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1 Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Standortverlagerung ins Ausland unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f >>redmark die gmbh<<

2 AGENDA Praxisfall Die Muster GmbH Ausgangsüberlegung: Welches Recht gilt? Deutsches Recht oder das Recht am Auslandsstandort Auslandsberührung Kollisionsnormen Rechtswahl Internationale Gerichtszuständigkeit Grenzen der Rechtswahl Fazit 2

3 Was wissen Sie nach dem Seminar? Sie wissen, dass ein Gericht/Arbeitsgericht einen Rechtsstreit nicht nur nach dem Recht/Arbeitsrecht seines Landes, sondern auch nach dem Recht/Arbeitsrecht eines anderen Landes entscheiden kann. Sie wissen, dass Sie in einem Vertrag regeln und bestimmen können, welches Recht/Arbeitsrecht auf das Vertragsverhältnis anzuwenden ist. Sie wissen, welche Grenzen einer Rechtswahl gesetzt sind und was unter sog. zwingenden Bestimmungen zu verstehen ist. Sie wissen, dass sich die internationale Zuständigkeit eines Gerichts/Arbeitsgerichts unabhängig von dem dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Recht bestimmt, und zwar nach den jeweiligen nationalen Zuständigkeitsvorschriften oder nach internationalen Abkommen. 3

4 Praxisfall: Die Muster GmbH Eckdaten Textilfirma Muster GmbH mit Sitz in Dortmund 150 Mitarbeiter. Betriebsrat, der seine Mitbestimmungsrechte aktiv und offensiv wahrnimmt. Es gilt der allgemeinverbindliche Mantel-Tarifvertrag für die Bekleidungsindustrie. Aktuelle Situation der Muster GmbH Die Geschäftsleitung möchte einen Produktionsstandort in einem asiatischen Land aufbaut, um sodann Teile der Produktion dorthin zu verlagern. Dazu möchte sie Mitarbeiter aus der Region am Standort selbst einstellen, aber auch Mitarbeiter von Deutschland an den ausländischen Standort entsenden. 4

5 Fragen der Geschäftsleitung Welches Arbeitsrecht gilt am Standort? Können wir selbst wählen, welches Arbeitsrecht auf die Arbeitsverhältnisse gelten soll? Sind Gerichte an eine solche Wahl gebunden, müssen sie einen Rechtsstreit nach dem von uns gewählten Recht entscheiden? Kann das Gericht uneingeschränkt nach dem von uns gewählten Recht entscheiden oder wird es dies nur mit Einschränkungen tun. Welches Gericht ist zur Entscheidung im Falle eines Rechtsstreits zuständig, ein deutsches Gericht oder ein Gericht am Auslandsstandort? 5

6 Grundsatz In jedem Staat ist dessen Recht anzuwenden und daher gilt das Recht vor Ort! Deutschland Deutsches Recht Frankreich Französisches Recht China Chinesisches Recht Kanada Kanadisches Recht 6

7 Auslandsberührung Der Grundsatz, dass immer das Recht des Standort-Staates gilt, erfährt Ausnahmen, wenn es sich um Fälle sog. Auslandsberührung handelt. In diesem Fall konkurrieren immer 2 oder mehrere Rechtsordnungen miteinander. Rechtsordnung Staat 1 Rechtsordnung Staat 2 7

8 Auslandsberührung - Beispiele - Deutscher und Französin sind verheiratet Gilt deutsches oder französisches Eherecht/Erbrecht? Zwei Deutsche haben einen Autounfall in Italien Gilt deutsches oder italienisches Delikts-/Schadensersatzrecht? Eine Firma mit Sitz in Deutschland schließt einen Liefervertrag mit einer Firma in Kanada Welches Recht gilt für das Vertragsverhältnis? Ein Firma im Spanien stellt deutsche Arbeitnehmer ein Was gilt? Deutsches oder spanisches Arbeitsrecht? 8

9 Kollisionsnormen Jedes Land hat seine eigenen Kollisionsnormen. Sie regeln durch sog. Verweisung, welches Recht bei Auslandberührung anzuwenden ist; das eigene Recht oder das Recht eines anderen Staates. Deutschland Staat 2 Staat 3 Deutsches Recht Recht des Staates 1 Recht des Staates 2 Art EGBGB Kollissionsnormen Kollissionsnormen 9

10 Wichtige Kollisionsregel für Vertragsverhältnisse im EGBGB Art. 28 EGBGB Haben die Vertragsparteien im Vertrag keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt der Vertrag nach Art. 28 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei der vertragscharakteristischen Leistung zur Zeit des Vertragsschlusses ihre Hauptverwaltung hat. Die Vermutung gilt jedoch nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. 10

11 Kollissionsregel für Arbeitsverhältnisse im EGBGB Art. 30 Abs. 2 EGBGB Mangels einer Rechtswahl unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. 11

12 Rechtswahl Nahezu alle Staaten und so auch in Deutschland das EGBGB räumen den Vertragsparteien das Recht ein, eine sog. Rechtswahl zu treffen. Die Vertragsparteien können also selbst entscheiden, welchem Recht das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis unterliegen soll. Die Rechtswahl hat Vorrang vor der Verweisung durch eine Kollissionsnorm. Nur dann, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich nach der Kollissionsnorm, welches Recht im konkreten Fall anzuwenden ist. 12

13 Wie geht ein Gericht vor? Das Gericht, vor dem ein Rechtsstreit ausgetragen wird, hat zu entscheiden nach dem Recht, das die Parteien gewählt haben oder mangels einer solchen Rechtswahl nach dem Recht, das den Kollisionsnormen seines Staates zufolge anzuwenden ist. Merke Ein deutsches Gericht kann also einen Rechtsstreit auch nach ausländischem Recht entscheiden und ein Gericht in einem Auslandsstaat kann einen Rechtsstreit nach deutschem Recht entscheiden. 13

14 Wie geht ein Gericht vor? - Informationsbeschaffung - Ist das Gericht aufgrund einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl oder aufgrund einer Verweisung durch die Kollissionsnormen seines Staates zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rechtsstreit nach dem Recht eines Auslandsstaates zu entscheiden ist, wird er sich über dieses Recht informieren müssen. In der Regel geschieht dies durch Fachbücher in seiner Landessprache oder aber durch Befragung von Fachleuten. In Deutschland ist dies vor allem das Max-Plank-Institut in Hamburg für ausländisches und internationales Privatrecht. 14

15 Wie geht ein Gericht vor? Gericht 1. Auslandsberührung? 2. Rechtswahl? 3. Keine Rechtswahl? Deutsches Recht Ausländisches Recht 4. Feststellung der Kollisionsnorm 3. Entscheidung nach Deutschem Recht 3. Entscheidung nach Ausländischem Recht Verweis auf Deutsches Recht Verweis auf Ausländisches Recht 5. Entscheidung nach Deutschem Recht 5. Entscheidung nach Ausländischem Recht 15

16 Grenzen der Anwendung ausländischen Rechts Grundsatz Auch wenn ausländisches Recht anzuwenden ist, so hat doch jeder Staat nationale Bestimmungen, die in jedem Fall also auch bei der Anwendung ausländischen Rechts zu beachten sind, sog. zwingende Bestimmungen. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich um nationale Bestimmungen, die ein Staat für so wichtig hält, dass er auf deren Berücksichtigung und Anwendung nicht verzichten will. 16

17 Zwingende Bestimmungen Deutsches Recht Französisches Recht Spanisches Recht Deutsche zwingende Bestimmungen Französische zwingende Bestimmungen Spanische zwingende Bestimmungen 17

18 Zwingende Bestimmungen - Reglungen im EGBGB - Art. 6 EGBGB: Die Rechtsnormen eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den deutschen Grundrechten unvereinbar ist. Art. 30 Abs. 1 EGBGB: Die Rechtswahl bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen darf nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Art. 34 EGBGB: Trotz Rechtswahl sind stets die sog. zwingenden Bestimmungen des deutschen Rechts anzuwenden. 18

19 Zwingende Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts Gesetzlich geregelt Rechtsprechung 19

20 Zwingende Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Unter bestimmten Voraussetzungen sind für bestimmte Branchen die Bestimmungen von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen zwingende Bestimmungen, die auch nicht durch eine Rechtswahl umgangen werden können. Derzeit sind dies vor allem Regelungen in den Bautarifverträgen. Solche Regelungen gelten also auch für ausländische Arbeitnehmer, die von ihren Firmen vom Ausland nach Deutschland entsandt werden, und zwar auch dann, wenn im Übrigen auf diese Arbeitsverhältnisse das Recht des Entsendestaates anzuwenden wäre. 20

21 Zwingende (deutsche) Bestimmungen nach der Rechtsprechung Die Vorschriften zur Massenentlassung, 17 ff KSchG der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz, sofern der Betrieb seinen Sitz in Deutschland hat, Kündigungs- und Entgeltschutzvorschriften zu Gunsten von Schwangeren und Müttern, sofern der Betrieb seinen Sitz in Deutschland hat. 21

22 Keine zwingenden (deutschen) Bestimmungen nach der Rechtsprechung Vorschriften zum individuellen Kündigungsschutz, 1-14 KSchG Regelungen zum Betriebsübergang, 613a BGB betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz für Betriebe, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, 102 ff BetrVG Kündigungs- und Entgeltschutzvorschriften zu Gunsten von Schwangeren und Müttern sofern der Betrieb seinen Sitz in Deutschland hat, Regelungen eines Tarifvertrages, auch nicht die eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages, es sei denn, sie sind in einem Gesetz (z. B. dem Arbeitnehmerentsendegesetz) ausdrücklich für zwingend erklärt worden. 22

23 Zwingende Bestimmungen im Auslandsstaat Entscheidet ein Gericht des Auslandsstaates, so hat es wiederum nur die Vorschriften und die Rechtsprechung seines Landes zur Begrenzung der Rechtswahl und seine nationalen zwingenden Bestimmungen zu beachten. sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber und die Gerichte dieses Landes eine ganz andere Vorstellung davon haben, was zwingende Bestimmungen. So werden beispielsweise In Frankreich oder Schweden die Bestimmungen zum individuellen Kündigungsschutz und eine Reihe von Gesetzen, die den Arbeitnehmerschutz zum Gegenstand haben, als zwingend angesehen. 23

24 Tarifverträge und Betriebsverfassungsrecht Der Einfluss von Tarifverträgen und des Betriebsverfassungsrechts enden an den deutschen Grenzen. Auslandsstandorte unterliegen also nicht deutschen Tarifverträgen und dem deutschen Betriebsverfassungsrecht. 24

25 Internationale Gerichtszuständigkeit - Grundsatz - Jedes Gericht entscheidet nach den zivilprozessualen Zuständigkeitsregelungen seines Landes und ggf. nach den Zuständigkeitsregelungen internationaler Abkommen über seine Zuständigkeit. Die Frage nach der (internationalen) Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich also nicht nach Kollisionsnormen, also auch nicht nach dem EGBGB. Ein Gericht kann also international zuständig sein, auch wenn es den Rechtsstreit nach dem Recht eines anderen Staates zu entscheiden hat. 25

26 Internationale Gerichtszuständigkeit - in Deutschland - Internationale Abkommen / Regelungen z.b. EuGVVO für die Europäische Union Deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) Arbeitsgerichtsgesetz 26

27 Internationale Gerichtszuständigkeit - EuGVVO - Zuständigkeitsregeln im Arbeitsrechts: Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Art. 5, EuGVVO Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber an seinem Firmensitz oder an seinem (des Arbeitsnehmers) Wohnsitz verklagen. Der Arbeitgeber hingegen kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, 27

28 Vom Problem zur Lösung Situation Die Muster GmbH will Produktionsstandort im Ausland errichten Problem Die Geschäftsleitung fragt sich, ob und inwieweit sie sich je nach Bedarf dem deutschen Recht entziehen oder es (umgekehrt) zu ihren Gunsten anwenden kann.

29 Vom Problem zur Lösung Lösung Mitarbeiter am Auslandsstandort: Die Arbeitsverhältnisse unterliegen grundsätzlich dem Arbeitsrecht am Standort. Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts aber grundsätzlich möglich. Fraglich ist allerdings, ob das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich den Interessen der Firma entspricht. Tarifvertrag und deutsches Betriebsverfassungsrecht: Gilt grundsätzlich nicht für Auslandsstandorte.

30 Vom Problem zur Lösung Empfehlung Keine Rechtswahlvereinbarungen bei Mitarbeitern, die direkt am Auslandsstandort eingestellt werden. Lediglich für einige ausgewählte Mitarbeiter z.b. solche, die an verschiedenen Standorten tätig sind oder denen in sonstiger Weise eine besondere Bedeutung zukommt kann sich eine Rechtswahlvereinbarung anbieten. Bei vorübergehend ins Ausland entsendeten Mitarbeitern sollte die Geltung deutschen Arbeitsrechts vereinbart werden.

31 Fazit Erst nach einer Gesamtbetrachtung und einer Gesamtabwägung sollten Sie entscheiden, welchem Recht Sie den Vorzug geben wollen. 31

32 Zeit für Ihre Fragen 32

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34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Präsentation sowie das Video des heutigen Online-Seminars stehen Ihnen in Kürze als Download unter zur Verfügung. Haben Sie noch Fragen an Herrn Greiner? Schreiben Sie einfach eine unter: 34

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