zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768

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1 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5615 Gesetz zur Mittelstandsförderung 1. Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner 4 Abs. 2 wie folgt zu ändern: (2) Kernbereiche der Mittelstandsförderung sind die in den 9 15 und genannten Maßnahmen Deuschle, Schonath, Huchler, Hauser In 4 Abs. 2 werden die Kernbereiche der Mittelstandsförderung abgegrenzt. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht in diesen Kernbereich mit einbezogen. Da aber gerade die mittelstandsgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zum zentralen Kernbereich der Mittelstandsförderung gehört, ist die Einbeziehung von 22 (Öffentliche Aufträge) in den Kernbereich notwendig. Ausgegeben:

2 2. Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner Der Landtag wolle beschließen, 22 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu ändern: Insbesondere sind Leistungen so in Lose nach Menge und Art zu zerlegen, dass sich auch Kleinst- und Kleinunternehmen bewerben können Deuschle, Schonath, Huchler, Hauser Die bisherige Formulierung der Landesregierung, nach der sich Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft um öffentliche Aufträge in Teillosen bewerben können, hätte zur Folge, dass auch Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten darunter fallen würden. Es könnten also sehr große Teillosegrößen entstehen. Dies würde aber nicht im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe liegen. Deshalb soll die Formulierung Kleinst- und Kleinunternehmen eingefügt werden. 2

3 3. Änderungsantrag Ausdrückliche Erwähnung der Dienstleistungsunternehmen im Zielgruppenkatalog In 1 Abs. 1 a) nach sowie der freien Berufe,einzufügen und der Dienstleistungsunternehmen. Im Hinblick auf den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Dienstleistungsstandortes Baden-Württemberg sollen auch die Dienstleistungsunternehmen expressis verbis im Förderkatalog erwähnt werden und nicht mittelbar als Teil der gewerblichen Wirtschaft aus den Zielgruppen herausinterpretiert werden müssen. 3

4 4. Änderungsantrag Ablehnung einer vorbehaltlosen Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand In 1 Abs. 2 die Worte die Privatisierung von Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand, vorbehaltlich spezifischer Regelungen, sowie zu streichen. Die im Gesetzentwurf postulierte vorbehaltlose Privatisierungsideologie für alle Leistungen und alle Unternehmen der öffentlichen Hand wird als sachfremd abgelehnt. 4

5 5. Änderungsantrag Verstetigung der Investitionsausgaben im Landeshaushalt 1 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: Das Land ist aufgerufen, zur Unterstützung dieser Zielsetzungen die jährlichen Ausgaben im Landeshaushalt für Investitionen zu erhöhen und auf hohem Niveau zu verstetigen. Ständige Aufgabe des Landes ist ferner ein Abbau der Bürokratiekosten-Belastung für den Mittelstand. Hierüber ist regelmäßig alle zwei Jahre Bericht zu erstatten. Eine der größten Investitionshemmnisse in Baden-Württemberg ist die CDU/FDP-Landesregierung, weil sie von Jahr zu Jahr die Investitionsausgaben im Landeshaushalt herunterfährt. Ein Abbau der Bürokratie mit seiner hohen Kostenbelastung für den Mittelstand muss zu einer Daueraufgabe für die nächste Zeit gemacht werden. 5

6 6. Änderungsantrag Kontinuität der Wirtschaftsförderung und Evaluierung 1 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: Eine kontinuierliche Ausstattung der jeweiligen Förderprogramme verbunden mit einer regionalen Gewichtung soll dabei die Erreichung der Ziele erleichtern und verbessern. Regelmäßige Evaluierung sowie die Entwicklung und Anwendung eines Controlling-Instrumentariums stellen die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Fördermaßnahmen sicher. Mit den geforderten Gesetzesergänzungen sollen offensichtliche Gesetzeslücken geschlossen werden. 6

7 7. Änderungsantrag Fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Leistungsbringern 3 wird wie folgt neu gefasst: Öffentliche Hand und private Unternehmen stehen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung miteinander in einem offenen und fairen Wettbewerb. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Gesetzesbestimmung ist in sich widersprüchlich und völlig praxisuntauglich. 7

8 8. Änderungsantrag Empfänger der einzelnen Fördermaßnahmen 4 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: Die Fördermaßnahmen sind, soweit sich dies aus den jeweiligen Förderzielen ergibt, nach den Zielgruppen der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu differenzieren. Der entsprechenden Forderung des baden-württembergischen Handwerkstages aus der Anhörung sollte Rechnung getragen werden. 8

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