Allgemeine Geschäftsbedingungen / Schmuck-Baron Online Shop

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Schmuck-Baron Online Shop 1.1. Anbieter 1. Allgemeines Schmuck-Baron Online Shop ist die Aviano Jewels GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Johannes Sterzinger, Gutenbergstr. 2-4, Ismaning (ladungsfähige Anschrift), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß 27 a UStG DE , Handelsregister München HRB , Telefon +49 (0) 1 80/ *, Telefax +49 (0) 1 80/ *, info@schmuck-baron.de, im Folgenden Schmuck-Baron Online Shop genannt. *0,14 Euro pro Minute aus dem Deutschen Festnetz. Anrufe aus Mobilnetz bzw. Ausland abweichend Geltung Schmuck-Baron Online Shop gestaltet seine Geschäftsbeziehung zu den Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt Schmuck-Baron Online Shop nicht an und widerspricht solchen hiermit ausdrücklich Kunde Kunde ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer oder Kaufmann. Sofern aus Vereinfachungsgründen vom Kunden in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( 13 BGB) Unternehmer Wenn Sie in unseren Bedingungen als Unternehmer oder Kaufmann bezeichnet werden, gilt dies nur für den Fall, dass Sie bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln ( 14 BGB) Kaufmann Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, also einen Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert ( 1 HGB) oder dessen Firma in das Handelsregister eingetragen ist ( 2 HGB).

2 2. Vertrag 2.1. Angebot des Kunden Die Einstellung von Schmuck im Schmuck-Baron Online Shop ist kein Angebot an die Kunden im Sinne von 145 BGB. Die Einstellung von Schmuck im Schmuck-Baron Online Shop ist nur als eine an die Kunden gerichtete Aufforderung zu verstehen, Ihrerseits ein Kaufangebot an Schmuck-Baron Online Shop abzugeben. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber Schmuck-Baron Online Shop dadurch ab, dass er den eingestellten Schmuck bei Schmuck-Baron Online Shop bestellt; damit erklärt der Kunde verbindlich, den ausgewählten Schmuck erwerben zu wollen Die technischen Einzelheiten hierzu einschließlich des Erkennens und Berichtigens von Eingabefehlern hat Schmuck-Baron Online Shop in der Technischen Informationen erläutert An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, wenn es in den Empfangsbereich von Schmuck-Baron Online Shop gelangt ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Kaufangebot die elektronische Schnittstelle zum Server von Schmuck-Baron Online Shop durchlaufen hat Dieses Angebot des Kunden wird durch seine nachträgliche Stornierung der Bestellung nicht aufgehoben. Etwas Anderes gilt nur, wenn der Kunde belegt, dass es sich bei seinem Angebot um einen Erklärungsirrtum gehandelt hat. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hierdurch unberührt Annahme durch Schmuck-Baron Online Shop Der Kunde ist an sein Kaufangebot 5 Kalendertage gebunden. Schmuck-Baron Online Shop kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang annehmen. Schmuck-Baron Online Shop bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich schriftlich (in der Regel mit ), was noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Eine Annahme der Bestellung des Kunden durch Schmuck-Baron Online Shop kann binnen der Annahmefrist schriftlich (in der Regel mit ) erfolgen und zwar separat oder gleichzeitig mit der Zugangsbestätigung. Mit oder unverzüglich nach der Annahme der Bestellung des Kunden erhält der Kunde von Schmuck-Baron Online Shop eine schriftliche Rechnung (in der Regel auf elektronischem Wege als oder per Brief als Schriftstück). Schmuck-Baron Online Shop liefert die angenommene Bestellung nur gegen Vorkasse, Nachnahme, Moneybookers, Kreditkarte und PayPal. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Gutschrift des vollständigen Betrages; im Falle der Nachnahme unverzüglich nach Bestellannahme, die Übergabe erfolgt nach Bezahlung. 3. Produktmerkmale

3 Der zwischen dem Schmuck-Baron Online Shop und dem Kunden zustande gekommene Vertrag bestimmt sich seinem Inhalt nach gemäß den Beschreibungen der Produkte im Schmuck-Baron Online Shop. Die Beschreibung erfolgt auf der Grundlage der von den Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationen. Obwohl sich Schmuck-Baron Online Shop um eine möglichst farb- und detailgetreue Darstellung seiner Produkte bemüht, kann eine Gewähr für die exakte Farbdarstellung in den Abbildungen im Schmuck-Baron Online Shop nicht übernommen werden. Perlen können in Farbe, Schattierung, Größe und Form einerseits von diesen Darstellungen abweichen, andererseits können sich auch einzelne Perlen innerhalb einer Bestellung voneinander unterscheiden. Dies ist bei Naturprodukten üblich und, soweit nicht werterheblich, hinzunehmen. 4. Erfüllungsvorbehalt Der Vertragsschluss mit dem Kunden steht unter dem Vorbehalt, dass Schmuck-Baron Online Shop bei nicht lagerndem Schmuck von seinem Lieferanten zeitlich und mengenmäßig korrekt beliefert wird und das Ausbleiben einer ausreichenden und rechtzeitigen Belieferung nicht zu vertreten hat und auch das sofortige Bemühen um Ersatzlieferungen erfolglos war. In diesem Fall informiert Schmuck-Baron Online Shop den Kunden unverzüglich und erstattet etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen, wie insbesondere die Zahlung auf den Kaufpreis und den Versand, unverzüglich zurück Preise Warenpreis und Steuern 5. Kaufpreis Die in Schmuck-Baron Online Shop genannten Preise enthalten als Endpreise alle Preisbestandteile wie den Warenpreis und alle anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern und/oder Abgaben wie Zölle vom Käufer an die zuständigen Steuer-/Zollbehörden zu entrichten sein. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im Schmuck-Baron Online Shop Versandkosten Die für die Lieferung und den Versand anfallenden Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den Angaben zu den Versandkosten in den Versandinformationen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen Kosten der Bezahlung des Kaufpreises Für die Bezahlung des Kaufpreises können weitere, an Dritte zu entrichtende, Kosten entstehen, wie Konto- und Nachnahmegebühren Kaufpreisfälligkeit und Abbuchung Die Fälligkeit des Kaufpreises teilt Schmuck-Baron Online Shop dem Kunden in der Rechnung mit Wählen Sie als Kunde aber die Zahlungsart Moneybookers, Paypal oder Kreditkarte wird Ihr Kundenkonto bei dem Zahlungsabwicklungsunternehmen, wenn Sie die Moneybookers-/ Paypal-/ Kreditkartenzahlung bestätigt haben, mit Abschluss Ihrer Bestellung bei Schmuck-Baron Online Shop automatisch belastet.

4 5.3. Zahlungsbedingungen Der Schmuck-Baron Online Shop beliefert den Kunden auf Vorauskasse. Die vollständige Zahlung des Kunden ist Voraussetzung für die Übergabe des bestellten Schmucks. Die Zahlung ist möglich durch Überweisung des in der, nach oder mit Bestellannahme versandten, Rechnung ausgewiesenen Endbetrages auf eines der auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Schmuck-Baron Online-Shop, durch Moneybookers, Kreditkarte und Paypal im elektronischen Bezahlsystem von Schmuck-Baron Online Shop und durch Nachnahme Verzug Der Kunde befindet sich mit seiner Zahlung gegenüber Schmuck-Baron Online Shop in Verzug, wenn er nicht fristgerecht zahlt, obwohl er sowohl die Rechnung erhalten hat als auch auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Ein solcher Zahlungsverzug des Kunden setzt aber voraus, dass der Kunde zur Leistung verpflichtet war und das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung zu vertreten hat. Die Folgen eines Zahlungsverzugs des Kunden regeln sich nach Gesetz. Der Schmuck- Baron Online Shop ist danach bei Zahlungsverzug des Kunden insbesondere berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen Aufrechnung Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Schmuck- Baron Online Shop besteht nicht, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt Auslieferung 6. Lieferung Schmuck-Baron Online Shop liefert den vom Kunden bestellten Schmuck unverzüglich nach dem Zahlungseingang des Kunden beim Schmuck-Baron Online Shop aus; bei Nachnahme unverzüglich nach Bestellannahme Teillieferung Teillieferungen von Schmuck-Baron Online Shop an den Kunden sind zulässig, soweit es für den Kunden zumutbar ist Lieferung Die Lieferung von Schmuck-Baron Online Shop erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wird keine Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse. Die Lieferung des Schmucks erfolgt über DHL. DHL hält Sendungen, die nicht abgeliefert werden konnten, innerhalb einer Frist von 7 Werktagen zur Selbstabholung bereit. Anschließend wird der Schmuck an den Schmuck-Baron Online Shop zurückgeleitet. Das Wiedereintreffen des Schmucks im Lager des Schmuck-Baron Online Shop aufgrund Unzustellbarkeit oder verweigerter Annahme wertet dieser als Widerruf des Kunden.

5 6.4. Lager Unter Lager des Schmuck-Baron Online Shop versteht sich: AVIANO Jewels GmbH vertreten durch den Geschäftsführer: Johannes Sterzinger Gutenbergstr Ismaning Telefon +49 (0) 1 80/ *, Telefax +49 (0) 1 80/ *, info@schmuck-baron.de *0,14 Euro pro Minute aus dem Deutschen Festnetz. Anrufe aus Mobilnetz bzw. Ausland abweichend. Auch Rücksendungen des Kunden haben an dieses benannte Lager von Schmuck-Baron Online Shop zu erfolgen. 7. Eigentumsvorbehalt Schmuck-Baron Online Shop behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten durch den Kunden das Eigentum an dem verkauften Schmuck vor. 8. Widerruf, Kosten der Rücksendung, Wertersatz 8.1. Schmuck-Baron Online Shop gewährt dem Kunden das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht. Die Einzelheiten sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die über den Button Widerrufsbelehrung einzusehen ist. 8.2 Übt ein Kunde das ihm nach Gesetz zustehende Widerrufsrecht, über das Schmuck-Baron Online Shop in der Widerrufsbelehrung belehrt, fristgerecht aus, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn a) der gelieferte Schmuck dem bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis des zurückzusendenden Schmucks einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt oder wenn b) der gelieferte Schmuck dem bestellten entspricht und der Kunde bei einem höheren Preis des Schmucks als 40,00 seine Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat Im Falle seines Widerrufs hat uns der Kunde ggf. auch Wertersatz zu leisten, wenn er die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wert-

6 ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt 9.1. Verbraucher 9. Gefahrübergang Ist der Kunde privathandelnder Verbraucher gemäß Ziffer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Schmuckes erst mit Übergabe des Schmuckes an den Kunden auf den Kunden über Unternehmer und Kaufmann Ist der Kunde Unternehmer gemäß Ziffer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geht mit der Auslieferung des Schmucks an das mit der Übersendung beauftragte Transportunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schmuckes auf den Kunden über; Erfüllungsort ist ausschließlich in diesem Fall der Sitz des vom Schmuck-Baron Online Shop beauftragten Lagers dataform gemäß Ziffer 6.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Annahmeverzug Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden geht die Gefahr mit dem Annahmeverzug auf den Kunden über. 10. Gewährleistung Gewährleistungsansprüche Verbraucher Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren, wie im Gesetz vorgesehen ( 475 BGB), in zwei Jahren ab Erhalt des Schmucks Unternehmer und Kaufmann Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Unternehmer und Kaufmann richten sich ebenfalls nach Gesetz, verjähren aber abweichend in einem Jahr ab Erhalt des Schmuckes Keine Garantie

7 Schmuck-Baron Online Shop gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheitsgarantie im Sinne von 443 BGB auf die angebotenen und bestellten Schmuckstücke. Schmuck-Baron Online Shop beschreibt seinen im Schmuck-Baron Online Shop angebotenen Schmuck auf der Grundlage der von seinen Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationen. Eine Garantie im Rechtssinne stellen diese Produktbeschreibungen im Schmuck-Baron Online Shop nicht dar Mängelanzeige Nur in dem Falle, dass der Kunde bei Bestellung des Schmucks bei Schmuck-Baron Online Shop als Kaufmann in seiner Kaufmannseigenschaft für sein Kaufmannsgeschäft handelt, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Schmucks schriftlich anzuzeigen. Gibt er diese Anzeige nicht innerhalb dieser Frist an Schmuck-Baron Online Shop ab, erlöschen seine Gewährleistungsrechte; es sei denn, Schmuck-Baron Online Shop hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Anzeige ist zu richten an Schmuck-Baron Online Shop gemäß Ziffer 1.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8 11. Haftung auf Schadensersatz neben der Gewährleistung Maßstab Schmuck-Baron Online Shop haftet für die Verletzung von Vertragspflichten und aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei der Verletzung von Hauptpflichten, hier haftet Schmuck-Baron Online Shop für jedes Verschulden Betroffene Soweit diese Haftungseinschränkung reicht, gilt sie auch für die Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung der Angestellten von Schmuck-Baron Online Shop Weitere Beschränkung gegenüber Unternehmern und Kaufmännern Sofern der Kunde bei der Bestellung des Schmucks als Unternehmer und/oder als Kaufmann für sein Unternehmen gehandelt hat, beschränkt Schmuck-Baron Online Shop seine Haftung darüberhinaus auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden. Diese weitergehende Haftungsbeschränkung gilt wiederum dann nicht, wenn Schmuck-Baron Online Shop arglistig gehandelt hat sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit Salvatorische Klausel 12. Schlussbestimmungen In dem Falle, dass eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB- Regelungen zur Folge. In einem solchen Fall wird die unwirksame Regelung durch die hierfür geltende gesetzliche Regelung ersetzt Gerichtsstand bei Kaufmann als Kunde Nur für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, hat er bei Streitigkeiten gegenüber Schmuck-Baron Online Shop aus dem Vertragsverhältnis die Klage bei dem Gericht einzureichen, das für den Hauptsitz von Schmuck-Baron Online Shop zuständig ist, es handelt sich um München. Umgekehrt ist Schmuck-Baron Online Shop aber berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen UN-Kaufrecht Soweit Schmuck-Baron Online Shop gegenüber Kunden grenzüberschreitend tätig wird, wird die Geltung der CISG ausgeschlossen Grenzüberschreitender Kauf Wenn Schmuck-Baron Online Shop grenzüberschreitend liefert, bedeutet das keine entsprechende Geschäftsausrichtung. Es gelten deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit.