberg Kitapreis NRW: Erster Landespreis zur Auszeichnung gelungener Kita-Bauten Holzbaupreis 2013 verliehen Ausschuss- und Facharbeit Ausschuss Aus- und Fortbildung Ausschuss Belange der Tätigkeitsarten Ausschuss Berufsrecht und Berufsausübung Ausschuss Dienstleistungen, Recht und Sachverständigenwesen Ausschuss Haushalt, Finanzen und Beitragswesen Ausschuss Innenarchitekten Ausschuss Landschaftsarchitekten Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit Ausschuss Planen und Bauen Ausschuss Stadtplanung Ausschuss Wettbewerbs- und Vergabewesen Eintragungsausschuss Sachverständigenwesen Sachverständigenausschuss für das Eintragungswesen Ordnungswidrigkeitsverfahren 77 3

4 Inhalt 2.16 Wettbewerbsrechtliche Verfahren nach UWG Fort- und Weiterbildungsordnung Bundesarchitektenkammer BKI blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück Gemeinsamer Ausschuss Schlichtungsstelle Qualitätssiegel Betreutes Wohnen Beratungsnetzwerk Innovation durch Einzeleigentümer Landesnetzwerk Schimmelberatung Baukunstarchiv NRW AKNW intern Mitglieder-Statistik Haushalt Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen Veranstaltungen in Kooperation Veröffentlichungen Medienarbeit Periodika Internet Social Media Mitgliederbetreuung / Dienstleistungen Beratung in Rechtsfragen Beratung Architektur und Technik Existenzgründerberatung Bürovermittlung Beratung Architektentätigkeit im Ausland Stiftung Deutscher Architekten Aufgaben der Stiftung Deutscher Architekten Vorstand und Kuratorium tagen gemeinsam Aktuelle Promotionsstipendien Sommerseminar Förderpreis Internet / Medienarbeit Baukunstarchiv NRW Geschäftsstelle intern Personal Qualifizierung 153 Anhang Veranstaltungen 154 Sitzungen und Termine 155 Index 157 4

5 Geschäftsbericht 2013/14 Wechsel Die Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein- Westfalen wählte am 9. November 2013 Ernst Uhing zum neuen Präsidenten der AKNW. Nach zwölf Jahren an der Spitze der Architektinnen und Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner hatte bis dahin Architekt Hartmut Miksch die Kammer geführt. Mit Anerkennung und Dankbarkeit würdigte die Vertreterversammlung seinen Einsatz und ernannte ihn zum Ehrenpräsidenten. Ernst Uhing bezeichnete Hartmut Miksch in einer Verabschiedungsrede Ende 2013, zu der 300 Gäste aus der Planungsbranche, aus Politik und Verwaltung sowie langjährige Weggefährten versammelt waren, als Mann mit Kampfeslust und Willensstärke. Miksch hätte der Kammer ein Gesicht gegeben. Er stünde wie kein anderer für den Erfolg der berufsständigen Selbstverwaltung. Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer NRW - Foto: AKNW So war die Überarbeitung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine Herzensangelegenheit. Der unermüdliche Einsatz zahlte sich aus. Seit Juli 2013 gilt eine neue HOAI, die sich durch eine verbesserte Anwendbarkeit und deutlich angehobenen Tafelwerten auszeichnet. Auch der Einsatz für den Wohnungsbau im mittleren und unteren Preissegment sei mit Hartmut Miksch verbunden. Durch zuweilen kantige und unbequeme Positionen wurde die Politik aufgerüttelt. Der geförderte Wohnungsbau sorgte schließlich im Bundestagswahlkampf wie kaum ein anderes Thema für Schlagzeilen. Nach Ansicht vieler Weggefährten ist der Aufstieg eines unbequemen Themas in das politische Tagesgeschäft auch ein Verdienst des Ehrenpräsidenten Miksch. Mit persönlichen Worten dankte Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek für den ehrenamtlichen Einsatz, den Hartmut Miksch über 25 Jahre zeigte. Der Minister war sich sicher, dass beide auch zukünftig manchen Karren ziehen werden. Die Geschäftsstelle der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen dankte Hartmut Miksch für seine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, die über viele Jahre nicht nur nach außen sondern auch nach innen gewirkt hat. Seit einem Jahr führt nun Ernst Uhing als Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen seine Kammer mit großem Einsatz in die Zukunft. Die jahrelange Erfahrung aus der Verbandsarbeit und dem berufspolitischen Engagement in der Vertreterversammlung sowie dem Vorstand der Architektenkammer bilden ein festes Fundament für die Präsidentschaft. Eine Flut berufspolitischer Themen ist in den letzten Monaten durch die Kammer analysiert, bewertet und bearbeitet worden. Breiten Raum nahm die bevorstehende Novelle der Bauordnung NRW ein. Die ersten Ideen der Landesverwaltung konnten diskutiert werden. Darüber hinaus hat die Architektenkammer eigene Vorschläge zusammengetragen, die in das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Besonderen Raum nahm in den letzten Monaten die Umsetzung der bundesrechtlichen Möglichkeit, Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung für Architekten gründen zu dürfen. Die dazu erforderliche Änderung des Baukammerngesetzes ist ein ausgeprägter Wunsch der Kammer. Nach längerer Diskussion soll im Herbst ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen. Der Vorstand der Architektenkammer positionierte sich zudem zum Recht der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch verschiedene Urteile der letzten Monate droht eine Aushöhlung bestehender Grundsätze. Der Vorstand der Bundesarchitektenkammer bestellte Präsident Uhing zum Leiter einer Projektgruppe, die sich mit den umfangreichen Herausforderungen beschäftigen und Lösungsvorschläge zur Nachjustierung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene machen soll. Eine Vielzahl unterschiedlichster Gespräche auf Landes- und Bundesebene hat inzwischen stattgefunden. 5

6 0. Einleitung Ein weiteres für die bundesdeutschen Architekten wichtiges Thema ist der Trend, Qualifizierungslisten für Architekten und Stadtplaner einzuführen. Zentrales Beispiel ist die inzwischen verpflichtend gewordene Listung bei der Deutschen Energieagentur für alle Architekten, die KfW-Förderprogramme beantragen wollen. Ohne den Nachweis besonderer Qualifikationen im Gebiet der energieeffizienten Planung ist der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln der KfW unmöglich. Als Anhänger des Prinzips der berufsständischen Selbstverwaltung muss man über diese Entwicklung immer noch fassungslos sein. Ein Eintrag in diese sogenannte Expertenliste erfordert nicht nur den aktuellen Nachweis von Qualifikationen und Referenzobjekten, sondern kostet fast soviel wie ein Jahresbeitrag der Architektenkammer. Auch in diesem wichtigen Feld hat der Vorstand der Bundesarchitektenkammer NRW eine Führungsrolle zugesprochen. Durch die Etablierung des Federführungsprinzips wurde mit Präsident Ernst Uhing und BAK-Vizepräsident Martin Müller eine starke Phalanx gegen den Listenwahn aktiviert. Nicht nur die bundesweiten Themen werden in Düsseldorf kompetent vertreten, auch viele Landesthemen haben in der Geschäftsstelle im Medienhafen ihre Heimat. Sei es die Initiative StadtBauKultur NRW, die wir mit einem bunten Strauß interessanter Veranstaltungen bereichern, oder unser Engagement im Bereich von Kultur und Schule, in dem die ästhetische Bildung durch Architekten an die Schulen getragen wird. Besonders herauszuheben ist das in diesem Jahr verabschiedete Projekt NRW lebt. In den nächsten drei Jahren sollen verschiedene Fragestellungen zum Planen und Bauen in Zeiten des demografischen Wandels diskutiert werden. Dabei legt die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen großen Wert auf die Dezentralität. In unterschiedlichen Städten Nordrhein-Westfalens wird die Kammer zu Gast sein. So soll Architekten und Stadtplanern sowie interessierten Bürgern und der Politik die Möglichkeit eingeräumt werden, auch vor der eigenen Haustüre bei der Architektenkammer Gast sein zu können. Es hat sich an der Spitze der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen dennoch Wesentliches verändert. Zudem verstärkt die Kammer ihr Engagement bei bundespolitischen Themenstellungen. Dennoch bleibt die wichtigste Säule für Architekten und Stadtplaner in Nordrhein-Westfalen der Service und die Beratung. Gerade das sich verändernde Befreiungsrecht löst derzeit einen massiven Beratungsbedarf bei unseren Mitgliedern aus. Auch das neue Partnerschaftsgesellschaftsrecht und die überarbeitete HOAI sind für das Beratungsgeschäft alte Bekannte. Hinzu kommen beispielsweise die Themen Existenzgründung, Vertragsrecht, die technische Beratung und das Wettbewerbswesen. Eine professionelle Pressearbeit begleitet die Arbeit der Architektenkammer. Über 70 Veranstaltungen sind neben der inhaltlichen Vorbereitung auch immer ein Kraftakt für unser Organisationsteam. Von der eher familiären Atmosphäre eines Fachgesprächs mit 25 Teilnehmern bis zu Veranstaltungen mit bis zu Gästen reicht das Spektrum; von Bielefeld bis Venedig die Reihung der Veranstaltungsorte. Immerhin erreichen wir im Jahresverlauf auf diese Weise rund Personen. Vor einigen Monaten konnten wir den sten Architekten als Mitglied begrüßen. Mit dieser beeindruckenden Zahl steigen die Ansprüche unserer Mitglieder an eine effiziente Verwaltung und eine kompetente Beratung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich diesen Anforderungen mit großem Einsatz und Freude, für die Architekten und Stadtplaner Nordrhein-Westfalens tätig zu sein. Nicht alle Aspekte können auf den ersten Seiten Erwähnung finden. Der vorliegende Geschäftsstellenbericht soll einen umfassenderen Einblick in die Themenvielfalt der Architektenkammer Nordrhein- Westfalen bieten. Sollten Sie ein Ihnen wichtiges Thema einmal nicht finden, so schauen Sie gerne im Stichwortverzeichnis nach, welches den Geschäftsstellenberichts abschließt. Ihr Markus Lehrmann 6

7 Geschäftsbericht 2013/14 1. Berufspolitik 7

8 1. Berufspolitik 1.1 Bauordnung: Keine Abschaffung der Schlusspunkttheorie! Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2012 bis 2017 wird eine Novellierung der Landesbauordnung angekündigt. Bereits seit längerem besteht seitens des Bauministeriums die Absicht, die Landesbauordnung umfassend zu novellieren. So hatte schon 2007 unter Beteiligung der AKNW eine Projektgruppe Baurecht und Bauordnungsrecht zahlreiche Vorschläge zu den formellen und materiellen Inhalten der Landesbauordnung erarbeitet. Auch wenn bis heute unklar ist, wann es zu einem Novellierungsvorschlag kommen wird, zeichnen sich folgende Eckpunkte ab: Die BauO NRW soll an die Brandschutzbestimmungen der Musterbauordnung angepasst werden. Damit einher geht die Einführung neuer Gebäudeklassen. Gegen die Anpassung bestehen seitens der AKNW keine grundsätzlichen Bedenken. Zur Vorbereitung auf die anstehende Novelle der BauO NRW hatte die AKNW dem Bauministerium bereits frühzeitig eine Problemsammlung zum Abstandflächenrecht zur Verfügung gestellt und Änderungswünsche formuliert. Die AKNW erwartet Verbesserungen sowie Anpassungen an die OVG Rechtsprechung. Die Architektenkammer NRW hält grundsätzliche Vereinfachungen im Antragsverfahren für denkbar. So sollte es für Sonderbauten genügen, wenn bestimmte bautechnische Nachweise erst vor Baubeginn vorliegen müssen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll es zu neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit für Wohngebäude und öffentlich zugängliche Gebäude kommen. In diesem Zusammenhang könnte es für die öffentlich zugänglichen Gebäude ggf. zu einer Verlagerung der Prüfung der Barrierefreiheit im Genehmigungsverfahren auf einen neu einzuführenden staatlich anerkannten Sachverständigen für Barrierefreiheit kommen. Diese Absicht stützt die AKNW nicht, da es mit den Architektinnen und Architekten bereits Sachverständige für Barrierefreiheit gibt. Stattdessen rät die AKNW, die konzeptionelle Aufgabe der Entwurfsverfasser zu stärken, indem Aussagen zur Barrierefreiheit Bestandteil der Genehmigungsunterlagen werden. Die Novellierung der Landesbauordnung beschäftigte den Vorstand der AKNW während des ganzen Berichtsjahrs. Dabei hält der Vorstand insbesondere die Abschaffung der Schlusspunkttheorie für nicht zielführend - Foto: Christof Rose 8

9 Geschäftsbericht 2011/12 Mit dem erstmalig verliehenen Kitapreis NRW 2014 ausgezeichnet: Kita Miniapolis im Thyssen Krupp Quartier Essen; Architektur: JSWD Architekten, Köln, in Zusammenarbeit mit Chaix & Morel et Associés, Paris - Foto: Thomas Lewandowski Nicht zielführend ist es aus Sicht der AKNW, mit der novellierten BauO NRW die Geltung der Schlusspunkttheorie abzuschaffen. Derzeit stellt die Baugenehmigung die öffentlich rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens umfassend fest und wird gerade deshalb erst dann erteilt, wenn die hierfür nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen vorliegen. Die Baugenehmigung bildet insofern den Schlusspunkt des behördlichen Prüfprogramms im Bauantragsverfahren. Verabschiedet sich die BauO NRW von der Schlusspunkttheorie, wird es den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln sein, dass sie neben der Baugenehmigung ggf. weitere Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen benötigen. Dass dieses Zusammensuchen verschiedenster öffentlicher-rechtlicher Genehmigungen bei diversen Behörden die zügige Erstellung von Bauvorhaben nicht beschleunigen wird, ist offensichtlich. Für den Architekten bedeutet der Abschied von der Schlusspunkttheorie, dass er in Zukunft für seinen Bauherrn verschiedene Ämter aufsuchen muss, wobei auch er nicht (sicher) weiß, welche Ämter er überhaupt konsultieren muss. Insofern sollte die Novellierung der BauO NRW die Schlusspunkttheorie nicht abschaffen, sondern im Gegenteil die Baugenehmigung mit (relativer) Konzentrationswirkung ausstatten, wie dies bereits in den Bauordnungen anderer Länder, beispielsweise in Brandenburg, der Fall ist. 1.2 Wohnungsbaupolitik Mit Runderlass vom 23. Januar 2014 hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr das aktuelle Wohnraumförderprogramm des Landes NRW bekannt gegeben. In Reaktion auf die wohnungspolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen hat das Land dabei erstmalig ein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm mit einem jährlichen Mittelvolumen von weiterhin 800 Millionen Euro aufgelegt. Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 stehen somit insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus dem Wohnungsbauvermögen der NRW.Bank für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist dabei nach eigenem Bekunden das Schaffen von Planungssicherheit und Verlässlichkeit für langfristige Investitionen. Grundsätzlich sollen im Wohnraumförderprogramm (trotz der Mehrjährigkeit) unterjährige Änderungen und Anpassungen des Programmerlasses möglich bleiben, um so auch kurzfristig auf sich 9

10 1. Berufspolitik Claudius-Höfe Bochum: Integratives Mehr-Generationen-Wohnen beim Tag der Architektur 2014; Architektur: Heinle, Wischer und Partner, Berlin - Foto: Roland Halbe verändernde Rahmenbedingungen, z. B. auf den Finanz- und Kapitalmärkten, reagieren zu können. Neben der Mehrjährigkeit sieht das Wohnraumförderprogramm überdies verschiedene Anpassungen und Neuerungen, wie die Anhebung der Förderpauschalen und der Bewilligungsmieten sowie (erstmalig) den Einsatz von Tilgungsnachlässen, vor. Förderbereiche als auch entsprechende Fördersummen in den verschiedenen Einzelprogrammen bleiben im Vergleich zu 2013 allerdings grundsätzlich unverändert. Somit stehen für die Förderung der Neuschaffung von Mietwohnungen jährlich erneut 450 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Förderung insbesondere auf die angespannten Wohnungsmärkte ausgerichtet ist. Für die Förderangebote im Rahmen von Bestandsinvestitionen mit den Schwerpunkten Abbau von Barrieren, energetischer Sanierung des Wohnungsbestands einschließlich der Förderung von Maßnahmen an und in denkmalgeschützten, selbst genutzten Wohngebäuden sowie des Erwerbs vorhandenen Wohnraums mit gutem energetischen Standard sind weiterhin Fördermittel in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro vorgesehen. Zur Förderung von quartiersbezogenen und quartiersstabilisierenden Maßnahmen sowie zur Förderung von studentischem Wohnraum stellt das Land jährlich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Unverändert bleibt auch die Höhe der Fördermittel im Bereich der Eigentumsförderung, wo für die Neuschaffung und den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum jährlich 80 Million Euro bereitgestellt werden. Die Architektenkammer NRW hat das Wohnraumförderprogramm und das damit einhergehende klare politische Bekenntnis der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur sozialen Wohnraumförderung grundsätzlich begrüßt. Nach Auffassung der Architektenkammer NRW ist dies angesichts der weiterhin wachsenden Nachfrage nach preisgünstigem und demografiefestem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ein auch gesellschaftspolitisch positives Signal. Die soziale Wohnraumförderung bildet nach Ansicht der AKNW weiterhin einen unverzichtbaren Bestandteil der zukunftsgerichteten Daseinsfürsorge der Städte und Gemeinden und bleibt unter wohnungswirtschaftlichen, städtebaulichen und sozialen Aspekten langfristig erforderlich. 10

11 Geschäftsbericht 2013/14 Besonders positiv hat die Architektenkammer NRW das mehrjährig ausfinanzierte Programm bewertet, welches die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen und dringend notwendige Investitionsanreize für den Wohnungsbau liefert. Auch die beschlossene Anhebung der Förderpauschalen und der Bewilligungsmieten sowie der Einsatz von Tilgungsnachlässen wurden als wichtige und richtige Maßnahmen und Instrumente bewertetet, die zu einer grundsätzlichen Erhöhung des Mittelabflusses im Wohnraumförderprogramm führen werden. Angesichts der quantitativen und qualitativen Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt hat die AKNW gleichzeitig aber auch eine grundlegende Weiterentwicklung und Neujustierung der Wohnraumförderbestimmungen gefordert. Nach Ansicht der Architektenkammer NRW bedarf es weiterer Investitionsanreize, wie beispielsweise der Vereinheitlichung der Mietniveaus für Gemeinden mit vergleichbaren Wohnungs- und Grundstücksmärkten, sowie der Schaffung eines zusätzlichen Angebotes für einkommensschwache Haushalte mit einer Bewilligungsmiete von 4,50 /m². AKNW fordert keine Verschärfung der Milieuschutzsatzung Seit Februar 2014 prüft das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) den Erlass einer Rechtsverordnung zu Milieuschutzsatzungen. Auf Grundlage des 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB kann das Land durch eine höchstens fünf Jahre gültige Rechtsverordnung regeln, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an Wohngebäuden oder Gebäuden, die teilweise dem Wohnen dienen, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Diese Genehmigung ist nach 172 Abs. 4 BauGB immer dann zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB bietet zudem einen Katalog von Tatbeständen, unter denen die Genehmigung zu erteilen ist. Der Prüfauftrag an die Landesregierung resultiert dabei aus einer Empfehlung der Enquetekommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, die in ihrem Abschlussbericht eine Steuerungsmöglichkeit der Kommunen per Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzungen empfohlen hatte. Dadurch soll der soziale Charakter vor Ort erhalten werden. Dies dient zur Vermeidung der Verdrängung langjähriger Bewohnerinnen bei Einzelprivatisierungen. In einer Verbändeanhörung des MBWSV hat die Architektenkammer NRW sich gegen die Verschärfung des Instrumentes der Milieuschutzsatzung ausgesprochen, auch weil diese keinen wirklichen Beitrag zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt bildet. Vielmehr bietet die punktuelle Eigentumsbildung von Einzeleigentümern in größeren Siedlungen nach Auffassung der AKNW die Chance einer stabilisierenden Wirkung. Nach Angaben des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr werden die Ergebnisse der verschiedenen Anhörungsverfahren derzeit ausgewertet und geprüft. Mit einem Ergebnis ist nach Angaben des Ministeriums frühestens gegen Ende des Jahres 2014 zu rechnen. Kappungsgrenzenverordnung trat am in Kraft Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang 2014 den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung) veröffentlicht und der Architektenkammer NRW gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Landesregierung greift mit der Verordnung die durch das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz neugeschaffenen Möglichkeiten des 558 Absatz 3 BGB auf. Dieser sieht, unter der Voraussetzung, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist, die Schaffung einer Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsüb- 11

12 1. Berufspolitik Tag der Architektur 2014: Wohnquartier am Flutgraben in Grevenbroich - Ein in Vergessenheit geratenes Nachkriegsviertel wurde in ein attraktives Quartier des sozialen Wohnungsbaus umgewandelt; Architektur: Werkgemeinschaft Quasten-Mundt, Grevenbroich - Foto: G. Quasten liche Vergleichsmiete auf 15 Prozent vor. Dadurch können bei bereits bestehenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) heraufgesetzt werden, um sie an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Auf Grundlage eines vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Auftrag gegebenen Gutachtens hat die nordrhein-westfälische Landesregierung insgesamt 59 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen identifiziert, welche die Voraussetzungen des 558 Absatz 3 BGB erfüllen und in denen eine abgesenkte Kappungsgrenze zeitlich befristet gelten soll. Darunter sind die Großstädte Aachen, Düsseldorf, Köln und Münster, aber auch kleinere Gemeinden wie Wesel, Bocholt und Soest. In ihrer Stellungnahme von Anfang Februar 2014 hat die AKNW die primären Ziele der Kappungsgrenzenverordnung, ausreichenden Mietraum zu angemessenen Bedingungen zu schaffen, grundsätzlich begrüßt, auch weil diese zu einer punktuellen Senkung des Mietanstiegs der Bestandsmieten beitragen können. Allerdings besteht nach Meinung der AKNW gleichzeitig die Gefahr, dass eine Senkung der Kappungsgrenzen zu einem Rückgang dringend notwendiger Investitionen in den Bestand führen kann. Dies gilt vor allem für die dringend benötigten Investitionen in den geförderten Mietwohnungsbestand. Nach Sicht der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen kann die Senkung der Kappungsgrenze langfristig überdies Auswirkungen auf den Wohnungsneubau in den angespannten Märkten haben, weil sie von Investoren sowohl für den geförderten als auch dem freifinanzierten Wohnungsbau als Einschränkung in ihren Renditeerwartungen verstanden werden kann. Das NRW-Landeskabinett hat die Kappungsgrenzenverordnung Ende Mai 2014 unverändert beschlossen. Die Verordnung ist am 27. Mai 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW bekannt gemacht worden und trat am 1. Juni 2014 in Kraft. 12

13 Geschäftsbericht 2013/ AKNW begrüßt neues Wohnaufsichtsgesetz Seit dem 30. April 2014 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift, welches neben der Änderung des Wohnraumfördergesetzes NRW überdies die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes (WAG NRW) beinhaltet. Mit dem nun geltenden Wohnaufsichtsgesetz NRW wird eine der zentralen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Landtags Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2012 umgesetzt, welche u.a. eine Bündelung und Stärkung der Instrumente der Wohnungsaufsicht gefordert hatte. Das nun geltende Wohnaufsichtsgesetz NRW definiert dabei nicht nur Mindeststandards hinsichtlich Beschaffenheit und Ausstattung von Wohngebäuden, Wohnungen oder Wohnräumen, sondern setzt auch Mindestanforderungen hinsichtlich der bereitgestellten Wohnfläche. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz den zuständigen Wohnungsämtern im Falle von Überbelegungen, Unbewohnbarkeit oder anderer Missstände ein schnelleres und verbessertes Eingreifen. So können die Kommunen zukünftig Verstöße gegen das Gesetz mit Bußgeldern von bis zu Euro ahnden. Die Architektenkammer NRW wurde durch den nordrhein-westfälischen Landtag im entsprechenden Gesetzgebungsprozess als Sachverständige gehört und hat im dazugehörigen Anhörungsverfahren die Schaffung eines eigenständigen Wohnaufsichtsgesetzes grundsätzlich als ein wichtiges politisches Signal gegenüber Eigentümern, die mit Missständen und Verwahrlosung von Wohnraum Geschäfte machen wollen, begrüßt. Allerdings verlangte die AKNW im Interesse einer möglichst wirksamen Wohnaufsicht die Bereitstellung adäquater Finanzmittel für eine entsprechende und qualifizierte Personalausstattung in den Wohnaufsichtsbehörden. 1.4 Impulse für den Wohnungsbau NRW Das Anfang 2012 auf Initiative der Architektenkammer NRW gegründete Bündnis Impulse für den Wohnungsbau NRW hat sich durch diverse Aktivitäten, Veranstaltungen und Aktionen für die Lösung der Pressekonferenz der Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW am 18. Januar 2014 auf der Messe DEUBAUKOM in Essen mit (v.r.): Lutz Pollmann (Baugewerbliche Verbände NRW und Sprecher des Bündnisses), Egon Galinnis (Geschäftsführer der Messe Essen), Oliver P. Kuhrt (Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Essen), Ernst Uhing (AKNW-Präsident) und Alexander Rychter (VdW Rheinland Westfalen) - Foto: Damir Stipic 13

14 1. Berufspolitik Rund 200 Interessierte aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, der Baupolitik, der Landesregierung sowie von Verbänden und der Bauwirtschaft kamen zum ersten Wohnungsbautag NRW nach Düsseldorf - Foto: Wilfried Meyer Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt und damit für die Sicherstellung ausreichenden, bezahlbaren und an die Herausforderungen der Zukunft angepassten Wohnraums in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Dabei wird die Initiative weiterhin von einem breiten Bündnis nordrhein-westfälischer Verbände, Kammern und Institutionen getragen und vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Städtetag unterstützt. Zum Sprecher des Bündnisses wurde am 14. Oktober 2013 einstimmig Rechtsanwalt Lutz Pollmann, Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände, gewählt. Er folgte damit dem Ehrenpräsidenten der Architektenkammer NRW, Herrn Hartmut Miksch, der nicht mehr kandidierte. Wohnungsbautag NRW Einen besonderen Erfolg konnte das Bündnis Impulse für den Wohnungsbau NRW am 11. September 2013 mit seinem erstmals durchgeführten Wohnungsbautag NRW verbuchen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl veranstaltete das Bündnis in Düsseldorf einen politisch wie medial vielbeachteten und hochkarätig besetzten Wohnungsbautag, zu dem rund 200 Interessierte aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, der Baupolitik, der Landesregierung sowie von Verbänden und der Bauwirtschaft begrüßt werden konnten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, auf welche Art und Weise mehr und bessere Wohnungsangebote in Nordrhein-Westfalens Städten entstehen können und welche wohnungspolitischen Strategien und Konzepte die NRW-Landtagsparteien dazu verfolgen. Als Hauptredner konnte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, gewonnen werden, der in seinem Beitrag die Neuausrichtung der Wohnungspolitik in Hamburg erläuterte. Dazu legte der Senat der Hansestadt ein Wohnungsbauprogramm auf, das jährlich neue Wohneinheiten vorsieht. Über eine Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus wird dabei sichergestellt, dass die soziale Durchmischung weiter gepflegt wird. Zudem schloss die Stadt Hamburg ein Bündnis mit den wichtigsten Investoren und Mietervereinigungen. Die NRW-Landesregierung war beim Wohnungsbautag NRW 2013 durch Bauminister Michael Groschek vertreten, der in seinem Redebeitrag insbesondere auf die Dringlichkeit verwies, mit der Wohnungen demografiefest umgebaut oder errichtet werden müssten. Bündnis 90/Die Grünen waren durch Reiner Priggen, den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, 14

15 Geschäftsbericht 2013/14 vertreten. Darüber hinaus waren mit Armin Laschet und Christian Lindner gleich zwei NRW-Parteivorsitzende als Redner anwesend. Hinzu kamen u.a. die bau- und wohnungspolitischen Sprecher aller im NRW-Landtag vertretenen Fraktionen. Anlässlich des Wohnungsbautages wurde von Seiten des Aktionsbündnisses überdies das Argumentationspapier Impulse für die Zukunft der sozialen Mietwohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen der Fachöffentlichkeit vorgestellt. In Reaktion auf die bis dato unterdurchschnittlichen Mittelabflüsse im Programmjahr 2013 schlägt das Bündnis darin u.a. vor, die soziale Mietwohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen um ein zusätzliches Förderangebot für einkommensschwache Haushalte zu ergänzen, das Förderverfahren grundsätzlich zu vereinfachen und es weniger bürokratisch auszugestalten. Aufgrund des großen Erfolges will die Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW zukünftig jährlich den Wohnungsbautag NRW veranstalten. Der zweite Wohnungsbautag fand am 17. September 2014 in den Räumlichkeiten der NRW.Bank in Düsseldorf statt und setzte sich praxisnah mit der Flächenund Baulandaktivierung für den Wohnungsbau auseinander. Als Hauptredner konnten der neue Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael von der Mühlen, sowie Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, gewonnen werden. Wohnraumförderprogramm Grundsätzlich positiv bewertet hat die Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW das Auflegen eines mehrjährig ausfinanzierten Wohnraumförderprogramms für die Jahre 2014 bis 2017 und das Bereitstellen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Aus Sicht des Bündnisses ist dies ein positives Signal für Investoren, bringe dies doch die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Allerdings reiche allein Bundesbauministerin Barbara Hendricks verband ihren Antrittsbesuch in NRW am 13. Juni 2014 mit dem Besuch einiger innovativer Wohnprojekte. Die AKNW hatte dazu das Projekt Wohnen unter einem Dach in Duisburg-Hamborn empfohlen. Auf dem Rundgang vor Ort (v. l.): Architekt Dirk Druschke, VdW-Direktor Alexander Rychter, Architektin Bibiana Grosser, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, NRW-Bauminister Michael Groschek, MdB Mahmut Özdemir, AKNW-Präsident Ernst Uhing und Thomas Stoy, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Hamborn Foto: Christof Rose 15

16 1. Berufspolitik Das Neue Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen war am Tag der Architektur 2014 zu besichtigen. Der durch gmp Architekten realisierte Umbau des ursprünglichen Bauwerks von Alfred Fischer ist eine Referenz an den Geist des gesellschaftlichen Aufbruches in der Weimarer Republik - Foto: HG Esch die sichere Finanzierung des Wohnraumförderprogramms für vier Jahre nicht aus, den quantitativen und qualitativen Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt nachhaltig zu begegnen. Aus Sicht des Bündnisses besteht für Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Bedarf an neuem, preiswertem und demografiefestem Wohnraum in einer Größenordnung von mindestens Wohnungen. Nach Meinung der Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW bedarf es daher einer grundlegenden Änderung und Weiterentwicklung der Wohnraumförderbestimmungen, um die dringend notwendige Akzeptanz der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen bei der Wohnungswirtschaft, den privaten Bauherren und Investoren sowie den Städten und Gemeinden zu erhöhen. So müsste die Wohnraumförderung nach Ansicht der Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW stärker auf regionale Wohnungsmärkte zugeschnitten werden, und es gelte, ein zusätzliches Angebot für einkommensschwache Haushalte zu schaffen. Sehr deutlich wurde auch die Bundesebene kritisiert, die nach Meinung der Aktion Impulse für den Wohnungsbau NRW weiterhin zu wenig für das dringend notwendige Ankurbeln des Wohnungsbaus tue, auch weil einmal mehr die Chance verpasst wurde, durch das Schaffen entsprechender steuer-licher Voraussetzungen für dringend notwendige Investitionsanreize zu sorgen. Das Bündnis ist davon überzeugt, dass sich der Bund mit seinem beschlossenen Koalitionsvertrag einmal mehr seiner politischen Verantwortung für den (sozialen) Wohnungsbau entzogen habe. Zahlreiche ursprünglich angekündigte Maßnahmen, wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie die Bereitstellung umfangreicher Fördermittel, wurden gestrichen, sodass der dann beschlossene Koalitionsvertrag aus wohnungspolitischer Sicht zu einer reinen Absichtserklärung verkommen ist. 16

17 Geschäftsbericht 2013/ Denkmalschutz und Denkmalförderung in NRW: Neuausrichtung der Förderprogramme Im Oktober 2013 kam es zu einer Neuausrichtung der Denkmalpflege auf Darlehensbasis und mit Zuschüssen. Im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes wird eine Darlehensförderung im Umfang von 20 Mio. Euro für selbstgenutztes Wohneigentum unabhängig von der Einhaltung von Einkommensgrenzen angeboten. Zeitgleich startete ein neues Darlehensprogramm der NRW.BANK für gewerblich oder kulturell genutzte sowie religiöse Baudenkmäler, das mit 40 Millionen Euro ausgestattet ist. Für eine Zuschussförderung bleiben Gelder in Höhe von 4,12 Millionen Euro erhalten, die jedoch der Bodendenkmalpflege und bedeutenden Sakralbauwerken vorbehalten bleiben. Die AKNW unterstützt, dass sich die neue Denkmalförderung auf die Gesamtkosten einer Maßnahme erstreckt und nicht nur die baudenkmalbedingten Mehraufwendungen berücksichtigt. Allerdings weist sie darauf hin, dass je nach Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers nicht auf eine Zuwendungsförderung denkmalbedingter Mehrkosten verzichtet werden kann. Ein zinsverbilligtes Darlehen ist angesichts der derzeit ohnehin sehr niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für die meisten Eigentümer keine tatsächlich wirksame Unterstützung. Eine finanzielle Förderung des Landes muss weiterhin so attraktiv sein, dass es nicht zu einem Verfall bauhistorischer Substanz kommt, was unwiederbringliche Folgen für das baukulturelle Erbe unseres Landes haben kann. Nach 23 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW besteht die Möglichkeit, zur Vertretung der Belange der Denkmalpflege bei der Obersten Denkmalbehörde einen Landesdenkmalrat einzurichten. Dem Beirat kommt Beratungs- und keine Entscheidungsfunktion zu. Von dieser Möglichkeit hat das Land bislang nicht Gebrauch gemacht. Gemeinsam mit der Ingenieurkammer hat die AKNW gegenüber Bauminister Groschek die Etablierung eines solchen Beirates vorgeschlagen. Aufgabe dieses Gremiums sollte es sein, allgemeine Empfehlungen zu erarbeiten und sich bei konkreten Anlässen mit der Frage von Abriss, Erneuerung oder Umbau zu befassen. In seiner Antwort teilte Minister Groschek mit, dass sein Haus Ansätze untersuche, wie man die Umsetzung des bewährten gesetzlichen Rahmens des nordrheinwestfälischen Denkmalschutzgesetzes verbessern könne. Dabei sei die Einberufung eines Landesdenkmalrates Teil der Überlegung. 1.6 Klimaschutz Im Januar 2013 hat der Landtag NRW das Klimaschutzgesetz beschlossen. Zentrale Punkte des Gesetzes sind Klimaschutzziele, nach denen die Summe der Treibhausgasimmissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber den Gesamtimmissionen des Jahres 1990 verringert werden sollen. Ein Klimaschutzplan soll die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der im Gesetz beschriebenen Klimaschutzziele konkretisieren. Er soll unter umfassender Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen von der Landesregierung erstellt und vom Landtag beschlossen werden. Er soll im fünfjährigen Turnus aktualisiert werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt auch Zwischenziele formuliert werden können. In der ersten Konzeptionsphase suchten sechs thematische Arbeitsgruppen Vorschläge für Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz. Eine weitere Gruppe befasste sich mit Themen der Klimaanpassung. Die AKNW wirkte in den Arbeitsgruppen Bauen/Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Private Haushalte und begleitenden Workshops zur Klimafolgenanpassung mit und war dort durch die Vizepräsidenten Michael Arns und Dr. Christian Schramm sowie durch die Geschäftsstelle vertreten. 17

18 1. Berufspolitik In der Konzeptionsphase wurden rund 360 Maßnahmenvorschläge zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele und zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels in NRW entwickelt und diskutiert. Nach deren Abschluss begann ein Online-Beteiligungs-Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, die Maßnahmenvorschläge in ihrem jetzigen Arbeitsstand zu kommentieren und zu ergänzen. Zudem wurden die Maßnahmen im Rahmen eines Kommunalkongresses, eines Unternehmenskongresses sowie von drei Bürgerschaftstischen umfassend diskutiert und mehrere Regionalworkshops durchgeführt. Ergebnis dieser Phase sind konkrete Empfehlungen, welche Maßnahmen für den Klimaschutzplan geeignet sind. Auf dieser Basis erstellt die Landesregierung derzeit die erste Version des Klimaschutzplans, der voraussichtlich in einer Verbändeanhörung diskutiert werden kann, bevor er dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt wird. Vorbildliche Architektur im Hinblick auf den Klimaschutz wurde beim Tag der Architektur 2014 mehrfach gezeigt wie beispielsweise Das Solarhaus in Münster; Architektur: ajp architekten, Münster - Foto: Guido Erbring 1.7 Hochschulzukunftsgesetz tritt zum WS 2014/15 in Kraft Der nordrhein-westfälische Landtag berät derzeit über den Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW), welchen die Landesregierung Anfang April 2014 in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Im Kern sieht der Entwurf dabei eine weitreichende Modernisierung des nordrheinwestfälischen Hochschulrechtes und damit eine Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft vor. Dazu sind beispielsweise Anpassungen und Änderungen des Gesetzes über die Hochschulen des Landes, des Kunsthochschulgesetzes sowie des Gesetzes über die Studierendenwerke vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist das Ergebnis eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens, an welchem in einem Zeitraum von drei Jahren Hochschulen, Gewerkschaften, Verbände und weitere Institutionen beteiligt wurden. Da der zugrundeliegende Referentenentwurf des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung verschiedene Regelungen enthielt, die nach Ansicht der Architektenkammer NRW zum Teil sehr konkrete Auswirkungen auf den Berufsstand und die Zugangsvoraussetzungen zu diesem hätten haben können, hat sich auch die AKNW mit einer Stel- 18

19 Geschäftsbericht 2013/14 lungnahme am Anhörungsverfahren beteiligt. Als besonders problematisch wurde seitens der AKNW der mögliche Konflikt zwischen der im Gesetzentwurf angedachten flexibleren Ausgestaltung der Regelstudienzeit und den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Baukammerngesetzes thematisiert. Das Ministerium wurde, auch im Interesse der Allgemeinheit und des Verbraucherschutzes, um eine entsprechende Klarstellung im Gesetzentwurf gebeten, die allerdings im Rahmen der Verbändeanhörung keine Berücksichtigung fand. Gemäß den Vorstellungen der nordrein-westfälischen Landesregierung soll das Hochschulzukunftsgesetz nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und bereits zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten. 1.8 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilienund Standortgemeinschaften Ende November 2013 wurde der Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften ins parlamentarische Verfahren des NRW-Landtags eingebracht. Bisher sieht das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteilzentren vor. Gegenstand der Gesetzesänderung ist die Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs für Immobilien- und Standortgemeinschaften auf die Gebietskulisse Innenstädte, Stadtteilzentren, Wohnquartiere und Gewerbezentren sowie sonstige für die städtebauliche Entwicklung bedeutsame Bereiche. Damit übernimmt das Gesetz vollständig die mit der Novelle des Baugesetzbuches im Jahr 2007 im 171 f BauGB eingeführte Gebietskulisse. An dem Anhörungsverfahren hatte sich die Architektenkammer NRW mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin begrüßte die AKNW grundsätzlich die im Gesetzentwurf beabsichtigte Erweiterung der Gebietskulisse, da mit der Erweiterung nun auch weitere Arten der baulichen Nutzung umfasst sind. Allerdings sieht die AKNW im ISGG NRW weiterhin keinen Ansatz zur umfassenden Quartiersentwicklung von benachteiligten Stadtteilen, die durch komplexe wohnungswirtschaftliche, städtebauliche und soziale Problemlagen charakterisiert sind. Da die Durchsetzung einer Maßnahme gegen den Willen von einem Drittel der unmittelbar betroffenen Eigentümer im Ergebnis zu einer zu geringen Akzeptanz führen würde, sprach sich die AKNW gegen eine Anhebung des Verhinderungsquorums von bislang 25 Prozent auf 33 Prozent aus. Am 10. März 2014 führte der Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine Anhörung über das Gesetz durch, an der sich die AKNW beteiligen konnte. Nach der zweiten Lesung am hat der Landtag das Gesetz angenommen und verabschiedet. Gegen den Rat der AKNW wurde das Quorum auf ein Drittel angehoben. 1.9 Building Information Modeling: Neue Methode im Planungsprozess wird kritisch beobachtet Building Information Modeling kurz: BIM ist mehr als nur ein aktuelles Schlagwort. Es kann ein effizientes Instrument darstellen, um komplexe Planungen mit einer neuen Methode zu leisten. Da das Thema BIM seit einiger Zeit intensiv in der Planungsbranche diskutiert wird, setzt sich die AKNW in ihren Gremien hiermit intensiv auseinander. So ließ sich der Vorstand im Dezember 2013 von einem Experten beraten. Dr.-Ing. Thomas Liebich, BIM-Fachmann und Berater in vielen Projekten, stellte 19

20 1. Berufspolitik den aktuellen Stand der technischen Entwicklung vor. BIM ermöglicht eine neue Art der Leistungserbringung und einen integrierten Arbeitsprozess. Alle Projektbeteiligten arbeiteten an einem dreidimensionalen Modell, aus dem dann sämtliche Fachmodelle und Detailpläne abgeleitet werden könnten. Nach Einschätzung des BIM-Experten sollte die Positionierung der Architektenschaft innerhalb der nächsten sechs Jahre erfolgen - sonst würden diesen Part die Projektsteuerer übernehmen. Der Vorstand der AKNW teilte die grundsätzliche Einschätzung, dass BIM bei Großprojekten und in großen Architekturbüros mittlerweile eine wichtige Rolle spielen könne. Allerdings herrschte Skepsis vor, ob BIM tatsächlich mittelfristig auch für mittlere oder gar kleine Architekturbüros relevant werden könne. Bei BIM-gestützten Projekten muss die Planungsleistung in einem sehr frühen Stadium bereits detailliert ausfallen - eine Vorverlagerung, die auch im Werkvertragsrecht und bei der Anwendung der HOAI Probleme aufwirft. Trotz dieser kritischen Positionen herrschte Einigkeit im Vorstand der Architektenkammer NRW, dass man das Thema BIM weiter aktiv verfolgen und sich innerhalb der Kollegenschaft immer wieder darüber austauschen müsse. Folgerichtig befassen sich die Ausschüsse der AKNW mit der Planungsmethode. AKNW-Vizepräsident Klaus Brüggenolte vertritt als Praktiker aus der kommunalen Immobilienbewirtschaftung die AKNW in einer bei der Bundesarchitektenkammer angesiedelten Projektgruppe. Dort wünscht man sich insbesondere, das im Ausland teilweise bereits etablierte Verfahren in Deutschland mit Modellprojekten zu erproben, bevor es zu einer Standardisierung für öffentliche Gebäude kommt Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Die räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung waren in Nordrhein-Westfalen bisher auf mehrere Planwerke aufgeteilt. Zuletzt waren dies der Landesentwicklungsplan 1995, das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sowie der Landesentwicklungsplan 4 Schutz vor Fluglärm. Die mit dem Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) zum entstandene Regelungslücke wurde für den wichtigen Bereich des großflächigen Einzelhandels durch den am in Kraft getretenen sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel inzwischen teilweise wieder geschlossen. Mit dem Neuentwurf des LEP NRW beabsichtigt die Landesregierung, alle landesplanerischen Festlegungen in einem Instrument zu bündeln. Der LEP NRW wird nach Inkrafttreten zur verbindlichen Vor- Dr.-Ing. Thomas Liebich (r.) stellte dem AKNW-Vorstand am 3. Dezember 2013 seine Einschätzung zum Thema BIM vor; links neben ihm Michael Arns, Vizepräsident der Architektenkammer NRW - Foto: Christof Rose Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen LEP NRW. Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen. ENTWURF Stand

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