SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 02 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 Ehrverletzende Äußerungen Zivil- und strafrechtliche Aspekte - von Dr. Karl-Dieter Pardey, Direktor des Amtsgerichts, Wolfenbüttel 1) Statt einer Einleitung 1.1.»Mein Nachbar Franz Meyer hat gesagt, ich sei ein abgrundtiefer Lügner und Betrüger. Ich verlange Widerruf, Unterlassung und Bestrafung sowie natürlich ein angemessenes Schmerzensgeld. Die Entschuldigung muss dann in der Zeitung veröffentlicht werden.«1.2.»ich misshandele und missbrauche Kinder, hat dieser Mensch gesagt. Und dann auch noch: ich solle das Gegenteil beweisen, sonst könne ich gar nichts ausrichten. Die Staatsanwaltschaft will nichts tun und meine Anwältin hat mir erklärt, Sie müssten mir zuerst eine Bescheinigung geben. Die möchte ich jetzt haben, gleich! Reden will ich mit dem nicht. Ich will ihn nicht sehen.«2) Rechtliche Bandbreite Rechtlich sind Beleidigungsfälle, so einleuchtend sie auf den ersten Blick sein mögen, oft schwerer zu erfassen, als vermutet. Nicht jeder, der sich beleidigt fühlt, ist das im Rechtssinne. Das ist durch den Streit um die sog. Soldatenurteile in letzter Zeit noch einmal eindringlich vor Augen geführt worden. Andererseits ist vieles, was z. B. unter Politikern heute schon fast»salonfähig«ist, in den Niederungen des Alltags unerlaubt; z. B. die Bezeichnung eines anderen als»populistischer Marktschreier«. Feinsinnige Attacken machen es einem rechtlich schwerer. So hat ein Rechtsanwalt einem Richter mit dem Vorhalt, er halte die bisherige Beurteilung des Falles für falsch, ein Päckchen Traubenzucker geschickt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Stärkung möge die Kräfte so beleben, dass eine bessere Einsicht möglich werde. Man denke sich schließlich, ein Bayer werde als Preuße bezeichnet oder umgekehrt. Beleidigend? Vor einer rechtlichen Vertiefung soll an die grundlegenden rechtlichen Ansätze erinnert werden. Bereits die kleinen vorstehend skizzierten Fälle können einen nicht unerheblichen Teil der materiellen und prozessualen Probleme verdeutlichen, die heute selbst bei einfachen»beleidigungs-«-fällen auftreten. 1 Begleittext eines Vortrages, gehalten auf der Fortbildungsveranstaltung des Seite 1/7

2 Bundes der Schiedspersonen in Braunschweig Widerruf wie Unterlassung können als zivilrechtliche Sanktion nach ehrverletzenden Äußerungen in Betracht kommen, ersteres aber nur bei Tatsachenbehauptungen. Einen Anspruch auf eine»ehrenerklärung«kennt unser Rechtssystem nicht. Niemand hat einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, geehrt, geachtet zu werden oder das wenigstens verbal zu hören. Derartige Vorstellungen gehören zur moralisch-gesellschaftlichen Ebene, sind rechtlich nicht erzwingbar. Deshalb gibt es nach unserem Rechtssystem auch keinen Anspruch auf Entschuldigung; was nicht heißt, dass eine solche im Vermittlungsgespräch nicht eine gute Grundlage für eine Streitbeilegung sein kann. Bei erheblichen Ehrkränkungen kann auch ein Schmerzensgeld in Betracht kommen. Insoweit ist aber Vorsicht gegenüber der allgemeinen Kommerzialisierungstendenz geboten. Nicht jede Beleidigung ist eine so gravierende Beeinträchtigung, dass ein finanzieller Ausgleich in Betracht käme. Für das Schiedsverfahren wird es sich insoweit empfehlen, insgesamt eher eine (Buß-) Zahlung an eine gemeinnützige Organisation anzuregen, als eine Zahlung an den Beteiligten. Sie wird oft als neue Demütigung, diesmal des bisherigen Täters, empfunden werden und deshalb nicht zum Frieden beitragen, sondern Quelle neuen Streites sein können. dass Bestrafung ein strafrechtliches Phänomen ist, das im Schiedsverfahren nur als Folgesanktion eines späteres Verfahrensabschnitts droht, versteht sich. Die Veröffentlichung kommt nach Straf- und Zivilrecht in Betracht, ist aber i. d. R. ebenfalls nicht empfehlenswert. Die Betroffenen machen sich oft wenig klar, dass allein dadurch eine Öffentlichkeitswirksamkeit entstehen kann, die auch zu Lasten des Opfers an negativen Folgen weit über das hinausgehen kann, was die Ausgangstat verursacht hat. Der zweite Eingangsfall erinnert an die Verfahrenssituation, in der sich Schiedspersonen schnell befinden, wenn bereits anwaltlich vertretene Betroffene aufeinander treffen. Es versteht sich nach den Verfahrensordnungen, dass es keine Bescheinigung über einen gescheiterten Sühneversuch geben kann, wenn er nicht einmal unternommen worden ist. Der ernsthafte Versuch sollte dabei nicht dadurch relativiert werden, dass die Befürchtung besteht, das Gespräch mit der Anwältin, dem Anwalt werde unerfreulich. Beleidigungsfälle sind in der Regel so wenig lukrativ, dass es durchaus (nicht nur deshalb) auch im Interesse von Rechtsanwälten sein kann, den Streit bald beizulegen. Am Rande sei hier angemerkt, dass der Anwältin/ dem Anwalt nicht das Wort (als Bevollmächtigter/Vertreter) unter Bezug auf die entsprechenden Verfahrensvorschriften verboten/entzogen werden kann. Die insoweit restriktiven Vorschriften, die das unmittelbare Gespräch mit den Beteiligten fördern sollen, beziehen sich offensichtlich nicht auf von Beteiligten zugezogene Seite 2/7

3 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 3) Gesetzliche Grundlagen: Die folgende Übersicht mag die rechtlichen Kernbereiche in Erinnerung rufen, die in diesem Bereich zu berücksichtigen sein werden. Es handelt sich zunächst um zivilrechtliche Ansätze aus dem BGB: 823 BGB Abs.: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet Abs. 2: Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetz verstößt... (Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift sind z. B. die Ehrschutznormen des Strafrechts.) In diesem Bereich wird im übrigen viel mit Analogien u. a. zu 55 12, 862, 906, 1004 BGB gearbeitet. Für einen juristischen Laien ist es deshalb nicht immer leicht, sich auf eine rechtlich fundierte Diskussion einzulassen, häufig schon schwierig, im Gesetzestext selbst überhaupt einen Aufhänger zu finden. Geläufiger sind im allgemeinen die strafrechtlichen Vorschriften, die in Betracht kommen: StGB: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft StGB: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften... begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 192 StGB: Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. 194 StGB: Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt Seite 3/7

4 199 StGB: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären StGB: Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften... begangen und wird ihretwegen auf Strafe anerkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten, anzuordnen, dass die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Aus dem Prozessrecht ist schließlich zu denken an: StPO: Im Weg der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf: 1. ein Hausfriedensbruch eine Beleidigung ( bis 187 a StGB...) StPO: Die öffentliche Klage wird wegen der in StPO bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt StPO: Wegen... Beleidigung... ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. 4) Zuständigkeiten Bei der Schaffung der Schiedsämter stand ursprünglich eine Tätigkeit im zivilrechtlichen Rahmen im Vordergrund. Das hat sich heute in weiten Bereichen verlagert. Bei vielen Schiedspersonen gibt es (z. Zt. noch2) nur ganz wenige zivilprozessuale Vorgänge. Das hat dazu geführt, vieles allein strafrechtlich zu sehen. Gerade im hier behandelten Bereich rücken deshalb oft (vorschnell) nur die Vorschriften des StGB in das Blickfeld. Das ist nicht zwingend so und engt auch leicht den Blickwinkel ein, wird dem Anliegen der Betroffenen nicht gerecht. Nur ein geringerer Teil der eingangs benannten Rechtsfolgen sind aus dem Strafrecht ableitbar. Die flexibleren und intern mehr zum Ausgleich geeigneten stammen aus dem Zivilrecht. Wenn es den Schiedspersonen wieder stärker gelingen könnte, sich auch ihrer zivilrechtlichen Aufgaben bewusst zu werden, könnten sie in die Schlichtungsgespräche zusätzliche Gedanken einführen, die helfen mögen, zu einem einverständlichen Abschluss zu gelangen. Zwar scheinen sich insoweit zunächst Probleme aus dem Zuständigkeitsbereich zu ergeben. Für rein Seite 4/7

5 »nichtvermögensrechtliche Zuständigkeiten«fehlt Schiedspersonen i. allg. die Tätigkeitskompetenz. Zu den Vorschriften über die Aufgaben/Zuständigkeiten seien aus dem Nds. Recht (Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter) beispielhaft angeführt: 5 13: In bürgerlichen Rechtstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Angelegenheiten statt, soweit nicht die Amtsgerichte zuständig sind. 18: Die Schiedsperson kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahren ablehnen, wenn 1. ihr die streitige Angelegenheit zu weitläufig oder zu schwierig erscheint oder wegen der Person eines Verfahrensbeteiligten eine besonders schwierige Verfahrensgestaltung zu erwarten ist; 2. der Antrag erkennbar ohne Einigungsabsicht oder sonst offensichtlich missbräuchlich gestellt ist. 37: Das Schiedsamt ist die Vergleichsbehörde im Sinne des Abs. 1 StPO. Es ist zu-ständig für die dort genannten Vergehen. 40: Die Schiedsperson darf (so.: in diesen Sachen) den Sühneversuch nicht aus den in 18 angegebenen Gründen ablehnen. Das bedeutet aber lediglich, dass bei einem allein zivilrechtlich orientierten Streit nur um die Ehre oder über eine Ehrverletzung keine Zuständigkeit besteht, z. B. über ein ausdrücklich auf ein»widerrufsbegehren«oder einen»unterlassungsanspruch«beschränktes Anliegen allein nicht verhandelt werden könnte. Da man bei angemessenem Verständnis aber oft auch den strafrechtlichen Anteil mit einbeziehen kann/soll, werden die Dinge i. d. R. als»gemischte Sachen«verstanden werden können, wird es den Schiedspersonen möglich sein, ihre Vermittlungsversuche zu legitimieren. Der nachstehende Überblick soll den Unterschied der beiden Rechtssysteme noch einmal verdeutlichen, klar betonen, dass eigentlich viel mehr Vermittlungsfeld und -bedarf im Zivilrecht besteht, es der Mühe wert erscheint, die Sorge mancher Schiedspersonen davor, hier sei man fehl am Platze, leicht überfordert, aufzufangen, ihr zu begegnen. 5) (Stark vereinfachter) Überblick über das Rechtsschutzsystem: Zivilgerichte Seite 5/7

6 Streit zwischen Bürgern; Einer muss klagen, der andere sich verteidigen, sonst gibt es kein gerichtl. Streitverfahren. (Ohne Verteidigung erfolgt ggf. Verurteilung allein aufgrund der Behauptungen des Klägers.) Ziel:»Leistung«des Verurteilten an den Obsiegenden (Vor) Verfahren vor den Schiedsämtern: kann in vermögensrechtl. Streitigkeiten erfolgen. Strafgerichte Verfolgung durch den Staat Strafverfolgungsbehörde: Staatsanwaltschaft Nur bei sog. Privatklagesachen: Übernahme der (An-) Klage durch den Verletzten (wenn nicht die Staatsanwaltschaft ein öffentl. Interesse sieht). Verurteilung zu einer Strafe (lediglich als Anhang: Veröffentlichung) muss (grds.) in Privatklagesachen durchgeführt werden. 6) Ehrverletzungen durch Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen; Recht auf Meinungsfreiheit Der Ehrschutz bezieht sich zum einen auf den inneren Wert bzw. die Würde des Menschen, daneben auf die äußere Ehre in den Augen des anderen, den Geltungsanspruch. Das bedeutet nicht den Anspruch auf Höflichkeit oder Achtungsgesten, begründet nur die Möglichkeit der Abwehr abwertender Erklärungen oder personenbezogener, ehrverletzender Handlungen. Unhöflich darf man sein; abwertend (zu Einzelpersonen oder erkennbar abgrenzbaren Personengruppen) dagegen nicht. Ob im Einzelfall eine relevante Äußerung der Missachtung oder Nichtachtung vorliegt, ist nicht aus der Sicht des Empfängers zu sehen, weshalb eben betont wurde, dass noch nicht beleidigt ist, wer sich beleidigt fühlt. Abzustellen ist vielmehr auf die Sicht eines verständigen Dritten. Bloße Nichtanerkennung, das ist zu Seite 6/7

7 wiederholen, enthält nicht zwangsläufig eine Missachtung. Der wahrheitsgemäße Vorwurf einer (Straf)-Tat ist noch keine Beleidigung. Das bedeutet aber nicht, dass der Täter des obigen Eingangsfalles sich etwa auf einen»wahrheitsbeweis«zurückziehen könnte.»abgrundtiefer Lügner und Betrüger«ist jedenfalls formale Beleidigung, als solche nicht inhaltlich diskutierbar. Für formale Beleidigungen in diesem Sinne gibt es keine»meinungsfreiheit«. Das ist deshalb bedeutsam, weil es für Meinungsäußerungen (anders als für Tatsachenbehauptungen) einen starken grundsätzlichen Schutz gibt, wie nicht erst seit den»soldaten«-urteilen bekannt ist. Aus diesen ist auch geläufig, dass das Grundrecht bis in den Alltag wirkt, bei der Bewertung von Alltagsfällen zu berücksichtigen ist und nicht erst vom Verfassungsgericht. Wer eine ehrenrührige Behauptung verbreitet, ist dafür auch dann verantwortlich, wenn er sie als Äußerung Dritter weitergibt, solange er sich nicht klar davon distanziert. Bloße Relativierungen genügen nicht. Negative, ehrrührige Tatsachenbehauptungen können nach StGB unterbunden werden. Der Gegensatz von Tatsachenbehauptungen sind Werturteile, die allein StGB runterfallen. Die Unterscheidung zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen ist schwierig. Entscheidend ist, ob dem Beweis zugängliche Fakten behauptet werden. Ist dagegen das Werturteil die Hauptsache (wie bei dem zweiten Eingangsfall) so ist allein StGB einschlägig. Die Unterscheidung ist in der Praxis wichtig, weil es nur bei Tatsachenbehauptungen einen Widerrufsanspruch gibt, dagegen keinen Anspruch auf»richtigstellung«von Werturteilen. Das würde sonst auf die abgelehnte Ehrenerklärung, Achtungsbezeugung hinauslaufen. (Bei einer Einigung im Schiedsverfahren steht es den Beteiligten natürlich frei, auch anderes zu vereinbaren. Es dürfte aber wegen der wenig überschaubaren Folgeprobleme Vorsicht geboten sein, zu derartigen Abweichungen zu raten.) Grds. geht die Nichterweislichkeit behaupteter nachteiliger Tatsachen zu Lasten desjenigen, der die Behauptung aufgestellt oder weitergegeben hat. Was nicht sicher feststeht und belegt werden kann, soll nicht Grundlage von Verdächtigungen sein, auch nicht im Freundeskreis (vgl. den zweiten Eingangsfall; im übrigen dürfte der dort erhobene Vorwurf so pauschal sein, dass die Äußerung jedenfalls wieder 185 StGB unterfällt, einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist). 2 Das mag sich bei der erwogenen Einführung einer obligatorischen Schlichtung bald umfassend ändern. Seite 7/7

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