Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv): die qualifizierte elektronische Signatur (qes)

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1 Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eanv): die qualifizierte elektronische Signatur (qes) Alfons Tewes, Leiter Stabsstelle IT/Organisation der SAM GmbH 1

2 Rechtsgrundlagen: Das Signaturrecht 1) Signaturgesetz (SigG) und Verordnung zum Signaturgesetz (SigV) 2) 126a BGB (Elektronische Form) 3) 3a, 37 VwVfG (Elektronische Kommunikation, Form) 4) 371a ZPO (Beweiskraft elektronischer Dokumente) Vier verschiedene Signaturarten: 1) einfache elektronische Signatur (z.b. eingescannte Unterschrift) 2) fortgeschrittene elektronische Signatur (einmaliger Schlüssel, Sender identifizierbar, mit eigenen Mitteln erstellt) 3) qualifizierte elektronische Signatur (ein öffentlicher und ein privater Schlüssel, streng persönlich, nur mit Chipkarte über geprüfte Anbieter zu bekommen) 4) qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung (wie 3, jedoch zusätzliches Gütesiegel des Anbieters für nachgewiesene organisatorische und technische Sicherheit) 2

3 Gültigkeit der qes: Das Signaturrecht 1) ab dem Zeitpunkt der Erstellung immer gültig; ungültig werden nur Verschlüsselungsalgorithmen sowie die verwendeten Zertifikate 2) ungültig gewordene Verschlüsselungsalgorithmen oder Zertifikate können durch sog. Nachsignierung geheilt werden 3) Eine mit einer Signaturkarte erzeugte qes ist mindestens 30 Jahre überprüfbar 3

4 Die Anwendung der qes im eanv 1) BGSe und ENe/SNe sind ab 1.April 2010 elektronisch zu führen und mit qualifizierter elektronischer Signatur zu unterschreiben. 2) Übergangsfrist: bis 31.Januar 2011 dürfen Erzeuger und Beförderer handschriftlich einen Quittungsbeleg unterzeichnen. Nur Entsorger muß Daten für die Behörde signieren. Danach qes-pflicht für alle. 3) ÜNSe müssen nicht elektronisch geführt und signiert werden 4) Alle elektronisch zu führenden Dokumente müssen in einem elektronischen Register geführt werden (bei Sammlern auch ÜNSe) 5) Andere nicht zwingend elektronisch zu führende Dokumente können im elektronischen Register geführt werden. Wenn dies geschieht, müssen Formvorgaben berücksichtigt werden. 4

5 Die Anwendung der qes im eanv 6) Wichtig: der Erzeuger muss spätestens bei der Übergabe signieren (zeitlich auf jeden Fall vor dem Beförderer). Das Signieren muss jedoch nicht zwangsweise mit der Übergabe / Übernahme erfolgen und auch nicht zwangsweise durch den Fahrer. 7) Wichtig: der Beförderer muss spätestens bei der Annahme signieren (zeitlich auf jeden Fall vor dem Entsorger) 8) Der Beförderer muss während des Transportes dem BGS bzw. ÜNS entsprechende Informationen mitführen und vorzeigen können; entweder auf dem Display eines elektronischen Anzeigegerätes (Laptop, Bordcomputer, Mobile Device etc.) oder auf Papier 5

6 Antrag PostIdent Wie funktioniert die qes? Sender elektronisches Dokument Empfänger Signatur elektronisches Dokument Öffentlicher Schlüssel Zertifizierungsdiensteanbieter Datenerfassung Schlüsselgenerierung Prüfsumme Prüfsumme Prüfsumme Verzeichnisdienst Sperrdienst Zeitstempeldienst Privater Schlüssel Signatur = V = 6

7 Voraussetzungen und Kosten der qes Hard-/Software-Voraussetzungen PC mit Internetanschluss Kosten (ca.) in meisten Firmen vorhanden Kartenleser Signatursoftware persönl. Signaturkarte ca. 40,00 bis 120,00 ca. 0,00 bis 100,00 ca. 0,00 bis 100,00 Telekom AG, Telesec D-Trust GmbH Sparkassen Verlag GmbH gültig für 2, 3 oder 5 Jahre 99,00 bis 199,00 gültig für 2 Jahre 117,81 gültig wie S-Card je nach Kunde 7

8 Weitere Informationen und Quellen zur qes Weitere wichtige Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA): Deutsche Post Com GmbH / Bonn Bundesnotarkammer / Köln DATEV eg / Nürnberg TC Trust Center GmbH / Hamburg ZDA-Liste über Bundesnetzagentur: Weitere wichtige Bezugsquellen: IHKs (über Partner DeCoda und D-Trust; 2 Jahre gültig 99,-, Kartenlesegerät 49,00 ) Weitere Informationsquellen zur qes: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): TeleTrusT: 8

9 Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 9

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