Entstehungsbedingungen, Stützen und Wirkungsumfeld neuer Autoritarismen von Ingmar Bredies

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1 Entstehungsbedingungen, Stützen und Wirkungsumfeld neuer Autoritarismen von Ingmar Bredies Januar 2011

2 Bredies, Ingmar: Entstehungsbedingungen, Stützen und Wirkungsumfeld neuer Autoritarismen Regensburg: Januar 2011 (Working Papers des Forums Regensburger Politikwissenschaftler FRP Working Paper 01/2011) Das Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP) ist eine Initiative des Mittelbaus des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Es versteht sich als Diskussionsplattform für Politikwissenschaftler aller Teildisziplinen und publiziert online Working Papers zu politikwissenschaftlich relevanten Themen. Ziel der Beiträge ist es, auf Basis theoretischer Reflexion und unter Bezugnahme auf aktuelle akademische Debatten originelle Positionen, Erkenntnisse und Problemlösungsvorschläge in einem Format zu präsentieren, das die Profile und Kompetenzen der Politikwissenschaft für eine breitere Öffentlichkeit transparent macht. Jede Nummer erscheint in elektronischer Version unter Forum Regensburger Politikwissenschaftler Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg Universitätsstraße 31, D Regensburg Homepage: Herausgeber: Henrik Gast, Oliver Hidalgo, Herbert Maier Redaktion: Alexandra Bürger, Herbert Maier, Stephanie Rübenach

3 1. Relevanz des Themas Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus erlebt insbesondere seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts eine beeindruckende Renaissance (Bank 2009: 10). Die Neubelebung bzw. Weiterentwicklung der Autoritarismusforschung innerhalb der vergleichenden Politikwissenschaft geht dabei unmittelbar auch mit einer fortwährenden Krise der Demokratie einher (O Donnell 2007: 5). Die Frage nach den Ursachen der Persistenz neuer autoritärer Regime sowie deren Metamorphosen im vermeintlichen Zeitalter der Demokratisierung (Brownlee 2007) verdient somit unter Berücksichtigung des für das Jahr 2011 gewählten Themas der Online-Working Paper-Reihe Neue Weltprobleme durchaus Beachtung. Der Beitrag thematisiert dabei einen ganz spezifischen Aspekt: Dieser betrifft die Veränderung der Stützen autoritärer Herrschaft durch die Vereinnahmung der für liberale Demokratien typischen Institutionenarchitektur. Entgegen den Verheißungen vom Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit (Fukuyama 1992: 11) und der hiermit implizierten, alternativlosen Verbreitung universal gültiger Normen, Werte und Prinzipien der liberalen Demokratie ist nunmehr von democratic rollback (Diamond 2008) die Rede. Darüber hinaus scheint der Autoritarismus auch seinen Ruf als primitiver, rückwärtsgewandter, zwangsläufig repressiver oder dysfunktionaler Regimetyp abgelegt zu haben. Der Autoritarismus hat sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einigen Fällen durchaus als attraktive, anpassungsfähige und zudem funktionstüchtige Systemalternative erwiesen (vgl. Köllner 2008: 357), sodass vor allem China und mitunter auch die Russische Föderation als Prototypen neuer autoritärer Großmächte charakterisiert werden (Gat 2007: 66). Gerade im Zuge der postkommunistischen Systemtransformation sind neue, erstaunlich anpassungsfähige autoritäre Regime entstanden, welche die Institutionen liberaler Demokratien imitieren. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass durchaus eine Vereinbarkeit von kompetitiven Wahlen, Mehrparteiensystemen, Parlamenten, Verfassungen und anderen, vorrangig mit liberalen Demokratien assoziierten Institutionen mit der Funktionslogik des Autoritarismus besteht. Was sind die Entstehungsbedingungen und das Wirkungsumfeld dieser neuen Autoritarismen? Was ist an ihnen neuartig ausgehend vom ursprünglichen Autoritarismuskonzept? In welcher Hinsicht stellt dieses Phänomen ein Weltproblem dar? 2. Indizien für das Ende des Transitionsparadigmas Während Larry Diamond im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts einen stetigen Zuwachs der Anzahl von Wahldemokratien 1 registrierte, so durchlebte die Entwicklungsdynamik liberaler Demokratien gleichzeitig eine Phase der Stagnation (Diamond 1996: 25; 2002). Die Entkopplung der Wahldemokratie vom konstitutionellen Liberalismus und deren separate Entwicklung im Zuge der dritten Demokratisierungswelle 2 (Huntington 1991) beruht auf dem Phänomen, dass 1 Nach Freedom House erfüllen Wahldemokratien folgende prozedurale Aspekte eines minimalistischen Demokratieverständnisses: (1) das Vorhandensein eines kompetitiven, politischen Mehrparteiensystems; (2) universales Erwachsenenwahlrecht für alle Bürger; (3) die reguläre Durchführung von Wahlen unter Gewährleistung einer unmittelbaren und geheimen Stimmenabgabe bei Abwesenheit von massiven und systematischen Wahlfälschungen; (4) unbeschränkter politischer Wettbewerb politischer Parteien bei Sicherstellung eines uneingeschränkten Zugangs zur Öffentlichkeit (vgl. Puddington 2008: 4). 2 Ausgehend von der Überwindung der Rechtsdiktaturen (1) in Südeuropa seit 1974 hätte sich demnach ein Demokratisierungstrend (2) in den Militärdiktaturen Südamerikas, (3) in Teilen Südostasiens, (4) in den sozialistischen Staaten Mitteleuropas, (5) in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, (6) in den subsaharischen Staaten Afrikas sowie (7) in einigen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens fortgesetzt (Carothers 2002: 5). 1

4 Ingmar Bredies Neue Autoritarismen the two strands of liberal democracy, interwoven in the Western political fabric, are coming apart in the rest of the world. Democracy is flourishing; constitutional liberalism is not (Zakaria 1997: 23). Demokratie wird somit in diesem Beitrag im Sinne einer liberalen, konstitutionellen Demokratie verstanden, die beide Elemente (1) die Gewährleistung von politischem Wettbewerb und Partizipation durch freie, faire, regelmäßige und ergebnisoffene Wahlen sowie (2) die Realisierung sich aus dem Konstitutionalismus ableitender rechts- und verfassungsstaatlicher Prinzipien verbindet (vgl. Møller 2009: 48). Im Verlauf der dritten Demokratisierungswelle wurde dabei die Hinfälligkeit einiger Grundannahmen der Transformationsforschung deutlich, da sich dieser Forschungszweig vorwiegend als Demokratisierungswissenschaft verstand. Diese Fehlannahmen betreffen unter besonderer Berücksichtigung des postkommunistischen Osteuropas folgende Aspekte (vgl. Carothers 2002: 6-10): (1) Die liberale Demokratie stellt sich nicht zwangsläufig im Anschluss an die Systemtransformation ein. In Mittel- und Osteuropa insbesondere im postsowjetischen Raum sind aus noncooperative transitions (McFaul 2002) resultierend Systeme der gescheiterten Demokratisierung (Maćków 2000: 1485) entstanden. Hier ist innerhalb der dritten Demokratisierungswelle eine Distinktion zwischen Transitionen 3 autoritärer Systeme und der posttotalitären 4, postkommunistischen Systemtransformation sinnvoll (Maćków 2000: 1484). Im Verlauf letzterer bildet die Entstehung liberaler Demokratien eher die Ausnahme als die Regel. Zudem trägt die grundsätzliche Ergebnisoffenheit des Begriffs der Systemtransformation dem Umstand Rechnung, dass der Übergang zur liberalen Demokratie mitunter gar nicht angestrebt wird. (2) Das vor allem im Zuge der Transitionen in Südeuropa und Lateinamerika entwickelte, vermeintlich lineare Ablaufmodell des Übergangs hin zum Telos einer liberalen Demokratie besitzt insbesondere vor dem Hintergrund der Empirie der postkommunistischen Systemtransformation kaum mehr Geltungsanspruch. Gemeint sind hier die Transformationsphasen der Liberalisierung, in dem sich die Öffnung eines nicht-demokratischen Regimes zu vollziehen habe; Demokratisierung, in der sich politische Teilhaberechte erheblich ausdehnen und die Etablierung institutionalisierter Abläufe und Verfahren erfolgen würden sowie der Konsolidierung, welche die Internalisierung demokratischer Verfahren und Prozeduren markiere und häufig in konstitutionelle, repräsentative Konsolidierung, Verhaltenskonsolidierung sowie die Konsolidierung der Bürgergesellschaft untergliedert wird (vgl. Merkel 2010: ; O Donnell/ Schmitter 1986: 7). Ein derartiger Automatismus wird durch die enorme Breite und Divergenz politischer Regime, die in den postkommunistischen Transformationsstaaten entstanden sind, widerlegt. (3) Freie und faire Wahlen stellen eine notwendige, jedoch keinesfalls hinreichende Bedingung der liberalen Demokratie dar (vgl. Diamond 1996: 21). Für die postkommunistischen Staaten wurde diese Erkenntnis insbesondere vor dem Hintergrund der bunten Revolutionen (Stykow 2010) offenbar. Diese bezeichnen eine Reihe von Regierungswechseln, die sich im Zuge von regulär abgehaltenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen in autoritären politischen Systemen vollzogen haben. Ausgehend von der Ablösung der Regierung Vladimir Mečiars in der Slowakei (1998) und der Bulldozer Revolution in Serbien (2000) setzte sich das Szenario der Wahlrevolution mit der Rosenrevolution in Georgien (2003) und der Orangenen Revolution in der 3 Transitionen umfassen zunächst the interval between one political regime and another (O Donnell/ Schmitter 1986: 6). Gerade im deutschen Sprachgebrauch hat sich jedoch der Begriff der Transition im Sinne einer intendierten Demokratisierung von ehemals autoritären/ totalitären politischen Regimen (Rüb 1995: 509) etabliert. 4 Mit dem Posttotalitarismus entwickelten Juan J. Linz und Alfred Stepan einen eigenständigen Subtypus des Autoritarismus, der insbesondere die poststalinistischen kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas kennzeichnet (Linz/ Stepan 1996: 42-51)

5 Ukraine (2004) fort. Als früh gescheitert gelten die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005), die Proteste in Usbekistan (2005), die gewaltsam mit dem Massaker von Andijan unterbunden wurden (Polese/ Ó Beacháin 2009: 87), sowie die Jeansrevolution im Zuge der Präsidentschaftswahl in Belarus 2006 (Marples 2006; 2009). In der Russischen Föderation sind Proteste von Rentnern gegen die Kürzung von Sozialleistungen 2005 voreilig als Graue Revolution tituliert worden (Mommsen 2006: 51). Die jüngsten Unruhen in Moldova im April 2009 wurden mitunter als Twitterrevolution bezeichnet, ohne jedoch nachhaltig Eingang in den alltäglichen und wissenschaftlichen Sprachgebrauch zu finden (Polese/ Ó Beacháin 2009: 81; Stykow 2010: 138). Diese Beispiele belegen, dass die Reduktion des Demokratiebegriffs auf einen reinen Elektoralismus in Osteuropa zu erheblichen Fehleinschätzungen führt, da folgender Umstand verkannt wird: Democracy is ultimately based not on voters, but on citizens. (O Donnell 2007: 7). Wahlrevolutionen markieren daher vorrangig Regierungswechsel; jedoch nur mit starken Einschränkungen auch einen Regimewandel oder -wechsel. (4) Auch die Annahme von der Bedingungs- und Voraussetzungslosigkeit des Erfolgs politischer Systemwechsel und deren unterstelltes globales Auftreten sind inzwischen unhaltbar. Unter Berücksichtigung der wachsenden Kluft zwischen Wahldemokratie und liberaler Demokratie wird dies insbesondere anhand des Rechts- und Verfassungsstaats deutlich, dessen Entwicklung westlichen Demokratien deutlich vorgelagert ist (Fukuyama 2010). Der Transfer von Institutionen und Verfassungsordnungen mag zur Etablierung von Wahldemokratien im oben definierten Sinne im postkommunistischen Osteuropa beigetragen haben. Die Errichtung einer liberalen Demokratie setzt hingegen die Existenz des Rechts- und Verfassungsstaats 5 auf Grundlage des Konstitutionalismus-Prinzips voraus (vgl. Sartori 1962: 856). A spirit of constitutionalism requires more than rule by majoritarianism. It entails a relatively strong consensus over the constitution and especially a commitment to self-binding procedures of governance that require exceptional majorities to change. It also requires a clear hierarchy of laws, interpreted by an independent judicial system and supported by a strong legal culture in civil society (Linz/ Stepan 1996: 10). Während der Rechts- und Verfassungsstaat nicht zwangsläufig auch per definitionem demokratisch ist, so ist eine Demokratie ohne liberalen Konstitutionalismus, Rechts- und Verfassungsstaat so die grundlegende Argumentation dieses Beitrags weder denkbar noch praktikabel. (5) In Anknüpfung an Carothers (2002) bildet die Nation noch immer den zentralen Inklusionshorizont moderner Demokratien. Der Nationalismus stand am Beginn vieler junger Demokratien seit 1989/91 und verband sich in zahlreichen Staaten vor allem in der frühen Liberalisierungsphase mit staatsbürgerschaftlich-inklusiven, auf gemeinsamen politischen Normen- und Wertvorstellungen basierenden Komponenten. Dennoch hat sich der Nationalismus im postkommunistischen Osteuropa nur mit Einschränkungen als Vehikel für die Demokratie erwiesen. So hat sich in der Russischen Föderation gegenwärtig ein Herrschaftstyp herausgebildet, der mitunter als Faschismus bezeichnet wird (Motyl 2009; 2010). 6 Doch auch in Mitteleuropa so beispielswei- 5 Das Prinzip der Verfassungsstaatlichkeit gewährleistet die Normativität der Verfassung, deren Vorrangstellung unter allen bestehenden Rechtsnormen sowie die Kontrollfunktion über die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen durch eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit (vgl. Wahl 2001: 1041). Das Rechtsstaatsprinzip setzt zur Gewährleistung der Selbstbeschränkung und Selbstbindung des Staates und seiner Kerninstitutionen die Gewaltenteilung unter besonderer Hervorhebung der Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Grundrechten, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sowie Rechtssicherheit und den Rechtsschutz des Individuums im Strafverfahren voraus (vgl. Lauth/ Wagner 2006: 26). 6 Alexander Motyl erweitert dabei die Trias der Herrschaftsformenlehre Demokratie Autoritarismus Totalitarismus, indem er den Faschismus als eigenständigen Typ hinzufügt. Diesen sieht er in Russland durch folgende Charakteristika gegeben: Es handelt sich um ein undemokratisches, nicht-sozialistisches politisches System mit 3

6 Ingmar Bredies Neue Autoritarismen se in Ungarn, der Slowakei oder Polen stellen nationalistische Parteien und Bewegungen ein Bedrohungspotential für die liberale Demokratie dar. Darüber hinaus wird die Hinfälligkeit des anhand der oben ausgeführten Punkte illustrierten Transitionsparadigmas nicht nur in den Zielländern, sondern auch anhand der als Orientierungshilfe dienenden, vermeintlich etablierten westlichen Demokratien deutlich: Diese haben im Verlauf der postkommunistischen Systemtransformation viel von ihrer ursprünglichen Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft eingebüßt. Das liberaldemokratische Verfassungsstaatsmodell ist selbst in diesen Demokratien starken Erosionserscheinungen und Anpassungszwängen ausgesetzt. Mit dem Schlagwort der Postdemokratie verbindet sich eine Theorie der Entdemokratisierung, die im Kern von der Annahme ausgeht: while the forms of democracy remain fully in place and today in some respects are actually strengthened politics and government are increasingly slipping back into the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times; and that one major consequence of this process is the growing impotence of egalitarian causes (Crouch 2004: 6). Dieser Umstand erschwert ebenfalls im Vergleich zu vorangegangenen Demokratisierungswellen und Transitionen eine klare Vorstellung der Konstituiertheit der angestrebten Ankunftsgesellschaft in postkommunistischen Transformationsstaaten. 3. Probleme beim Umgang mit ambivalenten Demokratisierungsprozessen Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des terminologischen Babel in democratization studies (Armony/ Schamis 2005) verdeutlichen sich anhand folgender Auswahl von Konzepten zur Neuverortung politischer Regime: So wären im Zuge der dritten Welle, virtuelle Demokratien (Hassner 2008), Pseudodemokratien, Wahlautoritarismen (Levitsky/ Way 2002: 51; Schedler 2006), Semidemokratien (Case 1996), Semiautoritarismen (Ottaway 2003), Semidiktaturen (Brooker 2009: 233), gelenkte Demokratien (Mommsen 2007), autoritäre Demokratien (Sakwa 1998) oder gar totalitäre Demokratien (Zakaria 2003: 65) entstanden. Derartige Neuschöpfungen tragen mitunter eher zur Verschleierung denn zur Erklärung des Phänomens gescheiterter Demokratisierungen bei. In diesem Kontext sind zwei Ansätze innerhalb der Transformationsforschung hervorzuheben: (1) Die Entstehung defekter oder anderer defizitärer Formen der Demokratie; (2) die Herausbildung hybrider politischer Systeme. (1) Defekte Demokratien bezeichnen Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik einer oder mehrer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind (Merkel/ u.a. 2003: 15). Als root concept stützt sich der Ansatz verminderter Subtypenbildung auf die eingebettete Demokratie. Diese bezeichnet die wechselseitige Einbettung der einzelnen Institutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime (Merkel/ u.a. 2003: 49). Als Primärkriterium zur Unterscheidung von Demokratie und Autokratie 7 wird das Wahlregime herangezogen. Solange das Wahlregime selbst intakt bleibt, drücken sich Verfehlungen in den übeiner dominierenden Partei, einem obersten Führer, einem hypermaskulinen Führerkult, einer hypernationalistischen, etatistischen Ideologie und einer Bevölkerung, die das herrschende Regime enthusiastisch unterstützt (Motyl 2009: 12 f.). 7 Der Begriff der Autokratie umfasst nach Wolfgang Merkel (2010: 40) sowohl den Autoritarismus als auch den Totalitarismus

7 rigen Teilregimen demnach in einem spezifischen Typ defekter Demokratie aus (Bogaards 2008; Merkel 2004; Merkel/ u.a. 2003). Dennoch ist der Begriff der Demokratie in vielen Fällen zumindest beschönigend; im schlimmsten Falle schlichtweg irreführend. Es wird der Versuch unternommen, den Demokratiegehalt ganz offensichtlich nicht-demokratischer Systeme zu ermitteln, wodurch der Eindruck entsteht, es gäbe politische Regime, die graduell beispielsweise zu zehn, 40 oder 70 Prozent demokratisch sein könnten. Hierdurch entstehen gravierende methodologische Probleme: So werden selbst Beschädigungen innerhalb des demokratiedefinierenden Wahlregimes so bei der exklusiven Demokratie von diesem Konzept toleriert. Schwierig ist zudem, dass sich aus den Defekten in einem Teilregime zwangsläufig auch Synergien für die Performanz anderer Bestandteile ergeben. Wie stark dürfen die Teilregime im Einzelnen beschädigt sein, ohne das politische System insgesamt dennoch nicht als Autoritarismus einzustufen? Mit welchem Label defekter Demokratie wird ein System versehen, das nachweislich in mehreren Teilregimen Verfehlungen aufweist? Hier stellt sich somit die Frage nach einer sinnvollen Grenzziehung zum Autoritarismus. (2) Das Konzept hybrider Systeme geht hingegen von der Herausbildung eigenständiger, gemischter Herrschaftsformen aus, die sowohl demokratische als auch autoritäre Herrschaftselemente kombinieren (vgl. Hadenius/ Teorell 2007: 144; Lauth 2006: 104; Rüb 2002; Way 2004: 151): To differing extents, these regimes combine democratic features with authoritarian practices placing them in a grey zone between closed authoritarianism and liberal democracy (Wigell 2008: 230). Dem Problem der Entgrenzung eindeutig verortbarer Schwellenwerte zwischen Demokratie und Autoritarismus wird hier durch die Abkehr von der Trias der Herrschaftsformen (Demokratie Autoritarismus Totalitarismus) begegnet. Hybride Systeme wären demnach ausdrücklich nicht das vorübergehende Ergebnis von incomplete or transitional forms of democracy (Levitsky/ Way 2002: 51) oder das Produkt gescheiterter Demokratisierungen (Bogaards 2009: 400). Typologisch handele es sich vielmehr um eine Herrschaftsform, die voll ausgeprägte Merkmale der Grundtypen [Demokratie und Autoritarismus, I.B.] und nicht der von Subtypen innerhalb eines Grundtypus (Lauth 2009: 167) aufweisen. Diesem Anspruch werden die verschiedenen Konzepte hybrider Systeme im Einzelnen jedoch nicht gerecht. Wie demokratisch können demnach Wahlen sein, wenn autoritäre Grundzüge des politischen Systems wesentlich und dauerhaft bürgerliche Freiheitsrechte und politische Teilhabrechte untergraben? Hier offenbart sich erneut in besonderer Deutlichkeit das Problem der sinnvollen, wissenschaftlich und methodisch exakten Abgrenzung zum Autoritarismus. Sowie hybride Systeme als auch defekte oder defizitäre Demokratien so die Argumentation dieses Beitrags wären häufig besser als neuer Autoritarismus einzustufen. Die politikwissenschaftliche Transformationsforschung wird jedoch noch immer sehr stark von einem democracy bias (vgl. Albrecht/ Frankenberger 2010a: 37) geprägt, welcher Indizien für Demokratisierung dort vermutet, wo sie schlichtweg nicht bestehen. 4. Wieso neuer Autoritarismus? Wiederentdeckung und Neuausrichtung eines abgeschriebenen Konzepts Der Autoritarismus zeichnet sich nach Juan J. Linz durch einen eingeschränkten Pluralismus bei einer weiten jedoch nicht unbegrenzten Herrschaftsreichweite und fehlender politischer Mobilisierung sowie dem Vorherrschen spezifischer Mentalitäten anstatt einer kohärenten Ideologie aus (Linz 1975: 264 f.). Als Kernkriterium lässt sich der gesellschaftliche und politische Pluralis- 5

8 Ingmar Bredies Neue Autoritarismen mus hervorheben, an dessen Ausprägung sich die Bestimmung der Herrschaftsform unmittelbar knüpfen lässt (vgl. Maćków 2009): Das Verhältnis eines politischen Systems zum politischen und gesellschaftlichen Pluralismus erweist sich somit als das zentrale Kriterium, mit dessen Hilfe die Trias Totalitarismus, Autoritarismus und Demokratie überhaupt zusammengesetzt werden kann. Die genannten Kategorien stehen entsprechend für: die Abschaffung des politischen und des gesellschaftlichen Pluralismus (oder zumindest das Streben danach); die Einschränkung des politischen und gegebenenfalls die Kontrolle über den gesellschaftlichen Pluralismus; die Apologie des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus (Maćków 2000: 1475). In zahlreichen jüngeren Darstellungen lässt sich dabei eine Distinktion zwischen neuem und altem Autoritarismus ausfindig machen (Albrecht/ Frankenberger 2010a; 2010b; Bank 2009; Brownlee 2007; 2009; Gandhi 2008; Kailitz 2009; Köllner 2008; Schedler 2006; 2009; 2010). Was ist am Autoritarismus seit dem späten 20. Jahrhundert dabei neuartig? Zunächst fällt auf, dass Elemente wie Zwang, Repression und Gewaltherrschaft, die häufig dem Autoritarismus durch dessen Gleichsetzung mit Autokratie, Diktatur und Despotismus affektiv zugeschrieben werden, keineswegs mehr zentrale Herrschaftsinstrumentarien zur Herstellung politischer Folgeleistung bilden. Zudem lässt sich eine Umgewichtung der Stützen autoritärer Herrschaft von überwiegend personalistischen Strukturen und Loyalitätsbezügen zu institutionellen Kontexten konstatieren, die dennoch kaum mehr als dictators latest clothes (Brownlee 2007: 17) darstellen. Wenn so bisher die Analyse alter Autoritarismen wenn überhaupt überwiegend informelle oder auch genuin als autoritär auszumachende Institutionen wie Militärjunta, Polizeistrukturen, Einparteistaat, Staatsbürokratie, Geheimdienste oder Propagandaapparat zum Gegenstand hatte, so stehen nunmehr Wahlen, Parlamente, Mehrparteiensysteme, Verfassungen, Rechts- und Justizwesen, zivilgesellschaftliche Akteure oder föderale Strukturen im Mittelpunkt (vgl. Köllner 2008: 357; Schedler 2009: 3). Doch wie können die Zulieferdienste und Funktionen dieser scheinbar genuin demokratischen Institutionen im Autoritarismus aussehen? Hier lässt sich im neuen Autoritarismus die Vereinnahmung formaldemokratischer Institutionen durch die Logik eines eingeschränkten Pluralismus konstatieren. Die institutionalisierte Einschränkung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Empirie der postkommunistischen Systemtransformation über folgende Mechanismen und Institutionen: (1) Es besteht in vielen postkommunistischen Staaten ein politisches Ungleichgewicht zugunsten von Exekutivorganen, vor allem der Staatspräsidenten. Die Überhöhung des Präsidentenamts entspringt dabei häufig nicht nur informellen Herrschaftspraktiken, sondern ist verfassungsrechtlich institutionalisiert. Verfassungen ohne Konstitutionalismus legitimieren und verstetigen in diesen Systemen die ihrem Wesen nach illegitime, dem Rechts- und Verfassungsstaatsprinzip grundsätzlich zuwider laufende Vereinnahmung von politischen Zuständigkeiten und Befugnissen (Bredies 2009; Nußberger 2007; Nußberger/ Gall 2010). Den Präsidenten weisen dabei zahlreiche postkommunistische Verfassungen insbesondere im postkommunistischen Raum eine Rolle als Verfassungshüter oder deren Garant zu. Tatsächlich aber bewahren sie nicht nur den Fortbestand von Verfassungsordnungen, sondern sind auch deren zentrale Gestalter. Verfassungen erweisen sich auch für autoritäre Herrschaftsträger als hilfreich, indem sie feste Abläufe und Routinen schaffen sowie Erwartungssicherheit bieten. Dazu tragen insbesondere der Rechtsvorrang von Verfassungsbestimmungen innerhalb der Normenhierarchie sowie die schwer überwindbaren Mechanismen ihrer Veränderung bei (vgl. Adamovich 2003: 11 f.). Hier offenbart sich die zentrale Schnittstelle, welche die Verfassung als Institution auch für autoritäre Amtsinhaber - 6 -

9 so interessant macht: Verfassungen entwerfen eine neue Ordnung und versuchen in der Folge, diese neue Ordnung zu bewahren und gegen ihre Widersacher und die Zeitläufte zu behaupten (Vorländer 2009: 9). (2) Die Prinzipien horizontaler Gewaltenteilung und gegenseitiger Gewaltenkontrolle werden faktisch aufgehoben. Dies offenbart sich insbesondere anhand der Einschränkung der institutionellen Autonomie von Parlamenten (vgl. Bredies 2007; Mommsen 2007) und der Politisierung des Rechts- und Justizwesens (vgl. Nußberger 2007; Nußberger/ Gall 2010; Solomon 2008). M. Steven Fish (2006) belegt in seinem Aufsatz Stronger Legislatures, Stronger Democracies überzeugend den Zusammenhang zwischen den Kompetenzen und der institutionellen Autonomie von Parlamenten einerseits und dem Demokratisierungsgrad politischer Systeme andererseits. Im postsowjetischen Raum so in Belarus, der Russischen Föderation oder seit dem Amtsantritt Viktor Janukovyčs im Februar 2010 tendenziell auch wieder stärker in der Ukraine stellen Parlamente lediglich gebändigte Absegnungsinstitutionen dar. Ähnlich prekär ist die Lage im Rechts- und Justizwesen, wo aufgrund der Abhängigkeit von Richtern oder der Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit kaum effektive Kontrollmechanismen bestehen. (3) Wahlen und Mehrparteiensysteme können ebenfalls zur Systemstabilität autoritärer Regime beitragen. Sie erhöhen Legitimation und Legitimität autoritärer Amtsinhaber und bieten die Möglichkeit der selektiven Kooptation der politischen Opposition. Dies kann die Lebenserwartung autoritärer Systeme nachhaltig erhöhen (vgl. Brownlee 2009; Gandhi/ Lust-Okar 2009; Geddes 2006). Dennoch können selbst kompetitive Wahlen auch ohne entscheidende Eingriffe in den Wahlprozess nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich im Wesentlichen um Wahlen ohne Auswahl handelt. Die Einrichtung einer politischen Hausmacht des Präsidenten in Form einer oder mehrerer Parteien hat sich ebenfalls in neuen Autoritarismen bewährt. Besonders eindrucksvoll lässt sich dies anhand der Partei Einiges Russland (Gel man 2008) oder weniger stark ausgeprägt der Partei der Regionen in der Ukraine belegen. Eine Ausnahme stellt in dieser Beziehung hingegen der belarussische Präsident Aljaksandr Lukašenka dar, dessen ansonsten weitestgehend als unangefochten geltende Position aus dieser Sicht erstaunlich anfällig wirkt: Belarus is perhaps a unique example in Europe of a presidential regime without an evident power or party political base other than the president himself (Marples 2006: 355). (4) Zudem verhindert die Unausgewogenheit von Zentrum-Peripherie-Beziehungen effektive Mechanismen von Gewaltenteilung und lokaler Selbstverwaltung. Föderale Strukturen dienen so häufig nicht dem politischen Ausgleich regionaler und lokaler Interessen, sondern sollen als Machtvertikale vielmehr Elitengeschlossenheit und politische Gefolgschaft gewährleisten sowie die Einflussnahme autoritärer Amtsinhaber auf politische Prozesse in allen territorialen Gebietseinheiten sicherstellen. Die russische Föderalismusreform wurde ebenso mit diesem Ziel betrieben, wie auch die in anderen, vorrangig postsowjetischen Staaten getroffenen Bestimmungen zur Eindämmung regionaler und lokaler Selbstverwaltung (vgl. Fruchtmann 2007; Gel man/ Lankina 2008). 5. Ein Weltproblem? Bei der Verortung und Konzeptualisierung von politischen Systemen gescheiterter Demokratisierungen ist das Autoritarismuskonzept durch den democracy bias in der Transformationsforschung lange ignoriert worden. Gerade im Zuge der postkommunistischen Systemtransformation haben sich aus der voreiligen Einstufung politischer Regime als Demokratie enorme Verzerrun- 7

10 Ingmar Bredies Neue Autoritarismen gen ergeben. Diese resultieren aus der Fehlannahme, die liberale Demokratie lasse sich durch institutional engineering und constitutional design beliebig erzeugen. Neu geschaffene formaldemokratische Institutionen erwiesen sich mit der Funktionslogik des Autoritarismus jedoch als durchaus vereinbar. Aufgrund des Wandels der Stützen autoritärer Herrschaft von personalistischen zu institutionalisierten Strukturen ist in diesem Beitrag von neuen Autoritarismen die Rede, die nicht nur im postkommunistischen Osteuropa entstanden sind. Inwieweit stellt dieser Regimetyp jedoch auch ein Weltproblem dar? Zunächst scheint vom neuen Autoritarismus als Systemalternative für Transformationsstaaten durchaus eine gewisse Anziehungskraft auszugehen. Autoritäre Amtsinhaber können zudem häufig auf eine auch ohne Wahlfälschung bewerkstelligte plebiszitäre Verankerung und hohe Zustimmungswerte für ihre Politik verweisen. Doch auch im internationalen System deutet sich eine neue Bipolarität an, die sich als Konflikt demokratische vs. autoritäre Diffusion darstellen lässt. Diffusion versteht dabei a process wherein new ideas, institutions, policies, models or repertoires of behavior spread geographically from a core site to new sites (Bunce/ Wolchik 2007: 92 f.). 8 Ebenso, wie neue Autoritarismen die Institutionen liberaler Demokratien vereinnahmen, durchdringen sie auch zwischenstaatliche Kooperationsformen und erschaffen sich eigenständige Verhandlungsmacht und Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen System. 9 Dabei entziehen sich autoritäre Großmächte (Gat 2007) wie China oder die Russische Föderation selbst vor allem wegen ihrer relativ erfolgreichen ökonomischen Entwicklung effektiven Sanktionsmechanismen und können ihrerseits ein ganz erhebliches außenpolitisches Druckpotential aufbauen oder auch lukrative Anreize für andere, dezidiert nicht-demokratische Staaten bieten. Hier lässt sich somit die zunehmende Relevanz einer internationalen Solidargemeinschaft autoritärer politischer Regime konstatieren. 10 In diesem Sinne ist also seit Ende des Kalten Krieges erstmals eine gewisse Pluralität an Wertesystemen und Entwicklungspfaden im internationalen System entstanden, die neben der liberalen Demokratie auch alternative Optionen bietet (vgl. Kagan 2008) Insbesondere am Beispiel der bereits erwähnten bunten Wahlrevolutionen und der Bemühungen Russlands, derartige Ereignisse im postsowjetischen Raum künftig zu unterbinden, lässt sich dieser neue Dualismus eindrucksvoll verdeutlichen (vgl. Ambrosio 2010). 9 Hier wäre beispielsweise auf die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu verweisen, der gegenwärtig China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören. Ein weiteres Indiz für diesen Trend stellt auch der außenpolitische Druck Chinas dar, der im Rahmen der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dissidenten und Schriftsteller Liu Xiaobo im Dezember 2010 auf zahlreiche Staaten ausgeübt wurde. Diese sollten der offiziellen Verleihungszeremonie fernbleiben. Insgesamt 20 Staaten darunter Russland, Serbien und die Ukraine folgten letztlich diesem Wunsch. Die besonderen Beziehungen Russlands zum Iran insbesondere im Kontext der Nuklearkrise mit Venezuela oder Belarus können hier ebenfalls als Beispiele angeführt werden (vgl. Ambrosio 2006; Katz 2006a; 2006b). 10 Thomas Ambrosio (2009: 5 ff.) analysiert am Beispiel der Russischen Föderation fünf Gegenstrategien, die dem externen Demokratisierungsdruck entgegen wirken sollen: Eindämmung von Bemühungen externer Demokratisierung (insulate), Unterstützung und Beistand autoritärer Regime untereinander (bolster), Untergrabung und Verhinderung von Demokratisierungstendenzen (subvert), Neudefinierung von Entwicklungszielen (redefine), Abstimmung und Koordination von Gegenstrategien (coordinate). 11 Mit dem Konzept der souveränen Demokratie wurde so die Rechtmäßigkeit destabilisierend wirkender Maßnahmen externer Demokratieförderung und der Alleinvertretungsanspruch des Westens auf ein exklusives Demokratieverständnis im Zuge der bunten Wahlrevolutionen in Frage gestellt. Der Begriff ist vom stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialadministration Vladislav Surkov geprägt worden, der diesen erstmals im Februar 2006 im Rahmen eines Parteitreffens von Einiges Russland einführte. Daraufhin fand der Begriff Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch der politischen Klasse Russlands (vgl. Sakwa 2008: 882 f.)

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14 Ingmar Bredies Neue Autoritarismen Rüb, Friedbert W. (2002): Hybride Regime politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, in: Petra Bendel/ Aurel Croissant/ Ders. (Hg.) Zwischen Diktatur und Demokratie. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen. Opladen: Westdeutscher Verlag, S Sakwa, Richard (1998): Russian Political Evolution: a Structural Approach, in: Michael Cox (Hg.) Rethinking the Soviet Collapse. Sovietology, the Death of Communism and the New Russia. London/ New York: Pinter, S Sakwa, Richard (2008): Putin s Leadership: Character and Consequences, in: Europe-Asia Studies, 60/6, S Sartori, Giovanni (1962): Constitutionalism: A Preliminary Discussion, in: American Political Science Review, 65/4, S Schedler, Andreas (2006): The Logic of Electoral Authoritarianism, in: Ders. (Hg.) Electoral Authoritarianism: The Dynamics of Unfree Competition. Boulder/ London: Lynne Rienner Publishers, S Schedler, Andreas (2009): The New Institutionalism in Studying Authoritarian Regimes (Studies in Public Policy, Nr. 461). Glasgow. Schedler, Andreas (2010): Authoritarianism s Last Line of Defense, in: Journal of Democracy, 21/1, S Solomon Jr., Peter H. (2008): Judicial Power in Authoritarian States: The Russian Experience, in: Tom Ginsburg/ Tamir Moustafa (Hg.) Rule by Law: The Politics of Courts in Authoritarian Regimes. Cambridge: Cambridge University Press, S Stykow, Petra (2010): Bunte Revolutionen Durchbruch zur Demokratie oder Modus der autoritären Systemreproduktion?, in: Politische Vierteljahreszeitschrift, 51/1, S Vorländer, Hans (2009): Die Verfassung: Idee und Geschichte, 3. Aufl. München: Verlag C.H. Beck. Wahl, Rainer (2001): Elemente der Verfassungsstaatlichkeit, in: Juristische Schulung, 41/11, S Way, Lucan (2004): The Sources and Dynamics of Competitive Authoritarianism in Ukraine, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics, 20/1, S Wigell, Mikael (2008): Mapping Hybrid Regimes : Regime Types and Concepts in Comparative Politics, in: Democratization, 15/2, S Zakaria, Fareed (1997): The Rise of Illiberal Democracy, in: Foreign Affairs, 76/6, S Zakaria, Fareed (2003): The Future of Freedom: Illiberal Democracy at Home and Abroad New York/ London: W.W. Norton & Company

15 Dr. Ingmar Bredies, geboren 1977, ist seit 2009 als Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg tätig. Gegenwärtig forscht er zum Thema Verfassungspolitik und Verfassungsmissbrauch in postkommunistischen Autoritarismen Osteuropas.. Forschungsschwerpunkte: Transformationsforschung; politische Systeme im postsowjetischen Raum; Parlamentarismus; Demokratietheorien; Politik, Recht und Verfassungen in Demokratien und im Autoritarismus. Kontakt: Empfohlene Zitation: Bredies, Ingmar (2011): Entstehungsbedingungen, Stützen und Wirkungsumfeld neuer Autoritarismen, FRP Working Paper 01/2011, Regensburg, abrufbar unter: 13

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