12. Wahlperiode über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "12. Wahlperiode 18. 02. 98. 1. über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / Wahlperiode Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Gestaltung der Zukunft des Flughafens Stuttgart als Verkehrs- und Wirtschaftsunternehmen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über die im Jahr 1997 erzielten betrieblichen Erträge in den Hauptumsatzgruppen Lande- und Abstellentgelte, Bodenverkehrsdienstleistungen, Vermietung und Verpachtung, Umsatz- und Konzessionsentgelte; 2. wie sich das Auftreten von Drittanbietern nach der erfolgten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste gestaltet, und gegebenenfalls mit welchen Umsatzausfällen hierdurch für die Flughafen Stuttgart GmbH zu rechnen ist; 3. über die wirtschaftlichen Ergebnisse der Beteiligungen der Flughafen Stuttgart GmbH im Jahr 1997 und über Pläne, Beteiligungen dieser Art im Flughafenbereich zu erweitern; 4. in welchen Sparten im Waren- und Dienstleistungsangebot am Flughafen in welchem Umfang Interessenten und potentielle private Investoren bisher aufgetreten sind, und in welchem Umfang die Flughafen Stuttgart GmbH deren Nachfrage nach einer gewerblichen Tätigkeit entsprechen konnte; 5. über die strategischen Unternehmensziele der Flughafen Stuttgart GmbH als multifunktionales Dienstleistungsunternehmen; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 6. über Investitionsvorhaben in den Bereichen Passagierabfertigung, Allgemeine Luftfahrt Luftfracht; 7. in diesem Zusammenhang: Welche Finanzierungspläne zu diesen Investitionen gegenwärtig vorliegen; insbesondere inwieweit private Investoren tätig werden sollen und Finanzierungsmodelle unter Beteiligung privater Dritter Berücksichtigung finden; 8. welches die Konzeption der Flughafen Stuttgart GmbH ist, das Dienstleistungsangebot in den Bereichen Gastronomie und Erlebniswelt zu erweitern, um bei Realisierung der prognostizierten Fluggastentwicklung die steigende Nachfrage nach solchen Dienstleistungen in vollem Umfang decken zu können; 9. welches der Stand der Fortschreibung des Geländenutzungs- und Funktionalplans der Flughafen Stuttgart GmbH ist, und welche Engpässe und Grenzen im Erweiterungspotential hierbei sichtbar geworden sind; dies insbesondere in bezug auf den voraussichtlichen Flächenbedarf der vorgesehenen Messe; 10. welche Erfahrungen bezüglich Breite und Wachstum des Waren- und Dienstleistungsangebots in den EG-Mitgliedstaaten vorliegen, in denen Flughäfen in Betreibergesellschaften mit privaten Kapitaleignern übergingen Pfister und Fraktion Begründung Die Prognosen zur Entwicklung des Luftverkehrs weisen bis zum Jahr 2010 auf eine mögliche Verdoppelung des Passagier- und Frachtaufkommens hin (vgl. auch Generalverkehrsplan des Landes 1995). Damit verbunden sind erhöhte Anforderungen an die Qualität der gesamten Flughafeninfrastruktur, um im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb der Flughäfen nicht abgekoppelt zu werden. Das heißt: Es müssen schon in naher Zukunft weitere Investitionen, insbesondere landseitig, getätigt werden. Und es muß, um die steigenden Anforderungen und Erwartungen der Fluggäste erfüllen zu können, auch der Flughafen Stuttgart als Dienstleister mit einem breiten und qualitativ hochstehenden Angebot präsent sein. Der damit verbundene große Finanzierungsbedarf kann mit öffentlichen Mitteln nicht gedeckt werden. Auch vertritt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen die Auffassung, daß notwendige Erweiterungsinvestitionen nicht allein aus eigenen Erträgen der Betreibergesellschaften zu finanzieren sind, also private Investoren gewonnen werden müssen, was nach vorliegenden Erfahrungen kein Problem sein dürfte. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 19. März 1988 Nr S. 9/48 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1.: Für 1997 liegt noch kein endgültiger, geprüfter Jahresabschluß vor. Die im Jahr 1996 erzielten betrieblichen Erträge betrugen bei den Lande- und Abstellentgelten Bodenverkehrsdienstentgelten (incl. Flugbetriebs- und Fluggastabfertigung) Miet-, Pacht- und Konzessionserlösen 94,9 Millionen DM 106,2 Millionen DM 69,6 Millionen DM. Zu 2.: Der Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 1. Januar 1998 für Selbstabfertiger und ab dem 1. Januar 1999 für Drittabfertiger weitgehend liberalisiert. Ob, wann und in welchem Umfang am Flughafen Stuttgart Selbst- und Drittabfertigung tatsächlich stattfinden wird, ist derzeit noch unklar. Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) hat mit allen wichtigen Luftverkehrsgesellschaften Verhandlungen über langfristige Abfertigungsverträge aufgenommen mit dem Ziel, sich auch zukünftig einen Großteil des Volumens der Bodenabfertigung zu sichern. Mit zusätzlichen Anbietern von Bodenverkehrsdiensten, damit einhergehenden Umsatzrückgängen und notwendigen Kapazitätsanpassungen im Bodenverkehrsdienst der FSG durch den Wegfall des Abfertigungsmonopols ist jedoch zu rechnen. Einen Teil der Umsatzausfälle wird sie durch die Vermietung von Räumen und Geräten an den Fremd- Bodenverkehrsdienst sowie durch Umsatzabgaben und Konzessionsentgelte kompensieren können. Zu 3.: Die Entwicklung der Ergebnisse der Aktivitäten der FSG im Non-Aviation-Bereich (HSG Flughafen Stuttgart Handels- und Service GmbH) verläuft ausgesprochen positiv. So konnte die HSG für das Geschäftsjahr 1996 einen Ergebnisbeitrag für den Konzernabschluß der Flughafen Stuttgart GmbH von über 2 Millionen DM vorweisen. Das bisher verfolgte Konzept ist erfolgreich. Bei Bedarf wird die Flughafengesellschaft die Möglichkeit weiterer wirtschaftlich sinnvoller Beteiligungen prüfen. Zu 4.: Das komplementäre Waren- und Dienstleistungsangebot am Flughafen Stuttgart wird durch private Dienstleister erbracht, die sich auch finanziell an den Investitionen beteiligt haben, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten angefallen sind. Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr liegen jedoch keine detaillierten Angaben zu Art und Umfang privater Investoren und Betreiber im Waren- und Dienstleistungsangebot (landseitig) vor. Die Flughafengesellschaft beabsichtigt, künftig das private Engagement zu stärken und die Möglichkeiten einer privaten Kapitalbeteiligung insbesondere bei Neubauprojekten zu sondieren. Darüber hinaus wird bei neuen Bauvorhaben in jedem Einzelfall geprüft, ob private Investoren als Betreiber einzelner Einrichtungen oder Funktionsgebilde zu finden sind, die eigenverantwortlich auf eigenes Risiko die Aufgabenerfüllung übernehmen. Ein Beispiel hierfür ist die zum 1. April 1998 durchgeführte Privatisierung im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt mit allen damit im Zusammenhang stehenden 3

4 Aufgaben, einschließlich der Verpflichtung zum Neubau der Anlagen durch den privaten Betreiber. Zu 5.: Gemäß dem Gesellschaftsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart über die Flughafen Stuttgart GmbH vom 22. Oktober 1969 in der Fassung vom 23. Oktober 1992 sind die Aufgaben der Gesellschaft wie folgt definiert: Gegenstand des Unternehmens sind die Anlegung, der Ausbau und der Betrieb des Verkehrsflughafens Stuttgart. Dieser dient dem zivilen Luftverkehr, insbesondere dem Fluglinienverkehr. Die Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Betriebsstätten errichten, Nebengeschäfte betreiben und sich an anderen Unternehmen beteiligen. Die Flughafen Stuttgart GmbH interpretiert diese Aufgabenstellung nicht nur als bloße Bereitstellung und Betrieb der erforderlichen Infrastruktur für den Luftverkehr, sondern agiert als eigenständiges, ertragsorientiertes Dienstleistungsunternehmen. Sie hat ein vitales Interesse an der Weiterentwicklung der Verkehrsdrehscheibe (Luft, Schiene, Straße) und des Dienstleistungszentrums Flughafen. So werden weitere attraktive Non-Stop-Verbindungen genauso zielstrebig verfolgt wie der Ausbau der Aktivitäten im Non-Aviation-Bereich. Der Schutz des Menschen und seiner Umwelt ist der Flughafen Stuttgart GmbH ein wichtiges Anliegen. Aktiv angegangen ist dies die Flughafengesellschaft beispielsweise durch das nahezu vollständige Verbot von Kapitel-2-Flugzeugen seit Mai Darüber hinaus baut die Flughafengesellschaft ein eigenes Abfallwirtschaftszentrum und berücksichtigt auch bei allen anderen Maßnahmen soweit als möglich die Belange der Umwelt. Im Gegensatz zu vielen anderen stagnierenden oder gar rückläufigen Wirtschaftsbereichen ist der Flughafen Stuttgart seit langem ein Wachstumsmotor, der kontinuierlich neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Trotz Neuorganisation und Rationalisierungen in vielen Unternehmen am Flughafen ist der Nettoeffekt durch das enorme Passagierwachstum für den Arbeitsmarkt der Region ständig gestiegen. All dies dient letztendlich auch der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden- Württemberg. Zu 6.: Mit den im folgenden aufgeführten Projekten kann nach heutigen Prognosen die mittelfristige Entwicklung im Luftverkehr bewältigt werden: im Bereich der Passagierabfertigung Westerweiterung Terminal 1 Check-In-Halle West (Interims-)Terminal 4 Terminal 3 neu im Bereich der Luftfrachtanlagen Flächenarrondierung im Bereich der US-Streitkräfte Planfeststellungsverfahren für die veränderte zivile Nutzung und Bebauung der Flughafen-Südseite im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt Der private Investor und Betreiber wird bis zum Juli 1999 zwei Flugzeughallen und ein General Aviation Terminal auf den dafür planfestgestellten Flächen erstellen. 4

5 Weiterhin sind Projekte im Bereich der Luftverkehrsbetriebe (z. B. Bodenverkehrsdienst-Gerätehalle, Flugzeugwartungshalle) in Planung oder Ausführung. Zu 7.: Das Investitionsvolumen der Neubauvorhaben der Flughafengesellschaft für die Jahre 1998 bis 2004 beträgt ca. 500 Millionen DM. Bei jedem einzelnen Bauvorhaben wird untersucht, welches Finanzierungsmodell für den Flughafen das günstigste ist. Hierbei sind alle Möglichkeiten auch in der Vergangenheit ausgeschöpft worden, zum Beispiel: General Aviation privater Investor Flugzeugwartungshalle Eigenfinanzierung FSG Parkhäuser P2 und P4 Leasingmodell Terminal 3 Eigenfinanzierung FSG. Zu 8.: Der Flughafengesellschaft ist es in der Vergangenheit stets gelungen, in den Bereichen Gastronomie und Erlebniswelt die vorhandene Nachfrage bedarfsgerecht zu befriedigen. In den Planungsüberlegungen zum Neubau des Terminals 3 ist bereits berücksichtigt, daß diesen Dienstleistungsbereichen ein größerer Raumbedarf gewidmet wird, um weitere Dienstleistungen aufzunehmen, die der Zielsetzung Erlebnisflughafen Stuttgart gerecht werden. Zu 9.: Grundlage der weiteren Planungen ist der Geländenutzungs- und Funktionsplan (GNFP, 2. Fortschreibung August 1996). Aufgrund der stark steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen wurde in diesem Plan versucht, in einer Zielprognose die luftseitigen und landseitigen Kapazitäten ins Gleichgewicht zu bringen. Dabei hat sich gezeigt, daß der Flughafen in den planfestgestellten Grenzen die Anforderungen nach dem Jahr 2000 nicht mehr erfüllen kann. Mit der Teilfortschreibung des Regionalplanes im Bereich Leinfelden-Echterdingen/Flughafen/ Messe 2000 sind die notwendigen Entwicklungsflächen des Flughafens (Stichwort: Westerweiterung) auch in Abgrenzung zur Messe aufgenommen worden. Zu 10.: Auf nahezu allen europäischen Verkehrsflughäfen ist in den letzten Jahren der Non-Aviation-Bereich ausgebaut worden, und zwar unabhängig davon, ob die Anteilseigner der öffentlichen Hand oder dem privaten Sektor zuzuordnen sind. Die deutschen Verkehrsflughäfen sind bereits seit den 50er Jahren in privaten Rechtsformen organisiert. Auch wenn die Flughafengesellschaften zu einem nicht unerheblichen Teil mit ihrer Tätigkeit einen volkswirtschaftlichen Auftrag zu erfüllen haben, steht unternehmerisches Handeln im Vordergrund. Schaufler Minister für Umwelt und Verkehr 5

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr

Mehr

Bedeutung und Erfordernis des geplanten Flughafens bei Stendal

Bedeutung und Erfordernis des geplanten Flughafens bei Stendal Flughafen BERLIN INTERNATIONAL bei Stendal Projektpräsentation auf dem 4. Fachsymposium Luftverkehr Hubkonzepte im Luftverkehr am 27.11.2001 in Offenbach (Veranstalter RMI Darmstadt) Zusammenfassung des

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

Investitionsplan für Europa

Investitionsplan für Europa Der Investitionsplan für Europa soll Investitionen in strategische Projekte innerhalb der EU ankurbeln. Er wird in den nächsten drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Schließung

Mehr

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten

1. welche Ziele die Landesregierung mit der beabsichtigten Fusion der Landesversicherungsanstalten Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3517 02. 12. 98 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Pläne der Landesregierung zur Fusion der Landesversicherungsanstalten

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

13. Wahlperiode 03. 02. 2004

13. Wahlperiode 03. 02. 2004 13. Wahlperiode 03. 02. 2004 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Kabel in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Erfurt, 06. Juni 2012

Erfurt, 06. Juni 2012 Erfurt, 06. Juni 2012 Memorandum des Tourismus Vereins Erfurt, des Vereins Wir für Erfurt und des Vereins City-Management zur Entwicklung der ICE-Stadt als Impulsgeber für den Freistaat Thüringen und die

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Bundesamt für Verkehr (BAV) Abteilung Finanzierung CH-3003 Bern Bern, 21. Dezember 2012 Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Stellungnahme des

Mehr

Unterstützung betrieblicher Investitionen

Unterstützung betrieblicher Investitionen Unterstützung betrieblicher Investitionen Betriebliche Investitionen, die der Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft zugute kommen, werden gezielt unterstützt. Damit sorgt die Landesregierung dafür, dass

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768

zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5615 Gesetz zur Mittelstandsförderung 1.

Mehr

Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche?

Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche? 6 Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche? Mit dem Jahresgespräch und der Zielvereinbarung stehen Ihnen zwei sehr wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um Ihre Mitarbeiter zu führen und zu motivieren

Mehr

12. Wahlperiode 10. 11. 1999. der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen

12. Wahlperiode 10. 11. 1999. der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen 12. Wahlperiode 10. 11. 1999 Antrag der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Müllheim Neuenburg

Mehr

Prof. Dr. J. Aring. Regionalökonomische Auswirkungen: Ausbau Flughafen Lübeck - Regionalökonomische Studie. Prof. Dr. R. Klophaus.

Prof. Dr. J. Aring. Regionalökonomische Auswirkungen: Ausbau Flughafen Lübeck - Regionalökonomische Studie. Prof. Dr. R. Klophaus. empirica Qualitative Marktforschung, Stadtund Strukturforschung GmbH Kaiserstr. 29 D-53113 Bonn Tel.: 0228 / 914 89-0 Fax: 0228 / 217 410 bonn@empirica-institut.de www.empirica-institut.de Regionalökonomische

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Inhalt Vorwort Was Sie über die GmbH wissen müssen So gründen Sie eine GmbH

Inhalt Vorwort Was Sie über die GmbH wissen müssen So gründen Sie eine GmbH 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Was Sie über die GmbH wissen müssen 8 Warum eine GmbH gründen? 11 So funktioniert eine GmbH 19 Andere Rechtsformen im Vergleich 28 Die Limited als Alternative? 35 Steuerliche Bedingungen

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna

Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna Günter Seefelder Die besten Konzepte für Ihren erfolgreichen Start in die Selbstständigkeit interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Die richtige Wahl der Unternehmensform................. 6 1.1 Haftungsverhältnisse..............................

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

1. Inwiefern ist das Land Brandenburg in die Finanzierung des Schwimmbadneubaus Am Brauhausberg in der Landeshauptstadt Potsdam involviert?

1. Inwiefern ist das Land Brandenburg in die Finanzierung des Schwimmbadneubaus Am Brauhausberg in der Landeshauptstadt Potsdam involviert? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 216 des Abgeordneten Steeven Bretz Fraktion der CDU Landtagsdrucksache Nr. 6/496 Schwimmbadbau Am Brauhausberg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 216

Mehr

Satzung des Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.v. ( LaNEG Hessen e.v.)

Satzung des Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.v. ( LaNEG Hessen e.v.) Satzung des Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.v. ( LaNEG Hessen e.v.) PRÄAMBEL Energiegenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz. Dies

Mehr

Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Kooperation der Lernorte

Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Kooperation der Lernorte Nr: 99 Erlassdatum: 27. November 1997 Fundstelle: BAnz 9/1998; BWP 6/1997; Ergebnisniederschrift Sitzung HA 3/1997 Beschließender Ausschuss: Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06. des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06. des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/171 16. Wahlperiode 05-07-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Antwort der Landesregierung Minister für Wissenschaft,

Mehr

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Bundesrat Drucksache 771/2/10 15.12.10 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss

Mehr

Anmerkungen einer Haushaltspolitikerin

Anmerkungen einer Haushaltspolitikerin Anmerkungen einer Haushaltspolitikerin 1. Bisherige haushaltspolitische Probleme mit der DB AG 2. Risiken eines integrierten Börsengang für den Bundeshaushalt 3. Haushaltspolitische Argumente für das grüne

Mehr

Das Leitbild des ADAC. Unser Selbstverständnis und die Grundlagen unseres Handelns.

Das Leitbild des ADAC. Unser Selbstverständnis und die Grundlagen unseres Handelns. Das Leitbild des ADAC. Unser Selbstverständnis und die Grundlagen unseres Handelns. Das Leitbild des ADAC. Warum brauchen wir ein Leitbild? Wir stehen seit jeher für Hilfe, Rat und Schutz in allen Fragen

Mehr

Marketingkonzept. Marketing für den KMU / J. Schoch

Marketingkonzept. Marketing für den KMU / J. Schoch Marketingkonzept 2. Unterrichtsblock Marketing für den KMU Marketing ist ein Kreislauf, der immer wieder durchlaufen wird. Die quantitativen und die qualitativen Ergebnisse aus der Auswertung müssen dabei

Mehr

Mission Statement. des. Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Mission Statement. des. Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung Mission Statement des Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der Europäischen Union 2 Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen

Mehr

Investitionszuschuss Wagniskapital. Investitionen in junge innovative Unternehmen

Investitionszuschuss Wagniskapital. Investitionen in junge innovative Unternehmen Investitionszuschuss Wagniskapital Investitionen in junge innovative Unternehmen Impressum Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit 11019 Berlin www.bmwi.de

Mehr

Bahnprojekt Stuttgart - Ulm

Bahnprojekt Stuttgart - Ulm Bahnprojekt Stuttgart - Ulm Argumentationspapier - Kurzfassung - 1. Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm - Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht und fällt mit der Qualität seiner Infrastruktur.

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

Flughafen Hamburg auf einen Blick

Flughafen Hamburg auf einen Blick Flughafen Hamburg auf einen Blick Chart Seite Der Flughafen Hamburg - Zahlen und Fakten (1) 2 Der Flughafen Hamburg - Zahlen und Fakten (2) 3 Streckennetz des Hamburger Flughafens 4 Der Luftfahrtstandort

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/743 16. Wahlperiode 06-04-26 Große Anfrage der Fraktion der SPD Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein Wir fragen die Landesregierung: Die Landesregierung

Mehr

UNTERNEHMENS- UND POSITIONSBESCHREIBUNG

UNTERNEHMENS- UND POSITIONSBESCHREIBUNG Position: Akquisiteur Factoring und Finanzierungsgeschäft bei einem seit 25 Jahren am Markt etablierten Finanzdienstleister. Standort: Nordrhein Westfalen Projekt: DAF Ihr Kontakt: Frau Katja Gollnick

Mehr

12. Wahlperiode 16. 11. 99

12. Wahlperiode 16. 11. 99 12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz

Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz 1. Bezeichnung der Vermögensanlage Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) für die RAD Medical GmbH, Dorfstrasse 30, 14822 Niederwerbig 2.

Mehr

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

Real Estate for Life

Real Estate for Life Real Estate for Life Sell & Lease Immobilien In jeder Hinsicht professionell. Sie wollen Ihre Immobilie veräußern zeitnah, diskret und zu bestmöglichen Konditionen? Sie sind auf der Suche nach repräsentativen

Mehr

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974. I. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NW - SpielbG NW) Vom 19. März 1974 ( 1) I. Abschnitt Spielbanken Im Land Nordrhein-Westfalen können Spielbanken

Mehr

Merkblatt Beteiligungskapital

Merkblatt Beteiligungskapital 091 Beteiligung Beteiligungen an Sozialunternehmen Die KfW stellt kleinen und mittleren Unternehmen, die mit einem unternehmerischen Ansatz und mit einem innovativen Geschäftsmodell gesellschaftliche Probleme

Mehr

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?...

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... I N H A L T Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1 Wie werden Energieausweise erstellt?... 2 Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... 2 Was ist bis zum 30. September 2008 zu beachten?...

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

Entschließung des 124. Senats der Hochschulrektorenkonferenz Berlin, 11.6.2013. Künftiger Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen

Entschließung des 124. Senats der Hochschulrektorenkonferenz Berlin, 11.6.2013. Künftiger Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen Entschließung des 124. Senats der Hochschulrektorenkonferenz Berlin, 11.6.2013 Künftiger Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen HRK Hochschulrektorenkonferenz Die Stimme der Hochschulen Ahrstraße

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

Stadtmarketing Langenselbold

Stadtmarketing Langenselbold Stadtmarketing Langenselbold 1 DER STADTMARKETINGVEREIN LANGENSELBOLD STELLT SICH VOR 2013 2 Teil 1: Präsentation der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2013 Teil 2: Wer sind wir? Was wollen wir? Stadtmarketing

Mehr

Planungsausschuss am 24.09.2009

Planungsausschuss am 24.09.2009 DS PlA 16/09 Anlage 11.09.2009 58515/7 Planungsausschuss am 24.09.2009 TOP 5 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Aktueller Sachstand Information Der Planungsausschuss

Mehr

PRESSEINFORMATION Juni 2013

PRESSEINFORMATION Juni 2013 PRESSEINFORMATION Juni 2013 Bauverein Breisgau investierte im Geschäftsjahr 2012 rund 17 Millionen Euro in die energetische Modernisierung und den Neubau von 130 bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen.

Mehr

EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN

EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN EIN TURBO FÜR DEN GLASFASERAUSBAU: VERKAUF DER TELEKOMAKTIEN Unsere Forderungen: Verkauf aller oder eines Großteils der Telekomaktien im Bundesbesitz Einrichtung eines Breitbandfonds mit dem Verkaufserlös

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

FRANCHISING DISTRIBUTIONSKONZEPT ALS. MatzelO@aol.com. erstellt durch: Marcus Path Marcel Ogon Frank Langbehn. Februar 1998 BWL HFSU 02/1997-98

FRANCHISING DISTRIBUTIONSKONZEPT ALS. MatzelO@aol.com. erstellt durch: Marcus Path Marcel Ogon Frank Langbehn. Februar 1998 BWL HFSU 02/1997-98 FRANCHISING ALS DISTRIBUTIONSKONZEPT erstellt durch: Marcus Path Marcel Ogon Frank Langbehn Februar 1998 BWL HFSU 02/1997-98 P. O. L. Inhalt I. Definition Franchising II. III. IV. Franchising Vertrag /

Mehr

Informationsblatt zur Publizität

Informationsblatt zur Publizität Informationsblatt zur Publizität zu den Bestimmungen über die europäischen und nationalen Vorschriften der Information und Publizität im Rahmen der Förderung des Landesprogramms ländlicher Raum (LPLR)

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/9599. der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor

Antrag. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/9599. der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/9599 13. 01.98 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE RIEDHOLZ. Leitbild Riedholz

EINWOHNERGEMEINDE RIEDHOLZ. Leitbild Riedholz EINWOHNERGEMEINDE RIEDHOLZ Leitbild Riedholz Stand 28. April 2014 Einwohnergemeinde Riedholz Leitbild Riedholz Formaler Aufbau Zu jedem Themenbereich ist ein Leitsatz formuliert, welcher die Zielsetzung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3489 6. Wahlperiode 09.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3489 6. Wahlperiode 09.12.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3489 6. Wahlperiode 09.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Wir machen Leasing persönlich. Innovative Leasingkonzepte für Investitionen, die sich rechnen.

Wir machen Leasing persönlich. Innovative Leasingkonzepte für Investitionen, die sich rechnen. Wir machen Leasing persönlich. Innovative Leasingkonzepte für Investitionen, die sich rechnen. Mit Leidenschaft und Fachwissen für unsere Kunden aktiv. Das ist unsere Mission. Seit über 40 Jahren verdienen

Mehr

5.4. Der Wirtschaftsbereich Unternehmensservices

5.4. Der Wirtschaftsbereich Unternehmensservices 5.4. Der Wirtschaftsbereich Unternehmensservices Struktur der Unternehmen, Beschäftigten und Umsätze im Jahr 2001 Im Jahre 2001 waren 14,1% der Dienstleistungsunternehmen (absolut 64.373) und 13% der Dienstleistungsbeschäftigten

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/915 16. Wahlperiode 06-08-16. des Abgeordneten Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/915 16. Wahlperiode 06-08-16. des Abgeordneten Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/915 16. Wahlperiode 06-08-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung Minister für Landwirtschaft,

Mehr

Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheitsund Militärdienstleistungsunternehmen

Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheitsund Militärdienstleistungsunternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1296 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ganzheitliche Lösungen für Immobilien und Industrie

Ganzheitliche Lösungen für Immobilien und Industrie Contracting Ganzheitliche Lösungen für Immobilien und Industrie Energiedienstleistungen Die RheinEnergie ist ein Infrastruktur-Dienstleistungsunternehmen für die rheinische Region. Sie trägt Verantwortung

Mehr

wbw holup 1 RA/StB Saskia Brand StB Dipl.-Kffr. Alexandra Stier Der gewerbliche Grundstückshandel im Überblick

wbw holup 1 RA/StB Saskia Brand StB Dipl.-Kffr. Alexandra Stier Der gewerbliche Grundstückshandel im Überblick RA/StB Saskia Brand StB Dipl.-Kffr. Alexandra Stier Der gewerbliche Grundstückshandel im Überblick I. Einleitung Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der BFH seine Rechtsprechung zum gewerblichen

Mehr

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html Page 1 of 6 GLOSSARBEGRIFF Der Sozialausgleich Gibt es einen Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag? Ja. Eine gesetzliche Überforderungsklausel stellt sicher, dass kein Mitglied einer Krankenkasse über

Mehr

Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V. Stellungnahme für den Ausschuss für Bauen und Verkehr

Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V. Stellungnahme für den Ausschuss für Bauen und Verkehr Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V. Stellungnahme für den Ausschuss für Bauen und Verkehr zur Vorbereitung auf die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr

Flughafen der Zukunft - von der Behörde zum modernen Dienstleister?

Flughafen der Zukunft - von der Behörde zum modernen Dienstleister? Flughafen der Zukunft - von der Behörde zum modernen Dienstleister? Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Hamburg GmbH Flugverkehr gestern Die Anfänge der Luftfahrt Erkläre

Mehr

2. welche Effekte ein Altbaumodernisierungsprogramm auf die wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt des Landes hätte;

2. welche Effekte ein Altbaumodernisierungsprogramm auf die wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt des Landes hätte; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3048 08. 07. 98 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Altbaumodernisierungsprogramm Antrag Der Landtag

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 Antrag der Fraktion der PIRATEN Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing" Der Landtag möge beschließen: Dem 31 der Geschäftsordnung

Mehr

Auf dem Gelände des ehemaligen Arzneimittelwerkes Dresden (AWD) in Radebeul entsteht der zukünftige Innovationspark Elbflorenz.

Auf dem Gelände des ehemaligen Arzneimittelwerkes Dresden (AWD) in Radebeul entsteht der zukünftige Innovationspark Elbflorenz. INNOVATIONSPARK ELBFLORENZ Vision Nachhaltige Standortentwicklung Auf dem Gelände des ehemaligen Arzneimittelwerkes Dresden (AWD) in Radebeul entsteht der zukünftige Innovationspark Elbflorenz. Dieser

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr

Mehr

Immobilienpreise München Moosach: Marktbericht vom Immobilienmakler für München

Immobilienpreise München Moosach: Marktbericht vom Immobilienmakler für München Immobilienpreise München Moosach: Marktbericht vom Immobilienmakler für München Immobilienmakler München Stadtteil Moosach: Kontakt Immobilienmakler München Moosach: Katerina Rogers Immobilien vermittelt

Mehr

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Die Allianz für Beteiligung setzt sich dafür ein, dass alle Personengruppen der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Richtlinien über das Betriebskonzept für Einrichtungen der Heimpflege für Kinder und Jugendliche

Richtlinien über das Betriebskonzept für Einrichtungen der Heimpflege für Kinder und Jugendliche Richtlinien über das Betriebskonzept für Einrichtungen der Heimpflege für Kinder und Jugendliche vom 1. April 2007 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime vom 21. September 1999

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

Weiterbildung 2011. Ergebnisse einer IHK-Online-Unternehmensbefragung. Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Weiterbildung 2011. Ergebnisse einer IHK-Online-Unternehmensbefragung. Deutscher Industrie- und Handelskammertag Weiterbildung 2011 Ergebnisse einer IHK-Online-Unternehmensbefragung Deutscher Industrie- und Handelskammertag 1 Der DIHK hat Unternehmen zu ihren Plänen und Motiven im Bereich Aus- und Weiterbildung befragt.

Mehr

Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften

Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften Hier erhalten Sie hilfreiche Tipps und Unterlagen für die Gründung einer Genossenschaft. Kooperationen und Genossenschaften Persönliches Engagement der Gründer und damit verbunden Eigennutz und Solidarität

Mehr

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten

Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen) Pflichtmitgliedschaft in einem

Mehr

Offenes und transparentes Auswahlverfahren ohne Vergabeverpflichtung zur Breitbandversorgung der Gemeinde Burbach, Ortsteil Würgendorf

Offenes und transparentes Auswahlverfahren ohne Vergabeverpflichtung zur Breitbandversorgung der Gemeinde Burbach, Ortsteil Würgendorf Gemeinde Burbach Offenes und transparentes Auswahlverfahren ohne Vergabeverpflichtung zur Breitbandversorgung der Gemeinde Burbach, Ortsteil Würgendorf Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung

Mehr