Aktuelles Praxiswissen für Steuerfachangestellte Steuern Sozialversicherung Arbeits- und Handelsrecht

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1 Inhalt I / 2015 AKTUELLES 1. Zollkodex-Anpassungsgesetz Änderungen bei der Einkommensteuer a) 3c Abs.2 EStG b) 4 Abs. 9 Neufassung c) 9 Abs. 6 Neufassung d) 10 Abs. 1a Neufassung für Unterhalts- und Versorgungsleistungen e) 19 Abs. 1a endgültige Fassung Betriebsveranstaltungen Änderungen bei der Umsatzsteuer a) 13b Wechsel der Steuerschuld b) 18 Voranmeldungszeitraum bei Vorratsgesellschaften und Firmenmäntel Mindestlohn a) Berechtigte Arbeitnehmer b) Minijobber c) Arbeitsverhältnisse zwischen Angehörigen d) Praktikanten e) Weihnachts- und Urlaubsgeld und Sachbezüge f) Variable Vergütungen g) Urlaub und Arbeitsunfähigkeit h) Bereitschaftsdienste i) Dokumentationspflichten j) Folgen bei Unterschreiten des Mindestlohns

2 FINANZVERWALTUNG I. Einkommensteuer 1. Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags Ergänzendes BMF-Schreiben zu Reisekosten Gesetzliche Definition erste Tätigkeitsstätte a) Tätigkeitsstätte allgemein b) Zuordnung durch den Arbeitgeber c) Dauerhafte Zuordnung d) Quantitative Zuordnungskriterien Verpflegungsmehraufwand, 9 Abs. 4a EStG a) Auswärtstätigkeiten im Ausland b) Dreimonatsfrist, 9 Absatz 4a Satz 6 EStG c) Kürzung der Verpflegungspauschalen, 9 Absatz 4a Satz 8 bis 10 EStG Sonstiges Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien R 8.1 Abs. 1 LStÄR 2015 Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn" R 8.1 Abs. 2 LStÄR %-Grenze bei Sachbezügen R 19.6 Abs. 1 LStÄR 2015 Aufmerksamkeiten" R 19.6 Abs. 2 LStÄR 2015 Arbeitsessen" R 19.5 Abs. 6 LStÄR 2015 Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen Lohnsteuer-Richtlinien Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte a) Begriffsbestimmung Betriebsstätte b) Erste Betriebsstätte c) Keine erste Betriebsstätte Reisekosten Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

3 II. Umsatzsteuer 1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaik und KWK-Anlagen EEG-Novelle zur Photovoltaik a) Wegfall des Eigenverbrauchsbonus nach 33 Abs. 2 EEG b) Marktintegrationsmodell ( 33 Abs. 1 EEG) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung neuer Photovoltaikanlagen a) Lieferung an den Netzbetreiber b) Vorsteuerabzug des Anlagenbetreibers c) Verwendung des dezentral verbrauchten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke ca) Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.s cb) Verwendung für unternehmensfremde Zwecke d) Bemessungsgrundlage, 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG Direktvermarktung a) Marktprämienmodell b) Einschaltung eines Dritten bei der Prämienabwicklung c) Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von KWK-Anlagen a) Dezentraler Stromverbrauch b) Verwendung selbst erzeugter Wärme für nichtunternehmerische Zwecke c) Verbilligte Abgabe von Wärme an nahe stehende Personen d) KWK-Bonus für Bestandsanlagen Wiederverkäufereigenschaft des Anlagenbetreibers Genehmigung und Ende der Ist-Besteuerung Voraussetzungen für die Genehmigung Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung nach 20 S. 1 Nr. 3 UStG Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung in Einzelfällen a) Verfügung zur Ist-Besteuerung b) Soll- oder Ist-Besteuerung? c) Beispiel d) Zulässigkeit der automatischen Wegfall-Klauseln

4 RECHTSPRECHUNG I. Neue Revisionsverfahren 1. Einkommensteuer 1.1 Abgeltungsteuer: Werbungskostenabzug bei Steuersatz über 25 % Abgeltungsteuer: Antrag auf tarifliche Besteuerung Anschaffungsnaher Aufwand Arbeitszimmer Bezüge eines Kassenzahnarztes aus "erweiterter Honorarverteilung" Entschädigung - Zusammenballung von Einkünften Kindergeld Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland Vorweggenommene Werbungskosten eines Piloten Zeitpunkt der Verlustentstehung bei 17 EStG Zumutbare Eigenbelastung Umsatzsteuer Lieferung und Montage einer Photovoltaik als Bauleistung Verfahrensrecht Elektronische Übermittlung der Daten der Krankenversicherung II. Einkommensteuer - Allgemein 1. Betriebsbezogene Ermittlung i. S. d. 35 EStG Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit betrieblichen Einkünften III. Werbungskosten 1. Verlust aus Darlehensforderung eines Arbeitnehmers Übliche Computerzeitschriften keine Fachliteratur Ein Profi-Fußballer hat es auch nicht besser Kosten für die erstmalige Berufsausbildung IV. Gewinneinkünfte 1. Stichtagsbezogene Anpassung einer Ansammlungsrückstellung Abschlagszahlungen bei Ingenieuren V. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Ausgleichszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit VI. Einkünfte aus Kapitalvermögen Besteuerung der Erstattungszinsen VII. Sonstige Einkünfte Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten

5 VIII. Außergewöhnliche Belastungen 1. Vorausgezahlte Zahnarztkosten als agb? Scheidungskosten ab IX. Tarif und Tarifermäßigung 1. Abgeltungssteuersatz für Zinsen auf Angehörigendarlehen Zusammenballung von Einkünften Kindergeld für unverheiratete Tochter mit eigenem Kind Duales Studium ist eine einheitliche Erstausbildung Zeitpunkt des Antrags auf Teileinkünfteverfahren X. Umsatzsteuer 1. Geschäftsveräußerung bei Verkauf einer Ferienwohnung Geschäftsveräußerung bei Verkauf Mietwohngrundstück Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte XI. Abgabenordnung Nachfolgenhaftung gem. 25 HGB

6 Inhalt II / 2015 AKTUELLES 1. Mindestlohn Haftung für Subunternehmer Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung von Freibeträgen und Kindergeld Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes Handelsgesetzbuch (HGB) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EG-HGB) Abgabenordnung (AO) Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EG-AO) Einkommensteuergesetz (EStG) Statistikgesetze Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Das weitere Gesetzgebungsverfahren FINANZVERWALTUNG I. Einkommensteuer 1. Reisekosten bei Gewinnermittlern Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte a) Begriffsbestimmung Betriebsstätte b) Erste Betriebsstätte c) Keine erste Betriebsstätte Reisekosten Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung Aufwands- und Rückspenden Rabatte an Arbeitnehmer von dritter Seite

7 II. Umsatzsteuer 1. Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher Preisnachlass durch Vermittler Grundsätzliches Anwendungsregelung Anmerkung Zu den geänderten Regeln für den Ort der sonstigen Leistung Telefonzellen, Hotspots, WLAN, Internetcafé und ähnliches Langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtunternehmer Zeitliche Grenze zur Rücknahme einer Option RECHTSPRECHUNG I. Neue Revisionsverfahren 1. Einkommensteuer 1.1 Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Berufsträger I Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Berufsträger II Blockheizkraftwerk Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit betrieblichen Einkünften Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Immobilienfonds Nutzungsvergütung bei Pkw-Überlassung Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags Umsatzsteuer 2.1 Ist-Versteuerung Vorsteuerabzug / Vertrauensschutz Zahnaufhellung II. Einkommensteuer - Allgemein 1. Beerdigungskosten sind keine Unterhaltsleistungen Wohnsitz während Auslandstätigkeit Praxisfälle Kindergeld Allgemeines Ausgewählte Praxisfälle Kind studiert und arbeitet a) Beispiel 1: Erststudium b) Beispiel 2: Studium nach abgeschlossener Ausbildung c) Beispiel 3: Duales Studium d) Beispiel 4: Kind absolviert Freiwilligendienst e) Beispiel 5: Kind ist verheiratet f) Beispiel 6: Kind ist in Mutterschutz und Elternzeit

8 3.2.2 Beispiele zu grenzüberschreitenden Sachverhalten a) Beispiel 7: Zweitwohnsitz b) Beispiel 8: Unbeschränkte Steuerpflicht gem. 1 Abs. 3 EStG Zuordnung von Vorauszahlungen nach Scheidung III. Werbungskosten 1. Begriff Wohnen am Beschäftigungsort Verpflegungsmehraufwand bei wechselnden Einsatzstellen Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen Selbst getragene Benzinkosten und 1 %-Methode Arbeitszimmer bei mehreren Tätigkeiten IV. Gewinneinkünfte 1. Umwegfahrten eines Arztes von der Wohnung zur Praxis Nutzung eines Dienstwagens für eigene gewerbliche Zwecke Übertragung ruhender Gewerbebetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt Dachsanierung vor Installation einer PV-Anlage Fahrtkosten eines selbständigen freien Mitarbeiters Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Einsatzstellen Entrichtete GrESt führt nicht immer zu AK Aufstockung Investitionsabzugsbetrag im Folgejahr Anteilserwerb und Abschreibung in Ergänzungsbilanz Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung USt-Vorauszahlung Dezember 2014 keine wiederkehrende Ausgabe? V. Einkünfte aus Kapitalvermögen Zur Frage der Phantomzinsen VI. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand

9 VII. Umsatzsteuer 1. Abgrenzung Bauwerk zur Betriebsvorrichtung Rechnungspflichtangabe und rückwirkende Korrektur Steuerfreie Kampfsportschule? Berichtigung einer Rechnung mit überhöhtem Steuerausweis Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen Verspätete Zuordnung eines gemischt-genutzten Grundstücks Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden Zur Steuerfreiheit podologischer Umsätze Zur Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau Umfang des Besichtigungs- und Betretungsrechtes im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau Beweissicherungs- bzw. Dokumentationsinteressen Mögliche Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Keine gesonderte Bestätigung des Prüfers Einwilligung des Betroffenen

10 Inhalt III / 2015 AKTUELLES 1. Regierungsentwurf eines ErbSt-Änderungsgesetzes Neu definierter Begriff des begünstigten Vermögens Systematik der Neuregelung Begünstigungsfähiges Vermögen Nicht begünstigtes Vermögen Begünstigtes Vermögen Änderung der Steuerbefreiungsvorschriften Verschonungsabschlag Abzugsbetrag Auf Antrag Optionsverschonung Verschonungsabschlag bei Großerwerb von begünstigtem Vermögen Lohnsummen- und Behaltensregelungen Anwendbarkeit Tageweise Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze bei Mini-Jobs? Rechtsauffassung der Spitzenverbände SG Düsseldorf: Zugrundelegung des vollen Monatswerts Rechtsprechung zur Umrechnung von Urlaubstagen aufgegeben FINANZVERWALTUNG I. Einkommensteuer 1. Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Anwendungsbereich des 37b EStG Wahlrecht zur Anwendung des 37b EStG Einheitlichkeit der Wahlrechtsausübung Zeitpunkt der Wahlrechtsausübung Bemessungsgrundlage Begriffsbestimmung a) Hinweis: Dokumentation, ob Zuwendung beim Empfänger einen Einkünftetatbestand verwirklicht b) Hinweis: Im Rahmen einer Gewinneinkunftsart erlangte Zuwendungen c) Hinweis: Im Rahmen von Überschusseinkünften erlangte Sachzuwendungen Bewertung der Zuwendungen

11 1.3.3 Wirkungen auf andere Regelungen a) Sachbezugsfreigrenze b) Mahlzeiten aus besonderem Anlass c) Aufmerksamkeiten Zeitpunkt der Zuwendung Beträge nach 37b Absatz 1 Satz 3 EStG Verhältnis zu anderen Pauschalierungsvorschriften Lohnsteuerpauschalierung mit Nettosteuersatz Arbeitnehmer verbundener Unternehmen Steuerliche Behandlung beim Zuwendenden Zuwendung Pauschalsteuer Steuerliche Behandlung beim Empfänger Verfahren zur Pauschalierung der Einkommensteuer Entstehung der Steuer Unterrichtung des Empfängers der Zuwendung Aufzeichnungspflichten Besteuerung von Grundstücksgemeinschaften, Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten Grundsätze Eigennutzung durch Miteigentümer Entgeltliche Überlassung in Höhe des Miteigentumsanteils Entgeltliche Überlassung über dem Miteigentumsanteil Unentgeltliche Überlassung über dem Miteigentumsanteil Eigennutzung durch Miteigentümer parallel zur Fremdvermietung Erster Prüfungsschritt: Wer erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung? Zweiter Prüfungsschritt: Zurechnung der Einkünfte Beispiele II. Umsatzsteuer 1. Saunaleistungen in Schwimmbädern Schwimmbad ist nicht zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet Schwimmbad ist zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet Problematik: Schwimmbad mit Saunabereich Beispiele

12 RECHTSPRECHUNG I. Neue Revisionsverfahren 1. Einkommensteuer Zinsanteil bei wiederkehrenden Leistungen Umsatzsteuer 2.1 Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann-Gesellschaft II. Einkommensteuer - Allgemein 1. Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers Nachträgliche Berücksichtigung von Erstausbildungskosten Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit des Kindes? III. Werbungskosten 1. Begriff "Reisekostenvergütung" Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung Zu Reinigungskosten typischer Berufskleidung Zwei Haushalte = zwei Arbeitszimmer? IV. Gewinneinkünfte 1. In Besprechungen ausgeschenkter Wein Freiberufliche Einkünfte der Inhaberin einer Kindertagesstätte Private Nutzungsanteile für Fahrschulfahrzeuge V. Einkünfte aus Kapitalvermögen Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung VI. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1. Langjährige Sanierung und Einkünfteerzielungsabsicht Ersatz von Einbaumöbeln Versicherungszahlungen als Einkünfte aus VuV VII. Private Veräußerungsgeschäft Aufschiebend bedingte Veräußerung eines Grundstücks

13 VIII. Umsatzsteuer 1. Ort der Lieferung im Reihengeschäft Ort der Lieferung im Reihengeschäft II Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines "Scheinsitzes" Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen Nachweis des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Diebstahl Vorsteuerberichtigung bei sog. Umlaufvermögen Berichtigungsobjekt Änderung der Verhältnisse Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung Durchführung der Vorsteuerberichtigung Anwendung der Nichtaufgriffsgrenze von EUR Ermittlung der Berichtigungsbeträge Vereinfachungsregelung Beispiele