Deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten e.v. (diak) Schriftenreihe Band 41

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2 AphorismA

3 Deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten e.v. (diak) Schriftenreihe Band 41

4 The only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie Herausgegeben von Michaela Birk und Steffen Hagemann 2013

5 Kontakt: AphorismA Verlag Antiquariat Agentur Mit angeschlossener Versandbuchhandlung gemeinnützige GmbH Michaela Birk und Steffen Hagemann (Hgg.) The only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie AphorismA Verlag Berlin 2013 ISBN

6 TThe only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie Einführung Steffen Hagemann und Michaela Birk Israel bezeichnet sich als einzige Demokratie im Nahen Osten. Diese Selbstverortung als Teil des demokratischen Westens war und ist wichtige Legitimationsbegründung für den Staat Israel. So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung von 1948: Der Name des Staates lautet Israel. Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. Auch wenn die Unabhängigkeitserklärung selbst keinen konstitutionellen Charakter besitzt, so erfüllt sie doch bis heute angesichts des andauernden Fehlens einer Verfassung teilweise deren symbolische und feierlich-begründende Funktion. Neben der Berufung auf zentrale Prinzipien von Demokratien enthält die Unabhängigkeitserklärung jedoch noch andere Legitimationsbegründungen, die ebenfalls bis heute wirksam sind und die bereits auf Spannungsfelder in der Diskussion um die israelische Demokratie hindeuten. So definiert die Unabhängigkeitserklärung Palästina als das historische Heimatland des jüdischen Volkes und die zionistische Einwanderung folglich als die Heimkehr des jüdischen Volkes. Durch diese Berufung auf historische und religiöse Narrative wird der Anspruch gegenüber der arabischen Bevölkerung am Ort legitimiert. Zweitens beruft sich die Unabhängigkeitserklärung auf ein negatives Moment: Den Antisemitismus und die Vernichtung der europäischen Juden. Angesichts des Holocaust sei es eine moralische Pfl icht, einen sou- 5

7 veränen jüdischen Staat zu gründen, der der Einwanderung aller Jüdinnen und Juden offen steht. 1 Nach der Staatsgründung gelang es, die Institutionen der Demokratie in Israel zu etablieren: Die Regierung wird in periodischen Wahlen vom Volk gewählt, eine im Kern funktionierende Gewaltenteilung ist gegeben und nicht zuletzt die Wahlen im Januar 2013 haben exemplarisch gezeigt, dass die israelische Gesellschaft durch einen vielfältigen Pluralismus geprägt ist, der sich sowohl in der Zivilgesellschaft wie auch in der Vielzahl der angetretenen Parteien wiederspiegelt. Die Wahlen können daher als ein Beleg für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie Israels betrachtet werden. Entsprechend wird der Staat Israel von vielen Autoren als Demokratie bezeichnet. 2 Eine solche Einschätzung beruht jedoch auf einer Minimaldefinition von Demokratie, wie sie etwa Rustow formuliert hat, wonach democracy is a system of rule by temporary majorities. 3 Einerseits ist diese klassische Minimaldefinition von Demokratie, nach der alle politischen Ordnungen Demokratien sind, in denen freie, faire, gleiche und regelmäßige Wahlen stattfinden und zu zeitlich begrenzten Mehrheitsregierungen führen, unzureichend, weil sie wenig über die konstitutionellen Rechte, die Rechtssicherheit, die Freiheit und den demokratischen oder autoritären Lebensalltag aussagt sowie die Realität des kollektiven Willensbildungsprozesses und der politischen Entscheidungsfindung. Andererseits ist die formale Einordnung aller übrigen Systeme, die nicht auf diesem Modus der repräsentativen Demokratie beruhen, in die Residualkategorie der Nicht-Demokratien, die dann als autoritär oder totalitär konzeptionalisiert werden, nicht immer glücklich, weil sie ebenfalls unzureichend die verschiedenen Charaktere politischer Ordnungen bzw. Formationen klassifizieren. Auf Seiten demokratietheoretischer Typologien ist es jedenfalls üblich, zwischen elektoraler bzw. minimaler Demokratie, die sich auf freie Wahlen und geregelte Repräsentation reduziert, und liberaler Demokratie, die politische Rechte und Bürgerrechte umfassend sichert, 1 Zudem verweist die Unabhängigkeitserklärung auf die völkerrechtliche Legitimierung durch die Resolution 181 der Vereinten Nationen sowie auf das Recht auf Selbstbestimmung. 2 Neuberger, Benyamin (1998): Democracy in Israel: Origins and Development, Tel Aviv, (hebr.); Eisenstadt, Shmuel N. (1985): The Transformation of Israeli Society, London; Horowitz, Dan & Lissak, Moshe (1990): Trouble in Utopia: The Overburdened Polity of Israel, New York. 3 Zitiert nach Lars Rensmann/Steffen Hagemann/Hajo Funke (2011): Autoritarismus und Demokratie, Schwalbach/Ts, S

8 zu unterscheiden. Darüber hinaus ist unseres Erachtens Demokratie im emphatischen, normativen Sinn besser: konsolidierte liberale Demokratie als politische Struktur, die auf multiplen institutionellen Minima beruht, und als komplexes, ausdifferenziertes politisch-kulturell unterfüttertes gesellschaftliches Gewebe und lebensweltlich-kommunikatives Selbstverständnis zu verstehen, durch das entsprechende Institutionen erst wirklich dauerhaft stabilisiert werden und vice versa. 4 In diesem Sinne wird in der Diskussion um die demokratische Ordnung und Qualität Israels auf verschiedene Defi zite der israelischen Demokratie hingewiesen, die teilweise bereits in den verschiedenen ideologischen Strömungen des Zionismus angelegt waren, sich teils aus der Genese der Staatsgründung erklären oder durch historisch-institutionelle Entwicklungen bedingt sind. Im Folgenden sollen einige dieser Defi zite angesprochen werden, die in einzelnen Beiträgen dieses Sammelbandes näher ausgeführt werden: Die institutionellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Grundlagen des Staates Israel waren schon vor der Staatsgründung geschaffen worden. Die jüdischen Einwanderer der vorstaatlichen Zeit gründeten bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts autonome Institutionen, die im Jahre 1928 schließlich von der britischen Mandatsregierung anerkannt und rechtlich verankert wurden. Schon 1920 wurden erste Wahlen zur Delegiertenversammlung durchgeführt, bei denen verschiedene Parteien antraten. Die 71-köpfige Delegiertenversammlung wählte wiederum den Nationalrat (Waad Le umi ), der die Interessen des Jischuw gegenüber den Mandatsbehörden vertrat. Seit den 1930er Jahren entwickelten sich die Arbeiterzionisten zur dominanten Kraft im Jischuw und seinen Organen. Bei der Umsetzung des zionistischen Projekts und seiner ideologischen Ziele spielten zwei weitere Organisationen eine zentrale Rolle: Der Jüdische Nationalfonds hatte die Aufgabe, mit Spenden aus aller Welt Boden anzukaufen. Dieses Land ging nicht in Privatbesitz, sondern in den Besitz des ganzen jüdischen Volkes über ausschließlich Juden konnten Boden vom Jüdischen Nationalfonds pachten. Die Gewerkschaft der Landarbeiter, die Histadrut, hatte die Aufgabe, die Bearbeitung des Bodens durch jüdische Arbeitskräfte zu organisieren. Zentrales Anliegen war es, eine autarke ökonomische Struktur zu schaffen. In den Anfangsjahren waren die zionistischen Siedlungen noch auf arabische Arbeitskräfte angewiesen diese sollten jedoch zunehmend durch jüdische Arbeiterinnen und Arbeiter ersetzt 4 Siehe dazu ausführlich Ebd., S. 41 ff. 7

9 werden. In Palästina entwickelte sich so eine segmentierte Gesellschaft, in der der jüdische Sektor Exklusivität anstrebte; neben dem ökonomischen Bereich ebenso im Schul- und Bildungswesen sowie der Kultur. Diese jüdischen Selbstverwaltungsorgane bildeten die infrastrukturelle Grundlage für den Staat Israel nach der Ausrufung der Unabhängigkeit am 14. Mai Der israelische Staat war zunächst ein in hohem Maße dominanter und zentralisierter Staat: Die vorstaatlichen paramilitärischen Organisationen wurden aufgelöst und das Gewaltmonopol des Staates gesichert, neunzig Prozent des Landes, die Schlüsselindustrien und das Schulsystem wurden nationalisiert, der Zufluss und die Verteilung externer Ressourcen (etwa Spenden jüdischer Gemeinden oder die westdeutschen Reparationszahlungen) kontrolliert. Die kollektivistische Orientierung der vorstaat lichen Zeit, die die sozialistischen und nationalistischen Ideen des staatsbildenden Zionismus ebenso wie die Institutionen des Jischuw geprägt hatte, wurde nun auf den israelischen Staat übertragen. Ben Gurion prägte hierfür den Begriff der Mamlachtiut, des Etatismus, welcher die zentrale (ideologische, politische, militärische und ökonomische) Rolle des Staates betont. Ben Eliezer definiert Mamlachtiut folgendermaßen: Statism affirmed the importance of the state interests and centralization of power at the expense of nongovernmental organizations and institutions. It gave rise to values and symbols that recognized the state as an ultimate entity, legitimized its power, and mobilized the population to serve its goals. 5 Ben Gurion sah im Staat allen voran ein moralisches und erzieherisches Instrument zur Schaffung des neuen, nationalen Juden. Diese Ideologie wurde über die Institutionen des Staates, der Partei und der Histadrut, die ihre dominante Rolle in der Ökonomie beibehielt, verbreitet: Neben dem staatlichen Schulsystem entwickelte sich dabei die Armee zur bedeutendsten Institution der ideologischen Erziehung. Über das Mittel der allgemeinen Wehrpflicht war der Armee nicht allein die Aufgabe der Landes verteidigung zugewiesen, sie sollte zugleich zentraler Ort der Resozia lisierung der eingewanderten Juden sein. Entsprechend der Schmelztiegel-Ideologie galt es, jegliche als diasporahaft definierten Eigenschaften durch die Tugenden des Neuen Juden zu ersetzen. 6 All jene, die sich dieser Hegemonie widersetzten, waren ökonomisch und 5 Ben Eliezer, Uri (1993): The Meaning of Participation in a Nonliberal Democracy. The Israeli Experience, in: Comparative Politics, Jg. 25, Nr. 4, S , hier Vgl. Kimmerling, Baruch (1991): The Invention and Decline of Israeliness. State, Society and the Military, Berkeley. 8

10 politisch marginalisiert und politisch kulturell als außerhalb des Kollektivs und seines volonté generale stehend delegitimiert. Der Staat Israel wird daher von einigen Politikwissenschaftlern als prozedurale, nicht-liberale Demokratie bezeichnet. 7 Während liberale Demokratien das Individuum mit seinen/ihren individuellen Rechten wie auch Minderheiten schützen, so ist die nicht-liberale Demokratie durch einen starken Bezug auf das Kollektiv und die Gemeinschaft bezogen ihr Leitbild ist nicht das einer pluralistischen, vielfältigen Gesellschaft, sondern einer möglichst homogenen Gemeinschaft. Zwar existieren die grundlegenden prozeduralen Verfahren einer Demokratie, das Verhältniswahlrecht der vorstaatlichen Zeit wurde übernommen, allerdings hat Partizipation eine andere Bedeutung als in liberalen Demokratien: In non-liberal democracies, participation is more a privilege than a basic right and is therefore reserved for those who act in the collective interest. 8 Entsprechend entwickelte sich keine autonome Zivilgesellschaft, in der einzelne Gruppen ihre Partikularinteressen formulieren konnten: Alle hatten sich den nationalen Zielen des Aufbaus des Staates unterzuordnen und wurden zu diesem Zweck vom Staat organisiert und integriert. Zwar hat sich in der israelischen Gesellschaft spätestens ab Ende der 1970er Jahre eine Entwicklung der Öffnung und Pluralisierung vollzogen, der Bezug auf das Kollektiv ist jedoch noch immer wirkmächtig: Institutionell beispielsweise im Militärdienst, als Dienst an der Nation auch politisch-kulturell verankert, oder in der noch immer herrschenden Nationalisierung des Landbesitzes. Auch diskursiv wird der Bezug auf das Wohl des Kollektivs in aktuellen Diskussionen etwa über die Grenzen und Legitimität der Kritik israelischer Nichtregierungsorganisationen an der israelischen Regierungspolitik re-aktualisiert. Zudem ist Israel bis heute eine Einwanderungsgesellschaft mit ethnischem Charakter: Im Rückkehrgesetz vom 5. Juli 1950 wird jedem Angehörigen des jüdischen Volkes das Recht auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft 7 Vgl. Peled, Yoav (1992): Ethnic Democracy and the Legal Construction of Citizenship: Arab Citizens in the Jewish State, in: American Political Science Review, Vol. 86, Nr. 2, S ; Yishai, Yael (1998): Civil Society in Transition: Interest Politics in Israel, in: AAPSS, Nr. 555, S Ben-Dor, Gabriel/Pedahzur, Ami/Hasisi, Badi (2003): Anti-Liberalism and the Use of Force in Israeli Democracy, in: Journal of Political and Military Sociology, Vol. 31, Nr. 1, S , hier S

11 zugesprochen.9 Die Einwanderung hat die demographische Zusammensetzung Israels nachhaltig geprägt. Kamen die Einwanderer der vorstaatlichen Zeit mehrheitlich aus Europa, so migrierten nach der Staatsgründung verschiedene Bevölkerungsgruppen nach Israel ein etwa orientalische, äthiopische und russischsprachige Juden. Die Definition Israels als eines Staates für die jüdische Nation bedeutet aber zugleich den Ausschluss aller nicht-jüdischen Bevölkerungsgruppen. Dieses ethnozentrische Merkmal ist ein strukturierendes Element der israelischen Gesellschaft, Ökonomie und Kultur. Sammy Smooha 10 spricht daher von Israel als einer ethnischen Demokratie, in der die Dominanz einer ethnischen Gruppe staatlich institutionalisiert ist. Die ethnische Nation bestimmt die Politik des Staates zum Wohle der Mehrheit. Da aber auch die Rechte der Minderheiten geschützt seien, bezeichnet Smooha die ethnische Demokratie als Kompromiss zwischen ethnischem Nationalstaat und demokratischem Regime. Kritiker dieses Konzepts sprechen von einer defekten Demokratie oder gar einer Ethnokratie, da ein klar definierbarer israelischer Demos fehle und demokratische Rechte (staatsbürgerliche Gleichstellung, Bürgerrechte und Minderheitenschutz) in gravierendem Maße verletzt sein. 11 Wie sehr die palästinensische Bevölkerung nach der Staatsgründung nicht als gleichberechtigte Staatsbürger, sondern als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen wurde, zeigt die Einführung einer strengen Militärregierung. Bis 1966 wurde die arabische Minderheit durch Militärrecht regiert, welches maßgeblich noch auf den aus der britischen Mandatszeit stammenden und in das israelische Recht übernommenen Notstands-Verteidigungsverordnungen beruht. Die Militärregierung ermöglichte es dem Staat Israel, den Zugriff auf das Land zu sichern und die politisch-soziale Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung auszuüben. So konnte der militärische Befehlshaber Administrativhaft, Ausgangssperren und Zensur verhängen und die Bewegungsfreiheit wie die Siedlungsmöglichkeiten der in Israel lebenden Palästinenser einschränken. 9 Nach dem Rückkehrgesetz gilt als Jude, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judentum übergetreten ist. Diese Defi nition macht deutlich, dass das Judentum als ein ethnisch-religiöser Konnex zu verstehen ist. Der Konfl ikt zwischen religiösen und säkularen Israelis bezieht sich also immer auch darum, was unter der Selbstdefi nition Israels als jüdischer Staat zu verstehen ist eine primär ethnische oder religiöse Zuschreibung. 10 Smooha, Sammy (2002): The Model of Ethnic Democracy: Israel as a Jewish and Democratic State, in: Nations and Nationalism, Vol. 8, Nr. 4, S Yiftachel, Oren (1999): Ethnocracy : The Politics of Judaizing Israel/Palestine, in: Constellations, Vol. 6, Nr. 3, S

12 Die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat, wie es im Grundgesetz Human Dignity and Liberty heißt, wirft die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Religion auf. Schon große Teile der zionistischen Bewegung griffen in zweierlei Hinsicht auf die Religion, wenn auch in säkularisierter Lesart, zurück. Erstens war die Religion der einzige positiv bindende Faktor, der die Grenzen der Nation nach außen konstituieren und zugleich nach innen integrierend wirken konnte. Ethnizität und Religion sind dabei nur schwer zu unterscheiden, wie religionspolitische Kontroversen in der Geschichte Israels gezeigt haben. Zweitens war der Bezug auf religiöse Symbole und Traditionen für die Begründung der Wahl Palästinas als Territorium der Staatsgründung elementar. Denn die Wahl Palästinas konnte keineswegs mit ökonomischen oder pragmatischen Argumenten begründet werden, sondern nur durch den Bezug auf die religiös-traditionelle, starke Emotionen evozierende Verbindung des Volkes mit dem Land. Erst durch den Bezug auf das biblische Land gewann die zionistische Bewegung breite Resonanz in Osteuropa, zum anderen diente der Rückgriff auf die biblische Zeit im Konflikt mit der lokalen arabischen Bevölkerung zur Rechtfertigung der Besiedlung Palästinas. Während also anderswo die Moderne die Religion als Integrationsfaktor untergrub, machte die jüdische Nationalbewegung die Religion zum zentralen Integrationssymbol. 12 Religiöse Bezüge sind daher im Staat und im öffentlichen Raum Israels allgegenwärtig. Mehr noch: Durch das sogenannte Status-Quo-Abkommen wurden Personenstands- und Familienangelegenheiten an religiöse Gerichte abgetreten und die orthodoxe bzw. ultraorthodoxe Hegemonie befördert. Zudem wurde den Religionsgemeinschaften ein hohes Maß an Autonomie beispielsweise im Bildungsbereich zugestanden. Der Einfluss der Religion auf Staat und Gesellschaft und die Auswirkungen für die Freiheitsrechte der Individuen sind in der israelischen Gesellschaft hoch umstritten, wie zahlreiche religionspolitische Kontroversen zeigen. 13 Mit der Etablierung des Staates Israel war der Konflikt mit der lokalen palästinensischen Bevölkerung und den angrenzenden arabischen Staaten keineswegs beigelegt: Israel hat bis heute keine international anerkannten Grenzen, kriegerische Auseinandersetzungen gehören bis in die Gegenwart zur Geschichte des Staates. So hat Israel sechs zwischenstaatliche Kriege 12 Sznaider, Nathan (2003): Israel: Ethnischer Staat und Pluralistische Gesellschaft, in: IPG, H. 1, S , hier S Vgl. ausführlich in Steffen Hagemann (2013): Israel, Schwalbach/Ts., S. 137 ff. 11

13 geführt (1948/49, 1956, 1967, 1973, 1982 und 2006) sowie zwei palästinensische Aufstände (Intifada) in den besetzten Gebieten (1987 und 2000) und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Hamas seit der Machtübernahme im Gaza-Streifen erlebt. Aufgrund dieser spezifischen Situation nimmt der Sicherheitsdiskurs in der israelischen Gesellschaft einen herausgehobenen Stellenwert ein. Dieser geht von der Grundannahme aus, dass Israel in einer feindlichen Umgebung existiert und sich nur auf sich selbst verlassen kann. Aufgrund der fehlenden strategischen Tiefe könne Israel sich keinen Krieg auf israelischem Territorium und keine Niederlage leisten. Hieraus wird eine Politik abgeleitet, die auf Abschreckung setzt und darauf zielt, die militärische Initiative zu übernehmen und den Konfl ikt auf feindlichem Territorium auszutragen. Dieses Ethos der unbedingten Wehrhaftigkeit legitimiert für eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung bis heute die finanziellen und persönlichen Opfer, die die Bürgerinnen und Bürger leisten müssen (etwa den Militärdienst), ebenso wie die hohen Militärausgaben des Staates. Israel verwendet rund 18 % seines Haushalts für die Verteidigung des Staates, damit entspricht der Wehretat fast zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes. Diese Prägung der politischen Kultur Israels durch den Nahostkonfl ikt wird durch die Erinnerung an die von Verfolgungen gezeichnete Diasporageschichte und das Trauma der Massenvernichtung des europäischen Judentums noch verstärkt. Moshe Zuckermann 14 spricht von drei Zentralachsen der Angst, die auf einer realen Basis beruhen, sich aber gegenseitig verstärken und für politische Zwecke instrumentalisiert werden können. Der Sicherheitsdiskurs in Israel erhält seine Kraft somit aus den real erlebten Bedrohungen und Kriegen sowie einer spezifischen Form der Erinnerung und des Gedenkens. Bilder und Metaphern wie David gegen Goliath oder Nie wieder Masada sind tief im israelischen Gedächtnis verankert. Sie stützen einen kulturellen Militarismus (Kimmerling), der auf eine Politik der Stärke setzt und den Einsatz militärischer Mittel zur Regelung von politischen Konflikten nahelegt. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft, war der Junikrieg 1967 allen voran die Eroberung Jerusalems und des Westjordanlandes. Für viele (nicht nur religiöse) Juden hatte der Staat nach seiner Gründung 1948 einen historisch-geographischen Geburtsfehler: Er war entlang der Küstenebene, im Negev und in Galiläa gegründet worden, nicht aber im biblischen Kernland. Die Eroberung eben jener 14 Zuckermann, Moshe (1998): Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands, Göttingen. 12

14 Gebiete re-aktualisierte die Frage nach dem Staatsgebiet Israels und seinem Selbstverständnis. Am Ende des Juni Krieges im Jahr 1967 kontrollierte Israel über das israelische Staatsterritorium hinaus den Gaza-Streifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Während Ostjerusalem und der Golan von Israel annektiert wurden und trotz fehlender internationaler Anerkennung von Israel als integraler Bestandteil des Staatsterritoriums betrachtet werden, wurden die anderen Territorien von Israel militärisch besetzt. Im Westjordanland hält die Besatzung mittlerweile 46 Jahre an 15 und muss daher, wie etwa Baruch Kimmerling 16 argumentiert hat, nicht als temporäres Projekt außerhalb des israelischen Staates, sondern als integraler Bestandteil des israelischen Kontrollsystems betrachtet werden. So wurden Teile des besetzen Landes in das israelische Herrschaftssystem integriert, etwa durch die Übertragung der Strukturen der israelischen Regionalverwaltung auf die Siedlungen im Westjordanland, die Integration der Siedlungen in das israelische Infrastrukturnetz oder die Inkorporation der Siedlerinnen und Siedler in das israelische Rechtssystem. Die palästinensische Bevölkerung bleibt hingegen ausgeschlossen und lebt unter Militärverwaltung, so dass innerhalb des Westjordanlandes zwei verschiedene Rechtssysteme parallel existieren. Adi Ophir weist auf diesen ambivalenten Status der besetzten Gebiete hin: einerseits wurde das Westjordanland nicht annektiert, es wird nicht als Teil Israels begriffen yet this is exactly what enables them to be part of Israel. They are excluded in order to be included. We rule over these territories that we say are not actually Israel, so that Israel itself can remain legitimate in our eyes, and internationally as well. 17 Trotz des Friedensprozesses von Oslo und der Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde hält das repressive Besatzungsregime bis heute an und stellt die Frage immer wieder neu nach der demokratischen Ordnung Israels. Das zionistische Projekt der Staatsgründung ist bis heute nicht abgeschlossen weder sind die Staatsgrenzen endgültig bestimmt, noch legt eine Verfassung die institutionelle Grundordnung des Staates sowie Grund- 15 Der Sinai wurde im Rahmen des Friedensabkommens mit Ägypten geräumt. Im Sommer 2005 hat sich Israel zudem unilateral aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und alle dortigen Siedlungen geräumt. 16 Kimmerling, Baruch (1989): Boundaries and Frontiers of the Israeli Control System, Albany. 17 Ophir, Adi (2008): Israel as a Jewish and Democratic State. A Symposium, in: Havruta, Vol. 1, Nr. 2; S , hier S

15 rechte fest. Die politischen Debatten in Israel betreffen daher häufig auch Grundfragen des Selbstverständnisses Israels. Insbesondere in den Auseinandersetzungen um die territorialen Grenzen des Staates, die zugleich Konflikte um den Charakter des zionistischen Projekts und die Grenzen der kollektiven Identität sind, zeigen sich deutlich gesellschaftliche Konfliktlinien. Diese wirken auch auf die institutionellen Strukturen des israelischen Staates. Mit der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung des israelischen Parteiensystems erhöhte sich der Druck, die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems durch Reformen zu verbessern. In den 1990er Jahren verabschiedete das Parlament daraufhin eine Reihe von verfassungsrechtlichen und institutionellen Reformen wie der Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten, die aber nicht die gewünschten Ziele erbrachten. Die Reformdiskussion wird daher auch in der Gegenwart kontrovers weitergeführt. In der 18. Knesset ( ) wurden Gesetzesvorhaben eingereicht und teilweise verabschiedet, die z. B. die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes angreifen, die Rechte der palästinensischen Israelis bedrohen und Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken. Mehr noch: Die israelische Regierung verzögert die Umsetzung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und untergräbt damit das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Mit ihrem sozialen Protest brachten Hunderttausende von Israelis 2011 wochenlang auf den Straßen zum Ausdruck, dass sie sich von den Parteien in der Knesset nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen. Zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen beklagen antidemokratische Tendenzen und in vielen Medien wird zunehmend polemisch über den zukünftigen Charakter des Staates diskutiert. Ist die israelische Demokratie gefährdet? Wie steht es um liberale, zivilgesellschaftliche Kräfte in Israel? Aufbau und Struktur des Buches Der vorliegende Sammelband geht zurück auf eine Konferenz des deutsch-israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.v. (diaak) in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Evangelischen Akademie Arnoldshain im Oktober Eine Vielzahl der Beiträge entstand unabhängig von der Konferenz, beibehalten wurde die Grundidee, längere Analysen mit essayistischen Kurz kommen taren zu verbinden. Im ersten Teil des Bandes diskutieren die Beiträge von Moshe Zuckermann und Tamar Amar-Dahl, inwieweit Widersprüche und Aporien in Staat und Gesellschaft Israels bereits in den Ideologien der zionistischen 14

16 Bewegung angelegt waren. Beide Beiträge verweisen darauf, dass in der Bestimmung Israels als jüdischer und demokratischer Staat eine immanente Spannung besteht. Zudem zeigen Zuckermann und Amar-Dahl, dass die Errichtung eines Staates der Juden als Raison d Être des Zionismus die Herrschaftsstruktur Israels geprägt hat durch die Errichtung einer institutionellen, ökonomischen und politisch-kulturellen Hegemonie der jüdischen Bevölkerung gegenüber den arabisch-palästinensischen Staatsbürgern. Zugleich dominiert(en) innerhalb der jüdischen Bevölkerung die europäisch stämmigen Einwanderer (Ashkenazim) die jüdischen Einwanderer aus arabischen Ländern (Mizrahim). Auch Gadi Algazi fragt nach der Bedeutung des Zionismus im Israel der Gegenwart. Er setzt sich jedoch nicht mit dem Zionismus als Ideologie auseinander, sondern fragt danach, what Zionism does, also welche staatlichen und nichtstaat lichen Praktiken durch die Berufung auf den Zionismus legitimiert werden. Algazi zeigt am Beispiel der Kontrolle über Landressourcen wie staatliche Institutionen und demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte zionistische Organisationen zusammenwirken. Ergänzt werden die Analysen durch den Essay von Dahlia Sheindlin, die danach fragt, welche Bedeutung zionistische Mythen in der heutigen israelischen Gesellschaft spielen und was dies für demokratische Einstellungen in der Öffentlichkeit bedeutet. Im zweiten Teil des Buches wenden wir uns den Entwicklungen im politischen System Israels zu. Wolfgang Merkel hat den Begriff der defekten Demokratie entwickelt, um Staaten klassifizieren zu können, die bestimmte demokratische Mindeststandards (vor allem ein funktionierendes Wahlregime) erfüllen, gegenüber liberalen eingebetteten Demokratien aber verschiedene Defekte aufweisen. Eine funktionierende liberale Demokratie besteht aus ineinander verzahnten Teilregimen: dem Wahlregime, politischen Teilhaberechten, bürgerlichen Freiheitsrechten, Gewaltenkontrolle und der Gewährleistung, dass die effektive Regierungsgewalt von gewählten Repräsentanten ausgeführt wird. Wolfgang Merkel und Gayil Talshir beziehen dieses Modell der defekten Demokratie auf Israel. Merkel und Talshir kommen zu dem Ergebnis, dass Israel zwar keine defekte Demokratie darstellt, dass die Maßstäbe einer eingebetteten Demokratie gleichwohl durch die offenen Grenzfragen, die fehlende verfassungsrechtliche Garantie von Bürgerrechten, die Ethnisierung von Staat und Politik (arabisch-palästinensische Minderheit) und nicht zuletzt eine stark gestiegene sozio-ökonomische und politische Ungleichheit beeinträchtigt werden. Der Beitrag Minderheitenrechte und die palästinensisch-arabische Minderheit nimmt die Situation der arabisch-palästinensischen Israelis auf und diskutiert verschiedene Formen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Diskriminierung. Dov Waxman und Ilan Peleg 15

17 fragen angesichts dieses Befundes einer strukturellen Diskriminierung der arabischen Minderheit nach möglichen Zukunftsoptionen. Die Autoren diskutieren verschiedene Vorschläge, wie das arabisch-jüdische Verhältnis ausgestaltet werden könnte, darunter Modelle einer Konkordanzdemokratie, eines bi-nationalen Staates oder größerer Autonomierechte für die arabisch-palästinensische Bevölkerung. Waxman und Peleg versuchen auszuloten, ob und wie die Forderungen der arabisch-palästinensischen Israelis mit dem Wunsch der jüdischen Mehrheit nach Bewahrung des jüdischen Charakters vereinbar sind. Der Beitrag von Steffen Hagemann und Angelika Timm diskutiert am Beispiel des Aufstiegs von Avigdor Lieberman und der Partei Israel Beitenu, worauf der Erfolg der israelischen Rechten basiert. Hagemann und Timm zeigen, dass das Politikangebot Liebermans Resonanz in der israelischen Öffentlichkeit besitzt und einen ethnischen Nationalismus profiliert. Zugleich diskutiert der Beitrag die Entwicklung antidemokratischer Gesetzgebung in der 18. Knesset ( ). Bei den Wahlen im Januar 2013 blieb das Parteienbündnis von Benjamin Netanyahu und Lieberman zwar stärkste Kraft, musste jedoch gegenüber Parteien des Zentrums Verluste hinnehmen. Kann daher von einer Rückkehr des Zentrums gesprochen werden? Angelika Timm diskutiert in ihrer Analyse der Wahlen und der anschließenden Koalitionsbildung diese Frage und zeigt, dass es insbesondere den Siedlerinnen und Siedlern gelungen ist, Schaltstellen der politischen Macht zu besetzen. Dieser Befund wird von Noam Sheizaf geteilt, der darlegt, wie sich die Siedler zur neuen Elite Israels entwickelt haben. Im Kabinett der Regierung Netanyahu ist hingegen erstmals seit fast drei Jahrzehnten keine ultraorthodoxe Partei vertreten, was von einer ultraorthodoxen Zeitung als Kriegserklärung bezeichnet wurde. Peter Lintl diskutiert in seinem Beitrag das eigentümliche Verhältnis der mehrheitlich nichtzionistischen Ultraorthodoxie zum Staat Israel, ihre Rolle im politischen System und demographische Entwicklungen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Ordnungsvorstellungen die Ultraorthodoxie für den Staat Israel besitzt, ob sie also die Errichtung eines religiösen Staates anstrebt. Im dritten Teil des Bandes werden gesellschaftliche Entwicklungen näher betrachtet. Viele Autoren konstatieren, dass angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung und dem Erstarken der israelischen Rechten auch der Alltagsrassismus zugenommen hat. Der Bericht der Organisation Mossawa zeigt am Beispiel der Stadt Akko, wie sich die regionalen und nationalen Konfliktlinien im lokalen Bereich spiegeln. In der gemischten jüdisch-arabischen Stadt hat der Zuzug nationalreligiöser Bewohner die fragilen Beziehungen gestört und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Uta Klein diskutiert die Gender-Bilanz Israels und nimmt dabei 16

18 eine intersektionelle Perspektive ein, die Geschlecht in Abhängigkeit von Ethnizität und Nationalität, religiöser Orientierung, Schicht/Milieu und anderen sozialen Trennlinien versteht. Sie zeigt, wie sehr die Geschlechterverhältnisse bestimmt werden durch die Hegemonie der Religion, die starke Betonung der Familie und Mutterschaft und damit eine pro-natalistischer Politik sowie den dominanten Sicherheitsdiskurs und die zentrale Stellung des Militärischen in der israelischen Gesellschaft. Asher Shechter wiederum thematisiert die sozialen Proteste, die Israel im Sommer 2011 bewegt haben und zieht zwei Jahre später eine erste Bilanz. Schechter deutet die Proteste als Indikator für eine Repräsentationskrise des politischen Systems. Trotz aller Desillusionierungen und Enttäuschungen haben die Proteste doch Diskurs und politische Kultur Israels nachhaltig verändert und damit zumindest die Möglichkeit tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandels angedeutet. Abschließend diskutieren die Beiträge von Yaron Ezrahi und Tsafrir Cohen die anhaltende Besatzung und ihre Auswirkungen auf die demokratische Ordnung und Qualität Israels. Bereits der religiöse Denker Yeshajahu Leibowitz hatte erkannt: Wenn Israel besetzte Gebiete behält, in denen die Strukturen und Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt sind, kann auch die Demokratie im Kernland nicht überleben. Steht Israel am Beginn des Zerfalls der demokratischen Grundordnung, die mit der Besatzung der Palästinensergebiete begann? Inwieweit beschädigt die Besatzung, die nun schon über 45 Jahre besteht, die demokratische Ordnung Israels? 17

19 Inhaltsverzeichnis The only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie 5 Einführung Steffen Hagemann, Michaela Birk Zionismus, Ideologie und Herrschaftsstruktur Villa im Dschungel 21 Ideologische Aspekte eines Selbstverständnisses Moshe Zuckermann Vom zionistischen Erbe und Israels politischer Verfasstheit 37 Tamar Amar-Dahl Zionism in the Present Tense 47 Gadi Algazi Israeli Democracy: Perceptions and Reality 63 Dahlia Scheindlin Ethnische he Demokratie, defekte Demokratie oder Ethnokratie? Das politische System Israels 71 Is Israel an Embedded Democracy? Wolfgang Merkel, Gayil Talshir Minderheitenrechte echte und die palästinensisch-arabische Minderheit 1111 Euro-Mediterranean erranean Human Rights Network, Adalah the Legal Center for Arab Minority Rights in Israel und Arab Association for Human Rights Neither Ethnocracy nor Bi-Nationalism: In Search of the Middle Ground 119 Dov Waxman, Ilan Peleg Angriff auf die Demokratie? Avigdor Lieberman und die neue israelische Rechte 137 Steffen Hagemann, Angelika Timm Knessetwahl 2013: Rückkehr des Zentrums oder Kabinett der Siedler? 165 Angelika Timm mus, 315

20 The New Elite 201 Noam Sheizaf Ultraorthodoxe Politik in Israel: Auf dem Weg zu einem religiösen Staat? 209 Peter Lintl Gefährdungen der Demokratie oder Hoffnung auf Demokratisierung? Soziale, gesellschaftliche und politisch-kulturelle Tendenzen Racism and Violence: Akka City on the Front 241 Mossawa Center Geschlechterverhältnisse echterverhältnisse in Israel: Eine intersektionelle Perspektive auf eine defekte Demokratie 255 Uta Klein On the Corner of Rothschild and Tahrir 275 Asher Schechter Demokratische Besatzungsmacht? Die Auswirkungen der Besatzung auf die Demokratiee The Occupation cupation and Israeli Democracy 287 Yaron Ezrahi Große Erwartungen Jahre nach Oslo. Eine Momentaufnahme Tsafrir Cohen Autorinnen und Autoren

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