Demokratieförderung in Kolumbien:

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1 Lisa Wassermann Demokratieförderung in Kolumbien: Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Escuelas en Democracia y Paz des deutschen Zivilen Friedensdienstes Diplomarbeit Themensteller: Prof. Dr. Thomas Jäger Vorgelegt in der Diplomprüfung im Studiengang Regionalwissenschaften Lateinamerika der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln Lisa Wassermann Studiengang: Regionalwissenschaften Lateinamerika mit den Schwerpunkten Politikwissenschaften und Spanische Sprache Köln, den

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...I Abbildungsverzeichnis... III Tabellenverzeichnis... III Abkürzungsverzeichnis...IV 1. Einleitung: Demokratieförderung in Kolumbien...1 Teil I THEORIE: KOLUMBIEN ALS DEFEKTE DEMOKRATIE Der Konflikt in Kolumbien: Eine Einführung Historische Entwicklung des kolumbianischen Staates Drei Problemkomplexe des Konflikts in Kolumbien Die soziale Ungleichheit und die Landfrage Das hohe Maß an Gewalt Der schwache Staat Die Politik der Demokratischen Sicherheit von Álvaro Uribe Vélez ( ) Die internationale Dimension des kolumbianischen Konflikts Kolumbien als defekte Demokratie: Eine demokratietheoretische Einordnung Kolumbien eine defekte Demokratie? Zum Demokratie-Begriff Wolfgang Merkels Konzept der embedded democracy Demokratiedefekte im politischen System Kolumbiens Einordnung Kolumbiens mithilfe der Demokratiemessung Zivilgesellschaft und Demokratie Externe Demokratieförderung: Gründe, Instrumente, Träger Warum externe Demokratieförderung? Instrumente externer Demokratieförderung Träger externer Demokratieförderung...25 Teil II EMPIRIE: DIE ESCUELAS EN DEMOCRACIA Y PAZ EINE FALLSTUDIE Methodik der Fallstudie Triangulation: Methoden-Mix und Multiperspektivität Experteninterview Teilnehmende Beobachtung Dichte Beschreibung Datenerhebung während des Forschungsaufenthalts in Kolumbien Auswahl der Interviewpartner Durchführung der Interviews Datenverarbeitung: Qualitative Inhaltsanalyse Die Escuelas en Democracia y Paz in Kolumbien: Struktur, Ansatz, Arbeitsweise Projektstruktur und Projektträger Der Zivile Friedensdienst (ZFD) Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) Die Fundación Podion...39 I

3 6.2 Projektansatz Arbeitsweise Das Prinzip der Multiplikation Ausbildungsinhalte Auswahl der Partnerorganisationen und Ausbildungsteilnehmer Die lokalen Demokratie- und Friedensschulen Das nationale Netzwerk für Demokratie und Frieden Projektwirkung: Erfahrungen und Bewertungen der Beteiligten vor Ort Erfolge aus Sicht der Verantwortlichen und Teilnehmer des Projekts Politisches Bewusstsein und Partizipation der Teilnehmer Konfliktbewusstsein der Teilnehmer Qualifizierung der Teilnehmer Stärkung der NRO und Sozialpastoralen Multiplikation Vernetzung Schwierigkeiten aus Sicht der Verantwortlichen und Teilnehmer des Projekts Interne Arbeitsabläufe bei Podion Schulungsinhalte und -methoden Partnerorganisationen und Schulungsteilnehmer Externe Faktoren Die Wahrnehmung des Projekts durch externe Beobachter vor Ort (Deutsche Botschaft, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung) Anstatt einer abschließenden Evaluation: Zentrale Erfolgsfaktoren und Defizite des Projekts Projektinhalte Projektpersonal Projektorganisation Schluss: Herausforderungen der Demokratieförderung Erkenntnisse der Studie...76 Anhang...82 Literaturverzeichnis...85 Erklärung...90 II

4 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Das Konzept der embedded democracy von Wolfgang Merkel...17 Abbildung 2: Schaubild Projekt Escuelas en Democracia y Paz...43 Abbildung 3: Karte Kolumbiens mit der Verortung der lokalen Escuelas en Democracia y Paz...50 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Interviewpartner der Gruppe 1: Projektteilnehmer...32 Tabelle 2: Interviewpartner der Gruppe 2: Projektverantwortliche...33 Tabelle 3: Interviewpartner der Gruppe 3: externe Experten vor Ort...34 III

5 Abkürzungsverzeichnis AGDF AGEH BTI BMZ CFI EED EU forumzfd GTZ NRO OECD UNO VENRO WFD ZFD Evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.v. Bertelsmann Transformation Index Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Christliche Fachkräfte International Evangelischer Entwicklungsdienst Europäische Union Forum Ziviler Friedensdienst Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH Nichtregierungsorganisation Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vereinte Nationen Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.v. Weltfriedensdienst Ziviler Friedensdienst IV

6 1. Einleitung: Demokratieförderung in Kolumbien Im Juli 2010 verkündete die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa stolz, in Bälde Direktflüge von Frankfurt zur kolumbianischen Hauptstadt Bogotá anzubieten. Der innere Konflikt sei beendet so die Notiz und die Guerillaorganisation FARC besiegt (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2010). Gerne möchte man der enthusiastischen Anzeige glauben, wünscht sich doch ein Großteil der 42 Millionen Kolumbianer endlich die Beilegung des seit über 40 Jahre tobenden bewaffneten Konflikts. Unzählige wissenschaftliche Abhandlungen, das Engagement etlicher Nichtregierungsorganisationen, mehrere bilaterale Staatsabkommen sowie innenpolitische Bemühungen zahlreicher kolumbianischer Staatschefs widmeten sich der Suche nach der kolumbianischen Konfliktlösung. Zuletzt hatte es Präsident Álvaro Uribe Vélez versucht, indem er in den acht Jahren seiner Amtszeit ( ) alle übrigen Themen dem der Sicherheitspolitik unterwarf. Das Ergebnis ist eine gestiegene Sicherheitswahrnehmung sowohl innerhalb Kolumbiens als auch international, wie der oben genannte Artikel deutlich zeigt. Jedoch kam Uribe nicht umhin, sich im Namen seiner Politik der Demokratischen Sicherheit zunehmend repressiver Mittel zu bedienen. Der sicherheitspolitische Erfolg ging somit zu Lasten der Demokratie. Infolgedessen gewann die Demokratieförderung in Kolumbien während der vergangenen acht Jahre stark an Bedeutung. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesem Thema anhand einer empirischen Untersuchung auseinander. Gegenstand ist ein Projekt zur Demokratieförderung des deutschen Zivilen Friedensdienstes in Kolumbien mittels Demokratie- und Friedensschulen den Escuelas en Democracia y Paz. Die zentrale Fragestellung ist: Welchen Einfluss kann die von außen unterstützte Schulung der kolumbianischen Zivilgesellschaft in demokratischen Werten auf den Demokratieprozess des Landes ausüben? Um dieser Frage nachzugehen, wurde ein Forschungsaufenthalt von Oktober bis Dezember 2009 in Kolumbien bei der Partnerorganisation des Zivilen Friedensdienstes Podion absolviert. Die empirische Datenerhebung erfolgte in Form von Teilnehmender Beobachtung und zahlreichen informellen Gesprächen bei einer einwöchigen Schulung sowie bei verschiedenen Treffen der Projektbeteiligten. Darüber hinaus wurden 13 Experteninterviews mit den Projektverantwortlichen, Projektteilnehmern und externen Experten vor Ort geführt und schriftliches Datenmaterial gesammelt. Es wurde also ein Methoden-Mix angewandt. Als 1

7 theoretischer Referenzrahmen 1 der Untersuchung dienen Wolfgang Merkels Demokratiekonzept der embedded democracy und sein Begriff der defekten Demokratie. Die oben genannte zentrale Fragestellung dieser Arbeit wird, um sie handhabbar zu machen, in 3 Unterfragen untergliedert: Inwiefern eignet sich das Konzept der embedded democracy, wie Merkel es vorlegt, für die Beschreibung des kolumbianischen Falles? Wie erfahren und bewerten die Beteiligten sowie externe Beobachter vor Ort das Projekt der Demokratie- und Friedensschulen? Welche allgemeinen Herausforderungen der Demokratieförderung lassen sich vor dem Hintergrund der Fallstudie benennen? Dementsprechend gliedert sich die Arbeit in zwei Hauptteile einen theoretischen und einen empirischen, in denen die erste und zweite dieser drei Unterfragen behandelt werden; die dritte Unterfrage wird im Schlussteil wieder aufgegriffen. Der erste Teil der Arbeit leistet die theoretische Annäherung an das Thema der Demokratie in Kolumbien. Dazu wird zunächst der kolumbianische Konflikt mit seinen Wurzeln, Motiven und möglichen Lösungsstrategien charakterisiert (Kapitel 2). In diesem Zusammenhang werden auch jegliche Zweifel über das aktuelle Andauern des Konflikts beseitigt, dessen Beilegung anders als von Lufthansa behauptet nach wie vor nicht in Sicht ist. Hierbei stellt die Arbeit auch die Politik der Demokratischen Sicherheit von Staatspräsident Álvaro Uribe vor und wirft die Frage der Bewertung ihrer Ergebnisse auf. Kapitel 3 widmet sich dem oben genannten theoretischen Referenzrahmen und führt, nach einem Exkurs in die Demokratietheorie, in das Demokratieverständnis von Wolfgang Merkel und seine Begrifflichkeiten ein. Zudem werden Vorschläge einer Klassifizierung der kolumbianischen Demokratie vorgebracht und Überlegungen zur grundsätzlichen Rolle der Zivilgesellschaft in einer Demokratie, ebenso wie zu den Möglichkeiten einer Schulung von Demokratie angestellt. Kapitel 4 stellt die Gründe für Demokratieförderung sowie deren Instrumente und Träger vor. Hiermit schließt der theoretische Teil der Arbeit. Der zweite und empirische Teil widmet sich der Fallstudie und wird von einem Kapitel zu deren Methodik eingeleitet (Kapitel 5). Es folgt ein ausführliches Kapitel über das Projekt der Escuelas en Democracia y Paz mit der Darstellung seiner Struktur, Ansatz und Arbeitsweise (Kapitel 6). Kapitel 7 beschäftigt sich mit der Wirkung des Projekts und seiner Bewertung aus verschiedenen Perspektiven. Im Schlusskapitel (Kapitel 8) werden die Ergebnisse der Arbeit 1 Vgl. scheme of reference in: Aspers

8 rekapituliert sowie aufgeworfene Fragen zur Methode der Multiplikation, deren Übertragbarkeit und allgemeine Herausforderungen der Demokratieförderung diskutiert. Es erfolgt ein Ausblick in die Zukunft des Projekts und es sollen Ratschläge formuliert werden, die sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für das vorliegende und andere Projekte ableiten lassen. Eine abschließende Projektevaluation soll im Rahmen dieser Arbeit nicht vorgenommen werden. Schließlich besteht die Möglichkeit, Wolfgang Merkels Demokratiekonzept auf der Basis der Ergebnisse aus dem empirischen Teil der Arbeit mithilfe eines kick back (Aspers 2004) nochmals zu bewerten, das heißt, die Theorie gegebenenfalls neu zu formulieren, abzuändern oder zu erweitern. 3

9 Teil I THEORIE: KOLUMBIEN ALS DEFEKTE DEMOKRATIE 2. Der Konflikt in Kolumbien: Eine Einführung Kolumbien gilt als älteste Demokratie Lateinamerikas (Helfrich/Kurtenbach 2006: 8) und zugleich ist das Land «Schauplatz» des ältesten Krieges in Lateinamerika (Helfrich/Kurtenbach 2003: 4). Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Bei eingehender Betrachtung der aktuellen Lage, in der sich das Land befindet, stößt man auf weitere paradox anmutende Gegensätze, die den Andenstaat prägen und deren Ursprung vor allem in der historischen Entwicklung begründet ist. 2.1 Historische Entwicklung des kolumbianischen Staates In ihrem Buch Die Tragödie Kolumbiens legen Jäger et al. der historischen Entwicklung der kolumbianischen Demokratie mit Rückgriff auf Paul Oquist fünf historische Phasen zugrunde, die die Beziehung von Staat und Gesellschaft in Kolumbien kennzeichnen. 2 Die erste Phase bestimmen drei Jahrhunderte spanischer Kolonialherrschaft (ca. 16. bis 18. Jh.), in denen ein starker und zentralistischer Staat die Herrschaftsstrukturen absicherte. Darauf folgte im 19. Jahrhundert ein fragiler unabhängiger Staat, geführt von der kreolischen Elite (zweite Phase). Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts kennzeichnet die dritte Phase, in der sich der kolumbianische Nationalstaat konstituierte und sich durch die Zentralisierung und Stärkung von Militär und Polizei für die folgenden Dekaden das Gewaltmonopol sicherte. Es entwickelten sich jedoch zunehmend Konflikte zwischen den gesellschaftspolitischen Polen der Liberalen und Konservativen um den Zugang zur Macht. Zudem gewannen soziale Fragen an Bedeutung: Erstmals keimte die Landfrage auf, nachdem das Land für den Kaffeeanbau begann knapp zu werden. Auch artikulierte eine neu organisierte Arbeiterschaft ihre Forderungen infolge des Wirtschaftsbooms. Die Eskalation der Konflikte führte zum Staatskollaps: Es begann die Violencia, ein Bürgerkrieg mit einer Kernphase zwischen 1948 und 1953, in der sich zahlreiche Konflikte entluden (vierte Phase). Gekämpft wurde sowohl horizontal auf Parteienebene zwischen Liberalen und Konservativen, als auch vertikal zwischen Landlosen und Grundbesitzern um die Verteilung von Land. Die Ausläufer der Violencia endeten 1958 mit der Verabschiedung des Frente Nacional, der Nationalen Front, eines Paktes der beiden Parteien, der der Wiederherstellung der Staatsmacht diente. Bis zum 2 Vgl. zu diesen und den folgenden Angaben: Jäger et al. 2007: ;

10 Jahr 1968 wurden nun alle Ämter in Verwaltung und Justiz paritätisch zwischen Liberalen und Konservativen verteilt und die beiden Lager stellten abwechselnd den Präsidenten (fünfte Phase). Somit waren die Parteikämpfe zunächst beigelegt und die den beiden Seiten anhängenden Guerillaverbände wurden durch Amnestie wieder in das zivile Leben eingegliedert. Jedoch blieben einige kommunistische Guerillagruppen bestehen, die sich nicht einem der beiden Lager unterordnen wollten. Aufbauend auf Oquists fünf Phasen könnte man zwei weitere Phasen benennen: Beginnend mit der Verfassungsreform im Jahr 1968 wurden die Regelungen des Frente Nacional nach und nach abgebaut. Diese sechste Phase der stetigen Demokratisierung gipfelte in der neuen Verfassung von Parallel dazu waren jedoch das Wiedererstarken der verbliebenen bzw. die Neugründung linksextremer Guerillaverbände und die daraus resultierende Antwort in Form von Gründungen rechter paramilitärischer Gruppen zu verzeichnen. Diese Faktoren bedingten eine erneute Schwächung des Staates, indem jene Gruppierungen ihm das Gewaltmonopol entzogen. Die sechste Phase der formalen Demokratisierung überschneidet sich also leicht mit einer gegenläufigen Entwicklung der Untergrabung der formalen demokratischen Institutionen, die sich als siebte Phase identifizieren lässt. Diese dauert bis heute an, verstärkt insbesondere durch die im Jahr 2002 mit der Wahl Álvaro Uribe Vélez zum Präsidenten eingeleitete Politik der Demokratischen Sicherheit, die die Bekämpfung von Guerillagruppen zum erklärten Ziel hatte, die aber anders als es ihr Name vermuten lässt mit einem zunehmendem Demokratieabbau einher ging, wie Kapitel 2.3 zeigen wird. Die Fortführung dieser Politik und somit das Andauern der siebten Phase kündigte bereits Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos an, der am 8. August 2010 das Amt des kolumbianischen Staatspräsidenten antrat. Nach der Darstellung der historischen Entwicklung des kolumbianischen Konflikts werden nun die zentralen Probleme beleuchtet, die diesen Konflikt befeuern. 2.2 Drei Problemkomplexe des Konflikts in Kolumbien Der kolumbianische Konflikt wird genährt von zahlreichen Problemen, deren enge Verknüpfung eine genaue Abgrenzung erschwert. Als zentrale Problemkomplexe werden hier jedoch folgende drei benannt: die soziale Ungleichheit in Verbindung mit der Landfrage, das hohe Maß an Gewalt und der schwache Staat. 5

11 2.2.1 Die soziale Ungleichheit und die Landfrage Kolumbiens Gesellschaft ist geprägt von einer extremen Einkommensungleichheit. So besitzt das ärmste Fünftel der Bevölkerung nur 2,3 Prozent des Volksvermögens, während das reichste Fünftel über 61 Prozent verfügt (Internetseite Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ) 3. Kolumbiens Regierung betreibt eine liberale Wirtschaftspolitik, die internationale Konzerne anlockt und die die Wirtschaft bis vor der Krise von 2008 beflügelte. Allerdings profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung davon, weswegen die Unzufriedenheit bei weiten Teilen der Bevölkerung groß ist. Diese entlädt sich nicht selten in Form von Kriminalität und beschert den illegalen bewaffneten Gruppierungen stets neuen Zulauf. Auch der Landbesitz ist sehr ungleich verteilt. So befinden sich zwei Drittel der privaten Landflächen in den Händen von 0,4 Prozent der Grundbesitzer (vgl. Internetseite BMZ) 4. Damit verbunden ist das Problem fehlender Perspektiven landloser Bauern (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 15). Diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen war ursprünglich das Hauptanliegen der größten kolumbianischen Guerillaorganisation FARC. Sie entstand aus der Tradition bäuerlicher Selbstverteidigung und hat heute noch ihre wesentliche Basis im ländlichen Raum (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 15). Alarmierend sind zudem Erkenntnisse über 2 bis 3 Millionen Landvertriebene, deren größten Teil Afrokolumbianer ausmachen (vgl. Freedom House 2008: 5). Damit nimmt Kolumbien in der Weltrangliste der Binnenflüchtlinge die zweite Stelle hinter dem Sudan ein (vgl. Zinecker 2009: 321). Hinter den Vertreibungen stehen meist wirtschaftliche Interessen (vgl. Jäger et al. 2007: 149). Diese begründen sogar Massaker an der indigenen Bevölkerung, die vielfach ressourcenreiches oder als strategisch wichtig erachtetes Land bewohnt (vgl. Freedom House 2008: 5). Wie weit der Problemkomplex der sozialen Ungleichheit und der Landfrage in den der Gewalt hineinragt, ist hiermit unschwer zu erkennen Das hohe Maß an Gewalt Kolumbien ist geprägt von einer starken gesellschaftlichen Polarisierung. Diese äußert sich in der Bildung radikaler oppositioneller Gruppen, die ihren Ursprung im geschlossenen System 3 [Zugriff: ]. 4 [Zugriff: ]. 6

12 der Nationalen Front haben (vgl. Jäger et al. 2007: 112). Bereits erwähnt wurden die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) Kolumbiens größte Guerillaorganisation. Das Nationale Befreiungsheer Ejército de Liberación Nacional (ELN) bildet die zweitgrößte Guerillagruppe, die in den 1960er Jahren aus Studentenbewegungen hervorging und daher eher intellektuell geprägt ist. Sie ist militärisch wesentlich schwächer einzustufen als die FARC (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 17). Inzwischen haben viele der Guerilleros ihre ursprüngliche politische Ausrichtung verloren und leisten aufgrund lukrativer Bezahlungen der Organisationen für diese den Dienst an der Waffe. Dem Kampf gegen diese beiden Organisationen und ihre unzähligen Splittergruppen räumte Präsident Uribe mit seiner Politik der Demokratischen Sicherheit (vgl. Kapitel 2.3) höchste Priorität ein. Als Gegenbewegung zu den Guerillagruppen bildeten sich die Paramilitärs, zunächst als private Sicherheitsdienste, doch in den 1990er Jahren erlangten sie mehr Macht und Autonomie (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 17). Auf regionaler und nationaler Ebene schlossen sie sich als Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) zusammen. Obwohl diese de facto nicht nur im Dienste der Selbstverteidigung agieren, neigte die öffentliche Meinung anfangs bisweilen dazu, ihnen eher Legitimation zuzuschreiben als den Guerillagruppen, vielfach wurden Paramilitärs als legitime Unterstützer des schwachen Staates im Kampf gegen die Guerillas angesehen. Die genannten illegalen Gewaltakteure sowohl Guerillagruppen, als auch Paramilitärs finanzieren sich vor allem über den Drogenhandel und ziehen daraus auch ihre Stärke. Es kommt nicht von ungefähr, dass Kolumbien der größte Kokainproduzent der Welt ist (vgl. Internetseite BMZ) 5. Weitere Finanzierungsquellen der Konfliktakteure im Rahmen der Kriegsökonomie (Jäger et al. 2007: 61) sind die Ölindustrie, vor allem durch die Erpressung von Schutzgeldern, und die Entführungsindustrie, wie Jäger et al. Entführungen und anschließende Lösegelderpressungen nennen (Jäger et al. 2007: 64). Doch trotz all der Gewalt, die den genannten organisierten Gruppen zuzuschreiben ist, ergaben Studien, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen ausgehend von den illegalen Akteuren lediglich für einen Teil der gewaltsamen Todesfälle in Kolumbien verantwortlich seien (vgl. Kurtenbach 2010: 2). Demnach ist die Gewalt auch im Alltag der Kolumbianer weit verbreitet dies meint auch Wolfgang Merkel, wenn er von Veralltäglichung der Gewalt (Merkel 2003a: 129) spricht. Dazu passen Angaben zur traurigen Gewaltstatistik Kolumbiens, wie etwa die hohe Anzahl der jährlichen Morde an Journalistinnen und 5 [Zugriff: ]. 7

13 Journalisten sowie politischen und zivilen Führungskräften. Studien zur Situation von Gewerkschaftern stuften Kolumbien im weltweiten Vergleich als gefährlichstes Land ein, so wurden innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte mehr als Gewerkschafter umgebracht (vgl. Freedom House 2008: 4). Auch die Bedrohung von Nichtregierungsorganisationen und Morde an Menschenrechtsaktivisten durch Militär und Paramilitär stehen laut Freedom House auf der Tagesordnung. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang Uribes Stigmatisierung von Menschenrechtlern als voceros del terrorismo Sprachrohre des Terrorismus (Freedom House 2008: 4). Des Weiteren stellen Kinderarbeit und die Rekrutierung von Kindern für die bewaffneten Gruppen ein ernstes Problem dar, ebenso wie der sexuelle Kindesmissbrauch. Zudem ist sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, was sich beispielsweise im Frauenhandel niederschlägt (vgl. Freedom House 2008: 5). Die wenigsten dieser Straftaten werden geahndet, womit bereits der nächste Problemkomplex angesprochen wäre: Der schwache Staat Der schwache Staat Anhand der Beispiele der Rechtsstaatlichkeit und der Manipulation bei Wahlen zeigt sich besonders deutlich, dass der kolumbianische Staat schwach institutionalisiert und nicht in der Lage ist, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in allen Landesteilen gewährleisten zu können (vgl. Merkel 2003a: 17). Ausdruck dieser Schwäche ist erstens eine extrem hohe Straflosigkeit von Gewaltverbrechern. Denn der kolumbianische Justizapparat ist ineffizient und keineswegs unabhängig, die Straflosigkeit eher die Regel als die Ausnahme. So werden von 100 begangenen Verbrechen lediglich 31,5 Prozent angezeigt, während nur 2,8 Prozent der Täter einem Strafverfahren ausgesetzt und lediglich 1,7 Prozent tatsächlich verurteilt werden (vgl. Jäger et al. 2007: 133). Merkel spricht von einer nur noch virtuellen Rechtsstaatlichkeit (Merkel 2003a: 129). Zweitens erweist sich der Staat als unfähig, Manipulationen bei Wahlen zu verhindern (vgl. Jäger et al. 2007: 119). Die Wahlen so Merkel seien längst nicht immer fair, die politischen Bürgerrechte würden mit zunehmender Intensität verletzt. So seien allein im Vorfeld der Wahlen 1990 vier Präsidentschaftskandidaten ermordet worden (vgl. Merkel 2003a: 129). Doch nicht nur bei Wahlen, sondern in allen politischen Bereichen Kolumbiens existiert eine Vielzahl informeller Institutionen (Helfrich/Kurtenbach 2006: 10) wie Klientelismus, Nepotismus und Korruption. Diese beeinträchtigen die Funktionsweise des 8

14 Staates, indem sie formale Institutionen untergraben und deren Bedeutung aushöhlen. Merkel spricht in diesem Zusammenhang sogar von zerfallender Staatlichkeit (Merkel 2003a: 128). In Bezug auf die Dimension des Herrschaftsmonopols fällt der immense Einfluss des Militärs auf. Dieser hat seinen Ursprung in dem Übereinkommen des Frente Nacional, bei dem die zivile Elite den Bereich der nationalen Sicherheit gänzlich dem Militär überließ. In der folgenden Sicherheitskrise konnte das Militär seine Legitimation und seinen Einflussbereich weiter ausbauen (vgl. Jäger et al. 2007: ). Bis heute ist es dem Staat nicht gelungen, die Streitkräfte zu reformieren und so sein legitimes Gewaltmonopol wieder herzustellen. Außer dem legalen Militär konkurrieren noch andere Akteure mit dem Staat um legitime Macht, so sieht sich dieser aufgrund seiner mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gezwungen, sein stark unterentwickeltes Steuer- und Gewaltmonopol mit privaten Akteuren Guerillagruppen und Paramilitärs zu teilen (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 11). Letztere scheinen von der kolumbianischen Regierung beinahe geduldet zu werden, dies lassen nicht zuletzt das 2005 erlassene Gesetz für Frieden und Gerechtigkeit sowie verschiedene Dekrete erkennen. So wurden darin sehr milde Strafen für Paramilitärs, die ihre Waffen niederlegen, beschlossen, sowie deren Reintegration in die Gesellschaft ohne weitere Strafverfolgung, ebenso wie ihre finanzielle Unterstützung, medizinische Hilfe und Weiterbildungsmaßnahmen. Dabei wurden Straftäter zunächst weder dazu gezwungen, die Hintergründe der begangenen Verbrechen aufzuklären, noch Wiedergutmachung für die Opfer o. ä. zu leisten (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 19-20). In diesen Belangen besserte das Verfassungsgericht jedoch im Jahr 2006 nach (vgl. Freedom House 2008: 2). Noch mehr an Glaubwürdigkeit büßte der Staat schließlich ein, als nicht nur dem Militär in einigen Fällen Verbindungen zu paramilitärischen Kreisen nachgewiesen werden konnten (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 18). Im Rahmen des Parapolitik-Skandals Ende 2008 wurden gar 70 Kongressabgeordnete darunter der Cousin des Präsidenten aufgrund ihrer Verbindungen zum Paramilitär festgenommen (vgl. Freedom House 2008: 2). Ein solcher Skandal schwächt den Staat im Ansehen der Bürger zusätzlich, durch den Vertrauensverlust werden seine Legitimation und Autorität beschädigt. Die Darstellung der drei zentralen Problemkomplexe zeigt, wie stark diese miteinander verwoben sind und wirft die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Konfliktbeilegung auf. Die Lösungsstrategie des bis August 2010 amtierenden kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe lag in der Politik der Demokratischen Sicherheit. 9

15 2.3 Die Politik der Demokratischen Sicherheit von Álvaro Uribe Vélez ( ) In der Diskussion um wirksame Maßnahmen zur Konfliktbeilegung sind die Haltung der kolumbianischen Bevölkerung sowie die des wissenschaftlichen Diskurses gleichermaßen gespalten. Dabei finden sich Anhänger zweier klassischer sich gegenüber stehender Strategien: integrale Strategie und security first. Die Anhänger der integralen Strategie argumentieren, dass eine komplexe Konfliktsituation, die durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird, nur durch umfassende Maßnahmen verändert werden kann (vgl. Naucke 2009: 4). Diese Strategie bezieht sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Ebenen ein und bedient sich neben harten auch weicher Maßnahmen. In Teilen verfolgte diese Strategie Uribes unmittelbarer Vorgänger im Präsidentenamt Andrés Pastrana ( ). Er sah ein Instrument zur Konfliktlösung in Verhandlungen mit der FARC. Dabei kam er der Guerillagruppe weit entgegen, indem er ihr als Vorbedingung für Friedensgespräche eine demilitarisierte Zone im Süden des Landes von der Größe der Schweiz einräumte, damit sich die FARC dort zurückziehen könne. Dieses Experiment wurde jedoch nach vier Jahren abgebrochen, da die Rebellen das Gebiet in Wirklichkeit dazu nutzten, ihre militärischen Fähigkeiten ungestört auszubauen (vgl. Jäger et al. 2007: 15). Die Strategie security first hingegen sieht in der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Vorbedingung für die Garantie von zivilen Rechten und Freiheiten (Naucke 2009: 4). Politiker agieren autoritär, üben eine Politik der harten Hand aus und radikalisieren die repressiven Instrumente des Staates, indem sie Polizeitruppen aufstocken oder Sicherheitskräfte militarisieren. Nicht selten wird der Ausnahmezustand verhängt. Ein typischer Vertreter dieser security first Strategie war Kolumbiens Staatspräsident Uribe mit seiner Politik der Demokratischen Sicherheit. Mit dieser verfolgte er von 2002 bis August 2010 das Ziel, die staatliche Kontrolle zu erhöhen und den Staat sicherheitspolitisch zu stärken (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 12). Dieses Vorhaben wurde im Wesentlichen geleitet von drei Aspekten: Herstellung der staatlichen Kontrolle im gesamten kolumbianischen Territorium; Schutz der Bevölkerung vor Entführung, Erpressung, Mord und Vertreibung; Zerschlagung des Drogenhandels (vgl. Naucke 2009: 6). Konkret veranlasste Uribe die massive Aufstockung des Militär- und Polizeiapparates und die militärische Sicherung der großen Städte und wichtiger Landstraßen. Insbesondere der Kampf gegen die Guerillagruppe FARC zeigte im Jahr 2008 öffentlichkeitswirksame Erfolge, wie 10

16 zum Beispiel die Tötung des FARC-Kommandeurs Raúl Reyes auf ecuadorianischem Staatsgebiet im März oder die Befreiung der prominenten Geisel Ingrid Betancourt (vgl. Freedom House 2008: 3). Hinzu kamen Ereignisse wie der Tod eines weiteren hochrangigen Mitglieds der Gruppe sowie des FARC-Gründers Marulanda die eine vermeintliche Schwächung der FARC bedeuteten. 6 Außerdem desertierten nach FARC-Aussagen zahlreiche Mitglieder, sodass die Zahl ihrer Kämpfer von etwa auf sank und sich ihre territoriale Präsenz vor allem auf ländliche Gebiete reduzierte (vgl. Kurtenbach 2010: 2). Auch in der kolumbianischen Bevölkerung genoss die Guerillagruppe laut Umfragen kaum mehr Rückhalt (vgl. Wieland 2008: 4). So spricht der damalige Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien Dr. Carsten Wieland vom März 2008 als dem schwärzesten Monat in der 44-jährigen Geschichte der FARC (vgl. Wieland 2008: 1). Zwar hat die Landverminung durch die FARC in den vergangenen Jahren zugenommen, jedoch lässt sich auch in dieser als defensiv einzustufenden Strategie eine Schwächung der Gruppe vermuten. Infolge der sicherheitspolitischen Maßnahmen verbesserte sich sowohl die Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung als auch die mithilfe statistischer Daten quantifizierbare Sicherheitssituation in einigen Regionen Kolumbiens während der letzten Jahre deutlich, vor allem in den Städten. Die internationale Wahrnehmung scheint dieser Einschätzung Recht zu geben, so belegen verschiedene wissenschaftliche Quellen den Rückgang der Mordrate sowie der Entführungen und Massaker in Kolumbien (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008: 218; Naucke 2009: 6). Auch die deutsche Bundesregierung sieht in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung der kolumbianischen Sicherheitslage, wie den Stellungnahmen des BMZ (vgl. Internetseite BMZ) 7 und des Auswärtigen Amtes (vgl. Internetseite Auswärtiges Amt) 8 zu entnehmen ist. Doch trotz respektabler Erfolge der Politik Uribes kann man nicht sagen, dass die bewaffneten Gruppen bereits entscheidend geschwächt seien 9 oder gar der Konflikt bald beigelegt werde. Vor allem aber verzerrt die einseitige Betrachtung der genannten Erfolge die Realität, wenn nicht in die Bewertung der Politik der Demokratischen Sicherheit die Tatsache mit einfließt, dass sie zu Lasten des demokratischen Systems ging. So verhängte Uribe beispielsweise kurz nach seinem Amtsantritt im August 2002 den Zustand innerer 6 Als aktuellen Erfolg meldeten die kolumbianischen Streitkräfte Ende September 2010 die Tötung des FARC- Militärchefs Víctor Julio Suárez Rojas mit Spitznamen El Mono Jojoy (FAZ: ). 7 [Zugriff: ]. 8 [Zugriff: ]. 9 So beispielsweise die Einschätzung von Carsten Wieland: Wieland

17 Unruhe Ersatz für den 1991 abgeschafften Ausnahmezustand (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 12), der es ihm erlaubte, einige umstrittene Bestimmungen ohne die Zustimmung des Parlamentes durchzusetzen. Auch im Bereich der liberalen Freiheiten der kolumbianischen Bevölkerung sind infolge Uribes Innenpolitik Einschränkungen zu verzeichnen, Helfrich/Kurtenbach sprechen sogar von repressiven Kapazitäten des Staates (Helfrich/Kurtenbach 2006: 13). Um den bewaffneten Kampf gegen die Guerilla intensivieren zu können, führte die kolumbianische Regierung beispielsweise eine Kriegssteuer ein, rüstete Polizei und Militär auf, rekrutierte eine Million Bauern als Informanten des Militärs, beschloss das Überwachen und Abhören aller Arten von Kommunikationsmitteln und erteilte richterliche Befugnisse wie Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beweisaufnahmen an die Armee (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 13). Diese Repressalien gipfelten in dem Skandal der falsos positivos der falschen getöteten Feinde, der Ende 2008 Aufsehen erregte: Um den Medien rasche Erfolge präsentieren zu können, hatten staatliche Sicherheitskräfte über zivile Jugendliche erschossen und anschließend in FARC-Uniformen als besiegte Guerilleros ausgegeben (vgl. Kurtenbach 2010: 5). Diese Fakten lassen folgenden Schluss zu: There is no doubt that Colombia s political regime is violent and not civilized. (Zinecker 2009: 321). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Rolle die internationale Dimension in Bezug auf den kolumbianischen Konflikt und die Maßnahmen der Politik der Demokratischen Sicherheit einnimmt. 2.4 Die internationale Dimension des kolumbianischen Konflikts Das Verhältnis zu Kolumbiens Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador wird durch den kolumbianischen Konflikt belastet. Der Theorie der Regionalisierung eines Konflikts zufolge steigt grundsätzlich das Risiko des Ausbruchs eines Bürgerkriegs für ein Land, in dessen Nachbarstaaten interne Konflikte militärisch ausgetragen werden (vgl. Jäger et al. 2007: 176). In der Praxis strahlen die Probleme Kolumbiens in der Tat auf seine Nachbarn aus, wie etwa der Drogenanbau und -handel, der insbesondere in den Grenzregionen floriert. Zu diesem Zweck unterhalten die illegalen kolumbianischen Gruppierungen Beziehungen zu transnationalen Organisationen in Venezuela und Ecuador oder ziehen sich dorthin zurück, um sich neu zu organisieren. Auch von den vielen Vertriebenen in Kolumbien sind die beiden Anrainer betroffen, auf deren Staatsgebiet die Flüchtlinge Schutz suchen und damit neue Probleme verursachen. Eingetrübt wird das Verhältnis Kolumbiens zu Venezuela und Ecuador jedoch insbesondere dadurch, dass die linken Regierungen in Caracas und Quito den sicherheitspolitischen Kurs in Bogotá missbilligen. So kritisierte der venezolanische 12

18 Staatspräsident Hugo Chávez massiv die Errichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien und beschuldigte Uribe als Verräter, der mit dem Erzfeind USA paktiere und diesem die Möglichkeit biete, sich auf dem lateinamerikanischen Subkontinent zu etablieren. Zudem gab sich Chávez keinerlei Mühe, seine politische Nähe zur FARC zu verhehlen. Daher warfen die Regierungen Kolumbiens und der USA sowohl Chávez als auch dem ekuadorianischen Staatschef Correa immer wieder vor, die FARC zu unterstützen oder zumindest den Rückzug in ihr Territorium zu dulden (vgl. Jäger et al. 2007: 179). Dieser Streit weitete sich während der letzten Uribe-Jahre aus und erreichte einen Höhepunkt in dem in Kapitel 2.3 bereits erwähnten militärischen Angriff auf ecuadorianischem Staatsgebiet im März 2008, bei dem ein hoher FARC-Kommandeur getötet wurde. Uribe und sein damaliger Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sahen sich daraufhin harscher internationaler Kritik ausgesetzt. Letzterer ist inzwischen amtierender Staatspräsident und entgegen der Befürchtungen der meisten Experten entspannten sich die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela seit seinem Amtsantritt im August 2010 schlagartig. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Freundschaft zwischen Santos und Chávez anhält. Verschiedene externe staatliche Kräfte haben der kolumbianischen Regierung ihre Hilfe angeboten, allen voran die US-amerikanische Regierung. Der unter George Bush senior ausgerufene Krieg gegen die Drogen beschert Kolumbien seit Ende der 1990er Jahre die dritthöchste US-Militär- und Wirtschaftshilfe nach Israel und Ägypten (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 13). Im Rahmen des Plan Colombia ( ) bzw. der nachfolgenden Andean Regional Initiative (seit 2001) kämpfen die USA an Kolumbiens Seite sowohl gegen Drogenanbau und -schmuggel, als auch gegen die Guerilla. Eine klare Trennung dieser beiden Problemkomplexe scheint mittlerweile ohnehin nicht mehr möglich zu sein (vgl. Helfrich/Kurtenbach 2006: 18) unterzeichneten Uribe und US-Präsident Obama einen Vertrag, der mit dem Ziel der effektiveren Bekämpfung von Drogenanbau und Gewalt oben genannte US-Militärbasen auf kolumbianischem Staatsgebiet gewährt. Die deutsche Bundesregierung pflegt ein gutes Verhältnis zur kolumbianischen Regierung. Jedoch setzt sie wie die gesamte EU, im Gegensatz zum rein militärischen Lösungsansatz Kolumbiens und der USA, hinsichtlich des kolumbianischen Konflikts auch auf Friedensverhandlungen (vgl. Jünemann/Knodt 2007: 132) und verfolgt somit eine integrale Strategie. Dies ist beispielsweise der Lateinamerikaerklärung der derzeitigen Bundesregierung vom August dieses Jahres zu entnehmen: Die Verhinderung gewaltsamer 13

19 Konflikte und Krisen ist gemeinsames Ziel deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung setzt auf einen Ansatz, der alle Politikbereiche umfasst und miteinander verzahnt (Bundesregierung 2010). Demnach betätigt sich Deutschland auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien; einerseits über die EU und andere multilaterale Verträge, andererseits leistet Deutschland seit 1958 bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit (vgl. Internetseite BMZ) 10. Eine herausragende Stellung nehmen dabei die Bereiche Friedensentwicklung und Krisenprävention ein. Hier spielt der Zivile Friedensdienst (ZFD) eine zentrale Rolle, dem sich Kapitel dieser Arbeit widmet. Aber die Bundesregierung engagiert sich auch in der Stärkung der Demokratie in Kolumbien. Die Gründe dafür und die Mittel der Demokratieförderung werden in Kapitel 4 behandelt. Zuvor erfolgt jedoch eine Einführung in die Demokratietheorie (Kapitel 3). 3. Kolumbien als defekte Demokratie: Eine demokratietheoretische Einordnung In Westeuropa halten die meisten Menschen die Demokratie für das beste politische System. Wir haben ein festes Bild von ihr und verstehen sie in der deutschen Ausformung oft als ganz natürlich. Vielen anderen Systemen dagegen sprechen wir die demokratische Wertausrichtung ab. So kommen wir etwa beim Fall Kolumbiens ins Zweifeln. Gibt es mehrere Auffassungen von Demokratie? Lässt sich beispielsweise das kolumbianische System wissenschaftlich seriös als Demokratie bezeichnen? Welche verschiedenen Demokratiekonzepte gibt es überhaupt und wie wird Demokratie messbar? Anhand dieser Fragen wird Kapitels 3 das weit verbreitete, alltägliche Verständnis von Demokratie durch wissenschaftlich-theoretische Begrifflichkeiten ersetzen. 3.1 Kolumbien eine defekte Demokratie? Um das politische System Kolumbiens bestmöglich einordnen zu können, wurde das Demokratiekonzept der embedded democracy von Wolfgang Merkel gewählt. Dieses erlaubt es, ein System als defekte Demokratie einzustufen und eignet sich daher gut für den Fall Kolumbien. Umso mehr erstaunt es, dass der Autor selbst in dem von ihm herausgegebenen empirischen Band Defekte Demokratien diesem Land keine eigene Fallstudie widmet. Bevor das Konzept der embedded democracy vorgestellt wird (3.1.2), erfolgt eine Einführung in den Demokratie-Begriff (3.1.1). In Kapitel wird das theoretische Konzept Merkels auf 10 [Zugriff: ]. 14

20 das System Kolumbiens angewandt. Kapitel 3.2 setzt sich mit Verfahren der Demokratiemessung auseinander und Kapitel 3.3 fragt nach der Rolle der Zivilgesellschaft in einer Demokratie Zum Demokratie-Begriff Der griechische Denker Aristoteles ( v. Chr.) prägte erstmalig den Begriff Demokratie. Das Wort Demokratie hat seinen Ursprung im Altgriechischen und setzt sich zusammen aus den beiden Worten demos das Volk und kratein herrschen. Demokratie bedeutet also die Herrschaft des Volkes. Damit unterscheidet sich diese Volksherrschaft von anderen Herrschaftsformen wie der Monarchie, der Herrschaft eines Einzelnen, der Aristokratie, der Herrschaft des Adels, oder der Oligarchie, der Herrschaft einiger Weniger (vgl. Frevel 2004: 9). Bei Aristoteles ist Demokratie eindeutig negativ konnotiert, er bezieht sich damit auf die Herrschaft des Pöbels. Der moderne Demokratie-Begriff dagegen wird zumeist positiv assoziiert: Demokratie gilt vielfach als ein zu erlangendes Gut. Diese normative Grundlage lässt sich realistischerweise nicht vom Begriff der Demokratie abschütteln, es ist immer ein wertender Begriff. Dies darf bei keiner sinnvollen Analyse oder Bewertung von Demokratie außer Acht gelassen werden (vgl. Meyer 2009: 69). Zentraler Indikator der Demokratisierung eines Landes ist die Souveränität des Volkes, ausgeübt durch das Instrument des allgemeinen Wahlrechts (vgl. Schmidt: 373). Dieses setzt sich zusammen aus den beiden Faktoren der politischen Partizipation und des politischen Wettbewerbs. Folglich identifiziert Robert Dahl (vgl. Dahl: 1971) in seinem Polyarchie- Konzept diese beiden Kriterien als Minimalbedingungen für Demokratie: public contestation and the right to participate (Dahl 1971: 5). Damit legte Dahl einen wichtigen Meilenstein der Demokratieforschung und erhielt für die einfache Klarheit seines Konzepts die Anerkennung zahlreicher Demokratieforscher, so zum Beispiel das Prädikat ingenious von Tatu Vanhanen (Vanhanen 1990: 8). Da sich Polyarchie ausschließlich auf die demokratische Dimension der vertikalen Herrschaftslegitimation und -kontrolle (vgl. Merkel 2003a: 32) bezieht, also auf die Dimension der Wahlen, werden Herrschaftsformen dieser Art auch als elektorale Demokratien bezeichnet. Elektorale Demokratien oder Polyarchien sind jedoch nicht zugleich liberale Demokratien. Welche weiteren Kriterien sind also zusätzlich vonnöten, um die Beschaffenheit von liberaler Demokratie zu beschreiben? Dieser Frage gingen in den letzten vier Jahrzehnten zahlreiche Demokratietheoretiker nach und entwickelten zumeist aufbauend auf Dahl unzählige Kategorien, komplexe Konzepte 15

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