INTELLIGENT WIRTSCHAFTEN

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1 Heft 60 Juli Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik MAGAZIN Klaus Ness Zwischen Lenin und Hochgeschwindigkeit Thomas Kralinski It s still the economy, stupid! Jürgen Kocka & Wolfgang Merkel Kapitalismus und Demokratie SCHWERPUNKT DAS STRASSENSCHILD Hannelore Mühlenhaupt über Kurt Mühlenhaupt Ein pralles Leben INTELLIGENT WIRTSCHAFTEN Die Zukunft der Industrie in Deutschland Dietmar Woidke Sicher, bezahlbar und europäisch Detlef Wetze Mehr Investitionen für mehr Wohlstand Manfred Güllner Energiewende ohne Ende? Günter Baaske Auf die Fachkräfte kommt es an Ulrich Berger Wir sind keine Insel Hendrik Fischer Gestärkte Stärken

2 Eine persönliche Bestandsaufnahme 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989: Wie viel Einheit haben wir erreicht? Welchen Aufbruch braucht Deutschland jetzt? 224 Seiten, gebunden Hoffmann und Campe Das will ich lesen

3 VORWORT Deutschland ist gut durch die große Wirtschaftskrise gekommen. Ein Grund dafür ist, dass der Anteil der Industrie an unserer Wirtschaft immer noch eine wichtige Rolle spielt im Gegensatz zu Großbritannien, den USA oder Frankreich, die stärker auf Dienstleistungen und insbesondere Fi nanz dienstleistungen gesetzt haben. Auch in Brandenburg spielt die Industrie eine wichtige Rolle und das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Industrie steht heute vor einem großen Wandel: der vollständigen Digita - lisie rung. Das wird nicht nur die Arbeitswelt stark verändern, es stellt auch die Politik vor gewaltige Herausforderungen. Diese Fragen wollen wir in dieser Ausgabe der Perspektive 21 diskutieren. Dietmar Woidke schaut dabei auf die deutsche Ener - giewende eine wichtige Rahmenbedingung für die Zukunft der deutschen Indus - trie. In einem sehr lesenswerten Beitrag zeichnet Detlef Wetzel, der neue Vorsit zen - de der größten Industriegewerkschaft Europas, das Bild einer Investi tions politik auch das ein wichtiges Element von Industriepolitik. Besonders stolz sind wir auf den Essay von Wolfgang Merkel und Jürgen Kocka. Sie analysieren die enge Wechselbeziehung zwischen Demokratie und Kapita lis mus gerade unter dem Blickwinkel der jüngsten Finanz- und Eurokrise. Ihre Thesen lohnen in jedem Fall der weiteren Diskussion. Wir wünschen Ihnen eine interessante Sommerlektüre. Klara Geywitz Klaus Ness

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5 INHALT MAGAZIN 7 Zwischen Lenin und Hochgeschwindigkeit Die Ukraine-Krise lenkt von Russlands eigenen Schwierigkeiten ab der Ball muss zurück ins innenpolitische Spielfeld von Klaus Ness 13 It s still the economy, stupid! Wie die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen kann von Thomas Kralinski 19 Kapitalismus und Demokratie Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie nicht kapitalistisch von Jürgen Kocka und Wolfgang Merkel DAS STRASSENSCHILD 39 Ein pralles Leben Hannelore Mühlenhaupt über Kurt Mühlenhaupt SCHWERPUNKT INTELLIGENT WIRTSCHAFTEN DIE ZUKUNFT DER INDUSTRIE IN DEUTSCHLAND 43 Sicher, bezahlbar und europäisch Wie die Energiewende zum Erfolg werden kann von Dietmar Woidke 51 Mehr Investitionen für mehr Wohlstand Wie die Industriepolitik der Zukunft aussehen muss von Detlef Wetzel 59 Energiewende ohne Ende? Was die Bürger über die Energieversorgung denken von Manfred Güllner 65 Auf die Fachkräfte kommt es an Wie moderne Arbeitspolitik dem Mangel an Fachkräften begegnen kann von Günter Baaske 75 Wir sind keine Insel Über Karbonautos, die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Zukunft der Industrie sprach Thomas Kralinski mit Ulrich Berger 85 Gestärkte Stärken Von der Dezentralen Konzentration zu Regionalen Wachstumskernen und Clustern: Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren von Hendrik Fischer perspektive21 5

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7 MAGAZIN Zwischen Lenin und Hochgeschwindigkeit Die Ukraine-Krise lenkt von Russlands eigenen Schwierigkeiten ab der Ball muss zurück ins innenpolitische Spielfeld Von Klaus Ness Frage an einen Moskauer Taxifahrer: Wie geht es Ihnen eigentlich heute im Vergleich zur Sowjetzeit? Antwort: Das Leben ist beschissen. Früher war es auch beschissen, aber da war unser Land wenigstens noch wer in der Welt. Eine sechsspurige Schnellstraße führt schnurgerade aus der Stadt heraus. Auto um Auto reiht sich aneinander, soweit das Auge reicht. Nach großen Wohn - blöcken folgen Shoppingmalls und Logistikzentren, danach schließen sich Ein fa mi - lienhaussiedlungen und später Gärten mit den dazugehörigen Datschen an und dann beginnen unendliche Weiten mit großen Seen, unendlichen Wäldern und breiten Flüssen. Russland heute das ist eine Megastadt wie Moskau mit ihren zwölf Millionen Einwohnern, die sich unaufhörlich in ihr Umland ausbreitet. Eine Stadt, die in ihrer Geschäftigkeit, ihrem permanenten Verkehrschaos, ihrem Lärm, ihrer Rastlosig - keit, ihrer Geschwindigkeit und ihrer Kluft zwischen Arm und Reich amerikanischen Großstädten viel ähnlicher ist, als sicherlich mancher Russe und Amerikaner glauben mag. Russland heute das ist aber auch ein Land riesiger Entfernungen, in dem die Lebensbedingungen schon 100 Kilometer vom Kreml entfernt kaum vergleichbar sind mit dem Moskauer Zentrum, wo die Uhren deutlich langsamer gehen, Lenin noch auf jedem zweiten Dorfplatz steht und an jedem dritten Haus selbst gefangene Fische und angebautes Gemüse angeboten wird, um die Haushaltskasse aufzubessern. Russland heute ist ein Land, mit gigantischen Einkommens unter - schieden, ein Land, das von starkem Bevölkerungsrückgang und großer Landflucht geprägt ist, ein Land mit enormen Ressourcen, einer reichhaltigen Kultur und einer Geschichte voller Brüche. perspektive21 7

8 MAGAZIN Russland heute hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine beeindruckende Modernisierungsleistung vollbracht. Moderne Autobahnen, Schnellbahnen und Flughäfen sind entstanden. Durch eine lange Phase des wirtschaftlichen Wachs - tums wurde die Verschuldung abgebaut und hohe Währungsreserven aufgebaut. Es ist so etwas wie Stabilität entstanden im Land, Löhne und Renten werden wieder regelmäßig gezahlt, der Staat hat sich wieder Autorität verschafft. Verglichen mit den wilden neunziger Jahren, mit der chaotischen Jelzin-Zeit, in der der Staat kurz vor der Auflösung stand, hat sich die Lebensqualität der russischen Bevölkerung deutlich verbessert. Der technischen Modernisierung fehlt die gesellschaftliche Doch neben dieser technischen Modernisierung ist die gesellschaftliche zurückgeblieben. Der wirtschaftliche Aufschwung des zurückliegenden Jahrzehnts hat eine sicherlich kleine Mittelschicht entstehen lassen. Ausländische Investoren haben zur Öffnung des Landes beigetragen. Doch größere politische und gesellschaftliche Liberalisierungen bleiben aus. Nach den Parlamentswahlen 2011 und den Präsident - schaftswahlen 2012 kam es erstmals zu spürbaren Demonstrationen für mehr Demo - kratie und Freiheit. Doch im Wesentlichen blieben diese Demonstrationen auf die Hauptstadt und einige wenige Großstädte beschränkt. Das gleiche gilt dann auch für ihren Erfolg. Direktwahlen von Bürgermeistern und Gouverneuren wurden wieder eingeführt, vielmehr ist nicht geblieben. Die Mittelschicht als Träger moderner Gesellschaften und ihrer inneren Liberalisierung ist nach wie vor zu schwach im Land, um tief greifende Veränderungen einzufordern. Die innenpolitische Situation hat sich seitdem trotzdem nicht beruhigt. Das Putinsche Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen. Seit zwei Jahren steigt die Inflation, das Wirtschaftswachstum sinkt. So betrug der Zuwachs des BIPs 2013 gerade noch 1,3 Prozent nachdem die Wachstumsrate im Laufe des Jahres immer weiter nach unten korrigiert wurde wird mit einer ähnlichen oder niedrigeren Rate gerechnet. Das ist zu wenig für ein Land, das nach wie vor einen enormen wirtschaftlichen Aufholbedarf hat. Auch der Außenhandel und die Investitionstätigkeit schrumpfen. In der Folge sank der Wert des Rubels im Laufe des Jahres 2013 um über 11 Prozent. Stiegen die Realeinkommen der Russen in den 2000er Jahren jährlich um die zehn Prozent, waren es 2013 nur noch drei Prozent. Mit anderen Worten: Russland ist wieder in einer wirtschaftlichen Krise angekommen. Und dies blieb auch nicht ohne politische Auswirkungen. So ist Ende Juli 2014 Heft 60

9 KLAUS NESS ZWISCHEN LENIN UND HOCHGESCHWINDIGKEIT die Unzufriedenheit im Land erstmals seit Putins Machtantritt größer gewesen als die Zufriedenheit. Auch die Zustimmungswerte für Putin selbst befanden sich seit 2008 im kontinuierlichen Sinkflug. So hat das unabhängige Meinungsforschungs - institut Lewada einen Rückgang von knapp 80 Prozent (2008) auf gerade mal noch 25 Prozent am Ende des Jahres 2013 gemessen. Nach westlichen Standards befand sich somit die politische Führung Russlands zu Beginn des Jahres 2014 in einer veritablen Vertrauenskrise. Bisher begegnete Putin dem mit einem verstärkten Anziehen der innenpolitischen Zügel. Das äußerte sich nicht zuletzt bei der Beschränkung der Pressefreiheit, bei der Rolle von NGOs in Russland oder der Gesetzgebung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Doch die Krise um die Ukraine und die Reaktionen des Westens eröffneten dem russischen Präsidenten eine innenpolitische Entlastungsstrategie und diese nutzt er konsequent. So ist die Zustimmung zu Putin und seiner Regierung mittlerweile wieder so hoch wie seit sechs Jahren nicht und liegt bei Prozent. Auch die Frage, ob die Entwicklung in Russland in die richtige Richtung geht, wird von den Russen mittlerweile wieder deutlich positiv beantwortet. Präsident Putin hat also einen außenpolitischen Konfliktherd genutzt, um innenpolitische Schwierigkeiten zu überdecken ein Trick, den viele Politiker von Thatcher bis Clinton schon angewendet haben. Die Stimmung in Russland ist gekippt Zweifellos war die Annexion der Krim völkerrechtswidrig. Unakzeptabel ist auch die Rolle Russlands bei den Auseinandersetzungen in der Ostukraine und bei der Aus - rüstung der Separatisten. Diese außen- und sicherheitspolitischen Fragen harren weiterhin einer Lösung. Doch bei der Beurteilung der Lage sollte stärker als bisher auch die innenpolitische Situation Russlands in den Blick genommen werden. Zunächst muss man feststellen, dass die Annexion der Krim auf große Zustim - mung in Russland selbst trifft, übrigens auch in der Opposition. Selbst Michael Gorbatschow hat kundgetan, dass auch er die Gelegenheit, die Krim zurück nach Russland zu holen, genutzt hätte. Insgesamt ist die Grundstimmung in der russischen Bevölkerung in den vergangenen Monaten deutlich selbstbewusster und patriotischer geworden und im selben Atemzug kritischer gegenüber dem Westen geworden. So ist von 2003 bis 2013 nach den Zahlen des Lewada-Instituts das Delta aus positiven und negativen Mei - nungen gegenüber der EU Schritt für Schritt von +60 auf +20 gesunken, mittlerweile perspektive21 9

10 MAGAZIN ist es dramatisch auf -40 Punkte abgesackt. Das Verhältnis der Russen zu den USA ist zwar schon immer größeren Schwankungen unterworfen gewesen, aber auch hier ist das Delta von positiven und negativen Meinungen von +70 (1990) auf mittlerweile -40 Punkte abgestürzt. Nun mag ein Teil dieser Entwicklung zweifellos der gut geölten Propaganda- Maschine des Kremls zuzuschreiben sein. Aber ein Teil erklärt sich auch aus dem Verhalten des Westens in den vergangenen Jahren. Das Wort von der Regional - macht Russland (Barack Obama) war dabei eine gute Illustration, wie die Ameri - kaner das größte Land der Erde wahrnehmen. Aus russischer Sicht hat der Westen in den vergangenen Jahren elementare Interessen Moskaus missachtet, politische Versprechen nicht gehalten und somit seinen eigenen Beitrag zur zunehmend antiwestlichen Stimmung beigetragen. Russland fehlt Selbstbewusstsein mit Anziehungskraft Mit dieser (innenpolitischen) Stimmungslage in Russland selbst steht der Westen gleichwohl vor einem Dilemma. Denn zusätzlicher Druck von außen, beispielsweise in Form neuer Sanktionen wird nur dazu führen, dass der russischen Führung neue Argumente für die wirtschafts- und innenpolitischen Schwierigkeiten zufallen (sprich: der Westen ist Schuld ) und damit dem Regime neue Legitimation verschaffen. Damit werden gleichzeitig jedoch drei zentrale Fragen überdeckt, deren Ant wor - ten Putin und seine Regierung schuldig geblieben ist: > Russland exportierte 2013 Waren im Wert von knapp 400 Milliarden Euro, davon sind über 300 Milliarden Energieträger wie Öl und Gas sowie Metalle. Russ land hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine Wirtschaft aufzu bauen, die international wettbewerbsfähig ist und nicht ausschließlich auf den Export von Bodenschätzen (und deren hohe Preise) angewiesen ist. Initiativen zur Moderni - sierung der Wirtschaft, wie sie unter Präsident Medwedjew angegangen worden, sind versandet. > Wahlen, so unfair sie auch bisweilen verlaufen mögen, sind eine wichtige aber keine hinreichende Bedingung für eine sich entfaltende Demokratie. Ohne ein stabiles, unabhängiges und vertrauenswürdiges Rechtssystem kann sich Demo - kratie aber vor allem auch keine funktionierende Marktwirtschaft entfalten. Denn der Rechtsstaat schafft Vertrauen und genau dieses Vertrauen ist eine zwingende Voraussetzung gerade für wirtschaftliche Aktivitäten von Unter neh - men, seien es ausländische oder einheimische. 10 Juli 2014 Heft 60

11 KLAUS NESS ZWISCHEN LENIN UND HOCHGESCHWINDIGKEIT > Dass Russland von seinen Nachbarn als ein wenig vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen wird, hat viel damit zu tun, dass es im Inneren mit sich selbst nicht zufrieden ist. Es ist in den vergangenen Jahren kein russisches Selbstbe - wusstsein, keine Leitidee entstanden, die Anziehungskraft ausüben könnte. Man kann die Politik der Vereinigten Staaten an vielen Stellen kritisieren die USA und ihr way of life üben trotzdem eine ungebrochene Anziehungskraft für viele Menschen aus, weltweit. Russland ist ein großes Land mit beeindruckender zivilisatorischer Leistung. Doch übt es jenseits der Achtung vor dem hero - ischen Kampf der Roten Armee gegen Hitlerdeutschland Achtung und Anzie - hungs kraft aus? Dem ist nicht so und eine Ursache liegt darin, dass die Russen mit sich selbst nicht im Reinen sind. Der Westen sollte großes Interesse daran haben, dass Russland sich wieder genau diesen Fragen widmet, dass Präsident Putin keine Ausreden für innere Missstände hat und von Schwierigkeiten ablenken kann. Der Ball muss zurück in die Arena der russischen Innenpolitik dort liegen die Wurzeln für außenpolitische Eskapaden. Genau dabei, einer wirkungsvollen wirtschaftlichen Modernisierungsstrategie, sollten die EU und die USA Russland zur Seite stehen und zwar ohne zu belehren. Niemand sollte sich über die andauernde Nachwirkung sowjetischer Handlungsund Denkmuster in der Tiefe Russlands Illusionen machen. Russland ist ein Land ohne demokratische Traditionen und gleichzeitig voller Traumata, von den unfassbaren Opfern im Zweiten Weltkrieg über Stalins totalitäre Schreckensherrschaft bis hin zur beschämenden Selbstbereicherung der Oligarchen. Eine tiefgreifende gesellschaftliche Modernisierung hat es in Russland bisher nicht gegeben zu sehr sind Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft in den neunziger Jahren diskre - ditiert worden. Die innenpolitische Transformation wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen aber sie wäre gut für die Stabilität in Europa und der Welt. KLAUS NESS ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag. perspektive21 11

12 MAGAZIN 12 Juli 2014 Heft 60

13 THOMAS KRALINSKI IT S STILL THE ECONOMY, STUPID! It s still the economy, stupid! Wie die SPD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen kann Von Thomas Kralinski Prozent! Bei einer Europawahl! Ein besseres Ergebnis als 2014 hatte 27,3 die SPD das letzte Mal vor 15 Jahren eingefahren. Überhaupt konnte die SPD in diesem Jahr erstmals bei einer Europawahl zulegen. Deshalb fühlen sich die 27 Prozent fast an wie ein Wahlsieg. Und in der Tat: Gegenüber der Bundes tagswahl vom vergangenen Herbst konnte die SPD Stimmenanteile hin - zugewinnen, auch ist der Abstand zur CDU/CSU nur noch halb so groß. Aber dennoch: Für eine Partei, die den Anspruch hat, Kanzlerpartei zu sein, ist das immer noch (zu) wenig. Die Bundestagswahlen 2013 endeten für die SPD mit enttäuschenden 25,7 Pro - zent. Das war ein Zuwachs von knapp 3 Prozentpunkten, aber die SPD saß weiterhin tief unten im 20-Prozent-Turm. Die Union triumphierte mit über 40 Prozent der Stimmen, Grüne und Linkspartei erhielten jeweils weniger als 10 Prozent, die FDP stürzte unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die anschließende Regierungsbildung dauerte eine halbe Ewigkeit, doch seit Dezember regiert die Große Koalition endlich. Man mag von ihrer Arbeit halten, was man will, aber die Regierung setzt das in die Tat um, was sie verabredet hat sei es die Mütterrente, das Mindestlohngesetz, die so genannte Rente mit 63 oder mehr Geld für Bildung. Stabile politische Wetterlage Doch im Vergleich zum Start aller anderen Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren verändert sich die politische Stimmung kaum. Bis zur Europawahl lag die CDU/CSU weiterhin bei 40 Prozent, die SPD bei um die 25 Prozent, Grüne und Linkspartei bei 10 Prozent, die FDP weiter unter 5 Prozent, einzig die AfD hatte zugelegt auf tendenziell über 5 Prozent. Diese Zahlen liegen gegenüber dem Bundes - tagswahlergebnis innerhalb der Schwankungsbreite der Meinungsforschung. perspektive21 13

14 MAGAZIN Die stabile politische Wetterlage ist relativ einzigartig und ein Novum in der jün - geren Geschichte der Bundesrepublik. Bisher hatte der Honeymoon von Bundes re - gierungen meist nur ein paar Wochen angehalten. Denn allzu schnell mussten die Regierenden entweder erst in der Realität ankommen oder das Regieren lernen und manchmal auch beides. Die Folgen waren interne Streitereien und ein schneller Absturz der Zustimmungswerte. Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat sich von den Anfangsquerelen nicht mehr erholt und galt über die gesamte Wahlperiode hinweg als zerstritten und handlungsschwach. Ganz anders im Jahr Zunächst einmal scheinen derzeit Profis am Werk zu sein, die das in die Tat umsetzen, was zuvor teilweise bis ins kleinste Detail verabredet wurde. Die stabile politische Stimmungslage ist aber auch ernüchternd, vor allem für die Sozialdemokraten. Denn ihre Zustimmungswerte stagnieren, obwohl sie exakt das tun, was sie vorher versprochen hatten. Ein Programm für 25 Prozent Aber vielleicht liegt genau da das Problem. Vielleicht ist das Wahlprogramm von 2013 auf das die SPD so stolz war genau das: ein Programm für 25 Prozent der Wähler. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es verwirklicht wird, befriedigt man gewiss die 25 Prozent, die einen gewählt haben, aber man erreicht noch lange keine neuen Wählerschichten. Nun mag eine Voraussetzung für neues Vertrauen darin liegen, dass man Versprochenes auch hält. Nur wird das allein nicht ausreichen, um von den in den vergangenen zehn Jahren verloren gegangenen zehn Millionen Wählern einen großen Batzen zurückzuholen. So hat die SPD in ihrer Oppositionszeit von 2009 bis 2013 einige inhaltliche Kor - rekturen vorgenommen, die vor allem als Linksschwenk wahrgenommen wurden und auch so wahrgenommen werden sollten. Ein Blick auf die Wahlergebnisse dieser Jahre zeigt relativ klar, was dieser Kurs bewirkt hat. Grosso modo hat die SPD gut 10 Prozent ihrer verloren gegangenen Wähler zurückgeholt: etwas über eine Million von zehn. Dieser Trend zeigte sich nicht nur bei der Bundestagswahl 2013, sondern auch bei den meisten Landtagswahlen (abgesehen von einigen Ausnahmen wie Hamburg, die eher mit Sonderfaktoren erklärbar sind). Die meisten der verlorenen Schröder-Wähler sind auch mitnichten zur Linken gewandert, sondern entweder zur CDU und FDP, oder sie verharren in der Wahl ent - hal tung und warten auf ein attraktives personelles und inhaltliches Angebot der SPD. Die Wahlen in Deutschland werden auch weiterhin in der Mitte gewonnen. 14 Juli 2014 Heft 60

15 THOMAS KRALINSKI IT S STILL THE ECONOMY, STUPID! Deshalb ist es falsch zu glauben, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindest - lohns der SPD elektoralen Auftrieb geben würde. Das Mindestlohngesetz ist gut. Es findet trotz großen öffentlichen Gegenwindes breite Unterstützung in der Bevöl - kerung. Zustimmungswerte von 60 bis 80 Prozent können nicht viele politische Groß projekte für sich verbuchen. Gleichwohl ist der Mindestlohn für die meisten Deutschen (auch die SPD-Wähler) überhaupt nicht relevant. Für die Wahlentschei - dung hat er kaum Bedeutung. Der Mindestlohn ist im Bereich von politischer Hygi - ene angekommen man erwartet ihn schlicht und einfach, weil das doch eh klar ist. Wenn man so will, handelt es sich um ein Sowieso-Gesetz ein Gesetz, das sowieso kommen muss. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Deutschen die 8,50 Euro sogar tendenziell eher für zu niedrig hält als für zu hoch. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Gesetz zur Rente mit 63. Auch dieses Vor - haben hat große Zustimmungswerte weil die meisten Deutschen nun mal lieber kürzer als länger arbeiten wollen. Aber auch hier gilt: Die meisten Wähler haben verstanden, dass die Neuregelung für sie kaum Auswirkungen hat. Je nach Schät - zungen werden ein paar zehn- oder hunderttausend Menschen in den Genuss eines früheren Renteneintritts kommen. Auch eine Reihe anderer Regierungsprojekte, die in erster Linie auf Druck der SPD angepackt werden, erfüllen die Kriterien der schwachen Relevanz. Alles keine falschen Pläne, alle mit relativ hohem Rückhalt in der Bevölkerung. Aber auf die Frage was bringt es mir? zucken die meisten dann mit den Achseln. Eine Frauen - quote für Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen? Kann nicht schaden, aber ändert das wirklich etwas? Sukzessiv-Adoption für Schwule und Lesben? Ok, aber ist das wirklich ein Kernprojekt einer Regierung? Kurzum, aus der Addition von Minderheiten - themen wird noch keine Mehrheit. Was sind die Themen der Mitte? Die Frage muss lauten: Welche Themen brennen der breiten Mitte in Deutschland auf den Nägeln und hat die SPD glaubhafte Antworten darauf? Zunächst einmal und das ist sicherlich keine Neuigkeit sind die Deutschen keine elektoralen Revo - lutionäre. Die stille Sehnsucht nach möglichst wenig Veränderung musste selbst Gerhard Schröder am Ende der bleiernen Kohl-Jahre mit dem Satz bedienen: Es wird nicht alles anders, aber vieles besser. Gerade die enormen ökonomischen Ver - werfungen in Europa verstärken die Sehnsucht nach Ruhe ist Deutsch land doch so etwas wie die Insel der Glückseeligen in einem unruhigen Meer von Ver schuldung, perspektive21 15

16 MAGAZIN Massenarbeitslosigkeit und Zukunftsangst. Gleichwohl: Es gibt The men, auf die die SPD Antworten braucht. Sie haben auch mit der guten wirtschaft lichen Situation Deutschlands zu tun. Es geht also darum, Ideen zu entwickeln, die die Leute nicht verschrecken und gleichzeitig das Leben vieler Menschen in den mittleren und un te - ren Etagen der Gesellschaft spürbar verbessern können. Einer der wichtigsten Gründe, warum das größte Land Europas ökonomisch so gut dasteht, ist die Lohnzurückhaltung der vergangenen 15 Jahre. Sie hat die hohe Wett be - werbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten erst ermöglicht. Aber bei einem so langen Zeitraum hinterlassen stagnierende Löhne gerade bei den Be zie hern von unteren und mittleren Einkommen tiefe Spuren. So können sich selbst Durchschnitts ver - diener in den Innenstädten von München oder Berlin kaum noch Wohnungen leisten. Welche Möglichkeiten gibt es also, die Ein kommen insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten zu steigern, wenn man sich nicht mehr auf die Stärke von Gewerkschaften und die Breiten wirkung von Tarifverträgen verlassen kann? Ende der Steuererhöhungspartei Im Bundestagswahlkampf hat die SPD noch mit Steuererhöhungen geworben zwar hauptsächlich für die oberen Einkommensgruppen, aber das ist etwas untergegangen. Auch was die SPD mit dem Geld vorhatte, ist weitgehend im Nebel geblieben. Sinnvoller wäre angesichts der immer neuen Einnahmerekorde vielmehr ein neuer Ansatz: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gerade um ihr verfüg - bares Einkommen zu erhöhen. Es ist nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel das Ende der Steuererhöhungspolitik verkündete und die Bereitschaft zur Steuersenkung durch die Bekämpfung der kalten Progression signalisierte. Die Kita-Gebüh ren - freiheit im Wahlprogramm von 2013 bereits verankert wäre ein echtes Entlas - tungspaket gerade für Familien aus der Mittelschicht und sollte ein echtes Kern pro - jekt der SPD sein. Eine Steuererhöhungspartei ist einfach nicht attraktiv für Leute, die den (nicht von der Hand zu weisenden) Eindruck haben, seit vielen Jahren keinen Einkommenszuwachs gehabt zu haben. Diese Familien sind es auch, die Entlastung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf suchen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat zu Beginn dieses Jahres einen schlecht vorbereiteten, aber hoch interessanten Vorschlag gemacht. Mit einer Familienteilzeit sollen Eltern ihre Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche senken können, während der Lohnausgleich zumindest teilweise über Steuermittel sichergestellt wird. Die Idee wurde zwar von der Kanzlerin schnell 16 Juli 2014 Heft 60

17 THOMAS KRALINSKI IT S STILL THE ECONOMY, STUPID! kassiert, ein attraktives Angebot an junge Familien mit Kindern wäre die Fami lien - teilzeit gleichwohl. Die finanzielle Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien auf dem Weg zum Abitur unter Schmidt und Brandt als Schüler-Bafög gewährt wäre es ebenfalls. Hinzu kommt eines der Megathemen dieser Zeit: die Rente. Dass die Rente mit 67 mal ein Kassenschlager wird, erwartet sicherlich niemand; abgefunden haben sich die Deutschen mittlerweile aber doch damit. Auch versteht ja kaum jemand die Rentenformel in ihren Details. In der Summe haben die umfangreichen Diskus sio nen um Demografie, eine alternde Gesellschaft und ein schwieriger zu finanzierendes Rentensystem die Bevölkerung tief verunsichert, was die Stabilität der Alters si che - rung und die Höhe des Lebensstandards in der Rente betrifft. Die Mini-Rendi ten bei den Lebensversicherungen haben dieser Unsicherheit einen weiteren Baustein hinzugefügt. Diese Unsicherheiten artikulieren sich derzeit politisch kaum, zumal sie von den Wohltaten der Großen Koalition für die derzeitige Rentnergeneration überschattet werden. Dennoch wird jede Partei in Deutschland Antworten auf die Fragen der mittleren Altersgenerationen nach ihrem Lebensstandard im Alter haben müssen. Eine garantierte Mindestrente, die deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt, wäre ein wichtiges Signal an diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, aber mit ihrer Rente trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Wenn die SPD wieder Kanzlerpartei werden will, braucht sie ein Programm, das sie deutlich über die jüngsten Wahlergebnisse hinausbringt. Dafür wird sie die so - zialdemokratische Kernwählerschaft mit der breiten Mitte der deutschen Gesell - schaft verbinden müssen. Eine Chance wird die SPD dabei nur bekommen, wenn ihr kluge Antworten auf ganz weltliche Fragen einfallen. Anders gesagt: It s still the economy, stupid! Oder noch anders: Es geht darum, unseren wirtschaftlichen Wohl - stand zu sichern und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen davon profitieren, dass sich Leistung lohnt. Sozialdemokraten sind dann Wählermagneten, wenn sie soziales Engagement, Aufstiegsversprechen und moderne Gesellschaftspolitik mit öko - no mischem Sachverstand verbinden. Wenn die Leute auf die Frage Und was tun die Sozialdemokraten für mich? eine einfache Antwort haben, dann wird sich ein Wahl - ergebnis auch wieder wie ein richtiger Sieg anfühlen können. THOMAS KRALINSKI ist Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und Chefredakteur der Perspektive 21. perspektive21 17

18 MAGAZIN 18 Mai 2014 Heft 59

19 JÜRGEN KOCKA & WOLFGANG MERKEL KAPITALISMUS UND DEMOKRATIE Kapitalismus und Demokratie Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie nicht kapitalistisch Von Jürgen Kocka und Wolfgang Merkel Kapitalismus und Demokratie haben sich in den vergangenen zwei Jahrhun - I. derten als die erfolgreichsten wirtschaftlichen und politischen Ordnungs sys - teme erwiesen. Der Kapitalismus hat sich seit dem Kollaps des sowjetischen Staats sozialismus nach 1989 und der Transformation der Volkswirtschaft Chinas weltweit durchgesetzt. Nur wenige Enklaven wie Nordkorea konnten sich mit barbarischen Mitteln dem kapitalistischen Siegeszug widersetzen. Der Markt als Ko - ordi nationsform und die Profitmaximierung als Motiv und Antrieb ökonomischen Handelns scheinen den Wettlauf der Wirtschaftssysteme gewonnen zu haben. Spricht man vom Kapitalismus im Singular, verhüllt dies allerdings die Unter schie - de der varieties of capitalism. Das staatskapitalistische System Chinas, der neo - liberale Kapitalismus angelsächsischer Provenienz oder die wohlfahrtsstaatlichen Marktwirtschaften Skandinaviens unterscheiden sich erheblich, harmonieren oder disharmonieren in unterschiedlicher Weise mit demokratischen Regimen. Keine Demokratie kam bisher ohne Kapitalismus aus Der Erfolg der Demokratie war im letzten Viertel des zwanzigsten Jahrhunderts zwar beeindruckend, aber doch viel unvollständiger als die Durchkapitalisierung der Welt. Misst man ihn mit der weiten Elle eines minimalistischen Verständnisses, so ließen sich im Jahr Länder (von knapp 200 Staaten) als electoral democracies bezeichnen. Misst man jedoch mit dem anspruchsvollen Maßstab der rechtsstaatlichen Demokratie, schrumpft deren Zahl auf rund 60 Staaten zusammen. Sowohl für elektorale als auch rechtsstaatliche Demokratien kann aber gelten, dass alle mit kapitalistischen Wirtschaftsformen koexistieren. Auch historisch gilt: Keine entwickelte Demokratie ist bisher ohne den Kapitalismus ausgekommen. perspektive21 19

20 MAGAZIN Vice versa trifft dies nicht zu. Die Beispiele des nationalsozialistischen Deutschlands, der Volksrepublik China, Singapurs, der kapitalistischen Diktaturen Lateiname rikas oder Asiens im zwanzigsten Jahrhundert zeigen, dass der Kapitalismus unter verschieden politischen Herrschaftsformen bestehen oder gar blühen kann. Wie sich der Kapitalismus entwickelte Der beachtliche Siegeszug der Demokratie im Weltmaßstab koinzidiert aber mit zunehmender Kritik am gegenwärtigen Zustand der entwickelten Demokratien. Nach der Jahrtausendwende mehren sich Theorien und Analysen, die den reifen Demo - kratien nur noch Schwundstufen, postdemokratsche Zustände oder bloße Fassaden attestieren. Als Hauptursache gilt der Kapitalismus, der insbesondere als Finanzkapitalismus die Ungleichheit der Einkommen und politischen Beteili - gungs chancen verschärfe, Parlamente entmündige und Regierungen wichtige Hand - lungskompetenzen nehme. Wie vereinbar sind Kapitalismus und Demokratie? Wie tief reicht die Inkompatibilität der varieties of capitalism mit den Varianten der Demokratie? Inwieweit ist der Kapitalismus in seinen unterschiedlichen Varianten zu einer Herausforderung für die Demokratie und ihren normativ-funktionalen Qualitätsstandards geworden? Der Kapitalismus bildete sich als Kaufmanns-, Finanz- und Agrarkapita - II. lismus heraus, lange bevor er sich beginnend mit dem 18. Jahrhundert als Industriekapitalismus allgemein durchsetzte und schließlich global ausbreitete. Während im frühen neunzehnten Jahrhundert die wichtigsten wirtschaftlichen Ent scheidungen in einer Vielzahl kleiner bis mittelgroßer Unternehmen von Eigentümer-Unternehmern (Familienunternehmen) getroffen wurden, kam seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts das häufig viel größere Manager- Unternehmen meist auf Aktienbasis auf, an dessen Spitze eine gewisse Trennung von Eigentum und Kontrolle stattfand. Die wichtigsten Entscheidungen wurden von angestellten Unternehmern (Managern) getroffen, während sich die Eigen tü - mer auf Grundsatzentscheidungen beschränkten. Man hat vom Managerka pitalis - mus gesprochen. In einigen Bereichen ist dieser aber mittlerweile vom Investoren - kapitalismus verdrängt worden, der dadurch gekennzeichnet ist, dass zentrale Entscheidungen über Investitionen und Strategien von Vertretern großer Fondsoder Finanzierungsgesellschaften getroffen werden, für die die Unternehmen bloß noch Ort der Anlage und Quelle des Profits sind. Soweit sich dieser Trend vom 20 Juli 2014 Heft 60

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