Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / 1
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- Rolf Pfeiffer
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1 Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Das Thema ist nach wie vor die Steuerreform; wir haben mittlerweile schon über drei Stunden darüber gesprochen. Und es ist richtig, ja, es ist auch wichtig, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Es ist ein richtiger Schritt. Ich musste nur kurz darüber nachdenken, welcher neue Film oder welcher neue Filmtitel zum Herrn Bundeskanzler und zum Herrn Vizekanzler passen würde, und es ist eindeutig:... denn sie wissen nicht, was sie tun. Es geht dabei nicht um die Frage nach deren Schönheit sie können sich darüber streiten, wer jetzt der James Dean sein will oder nicht, sondern um Folgendes: Diese zwei jungen Menschen fahren wohl wissend mit dem Auto in den Abgrund, und wir in Österreich tun das auch, und das ist eigentlich das Erschreckende. Wenn der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass es im Interesse Österreichs ist, eine Steueroptimierung durchzuführen, dann ist es aber sehr wohl im Interesse Österreichs und der nächsten Generation, eine Ausgabenoptimierung durchzuführen. Hier muss angesetzt werden und nicht bei den Steuereinnahmen, denn es ist kein Steuerreformpaket, es ist ein Steueranpassungspaket, und das ist der Punkt. Was mir hier ganz klar fehlt bis auf die paar Papierl, die wir bis jetzt gesehen haben : Wo ist das große Bild? Wo ist diese Vision? Wohin soll die nächste Generation gehen? Worauf wird abgezielt? Das alles fehlt hier ganz, ganz massiv. Ich darf auch zum Durchgriffsrecht noch einmal Stellung nehmen. Dieses Unternehmer-Bashing geht mir auf die Nerven. Lassen Sie uns die Diskussion ehrlich führen und sagen: Okay, wenn die Unternehmer eine Registrierkasse brauchen, dann braucht jeder Nachhilfelehrer auch eine Registrierkasse, denn auch der hat bald einen Mindestumsatz von Man muss auch eine klare Diskussion darüber führen, was mit der Pflege ist, denn auch die Pflegediskussion war schon einmal da. Und was ist dabei, dort wird auch nicht versteuert aber auf die Unternehmer kann man leicht hintreten. Wenn Klubobmann Schieder von ein paar schwarzen Schafen spricht, dann stellt sich die Frage: Ist es jetzt doch kein General-Bashing gegen die Unternehmer? Er spricht von ein paar schwarzen Schafen. Wissen wir hier etwas nicht!? Geht es hier um 900 Millionen von ein paar schwarzen Schafen oder geht es hier um alle Unternehmer? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Zu diesen schwarzen Schafen: Es ist hier eine Mentalität eingezogen, das ist psychologisch klar daran zu sehen, wie
2 Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / 2 schlecht sich beide Regierungsvertreter verteidigt und entschuldigt haben. (Abg. Schieder: Sind Sie jetzt für Steuerhinterziehung!?) Dann möchte ich schon noch etwas sagen: In Ihrem Wahlkampf hatten Sie immer im Auge, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die Unternehmer, das wirtschaftliche Rückgrat dieser Gesellschaft sind. Sie haben deren Rückgrat gebrochen. (Abg. Schieder: Ich verstehe es nicht ganz! Sind Sie für Steuerhinterziehung!? Sind Sie dafür oder nicht!?) Sie haben ihnen das Genick gebrochen und Sie haben eine unternehmerische Depression ausgelöst, die jetzt nicht einmal noch absehbar ist. Das Abschreibungspaket ist ein Wahnsinn, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die ganzen Klein- und Mittelbetriebe, für die Handwerker. Was glauben Sie, wo jetzt noch investiert wird? Sie haben es nicht überzuckert, und die ÖVP hat sich als Unternehmervertreterpartei mit der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Schieder: Sie haben es nicht überzuckert!) Das ist ja viel ärger als die Erbschaftssteuer. Sie wissen das! Ihnen ist eh zu gratulieren, die anderen haben verloren. Frau Staatssekretär Steßl sei auch noch die Frage gestellt, was sie jetzt mit der Registrierkassenpflicht meint. Es gibt doch die E131-Verordnung. Wollen wir jetzt noch einmal nachrüsten, mit der INSIKA? (Abg. Schieder: Ja!) Ich glaube, die Frage kann sie selber nicht einmal beantworten. Die E131 ist manipulationsfrei, das mussten alle Betriebe schon machen. Bevor ich zu der Unternehmerpartei ÖVP komme, darf ich schon sagen, dass ich glaube, dass in der Regierung Angst und Gusch herrschen, unter dem Motto: Wenn der Häupl und der Pröll etwas sagen, dann hat jeder andere sich rauszuhalten! Ob es um Pensionen geht, ob es... (Abg. Schieder: Das ist bei euch so!) Bei uns ist es gar nicht so. Aber was ist aus dieser Unternehmerpartei, der ÖVP, geworden, die dahin gehend überhaupt kein Bild mehr vermittelt. R.I.P. Wirtschafts-ÖVP diesen Kranz sollte man vor das Parlament und in der Lichtenfelsgasse ablegen. Leider ist ja jetzt kein Vertreter des Wirtschaftsbundes mehr da, ich glaube, da herrscht der Virus Feigheit und die haben sich gedrückt. Wo ist die Lohnnebenkostensenkung? In Deutschland sind es 19 Prozent, bei uns sind es 31 Prozent. Wo ist die Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer? Die KESt wurde erhöht, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und die Abschreibung auf 40 Jahre ausgedehnt. Vermittelt man so ein Bild, mit dem man vom Rückgrat der KMUs sprechen kann? (Abg. Schieder: Die Gebäudeabschreibung!) Ja, die
3 Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / 3 Gebäude. Waren Sie schon einmal Gast in einem 40 Jahre alten Bad? Sie sind ahnungslos. Sie waren noch nie Unternehmer, Sie wissen auch nicht, um was es geht. (Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos! Sie wissen gar nichts!) Nein! Ich weiß es besser als Sie, denn ich zahle immerhin die Löhne von 115 Mitarbeitern. (Beifall bei den NEOS.) Ich will zum Schluss kommen, bevor ich Ihnen das genau erkläre. Ich will auch dem Herrn Vizekanzler irgendwann einmal unter vier Augen eine Deckungsbeitragsrechnung erklären. Damit irgendetwas Sinnvolles geschieht, damit auch eine Entlastung für die Wirtschaftstreibenden, für die Unternehmer in Angriff genommen wird, bringen wir einen Entschließungsantrag ein. Es geht hier um die Kammerumlage II. Bitte stimmen Sie dem zu! Tun Sie etwas für die Unternehmer auch die ÖVP, auch die SPÖ! Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Wirtschaftskammer 2.0 eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1 Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema Steuerreform Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche folgende Regelungen beinhaltet: ein Opting-Out für EPUs bis 2019 und die Streichung der Kammerumlage II bis ***** Das wären einmal sinnvolle Maßnahmen, bevor wir am Nachmittag zu den Themen Wirtschaftskammer und Tourismus kommen. Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
4 Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / 4 Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Wirtschaftskammer 2.0 eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1 Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema Steuerreform Die Wirtschaftskammer hat als gesetzliche Vertretung der Wirtschaft zweifellos anerkennenswerte historische Verdienste um den sozialen Ausgleich in Österreich erreicht, doch braucht es zeitgemäße Rahmenbedingungen für die organsierte Vertretung von Interessen. In ganz Europa gibt es nur noch wenige Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft sowohl für Unternehmer_innen als auch für Arbeitnehmer_innen gesetzlich verankert ist. Im Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unmissverständlich: Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Dieses grundlegende Prinzip sollte auch hierzulande umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes, effizientes Sprachrohr für Unternehmertum. Es braucht eine moderne, effiziente, effektive Interessenvertretung und Serviceorganisation eine Wirtschaftskammer 2.0, die keine Pflichtmitgliedschaft mehr braucht. Bei jedem Euro an Mehrinvestitionen und bei jedem zusätzlichen Mitarbeiter kassiert die Wirtschaftskammer mehr Beiträge. Dies ist nicht nur ein finanzieller Mehraufwand für die Unternehmen sondern auch wettbewerbsschädlich. Die Kammerumlage 2 (KU 2), besser bekannt als Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DZ zum DB-FLAF), wird stets von der monatlichen Lohnsumme eines Betriebes berechnet und belastet die Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Doch wie heißt es so schön? In diesem Fall: Des einen Leid, des anderen Freud. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, generierten die Wirtschaftskammern in Österreich über die Kammerumlage II im Jahr 2013 nämlich erhebliche Einnahmen in der Höhe von insgesamt mehr als 308 Mio. Euro.
5 Nationalrat, XXV. GP 25. März Sitzung / 5 In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit im Jänner 2015 waren fast Menschen ohne Job und stetigen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zur Stärkung des Unternehmertums und der Wettbewerbsfähigkeit müssen konkrete Handlungen gesetzt werden, um den Unternehmer_innen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen und die Prinzipien der Bevormundung und Zwangsmitgliedschaft zu beenden. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche folgende Regelungen beinhaltet: ein Opting-Out für EPUs bis 2019 und die Streichung der Kammerumlage II bis ***** Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichtenecker. Bitte.
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