Meinungsforschung aktuell

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1 Meinungsforschung aktuell INFORMATIONEN zu Umfragen, Trends und Tendenzen im April 2010 Verantwortlich: Thomas Volkmann, Liberales Institut Reinhardtstrasse Berlin Telefon Telefax

2 2 Inhalt: ARD-DeutschlandTrend (Infratest Dimap) April vom S. 03 ARD-DeutschlandTrend (Infratest Dimap) Mai vom S. 17 ZDF-Politbarometer (Forschungsgruppe Wahlen) April vom S. 28 Vertrauensverlust für den Euro, Allensbach/ FAZ vom S. 32 Infratest Dimap für ARD-Hauptstadtstudio vom S. 33 Infratest Dimap für ARD-Morgenmagazin vom S. 35 Infratest Dimap für Welt am Sonntag vom S. 37 Infratest Dimap LänderTrend Nordrhein-Westfalen vom S. 39 Infratest Dimap LänderTrend Rheinland-Pfalz vom S. 44 Infratest Dimap LänderTrend Nordrhein-Westfalen II vom S. 54 Politbarometer extra NRW vom S. 58 Forsa für Stern vom S. 60 Forsa für Stern vom S. 61 Forsa für Stern vom S. 62 Forsa für Stern vom S. 63 Emnid für N24 vom S. 64 Emnid für N24 vom , , S. 65 Emnid für N24 vom S. 67 Psephos für Handelsblatt Business Motor vom S. 68 TNS Emnid für ARAG Deutschland Trend vom S. 73 TNS Emnid für symantec vom S. 76 Infratest Dimap für France 24 vom S. 78

3 ARD-DeutschlandTREND April 2010 Zusammenfassung In der Debatte um Steuersenkungen hat aus Sicht der Bürger der Schuldenabbau in jedem Fall Vorrang: Selbst wenn es 2012 finanziellen Spielraum geben sollte, sprechen sich nur 12 Prozent dafür aus, dieses Geld für Steuersenkungen zu verwenden. 23 Prozent plädieren dagegen für eine bessere Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. Eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) hält die Verwendung freier Mittel für die Tilgung der Schuldenlast für geboten. Die aktuelle Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist für die Koalition nicht ohne Risiko, da sich sechs von zehn Bürgern einen Ausstieg wie vereinbart bis 2021 (48 Prozent) wünschen bzw. spontan für einen noch früheren Zeitpunkt plädieren (6 Prozent). Eine Verlängerung über 2021 hinaus unterstützen vier von zehn Deutschen: 29 Prozent plädieren dabei für den von Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen Termin 2030, 13 Prozent für eine Abschaltung erst Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist fünf Monate nach ihrem Amtsantritt auf einen Tiefstand angelangt: Nur 23 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit des Merkel-Kabinetts zufrieden, drei Viertel äußern sich unzufrieden (75 Prozent). Eine Ursache des Ansehensverlusts der Regierung ist die deutlich kritischere Bewertung von einigen ihrer wichtigsten Mitglieder: Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg, vor einem Monat noch Spitzenreiter, muss vor dem Hintergrund des Kundus-Untersuchungsausschuss einen Ansehenseinbruch hinnehmen: Aktuell sind nur noch 55 Prozent (-14) mit seiner Arbeit zufrieden. Auch Angela Merkel büßt an Beliebtheit ein: Mit 55 Prozent (-7) liegt sie nun gleichauf mit Guttenberg hinter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (56 Prozent, -2) auf Platz 2. Außenminister Guido Westerwelle rangiert nach weiteren Verlusten am Ende der Rangliste mit 23 Prozent (-2) sein niedrigster Wert seit Juli Gesundheitsminister Philipp Rösler ist das einzige abgefragte Regierungsmitglied mit Zuwächsen: Er bekommt zwar weiterhin mehrheitlich schlechte Noten, hat jedoch nach seinem Vorstoß zur Begrenzung der Medikamentenkosten deutlich an Sympathien gewonnen. Die FDP ist auch auf der inhaltlichen Ebene in der Profilierungskrise. Das im Vorfeld der Bundestagswahl erworbene wirtschafts- und steuerpolitische Vertrauen hat deutlich gelitten. Nur noch 7 Prozent sehen die Liberalen als kompetenteste Partei in der Steuerpolitik, nach 19 Prozent im September Lediglich 7 Prozent sehen die FDP noch als die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz vor der Bundestagswahl waren es 14 Prozent. Auch in der Außenpolitik kann die FDP derzeit in keiner Weise vom liberalen Ressortchef profitieren (5 Prozent). In der politischen Stimmung verlieren die beiden Regierungsparteien: Die CDU/CSU würde derzeit 35 Prozent (-1) der Stimmen erreichen. Die FDP käme nur auf 8 Prozent (-2). Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, die Linke bei 10 Prozent (- 1). Die Sozialdemokraten hingegen können ihren Rückhalt in der Wählerschaft vergrößern und wären mit 28 Prozent (+3) derzeit so stark wie zuletzt im März 2008.

4 4 Große Mehrheit für Schuldentilgung bei Spielräumen im Haushalt 2012 In der Debatte um Steuersenkungen hat aus Sicht der Bürger der Schuldenabbau in jedem Fall Vorrang. Selbst unter der Annahme, dass es 2012 finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt gegen sollte, sprechen sich nur 12 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dieses Geld für Steuersenkungen zu verwenden. Jeder Vierte (23 Prozent) plädiert dagegen für eine bessere Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben. Zwei Drittel (63 Prozent) halten es für geboten, freie Mittel für eine Reduzierung der Rekordstaatsschulden zu verwenden. Der Großteil der Unions- (68 Prozent) und der FDP-Anhänger (61 Prozent) votiert ebenfalls für eine Schuldentilgung. Atom-Energie: Deutsche wollen am Ausstieg bis 2021 festhalten Die von der rot-grünen Bundesregierung getroffene Entscheidung, dass Deutschland aus der Atomverstromung aussteigt, ist unter den Bundesbürgern bereits seit längerem unumstritten: Aktuell unterstützen zwei Drittel (65 Prozent) den Abschied von der Kernenergie. Nur ein Drittel (33 Prozent) will an der Nutzung der Kernenergie festhalten.

5 5 Die von Rot-Grün mit der Stromwirtschaft ausgehandelte Vereinbarung des Ausstiegs bis zum Jahr 2021 soll nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat hierzu vor kurzem das Jahr 2030 in die Diskussion gebracht, andere Koalitions- Politiker plädieren für eine Abschaltung sogar erst nach Die Verlängerungs- Debatte ist für die Koalition nicht ohne Risiko, da sich eine Mehrheit der Bundesbürger einen Ausstieg wie vereinbart bis 2021 (48 Prozent) wünscht bzw. spontan für einen noch früheren Zeitpunkt plädiert (6 Prozent). Eine Laufzeitverlängerung über 2021 hinaus unterstützen vier von zehn Deutschen: 29 Prozent plädieren dabei für den von Röttgen vorgeschlagenen Termin 2030, 13 Prozent für eine Abschaltung erst

6 6 1 Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb auf Tiefststand Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist fünf Monate nach ihrem Amtsantritt auf einem erneuten Tiefstand angelangt. Derzeit sind nur 23 Prozent mit der Arbeit der Union/FDP-Koalition zufrieden. Demgegenüber äußern sich drei Viertel der Deutschen weniger (48 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (28 Prozent) mit dem Kabinett Merkel. Den Regierungsparteien fällt es aktuell schwer, selbst ihre eigenen Anhänger von der Regierungsleistung zu überzeugen: Sowohl die Unions- (47 Prozent zufrieden, 53 Prozent unzufrieden) als auch die FDP-Anhänger (50:50 Prozent) sind zur Hälfte enttäuscht von den Leistungen der schwarz-gelben Koalition. Die Anhänger der Oppositionsparteien äußern sich fast einhellig kritisch über das christlich-liberale Bündnis. Politikerzufriedenheit: Guttenberg bricht ein, Westerwelle verliert weiter Der Ansehensverlust der Bundesregierung liegt auch darin begründet, dass einige ihrer wichtigsten Mitglieder in diesem Monat kritischere Bewertungen verkraften müssen als vor einem Monat. Dies gilt sowohl für die Kanzlerin und den Vizekanzler als auch für den bisherigen Star der Regierungsmannschaft. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, vor einem Monat noch Spitzenreiter der Politikerrangliste, muss einen Ansehenseinbruch hinnehmen und rutscht auf Platz 2 der beliebtesten Parteipolitiker ab. Offenbar hat ihm die Diskussion um seine Bewertung der Bombardierung von Tanklastern im afghanischen Kundus und um die Entlassung zweier Spitzenbeamter spürbar geschadet, denn aktuell sind nur noch 55 Prozent mit seinem politischen Wirken zufrieden, vor vier Wochen waren es noch 69 Prozent. Weil auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an Zuspruch verliert, vermag sich die Arbeitsministerin auf Rang Eins zu platzieren. Mit Ursula von der Leyens Leistung sind 56 Prozent (-2) der Bürger einverstanden. Über Merkel äußern sich 55 Prozent wohlwollend, ein Minus von 7 Punkten. Für die Regierungschefin ist dies der schlechteste Wert seit November 2006.

7 Hinter Guttenberg rangiert im Mittelfeld Finanzminister Wolfgang Schäuble, der unverändert von jedem Zweiten gute Noten erhält (53 Prozent). Umweltminister Norbert Röttgen vermag derzeit 36 Prozent (-6) zu überzeugen. Ähnliches gilt für den FDP- Gesundheitsminister, allerdings verbucht Philipp Rösler Sympathiegewinne in der Bevölkerung: Nach seinem Vorstoß zur Begrenzung der Kosten für Medikamente kann er sich über einen deutlichen Zuwachs wohlwollender Urteile freuen (34 Prozent, +10), erfährt aber weiterhin mehrheitlich Ablehnung. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird von einer Mehrheit der Bürger kritisch beurteilt. Lediglich ein Drittel ist zufrieden mit seiner aktuellen politischen Leistung (31 Prozent, -4). Das Ansehen Guido Westerwelles ist weiter auf Talfahrt: Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten (-2) sind mit dem Wirken des Außenministers und FDP- Vorsitzenden zufrieden sein niedrigster Wert seit Juli Damit rangiert der liberale Spitzenmann am Ende der Rangliste noch hinter den Politikern der Opposition und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Der CDUPolitiker Jürgen Rüttgers verliert ebenfalls an Zuspruch und bekommt bundesweit von 28 Prozent (-4) gute Noten. 7

8 8 Beliebteste Oppositionspolitiker sind die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast (44 Prozent, -3) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (44 Prozent, +/-0). Dahinter liegt der sozialdemokratische Parteichef Sigmar Gabriel (41 Prozent, +1). Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erhält von 27 Prozent (-3) ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bundespräsident Horst Köhler ist der beliebteste Akteur auf der politischen Bühne: Knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Damit kann er sich zwar von den Parteipolitikern absetzen, gleichwohl verliert Köhler, zuletzt wegen seiner Zurückhaltung in der Kritik stehend, deutlich an Rückhalt: minus 12 Punkte im Vergleich zum ARD DeutschlandTREND vor rund einem Jahr. Welche Art von Politikern sich die Deutschen wünschen, wird an der Beurteilung Barack Obamas klar. Der als charismatisch und zupackend geltende US-Präsident bekommt für seine politischen Leistungen von 88 Prozent der Deutschen gute Noten. Zwei Drittel sehen in Merkel eine gute Kanzlerin Auch wenn Angela Merkel in der Bewertung ihrer aktuellen politischen Arbeit Einbußen hinnehmen muss, sind zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) der Auffassung, dass sie eine gute Bundeskanzlerin ist. Eine Minderheit von 29 Prozent ist gegenteiliger Meinung.

9 9 Diese positive Einschätzung zeigt sich nicht nur in Reihen der Regierungsparteien, sondern auch lagerübergreifend in den Anhängerschaften der Grünen und der Sozialdemokraten. Einzig die Anhänger der Linken hält Merkel mehrheitlich für keine gute Regierungschefin. Im Vergleich mit den letzten vier Kanzlern ist die Christdemokratin gut angesehen: In der Bewertung ihrer Regierungstätigkeit schneidet sie besser ab als Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft aus heutiger Perspektive jeder Zweite (47 Prozent) positiv sieht, und ihr früherer Förderer Helmut Kohl, auf dessen 16jährige Amtszeit 59 Prozent wohlwollend zurück blicken. Die amtierende Kanzlerin findet genauso viel Zuspruch wie rückblickend der charismatische SPD-Kanzler Willy Brandt (68 Prozent). Dem Ideal eines Bundeskanzlers kommt allerdings sein nüchterner Nachfolger Helmut Schmidt (75 Prozent) am nächsten, dessen Kanzlerschaft aus Sicht der Bürger größeren Anklang findet als Merkels Regierungstätigkeit.

10 10 Parteikompetenzen: FDP in Profilierungskrise Neben den Profilierungsdefiziten der FDP-Spitzenpolitiker ist auch die mangelnde inhaltliche Profilierung Ursache der aktuelle Schwäche der Liberalen. Vor der Bundestagswahl gelang es der FDP sich ein beachtliches wirtschafts- und steuerpolitisches Vertrauen zu erwerben. Aktuell muss sie in allen abgefragten Bereichen Einbußen in der Kompetenzzuweisung hinnehmen. Derzeit schreiben nur noch 7 Prozent der Bürger der FDP den größten Sachverstand in der Steuerpolitik zu. Im letzten Dezember waren es noch 15 Prozent, ummittelbar vor der Bundestagswahl sogar 19 Prozent. Ähnliches gilt für die Wirtschaftspolitik mit einem aktuellen Kompetenzwert von 7 Prozent, nach 11 Prozent im Dezember und 14 Prozent vor der Bundestagswahl. Auch in der Außenpolitik kann die FDP derzeit in keiner Weise vom liberalen Ressortchef profitieren (5 Prozent). Die Kompetenzschwerpunkte der Union liegen weiterhin in der Wirtschafts- (49 Prozent, +4), Finanz- (42 Prozent, +5) und Arbeitsmarktpolitik (34 Prozent, - 1). Darüber hinaus gelingt es ihr auch, sich stärker mit außenpolitischen Themen zu profilieren (42 Prozent, +4). Auch in der Steuerpolitik erreicht die Union die höchsten Werte (33 Prozent) allerdings sehen beachtliche 28 Prozent bei keiner Partei überzeugende Steuerkonzepte. In der Bildungs- (33:30 Prozent) und Gesundheitspolitik (31:28 Prozent) liegt die CDU/CSU knapp vor der SPD, bei der Sicherung der Energieversorgung knapp vor den Grünen (32:28 Prozent). Die Sozialdemokraten besitzen lediglich in der Frage sozialer Gerechtigkeit die Kompetenzführerschaft (37 Prozent, +6) dort gelingt ihnen allerdings eine stärkere Profilierung als vor vier Monaten. Zulegen können sie auch in der Außen- (31 Prozent, +5), Gesundheits- (28 Prozent, +6), Arbeitsmarkt- (28 Prozent, +7) und Steuerpolitik (24 Prozent, +4). Die Grünen können, bei den in diesem Monat abgefragten Politikfeldern, am stärksten bei der Sicherung der Energieversorgung punkten. Schwerpunkte liegen darüber hinaus beim Thema soziale Gerechtigkeit (9 Prozent, +3) sowie in der Gesundheits- (8 Prozent, -1) und Bildungspolitik (7 Prozent, -2).

11 11 Auch die Linke profiliert sich in Fragen sozialen Ausgleichs (12 Prozent, -1). Die Arbeitsmarkt- (6 Prozent, +1) und Bildungspolitik (6 Prozent, -1) sind weitere Schwerpunkte. In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme des Landes insgesamt am ehesten lösen kann, wird der Union nach wie vor am meisten zugetraut (40 Prozent). Der SPD traut dies nur ein Fünftel (21 Prozent) zu. Allerdings sind immerhin drei von zehn Deutschen (30 Prozent) der Meinung, dass keine der Parteien die zentralen politischen Aufgaben wirkungsvoll anzugehen vermag. Sonntagsfrage: FDP nur bei 8 Prozent, SPD legt auf 28 Prozent zu Die mäßige Bewertung der Bundesregierung und ihrer wichtigsten Mitglieder wirkt sich auf deren Abschneiden in der politischen Stimmung aus. Sowohl Union als auch FDP verlieren Anteile: Die CDU/CSU würde derzeit 35 Prozent der Stimmen erreichen, ein Minus von 1 Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die FDP muss 2 Punkte abgeben, sie käme nur noch auf 8 Prozent. Die Grünen hätten unverändert 14 Prozent in Aussicht. Die Linke könnte derzeit einen Stimmenanteil von 10 Prozent erreichen, muss aber leicht abgeben (-1). Die Sozialdemokraten hingegen können ihren Rückhalt in der Wählerschaft ausbauen und wären mit 28 Prozent (+3) derzeit so stark wie zuletzt im März Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 5 Prozent (+1) der Wählerstimmen.

12 12 Auch in den alten Bundesländern verlieren die beiden Regierungsparteien an Unterstützung: Die Union kommt auf 37 Prozent der Stimmen, die FDP auf 8 Prozent. Die Grünen bleiben konstant bei 15 Prozent, während die SPD (29 Prozent) deutlich zulegt und die Linke (6 Prozent) leicht abgibt. In den neuen Bundesländern muss die CDU ebenfalls abgeben, bleibt mit 29 Prozent aber klar stärkste Kraft vor der Linken (25 Prozent) und der SPD (24 Prozent). Auch im Osten Deutschlands liegen die Grünen (9 Prozent) vor den Liberalen (7 Prozent). Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler immer kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten

13 13 Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Vorbehalte gegenüber Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün Nicht erst im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird in Deutschland über neue Regierungsbündnisse, wie der aus Hamburg bekannten schwarz-grünen Koalition oder einem auf Landesebene bislang unerprobten rot-rot- grünen Bündnis, diskutiert. Gegenüber beiden Koalitionsvarianten bestehen bundesweit nach wie vor Berührungsängste: Nur 37 Prozent der Bundesbürger würden es begrüßen, wenn Union und Grüne auch über Hamburg hinaus in Bundesländern zusammen regieren würde. Nur 31 Prozent fänden es gut, wenn Rot-Rot-Grün in einigen Ländern gemeinsame Regierungen bilden würden. Die Gründe für die Vorbehalte gegenüber beiden Koalitionsvarianten sind unterschiedlich gelagert. Schwarz-Grün könnte zwar nach Ansicht von 40 Prozent das Land in wichtigen politischen Fragen voran bringen, nur für 26 Prozent passen beide Parteien gut zusammen. Rot-Rot-Grün werden mit 37 Prozent zwar deutlich häufiger inhaltliche Übereinstimmungen unterstellt, allerdings trauen diesem Bündnis nur 28 Prozent zu, das Land voran zu bringen. Auch innerhalb der jeweiligen Anhängerschaften bestehen Vorbehalte gegenüber diesen neuen Regierungsbündnissen: Rund jeder zweite Unions- und Grünen- Anhänger unterstützt mehr schwarz-grüne Landesregierungen, ebenso viele aber lehnen sie ab. Mehrheitliche Zweifel an inhaltlichen Übereinstimmungen ihrer Parteien bestehen sowohl bei Unions- wie Grünen- Anhängern. In den Reihen der Grünen wird Schwarz-Grün immerhin mehrheitlich als Modell gesehen, das dem Land gut tun würde. Eine Einschätzung, die dagegen nur weniger als die Hälfte der Unions- Anhänger teilt.

14 14 Rot-Rot-Grün wird von den betroffenen Anhängerschaften ebenso wenig überschwänglich bewertet von den Wählern der Linkspartei einmal abgesehen. Zustimmung und Ablehnung von rot-rot-grünen Landesregierungen halten sich unter Grünen-Anhängern etwa die Waage, unter SPD-Anhängern werden sie eher kritisch gesehen. Strittig ist unter ihnen ebenso die Frage, ob die Parteien insgesamt gut zusammen passen und ein derartiges Bündnis der Bundesrepublik neue Impulse geben würde. Vor- und Nachteile der deutschen EU-Mitgliedschaft halten sich die Waage Kanzlerin Merkel hatte ihre ablehnende Haltung zu EU-Hilfen für Griechenland mit der EU-kritischen Haltung der deutschen Bevölkerung begründet, die sie nicht vertiefen wolle. Die Europäische Union wird von den Bundesbürgern in der Tat nicht erst seit den Krisengesprächen über Griechenland ohne Überschwang bewertet. In der Vergangenheit sah die Hälfte der Bundesbürger Vor- und Nachteile der Einbindung

15 15 Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft weitgehend ausgeglichen, während drei von zehn überwiegend Vorteile und zwei von zehn vorrangig Nachteile sahen. Dieses Urteil hat sich durch die jüngsten Ereignisse im Grundsatz nicht geändert: Aktuell glauben 25 Prozent der Bürger, die EU-Mitgliedschaft Deutschlands würde überwiegend Vorteile mit sich bringen, 27 Prozent meinen, Deutschland entstünden aus der EU-Zugehörigkeit eher Nachteile. 46 Prozent äußern die Ansicht, positive und negative Folgen hielten sich die Waage. Damit ist die Skepsis gegenüber der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gewachsen. Deutsche sehen in europäischer Gemeinschaftswährung Nachteile Anders als die Europäische Union hat die Gemeinschaftswährung bei den Bundesbürgern ein schlechtes Image: Aktuell vertreten 63 Prozent die Meinung, der Euro bringe ihnen persönlich eher Nachteile. Für 30 Prozent überwiegen die Vorzüge. Nach Ansicht von 3 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

16 16 Die neue Währung stieß bei den Bundesbürgern allerdings von Beginn an auf Akzeptanzprobleme. Bereits am Vorabend der Euro-Einführung im Dezember 2001 überwog die Zahl derer, die mit Nachteilen rechnete (45:32 Prozent). Wegen des nachhaltigen Gefühls, dass die Euro-Umstellung vieles teurer gemacht habe, betrug die Zahl der Deutschen, die den Euro als nachteilig empfinden, fünf Jahre später bereits 62 Prozent. Mehr Kritik an Papst Benedikt XVI. Im Zusammenhang mit den Fällen von Kindesmissbrauch an katholischen Einrichtungen in Deutschland ist Papst Benedikt XVI. in die öffentliche Kritik geraten, weil er sich zu diesen Vorgängen bislang nicht geäußert hat. Aktuell geben sich 41 Prozent der Deutschen zufrieden mit seiner Amtsführung, 45 Prozent üben dagegen Kritik. Damit hat Papst Benedikt bei den Deutschen an Sympathie leicht verloren. Vor gut einem Jahr hatten 42 Prozent wohlwollende Urteile abgegeben, während sich 38 Prozent negativ äußerten.

17 ARD-DeutschlandTREND Mai 2010 Zusammenfassung Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott und hat die anderen Euro-Länder um Hilfe gebeten. Die Forderung nach einer Beteiligung der Gläubigerbanken an den Hilfszahlungen findet bei einer knappen Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) Zustimmung, die das als Bedingung für deutsche Geldleistungen formulieren. Ein knappes Viertel (23 Prozent) vertritt die Auffassung, dass es zwar ärgerlich ist, die Bundesregierung aber gar keine andere Wahl hat als Griechenland zu unterstützen. Ein Fünftel (21 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland gar keine Unterstützung leisten sollte. Ein von manchen geforderter Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wird in der deutschen Bevölkerung kontrovers beurteilt: Jeder Zweite (49 Prozent) ist gegen einen Ausschluss, fast genauso viele dafür (45 Prozent). Vor diesem Hintergrund sieht eine Mehrheit der Deutschen die Krise nach wie vor als noch nicht überwunden an: 56 Prozent glauben, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Allerdings sind die Auswirkungen für 62 Prozent nach eigener Aussage nicht spürbar. Die FDP hat ihr Steuersenkungskonzept in Umfang und Zeitpunkt modifiziert die Ablehnung besteht jedoch fort: Eine Mehrheit von 54 Prozent lehnt Steuersenkungen wegen der Verschuldung als nicht finanzierbar ab. 42 Prozent befürworten eine Entlastung um 16 Milliarden Euro ab Nur in Reihen der FDP-Anhänger finden die liberalen Steuersenkungspläne eine Mehrheit (62 Prozent). Das Ansehen der Bundesregierung hat sich in diesem Monat nur geringfügig verbessert: 26 Prozent sind aktuell mit Schwarz-Gelb zufrieden (+3 binnen vier Wochen). Drei Viertel der Bevölkerung (73 Prozent) bewerten die Regierung Merkel nach wie vor kritisch. Zwei Drittel (66 Prozent) sind der Meinung, dass Union und FDP obwohl als Wunschkoalition angetreten nicht mehr zusammen passen. Angesichts der Enttäuschung über die Regierungsarbeit hält eine Mehrheit (57 Prozent) einen Denkzettel für Schwarz-Gelb bei der anstehenden nordrheinwestfälischen Landtagswahl für angemessen. Auf der personellen Ebene kann Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Ansehenseinbruch zum Teil wieder wettmachen und Platz Eins der Rangliste besetzen: 61 Prozent (+6) sind mit seiner Arbeit aktuell zufrieden. Dahinter erreicht Angela Merkel 58 Prozent (+3). Der FDP-Außenminister Guido Westerwelle bleibt mit 24 Prozent (+1) Zuspruch im Stimmungstief. In der aktuellen politischen Stimmung käme die Union unverändert auf einen Wähleranteil von 35 Prozent. Die FDP erreicht erneut 8 Prozent. Auch die Linke hält ihren Stimmenanteil stabil (10 Prozent). Verluste muss die SPD hinnehmen und käme aktuell nur noch auf 26 Prozent (-2). Die Grünen hingegen können 2 Punkte zulegen und würden derzeit 16 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das ist der höchste Wert, den die Grünen bisher im ARD-DeutschlandTREND erreichen konnten. Griechenland-Krise: Mehr als jeder Zweite plädiert für Beteiligung der Banken Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott und hat die anderen Euro- Länder um Hilfe gebeten. Die Forderung nach einer Beteiligung der Gläubigerbanken an den Hilfszahlungen findet bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Zustimmung: 53

18 18 Prozent plädieren dafür, dass der deutsche Staat nur helfen soll, wenn sich auch die Banken daran beteiligen, die Griechenland Geld geliehen haben. Ein knappes Viertel (23 Prozent) vertritt die Auffassung, dass es zwar ärgerlich ist, die Bundesregierung aber gar keine andere Wahl hat als Griechenland zu unterstützen. Ein Fünftel (21 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland gar keine Unterstützung leisten sollte. ARD-DeutschlandTREND: Mai 2010 Griechenland-Krise: Geteilte Meinungen zum Ausschluss aus Eurozone Die von manchen Finanzexperten erhobene Forderung, Griechenland solle aus der Eurozone ausgeschlossen werden und zu einer nationalen Währung zurückkehren, wird von den Bundesbürgern sehr kontrovers eingeschätzt. Die eine Hälfte (49 Prozent) sieht darin keinen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Probleme. Fast ebenso viele (45 Prozent) würden hingegen den Ausschluss Griechenlands von der Gemeinschaftswährung befürworten. Weiterhin Skepsis gegenüber dem Euro

19 19 Über die europäische Gemeinschaftswährung wird wegen der Haushaltskrise in Griechenland wieder vermehrt debattiert. Manche Beobachter befürchten, der Euro könnte unter Druck geraten und an Stabilität verlieren, wenn die Finanzprobleme Griechenlands nicht bald gelöst werden. Diese Entwicklung könnte die Bürger in ihrer skeptischen Haltung gegenüber dem Euro bestärken. Derzeit glauben 61 Prozent, die Gemeinschaftswährung würde ihnen persönlich eher Nachteile bringen, lediglich 31 Prozent sehen eher Vorteile. Die Griechenland-Krise ist indes nicht ursächlich für diese Skepsis, denn der DeutschlandTREND hat bereits Anfang 2007 ein nahezu identisches Meinungsbild ergeben. Damals sahen 30 Prozent Vorteile und 62 Prozent Nachteile in der europäischen Währung. Mehrheit gegen Steuersenkungen ab 2012 Angesichts anhaltender Skepsis und Widerstand auch beim Koalitionspartner Union hat die FDP auf ihrem Parteitag Ende April ihr Steuersenkungskonzept in wichtigen Punkten geändert die Zustimmung dazu hat sich jedoch kaum vergrößert. Die steuerliche Entlastung soll nun erst ab Milliarden Euro betragen und ein Einkommensteuertarif mit fünf Stufen eingeführt werden. In der Bevölkerung wird diese Forderung von 42 Prozent begrüßt. Eine Mehrzahl (54 Prozent) lehnt das Vorhaben allerdings ab, weil die Steuersenkung angesichts der Lage in den öffentlichen Haushalten nicht finanzierbar sei.

20 20 Im Februar, als es noch um Entlastungen in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro bereits im nächsten Jahr ging, lag der Anteil zustimmender Äußerungen bei 38 Prozent, 58 Prozent äußerten sich ablehnend. Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung zu Steuersenkungen am größten ist bei Personen mit Haushaltsnettoeinkommen bis Euro, bleibt allerdings auch dort knapp in der Minderheit. Demgegenüber ist die Ablehnung von Steuersenkungen am größten bei Personen mit Haushaltseinkommen über Euro. Die Pläne der Liberalen werden in den Lagern aller Parteien überwiegend skeptisch bewertet Ausnahme sind die verbliebenen FDP-Anhänger, die sich zu 62 Prozent für Steuersenkungen aussprechen. Kaum veränderte Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach Ansicht vieler Experten weitgehend überwunden. Eine ganze Reihe ökonomischer Indikatoren zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend. Die Mehrzahl der Bundesbürger sieht das allerdings nach wie vor anders. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) glaubt, der schlimmste Teil der Krise stehe erst noch bevor. Vier von zehn (39 Prozent) sehen den Zenit bereits überschritten.

21 21 Die Zahl der Skeptiker hat sich damit seit Januar dieses Jahres verringert. Seinerzeit hielten 64 Prozent ein weiteres Abdriften der wirtschaftlichen Lage für wahrscheinlich. Derzeit sorgt sich mehr als jeder dritte Erwerbstätige (36 Prozent) um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes, darunter viele Arbeiter und Bezieher niedriger Einkommen. Insgesamt hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn (38 Prozent) wenig geändert. Für die Mehrzahl der Bürger bleibt die Wirtschafts- und Finanzkrise allerdings ein eher abstraktes Phänomen, das mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun hat: Nach wie vor sind nach eigener Einschätzung sechs von zehn (62 Prozent, -2) von den ökonomischen Problemen überhaupt nicht betroffen, darunter auch zwei Drittel der abhängig Beschäftigten. Eine knappe Mehrheit der Selbständigen beklagt hingegen krisenbedingte Einbußen. Vier von zehn sehen pessimistisch in die eigene wirtschaftliche Zukunft Gut anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise blicken knapp vier von zehn Bürgern in Deutschland mit Sorge in ihre persönliche wirtschaftliche Zukunft: 37 Prozent haben die Befürchtung, dass es ihnen in zehn Jahren schlechter gehen wird als heute, darunter überdurchschnittlich viele Selbständige. Etwa genauso viele (40 Prozent) sehen langfristig keine großen Veränderungen. Lediglich ein knappes Fünftel (18 Prozent) geht von einer langfristig positiven Entwicklung seiner persönlichen wirtschaftlichen Lage aus.

22 22 Am optimistischsten blicken die 18- bis 34-jährigen Personen in die Zukunft, die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben. Die Jahrgänge im Rentenalter sind demgegenüber überdurchschnittlich pessimistisch. Weiterhin drei Viertel der Bürger mit der Bundesregierung unzufrieden Die kritische Bewertung der Regierungsarbeit hält auch in diesem Monat an. Derzeit sind drei Viertel der Deutschen mit ihrer Regierung weniger (48 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (25 Prozent). Lediglich ein Viertel der Bevölkerung äußert sich wohlwollend (26 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich diese Einschätzung nur geringfügig verbessert (+3). Der Unmut über Schwarz-Gelb ist auch bei deren eigenen Anhängern groß. Nur jeder zweite Unions-Anhänger vergibt gute Noten an Angela Merkels Regierung (52 Prozent zufrieden, 47 Prozent unzufrieden). In den Reihen der aktuellen FDP- Anhänger äußert sich sogar eine Mehrheit kritisch über das Bundeskabinett (40:60 Prozent). Noch größer ist die Unzufriedenheit mit 84 Prozent bei den Wahlberechtigten, die den Liberalen nach der Bundestagswahl den Rücken gekehrt haben.

23 23 Mehrheit befürwortet einen Denkzettel für die Bundesregierung Vor dem Hintergrund der großen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung äußern sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) explizit enttäuscht über die bisherigen Leistungen des Merkel-Kabinetts. Genauso viele bezweifeln, dass das eigentlich als Wunschkoalition angetretene Bündnis aus Union und FDP noch zusammen passt. Nur jeder Zweite (48 Prozent) sieht das Land bei der amtierenden Regierung grundsätzlich in guten Händen. In der Konsequenz hält eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) einen Denkzettel für Schwarz- Gelb bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai für angemessen. Dass für Union und FDP der Verlust der Regierungsmacht in Düsseldorf auch den Verlust der Bundesratsmehrheit bedeuten würde, damit hätte die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) kein Problem. Nur vier von zehn (43 Prozent) würden dies nicht begrüßen, wobei das Bedauern unter FDP-Anhängern (73 Prozent) deutlich größer ausfiele als unter Unions-Anhängern (57 Prozent). Politikerzufriedenheit: Guttenberg wieder auf Platz Eins, Westerwelle weiter Schlusslicht Nach seinem Ansehenseinbruch im letzten ARD-DeutschlandTREND ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Monat wieder an der Spitze der Politikerrangliste. Aktuell sind 61 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit des CSU-Politikers zufrieden, ein deutliches Plus von sechs Punkten binnen vier Wochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vermag ihre Beliebtheit in der Bevölkerung zu steigern: Mit ihrem Wirken sind derzeit 58 Prozent zufrieden (+3). Die anderen abgefragten Kabinettsmitglieder verlieren leicht an Zuspruch, mit Ausnahme von Guido Westerwelle, der allerdings im Ansehenstief am Ende der Rangliste verharrt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (54 Prozent) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (51 Prozent) verlieren jeweils 2 Punkte. Gesundheitsminister Philipp Rösler, nach seinem Vorstoß zur Begrenzung der Arzneimittelkosten im April mit zweistelligem Zugewinn, muss 4 Punkte abgeben und erhält derzeit 30 Prozent Zustimmung. Der Außenminister und FDP-Vorsitzende bekommt von den in diesem Monat abgefragten Politikern die geringste Zustimmung (24 Prozent, +1) und bleibt Schlusslicht der Rangliste. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält von einem Drittel der Bürger (34 Prozent) wohlwollende Bewertungen.

24 24 Die Spitzenvertreter der Oppositionsparteien werden angeführt von der Grünen- Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier, die jeweils unverändert 44 Prozent der Bürger überzeugen. Den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, beurteilen 37 Prozent wohlwollend (-4). Drei von zehn (29 Prozent, +2) schätzen das politische Wirken des Linke- Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi positiv ein. Der in der Endphase des Landtagswahlkampfes stehende Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, kommt bundesweit auf eine Zustimmungsrate von 34 Prozent. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet bei 27 Prozent aller Deutschen positive Resonanz. Im Unterschied zu seiner Herausforderin vereint der CDU-Mann allerdings mehr negative als positive Urteile auf sich. Das Urteil der Nordrhein-Westfalen über die beiden Kontrahenten unterscheidet sich kaum: Bei den Befragten zwischen Rhein und Weser erhält sowohl der Amtsinhaber als auch seine Kontrahentin von jedem Zweiten eine gute Bewertung. Sonntagsfrage: Grüne auf Rekordniveau

25 25 Die kritische Bewertung der Bundesregierung sorgt dafür, dass die Koalitionsparteien in der aktuellen politischen Stimmung zusammen bei lediglich 43 Prozent der Stimmen verharren. Die Union käme derzeit unverändert auf einen Wähleranteil von 35 Prozent. Die FDP erreicht erneut 8 Prozent. Auch die Linke hält ihren Stimmenanteil stabil (10 Prozent). Verluste muss die SPD hinnehmen und käme aktuell nur noch auf 26 Prozent (-2). Die Grünen hingegen können 2 Punkte zulegen und würden derzeit 16 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das ist der höchste Wert, den die Grünen bisher im ARD-DeutschlandTREND erreichen konnten. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 5 Prozent. Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs, hätte Schwarz-Gelb weiterhin keine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Neben einer Großen Koalition und Dreier- Koalitionen würde auch ein Bündnis aus Union und Grünen über eine Mandatsmehrheit verfügen. In den alten Bundesländern verlieren sowohl Union (36 Prozent) als auch SPD (27 Prozent) an Zuspruch. Die FDP (8 Prozent) und die Linke (6 Prozent) halten ihre Wähleranteile konstant. Die Grünen legen deutlich auf 18 Prozent der Stimmen zu.

26 26 In den neuen Bundesländern sind die Wähleranteile von Union (29 Prozent) und SPD (24 Prozent) im Vergleich zum April-DeutschlandTREND stabil. Während die Liberalen im Osten leicht verlieren (6 Prozent), bauen die Linke (26 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) ihre Stimmenanteile aus. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler immer kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Mehrheit gegen Festlegung auf Koalition vor der Wahl Vor jeder Bundestags- oder Landtagswahl wird in der Öffentlichkeit, vor allem aber auch in den Parteien, erneut darüber diskutiert, ob man vor dem Urnengang eine Festlegung auf bestimmte Koalitionen treffen sollte oder nicht. Aus Sicht einer Mehrheit von 55 Prozent der Bevölkerung scheint es sinnvoller, nach der Wahl zu prüfen, mit welchem Partner die eigenen Ziele am besten durchzusetzen sind. Die kleinere Zahl von 42 Prozent der Bürger plädiert hingegen für eine Festlegung vor der Wahl. Dabei sprechen sich in den Anhängerschaften aller Parteien Mehrheiten dafür aus, ohne definitive Koalitionsaussagen in die Wahl zu gehen. Und es scheint sich zumindest derzeit um ein festgefügtes Meinungsbild zu handeln, denn eine Umfrage im Vorfeld der Bundestagswahl hat ein identisches Ergebnis erbracht. Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird unverändert abgelehnt In den vergangenen Wochen sind in Afghanistan sieben Bundeswehrsoldaten im Zuge von Kampfhandlungen getötet worden. Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an dem militärischen Engagement am Hindukusch. Damit befindet sie sich in Widerspruch zu einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Sieben von zehn Bürgern (70 Prozent) fordern, die Bundeswehr solle sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen. Lediglich 27 Prozent plädieren für einen Verbleib der deutschen Soldaten.

27 Die seit langem festzustellende Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat sich also in den letzten Wochen nicht verändert, aber verfestigt 27

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33 Sieben von zehn Deutschen für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Auftraggeber: ARD-Hauptstadtstudio Sieben von zehn Deutschen sprechen sich nach wie vor für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Lediglich ein Viertel der Bürger plädiert für eine Fortsetzung der Stationierung. Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die deutschen Soldaten nicht ausreichend für ihren Einsatz am Hindukusch ausgerüstet sind. Frage: Nachdem heute erneut Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen sind, wird weiter über den Afghanistan-Einsatz diskutiert. Sollte die Bundeswehr Ihrer Meinung nach weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben oder sollte sie sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen?

34 34 Einstellung zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Zeitverlauf Frage: Glauben Sie, dass die Bundeswehr in Afghanistan für ihren Einsatz gut ausgerüstet ist oder glauben Sie das nicht?

35 Jeder fünfte deutsche Katholik sieht seine Kirche in der Existenzkrise Auftraggeber: ARD-Morgenmagazin Nach Ansicht jedes fünften deutschen Katholiken (22 Prozent) befindet sich die katholische Kirche derzeit in einer existenziellen Krise. Sechs von zehn Katholiken (61 Prozent) gehen hingegen davon aus, dass ihre Kirche die aktuell schwierige Situation meistern kann. Jeder sechste Katholik (16 Prozent) sieht seine Kirche momentan nicht in einer grundlegenden Krise. Auch für die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) ist die Lage der katholischen Kirche krisenhaft, aber bewältigbar. Jeder Vierte (25 Prozent) betrachtet die Existenz der Kirche jedoch als gefährdet. Einig sind sich Katholiken wie Bevölkerung insgesamt in der Notwendigkeit von Veränderungen in der Kirche. Für knapp jeden zweiten Bundesbürger bedarf es dabei grundlegender Reformen, vier von zehn halten eine Modernisierung der katholischen Kirche in Teilbereichen für ausreichend. In den Reihen der Katholiken überwiegt die Ansicht, dass die Kirche auf einzelnen Feldern reformiert werden muss (54 Prozent). Immerhin vier von zehn Katholiken machen sich jedoch für grundlegende Reformen in ihrer Kirche stark. Krise der Katholischen Kirche ist für sie...

36 Katholische Kirche muss sich reformieren 36

37 Gutes Verhältnis zwischen Deutschen und Polen Das Verhältnis zwischen deutschen und polnischen Bürgern wird von den Deutschen mehrheitlich wohlwollend beurteilt. 68 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis als sehr gut bzw. gut an. Lediglich ein Viertel betrachtet das Verhältnis als weniger gut bzw. schlecht (26 Prozent). Darüber hinaus wird auch die Integration der in Deutschland lebenden Polen sowie der Millionen Deutschen mit polnischen Wurzeln von 70 Prozent als gelungen betrachtet. Gutes Verhältnis zwischen Deutschen und Polen In Deutschland lebende Polen gut integriert

38 38 Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich gilt als vorbildliches Nachbarschaftsverhältnis in Europa. Eine Richtung, in die sich nach Meinung von 84 Prozent der Bundesbürger auch das deutsch-polnische Verhältnis entwickeln sollte. Nur jeder Achte (12 Prozent) betrachtet eine solche Entwicklung als nicht wünschenswert. Weitere Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses wünschenswert

39 LänderTREND Nordrhein-Westfalen April 2010 Vier Wochen vor der Landtagswahl verfügen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün über eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Die amtierende Koalition aus CDU und FDP käme weiterhin zusammen auf 45 Prozent, wobei die CDU im Vergleich zum Vormonat mit 38 Prozent 3 Punkte zulegen kann, währen die FDP mit 7 ebenso viele Punkte abgeben muss. SPD und Grüne lägen zusammen bei 46 Prozent. Auch hier konnte sich die SPD (34 Prozent /+1) zu Lasten der Grünen (12 Prozent /-1) verbessern. Die Linke kann mit einem Anteil von unverändert 6 Prozent nach wie vor auf den Einzug in den Landtag hoffen.

40 40 Nach derzeitigem Stand würden drei Konstellationen über eine Mehrheit verfügen: eine große Koalition, ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke. Von diesen drei Konstellationen erhält die große Koalition mit 48 Prozent (+ 6) die größte Unterstützung. Das Ansehen von Schwarz-Grün ist ebenfalls gewachsen (+6), die lagerübergreifende Konstellation erfährt mit nun 32 Prozent aber eine deutlich niedrigere Akzeptanz. Den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung hätte Rot-Rot-Grün mit nur 21 Prozent. Die positivste Bewertung erhält allerdings eine rot-grüne Koalition mit 49 Prozent, die damit deutlich besser bewertet wird als die amtierende Koalition aus CDU und FDP (34 Prozent). Im Profilvergleich der beiden Spitzenkandidaten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegenüber seiner Herausfordererin klare Vorteile in Bezug auf Führungsstärke, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz sowie öffentliches Auftreten. Hannelore Kraft steht als SPD- Spitzenkandidatin weit stärker als Rüttgers für Soziale Gerechtigkeit und wird auch als sympathischer empfunden. Im Hinblick auf Bürgernähe und Glaubwürdigkeit liegen beide gleichauf.

41 Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 47 Prozent (+ 3) aktuell für Rüttgers entscheiden, 43 Prozent für Kraft. 41

42 Der gestiegene Zuspruch für Rüttgers zeigt zwar, dass ihm die Sponsoring-Affäre offenbar nicht nachhaltig geschadet hat, von einem Amtsbonus kann aber bei einem Vorsprung von gerade einmal vier Punkten nicht die Rede sein. 42

43 43 Das Kompetenzprofil der Parteien hat sich im Vergleich zur Umfrage im März nicht wesentlich verändert. Die CDU genießt das größte sachpolitische Vertrauen in den Politikbereichen Wirtschaft, Arbeit, Haushalts- und Finanzpolitik, die SPD in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit und Bildung. In der Energiepolitik überzeugen die Grünen am meisten. Im Hinblick auf die Bewältigung der Finanzprobleme der Kommunen trauen vier von zehn Nordrhein-Westfalen keiner Partei eine Lösung zu. In der summarischen Bewertung der Problemlösungskompetenz der Parteien liegt die CDU mit 35 Prozent weiterhin vor der SPD mit 30 Prozent.

44 LänderTREND Rheinland-Pfalz April 2010 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jeder zweite Rheinland-Pfälzer erwartet Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf Während die Rheinland-Pfälzer erst 2011 aufgerufen sind, ihren Landtag neu zu wählen, stimmen die Nordrhein-Westfalen bereits in drei Wochen über die Zusammensetzung des dortigen Landtages ab. Eine Bestätigung der in Düsseldorf regierenden schwarz-gelben Landesregierung erwartet ein gutes Drittel der Wahlberechtigten (37 Prozent) in Rheinland-Pfalz. Jeder Zweite (48 Prozent) glaubt dagegen, dass das Bündnis aus Union und FDP im größten Bundesland seine Mehrheit verlieren wird. Jedem Siebten (15 Prozent) fällt es schwer, ein Urteil über den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen abzugeben. In den Reihen der Union überwiegt die Überzeugung, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf bestätigt wird (51:34 Prozent), bei den FDP-Anhängern halten sich Zuversicht und Skepsis etwa die Waage (45:47 Prozent). Die rheinland-pfälzischen Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei rechnen dagegen eher mit der Abwahl von Schwarz-Gelb. Regierungszufriedenheit: Kritik an Arbeit von Bundes-, aber auch an Landesregierung Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt vielen als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Deren bisherige Regierungsarbeit stößt in Rheinland-Pfalz überwiegend auf Kritik: Drei Viertel der Rheinland-Pfälzer (72 Prozent) sind weniger (50 Prozent) oder gar nicht zufrieden (22 Prozent) mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. Nur 27 Prozent stellen dem Bündnis von Union und FDP ein positives Zeugnis aus. Auch in den Reihen von Union und FDP überwiegen derzeit die Kritiker. Erwartungsgemäß deutlich auf Distanz gehen in Rheinland-Pfalz die Anhänger der Berliner Oppositionsparteien. Mit ihrer Unzufriedenheit stehen die Rheinland-Pfälzer derzeit nicht allein. Bundesweit bewerten 76 Prozent der Wahlberechtigten die Arbeit des Berliner Kabinetts negativ.

45 Besser als die Bundesregierung schneidet im Urteil der rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten die Mainzer Landesregierung ab, auch wenn mit Blick auf deren Arbeit die Kritik im Bundesland ebenfalls überwiegt: Gut jeder Zweite (53 Prozent) zeigt sich derzeit unzufrieden mit den Leistungen der allein regierenden SPD, vier von zehn (44 Prozent) äußern sich positiv. Im Vergleich zum Jahreswechsel kann sich das Mainzer Kabinett verbessern. 45

46 46 Während die SPD-Anhänger mehrheitlich hinter der Regierungsarbeit stehen, gehen die Anhänger der anderen Parteien auf Distanz, am deutlichsten die Wähler von Union und FDP. Koalitionswünsche für die nächste Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Schwarz-Gelb fällt hinter Rot-Grün zurück Die Startprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung haben Spuren in den Koalitionspräferenzen der Rheinland-Pfälzer hinterlassen. Lag Schwarz-Gelb im Dezember bei den Koalitionswünschen für die Zeit nach der Landtagswahl 2011 klar an erster Stelle, fällt das Modell nach Sympathieeinbußen (14 Prozent; -8) aktuell hinter Rot-Grün (18 Prozent; + 4) zurück und liegt bei den Koalitionspräferenzen der Rheinland-Pfälzer nur noch knapp vor einer SPD- Alleinregierung (13 Prozent; +1).

47 47 Mit 12 Prozent verdoppelt (+6) hat sich die Unterstützung für eine große Koalition aus SPD und Union, die damit auf Platz vier der Koalitionswunschliste vorrückt. Eine Alleinregierung der Christdemokraten findet derzeit bei 9 Prozent der Wahlberechtigten Zustimmung (+2). Eine Neuauflage des bis 2006 in Mainz regierenden sozialliberalen Bündnisses wird von 6 Prozent bevorzugt (-1). Eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der rheinlandpfälzischen Landesregierung wünschen sich 4 Prozent (+1). Andere Regierungsoptionen darunter auch Drei-Parteien-Bündnisse spielen bei den Koalitionsvorstellungen der Rheinland-Pfälzer bislang keine Rolle. Für die SPD-Anhängerschaft ist aktuell Rot-Grün die bevorzugte Option (38 Prozent) gefolgt von der SPD-Alleinregierung (30 Prozent). Bei den Unions-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einem schwarz-gelben Bündnis vor einer Alleinregierung der Christdemokraten (35 bzw. 24 Prozent). Unter den Anhängern der kleineren Parteien haben die bekannten Lager-Modelle die jeweils größte Zugkraft: Die FDP-Anhänger bevorzugen in Rheinland-Pfalz Schwarz- Gelb klar vor dem bis 2006 in Rheinland-Pfalz praktizierten rot-gelben Bündnis (57 Prozent bzw. 16 Prozent). Die Grünen-Anhänger wünschen sich eher ein Zweier-Bündnis mit der SPD (62 Prozent) als mit der CDU (15 Prozent). Ein linkes Drei-Parteien-Bündnis ist für sie ebenso wenig attraktiv wie für die Anhänger der SPD (jeweils 2 Prozent). Sonntagsfrage: SPD und Grüne legen zu Die Sympathieeinbußen für das schwarz-gelbe Regierungsmodell prägen die aktuelle politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Momentan würde die CDU bei einer Landtagswahl zwar mit 37 Prozent stärkste Partei werden, sie gibt jedoch 1 Punkt gegenüber Dezember ab. Deutlicher verliert die FDP, die nach 10 Prozent zum Jahresende nunmehr 8 Prozent in Aussicht hätte.

48 48 Während CDU und FDP zusammen auf 45 Prozent kämen, würde Rot-Grün derzeit einen Stimmenanteil von 46 Prozent erzielen. Sowohl die Sozialdemokraten (+3) als auch die Grünen (+2) legen zu. Die SPD käme auf 35 Prozent. Die Grünen könnten 11 Prozent erzielen und liegen damit aktuell in Rheinland-Pfalz wie in anderen Bundesländern auch auf Rekordniveau. Die Linkspartei gibt 1 Punkt ab, sie hätte mit 5 Prozent jedoch weiterhin Chancen auf den Einzug in das Landesparlament. Andere Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent (-1). Bei einem solchen Wahlausgang würden in Rheinland-Pfalz neben der großen Koalition allein Drei-Parteien-Bündnisse über eine sichere Mehrheit verfügen. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

49 49 Ministerpräsidentenpräferenz: Beck vergrößert Vorsprung vor Klöckner Bei den letzten Landtagswahlen verfügte die SPD im Bundesland mit der Popularität des Ministerpräsidenten über einen handfesten Vorteil gegenüber der CDU. Dieser Vorteil ist mit der Festlegung der Union auf Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 nicht aufgehoben, er fällt jedoch nicht mehr ganz so deutlich aus wie in der Vergangenheit. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde sich momentan ähnlich wie im Dezember jeder Zweite (53 Prozent; +3) für Kurt Beck entscheiden, 34 Prozent für die CDU- Politikerin. Julia Klöckner bleibt damit in der Ministerpräsidentenpräferenz hinter ihrem Dezemberwert (-5) zurück, ihr Rückhalt in Rheinland-Pfalz übertrifft jedoch weiterhin deutlich die Werte, die für den CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christoph Baldauf in früheren PoliTrends ermittelt wurden. Julia Klöckner trifft in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck auf einen Kontrahenten, der für die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer als sympathisch (72 Prozent) gilt sowie als engagiert in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (75 Prozent). Zwei Drittel (66 Prozent) rechnen dem Ministerpräsidenten ferner Führungsstärke zu, sechs von zehn Glaubwürdigkeit (59 Prozent). Jeder Zweite (53 Prozent) ist von seiner wirtschaftlichen Sachkompetenz überzeugt. Als modern bezeichnen ihn aktuell dagegen nur 44 Prozent im Bundesland.

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