Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde. Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen am 1.11.

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1 Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde Fachtagung Datenschutz und -sicherheit/it-sicherheit Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen am in Hannover Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Übersicht klassische Funktionen der Aufsichtsbehörde unerwünschte Reaktion beiderseits andere mögliche Aufsichtstätigkeiten Datenschutzstrategien in Unternehmen Strategien der Aufsichtsbehörden Datenschutzpolitik als Branchenpolitik - Prüfungsvorbereitung formelle Prüfung allgemeine materielle Prüfung spezielle materielle Prüfung spezielle technische Prüfung 2

2 klassische Funktionen der Aufsichtsbehörde Prüfen und Kontrollieren - mit od. ohne Anlass 38 I-IV BDSG Beanstandung v. Mängeln u. Rechtsverstößen 38 I 5 BDSG Abberufung des betriebl. DS-Beauftragten 38 V 3 BDSG Anordnung technischer u. org. Maßnahmen 38 V, 2 BDSG Strafanzeige und -antrag 44 II BDSG Erlass von Bußgeldern 43 BDSG Genehmigung von Auslands-Datentransfers 4c II BDSG evtl. Entgegennahme von Meldungen 4d I BDSG evtl. Vorabkontrolle 4d V BDSG evtl. Registerführung vgl. 4g II BDSG 3 unerwünschte Reaktion beiderseits Unternehmen - Aussitzen, unsubstantiiertes Bestreiten, Hinhalten 38 III - Verweigerung des Zutritts, der Auskunft, der Einsicht in Akten u. Dateien 38 IV BDSG - abwegige Gesetzesinterpretation - Leugnen der Verantwortung (Verweis auf Zentrale, Verband) 3 VII BDSG - Hoffen auf behördliches Ermatten - Hoffen auf gerichtliche Einstellung des Verfahrens Aufsichtsbehörde - Erlahmen der Kontrollinitiative - zunehmende Gereiztheit 4

3 andere mögliche Aufsichtstätigkeiten - Beratung - Schulung und Ausbildung -Begutachtung - Standardisierung, Bewertung v. Codes of Conduct 38a BDSG - Mediation bis zu Einigungsstellenverfahren - Zertifizierung von Produkten (vgl. 4 II LDSG SH) - Auditierung von Verfahren (vgl. 43 II LDSG SH) - Entwicklung von Privacy Enhancing Technologies (PET) = klassische Marktaktivitäten ULD: Ersatzvornahme mangels Markt evtl. gegen Kostenersatz 5 Datenschutzstrategien in Unternehmen Kostenminimierung durch Untätigkeit - Gefahren: Bußgelder, Haftung, öffentlicher Verruf u. kritische Berichterstattung Kostenoptimierung durch Datenschutz-Management - Chancen: Erhöhung der Datensicherheit Verbesserung des Work-Flow Unterstützung des Controlling Werbung um Vertrauen Kundenbindung nach außen Corporate Identity nach innen 6

4 Strategien der Aufsichtsbehörden Präventive Ansätze - Unterstützung von bdsb und Unternehmensleitung - Teilnahme am Erfahrungsaustausch (Erfa-Kreise, DAFTA) - Einwirken auf Verbandspolitik - Verhandeln mit Verbandsvertretern (Düsseldorfer Kreis) - Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucherberatung (z.b. Online-Hilfen) - Erarbeitung von Best Practice - Datenschutzpolitik als Wirtschaftsförderung aber auch - Prüfen und Sanktionieren 7 Datenschutzpolitik als Branchenpolitik Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Kunden und dessen Vertrauen in Verschwiegenheit und in Transparenz sind aktives Kapital jedes Finanzdienstleisters (früher Bankgeheimnis) - gegen überzogene Geldwäschefahndung (BAFin) - gegen überzogene Strafermittlungen (Fahndung zur Verdachtsgewinnung) - gegen überzogene Transparenzanforderungen von Sozial- und Finanzbehörden (Kontoevidenz, Freistellungsabgleich) - gegen überzogene Kontrollstandards (Basel II, Beratungs- und Qualitätsstandards) falsch: Datenschutz als Tatenschutz - gegen anonyme Konten - gegen Instrumentalisierung d. Bankgeheimnisses 8

5 Prüfungsvorbereitung Erstellen einer Prüfstrategie (Festlegung von Schwerpunkten: technisch-rechtlich, thematisch) Erarbeitung eines Prüfkatalogs Vorrang der systematischen Prüfung vor der anlassbezogenen Ad-hoc-Prüfung Vorrang der angekündigten vor der unangekündigten Prüfung Besuch der Internet-Präsentation Checken der Eingabenrelevanz des Unternehmens Anforderung von Unterlagen, Formblätter, AGBs, Einwilligungserklärungen 9 formelle Prüfung - betrieblicher Datenschutzbeauftragter 4f, 4g BDSG - Verpflichtung zum Datengeheimnis 5 BDSG - Datenschutzmanagement (DS-Konzept incl. Beschwerdemangement u. Schulungskonzept) - nicht verpflichtend - IT-Sicherheitskonzept - nicht verpflichtend - Verfahrensverzeichnis 4e, 4g II BDSG - Vorabkontrolle 4d V, VI BDSG - Auftragsdatenverarbeitung (Verträge) BDSG - Automatisierte Abrufverfahren/gemeinsame Verfahren (Verfahrensfestlegung, Protokollierung, Stichprobenkontrollen) 0 BDSG 0

6 allgemeine materielle Prüfung Prüfung nach Anwendungen (Maßstab v.a. 28, evtl. 29 u.a. BDSG) Vertragsdatenverarbeitungen Verarbeitung auf Grund berechtigtem Intresse Verarbeitung auf Grund von Einwilligungen Beispiele Werbung und Kundenbindung Beratungsgeschäft, Anlagegeschäft Kreditvergabe Kontoführung Allfinanz Archivierung und Löschung spezielle materielle Prüfung - Telefonwerbung - Einsatz von Call-Centern - Data-Warehouse - Geldwäsche (GwG) - Identifikation bei Kontoeröffnung ( 54 II AO) - Videoüberwachung (vgl. 6b BDSG) - Scoring (u.a. 6a BDSG) - Wertpapier-Dokumentation (u.a. 3 WpHG) - Schufa-Verfahren - Online-Banking - E-Cash-Verfahren 2

7 spezielle technische Prüfung - Diskretionszonen im Schalter- und Beratungsbereich - konventionelle Aktenführung und -archivierung EDV-Prüfungen: evtl. standardisierte Verbands- oder Konzernlösungen - Zugriffsberechtigungskonzepte - Administrationsprüfung - Zweckbindung bei integrierten Verfahren - Schutz vor Online-Angriffen (z.b. Firewall) - Schutz vor Phising 3 Perspektivwechsel - von der Prüfung zur Beratung - von der Beratung zum Audit/zum Gütesiegel - von security by obscurity zu confidence by transparence - vom Nischengeschäft zur Führungsaufgabe - vom Ordnungsfaktor zum Wettbewerbsfaktor 4

8 Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde Dr. Thilo Weichert Wo? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz 2403 Kiel, Holstenstraße 98 Telefon? 043/ Telefax? 043/ ? Internet? (ULD) 5

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