Breitbandausbau - Die Rolle der saarländischen Landesregierung. St. Wendel, 30. April 2014 Jochen Krämer, Staatskanzlei des Saarlandes

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1 Breitbandausbau - Die Rolle der saarländischen Landesregierung St. Wendel, 30. April 2014 Jochen Krämer, Staatskanzlei des Saarlandes

2 Übersicht Aktivitäten der Landesregierung Kompetenzen Marktinteraktion Flankierende Maßnahmen BBKST Ausbauförderung Ausblick Breitbandstudie Seite 2

3 Kompetenzen für den Breitbandausbau im Saarland Fachpolitische Begleitung Strategische Ausrichtung Förderrichtlinien Koordination Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle GAK/ELER-Förderung TK-Regulierung Seite 3

4 Marktinteraktion Regelmäßiger Austausch mit den regional aktiven Telekommunikationsunternehmen Einzelgespräche Round Tables Fachtagungen IHK Telekommunikationsausschuss Unterstützung bei Investitionshemmnissen LTE im Grenzbereich Mitnutzung bestehender Infrastrukturen Genehmigungen Bereitstellung von Potentialanalysen in Zusammenarbeit mit der BBKST / TÜV Rheinland Ordnungspolitische Unterstützung insb. durch das MWAEV Ziel: Steigerung der Investitionsbereitschaft und Förderung des marktgetriebenen Ausbaus Seite 4

5 Flankierende Maßnahmen Beispiele Synergien Kostensenkung Einsparpotentiale durch Mitverlegung und Mitnutzung Initiative der Landesregierung bei größeren Vorhaben Onlinerland Saar Steigerung Nachfrage Heranführung von weniger technikaffinen Gesellschaftsgruppen an das Internet z.b. Senioren, Arbeitssuchende Unterstützung durch die Landesregierung für interessierte Unternehmen Initiative der Landesregierung: Saarbahn Synergetische Mitverlegung Glasfaserkabel auf Neubauabschnitt Heusweiler Lebach Konzept lokale Partner wohnortnahe Seminare Bereitstellung von Referenten und IT 300 Partner Teilnehmer 90% Landesförderung aus EFRE Seite 5

6 Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle beim kommunalen Zweckverband ego-saar Konzept Kompetenzbündelung Marktaktivitäten Technik Synergien Versorgungsdaten Förderoptionen Schnittstelle zu Kommunen und Markt Operative Unterstützung Beratung Koordinierung des Breitbandausbaus Breitbandatlas Saar Marktinteraktion Finanzierung zurzeit 100% durch die Landesregierung Nutzung für Kommunen kostenfrei Dienstleitungen für Kommunen Beratung und Unterstützung in allen Fragen zum Breitbandausbau, insb. Marktgetriebener Ausbau Begleitung Markterkundungsverfahren Vermittelnde Tätigkeiten Vor-Ort-Termine Begleitung des Förderprozesses u.a. Bedarfserhebung Markterkundung Ausschreibung Fachliche Bewertung Technische Konsultation Kartografische Darstellungen Verfügbarkeit Versorgungsgrade Seite 6

7 Kommunale Ausbauförderung Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundsätze Rechtliches Beihilfecharakter Geförderter Breitbandausbau wird als Beihilfe gewertet Beihilferegelungen Hohe Anforderungen an geförderten Breitbandausbau Aktuell keine Fördermöglichkeiten Regelung Bis 2013 Ab 2014 GAK X ( ) BRLR X NGA-RR AGVO X Zuwendungsrecht Wichtigste Grundsätze Marktversagen Kein bereits erfolgter oder angekündigter Ausbau im Fördergebiet gezielt Scharfe Abgrenzung der Förderregion Lastenverteilung min. 10% kommunaler Eigenanteil bedarfsgerecht Förderung nur in Gebieten mit tatsächlichem Bedarf Seite 7

8 Kommunale Ausbauförderung Bisherige Förderprojekte im Saarland 9x Wirtschaftlichkeitslückenförderung abgeschlossen Mitteleinsatz ca aus GAK (Bund/Land) 1x Wirtschaftlichkeitslückenförderung laufendes Verfahren reine Landesmittel Beihilferechtliche Grundlage jeweils GAK Förderung nur in nicht grundversorgten Regionen (< 2 Mbit/s) Weiskirchen Thailen Nohfelden Eiweiler Losheim Mitlosheim Wadern Noswendel Wadern Bardenbach Rehlingen-Siersburg Siersburg Perl Besch Nohfelden Gonnesweiler Beckingen Haustadt Wadern Lockweiler/Krettnich Seite 8

9 Kommunale Ausbauförderung Zukunft ab ca. Mitte/Ende 2014 Mittelausstattung (Planung) GAK ca / Jahr Kopplung an ELER ELER ca / Jahr Kopplung an GAK Sonstige Mittel Bereitstellung und Höhe noch offen Änderungen Beihilferechtliche Grundlage AGVO bzw. NGA-RR statt GAK gesteigerte Anforderungen Förderwettbewerb Förderprojekte konkurrieren um Mittel Unterversorgung und Bedarf wesentlich Kategorie Neuer Förderprozess Punkte 1. Kosten-Nutzen Innovationskraft 5 3. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Wirtschaftskraft Vereinbarkeit von Familie und Beruf 5 Gesamtpunktzahl 100 Seite 9

10 Ausblick Breitbandstudie Saarland Ziel Entwicklung einer strategischen Handlungsempfehlung unter Berücksichtigung der saarländischen Besonderheiten Schließung der verblieben Lücken Effizienter Fördermitteleinsatz Projektgröße Fördermodelle Berücksichtigung Beihilferecht Synergieeffekte Flankierende Maßnahmen Geplanter Ablauf Aktuell Einholung von Angeboten Verhandlungen ca. Juni 2014 Vergabe des Auftrags ca. Oktober 2014 Abschluss der Studie Anschließend Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen Seite 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Jochen Krämer Tel Staatskanzlei des Saarlandes Am Ludwigsplatz Saarbrücken Seite 11