Öffentliches Wirtschaftsrecht

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1 Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Prof. Dr. Alexander Schmidt Hochschule Anhalt (FH), Bernburg Prof. Dr. Thomas Schomerus Fachhochschule Nordostniedersachsen, Lüneburg 3uristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 A. Einleitung 9 I. Sinn und Zweck 9 II. Hinweise zur Benutzung 9 III. Allgemeines zur Bearbeitung von Fällen aus dem öffentlichen Recht Aufgabenstellung Vorbereitung der Falllösung Falllösung 12 B. Verfassungsrecht 13 I. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 15 II. Die Prüfung von Grundrechtsverletzungen Allgemeiner Prüfungsablauf bei Freiheitsgrundrechten a) Einführung 18 b) Prüfungsablauf Prüfungsablauf bei ausgewählten Freiheitsgrundrechten a) Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 20 b) Eigentumsschutz (Art. 14 GG) 21 c) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 22 d) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Prüfungsablauf beim Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Fallbeispiele zu Grundrechtsverletzungen 27 in. Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 33 C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts 37 I. Rechtmäßigkeit einer Rechts Verordnung Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 38 II. Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Einführung Prüfungsablauf 41

3 III. Die Überprüfung von Verwaltungsakten Die Rechtmäßigkeit eines Ausgangs-Verwaltungsaktes a) Einführung 42 b) Prüfungsablauf 42 c) Fallbeispiel Die Rechtmäßigkeit von Aufhebungsbescheiden 45 a) Prüfungsablauf 48 VwVfG (Rücknahme eines Verwaltungsaktes) 45 b) Prüfungsablauf 49 VwVfG (Widerruf eines Verwaltungsaktes) 46 c) Fallbeispiel Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids ( 49 a VwVfG) 48 a) Einführung 48 b) Prüfungsablauf Besondere Prüfungsabläufe 49 a) Die Überprüfung von Nebenbestimmungen 49 b) Die Überprüfung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Vollstreckung von Handlungen etc ^ 50 IV. Anspruch des Bürgers aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 52 D. Fragestellungen des besonderen Verwaltungsrechts 55 I. Fragestellungen des Baurechts Die Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben. 55 a) Überprüfung einer Baugenehmigung 55 b) Die Überprüfung eines Bauvorbescheids 56 c) Fallbeispiel Die Überprüfung einer Baueinstellungsverfügung 60 a) Einführung 60 b) Prüfungsablauf Die Überprüfung einer Baubeseitigungsanordnung 61 a) Einführung 61 b) Prüfungsablauf 62 c) Fallbeispiel Die Überprüfung einer Nutzungsuntersagung 64 a) Einführung 64 b) Prüfungsablauf 64 II. Fragestellungen des Gewerberechts Überprüfung gewerberechtlicher Erlaubnisse 65 a) Die Erteilung einer Zulassung für ein nach der GewO zulassungspflichtiges stehendes Gewerbe 65 6

4 b) Die Erteilung einer Reisegewerbeerlaubnis 67 c) Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis 68 d) Die Eintragung in die Handwerksrolle 69 e) Die Erteilung einer Genehmigung nach dem PBefG f) Fallbeispiele Überprüfung einer Gewerbeuntersagung nach 35 GewO.. 77 a) Einführung 77 b) Prüfungsablauf 77 c) Fallbeispiel Überprüfung von Anordnungen zur Verhinderung des Weiterbetriebs eines Zulassungspflichtigen Gewerbebetriebes. 81 a) Materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach 15 Abs. 2 GewO 81 b) Materielle Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach 16 Abs. 3 Satzl HwO. -, 82 c) Fallbeispiel Die Überprüfung der Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung 85 a) Aufhebung nach 15 GastG 85 b) Aufhebung nach allgemeinem Verwaltungsrecht 86 c) Fallbeispiel 86 III. Fragestellungen des Immissionsschutzrechtes Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 87 a) Einführung 87 b) Prüfungsablauf 88 c) Fallbeispiel Überprüfung einer Anordnung nach 17 BImSchG 91 a) Einführung 91 b) Prüfungsablauf 92 c) Fallbeispiel Überprüfung einer Betriebseinstellung 94 a) Einführung 94 b) Prüfungsablauf Überprüfung von Verfügungen bezüglich nicht genehmigungspflichtiger Anlagen 96 a) Einführung 96 b) Überprüfung einer Anordnung nach 24 BImSchG c) Überprüfung einer Betriebsuntersagung 97 E. Verwaltungsprozessuale Fragestellungen 99 I. Erfolgsaussichten eines Widerspruchs Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 100

5 II. Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 104 III. Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage Einführung Prüfungsablauf Fallbeispiel 108 IV. Prüfungsablauf bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolgsaussichten eines Antrags nach 80 Abs. 5 VwGO a) Einführung 110 b) Prüfungsablauf 111 c) Fallbeispiel Erfolgsaussichten eines Antrags nach 123 VwGO 114 a) Einführung 114 b) Prüfungsablauf 114 V. Prüfungsabläufe in sonstigen Verfahren Erfolgsaussichten einer allgemeinen Leistungsklage 116 a) Einführung 116 b) Prüfungsablauf Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages nach 47 VwGO 117 a) Einführung 117 b) Prüfungsablauf Erfolgsaussichten einer allgemeinen Feststellungsklage a) Einführung 120 b) Prüfungsablauf 120 F. Glossar zum Öffentlichen Recht 122

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