Auftrag Bereitstellung Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (BLAL)

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1 1 / 2 Gas- Energiedatenmanagement Stadtwerke Neckargemünd GmbH Julius- Menzer- Straße 5, Neckargemünd Tel.: / Fax: / Auftrag Bereitstellung Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (BLAL) Anschlussnutzer: Firma / Name... Rechnungsanschrift Firma / Name... Straße, Hausnummer PLZ, Ort Ansprechpartner. Tel.-Nr.. Fax Hiermit beauftrage/-n ich/wir die Stadtwerke Neckargemünd GmbH mir/uns für folgende Entnahmestelle, auf Seite 2 aufgeführte Daten bereitzustellen. Grundlage der Datenbereitstellung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (AGB BLAL) und die Preise BLAL. Entnahmestelle: Zählpunktbezeichnung: DE -. Kundennummer.. Zählernummer. Straße, Hausnummer PLZ, Ort

2 Daten in Form von 2 / 2 historische Lastgangdaten im xls -Format Der Zeitraum der benötigten Lastgangdaten 1 erstreckt sich vom bis zeitnahe monatliche Lastgangdaten 1 im xls -Format Start Monat Letzter Monat Jahr Jahr bis Kündigung² Auftrag Bitte senden Sie die Lastgangdaten an das Mailpostfach: Für die Verrechnung der Kosten die mit der Bereitstellung der Daten entstehen, stellen Sie bitte unter Verwendung der Rechnungsanschrift eine Rechnung zu meinen/ unseren Lasten. Die AGB BLAL habe ich zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden. Die Preise BLAL habe ich zur Kenntnis genommen. Auftrag erteilt durch: Anschlussnutzer Vollmachtnehmer Die für die Erteilung des Auftrages erforderliche Vollmacht³ zur Bereitstellung BLAL des Anschlussnutzers, die uns zur Abfrage berechtigt, ist als Anlage beigefügt. Ort, Datum, Unterschrift, ggf. Firmenstempel 1 nur für volle Kalendermonate ² Die Kündigung des Auftrages hat schriftlich gegenüber der Stadtwerke Neckargemünd GmbH mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu erfolgen. ³ wenn Auftraggeber nicht Anschlussnutzer ist

3 1 / 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (AGB BLAL) der Stadtwerke Neckargemünd GmbH Stand Januar Gegenstand des Vertrages 1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Lastgangdaten an Anschlussnutzer mit Leistungsmessung im Gasnetz der Stadtwerke Neckargemünd GmbH bzw. vom Anschlussnutzer bevollmächtigte Dritte (z.bsp. Lieferanten, Energieberater) mittels Anschlussnutzer und von diesem entsprechend bevollmächtigte Dritte sind Nutzer im Sinne des Vertrages. 2. Voraussetzungen für die Datenbereitstellung 2.1 Voraussetzung für die Datenbereitstellung an den Nutzer ist, dass an der betreffenden Entnahmestelle des Anschlussnutzers mindestens eine elektronisch fernauslesbare, stündlich registrierende Lastgangmessung, die über das Datenübertragungssystem der Stadtwerke Neckargemünd GmbH ausgelesen wird, eingerichtet ist bzw. für den Zeitraum der benötigten Daten eingerichtet war. 2.2 Es muss ein gültiger Netznutzungsvertrag mit der Stadtwerke Neckargemünd GmbH bestehen. 2.3 Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH sind Messstellenbetreiber an der betreffenden Entnahmestelle des Anschlussnutzers. 2.4 Der Nutzer benötigt für die Bereitstellung der Daten ein eigenes -Konto. 2.5 Die für die Bereitstellung der Daten erforderliche wirksame Vollmacht, wenn der Auftraggeber nicht der Anschlussnutzer ist, liegt der Stadtwerke Neckargemünd GmbH vor. 3. Auftrag Aufträge können ausschließlich schriftlich erteilt werden. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unwirksam. 4. Vertragsabschluss, Inkrafttreten 4.1 Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Auftrages der Stadtwerke Neckargemünd GmbH in Textform mit dem im Anschreiben genannten Datum zustande. 4.2 Besitzt der Nutzer mehrere Entnahmestellen, so ist für jede ein separater Vertrag zur Datenbereitstellung abzuschließen. 5. Leistungen der Stadtwerke Neckargemünd GmbH 5.1 Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH stellt dem Anschlussnutzer die Lastgangdaten für die im Auftrag genannte Entnahmestelle und entsprechend der gewählten Form zur Verfügung. 5.2 Die Datenbereitstellung erfolgt ausschließlich per an das vom Nutzer angegebene E- Mail-Konto. 5.3 Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Folgemonat des letzten abgeschlossenen Kalendermonats in einer einmaligen Übertragung, nachdem der Stadtwerke Neckargemünd GmbH die Lastgangdaten des Kalendermonats vollständig vorliegen. Eine davon abweichende Regelung, soweit technisch möglich, bedarf einer schriftlichen vertraglichen Vereinbarung. 5.4 Die dem Nutzer bereitgestellten Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dienen ausschließlich der Information. Maßgeblich für die Abrechnung sind die am geeichten Zähler/Tarifgerät angezeigten bzw. abrufbaren Werte.

4 2 / Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen. 5.6 Soweit sich die Stadtwerke Neckargemünd GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedient, erteilt der Anschlussnutzer im erforderlichen Umfang und zu diesem Zwecke seine Einwilligung zur Weitergabe der Daten an diese Dritte. 5.7 Im Falle einer Störung der Zählerdatenfernauslesung, die im Verantwortungsbereich der Stadtwerke Neckargemünd GmbH liegt, erfolgt die Bereitstellung der in 5.1 genannten Daten, soweit technisch möglich, unverzüglich nach Beseitigung der Störung. 6. Preise Die Datenbereitstellung erfolgt in der in 5.3 genannten Art und Weise zu den im Internet veröffentlichten Preisen BLAL. Weitergehende Anforderungen sind darüber hinaus zusätzlich kostenpflichtig und müssen individuell schriftlich vereinbart werden. 7. Mitwirkungsleistungen des Nutzers 7.1 Der Nutzer stellt der Stadtwerke Neckargemünd GmbH alle für die Datenbereitstellung erforderlichen Daten im Auftrag vollständig und inhaltlich korrekt zur Verfügung. 7.2 Für die Sicherstellung eines funktionierenden Internetzuganges sowie -Empfanges ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Empfang von s technisch nicht abgeprüft wird. 7.3 Änderungen der berechtigten Datenempfänger sind der Stadtwerke Neckargemünd GmbH unverzüglich mitzuteilen. 7.4 Die für die Bereitstellung der Daten wirksame Vollmacht des Anschlussnutzers, wenn der Nutzer nicht der Anschlussnutzer ist, wird der Stadtwerke Neckargemünd GmbH vorgelegt. Wird die Vollmacht ungültig oder gegenüber dem Auftraggeber widerrufen, so informiert der Nutzer die Stadtwerke Neckargemünd GmbH unverzüglich nach bekannt werden. 7.5 Der Nutzer der nicht Anschlussnutzer ist, bringt dem Anschlussnutzer mit Einholung der Vollmacht diese AGB BLAL zur Kenntnis. 8. Vertragslaufzeit, Kündigung 8.1 Kommt nach Wahl des Nutzers ein Vertrag auf unbestimmte Zeit zustande, so kann dieser mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. 8.2 Dieser Vertrag endet mit Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses. 9. Datenschutz Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses benötigten Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten werden von der Stadtwerke Neckargemünd GmbH nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Dazu gehört auch der Austausch von Daten mit Dritten soweit sich die Stadtwerke Neckargemünd GmbH zur Erbringung ihrer Leistung dieser bedient.

5 3 / Haftung 10.1 Der Nutzer stellt die Stadtwerke Neckargemünd GmbH von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung durch Dritte ergeben In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Stadtwerke Neckargemünd GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung Stadtwerke Neckargemünd GmbH auf den Schaden, den sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitenden Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Nutzer es wünscht. 11. Vertragsanpassung, Schlussbestimmungen 11.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen sowie auf dem derzeitigen Stand der Technik. Sollten sich diese Grundlagen, insbesondere die technischen Standards wie die Hardware, Software oder Übertragungstechnik einschließlich neuer Status- oder Versionswechsel, die sich auf die Datenbereitstellung auswirken, ändern, ist die Stadtwerke Neckargemünd GmbH berechtigt, die entsprechenden Regelungen dieses Vertrages entsprechend anzupassen, soweit die Änderung zumutbar ist. Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH wird dem Auftraggeber die Anpassung mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Auftraggeber mit der Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH wird den Auftraggeber auf das Sonderkündigungsrecht und die mit der Ausübung verbundenen Rechtsfolgen in der Mitteilung hinweisen Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber und der Anschlussnutzer ausdrücklich die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung Lastgangdaten an Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (AGB BLAL) an Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die Stadtwerke Neckargemünd GmbH derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen auch über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH und der Nutzer werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag. 12 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Heidelberg, wenn der Nutzer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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