swissness muss praxistauglich sein

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1 faktenblatt: MARKENSCHUTZ swissness muss praxistauglich sein Die Marke «Schweiz» ist ein wichtiger Verkaufsfaktor: Sie macht bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises aus. Um diesen Wert nachhaltig zu schützen und um Schweizer Unternehmen in der Vermarktung ihrer Produkte zu stärken, sollen das Markenschutz- und das Wappenschutzgesetz revidiert werden. Die Kriterien für die Verwendung der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» werden strenger. Dank des besseren Schutzes können Schweizer Unternehmen effizienter gegen Missbräuche im Ausland vorgehen. Die Swissness eines Produkts muss klar und einfach definiert werden. Dabei soll es auf Rohstoffe sowie auf die Wertschöpfung ankommen. Die Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» dürfen nicht zu hoch angesetzt und sie müssen branchengerecht ausgestaltet werden. Ansonsten stellt sich die Schweiz gegenüber der ausländischen Konkurrenz ins Abseits. Das neue Gesetz darf nicht dazu missbraucht werden, unter dem Swissness- Deckmantel Protektionismus zu betreiben. Die missbräuchliche Verwendung von «Swiss made» durch ausländische Unternehmen nimmt konstant zu. Das schadet der Marke «Schweiz». Die Schweizer Unternehmen und die Eidgenossenschaft müssen sich mit geeigneten Instrumenten dagegen zur Wehr setzen können.

2 FAKTENBLATT: MARKENSCHUTZ 2 Worum es geht BESSERER SCHUTZ FÜR DIE MARKE «SCHWEIZ» Swissness schafft Mehrwert Der Zusatz «Schweiz» als Co-Brand von Produkten und Dienstleistungen vermittelt weltweit den Eindruck von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit. Die Herkunftsbezeichnung zahlt sich für die Schweizer Unternehmen aus. Nach einer Studie der Universität St. Gallen macht diese bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises aus. Nicht nur die als typisch schweizerisch geltenden Wirtschaftsbranchen wie Uhren, Schmuck, Käse und Schokolade profitieren davon: Zusammen mit der Maschinenindustrie beziffert der Bundesrat diesen Mehrwert auf rund 5,8 Milliarden Franken pro Jahr. Herkunftsbezeichnung heute zu wenig geschützt VERKAUFS- ARGUMENT Die Herkunftsbezeichnung «Schweiz» ist für Schweizer Unternehmen ein wichtiger Faktor in der Vermarktung. Viele Kundinnen und Kunden sind bereit, für Schweizer Produkte mehr zu bezahlen. Die Herkunft einer Ware wird grundsätzlich nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile definiert. Die Praxis orientiert sich bis heute an einem Urteil des Handelsgerichts St. Gallen. Dieses hat im Jahr 1992 in einem Textilfall festgehalten, dass der Begriff «Schweizer Ware» nur verwendet werden darf, wenn mindestens 50 Prozent der Gesamtproduktionskosten auf die Verarbeitung in der Schweiz fallen. Weiter wurde festgestellt, dass die entscheidenden Produktionsvorgänge in der Schweiz stattgefunden haben müssen. Was das im Detail heisst, wurde allerdings offengelassen. Wert der Marke «Schweiz» langfristig sichern Um den Wert der Marke «Schweiz» langfristig zu sichern, hat der Bundesrat Ende November 2007 Entwürfe für ein revidiertes Markenschutzgesetz und für ein revidiertes Wappenschutzgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Nach Abschluss des Verfahrens verabschiedete der Bundesrat am 18. November 2009 die entsprechende Botschaft zur Swissness-Vorlage. Auch für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, den Wert der Marke «Schweiz» zu erhal ten. Sie ist an einem zweckmässigen und glaubwürdigen Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» interessiert.

3 FAKTENBLATT: MARKENSCHUTZ 3 die Fakten KERNFRAGE: WIE VIEL SCHWEIZ MUSS DRIN SEIN? Strenge Regelung bei den Herkunftsangaben Die Herkunftsangabe «Schweiz» oder z.b. «Genève» soll dann für ein Produkt verwendet werden, wenn dieses folgende Kriterien erfüllt: Bei Naturprodukten hängt das massgebende Kriterium von der Art des Produkts ab. Bei Pflanzen müsste beispielsweise der Ort der Ernte, bei Mineralwasser der Ort der Gewinnung in der Schweiz liegen. NEUE VORSCHRIFTEN Die Gesetzesvorlage sieht für Naturprodukte, verarbeitete Naturprodukte und Industrieprodukte strenge Regelungen bezüglich Gewinnung, Gewicht der Rohstoffe und Höhe der Herstellungskosten vor. Für verarbeitete Naturprodukte (wie die meisten Lebensmittel) müssen mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Verschiedene Ausnahmen erlauben es, insbesondere Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.b. Kakao) oder die vorübergehend nicht verfügbar sind (z.b. wegen Ernteausfall infolge eines Unwetters), von dieser Berechnung auszunehmen. Rein wirtschaftliche Gründe (z.b. billigere Rohstoffe im Ausland) rechtfertigen keine Ausnahme. Bei verarbeiteten Naturprodukten muss als zweite Voraussetzung zudem die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz stattfinden (z.b. die Verarbeitung von Milch zu Käse). Bei Industrieprodukten müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen, wobei auch die Kosten für Forschung und Entwicklung für die Berechnung berücksichtigt werden können. Die für verarbeitete Naturprodukte geltenden Ausnahmen (z.b. wenn bei der Produktion einer Maschine Metalle verarbeitet werden, die in der Schweiz nicht abgebaut werden) sind auch hier anwendbar. Auch bei Industrieprodukten muss die Tätigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz stattfinden. Ein Unternehmen kann schweizerische Dienstleistungen anbieten, sofern sich sein Sitz und ein tatsächliches Verwaltungszentrum in der Schweiz befinden. Neu sieht die Vorlage auch vor, geografische Angaben in ein Register für geografische Marken einzutragen (z.b. «Genève» für Uhren) und einen offiziellen Schweizer Schutztitel zu schaffen. Dadurch wird die Erlangung und Durchsetzung des Schutzes im Ausland deutlich vereinfacht. GEGEN MISSBRAUCH Die Einführung einer geografischen Marke mit offiziellem Register erlaubt ein griffigeres Vorgehen gegen Missbräuche im Ausland. Im Wappenschutzgesetz wird eine Rechtsgrundlage für die Anbringung der Schweizer Fahne und des Schweizerkreuzes auch auf Produkten eingeführt. Damit wird die gegenwärtige Ungleichbehandlung gegenüber den Dienstleistungen aufgehoben.

4 FAKTENBLATT: MARKENSCHUTZ 4 die Falschen rezepte STARRE REGELN SCHRÄNKEN UNTERNEHMEN EIN Unverhältnismässige Anforderungen Verschiedene Regelungen der Gesetzesvorlage sind nicht praxisund branchentauglich und könnten zu Preiserhöhungen führen. Die Vorlage muss den Standort Schweiz stärken und die Dienstleistungen und Produkte der Schweizer Unternehmen im In- und Ausland besser schützen. Sie enthält aber Vorschläge, die den Werk- und Dienstleistungsstandort Schweiz negativ treffen und Arbeitsplätze gefährden. Verschiedene Regelungen sind zu starr und nicht branchengerecht. Beispielsweise ist der Wechsel vom Wert- zum Gewichtskriterium für verarbeitete Naturprodukte realitätsfremd. Konsumentinnen und Konsumenten erwarten von einem «Schweizer» Nahrungsmittel auch Know-how. Tritt die Vorlage unverändert in Kraft, müssten die Hersteller von Nahrungsmitteln nicht nur vom aktuellen Wertberechnungssystem auf ein Gewichtsberechnungssystem wechseln, sondern darüber hinaus den Prozentsatz des «Schweiz drin» um 30 Prozent erhöhen. Diese Anpassungen wären mit er heblichen administrativen und finanziellen Zusatzkosten verbunden. Ausserdem würde sich der erforderliche «Schweizer» Prozentsatz für industrielle Produkte um zehn Prozent erhöhen. Weil in der Industrie ein Grossteil der Vormaterialien aus dem Ausland bezogen wird, könnten verschiedene Bereiche wie beispielsweise Komponentenhersteller die geforderte 60-Prozent- Schwelle für einen überwiegenden Teil ihrer Produkte nicht oder nur durch hohe finanzielle und administrative Zusatzbelastungen erreichen. Diese Kosten wären für kleine und mittlere Unternehmen kaum verkraftbar. Ein effizienter Schutz gegen Missbräuche im Ausland und ein neues Wappenschutzgesetz sind richtig und wichtig. Die geplante Erhöhung der Verwendungsbedingung auf 80 Prozent bei Nahrungsmitteln ist jedoch unverhältnismässig. Die Erhöhung auf 60 Prozent bei Industriegütern ist international nicht üblich und verursacht nebst markanten Zusatzkosten eine Differenz zur zollrechtlichen Ursprungsregelung. Die vorgeschlagene Bedingung für die Verwendung der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» ist überspannt und bürdet der produzierenden Wirtschaft unverhältnismässige Hürden auf. Schweizer Unternehmen würden dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und die Konsumentinnen und Konsumenten müssten mit höheren Preisen rechnen.

5 FAKTENBLATT: MARKENSCHUTZ 5 so gewinnt die Schweiz «SWISS MADE»-SCHUTZ: JA, ABER BEDÜRFNISGERECHT Zweckmässiger Schutz des «Swiss made» Die Swissness-Vorlage soll den Produktions- und Innovationsstandort Schweiz stärken. Die Neuregelung des Wappenschutzgesetzes und die Massnahmen im Bereich der Rechtsdurchsetzung im Ausland sind eindeutig zu begrüssen. In anderen Punkten aber muss die Vorlage branchengerechter und praxistauglicher ausgestaltet werden: Auch künftig müssen die Branchen die Möglichkeit haben, spezifische Verordnungen für ihre Bedürfnisse zu erlassen. Finanzielle und administrative Zusatzbelastungen aufgrund eines neuen Gesetzes müssen verhindert werden. Die heutige Branchenflexibilität bei der Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» muss bewahrt werden. Dies erlaubt, in einem unkomplizierten Verfahren bedürfnisgerechte Verordnungen zu erlassen. Der vorgesehene Prozentanteil von 80 Prozent Gewichtsanteil für verarbeitete Naturprodukte, also primär für Nahrungsmittel, muss drastisch gesenkt werden. Auch muss das Berechnungskriterium der Wertschöpfung weiterhin genutzt werden können und die vollständige Produktion in der Schweiz genügen, um ein Produkt als «Swiss made» zu bewerten. Die vorgesehene Erhöhung auf generell 60 Prozent Wertschöpfung für Industrieprodukte ist international nicht üblich und würde für einzelne Betriebe nicht verkraftbare Zusatzbelastungen verursachen. Die Kosten für Forschung, Entwicklung und zertifizierte Qualitätskontrollen bei Industrie- wie auch bei verarbeiteten Naturprodukten müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden können. Diese sind nämlich in einem wissensbasierten Land wie die Schweiz zentral. Die Swissness-Regelung muss international abgestimmt sein und die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen bewahren. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, landwirtschaftspolitisch motivierte Abschottungsinteressen zu verfolgen.

6 FAKTENBLATT: MARKENSCHUTZ 6 service infos und auskünfte Dossiers und Links Branchengerechter Swissness-Schutz für einen starken Standort Ihr Ansprechpartner bei economiesuisse Thomas Pletscher Leiter Wettbewerb & Regulatorisches, ICC Mitglied der Geschäftsleitung Bildquelle Bild 1 und 3:

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