Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am BVMW Unternehmerfrühstück. am

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09."

Transkript

1 Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am

2 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus Pflichtverletzungen ergeben?

3 Einstieg: Rechtliche Gliederung des deutschen Arbeitsschutzes Grundgesetz Privates Recht Öffentliches Recht Individuelles Arbeitsschutzrecht Kollektives Arbeitsschutzrecht Staatliches Arbeitsschutzrecht Unfallversicherungsrechtliches Arbeitsschutzrecht 618 BGB BetrVG PersVG Tarifverträge ArbSchG ASiG ArbZG ArbStättV BetrSichV GefStoffV SGB VII UVV (BGV, BGI, BGR)

4 I. Rechtspflichten Wer hat Rechtspflichten? Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebsarzt Betriebsrat Obere Führungskräfte Unternehmer Sicherheitsbeauftragter Operative Führungskräfte Beschäftigte Unternehmenspyramide

5 13 ArbSchG - Verantwortliche Personen (1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber 1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. (2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

6 Verantwortliche im Arbeitsschutz I. Grundsatz Der Unternehmer setzt die Maßstäbe für betriebliche Produkte und die Organisation entscheidet über Investitionen übt das Direktions- und Hausrecht aus Arbeitgeber ist ein Unternehmer, sobald dieser mindestens einen Arbeitnehmer in seinem Unternehmen beschäftigt. Grundsatz: aber: Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung der Vorschriften gegenüber seinen Arbeitnehmern Die zulässigen Unternehmensformen bedingen die Verantwortung von bestimmten Personengruppen auch ohne besondere Übertragung von Pflichten! Unternehmensformen Verantwortliche Personen 13 I ArbSchG beispielhaft Einzelunternehmen Inhaber Kapitalgesellschaft GmbH Geschäftsführer AG Vorstand Personengesellschaft GbR / OHG / KG vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter wichtig: Neben dem Unternehmer sind verantwortlich auch die Leiter eines Betriebs im Rahmen ihrer /seiner Aufgaben und Befugnisse.

7 Verantwortliche im Arbeitsschutz II. Delegationsmöglichkeit Eine Delegation von Arbeitgeberpflichten durch den Unternehmer bzw. Gleichgestellte ist gem. 13 II ArbSchG nicht nur möglich, sondern praktische Pflicht, da der Unternehmer meist nicht alle Pflichten selber erfüllen kann. da die Betriebsleitung für effektive Arbeitsschutzorganisation zu sorgen hat. Folge Der Beauftragte tritt mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des Unternehmers!!! aber: Voraussetzung für eine wirksame Delegation wichtig: o persönliche und fachliche Eignung Übertragen sind Pflichtenkreise: o angemessener Umfang o so konkret wie möglich o nur zweiseitige Willenserklärung Die Oberaufsichtspflicht und Organisationsverantwortung (Pflichtenrest) des Unternehmers und der ihm gleichgestellten Personen bleibt immer bestehen und kann nicht übertragen werden. T Ungeschriebene Voraussetzung Umfang und Grenzen der übertragenen Befugnisse bestimmen die Verantwortung <<< Gleichlauf von Kompetenz und Verantwortung >>> O P technisch organisatorisch personell

8 Zusammenfassung

9 II. Rechtsfolgen Zivilrechtliche Folgen Arbeitsrechtliche Folgen Rückgriff der Versicherungsträger Mögliche Folge eines Pflichtenverstoßes Verlust des Versicherungsschutzes Straf- und Owirechtliche Folgen Verwaltungszwang

10 Aber wie? I. Handlung Juristisch ist Haftung stets beschränkt auf die Folge eines konkreten Verhaltens! Aktives Handeln ja oder Unterlassen Garantenstellung ja nein Pflicht zum Handeln? Gesetz Vertrag Verkehrssicherung nein Keine Verantwortung rechtswidrig

11 Aber wie? II. Verschulden z.b. Pflichtverstoß? - Organisationsmangel - Aufsichtspflichtverletzung - Verstoß gegen Arbeitsschutz ja rechtswidrig Vorsatz nein nein Fahrlässigkeit nein keine Haftung ja ja Haftung aus: Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Zivilrecht / Arbeitsrecht

12 Haftung nach dem Strafrecht / Owi-Recht Ordnungswidrigkeit Wer als Beauftragter eines Betriebs vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um im Betrieb Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, handelt zumindest ordnungswidrig. Berufsgenossenschaftlicher Bereich Nach 209 SGB VII kann die Berufsgenossenschaft bei Verstößen gegen bußgeldbewertende Unfallverhütungsvorschriften ein Bußgeld gegen Mitglieder (Unternehmer) und Versicherte festsetzen. Staatlicher Bereich Nach 130 OWiG ist die Verletzung der Aufsichtspflicht mit Geldbuße bedroht (ein Unternehmer oder von ihm Beauftragter). Strafrecht Vorsätzliches bzw. fahrlässiges Handeln, Veranlassen oder auch Unterlassen kann strafrechtliche Folgen haben. Strafgesetzbuch 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. 229 StGB Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. 330 (1) StGB Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

13 Haftung nach dem Verwaltungszwang Für die Behörden und u.u. die Berufsgenossenschaften stehen Zwangsmittel zur Verfügung, mittels derer sie ihre Anordnungen durchsetzen können. Verwaltungszwang dient alleine der Gefahrenabwehr und stellt daher keine Strafe dar sowie setzt kein Verschulden voraus. Zwangsmittel sind Zwangsgeld Bei allen Zwangsmitteln ist besonders die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten! Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang

14 Haftung nach dem Zivilrecht Mögliche Schäden (bei Arbeitsunfall) Körperschäden Schmerzensgeld Sachschäden Zuständigkeit der BG (aber Regress möglich) Ausschluss gegen Arbeitgeber Arbeitnehmer Grundsatz der Gefahrgeneigte Arbeit Vorsatz volle Haftung Fahrlässigkeit grobe volle Haftung mittlere anteilige Haftung leichte keine Haftung

15 Haftung nach dem Arbeitsrecht Einhaltung des Arbeitsschutzes ist Nebenpflicht jedes Arbeitsvertrages (muss also vor jeder Kündigung abgemahnt werden) Pflicht zur Einhaltung von Arbeitsschutzvor schriften Arbeitgeber Arbeitnehmer Pflicht zur Bereitstellung eines sicheren Arbeitsplatzes Verstöße können zu Ermahnung, Abmahnung oder u.u. fristloser Kündigung führen d. h. ernsthaftes Inaussichtstellen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch verhaltensbedingte Kündigung für den Wiederholungsfall d.h. sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei sehr schweren Verstößen (626 BGB)

16 III. Fazit Straffe und transparente Organisation des Arbeitsschutzes Schriftliche Aufgabenübertragung Regelmäßige Erörterungen latenter und aktueller Arbeitsschutzthemen Konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen den Arbeitsschutz Bewusstsein schaffen durch Selbstverpflichtungserklärungen

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Verantwortung im Arbeitsschutz 25.10.2011. Verantwortung im Arbeitsschutz. Inhalt. 1. Rechtspflichten

Verantwortung im Arbeitsschutz 25.10.2011. Verantwortung im Arbeitsschutz. Inhalt. 1. Rechtspflichten Verantwortung im Arbeitsschutz Referent: Gerhard Wenger Inhalt Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? - Inhalt, Umfang, Grenzen 2. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus Pflichtverletzungen

Mehr

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Pflichtenübertragung Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Einleitung... 4 Wer ist alles für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich?... 5 Wer ist verantwortlich

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf!

Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf! Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf! HARTMUT HARDT, Tel.: 0179 39 59 602, E-Mail: info@ra-hardt.de Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Vorwort 1. 1. Kapitel RECHTSGRUNDLAGEN ZUM ARBEITSSCHUTZ 4

Vorwort 1. 1. Kapitel RECHTSGRUNDLAGEN ZUM ARBEITSSCHUTZ 4 INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort 1 1. Kapitel RECHTSGRUNDLAGEN ZUM ARBEITSSCHUTZ 4 1. GEWERBEORDNUNG 5 1.1 Einführung und Übersicht zur Gewerbeordnung 6 1.2 Rechtsverordnungen nach 24 GewO für 11 überwachungsbedürftige

Mehr

Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes

Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes 3.1 Betriebsinterne Organisation Folie 1 Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes Unternehmer Betriebsarzt Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufsichtsführender Betriebsrat Sicherheitsbeauftragter

Mehr

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Willkommen zum Haufe Online-Seminar Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Ihr Referent: Dr. Peter H.M. Rambach Fachanwalt für Arbeitsrecht Agenda Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz I. Unterscheidung

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtspflichten Wer hat Pflichten? Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen können sich ergeben? Wer hat Rechtspflichten? Unternehmerbegriff im Arbeitsschutz Unternehmensform

Mehr

Wer ist Betreiber? Führungskräfte in der Verantwortung FÜHRUNGSKRÄFTE

Wer ist Betreiber? Führungskräfte in der Verantwortung FÜHRUNGSKRÄFTE Besonders für die verantwortlichen Angestellten und Mitarbeiter komplexer Unternehmen ist die Beantwortung der Frage Wer ist Betreiber? von großer Bedeutung. Der Betreiberbegriff ist ein entscheidendes

Mehr

Arbeitssicherheit - Rechtsystem. Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014

Arbeitssicherheit - Rechtsystem. Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014 Arbeitssicherheit - Rechtsystem Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014 Agenda Rechtsgrundlagen Arbeitsschutzorganisation/Risikobewertung Sicherheit bei Flurförderzeugen Betriebssicherheitsverordnung Prüfung

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes Dipl.-Ing. (FH) Martina Hefner 06.12.2013 Warum muss Arbeitsschutz organisiert werden? Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Übertragung von Verantwortlichkeiten zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes unter Anwendung des datenbankbasierten Portals

Übertragung von Verantwortlichkeiten zur Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes unter Anwendung des datenbankbasierten Portals unter Anwendung des datenbankbasierten Portals Merkblatt (Diese Information ist keine Rechtsberatung) 1 Vorwort Die Vollendung des Binnenmarktes hat die Rahmenbedingungen nicht nur für Geld-, Finanz- und

Mehr

Welche Grundregeln gelten? Aufbau einer Arbeitsschutz-Organisation.

Welche Grundregeln gelten? Aufbau einer Arbeitsschutz-Organisation. Arbeitsschutz im Unternehmen Welche Grundregeln gelten? Aufbau einer Arbeitsschutz-Organisation. 06 / 2009 Programm-Überblick Ziele des Arbeitsschutzes Überbetrieblicher Arbeitsschutz Arbeitsschutz-Gesetzgebung

Mehr

Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft

Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft Rechte und Pflichten einer Sicherheitsfachkraft IHK-Forum Arbeitsschutz 2014 Mönchengladbach, 30. Oktober 2014 IHK-Forum Arbeitsschutz, Rechte und Pflichten einer SIFA 30.10.2014 Folie 72 Wer bin ich?

Mehr

Vom 15. Dezember 2009 (GVBl. 2010 S. 35)

Vom 15. Dezember 2009 (GVBl. 2010 S. 35) K-Arbeitsschutzgesetz-RVO KArbSchutzG-RVO 490.410 Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Evangelischen Landeskirche in Baden (K-Arbeitsschutzgesetz-RVO

Mehr

Arbeitsschutz im Baubereich

Arbeitsschutz im Baubereich Diana Bremer Arbeitsschutz im Baubereich Die Pflichten aller Beteiligten und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung unter Berikksichtigung des europaischen Rechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie BGV A3- Ein Thema nicht nur für Betreiber und Betriebsführer Quelle 8.2 Consulting AG 22. Windenergietage MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin

Mehr

Arbeitssicherheit Gesundheitsschutz im Abwasserbereich

Arbeitssicherheit Gesundheitsschutz im Abwasserbereich Arbeitssicherheit Gesundheitsschutz im Abwasserbereich Jörg Lunkewitz, WSW Energie & Wasser AG IKT - 1. Deutscher Tag der Referent Jörg Lunkewitz Gruppenleiter - WSW Energie & Wasser AG Schützenstr. 34

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage 1997... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage 1997... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage.................................. Vorwort zur 1. Auflage 1997............................. Abkürzungsverzeichnis................................. Literaturverzeichnis....................................

Mehr

Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers

Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers Arbeitsschutz in der Pflege Die Verantwortung des Arbeitgebers Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann, Hameln Was wir heute besprechen wollen... Die Antwort auf die Frage, was es

Mehr

Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis

Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis Fritz Fischl - Sicherheitsfachkraft - Betriebsrat Aufgaben des Betriebsrates im Arbeitsschutz aus der Praxis 1??? wer ist für Arbeitsschutz verantwortlich???!!! jeder Versicherte!!! (siehe drittes Kapitel

Mehr

Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schweiß- und Brennarbeiten Pflichten von Unternehmern und Führungskräften

Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schweiß- und Brennarbeiten Pflichten von Unternehmern und Führungskräften Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schweiß- und Brennarbeiten Pflichten von Unternehmern und Führungskräften Arbeitsschutz-Rechtssystematik Grundgesetz Gesetze Verordnungen Tarifverträge

Mehr

508 BGI 508. Übertragung von Unternehmerpflichten

508 BGI 508. Übertragung von Unternehmerpflichten 508 BGI 508 Übertragung von Unternehmerpflichten Mai 2005 2 Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Pflichtenübertragung sind dem 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu entnehmen.

Mehr

Grundlagen Arbeitsschutz

Grundlagen Arbeitsschutz Grundlagen Arbeitsschutz Dipl.-Ing. Roland Hilfenhaus GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbh Heinrichstraße 17/19, 36037 Fulda Telefon: 0661 12-403, Mobil: 0170 2731354 E-Mail: roland.hilfenhaus@gku-fulda.de,

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz für Führungskräfte Dipl.-Ing. Jörg Artzt

Arbeits- und Gesundheitsschutz für Führungskräfte Dipl.-Ing. Jörg Artzt Arbeits- und Gesundheitsschutz für Führungskräfte Dipl.-Ing. Jörg Artzt Version: 2.5 BEI UNS STEHT DER MENSCH IM MITTELPUNKT www.artzt.de 1 Hilfreiche Internetlinks Übersicht der einzelnen Berufsgenossenschaften

Mehr

- Auszug - 1. Gesetzliche Grundlagen

- Auszug - 1. Gesetzliche Grundlagen Niedersächsisches Kultusministerium Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit der Landesbediensteten in Schulen und Studienseminaren (Arbeitsschutz in Schulen) RdErl. d. MK v. 10. 12. 2013 - AuG-40

Mehr

508-1 BGI Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten

508-1 BGI Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten 508-1 BGI 508-1 Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten Mai 2005 2 Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten (siehe 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, 13 Abs. 2 ArbSchG, 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII,

Mehr

Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben. Ass. Ursula Behrendsen Leiterin des Zentralreferats Rechtsfragen der Prävention

Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben. Ass. Ursula Behrendsen Leiterin des Zentralreferats Rechtsfragen der Prävention Neuordnung im Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben Dienstag, 10. November 2009 2 Arbeitsschutzrichtlinien Art. 137 EGV EG-Richtlinien - Rahmenrichtlinie - Zahlreiche Einzelrichtlinien

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Verantwortung für den Arbeitsschutz Unternehmer, Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht

Verantwortung für den Arbeitsschutz Unternehmer, Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht Verantwortung für den Arbeitsschutz Unternehmer, Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann, Hameln Was wir heute besprechen wollen... Eine kurze

Mehr

Sicherheitsfachkräfte-Tagung Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz. Bad Kissingen, 17. April 2011

Sicherheitsfachkräfte-Tagung Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz. Bad Kissingen, 17. April 2011 Sicherheitsfachkräfte-Tagung 2012 Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz Bad Kissingen, 17. April 2011 Friedrich Hodemacher 1 Rechtsgrundlagen Unternehmerverantwortung Haftung 2 Rechtsgrundlagen Arbeitsschutzgesetz,

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen

Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen Landesamt für Gesundheit und Soziales Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen Gesetzliche Anforderungen, Rechte und Pflichten Mögliche Fragen: Welche gesetzlichen Forderungen zur Umsetzung der GB-Psyche

Mehr

Nichtbeachtung der BetrSichV und fehlende Gefährdungsbeurteilung

Nichtbeachtung der BetrSichV und fehlende Gefährdungsbeurteilung Nichtbeachtung der BetrSichV und fehlende Gefährdungsbeurteilung Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Arbeitsschutz in Deutschland Deutschland hat

Mehr

Gesundheitsschutz im Handwerk

Gesundheitsschutz im Handwerk Gesundheitsschutz im Handwerk Was muss ich im Hinblick auf den gesetzlichen Gesundheits- und Arbeitsschutz in meinem Betrieb beachten? Rudolf Fischer Diplom-Ingenieur (FH) Sicherheitsingenieur Ingolstadt,

Mehr

ARBEITSSCHUTZ IM MANAGEMENTSYSTEM RECHT IM BETRIEB. Rack Rechtsanwälte Frankfurt am Main

ARBEITSSCHUTZ IM MANAGEMENTSYSTEM RECHT IM BETRIEB. Rack Rechtsanwälte Frankfurt am Main ARBEITSSCHUTZ IM MANAGEMENTSYSTEM RECHT IM BETRIEB Rack Rechtsanwälte Frankfurt am Main I. ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN UND PFLICHTEN IM ARBEITSSCHUTZ Die persönliche Verantwortung für den Arbeitsschutz wird

Mehr

Verantwortung bei der Montage von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen

Verantwortung bei der Montage von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen Verantwortung bei der Montage von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen 1 Verantwortung und Haftung VERANTWORTUNG HAFTUNG Pflicht zum Tätig werden (Einhaltung von Regeln) Rechtsfolgen aus Pflichten bei

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak I. Problemfeld Alkohol im Arbeitsverhältnis 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers?

Mehr

Beauftragtenwesen Problem oder Lösung?

Beauftragtenwesen Problem oder Lösung? Beauftragtenwesen Problem oder Lösung? Steffen Röddecke www.lia.nrw.de Inhalt Einführung Grundlagen - Verantwortung - Rolle - Aufgaben Welche Beauftragten braucht ein Betrieb? -die wichtigsten Beauftragten

Mehr

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied als leitender Angestellter oder Organmitglied Golfkongress Nürnberg 2012 Dr. Andreas Katzer, Rechtsanwalt 13. September 2012 Überblick Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Haftungsgrundlagen Geschäftsführer

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Haftungsaspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung von Arbeitsstätten

Haftungsaspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung von Arbeitsstätten A + A 24. Internationaler Kongress für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Düsseldorf, 27. Oktober 2015 Haftungsaspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung von Arbeitsstätten Autor Produktsicherheit

Mehr

Eine Übersicht über die IG Metall in Bremen

Eine Übersicht über die IG Metall in Bremen Die gesellschaftspolitische Verantwortung des Ingenieurs unter Haftungsgesichtspunkten Eine Übersicht über die IG Metall in Bremen Haftung im Arbeitsschutz Christian Wolff / September 2013 Gesellschaftspolitische

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche

Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche Business Judgement Rule Compliance IT-Compliance IT-Governance Walther Schmidt-Lademann Rechtsanwalt München 26. Januar 2012 Rechtswissen für Entscheider,

Mehr

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Nach geltendem Arbeitsschutzrecht in Deutschland dürfen an und mit Arbeitsmitteln nur Personen beschäftigt

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Präsentation für den Bankenrechtstag 2015 Düsseldorf, 17.06. 2015 2 Die langjährige Realität not the company

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung

Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung Rechtsanwalt Joachim Städter Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Lehrbeauftragter (MAA Mannheim) uebungsleiter.ra-staedter.de

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! 26.10.2010 Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe - Zivilrecht - Ordnungswidrigkeit

Mehr

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme 3. Bundeskoordinatorentag Berlin, den 08.11.2007 Verantwortung Aufgaben begründen Pflichten Zwang zur Pflichterfüllung

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz wer haftet wann wofür?

Verantwortung im Arbeitsschutz wer haftet wann wofür? Verantwortung im Arbeitsschutz wer haftet wann wofür? Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit 1895, Hameln Das Land, das (jede) Arbeit

Mehr

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG)

Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) Arbeitsschutzgesetz KArbSchutzG 4.550 Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (KArbSchutzG) (GVBl. 27. Band, S. 31) 1 Grundsatz (1)

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Im Folgenden Beispiele dafür, wie eine solche Übertragung aussehen kann.

Im Folgenden Beispiele dafür, wie eine solche Übertragung aussehen kann. Für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben müssen die betreffenden Personen ausdrücklich "bestellt" werden, d.h.: die Aufgaben müssen ihnen schriftlich übertragen werden. Dazu gehören in erster Linie Aufgaben

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

VSL Speditionskreis 17.03.2011. Beratung Konzepte Durchführung

VSL Speditionskreis 17.03.2011. Beratung Konzepte Durchführung VSL Speditionskreis 17.03.2011 Beratung Konzepte Durchführung Inhaltsübersicht I. Aufbau Arbeits- und Gesundheitsschutz II. III. IV. Rechtsgrundlagen Neuregelung Betreuungszeiten Verantwortung und Verantwortlichkeiten

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei Drogenmissbrauch. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Arbeitsrechtliche Fragen bei Drogenmissbrauch. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Fragen bei Drogenmissbrauch Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht 1 Übersicht: 1. Suchtmittelverbote im Betrieb 2. Feststellen der Suchtmitteleinnahme 3. Umgang

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis

Mehr

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Strafgesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug HI29229 HI29230 (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil

Mehr

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten!

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Häufige Gerichtsverfahren: Das Jeder-Prinzip : Baulärm: Emission Immission Was ist das? Emission Transmission Immission 3 BImSchG*

Mehr

7 Verantwortlichkeit und Haftung bei manipulierten Maschinen

7 Verantwortlichkeit und Haftung bei manipulierten Maschinen 7 Verantwortlichkeit und Haftung bei manipulierten Maschinen 7.1 Verantwortung des Herstellers 7.1.1 Öffentlich-rechtliche Verantwortung Den Hersteller trifft eine öffentlich-rechtliche Verantwortung aus

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung

Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen Aufbereitung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT IN KOOPERATION MIT BERLIN DÜSSELDORF Rechtliche Aspekte bei der Aufbereitung auf Anweisung entgegen den Vorgaben zur ordnungsgemäßen

Mehr

Krefeld. RM-Arbeitssicherheitstechnischer Dienst

Krefeld. RM-Arbeitssicherheitstechnischer Dienst RM-Arbeitssicherheitstechnischer Dienst Aus Sicht einer SiFa und SiGeKo Aus der Praxis 2 Deine Haut, die wichtigsten 2m 2 Deines Lebens. Kernaussagen Arbeitsschutzgesetz Sicherstellung und Verbesserung

Mehr

Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen

Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen Der Fremde im Betrieb! Arbeitssicherheit mit Werkunternehmern und seinen Arbeitnehmer / -innen 8 ArbSchG, 6 DGUV Vorschrift 1 und Regel 100-01 1 Normzwecke: 1. Es wird die besondere Gefährdungslage bei

Mehr

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten

Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Verband Deutscher Sporttaucher e.v. Fachbereich Ausbildung Rechtssituation des Tauchausbilders Rechte und Pflichten Weiterbildung Saarländischer Tauchsportbund e.v. 11.04.2015 Reiner Kuffemann VDST TL

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Haftung des Schuldners

Haftung des Schuldners Haftung des Schuldners Regel Ausnahme Ausnahme Für eigenes Für fremdes Ohne 276 BGB - 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) - 31 BGB (für Organe juristischer Personen. Analog für OHG, KG und GbR, h. A.) - Kraft

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Arbeits- und Gesundheitsschutz Arbeits- und Gesundheitsschutz - Verantwortung und Aufgabenfelder - Zusammenfassung von Hans Günter Abt, Stephanie Caspar und Sabine Menne 1 Arbeitsschutz ist Teil der Unternehmerverantwortung. Der Schutz

Mehr

Alkohol am Arbeitsplatz

Alkohol am Arbeitsplatz Alkohol am Arbeitsplatz I. Rechtliche Grundlagen a) kein generelles gesetzliches Alkoholverbot b) UVV: relatives Alkoholverbot man darf sich durch Alkoholkonsum nicht in einen Zustand versetzen, durch

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der betrieblichen Suchtprävention. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Rechtliche Aspekte bei der betrieblichen Suchtprävention. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rechtliche Aspekte bei der betrieblichen Suchtprävention Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Übersicht: 1. Suchtmittelverbote im Betrieb 2. Feststellen der Suchtmitteleinnahme

Mehr

Rechtliche Grundlagen im WRD

Rechtliche Grundlagen im WRD DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches

Mehr

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl)

Checkliste Bestellung von Beauftragten (Auswahl) (Auswahl) Abfallbeauftragter Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) Betriebsarzt Beauftragter für Biologische Sicherheit Datenschutzbeauftragter 54 Krw/AbfG: Es sind Abfallbeauftragte zu bestellen für

Mehr

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum

Mehr

Arbeitsschutz in der Tor-Praxis

Arbeitsschutz in der Tor-Praxis Arbeitsschutz in der Tor-Praxis Was Unternehmer und Führungskräfte aus der Torbranche wissen und beachten müssen BVT-Mitgliederversammlung am 23.05.2012 Referent: Georg Lanfermann Was ist Sicherheit? Sicherheit

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtspflichten und Rechtsfolgen

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtspflichten und Rechtsfolgen Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtspflichten und Rechtsfolgen 2 Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtspflichten und Rechtsfolgen Auszugsweiser Nachdruck aus dem gleichnamigen Merkblatt A 006 mit freundlicher

Mehr

Überblick Vorlesung. Arbeitswissenschaften SS 2009 Vorlesung vom 04.05.2009. Feedback und Fragen zur letzten Vorlesung. Körpermaße

Überblick Vorlesung. Arbeitswissenschaften SS 2009 Vorlesung vom 04.05.2009. Feedback und Fragen zur letzten Vorlesung. Körpermaße Arbeitswissenschaften SS 2009 Vorlesung vom 04.05.2009 Überblick Vorlesung eedback und ragen zur letzten Vorlesung Körpermaße Gesetze und Richtlinien Vorlesung Arbeitswissenschaften im SS09 von Dipl-Ing.(H)

Mehr

Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach 13 ArbSchG, 13 BGV A1, DIN VDE 1000-10 und DIN VDE 0105-100 1)

Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach 13 ArbSchG, 13 BGV A1, DIN VDE 1000-10 und DIN VDE 0105-100 1) Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach 13 ArbSchG, 13 BGV A1, DIN VDE 1000-10 und DIN VDE 0105-100 1) 1) Autoren: S. Euler und S. Hechler Bestellung mehrerer verantwortlicher Elektrofachkräfte

Mehr

Dienstanweisung für Arbeitsschutz

Dienstanweisung für Arbeitsschutz Seite 1 von 5 Diese DA gilt ab: 01.07.2009 Diese DA ersetzt die Fassung vom: Änderungshinweise: 01.06.1999 Formelle Änderung Verteiler (Geltungsbereich) Alle Mitarbeiter des UKS Erstellt am 04.06. 2009

Mehr

Rechtliche Aspekte der IT-Security.

Rechtliche Aspekte der IT-Security. Rechtliche Aspekte der IT-Security. Gesellschaft für Informatik, 27.05.2005 IT Security und Recht. IT-Security hat unterschiedliche juristische Aspekte: Strafrecht: Hacking, Computerbetrug, DoS, etc. Allg.

Mehr

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages

Mehr

(Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG)

(Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) Vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr