Tatort Wien Das andere Exekutivmagazin Sept 08

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1 Tatort Wien Zugestellt durch Post.at Das andere Exekutivmagazin Sept 08 Personalmangel bei der Polizei - was die Parteien wirklich für uns tun! Vorschriftenflut: Wieviele Regeln behält ein Mensch? Warum das BMI doch nicht pleite sein kann... Rechtspraxis: Das Wache- bediensteten- Hilfeleistungsgesetz Besucher! 12. Blaulicht- Party: Fest der Superlative Alle Bilder, alle Infos Mit großem Hendrich-Cartoon "Molterer und die Sicherheit"

2 EURO vorbei Impressum: Verleger, Herausgeber und Medieninhaber AUF" - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher/Landessektion Wien Sicherheitswache 1080 Wien, Florianigasse 16/8, zu 100% vertreten durch deren Landesvorstand. Die EURO 2008 Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Die EURO liegt lange hinter uns trotzdem will ich das Tatort nutzen, um mich für die vielen positiven Mails zur AUF Versorgung während der EURO zu bedanken. Es war mir ein Vergnügen, bei Euch zu sein, und Euch den schweren Dienst wenigstens etwas zu erleichtern. Mein Dank gilt auch Koll. Bundesrat Werner HERBERT, dem Nationalrat Leopold MAYERHOFER und dem Sicherheitssprecher der FPÖ Harald VILIMSKY, welche mich an verschiedenen Tagen bei dieser Aktion unterstützt haben. Ob diese Aktionen gut oder unnötig sind, beurteilt letzten Endes Ihr selbst. Die FCG kritisiert die Versorgung durch Personalvertreter in ihrer letzten Zeitschrift, bringt es aber genauso wenig wie die FSG fertig, die Versorgung durch das BMI oder LPK sicherzustellen. Vielleicht üben sie aber auch nur Kritik, weil sie sich für diese Art der Arbeit zu gut sind. Lieber im BMI Schoßsitzen und dem Dienstgeber die Steinchen aus dem Weg räumen. Das ist wiederum für die AUF nicht die Art der Arbeit, die durch die Personalvertretung erledigt werden sollte! Euer Bertl Schmiedt Vorbei ist die Euro (fast) nichts ist passiert und manche wollen schon gar nicht mehr darüber reden. Dafür gibt es für den Dienstgeber einen plausiblen Grund die Belohnung für die im gesamten Bundesgebiet eingesetzten Sicherheitskräfte ist noch ausständig. Dankenswerter Weise wurde das Schreiben der Personalvertretung vom BMI sogar "zur Kenntnis genommen" (Zitat von einem FSG Aushang!). Na bitte das ist doch schon etwas immerhin zur Kenntnis genommen! Eine Frechheit, oder? Seitens des BMI wurde verfügt, dass die LPK über die Belohnungen entscheiden sollen. EURO: Sind Steuergeschenk für die EURO Helfer lautete die Schlagzeile der Krone am Laut diesem Artikel hätten die deutschen Kollegen angeblich ihre Überstunden zur WM 2006 ohne Steuerbelastung ausbezahlt bekommen. Auf welche Quelle sich diese Aussage der Krone bezieht, konnte leider nicht erfragt werden. Gegenüber Tatort Wien konnte dies keiner der deutschen Kollegen, welche in Wien während der EM 2008 Dienst versahen, bestätigen. Dies ist aber auch nicht wichtig. Österreich könnte einmal mit gutem Beispiel vorangehen warum muss es alles schon einmal wo gegeben haben, damit wir in unserem Land eine Argumentation dafür finden? Auch FPÖ-NAbg Leopold "Poldi" Mayerhofer, selbst Polizist, machte es Spaß, den Kollegen den Dienst zu erleichtern Es wäre ein guter Vorschlag gewesen, der zudem das Budget des BMI nicht belastet hätte. Kämpft es doch schon durch den Geiz der SPÖ/ÖVP-Regierung im Euro Jahr 2008 (mi-

3 , Belohnung vergessen? Eines hat das BMI vergessen: das notwendige Geld für die LPKs bereitzustellen. Und so lauschen Exekutivbedienstete den salbungsvollen Danksagungen der Frau Innenminister, der Landeshauptleute und der vielen, vielen Politiker. Einige Auserwählte, vielleicht auch Zwangsbeglückte, bekommen noch ein kleines Buffet vorgesetzt und dürfen sich eines Gratisgetränkes erfreuen. Das war es dann aber auch nach den besonderen Leistungen während des EU Vorsitzes, dem EULAK, Papst-, Bush- und Putin-Besuch wäre es endlich an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen eine Belohnung in Form von Geld oder Sonderurlaub zukommen zu lassen. Von feuchten Händedrucken und huldigenden Worten alleine können wir leider unsere Familien nicht ernähren (siehe auch Steuergeschenk an die Euro Helfer)! Antrag durch die FPÖ im Parlament eingebracht Die einzige politische Partei, welche dieses Ansinnen unterstützte, war die FPÖ. Durch den Sicherheitssprecher Harald Vilimsky wurde ein Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde dem Innenausschuss zugewiesen und dort verrottet der Antrag vermutlich. Nachdem von der ÖVP Neuwahlen ausgelöst wurden, wird dieser Antrag im Ausschuss bis zur Wahl gar nicht mehr behandelt. ir Polizisten die erlierer? nus 7 Millionen gegenüber 2007) mit dem Rotz, wie man auf Altwienerisch sagt. Mehr als 50% Abzüge! Denn steuerliche Belastungen bzw. Abzüge von mehr als 50% sind eigentlich nur mehr mit Straßenraub zu vergleichen. Gearbeitet! Es kommen einem schon die Tränen, wenn der Gehaltszettel, wie im Faksimile gezeigt, Euro für Überstunden brutto aufweist und nach Abzügen nur Euro übrig bleiben und das bei einem Familienvater mit zwei minderjährigen Kindern. Freie Exekutivgewerkschaft (FEG) fordert Steuerbegünstigung für die Exekutive! Eine Steuererleichterung für angeordnete Überstunden wäre eine Errungenschaft, die den Kollegen wirklich eine Erleichterung bringen würde. Mit dieser Forderung steht die Abgezogen! Freie Exekutivgewerkschaft offensichtlich alleine da. Kein Thema für die GÖD zu klein ist der Anteil der Polizisten innerhalb der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, doch von keinem anderen staatlichen Beamtenbereich werden so viele Überstunden geleistet wie von der Exekutive!

4 Personalmangel bei der Polizei - Ob Rot/Schwarz/Blau/Orange jeder verlangt mehr Personal für die Exekutive warum bekommen wir dann keines? Die Exekutive als Wahlkampfthema? "Tatort Wien" beleuchtet die letzten beiden Jahre in Bezug auf die Sicherheitspolitik in Österreich. Hinreichend bekannt dürfte sein, dass im Jahr 2008, also im Jahr der EURO, durch die SPÖ/ÖVP Regierung 400 E2b Planstellen im Stellenplan gestrichen wurden. Die AUF/FEG hat unter anderem zu diesem Thema vor dem Bundeskanzleramt protestiert. Kritisiert wurde dabei auch die Kürzung des Sicherheitsbudgets um 7 Millionen Euro. Jetzt vor der Wahl überschlagen sich die OTS (OriginalTextSendung)- und APA (Austria Presse Argentur)-Meldungen und Aussendungen der Politiker. Besonders verwundert ist der gelernte Polizist über die SPÖ- und ÖVP-Aussendungen. Die ÖVP verlangt mehr Sicherheit für Österreich und stellt seit mehr als ACHT Jahren den Innenminister. Die SPÖ verlangt mehr Personal und stellte in den letzten beiden Regierungsjahren sowohl den Kanzler als auch den Beamtenstaatssekretär, welche für die Anzahl der Planstellen des Bundes verantwortlich zeichnen. Die Planstellen werden nicht erhöht sondern verringert! Die Rot/Schwarzen Sicherheitssprecher überschlagen sich förmlich mit immer neuen Forderungen vor der Wahl und ihre Parteien und sie selbst haben drei Anträge Faksimile aus der Zeitung Österreich vom der FPÖ auf Erhöhung der Planstellen bei der Polizei/Exekutive ABGELEHNT! Schon paradox oder? Auf den Gusenbauer-Brief und die FSG-Dienstkalender-Werbeeinschaltung, dass der Personalstand erhöht wird/wurde, wollen wir gar nicht eingehen. Frage: Wenn uns ROT/SCHWARZ mehr Planstellen und Polizisten hätten geben wollen, WER hätte das verhindern sollen? Interessant für uns Exekutivbeamte dürften auch die vom SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni eingebrachten Anträge sein (siehe Kasten). Abgesehen davon, dass in zwei Jahren nur zwei unselbständige Entschließungsanträge eingebracht wurden, betreffen beide die Integration. Beim schwarzen Sicherheitssprecher, der ja selbst Polizist ist (besser: war!), findet sich nur ein Antrag. Von mehr Personal findet sich in den Anträgen der SPÖ- und ÖVP-Sicherheitssprecher nicht ein Wort dafür tun sie sich in Sachen Integration hervor...! Quelle: parlamentarisches Geschehen - Anträge

5 Dichtung und Wahrheit im Parlament Parteien und die Sicherheit - er tut as? Anträge der Sicherheitssprecher im Parlament: SPÖ Rudolf Parnigoni Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Menschen aufgrund langjährigen Aufenthalts (177/ UEA) Einrichtung einer Integrationsplattform zur Stärkung der Integration und Sicherheit (169/UEA) ÖVP Günter Kößl (selbst Polizist) Einrichtung einer Integrationsplattform zur Stärkung der Integration und Sicherheit (169/UEA) FPÖ Harald VILIMSKY (zuvor Barbara Rosenkranz) Planstellenaufstockung bei der Sicherheitsexekutive (314/UEA) Dafür: F, dagegen: S, V, G, B Maßnahme gegen Sexualstraftäter (191/UEA) Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive (166/ UEA) Dafür: F, B, dagegen: S, V, G Beschleunigung der Asylverfahren (110/UEA) Beschleunigung der Asylverfahren (109/UEA) Berufsverbot für Sexualstraftäter (81/UEA) Planstellen für die Exekutive (61/UEA) Dafür: F, B, dagegen: S, V, G abgelehnt von spö und Övp! abgelehnt von spö und Övp! abgelehnt von spö und Övp!

6 Willi und die Sicherheit Abgesehen davon, dass die ÖVP nach mehr als acht Jahren Innenministerium mehr Sicherheit für Österreich verlangt (!), bedient man sich der Exekutive gerne im Wahlkampf. Nach den Errungenschaften der letzten beiden Jahre wollen wir gar nicht fragen, denn die Antwort würde sehr kurz ausfallen oder betretenes Schweigen hervorrufen. Aber am , am Tag des Wiener Derby, von Uhr bis Uhr ein Streifenfahrzeug einzustellen, nur um Werbeaufnahmen für den Vizekanzler zu machen, das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus! Während sich die Einsatzlage verschärfte, zumal in diesem politischen Bezirk nur mehr ein Funkwagen zur Verfügung stand und die Funkstelle rotierte, getraute sich niemand das Fotoshooting abzubrechen. Der gelernte Polizist weiß, was alles passieren muss, damit ein Funkwagen eingestellt werden darf. So etwas geht auch anders, Herr Vizekanzler: ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes! Glauben Sie uns, dank der ewigen Einsparungen im BMI durch Ihre ÖVP haben wir genug Überstunden und Arbeit zu leisten, insbesondere an einem Tag, an dem das Wiener Derby stattfindet!

7 Tatort Wien Cartoon September 2008

8 DIE SOZIALE HEIMATPARTEI Absoluter RE ORD 000 Besuc Dieses Fest war der Hammer! Das Organisationsteam staunte nicht schlecht, als wir bereits fünf Minuten nach offiziellem Beginn der Veranstaltung 200 Besucher zählten! Beim Ende der Eingangskontrolle um Uhr lag die Anzahl bei 967 gezählten Besuchern, der TAUSENDER wurde nach geknackt! So etwas gab es seit Bestehen der Blaulichtparty noch nie! Die Mädels an der Bierbar gaben ihr Bestes und für eine Stunde musste auch der Organisator der Party, AUF-Personalvertreter Bertl Schmiedt, am Zapfhahn einspringen. Zu viert wurde da gezapft und trotzdem war der Andrang kaum zu bewältigen. Wie jedes Jahr besuchte auch der Bundesparteiobmann der FPÖ, H.C. Strache, die Party. Er begrüßte die Gäste um Uhr persönlich und versicherte der Exekutive seine vollste Unterstützung bei deren Anliegen. Es waren nur 300 Karten reserviert und wir rechneten mit ca. 600 Besuchern, jubelt Bertl nach dem Fest. So macht die Organisationsarbeit Spaß. Um Mitternacht war von den Würsteln und Koteletts kaum noch ein Stück übrig. Der Schokobrunnen musste sich ebenfalls ergeben. Zum Faßbierkrügerl um Euro 1,70 gab es frisches Gratispopcorn. Und die heiße Mitternachtseinlage muss man einfach gesehen haben. Die Stimmung war bis in die frühen Morgenstunden einfach spitzenmäßig! DANKE! Als Organisator der Veranstaltung gilt mein Dank in erster Linie den zahlreichen Gästen, die jedes Jahr für super Stimmung sorgen! Ein herzliches Dankeschön auch an mein kleines Organisationsteam, ohne dessen Hilfe ich vermutlich in einer Nervenheilanstalt landen würde. DANKE auch an die FPÖ Wien und H.C. Strache, welche durch ihre Unterstützung diese Party erst möglich machen. DANKE der Fa. STRÖCK, die seit Jahren das ausgezeichnete Gebäck gratis zur Verfügung stellt. Ein DANKE auch der Safari Lodge für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich bereits heute auf den letzten Donnerstag im August 2009, wenn ich euch alle bei der 13. Blaulichtparty wieder begrüßen darf! 8

9 her bei der 2 Blaulicht art

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12 Das Wachebediensteten- il eleistungsgesetz Allgemeines: Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) regelt die Hilfeleistung durch den Bund, zu welcher sich dieser in Form einer Auslobung ( 860 ABGB) gesetzlich verpflichtet hat. Einerseits leistet der Bund Hilfestellung an Wachebedienstete durch vorläufige Übernahme von Ansprüchen, andererseits besondere Hilfestellung an Hinterbliebene von Wachebediensteten in Form von einer einmaligen Geldleistung (nicht zu verwechseln mit der Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld gem. 83c GehG [einmalige Geldaushilfe]; dazu später). Diese in 7 WHG festgesetzte einmalige Hilfeleistung ist mit einem Höchstbetrag von etwas mehr als begrenzt und wird bei mehreren Anspruchsberechtigten zur ungeteilten Hand (also nur einmal) ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass der Wachebedienstete durch einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des 90 Abs. 1 B- KUVG zu Tode gekommen ist ( 4 Abs. 2 WHG). Die besonderen Hilfeleistungen an Wachebedienstete haben zur Voraussetzung, dass die Ansprüche durch einen Dienstunfall gemäß 90 Abs. 1 B-KUVG oder durch einen Arbeitsunfall gemäß 175 Abs. 1 ASVG in unmittelbarer Ausübung ihrer exekutivdienstlichen Pflichten entstehen, dass dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hat und dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens 10 Kalendertage gemindert ist ( 4 Abs. 1 WHG). Die Voraussetzung einer zehntägigen Minderung der Erwerbsfähigkeit ist auf Vorschussleistungen des Bundes im Hinblick auf Schmerzensgeld gemäß 9 Abs. 1a nicht anzuwenden. Der Bund übernimmt nur die im Gesetz ( 9 Abs. 1a WHG) angesprochenen Leistungen. Das sind Leistungen für Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzensgeld sowie für jenes Einkommen, welches dem Wachebediensteten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangen ist oder künftig entgeht. Hier sieht das Gesetz für diesen Vorschuss einen Höchstbe- Notwendige Urkunden für Antrag auf Bevorschussung 1. eine Ablichtung der bezugnehmenden Strafanzeige. 2. eine Verpflichtungserklärung gemäß 8 WHG. 3. Schriftliche Erklärung des Bediensteten, dass die geforderten Ansprüche nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen Deckung findet. ( 9 WHG) 4. Gerichtliches Urteil über die endgültige Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes (strafrechtlich im Wege eines Privatbeteiligtenanschlusses oder rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil) 5. Kopie eines eventuellen Exekutionsbeschlusses (die Einbringung beziehungsweise das Führen eines Exekutionsverfahrens ist nicht verpflichtend) 6. Nachweis darüber, dass es sich bei der erlittenen Verletzung um einen Dienstunfall im Sinne des 90 Abs. 1 B-KUVG handelt. Dieser Nachweis ist vom Bediensteten bei der Beamten-Kranken-Unfallversicherung (BVA) einzuholen. (Die Meldung von der Verletzung im Dienst genügt nicht.) Zusätzlich sind bei Forderungen wegen Verdienstentganges beziehungsweise Heilungskosten noch beizulegen: ein Nachweis über die Dienstunfähigkeit beziehungsweise die Dauer des Krankenstandes und eine Aufstellung über den Verdienstentgang (kann bei der zuständigen Dienstbehörde, dem jeweiligen LPK, angefordert und dem Antrag beigelegt oder dessen Berechnung im Rahmen des Antrages begehrt werden) beziehungsweise die entstandenen Heilungskosten, wenn kein gerichtlicher Zuspruch erfolgt ist, indem eine derartige Aufgliederung stattgefunden hat. 2

13 W : Dienstun all ist nicht gleich Dienstun all trag von maximal (60facher Betrag der Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß 293 Abs. 1 lit. b ASVG) vor. Diese allgemeinen Voraussetzungen dienen zur Einleitung und sind grundsätzlich dem Gesetz zu entnehmen. Was nunmehr folgt, sind die sich in der Praxis häufig ergebenden Probleme, welche zu unnötigen Verzögerungen einer Auszahlung bis hin zum Verlust des Anspruches führen können. Grundsätzlich ist der Antrag (siehe großer Kasten links) auf Bevorschussung von Leistungen durch vorläufige Übernahme des Bundes im Dienstwege an das jeweilige Landespolizeikommando zu richten. Das jeweils zuständige Landespolizeikommando bereitet den Akt für das Bundesministerium für Inneres auf, welches letztlich die Entscheidung in Bescheidform trifft. Wenn ein Schädiger aufgrund von Zurechnungsunfähigkeit nicht belangt werden kann, dieser gar nicht gefasst werden konnte (unbekannter Täter) oder der Dienstunfall ohne Zutun und/oder Verschulden eines anderen geschehen ist, es daher keine Möglichkeit gibt, gerichtlich die Höhe eines allfälligen Ersatzanspruches feststellen zu lassen das heißt keinen Titel erwirken zu können hat der Gesetzgeber gemäß 9 Abs. 2 WHG die Möglichkeit geschaffen, die Ersatzansprüche, jedoch ausgenommen Schmerzensgeld, also Heilungskosten, Bestattungskosten und Verdienstentgang (bei mind. 10tägiger Exekutivdienstuntauglichkeit), im Hinblick auf die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Wachebediensteten, diesem oder seinen Hinterbliebenen einen angemessenen Vorschuss zu leisten. Auch dieser Vorschuss ist mit höchstens dem 60fachen Betrag des jeweiligen, für die Gewährung von Ausgleichszulage gemäß 293 Abs. 1 lit. b ASVG ( ) maßgeblichen, Richtsatzes limitiert. Allfälliges Schmerzengeld kann hier nur durch einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld gem. 83c Gehaltsgesetz (GG) unter Anschluss bestimmter Unterlagen (siehe Kasten rechts) beantragt werden. In diesem Fall kann eine einmalige Geldaushilfe durch den Bund bis zur Höhe des dreifachen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gewährt werden. Auch wenn bei dieser Bestimmung die Höhe des auszuzahlenden Betrages zumeist schwierig festzustellen und umstritten ist, kann die Behörde auch hier nicht willkürlich vorgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat vor nicht allzu langer Zeit einen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres im Hinblick auf 83c GG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes deswegen aufgehoben. Derzeit wird so vorgegangen, dass der Geschädigte zum Polizeichefarzt geladen wird, dieser ein Gutachten erstellt, aus dem sich die Schmerzperioden der erlittenen Verletzung ergeben, und diese nach den gängigen Sätzen der Judikatur (für einen Tag leichte Schmerzen 100 ; für einen Tag mittelstarke Schmerzen 200 ; für einen Tag starke Schmerzen 300 ; all dies in geraffter Form, d.h. für 24 Stunden) berechnet werden. Zum Gutachten kann der Geschädigte eine Stellungnahme abgeben. Sollte eine solche unterbleiben, wird der in der Mitteilung an den Geschädigten übermittelte Betrag in den Bescheid aufgenommen und ausbezahlt. Bisher ergaben sich die meisten Probleme daraus, dass zugesprochene Ersatzansprüche durch das Strafgericht nicht 1. Kopie der Strafanzeige / Meldung des Dienstunfalles (DU) 2. Nachweis der Einstellung des Strafverfahrens gegen Zurechnungsunfähigkeit oder Abbruch des Strafverfahrens gegen unbekannte Täter gemäß 412 StPO 3. sämtliche ärztliche Unterlagen 4. alle polizeiamtsärztlichen Gutachten Mag. Matthias Prückler, Rechtsanwalt Antrag für Ausgleichsmaßnahme 5. Nachweis der Dauer der Dienstunfähigkeit und der Anerkennung als DU durch die BVA

14 näher bestimmt waren. Dadurch ergeben sich folgende Nachteile: Es ist notwendig, seine Ansprüche klar, präzise und korrekt anzuführen, auch wenn man in einem Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, vor allem im Hinblick auf das Strafverfahren als Privatbeteiligter. Sollte sich aus einem Hauptverhandlungsprotokoll beziehungsweise aus dem Zuspruch für den Privatbeteiligten nicht ergeben, worauf sich der Schadenersatzbetrag be-zieht (Schmerzensgeld, Heilungskosten oder Verdienstentgang), so wird durch die Behörde jedenfalls nach den Buchstaben des Gesetzes alles an- bzw. eingerechnet werden, was Gegenstand der Bevorschussung durch den Bund sein kann. Daher ist es notwendig, genau festzulegen, welcher Betrag an Schmerzengeld, wie viel, falls schon im Privatbeteiligtenverfahren gefordert, an Ver- dienstentgang und was an belegbaren Heilungskosten entstanden ist, begehrt wird. Derzeit liegen die größten Probleme jedoch bei der Anwendung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes betreffend erlittene Unfälle im Dienst, bei welchen kein Schädiger existiert. Dies sind zum Beispiel Unfälle beim Wartungsdienst des Diensthundes, auf der Polizeiinspektion beim Gang in die Garderoben, Sozialräume oder in die Sanitärräume. Auch hier kann grundsätzlich sowohl der Verdienstentgang (vorausgesetzt, es ist eine mehr als 10tägige Exekutivdienstunfähigkeit eingetreten) als auch Schmerzensgeld in Form einer einmaligen Geldaushilfe gemäß 83c Gehaltsgesetzes (GG) beantragt und lukriert werden. Die Voraussetzung, dass ein erlittener Unfall als Dienstunfall seitens der BVA anerkannt wird, ist unumgänglich und notwendig. Nunmehr wird jedoch bei der Auszahlung des Verdienstentganges bzw. einer einmaligen Geldaushilfe gemäß 83 c Gehaltsgesetz als Abgeltung für erlittene Schmerzen auf den direkten Wortlaut des Gesetzes nämlich: Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebediensteten zu erbringen, wenn ein Wachebediensteter einen Dienstunfall gemäß 90 Abs. 1 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in unmittelbarer Ausübung seiner exekutivdienstlichen Pflichten erleidet und. seitens der Dienstbehörde abgestellt. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Sturz, der sich während der Unterbrechung der Erledigung der Schreibarbeit auf der Polizeiinspektion für einen Gang in die Sanitärräume ereignet, keine Ersatzleistungen nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz und dem Gehaltsgesetz mit sich bringt. Dies deshalb, da es sich nach Ansicht der Behörde bei dieser Tätigkeit nicht um eine unmittelbare Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten im Sinne des WHG handelt. Anders gelagert wäre der Fall, wenn von der am Schreibtisch zu erledigenden Aktenaufarbeitung der Beamte seinen exekutiven Außendienst antritt und währenddessen (auch noch innerhalb der PI) zu Sturz kommt und sich verletzt. Diese enge Wortinterpretation (Auslegung) ist jedoch durch die Judikatur noch nicht bestätigt worden. Die sonst an sich großzügig und im Sinne der Bediensteten handelnde Dienstbehörde hält an dieser harten Auslegungsvariante jedoch derzeit fest. Es ist daher von immenser Bedeutung, den Sachverhalt in der Grundmeldung des Dienstunfalles genau darzustellen, da eine spätere Aufklärung/Änderung eines vielleicht missverständlich formulierten und daher aus dem Leistungsbereich des WHG und GG fallenden Sachverhaltes seitens der Behörde nicht mehr akzeptiert werden wird. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem ersten Anlassfall diese Phrase in unmittelbarer Ausübung seiner exekutivdienstlichen Pflichten interpretieren wird. Herbstaktion zur staatlich geförderten Zukunftsvorsorge Inserat 9,5 % staatliche Prämie + 9,5 % Bonus -> bis zu 411,28 Bonus* für 2008 Herbstaktion zur staatlich geförderten Zukunftsvorsorge Alle Kunden, die bis einen Neuantrag auf "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge stellen, erhalten die staatliche Prämie für 2008 "verdoppelt"! Alle Informationen dazu bei Bacher Finanz GmbH oder Herrn Ulreich office@bacher-finanz.at + Jahresvignette 2009 für Anträge ab einer Monatsprämie von EUR 75,-

15 (Freiwillger) B - Pleite eil2 Widerruf! Tatort Wien" wurde zwar weder medienrechtlich noch sonst irgendwie belangt, trotzdem sehen wir uns gezwungen, unseren Artikel aus der letzten Ausgabe zu widerrufen: Das BMI kann nicht Pleite sein - wie sonst könnte es sich so eine sündteure Migrationshow leisten? Lt. Parlamentarischen Anfragen kostete alleine die Wanderausstellung Integration on Tour Euro und wurde von ganzen Interessenten besucht. Die dazugehörige Homepage und ein wenig Werbung schlugen sich mit ,- Euro zu Buche ,- Euro für die Auftaktveranstaltung (wie viel kann ein Mensch am Buffet zu sich nehmen?) und Euro für eine Integrationsstudie. Nun ja. Um unser Steuergeld war ja den Ministern noch nie etwas zu schade... Nach monatelangem Tauziehen bezahlt das BMI endlich die angeschafften Diensthunde. Um das versäumte Futtergeld sollen die Kollegen allerdings aus rechtlichen Gründen umfallen. Wir hoffen auf ein Einschwenken des Dienstgebers und auf eine Kulanzlösung es sollte reichen, dass die Kollegen monatelang auf das Geld für den Hundeankauf warten mussten. Polizeischüler arbeiten zu Dumpingpreisen Während der Hr. Minister also eine MILLION EURO für eine Integrationsplattform beim Fenster raus wirft, nagen seine Polizeischüler am Hungertuch. Nur Euro brutto ist man bereit, in den ersten zwölf Monate der Ausbildung zu bezahlen. Dabei werden aber auch diese Polizeischüler bereits im Außendienst verwendet. Tretgitter aufstellen bei Großereignissen, Torposten bei der Marokkanerkaserne und wenn Not am Mann ist, stellt man sie schon mal gerne als Spalier für den Papst hin. Die Bevölkerung und auch der Hl. Vater haben den Unterschied vermutlich nicht bemerkt. Zulagen bezahlt man in dieser Zeit nur ungernbis gar nicht. Aufmucken traut sich von den Schülern sowieso keiner. Die Forderung der AUF/FEG, die Polizeischüler besser zu bezahlen, würde dem Ministerium nur eine Änderung im Sondervertrag abverlangen. Aber offensichtlich ist man gar nicht daran interessiert, die Arbeit dieser jungen Leute entsprechend abzugelten, sonst hätte man die Integrationsshowmillion weit besser investieren können. Diensthunde endlich bezahlt Futtergeld noch ausständig So ein Hundeleben - die aus dem Ministerium haben mich jetzt zwar endlich mal bezahlt, aber wissen sie nicht, dass unsereins auch Hunger hat?

16 Aktuelles kurz berichtet AUF-Erfolg! Nach dem letzten Tatortbericht über die BMI Pleite wurden zumindest in einigen PI die völlig zerfledderten Drehsessel ausgetauscht. Wir werden weiter am Ball bleiben. Solltet ihr auf euren Dienststellen noch auf richtig verdreckten und teilweise kaputten Drehsesseln Dienst verrichten müssen, schickt uns ein Foto an oder kontaktiert euren AUF Personalvertreter. Kriminalität steigt wieder! Von Mai bis Juni stieg die Kriminalität in Wien um ca. 18 % zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Stark angestiegen sind die Einbrüche in Geschäftslokale um 26 %, Einbrüche in Wohnhäuser um 22 % und die Raubüberfälle auf Geschäfte und Firmen um 31 %! Das El Dorado der Bösewichte ist die Innere Stadt. 15 % aller Straftaten werden im 1. Wiener Gemeindebezirk begangen. Warum die Suchtmitteldeliktrate wirklich sinkt... Suchtmitteldelikte sind im Vergleich zum Vorjahr (Mai bis Juni) gesunken. Warum? Ganz einfach. Weil die Exekutive keine Zeit mehr hat, Ausschau nach Kiffern und Junkies zu halten. Beim typischen Suchtgiftdelikt fehlt einfach der Geschädigte. Deshalb wird nur die Dunkelziffer höher, die Delikte werden aber nicht weniger! Wer soll das Delikt bei der Polizei anzeigen? Der Dealer? Der Junkie? Der verschreckte Passant, den die schwarz/weißen Drogendealer in der U-Bahn anknurren? Also niemand es sein denn, der Streifenpolizist oder die Drogenfahnder haben eine Wahrnehmung oder ermitteln gezielt. Streifenpolizisten gibt es kaum noch, und die Einsatzgruppen Suchtgift wurden im EURO Monat am Eigentumssektor verwendet. Somit sagen die Zahlen in diesem Vergleichszeitraum nur aus, dass beinahe jeder seinen Joint genießen konnte, ohne von der Polizei gestört zu werden. Navigeräte Ein von FPÖ-Abg.z.NR Leopold "Poldi" Mayerhofer finanziertes Navigationsgerät wurde durch den Personalvertreter der AUF, Albert SCHMIEDT, der Besatzung der Polizeiinspektion übergeben. Aktenberg Erst kürzlich von Tatort Wien auf einer Polizeiinspektion entdeckt... Unter dem Ablagefach Aktuelle Info werden all jene Schriftstücke gestapelt, die für die korrekte Dienstversehung der Polizisten wichtig sind. Die meisten dieser Schriftstücke muss der Beamte mit seiner Unterschrift bestätigen. Wen wundert es, wenn Polizisten bei der Fülle von Neuerungen verzweifeln, droht ihnen doch bei Nichtbeachtung einer dieser tausenden Vorschriften ein Disziplinarverfahren.